VWBES.2023.358

Schiessanlagen / Sanierungsverfügung

10. Juli 2024Deutsch22 min

sie die maximalen jährlichen Betriebsdaten für die Schiessanlage auf ihrem jeweiligen

Source so.ch

Verwaltungsgericht

Urteil vom 10. Juli 2024

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichter Frey

Oberrichterin Obrecht Steiner

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Sven Märki, märki staub

Rechtsanwälte AG,

Beschwerdeführer

gegen

Bau- und Justizdepartement,

Beschwerdegegner

betreffend Schiessanlagen

/ Sanierungsverfügung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Anfang März 2000 wurde die

Lärmsanierung der nebeneinander liegenden und durch eine Kantonsgrenze

getrennten 300 m-Schiessanlagen der Gemeinden Niederönz (BE) und Aeschi (SO) in

den jeweiligen Amtsanzeigern öffentlich ausgeschrieben. Dabei wurde

festgehalten, allfällige Stellungnahmen seien während der Auflagefrist bis zum

7. April 2020 an eine der folgenden Stellen zu richten: Amt für Gemeinden

und Raumordnung (AGR), Abteilung Bauen in Bern oder Amt für Umwelt (AfU), Bau-

und Justizdepartement (BJD) in Solothurn.

2. Mit Eingabe vom 4. April 2024

erhob der Anwohner A.___ beim Amt für Gemeinden und Raumordnung in Bern

Einsprache und stellte Anträge sowohl bezüglich der im Kanton Bern als auch

bezüglich der im Kanton Solothurn gelegenen Schiessanlage.

3. Mit E-Mail vom 8. April 2021

teilte eine Mitarbeiterin der AGR dem BJD mit, A.___ habe einen Anwalt

mandatiert und übermittelte die Anwaltsvollmacht. Am 14. April und

19. Mai 2021 teilte das AGR dem BJD zudem mit, dass es dem mandatierten

Anwalt, Sven Märki, eine Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme

gewährt habe, letztmals bis 31. Mai 2021. Ob dem BJD schliesslich auch die

Stellungnahme von Rechtsanwalt Märki zugestellt wurde, ist den Akten nicht zu

entnehmen.

4. Am 20. September 2021 erliessen

das Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn und das Amt für

Gemeinden und Raumordnung (AGR) des Kantons Bern je eine Verfügung, in welcher

sie die maximalen jährlichen Betriebsdaten für die Schiessanlage auf ihrem jeweiligen

Kantonsgebiet festlegten. Dabei gewährte der Kanton Solothurn für drei

Grundstücke Erleichterungen und erklärte die bereits in Betrieb genommenen

Schiesstunnel als verbindlich. In beiden Verfügungen wurde festgehalten, dass

die Verfügung nur in Kraft trete, wenn auch die Verfügung des jeweils anderen

Kantons in Kraft trete.

Das BJD eröffnete seine Verfügung mit

einer 10-tägigen Rechtsmittelbelehrung an A.___ persönlich, nicht aber an

dessen Rechtsvertreter.

5. Am 14. Oktober 2021 liess A.___

(nachfolgend Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Rechtsanwalt Sven

Märki, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und einstweilen und

vorsorglich folgende Rechtsbegehren stellen:

Verfahrensantrag:

Die vorliegende

Beschwerdesache sei zu sistieren bis zum Entscheid der Vorinstanz über die

korrekte Neueröffnung der angefochtenen Verfügung oder bis zum Ablauf der

Beschwerdefrist der mit der vorliegenden Sache verbundenen Verfügung des Amts

für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern vom 20. September 2021;

anschliessend sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, seine Anträge zu

präzisieren, neu oder anders zu stellen sowie diese umfassend zu begründen und

zu belegen.

Sachanträge:

1. Die Sanierungsverfügung vom

20. September 2021 des Amtes für Umwelt des Kantons Solothurn betreffend

Schiessanlagen Aeschi (SO) und Niederönz (BE) sei aufzuheben.

2. Die Angelegenheit sei zur umfassenden

Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur anschliessenden Neubeurteilung an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

Eventualiter

Die Sanierungsverfügung

vom 20. September 2021 des Amtes für Umwelt des Kantons Solothurn

betreffend Schiessanlagen Aeschi (SO) und Niederönz (BE) sei aufzuheben und es

sei den vom Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor der Vorinstanz

vorgebrachten Anträgen Folge zu geben:

Es sei auf die Gewährung

von Erleichterungen zulasten der Grundstücke Luzernstrasse 57 (GB Aeschi Nr.

112), Luzernstrasse 59 (GB Aeschi Nr. 113) und Luzernstrasse 70 (GB Aeschi Nr.

123) zu verzichten, und es seien Massnahmen an der Quelle gemäss den Anträgen

in der Einsprache vom 4. April 2020 sowie gemäss den nachstehenden

Anträgen anzuordnen.

Es seien die

Schiessprogramme und Schiesszeiten der beiden Schiessanlagen Aeschi und

Niederönz weiter zu straffen und zu optimieren, um die effektiven Schiesszeiten

zu reduzieren.

Es sei auf eine Erhöhung

der Schusszahlen zu verzichten und es seien die Schusszahlen auf Grundlage der

effektiv von den Betreibern der Schiessanlagen nachgewiesenen Zahlen reduziert

festzulegen.

Es seien alle weiteren

baulichen und technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Geschossknalls zu

eruieren und konkret zu prüfen sowie in Bezug auf ihre Eignung und

Wirtschaftlichkeit zu eruieren.

Es sei den übrigen Anträgen

und Forderungen des Einsprechers gemäss Einsprache vom 4. April 2020

Nachachtung zu geben.

Subeventualiter

Die Sanierungsverfügung

vom 20. September 2021 des Amtes für Umwelt des Kantons Solothurn

betreffend Schiessanlagen Aeschi (SO) und Niederönz (BE) sei zu befristen und

mit Auflagen im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers im vorliegenden sowie

im vorangegangenen Verfahren zu versehen.

- Alles unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beschwerdegegnerin. -

6. Gleichentags beantragte der Vertreter

bei der Vorinstanz, ihm die Verfügung neu zu eröffnen.

7. Mit Verfügung vom 15. Oktober

2021 wurde die Vorinstanz ersucht, eine vorläufige kurze Stellungnahme

abzugeben, namentlich zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung, der

Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der beantragten Sistierung

des Verfahrens. Der Vertreter wurde zudem darauf hingewiesen, dass nach Ablauf

der Rechtsmittelfrist keine neuen Begehren mehr gestellt und die gestellten

nicht erweitert werden könnten.

8. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021

ergänzte Rechtsanwalt Sven Märki seine Beschwerde und stellte zusätzlich

insbesondere folgende Rechtsbegehren:

Verfahrensanträge:

2. Die vorliegende Beschwerdesache sei mit

der vor der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern hängigen

identischen Angelegenheit zu koordinieren und es sei bei Bedarf unter Beizug

der Bundesbehörden ein einheitliches Verfahren mit einheitlichem Instanzenzug

und einheitlichem Fristenlauf durchzuführen.

3. Es seien die kompletten amtlichen Akten

in der vor der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern hängigen

Beschwerdesache bei ebenjenem zu edieren.

9. Das BJD führte mit Stellungnahme vom

25. Oktober 2021 sinngemäss und im Wesentlichen aus, da sich Rechtsanwalt

Märki nie an die Behörden des Kantons Solothurn gewandt habe, habe kein Grund

bestanden, ihm die Verfügung zu eröffnen. Es bestehe daher auch kein Anlass für

eine «korrekte Neueröffnung» und Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung

sei A.___ am 22. September 2021 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist

sei damit bis zum Montag, 4. Oktober 2021 gelaufen. Die Beschwerde vom

14. Oktober 2021 sei verspätet, weshalb nicht darauf einzutreten sei.

10. Am 23. November 2021 reichte

der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

11. Das BJD verzichtete mit Eingabe vom

29. November 2021 auf weitere Bemerkungen.

12. Mit Eingabe vom 13. Mai 2022,

welche sich sowohl an das Verwaltungsgericht als auch an die Beschwerdeinstanz

im Kanton Bern (Direktion für Inneres und Justiz) sowie an das Bundesamt für

Umwelt (BAFU) richtete, stellte der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beschwerdeverfahren 2021.DIJ.7428

(Kt. BE) und VWBES.2021.418 (Kt. SO) seien zu sistieren und es seien den

Parteien in beiden Verfahren sämtliche Fristen vollumfänglich abzunehmen.

2. Es seien die beiden, den identischen und

kantonsübergreifend gelagerten Streitgegenstand betreffenden

Beschwerdeverfahren zwischen dem DIJ und dem VGer SO unter Leitung des BAFU, zu

koordinieren und es seien anschliessend die weiteren Verfahrenshandlungen und

Verfügungen koordiniert vorzunehmen resp. zu erlassen.

13. Mit Urteil vom 23. Juni 2022

trat das Verwaltungsgericht wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht auf die

Beschwerde ein und führte sinngemäss und im Wesentlichen aus, es komme nicht

darauf an, ob das BJD das Vertretungsverhältnis im bernischen Verfahren gekannt

habe, sondern es wäre dem Rechtsanwalt oblegen, die Solothurner Behörden über

sein Vertretungsverhältnis zu informieren. Indem er dies nicht getan habe, habe

kein Grund bestanden, ihm die Verfügung zu eröffnen. Die Rechtsmittelfrist sei

klar verpasst worden.

14. Eine dagegen erhobene Beschwerde

hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2023 gut. Es hob das

Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Dabei

führte es sinngemäss und im Wesentlichen aus, der Sachverhalt sei ungenügend

abgeklärt worden. Ein solches kantonsübergreifendes Verfahren sei nicht

alltäglich und stelle gerade mit Bezug auf die Zustellung von Parteieingaben

und behördlichen Schreiben besondere Anforderungen, weshalb es geboten

erscheine, dessen Ausgestaltung und Eigenheiten im Sachverhalt festzuhalten.

Eine gemeinsame, kantonsübergreifende Verfahrensführung impliziere eine gewisse

interne Aufgabenteilung, welche unter Umständen Auswirkungen auf die Rechte und

Pflichten der am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen im Umgang mit den

Behörden haben könne. Diesbezüglich könne insbesondere die Frage

entscheidrelevant sein, ob und inwiefern durch die koordinierten Publikationen

in den amtlichen Anzeigern bzw. Amtsblättern ein berechtigtes Vertrauen

dahingehend erweckt worden sei, dass sämtliche Eingaben an eine der beiden

Vollzugsbehörden habe gerichtet werden dürfen. Weiter könne entgegen den

Ausführungen der Vorinstanz für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein,

ob das BJD vom Vertretungsverhältnis gewusst habe oder davon habe wissen

müssen. Bereits heute ergebe sich aus den Akten, dass zwei an den

Beschwerdeführer gerichtete Verfügungen des bernischen AGR, welche dessen

Vertretungsverhältnis in den Lärmsanierungsverfahren Niederönz (BE) und Aeschi

(SO) bestätigten, dem solothurnischen BJD per E-Mail zugestellt worden seien.

Um den Sachverhalt zu ergänzen, werde sich die Vorinstanz auf verschiedene

Dokumente zu stützen haben, insbesondere die Eröffnungsverfügung der

Lärmsanierungsverfahren, die Bekanntmachung in den amtlichen Anzeigern, bzw.

Amtsblättern wie auch die Schreiben vom 14. April 2021 und 17. Mai

2021 des AGR inkl. E-Mail-Verkehr zwischen den beiden Behörden. Der

Beschwerdeführer mache diesbezüglich – in prima vista überzeugender Weise –

geltend, das BJD habe diese möglicherweise entscheidrelevanten Dokumente der

Vorinstanz im Rahmen der Aktenüberweisung und in Verletzung ihrer

Aktenführungspflicht gar nicht zugestellt. Diese Frage werde die Vorinstanz

ebenfalls zu klären haben.

15. Mit Verfügung vom 1. Februar

2024 wurden die Vorakten des BJD, welche sich in einem parallelen

Beschwerdeverfahren befanden, beigezogen. Zudem wurde das BJD ersucht, eine

Stellungnahme und allfällige weitere vorhandene Akten gemäss Erwägungen des

Bundesgerichtsurteils einzureichen.

16. Mit Eingabe vom 14. März 2024

reichte das BJD weitere Akten ein und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht

einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten des

Beschwerdeführers. Es werde nicht bestritten, dass das Vertretungsverhältnis im

bernischen Verfahren dem BJD bekannt gewesen sei. Doch sei nie angezeigt

worden, dass auch im solothurnischen Verfahren ein Vertretungsverhältnis

bestehen würde. Es sei auch fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt

Parteistellung im solothurnischen Verfahren erlangt habe, da er sich nur an die

Berner Behörden gewendet habe. Es treffe nicht zu, dass durch die koordinierte

Publikation in den amtlichen Anzeigern bzw. Amtsblättern ein berechtigtes

Vertrauen dahingehend erweckt worden sei, dass sämtliche Eingaben an eine der

beiden Vollzugsbehörden hätten gerichtet werden dürfen. Bereits aus dem

Territorialitätsprinzip ergebe sich, dass die Behörden des einen Kantons nicht

zu Gunsten oder zu Lasten eines anderen Kantons hoheitlich verfügen könnten

bzw. dürften. Dieser Umstand müsse sowohl dem seit mindestens 15 Jahren

mit der Thematik und den verschiedenen Behörden konfrontierten Beschwerdeführer

als auch seinem im Anwaltsregister eingetragenen Vertreter bekannt sein.

Zwar sei das Verfahren formell und

materiell koordiniert worden, doch führe dies nicht dazu, dass die Eingabe des

Beschwerdeführers durch die solothurnischen und bernischen Behörden hätte

abgehandelt werden müssen. Dies wäre sogar unsinnig, weil daraus – spätestens

vor der Rechtsmittelinstanz – sich widersprechende Entscheide resultieren

könnten. Vielmehr seien konsequenterweise die Eingaben der Solothurner

Beteiligten von den hiesigen und die Eingaben der Berner Beteiligten von den

bernischen Behörden behandelt worden. Angesichts des Umstandes, dass die

Eingabe des Beschwerdeführers vollständig in der bernischen Verfügung behandelt

worden und die beiden Verfügungen mittels aufschiebender Bedingung an das

Schicksal der jeweils anderen geknüpft seien, entstehe dem Beschwerdeführer

auch kein Rechtsnachteil. Sei der Beschwerdeführer nämlich im

Rechtsmittelverfahren vor den bernischen Behörden erfolgreich, habe dies auch

unmittelbare Konsequenzen auf die solothurnische Verfügung. Konsequenterweise

hätte die hier angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer gar nicht förmlich

eröffnet werden müssen. Es hätte ausgereicht, ihm diese zur Kenntnis

zuzustellen. Es bleibe dabei, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers als

verspätet zu gelten habe.

17. Am 19. April 2024 liess der

Beschwerdeführer eine Stellungnahme einreichen und ausführen, es sei ihm

unverständlich, wie die Vorinstanz immer noch auf Nichteintreten schliessen

könne. Weiter falle auf, dass die Vorinstanz noch immer nicht alle Akten

eingereicht habe und beispielsweise E-Mail-Korrespondenz mit dem AGR fehle. Es

werde deshalb beantragt, dass das Verwaltungsgericht noch einmal wirksam bei

der Vorinstanz interveniere sowie die nötigenfalls aufsichtsrechtlichen und

weiteren Massnahmen ergreife oder einleite. Der Vorinstanz sei das

Vertretungsverhältnis spätestens seit Übermittlung der Anwaltsvollmacht durch

das AGR am 8. April 2021 bekannt gewesen. In der Anwaltsvollmacht heisse

es zudem ausdrücklich «zur Vertretung in Sachen Sanierung Schiessanlagen Niederönz

BE und Aeschi SO». Die Vorinstanz habe nun auch die Einsprache zu den Akten

gelegt, welche der Beschwerdeführer persönlich am 4. April 2020 an das AGR

gerichtet habe. Diese sei ihr also bekannt gewesen. Bereits darin habe der

Beschwerdeführer Anträge für beide Schiessanlagen gestellt. Auch in den

weiteren Eingaben habe der Beschwerdeführer immer Anträge zu beiden

Schiessanlagen gestellt und begründet. Das Verfahren sei über die Kantonsgrenze

hinweg koordiniert durchgeführt worden. Dies bedeute, dass die Betroffenen ihre

Rechte wirksam ausüben können müssten, ohne dass die Kantonsgrenze ein

(Verfahrens-)Hindernis darstelle. Das Territorialitätsprinzip sei gewahrt, weil

ja jeder Kanton seine eigene Verfügung erlassen habe. Nach dem Wortlaut der

Ausschreibungen in den Anzeigern hätten Stellungnahmen / Einsprachen eindeutig

an eine der beiden Vollzugsbehörden eingereicht werden können. Der

Beschwerdeführer habe seit den Publikationen in den Anzeigern vom März 2020

darauf vertraut, in einem über die Kantonsgrenzen hinaus koordinierten

Lärmsanierungsverfahren gehört zu werden und Rechte ausüben zu dürfen. Gestützt

auf den klaren Wortlaut in den amtlichen Publikationen und im Sinn und Zweck

der Verfahrenskoordination habe er sich in guten Treuen über mehrere Jahre hinweg

mit begründeten Anträgen zu beiden Schiessanlagen an das AGR BE gewandt, als

sein Briefkasten und Zugangspunkt zum gesamten Verfahren. In diesem

berechtigten und von der Vorinstanz und dem AGR BE gemeinsam geweckten

Vertrauen sei der Beschwerdeführer zu schützen.

Erwägungen

II.

1.1

Als erstes ist vorliegend erneut zu

prüfen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist. Die Verfügung war dem

Beschwerdeführer am 22. September 2021 persönlich, nicht aber seinem

Anwalt eröffnet worden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nicht innerhalb

der 10-tägigen Beschwerdefrist nach Eröffnung an den Beschwerdeführer, sondern

erst am 14. Oktober 2021 erhoben.

1.1.1

Das Verwaltungsgericht war auf die

Beschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2022 nicht eingetreten mit der Begründung,

dass der anwaltliche Vertreter sein Vertretungsverhältnis den Solothurnischen

Behörden nie angezeigt habe, weshalb die Eröffnung an den Beschwerdeführer

rechtmässig gewesen sei und dieser innerhalb von zehn Tagen hätte Beschwerde

erheben müssen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 25. Oktober 2023

auf und führte sinngemäss und im Wesentlichen aus, eine gemeinsame,

kantonsübergreifende Verfahrensführung impliziere eine gewisse interne

Aufgabenteilung, welche unter Umständen Auswirkungen auf die Rechte und