ZKBER.2015.29

Anerkennungsklage nach Art. 79 SchKG

25. August 2015Deutsch10 min

Source so.ch

Sachverhalt

Die

Klägerin machte für eine Lieferung von 30 Bodeneinbauleuchten LED Farbwechsel

eine auf CHF 30‘000.00 reduzierte Forderung geltend, die ihr von der E. GmbH

zediert worden war. Die Klage war ohne Begründung eingereicht worden. Trotz

vorschriftsgemässer Vorladung erschien der Beklagte nicht zur Verhandlung, der

Parteivertreter hingegen nahm an der Verhandlung teil und beantragte die

Abweisung der Klage. In seinem Urteil hiess der Gerichtspräsident die Klage

teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von CHF 28‘000.00.

Der Beklagte erhob dagegen Berufung ans Obergericht und beanstandete den Ablauf

der Hauptverhandlung und die Sachverhaltsfeststellung. Die Lieferung der

LED-Lampen sei weder substanziiert behauptet noch bewiesen. Das Obergericht

wies diese Rügen und die Berufung ab.

Aus

den Erwägungen:

Der Beklagte beanstandet zunächst den vorinstanzlichen Prozessverlauf. Der Gerichtspräsident

habe die Parteien ohne Abschluss des Behauptungsstadiums und ohne

Beweismassnahmen direkt zu den Schlussplädoyers aufgefordert. Diesen komme

bekanntlich kein Behauptungsgehalt mehr zu. Vielmehr gehe es lediglich noch um

eine Würdigung des Vorgebrachten und allfällige Rechtserörterungen. Vorgängig

nicht rechtsgenüglich ins Verfahren eingebrachte Behauptungen könnten nicht

mehr nachgeholt werden. Nach der Regelung in der Zivilprozessordnung sei auch

im vereinfachten Verfahren zwischen Behauptungsstadium, Beweisstadium und

Schluss- bzw. Urteilstadium zu unterscheiden. Gerade im Falle einer

unbegründeten Klage sei es unabdingbar, die Hauptverhandlung mit den

sogenannten ersten Parteivorträgen zu beginnen. Erst in diesem Stadium würden

die Behauptungs–, Substantiierungs– und Beweisführungslast in Erscheinung

treten, was Voraussetzung für eine substantiierte Bestreitung sei. Würden keine

Behauptungen aufgestellt, könne auch nichts bestritten werden. Demzufolge habe

die Vorinstanz gar nicht feststellen können, welche Vorbringen nun von den

Parteien bestritten seien und welche nicht. Mangels Schriftenwechsels und

ersten Parteivorträgen habe es gar keine Behauptungen der Parteien gegeben. Der

Beklagte habe davon ausgehen dürfen, dass die geltend gemachte Forderung nicht

ansatzweise rechtsgenüglich vorgebracht worden sei.

Erwägungen

2.

Die Vorbringen des Beklagten zum gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Verhandlung

im vereinfachten Verfahren sind zutreffend. Für die Hauptverhandlung finden

nach Art. 219 ZPO (Zivilprozessordnung, SR 272) die Normen des

ordentlichen Verfahrens Anwendung. Den Parteivorträgen (Art. 228 ZPO)

folgt die Beweisabnahme (Art. 231 ZPO), an welche sich die Schlussvorträge

anschliessen (Bernd Hauck in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.]: Kommentar zur

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2013, Vorbemerkung

zu Art. 243 ZPO N 10). Diesen Vorgaben hat die Verhandlungsführung

des Gerichtspräsidenten nicht entsprochen. Der Vertreter des Beklagten war

indessen an der Verhandlung anwesend und war mit dem Vorgehen des

Gerichtspräsidenten nicht nur stillschweigend einverstanden, sondern hat dieses

gar noch unterstützt. Nach der Mitteilung des Gerichtspräsidenten, er erachte

den Sachverhalt aufgrund der Aktenlage als genügend klar, um die Streitsache am

heutigen Termin erledigen zu können, hat er seinen Beweisantrag auf

Durchführung einer Parteibefragung zurückgezogen. Es ist daher ein

widersprüchliches Verhalten, wenn er nun rügt, es habe kein formeller

Parteivortrag mit Rechtsbegehren und Behauptungen stattgefunden. Zudem steht

einer nachträglichen Anfechtung eines Verfahrensmangels der Grundsatz entgegen,

wonach formelle Rügen verwirkt sind, wenn diese nicht sofort geltend gemacht

werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_837/2012 vom 25. Juni 2013 mit weiteren

Hinweisen). Die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

3.

Der Beklagte rügt weiter eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung. So sei die

Lieferung der LED-Lampen nicht nachgewiesen. Die Klägerin habe gar nie

behauptet, dass es in der Vergangenheit Lieferungen ohne Unterzeichnung eines

Lieferscheins gegeben habe. Sie habe dies weder in der unbegründeten Klage noch

im ersten Parteivortrag, den es ja nicht gegeben habe, behauptet. Die auf der

Grundlage der fehlenden Bestreitung gezogene Schlussfolgerung des Gerichtspräsidenten

sei deshalb unhaltbar. Ebenso sei die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz

nicht haltbar, wonach durch eine angeblich erfolgte Qualitätsprüfung der

LED-Lampen deren Lieferung erstellt sei. Der Vertreter des Beklagten habe in

seinem Plädoyer anderes ausgeführt. Ebenso sei nicht rechtsgenüglich behauptet

worden, die Fotoaufnahmen der gelieferten LED-Leuchten seien in der

Liegenschaft des Beklagten gemacht worden (Belege 13 der Klägerin, insbesondere

das dritte Foto). Auch hier sei der Hinweis der Vorinstanz auf ein angebliches

«Nicht-bestreiten» obsolet. Das Foto hätte ebenso gut anderswo gemacht werden

können. Insgesamt sei die entscheidende Sachverhaltsfrage, ob die LED-Lampen

überhaupt an den Beklagten geliefert worden seien, weder substantiiert

behauptet noch bewiesen. In den eingereichten Urkunden befänden sich weder ein

unterzeichneter Lieferschein noch sonstige Hinweise, welche die Lieferung

belegen würden. Auf die Befragung der Parteien sowie der Zeugen habe die

Klägerin verzichtet.

4.

Auch diese Einwände des Beklagten treffen teilweise zu. Allerdings gehen sie an

der Sache vorbei, insbesondere auch im Hinblick auf seine eigenen Rügen. Vorab

stimmt es nicht, dass die Klägerin überhaupt keine Sachverhaltsdarstellung

gemacht hat. In ihrer Klage hat sie bei der Umschreibung des Streitgegenstandes

vorgetragen, wieso sie welche Forderung gegen den Beklagten erhebt, nämlich aus

einer «Lieferung von 30 Bodenleuchten LED Farbwechsel mit zusätzlichem

Kleinmaterial an die Adresse des Beklagten.» Zudem waren der Klage insgesamt

neun Urkunden beigelegt, welche als Beweismittel dienen sollten (Art. 244 Abs.

3.

ZPO). An der Verhandlung hat die Klägerin sodann die Beweisurkunden 10 – 20

eingereicht. Hingegen hat der Beklagte selbst vor dem Schlussvortrag keine

eigenen Behauptungen vorgetragen und auch keine Urkunden eingereicht. Wie er

selbst ausführt, sind allfällige Behauptungen, die erst im Plädoyer gemacht

werden, zu spät. Dies gilt aber eben nicht nur für die Klägerin, sondern auch

für ihn selbst. Was indessen für beide Parteien zulässig ist, sind Ausführungen

zur Würdigung der vorgelegten Urkunden, jedenfalls soweit, als sich diese nicht

auf neu vorgetragene Behauptungen stützen.

5.1

Es ist somit zu überprüfen, ob die Lieferung der LED-Leuchten gestützt auf die

Vorbringen in der Klage und die eingereichten Urkunden ausreichend behauptet,

substantiiert und letztlich erstellt ist. Nach Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die

Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen,

darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Zu den Anforderungen an den

Detaillierungsgrad der Behauptungen hat das Bundesgericht ausgeführt, es ergebe

sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und

anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei, inwieweit die

Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren seien. Eine Tatsachenbehauptung

habe nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genüge, wenn die Tatsachen, die

unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den

Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder

Umrissen behauptet würden. Bestreite der Prozessgegner den schlüssigen

Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greife eine über die Behauptungslast

hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen seien in diesem Fall nicht

nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und

klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis

angetreten werden könne (Urteile des Bundesgerichts 4A_195/2014;4A_197/2014

vom 27. November 2014, E 7.3.2). Zur Würdigung der Beweismittel hält das Bundesgericht

fest, es werde von den Parteien nicht verlangt, dass sie sämtliche Aspekte und

Einzelheiten eines Beweismittels, die beim Entscheid über dessen

Überzeugungskraft gewürdigt würden, einzeln behaupten müssen (a.a.O., E.

7.3

5.2

Die Klage vom 29. Oktober 2014 enthält die folgenden Behauptungen: Die Klägerin

bzw. die E. GmbH (im Folgenden wird der Einfachheit halber nur noch von der

Klägerin gesprochen) habe 30 Bodenleuchten mit zusätzlichem Kleinmaterial im

Wert von CHF 32‘700.00 an die Adresse des Beklagten geliefert. Der

Beklagte habe in der Folge die Zahlungsfristen verzögert und schlussendlich die

Zahlung in Bezug auf die Gartenleuchten unbegründet verweigert. Zum Beleg

dieser Sachdarstellung hat die Klägerin verschiedene Urkunden vorgelegt:

- eine

Auftragsbestätigung vom 17. Februar 2012 (Klagebeilage 4)

- eine von

ihr ausgestellte Rechnung für eine 50 Teilzahlung vom 3. Mai 2012 (Klagebeilage

- ein von

ihr ausgestellter Lieferschein vom 15. Mai 2015 (Klagebeilage 6)

- einen

Ausdruck einer Kommunikation per Natel vom 16. und 18. Juli 2012 (Klagebeilage

7).

Anlässlich

der Verhandlung hat die Klägerin sodann weitere Urkunden eingereicht, welche

ihre Behauptungen untermauern sollten:

- Drei

Rechnungen vom 2. und 3. April 2012 ihres Lieferanten K. AG für den für den

Umbau X.-weg Familie Beklagter (Sammelklagebeilage 10)

- eine

Rechnung ihres Lieferanten L. für 30 Leuchten mit Kleinmaterial vom 14. Mai

2012.

(Klagebeilage 11)

- eine von

ihr ausgestellte Rechnung vom 14. Mai 2012 für die Arbeiten beim Einfamilienhaus

Beklagter (Klagebeilage 12)

- drei Fotos

bezüglich Materiallieferung (Sammelklagebeilage 13)

- einen

Ausdruck einer weiteren Kommunikation per Natel vom 4. Juli 2012, vom 9. Juli

2012.

und vom 11. Juli 2012 (Klagebeilage 14)

- eine

Zahlungsaufforderung für die Leuchten, die ein von der Klägerin beauftragter

Treuhänder am 19. November 2012 versandt hat (Klagebeilage 15)

- ein

Schreiben des Vertreters des Beklagten vom 18. Dezember 2012, worin er die

Übernahme der Interessenwahrung bekannt gibt und auf den schon lange erfolgten

Rückzug des Auftrags für die Leuchten hinweist (Klagebeilage 16)

- ein Schreiben

des Treuhänders der Klägerin vom 6. März 2013 mit einem Vergleichsangebot

(Klagebeilage 18).

5.3

Die eingereichten Urkunden stehen in Einklang mit den Vorbringen der Klägerin

und ergänzen sich zwanglos zu einer vollständigen Darstellung eines Sachverhaltes,

aufgrund dessen die beantragten Rechtsfolgen beurteilt werden können. Die

(wenigen) Behauptungen der Klägerin gliedern sich nahtlos in den Ablauf ein,

der sich aus den vorgelegten Urkunden ergibt und der einem plausiblen

Lebensvorgang entspricht. Die wesentlichste Behauptung, dass 30 Leuchten an die

Adresse des Beklagten geliefert wurden, dieser aber nicht bezahlt hat, wurde in

der Klage vorgetragen. Wie es dazu gekommen ist und wie sich die Parteien

anschliessend verhalten haben, ergibt sich aus den Urkunden. Der Behauptungs-

und Substantiierungslast ist damit genüge getan.

5.4

Damit bleibt noch die Frage zu beantworten, ob der Beweis der Lieferung

erbracht ist. Ohnehin wird mit der Berufung allein die Feststellung dieses

Sachverhaltselementes angefochten. Es ist mit den Worten des Beklagten in der

Berufung die entscheidende Sachverhaltsfrage. Vorab ist festzuhalten, dass die

eingereichten Urkunden in einer sinnvollen zeitlichen Abfolge stehen. Die

Urkunden stammen überdies von verschiedenen Absendern, sind also nicht alle von

der Klägerin selbst produziert. Auch die Urkunden, die von Dritten verfasst

wurden, nehmen Bezug auf die Parteien und den Umbau oder die Leuchten. Klar

belegt wird damit, dass die Klägerin die Leuchten extra für den Beklagten

bestellt hat und diese auch liefern konnte. Die einzelnen Urkunden erbringen

für sich alleine zwar keinen direkten Beweis. Insbesondere ist der Lieferschein

nicht unterschrieben. Die Fotos und die Ausdrucke der Handykommunikation können

nicht eindeutig dem vorliegenden Fall zugeordnet werden. Dennoch ergeben die

Urkunden zusammen eine schlüssige Indizienkette – mit stärkeren und schwächeren

Gliedern. Von grosser Bedeutung ist dabei, dass der Beklagte keine Urkunden

vorgelegt hat, die gegen den indizierten Sachverhalt sprechen. Entscheidend ist

aber, dass er die Lieferung der Leuchten vor Schluss des Beweisverfahrens gar

nie bestritten hat, auch nicht vorprozessual. Auch die Behauptung, der Auftrag

für die Beleuchtung sei bereits vor längerer Zeit zurückgezogen worden, taucht

erst im Schreiben seines Vertreters vom 18. Dezember 2012 auf. Dass ein

Rechtsvertreter diese Position einnimmt, ist im Hinblick auf die Beweislast

nachvollziehbar, macht sie aber vor dem Hintergrund, dass der Beklagte selbst

nie einen Rückzug behauptet hat, nicht glaubwürdiger. Zum Beweisthema, ob

geliefert worden ist oder nicht, trägt der behauptete Rückzug ohnehin kaum

etwas bei. Im Gegenteil lässt sich angesichts des Verhaltens des Beklagten das

Beweisergebnis, dass die 30 Leuchten an die Adresse des Beklagten geliefert

worden sind, zwangslos aus den Vorbringen der Klägerin und den von ihr

eingereichten Urkunden ziehen. Erwägungen über frühere Lieferungen ohne unterzeichneten

Lieferschein und über die Qualität früherer Arbeiten der Klägerin oder der

Leuchten selbst erübrigen sich bei dieser Sachlage, zumal diese Behauptungen

von den Parteien gar nicht vor dem Schluss des Beweisverfahrens in den Prozess

eingebracht worden sind.

Obergericht

Zivilkammer, Urteil vom 25. August 2015 (ZKBER.2015.29)