Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Heirat

Verwaltungsgericht

Urteil vom 7. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichterin Obrecht Steiner

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiberin Law

In Sachen

A.___ vertreten durch Nicolas von Wartburg,

Beschwerdeführer

gegen

Departement des Innern, vertreten durch Migrationsamt,

Beschwerdegegner

betreffend Aufenthaltsgesuch

zwecks Vorbereitung der Heirat

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___(geb. [...] 1989, Eritrea,

nachfolgend: Beschwerdeführer) hält sich seit dem 20. September 2013 in

der Schweiz auf und ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung.

2. Am 16. März 2023 stellte der

Beschwerdeführer zu Gunsten seiner Verlobten [...] , geb. […] 1995, ein Aufenthaltsgesuch

zwecks Vorbereitung der Heirat. Seine Verlobte sei bereits einmal verheiratet

gewesen und habe sich zwei Monate nach der Trauung scheiden lassen. Aus der

ersten Ehe habe sie einen Sohn, geb. [...], welcher nicht sofort in die

Schweiz einreisen solle.

3. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass erwogen werde, das

Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Heirat abzuweisen.

4. Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 wies

das Migrationsamt namens des Departements des Innern das Aufenthaltsgesuch

zwecks Vorbereitung der Heirat ab, dies mit der Begründung, es liege bei der

geplanten Ehe eine Scheinehe vor.

5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg, am 9. August 2023

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen

Verfügung, die Bewilligung der Einreise der Verlobten des Beschwerdeführers und

das Erteilen einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Dies unter Kosten- und

Entschädigungsfolge.

6. Das Migrationsamt schloss mit Eingabe

vom 23. August 2023 namens des Departements des Innern auf vollumfängliche

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

7. Mit Eingabe vom 14. September 2023

reichte der Beschwerdeführer einen Mietvertrag sowie Screenshots von nicht

übersetzten Facebook Messenger-Chatnachrichten mit seiner Verlobten ein.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerde ist frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1

Der Beschwerdeführer rügt eine

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]). Er wirft

der Vorinstanz vor, auf diverse Vorbringen nicht eingegangen zu sein, wie bspw.

auf die Gemeinsamkeiten des Paares sowie auf die Ausführungen des Beschwerdeführers,

wie es zur Verlobung gekommen sei.

2.2

Das rechtliche Gehör verlangt, dass

die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung

Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung

berücksichtigt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Daraus folgt die Verpflichtung

der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich,

dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so

abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz

weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich

ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; 138 I 232 E. 5.1 S.

237).

Eine nicht besonders schwerwiegende

Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn

die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer

Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage

frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne

einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die

Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der

Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H.).

2.3

Inwiefern die Vorinstanz das

rechtliche Gehör verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat

in ihrem Entscheid den Ablauf des Kennenlernens und der Verlobung dahingehend

gewürdigt, als insbesondere die kurze Kennenlerndauer als Indiz für eine

Scheinehe gewertet wurde. Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

dar, dass die Vorinstanz nicht die gleichen Schlüsse zog wie der

Beschwerdeführende. Auch dass die Vorinstanz die Gemeinsamkeit der gleichen

Religion in der Gesamtwürdigung nicht explizit gewürdigt hat, stellt keine

Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal nicht jedes einzelne Vorbringen

ausdrücklich widerlegt werden muss. Im Übrigen wäre eine Gehörsverletzung im

Beschwerdeverfahren geheilt worden, erhielt der Beschwerdeführer doch im

vorliegenden Beschwerdeverfahren die Möglichkeit, sich vor dem

Verwaltungsgericht, das sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsanwendung

frei überprüfen kann (vgl. § 67bis des Gesetzes über den

Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS

124.11) umfassend zu äussern.

3.1

Streitig ist, ob die Vorinstanz das

Gesuch des Beschwerdeführers zu Gunsten seiner Verlobten zu Recht abgewiesen

hat, indem sie annahm, es liege eine geplante Scheinehe vor.

3.2

Die Vorinstanz bringt in ihrem

Entscheid vor, dass es bereits zu Beginn des Verfahrens diverse Indizien gegeben

habe, welche bei der geplanten Ehe des Beschwerdeführers auf eine Scheinehe schliessen

lassen. Der Beschwerdeführer und seine Verlobte hätten sich nur 14 Tage nach

dem ersten persönlichen Treffen bereits verlobt. Die eingereichten Fotos würden

fast alle vom selben Tag stammen und die eingereichten Chatverläufe seien nicht

aussagekräftig.

3.3

Der Beschwerdeführer demgegenüber entgegnet,

dass die Vorinstanz trotz Annahme einer Scheinehe keine weiteren Abklärungen

getätigt habe, wie bspw. getrennte Anhörungen des Beschwerdeführers und der

Verlobten. Die Aussage der Schweizer Botschaft in Kairo, eine Ehe zwischen einer

ägyptischen Staatsangehörigen und einem eritreischen Mann sei ungewöhnlich, sei

pauschal und diskriminierend. Die gemeinsame Religion würde das Paar verbinden.

Auch wenn sich die Parteien vor der Verlobung nicht allzu lange gekannt hätten,

sei dies für die muslimische Kultur nicht unüblich. Es sei nicht zutreffend, dass

das erste und einzige Treffen der Verlobung gedient habe. Der Beschwerdeführer

sei nach Ägypten gereist, um dort seine Verlobte persönlich kennenzulernen. An

der kleinen Verlobungsfeier sei der Vater des Beschwerdeführers anwesend

gewesen. Den Fotos könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und seine

Verlobte mit ihrer Schwester und einem Freund des Beschwerdeführers etwas

unternommen hätten. Der Beschwerdeführer habe auch die Familie seiner Verlobten

kennengelernt, was klare Anzeichen für ernsthafte Absichten auf ein gemeinsames

eheliches Zusammenleben sei.

3.4

Nach der Rechtsprechung sind die

Migrationsbehörden im Hinblick auf Art. 12 Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 14

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) in

Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 Schweizerisches

Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) gehalten, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur

Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn (1) keine Hinweise dafür bestehen, dass

die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe,

missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.; vgl. Urteil des

Bundesgerichts 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3), und (2) «klar»

erscheint, dass sie nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben

können, d.h. sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Vor­aussetzungen

erfüllt (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.; 138 I 41 E. 4 u. 5 S. 46

ff.). Die Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll

schliesslich nur erteilt werden, (3) wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der

hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer

Zeit gerechnet werden kann; die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts

mit Blick auf den Eheschluss darf nicht dazu dienen, die Anwesenheit

längerfristig zu sichern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_117/2019 vom 7.

Juni 2019, E. 3 m.w.H.).

Der Grund für diese Bewilligung liegt

nicht darin, die Eheschliessung als solche zu ermöglichen, zumal diese nicht

zwingend in der Schweiz erfolgen müsste, sondern darin, dass es den Betroffenen

nicht zugemutet werden kann, in ihre Heimat zurückzukehren und von dort aus um

eine Einreisebewilligung zwecks Heirat zu ersuchen, wenn nach der

Eheschliessung die Voraussetzungen für einen Bewilligungsanspruch

offensichtlich erfüllt wären (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48 f.). Würde

hingegen auch nach der Eheschliessung kein offensichtlicher Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung

bestehen, so besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-)

Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Eheschliessung (vgl. Urteil des

Bundesgerichts 2C_386/2018 vom 15. Juni 2018, E. 3.3).

3.5

Die Bewilligung zwecks Vorbereitung

der Heirat ist an die Voraussetzungen des Familiennachzuges nach Art. 43 des

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG,

SR 142.20) geknüpft. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG erlöschen die

Ansprüche für einen Familiennachzug, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend

gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner

Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen.

3.6

Eine den Rechtsmissbrauchstatbestand

erfüllende, sog. Ausländerrechtsehe oder Scheinehe, liegt nicht bereits dann

vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend

waren. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf es für die Annahme

einer Ausländerrechtsehe konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht

eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die

Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen wurde.

Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne

einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen

Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlt (vgl. Urteile des

Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C_782/2018 vom

21.

Januar 2019 E. 3.2.1 und 3.2.3 mit zahlreichen Hinweisen; 2C_936/2016

vom 17. März 2017 E. 2.3). Ob dies der Fall ist bzw. ob die Migrationsbehörde

über den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen, ehelichen

Lebensgemeinschaft getäuscht wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten

Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Grundsätzlich muss die

Migrationsbehörde die Ausländerrechtsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt,

darf dabei nicht leichthin angenommen werden. Die Behörde muss den Sachverhalt

von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der

Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert

(Art. 90 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine

Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könnten. Das gilt insbesondere,

wenn bereits gewichtige Hinweise auf eine Ausländerrechtsehe hindeuten; dann

darf und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie auch von sich aus

Umstände vorbringen und belegen, um die in eine andere Richtung weisenden

Indizien zu entkräften (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom

14.

November 2019 E. 3.6.4; 2C_279/2017 vom 25. September 2017 E.

3.1; 2C_936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3). Lässt die Indizienlage keinen

klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer

Ausländerrechtsehe nicht erstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_782/2018

vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5).

Indizien für eine Scheinehe können

äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine kurze Dauer

der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer Wohngemeinschaft,

ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation,

fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer Entschädigung für

die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge betreffen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14.

November 2019 E. 3.6.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche

Feststellungen, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit

oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG). Frei zu prüfen ist

dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf

schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder

bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (vgl. BGE 128 II 145 E.

2.3

S. 52; Urteile des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E.

3.6.3; 2C_1049/2018 vom 21. März 2019 E. 2.2).

3.7

Vorliegend bestehen starke Indizien,

welche im Gesamtbild für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen. Der

Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge seine Verlobte erstmals im August

2022.

durch seine in Ägypten lebende Schwester kennengelernt. Nach dieser Beziehungsvermittlung

durch die Schwester kam es im Dezember 2022 in Ägypten erstmals zu einem

persönlichen Treffen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten, wobei zwei

Wochen später Verlobung gefeiert wurde (AS Verlobte 48). Die Verlobung wurde somit

nach kurzer und zumindest flüchtiger Bekanntschaft geschlossen, zumal das Kennenlernen

ausschliesslich aus der Ferne via Facebook Massenger stattfand. Eine engere

Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Verlobten bestand somit weniger

als zwei Wochen. Der gedrängte chronologische Ablauf zwischen dem Kennenlernen,

der persönlichen Begegnung und der kurz darauf erfolgten Verlobung sowie die

kurze Dauer der Bekanntschaft, welche nur über Distanz gepflegt wurde, stützt

die Annahme einer Scheinpartnerschaft (vgl. Urteil des Bundesgerichts

2C_117/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Der Beschwerdeführer reichte von der

Verlobungsfeier lediglich drei Fotos zu den Akten (AS Verlobte 39, 41, 43),

welche die Verlobten mit den Verlobungsringen, sowie mit dem Vater des

Beschwerdeführers und zwei Verwandten der Verlobten zeigen sollen. Angesichts

der Bedeutsamkeit und des Brauchtums einer Verlobungsfeier in Ägypten, wobei

diese Feier üblicherweise mit vielen Gästen gefeiert wird und eine lange

Planung erfordert, erstaunt es, dass im vorliegenden Fall die Verlobungsfeier

im kleinen Rahmen stattfand, wenige Fotos gemacht wurden und mit der Feier

keine lange Planungsdauer einherging, zumal diese bereits zwei Wochen nach

Einreise des Beschwerdeführers stattfand. Weiter gilt es zu bedenken, dass die Verlobte

als Drittstaatsangehörige ohne Heirat kaum eine Aussicht auf eine

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hat. Auch ist ungewöhnlich, dass die

Verlobte ihren nun 8 ½-jährigen Sohn im Heimatland zurücklassen und erst nach

zwei Jahren in die Schweiz nachziehen will, wobei wiederum davon auszugehen

ist, dass der Hauptgrund der geplanten Ehe im rechtsmissbräuchliche Erwirken

einer Aufenthaltsbewilligung mündet. Die ins Recht gelegten Chatverläufe vom

Facebook Messenger mögen die Annahme einer Scheinehe nicht zu beseitigen,

handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer im Vorverfahren eingereichten drei

Screenshots von Chatnachrichten lediglich um einen undatierten, oberflächlichen

Austausch belangloser Dinge, welcher nicht auf eine tatsächliche

partnerschaftliche Beziehung hindeutet, sondern überwiegend aus Emojis besteht (AS

Verlobte 53). Zumal der Beschwerdeführer selber vorbringt, vor dem ersten persönlichen

Treffen vier Monate über sozialen Medien Kontakt mit seiner Verlobten gehabt zu

haben (AS Verlobte 107), sie nun täglich über Facebook Messenger Kontakt haben

(AS Verlobte 48) und sich die Parteien inzwischen rund 1 ½ Jahren

kennen, erstaunt es, dass der Beschwerdeführer im Vorverfahren lediglich drei

Screenshots und keinen weiteren schriftlichen Austausch des Paares ins Recht

legte. Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer denn auch nicht aus, weshalb

frühere Chatverläufe und Textnachrichten fehlen, obschon er angesichts der

Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den

Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.44) dazu angehalten ist. Die im

Beschwerdeverfahren eingebrachten, notabene erneut nicht übersetzten,

Chatverläufe von einer kurzen Zeitspanne von lediglich vier Tagen beinhalten neben

diversen Fotos und Anzeichen, dass die Parteien zusammen telefoniert haben,

zwar gewisse Liebesbekundungen. Augenfällig ist jedoch, dass diese

Chatnachrichten ab dem 13. August 2023 und somit nach dem Entscheid der

Vorinstanz verfasst wurden, welche eben gerade die oberflächlichen

Unterhaltungen des Beschwerdeführers und Verlobten als Indiz der Scheinehe deutete.

Die Chatverläufe sind ohnehin nur von geringer Beweiskraft, da

Täuschungsabsichten nicht ausgeschlossen werden können. Zudem ist der

Beschwerdeführer erneut seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem er jegliche

Chatverläufe in Originalsprache ins Recht legte. Ohne massgeblichen Beweiswert

sind auch die zu den Akten gereichten Fotos. Zwar zeigen die Fotos den

Beschwerdeführer zusammen mit seiner Verlobten, jedoch sind diese undatiert und

damit zeitlich schwierig einzuordnen, zumal der Beschwerdeführer die Vermutung

der Vorinstanz, dass die Fotos vorwiegend am gleichen Tag gemacht wurden, nicht

widerlegen konnte. Die Fotos sind somit von geringer Aussagekraft. Auffällig

ist denn auch, dass es sich beim ersten persönlichen Treffen mit

anschliessender Verlobung im Jahr 2022 um das bisher einzige Treffen zwischen dem

Beschwerdeführer und seiner Verlobten handelt. Weitere Besuche in Ägypten gehen

aus den Akten nicht hervor, obschon der Beschwerdeführer für eine weitere Reise

sowohl die finanziellen sowie die zeitlichen Ressourcen hätte. Auch wenn gemäss

Vorbringen des Beschwerdeführers in muslimischen Kreisen eine uneheliche

Beziehung nicht gestattet ist, so hätte der Beschwerdeführer bei Bestehen einer

gelebten Beziehung die Verlobte sicherlich in der Zwischenzeit erneut besucht

oder würde zukünftige Besuche planen, um somit seinen Ehewillen zu

manifestieren. Auch wenn die Vorinstanz die Verlobte und den Beschwerdeführer

zum Verdacht der Scheinehe nicht befragten, ist dies im Sinne einer

antizipierten Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat gestützt

auf eine ganze Reihe von Feststellungen zu Recht festgehalten, dass zahlreiche

und teils gewichtige Hinweise dafür bestehen, dass kein echter Ehewille begründet

ist. Der Beschwerdeführer entkräftet die Auffälligkeiten der angeblichen

Beziehung zwischen den Parteien nicht und legt des Weiteren nicht dar, dass er

seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen und Beweise vorgebracht hätte, welche

seinen Ehewillen zumindest hätten glaubhaft machen können; dazu wäre er aber

angesichts der erheblichen Zweifel, die an seinem Ehe­willen bestanden,

verpflichtet gewesen.

4.

Bei der Partnerschaft des

Beschwerdeführers handelt es sich um eine Scheinpartnerschaft, und somit um

keine echte und tatsächlich gelebte Beziehung und kein schützenswertes

Familienleben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_981/2017 vom 18. Februar

2019.

E. 4.2). Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten wird deshalb durch die Ablehnung des Aufenthaltsgesuchs zwecks

Vorbereitung der Heirat nicht verletzt.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als

unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem

Ausgang hat der Beschwerdeführer gemäss § 77

Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) i.V.m. Art. 106

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00

festzusetzen sind. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht

von CHF 1'500.00 zu bezahlen. Eine Parteientschädigung wird nicht

zugesprochen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Thomann Law

Das vorliegende Urteil wurde vom

Bundesgericht mit Urteil 2C_37/2024 vom 26. Juli 2024 bestätigt.