Teilzonen und Gestaltungsplan Büelacker mit Sonderbauvorschriften

Verwaltungsgericht

Urteil vom 5. Oktober 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Müller

Oberrichter Frey

Oberrichterin Weber

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

1. A.___

2. B.___

Ziffer 1 und 2 hier vertreten

durch Rechtsanwalt Dominik Probst,

3. Einwohnergemeinde

C.___, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Kaiser,

Beschwerdeführer

gegen

Regierungsrat des Kantons Solothurn, vertreten durch Bau- und

Justizdepartement,

betreffend Teilzonen

und Gestaltungsplan «Büelacker» mit Sonderbauvorschriften

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1.1 Die Einwohnergemeinde C.___ unterbreitete dem

Regierungsrat den Teilzonen- und Gestaltungsplan «Büelacker» mit

Sonderbauvorschriften zur Genehmigung. Damit soll das Grundstück GB C.___

Nr. 486 einer anderen Nutzung zugewiesen werden. Die Parzelle liegt

nördlich der Mehrzweckhalle am Siedlungsrand in der Zone für öffentliche Bauten

und Anlagen. Sie gehört A.___ und B.___. Die Gemeinde C.___ hat nur für einen kleinen

Teil der Fläche Bedarf. Die Grundeigentümer haben gestützt auf § 34 des

Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 711.1) verlangt, das Grundstück sei einer

anderen Zone zuzuteilen.

Eine Teilfläche soll der Wohnzone, die Restfläche der

Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Mit der Planung soll die Grundlage für

eine massvoll verdichtete und qualitativ hochwertige Wohnüberbauung geschaffen

werden. Die Gemeinde bereinigt ihre mit der Mehrzweckhalle und

Aussensportanlagen überbaute Parzelle GB Nr. 1226 und erwirbt eine Teilfläche

von 15 a. Die Mutationen sind bereits erfolgt:

Das Grundstück GB C.___ Nr. 486 wurde parzelliert. Es

wurde ein neues Grundstück GB C.___ Nr. 1715 geschaffen. Zudem wurde ab GB C.___

Nr. 486 eine Fläche von rund 1'500 m2

abparzelliert und mit GB C.___ Nr. 1226 (Gemeinde) vereinigt. Dabei wurde eine

weitere Fläche ab GB C.___ Nr. 1226 abparzelliert und zum Grundstück GB C.___

Nr. 486 geschlagen. Das Grundstück GB C.___ Nr. 486 weist neu eine Fläche von

7'209 m2 auf. Das Grundstück GB C.___ Nr. 1715 hat eine Fläche von

3'499 m2 und das Grundstück GB C.___ Nr. 1226 eine solche von 13'299

m2. Die Fläche des Teilzonen- und Gestaltungsplanes «Büelacker» mit

Sonderbauvorschriften beträgt neu nur noch 10'708 m2 anstatt bisher

12'070 m2 und erfasst neu neben dem Grundstück GB C.___ Nr. 486 auch

das Grundstück GB C.___ Nr. 1715.

1.2 Der Regierungsrat erwog namentlich Folgendes: Der

Teilzonen- und Gestaltungsplan «Büelacker» mit Sonderbauvorschriften sei im

Frühling 2019 aufgelegt worden. Während der Auflagefrist seien fünf Einsprachen

eingegangen. Die Behandlung der Einsprachen sei wegen des zu erarbeitenden

Leitbilds zurückgestellt worden. Die Bevölkerung habe das räumliche Leitbild an

der Gemeindeversammlung im Juni 2021 abgelehnt. Der Gemeinderat habe den

Teilzonen- und Gestaltungsplan «Büelacker» im August 2021 beschlossen und die

Einsprachen abgewiesen. Am 1. Oktober 2021 sei der Teilzonen- und

Gestaltungsplan «Büelacker» dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht

worden. Es seien verschiedene Beschwerden erhoben worden. […] (GB Nr. 1006) hätten

eingewandt, die Verwendung des Areals «Büelacker» solle mit der

Ortsplanungsrevision beurteilt und gemäss Empfehlung ausgezont

werden. [...] (GB Nr. 321) habe die Belassung des Gebiets «Büelacker» in der

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, eventuell dessen Rückzonung in die

Landwirtschaftszone beantragt. Die Belassung des Gebiets «Büelacker» in der

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, eventuell die Rückzonung in die

Landwirtschaftszone seien neue Begehren im Sinne von § 31bis VRG und

damit unzulässig.

Vorliegend solle Land der am Siedlungsrand liegenden

überdimensionierten OeBA Zone umgezont und neu teilweise der Wohnzone (W3) und

teilweise der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Ob Land der OeBA Zone

ausgezont werden müsse oder einer anderen Nutzung der Bauzone zugewiesen werden

könne, sei anhand des übergeordneten Rechts und der übergeordneten Planung zu

prüfen. Aufgrund der Lage am Siedlungsrand, direkt neben der Landwirtschaftszone

(mit Fruchtfolgeflächen), würde sich eine umfassende sachliche Prüfung einer

Auszonung aufdrängen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.

Wie die Vorinstanz festhalte, bestehe kein Bedarf für die Fläche in der OeBA

Zone, weshalb das Gebiet «Büelacker» ausgezont werden müsste, was aber mit

einem nicht tragbaren finanziellen Risiko zur Entschädigung verbunden wäre. Das

Argument, wonach die Bauzone durch die vorgesehene Umzonung insgesamt

verkleinert werde, verfange nur soweit, als der Umfang der rechtskräftigen

Bauzone im Bauzonenplan und ohne Berücksichtigung der Grobkategorien Wohn-,

Misch- und Zentrumszone, Arbeitszone sowie OeBA Zone abnehme. Mit Blick auf das

neu geschaffene Potential für Wohnnutzungen verfange das Argument hingegen

nicht, da zusätzliche Siedlungsfläche geschaffen werde, anstatt die

überdimensionierte OeBA Zone der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Ebenso wenig könne

die Vorinstanz ihren Beschluss darauf abstützen, dass das ARP die umstrittene

Planung bereits am 6. April 2017 als zweckmässig erachtet habe. Der kantonale

Richtplan sei erst nach diesem Zeitpunkt beschlossen und genehmigt worden. Die

Einschätzung des ARP vom 6. April 2017 beruhe daher nicht auf der anwendbaren

übergeordneten Planung. Die Vorinstanz könne aus dieser Einschätzung folglich

keine Rechtsfolge für sich ableiten. Die vorgesehene Umzonung in die Wohnzone

bewirke eine Verschiebung des heutigen Siedlungsrands in Richtung Landwirtschaftszone.

Sie erscheine insgesamt als Aussenentwicklung und nicht als zu bevorzugende

Siedlungsentwicklung nach innen. In den Planungsgrundlagen und den Unterlagen

der Vorinstanz fehle jegliche Herleitung, welche eine solche Umzonung begründen

könnte. Namentlich fehle eine Stellungnahme der Vorinstanz und der Grundeigentümer

zum Vorhalt, wonach genügend Baulandreserven bestünden und zum Vorhalt, wonach

das Gebiet «Büelacker» nicht der richtige Ort für eine Siedlungsentwicklung

nach innen sei. Eine Gesamtbetrachtung werde vermisst. Es scheine, dass rein finanzielle

Gründe zum Beschluss geführt hätten, einen Teil der überdimensionierten OeBA-Zone

der Wohnzone zuzuweisen. Insbesondere werde nicht gezeigt, ob die bereits

bestehende unüberbaute Wohnzone und / oder das Potential der inneren

Verdichtung der bereits überbauten Wohn- und Mischzone das erwartete

Bevölkerungswachstum auffangen könnten. Die pauschale Aussage, wonach die

vorgesehene Erweiterung der Wohn- und Mischzone lediglich einen Teil des künftigen

Bedarfs decken könne, genüge nicht. Ein Bedarf an zusätzlicher Fläche für die

Wohnzone sei nicht ausgewiesen worden. Dies habe die Vorinstanz nachzuholen.

Allerdings müsse die Überprüfung in einer Gesamtwürdigung, d.h. über das

gesamte Gemeindegebiet, erfolgen, da hierfür das Potential der bestehenden

Bauzone, insbesondere der Wohnzone, zu eruieren sei, so dass der konkrete

Handlungsbedarf aufgezeigt werden könne. Vorliegend dränge sich die Behandlung

anlässlich der Ortsplanungsrevision auf. Die Grundlagen zu erarbeiten, sei mit

einem grossen Aufwand verbunden. Dieser sei bei einer Ortsplanungsrevision ohnedies

vorzunehmen. Nachdem mit der Ortsplanungsrevision bereits begonnen worden sei,

biete es sich an, die Idee der Teilzonenplanänderung fallen zu lassen und die

Umsetzung im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorzunehmen. Eine zeitliche Verzögerung

der Behandlung in der Ortsplanungsrevision, wie sie die Grundeigentümer vorbrächten,

relativiere sich, da die Planung gestützt auf die vorliegenden Unterlagen

ohnehin nicht genehmigt werden könne und zusätzlicher Abklärungsbedarf mit

entsprechendem zeitlichen Aufwand erforderlich sei. Ob das räumliche Leitbild

in der Planung berücksichtigt worden sei, stehe noch nicht fest. Weiter habe

sich die Gemeinde noch nicht gebietsübergreifend zur Siedlungsentwicklung nach

innen geäussert. Dies gehöre in eine Ortsplanungsrevision. Da diese bereits

eingeleitet worden sei, dränge sich eine Befassung über die zukünftige Entwicklung

des Gebiets «Büelacker» im Rahmen der Ortsplanungsrevision ohnehin auf.

Der vorliegende Teilzonen- und Gestaltungsplan «Büelacker»

mit Sonderbauvorschriften könne ohne die geforderte Gesamtbetrachtung nicht auf

seine Recht- und Zweckmässigkeit geprüft werden. Die entsprechenden Nachweise seien

mit vertretbarem Aufwand nur in der anstehenden Ortsplanungsrevision zu

erbringen.

Grundsätzlich sei es nicht ausgeschlossen, dass eine

Teilzonenplanänderung kurz vor einer anstehenden Ortsplanungsrevision

beschlossen werde. Massgebend seien die konkreten Umstände des Einzelfalls

(vgl. RRB Nr. 2019/235 vom 19. Februar 2019 Ziff. 2.2.5). Vorliegend sei die

zeitliche Nähe zwischen der anstehenden Ortsplanungsrevision und der zu

beurteilenden Teilzonenplanänderung mit Gestaltungsplan «Büelacker» nicht

ideal, zumal die Nutzungsplanänderung sehr umfangreich sei und man diese über

2.5 Jahre bis zur Ortsplanungsrevision habe liegen lassen. Eine

Teilzonenplanänderung setze, unabhängig davon, ob sie in zeitlicher Nähe zur

Ortsplanungsrevision stehe, voraus, dass sie im Einklang mit der übergeordneten

Planung und dem übergeordneten Recht stehe.

Der Regierungsrat beschloss, der vorliegende Teilzonen-

und Gestaltungsplan «Büel­acker» mit Sonderbauvorschriften könne nicht

genehmigt werden. Die Beschlüsse der Vorinstanz vom 31. August 2021 sowie die

Verfügungen vom 6. September 2021 würden aufgehoben.

2.1 Dagegen liess die Einwohnergemeinde C.___

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (Verfahren VWBES 2023.80). Die

Hauptanträge lauteten, der Regierungsratsbeschluss sei aufzuheben, und der

Teilzonen- und Gestaltungsplan sei zu genehmigen. Man habe die in der

kantonalen Siedlungsstrategie gesetzten Ziele berücksichtigt (Vorrang der Innenentwicklung).

In den nächsten 15 Jahren sei ein Bauzonenbedarf gegeben. Die erforderlichen

planerischen Abklärungen hätten stattgefunden. Die Bevölkerung habe das räumliche

Leitbild nicht abgelehnt, sondern nicht beschlossen; dies sei ein Unterschied. Die

Umzonung habe mit einer Gesamtschau stattgefunden. Man habe den (erst später

beschlossenen) Richtplan mitberücksichtigt. Die Bauzonenfläche sei insgesamt

reduziert worden. Die Gemeinde weise eher eine zu knapp dimensionierte Bauzone

aus. Das Areal liege zwar am Siedlungsrand, aber bloss 350 m von der

Bushaltestelle entfernt. Das Gebiet sei für Wohnungen geeignet. Es hätten nicht

bloss finanzielle Gründe zu dem Beschluss geführt. Beim «Büelacker» handle es

sich um eine attraktive bevorzugte Lage in der Nähe zur Schule mit kurzen

Distanzen zum Zentrum. Der Acker liege bereits heute in der Bauzone.

Alternative Flächen wären zum Wohnen weniger geeignet und müssten neu eingezont

werden. An OeBA-Zonen bestehe indessen kein Bedarf. Die Gemeinde habe sehr wohl

eine Gesamtwürdigung vorgenommen; diese habe zwei Jahre beansprucht. Die

Aussagen im räumlichen Leitbild würden auf detaillierten Abklärungen beruhen;

sie seien unabhängig von der Diskussion in der Gemeindeversammlung. Der Bedarf

an zusätzlicher Fläche für die Wohnzone sei ausgewiesen. Die Recht- und

Zweckmässigkeit der Planung sei vom Raumplanungsamt (ARP) auch 2018 bestätigt

worden. Der «Büelacker» sei für die Wohnentwicklung sehr geeignet. Die

Eigentümer des in der OeBA-Zone gelegenen Grundstücks hätten 2018 die Umzonung

verlangt. Somit müsse die Gemeinde schon von Gesetzes wegen umzonen. Heute

könne noch nicht abgeschätzt werden, wann die Ortsplanungsrevision spruchreif

sei.

2.2 Das Bau- und Justizdepartement

beantragte, namens des Regierungsrates, die Beschwerde sei kostenfällig

abzuweisen. Das räumliche Leitbild gehöre nicht zur vorliegend strittigen

Planung. Die unbebaute Fläche in der Wohn- und Mischzone betrage 5.9 ha. Das Innenentwicklungspotenzial

befinde sich im mittleren Bereich. Das Verdichtungspotential sei noch nicht

eingehend geprüft worden. Die Ortsplanungsrevision würde präjudiziert, was die

Wohnzone anbelange.

2.3 Die Beschwerdegegner A.___ und B.___

verzichteten auf eine detaillierte Stellungnahme, da sie die gleichen

Interessen wie die Gemeinde verfolgen.

3.1 Im Verfahren VWBES.2023.96 beantragten

die beiden Beschwerdeführer A.___ und B.___ der Regierungsratsbeschluss sei

aufzuheben, und der aufgelegte Teilzonen- und Gestaltungsplan sei zu

genehmigen. Eventuell sei er an den Regierungsrat zurückzuweisen. Bereits 2009

hätten sie den Gemeinderat aufgefordert, ihre Parzelle entweder umzuzonen oder

zu erwerben. Erst im Jahr 2017 habe sich die Gemeinde wegen der Umzonung an das

Planungsamt gewandt. Das ARP habe mit Schreiben vom 19. Juli 2018 einer

Umzonung zugestimmt. Man habe das Verfahren erst sistiert und das Leitbild vorangetrieben.

Die Gemeindeversammlung sei jedoch auf das Leitbild am 28. Juni 2021 nicht

eingetreten. Erst dann habe der Gemeinderat den Teilzonen- und Gestaltungsplan

genehmigt. Sämtliche Einsprachen seien am 6. September 2021 abgewiesen worden. Der

Regierungsrat habe dagegen erhobene Beschwerden gutgeheissen. Der Regierungsrat

stütze sich auf den Richtplan. In Richtplänen müssten aber nicht behördenverbindliche

Anordnungen in der Präzision von Nutzungsplänen getroffen werden. Eine Umzonung

in eine andere Bauzone stehe im Einklang mit dem Richtplan. Eine Verhinderung

von Teilzonenrevisionen greife in die Gemeindeautonomie ein. Der «Büelacker» grenze

an die Schule und an Wohnzonen. Die Gemeinde habe einen Bedarf an Wohnzonen. Es

sei nicht die Gesamtfläche umgezont worden. Ein Teil sei von der OeBA zur W3

geworden (72 a), ein anderer Teil aber zur Landwirtschaftszone (35 a). Die

Bauzone der Gemeinde sei eher zu knapp dimensioniert. Es werde aber nicht bloss

die Bauzone, sondern auch die Landwirtschaftszone vergrössert. Im

Gesamtergebnis werde die Bauzone verkleinert. Man habe Berichte über den

Standort, die Verdichtung und den Bedarf an Siedlungsgebiet anfertigen lassen.

Die Auffassung der Vorinstanz, es fehle eine Gesamtbetrachtung, erscheine als

mutig. Man verweise auf den Mitwirkungsbericht, den Raumplanungsbericht und das

räumliche Leitbild. Der Plan strebe eine Siedlungsentwicklung nach innen und

eine Verdichtung an. Es erfolge keine Verschiebung des Siedlungsrands. Das

Grundstück sei halbmondförmig durch genutzte Bauzone umschlossen. Eine grosse

Fläche der OeBA-Zone werde der Landwirtschaftszone zugeführt. Die Wohnzone

werde verdichtet genutzt. Da das Grundstück an das Schulhaus grenze, dränge es

sich für Familien geradezu auf. Die Ortsplanung stehe noch ganz am Anfang. Es

könne nicht sein, dass sämtliche Zonenplanänderungen sistiert werden müssten,

sobald eine Ortsplanungsrevision angedacht sei. Das vorliegende Verfahren

dauere nun bald zehn Jahre. Es liege keine laufende Ortsplanungsrevision vor in

deren Gesamtkonzept sich die vorliegende Planung einordnen müsste. Auf das

räumliche Leitbild sei der Plan abgestimmt.

3.2 Das Departement beantragte, die

Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Dafür wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.

Die Beschwerden sind frist- und

formgerecht erhoben worden. Sie sind zulässige Rechtsmittel und das

Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49

Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch

den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerden legitimiert. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.

(…) Die gesamte Fläche der Gemeinde beträgt

(bloss) 397 ha, davon sind 145 ha Wald. Die Bauzone umfasst insgesamt 61.02 ha,

davon waren bei der letzten Zonenplanrevision 11.17 ha noch nicht überbaut (Homepage

der Gemeinde, RRB vom 28. September 1999 Nr. 1907).

3.1

Werden Sondernutzungsplanungen wie

der hier zur Diskussion stehende Teilzonen- und Gestaltungsplan während einer

Gesamtrevision der kommunalen Zonenplanung vorgezogen, müssen sie sich in deren

planerisches Gesamtkonzept einordnen, d.h. sie dürfen nicht ohne Bezug zur

übrigen Ortsplanung erlassen werden (Urteil 1A.79/1996 des Bundesgerichts in:

ZBl 1997 S. 231). Das Bundesgericht hielt eine vorgezogene Teilplanung für eine

Fraktion (im Rahmen der Totalrevision des kommunalen Zonenplans) nur für

zulässig, wenn sich die Teilplanung ins planerische Gesamtkonzept der Gemeinde

einfüge und die weitere Planung für den Rest des Gemeindegebiets nicht

präjudiziere (Urteil 1P.14/2001 E. 3d, in: ZBl 2002 S. 579; Urteil des Bundesgerichts

1C_573/2015 E. 2.3). Im Urteil 1C_843/2013 vom 22. April 2015 E. 2.4 erachtete

das Bundesgericht es als zweckmässig und jedenfalls nicht bundesrechtswidrig,

die Anpassung eines Gestaltungsplans an die geplante Änderung der Grundordnung

vorzubereiten und gleichzeitig mit der Revision der Bau- und Zonenordnung zu beschliessen.

3.2

In der Gemeinde C.___ ist durch

Zeitablauf wohl wieder eine Ortsplanungsrevision «fällig». Der Planungsprozess

läuft indessen noch nicht. Es wurde noch nicht einmal das Leitbild

verabschiedet. Im Richtplan gehört der «Büelacker» zum Siedlungsgebiet. Der

Richtplan steht keiner Umzonung entgegen. Es geht im vorliegenden Fall im

Ergebnis bloss um zwei Jucharten Wohnbauland, mithin um weniger als 2 %

der gesamten Bauzone. Ein so begrenztes Vorhaben kann wohl die Planung für den

Rest des Gemeindegebiets kaum in erheblichem Mass präjudizieren.

In anderen Gemeinden wurden

vergleichbare Vorhaben von Regierungsrat und Verwaltungsgericht nicht

beanstandet, so der Südhang in Grenchen (VWBES. 2021.117, Urteil vom 7.

September 2022), das Blumenfeld in Zuchwil (VWBES. 2017.60, Urteil vom 26.

April 2015) oder der Lismeracker in Gretzenbach (VWBES.2013.11, Urteil vom 23.

September 2013).

3.3

Das kantonale Amt für Raumplanung

stand als Fachinstanz dem Vorhaben äusserst positiv gegenüber, was doch

gebührende Beachtung verdient. Der Leiter der kantonalen Nutzungsplanung

schrieb am 19. Juli 2018 namentlich, man habe sich schon im Vorjahr positiv

geäussert. Die Bauzonenfläche werde nicht erweitert, sondern gar reduziert. Die

kommunale Bauzone sei für die nächsten 15 Jahre eher zu knapp dimensioniert.

Das Areal liege in einer Distanz von 350 m zur Bushaltestelle «C.___ Dorf».

Eine qualitätsvolle Innenentwicklung in angemessener Dichte werde unterstützt. Allerdings

seien im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens die Lärmimmissionen des

Sportplatzes noch zu untersuchen. Das Gebiet sei genügend erschlossen, was die

Wasserversorgung anbelange.

3.4

Francesco Kneschaurek, ein

Volkswirtschafter, war Professor an der Handelshochschule St. Gallen, wie die

Universität damals hiess, und Delegierter für Konjunkturfragen. Ab 1969

entwickelte er Perspektiven zur Bevölkerungsentwicklung und der Entwicklung der

Wirtschaft. Bis ins Jahr 2000 sollte die Bevölkerung um 600'000 Personen

zunehmen, was damals als sehr viel erschien (Entwicklungsperspektiven der

Schweizerischen Volkswirtschaft bis zum Jahre 2000, Teil I, 2. Aufl. St. Gallen

1973, S. 30). Als Prognose missverstanden, mag dieses Werk mancherorts zu

Fehlplanungen verleitet haben. Wegen der vermeintlich riesigen Entwicklungsperspektiven

wurde in den Gemeinden wohl die eine oder andere OeBA-Zone überaus reichlich

bemessen, namentlich in der Nähe des Schulhauses.

Eine OeBA-Zone ist jedoch, jedenfalls

soweit und solange das Land nicht der Gemeinde oder dem Kanton gehört, ein

Unding. Es handelt sich um eine Bauzone, in der ein privater Grundeigentümer

nichts bauen darf. Eine Privatperson errichtet für sich ja keine öffentlichen

Bauten. Nicht einmal Alterswohnungen sind nach solothurnischem Recht zugelassen

(SOG 2008 Nr. 20). Deshalb ist eine Privatperson nach § 34 Abs. 2 PBG (Planungs-

und Baugesetz, BGS 711.1) geschützt. Der private Eigentümer kann verlangen,

dass das Gemeinwesen sein Land übernimmt oder umzont.

Die Beschwerdeführer A.___ und B.___ machen

unwidersprochen geltend, sie hätten bereits im Jahr 2009 ein entsprechendes

Begehren an die Gemeinde gerichtet. Offensichtlich hatten sie damit aber lange

Zeit keinen Erfolg.

3.5

In einem Fall aus Bättwil ging es

ebenfalls um eine OeBA-Zone neben dem Schulhaus. Hier hat das

Verwaltungsgericht erwogen, die Durchsetzung baurechtlicher Ansprüche gegenüber

Gemeinden mittels Klageverfahren sei dem PBG nicht fremd. So sehe es dies

beispielsweise im Bereich der Erschliessungspflicht der Gemeinden vor. Dem

Grundeigentümer stehe gemäss § 101 Abs. 5 PBG ein Erschliessungsanspruch zu,

den er nötigenfalls mit verwaltungsrechtlicher Klage vor dem Verwaltungsgericht

geltend machen könne. Es sei zu prüfen, ob § 34 PBG ein implizites Klagerecht

vorsehe. Dies wurde jedoch verneint, und der Grundeigentümer wurde auf den

Beschwerdeweg verwiesen (VWKLA.2008.10). Dass es im Beschwerdeverfahren folglich

nicht angehen kann, den Grundeigentümer auch noch nach Jahr und Tag auf eine künftige

Ortsplanungsrevision zu verweisen, liegt auf der Hand.

Ein Fall aus Gerlafingen endete im Jahr

2015.

mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. 1984 wurde das Grundstück

GB Gerlafingen Nr. 279, die sogenannte «Mosimann-Parzelle», in die Zone für

öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) umgezont. Dies in der Absicht, das Land

für einen allfälligen Ausbau der Schule zu erwerben. Die Umzonung hatte zur

Folge, dass die Eigentümer die darauf stehende Liegenschaft nicht erneuern und

nicht mehr vermieten konnten. Das Gericht machte klar, die Gemeinde habe die 20

a grosse Parzelle entweder zu kaufen oder umzuzonen (vgl. Solothurner Zeitung

vom 18. Juni 2015).

4.

Die Beschwerden erweisen sich somit

als begründet, sie sind gutzuheissen. Der Regierungsratsbeschluss ist

aufzuheben, und die Sache ist zur Genehmigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang hat der Kanton

Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die

einschliesslich der Entscheid­gebühr auf CHF 2'000.00 festzusetzen sind.

Nach § 77 VRG erhält die Gemeinde keine Parteientschädigung. Die vom Anwalt der

Beschwerdeführer A.___ und B.___ geltend gemachte Entschädigung von CHF

5'944.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen. Sie ist

durch den Kanton Solothurn zu bezahlen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1.

Die Beschwerden (VWBES.2023.80

und VWBES.2023.96) werden gutgeheissen:

a) Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2023/219

wird aufgehoben.

b) Die Sache wird zur Genehmigung des

Teilzonen-und Gestaltungsplans «Büel­acker» an den Regierungsrat

zurückgewiesen.

2. Der Kanton Solothurn hat die Kosten des

Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen.

3. Der Einwohnergemeinde C.___ wird keine

Parteientschädigung ausgerichtet.

4. Der Kanton Solothurn hat den

Beschwerdeführern A.___ und B.___ eine Parteientschädigung von insgesamt CHF

5'944.30 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch

rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht

erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen

des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident Der

Gerichtsschreiber

Müller Schaad