ZKBER.2016.57

vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

16. November 2016Deutsch12 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Die Parteien führen vor Richteramt

Olten-Gösgen ein Ehescheidungsverfahren, das der Ehemann am 20. November 2015

angehoben hat. Er hat beantragt, die Ziffern 5 und 6 der aussergerichtlichen

Trennungsvereinbarung vom 24. September 2015 seien per sofort aufzuheben und es

sei festzustellen, dass er keine direkten und indirekten Unterhaltsbeiträge

mehr an die Ehefrau zu bezahlen habe. Anlässlich der Verhandlung vom 4. Februar

2016 beantragte die Ehefrau, der Ehemann sei zu verpflichten, ihr rückwirkend

ab 20. November 2015 und für die Dauer des Verfahrens einen Unterhaltsbeitrag

von CHF 3‘045.00 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 13. April 2016 beantragte die

Ehefrau, der Unterhaltsbeitrag ab 27. Januar 2016 sei (von CHF 3‘045.00) auf

CHF 3‘245.00 zu erhöhen. Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2016 stellte der Ehemann

den Antrag, die Rechtsbegehren der Ehefrau seien abzuweisen, Ziffer 5 und 6 der

Trennungsvereinbarung vom 24. September 2013 seien per 1. April 2016 aufzuheben

und es sei festzustellen, dass er mit Wirkung ab 1. April 2016 keine direkten

und indirekten Unterhaltsbeiträge mehr an die Ehefrau zu bezahlen habe. Am 4.

Juli 2016 erliess die Amtsgerichtspräsidentin folgende Verfügung:

1. Den Parteien wird mit Wirkung ab

Einleitung des Verfahrens die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege

bewilligt und RA Claudia Weible Imhof, Laufen, als unentgeltliche

Rechtsbeiständin des Ehemannes und RA Renate von Arx, Olten, als unentgeltliche

Rechtsbeiständin der Ehefrau eingesetzt.

2. Es wird festgestellt, dass die

Parteien berechtigt sind getrennt zu leben und dass sie seit dem 1. Oktober

2013 faktisch getrennt leben.

3. Der Ehemann hat der Ehefrau für die

Dauer des Verfahrens folgende monatlich vor-auszahlbare Unterhaltsbeiträge zu

bezahlen:

20. November 2015 bis 31.

März 2016: CHF 2‘520.00

1. April 2016 bis 30.

April 2016: CHF 2‘235.00

Ab 1. Mai 2016: CHF

2‘120.00

4. Bereits geleistete Zahlungen können

angerechnet werden.

5. Weitergehende Anträge werden

abgewiesen.

6. Die Kostenliquidation erfolgt im

Hauptverfahren.

2. Frist- und

formgerecht erhob der Ehemann Berufung gegen die Verfügung mit den Anträgen,

Ziffer 3 der Verfügung vom 4. Juli 2016 sei aufzuheben. Er sei bei seiner

Bereitschaft zu behaften, der Ehefrau ab 20. November 2015 bis 31. März 2016

einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 541.00 zu bezahlen. Ab 1. April

2016 sei er von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau zu befreien. Im

Weitern stellt er verschiedene Eventual- und Subeventualbegehren. Die Ehefrau

schliesst auf Abweisung der Berufung.

Die Ehefrau beantragt

wie bei der Vorinstanz die Befragung von C.___ (Bruder des Freundes der Ehefrau).

Bei der Vorinstanz hat die Ehefrau am 6. Januar 2016 beantragt, C.___ könne

bezeugen, dass D.___ nicht im Konkubinat mit ihr lebe. An der Verhandlung vom

4. Februar 2016 legte die Anwältin der Ehefrau dar, es sei richtig, dass die

Ehefrau von ihrem Lebenspartner finanziell unterstützt worden sei, dieser sei

nun aber nicht mehr bereit, diese Unterstützung weiterhin zu leisten. Die

gesundheitliche Situation der Ehefrau sei für ihren Lebenspartner belastend. Er

wohne daher nicht mit ihr in der gemieteten Wohnung, sondern bei seinen Eltern

zu Hause. Sein Bruder könne das bezeugen. Die Amtsgerichtspräsidentin hielt daraufhin

fest, dass im Summarverfahren keine Zeugen vorgeladen würden. Im

Berufungsverfahren wiederholt die Ehefrau den Antrag auf eine Befragung von C.___,

begründet diesen Antrag aber nicht weiter. Bei der Vorinstanz hatte die Ehefrau

Gelegenheit sich zur Behauptung des Ehemannes, sie lebe im Konkubinat, zu

äussern. Eine Befragung des Bruders des Freundes der Ehefrau dürfte zur Frage

des Vorliegens eines Konkubinats wohl kaum erhellend sein, hängt doch die

Beurteilung, ob ein Konkubinat vorliegt nicht allein davon ab, wie oft der

«Lebenspartner» sich tatsächlich in der von ihm gemieteten Wohnung aufhält.

Aussagekräftiger wäre die Befragung von D.___. Die Ehefrau hat aber aus nicht

nachvollziehbaren Gründen keine Befragung ihres Freundes, sondern lediglich von

dessen Bruder beantragt. Der Antrag auf eine Befragung von C.___ ist daher

abzuweisen.

Über die Berufung kann somit

ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für

die Vorbringen der Parteien und die Erwägungen der Vorderrichterin wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend

darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Der Berufungskläger wirft der

Vorderrichterin eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. So habe die Vorderrichterin

zu Unrecht festgestellt, dass die Berufungsbeklagte auf Grund ihres

gesundheitlichen Zustands bis 31. März 2016 kein Einkommen angerechnet werden

könne. Tatsache sei jedoch, dass eine Arbeitsunfähigkeit erst ab 20. Januar

2016.

bescheinigt worden sei. Dann sei die Feststellung der Vorderrichterin

falsch, dass der Lebenspartner der Berufungsbeklagten neu sei. Tatsache sei,

dass die Berufungsbeklagte seit Aufnahme des Getrenntlebens, also seit Oktober

2013.

mit diesem Lebenspartner zusammenlebe bzw. von diesem unterstützt werde. Selbst

wenn man vom Nichtbestehen eines Konkubinats seit 1. Dezember 2015 ausgehe,

seien die Feststellungen der Vorinstanz unrichtig. So habe die

Berufungsbeklagte nachweislich keine Mietkosten bezahlt. Im Weitern macht der

Berufungskläger geltend, die Vorderrichterin habe bei ihm auf den Lohnausweis

2014.

abgestellt. Ab 2016 erhalte er keine Entschädigung mehr für auswärtige

Verpflegung. Angesichts der schweren körperlich anstrengenden Arbeit sei daher

der Betrag für auswärtige Verpflegung auf CHF 260.00 pro Monat festzusetzen.

Dann habe er wiederholt darauf hingewiesen, dass aus der Zeit des Zusammenlebens

erhebliche Steuerschulden bestünden. Eine Begründung für die

Nichtberücksichtigung dieser Steuerschulden und der Rückzahlungsverpflichtung

beider Ehegatten fehle völlig.

2.1

Die Vorderrichterin

hat in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass nicht nachgewiesen sei,

dass die Ehefrau in einem Konkubinat lebe.

2.2

Die vom

Berufungskläger gegen diese Tatsachenfeststellung gemachte Einwendungen sind nicht

einfach so von der Hand zu weisen. Am 20. November 2015 hat der Ehemann die

Ehescheidungsklage angehoben. Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 macht die Ehefrau

geltend, sie lebe nicht im Konkubinat, ihr Freund D.___ habe die Wohnung am [...]

gemietet und bisher auch den ganzen Mietzins für die Wohnung bezahlt. D.___

wohne nach wie vor bei seinen Eltern. Ursprünglich sei zwar ein Zusammenleben

geplant gewesen, wozu es aber nie gekommen sei. Gemäss Mietvertrag hat D.___ am

9.

Januar 2015 eine 5 ½ Zimmerwohnung am [...] für CHF 2‘575.00 pro Monat

(inkl. Nebenkosten) gemietet. Mit Untermietvertrag vom 2. Februar 2015 hat er 2

½ Zimmer dieser Wohnung in möbliertem Zustand an die Berufungsbeklagte für CHF

1‘400.00 vermietet. Gemäss Monatsbudget Sozialhilfe für den Monat Dezember 2015

hat die Berufungsbeklagte Sozialhilfeleistungen in der Höhe von CHF 586.00

erhalten. Im Budget sind keine Wohnkosten aufgeführt, da die Berufungsbeklagte

gegenüber der Sozialhilfebehörde ausgesagt haben soll, dass D.___ für die Miete

vollumfänglich aufkomme. In der Eingabe vom 6. Januar 2016 hat die

Berufungsbeklagte erwähnt, da D.___ nicht mehr bereit sei, sie weiterhin zu

unterstützen, habe sie sich beim Sozialamt angemeldet. An der Verhandlung vom

4.

Februar 2016 hat die Anwältin der Berufungsbeklagten wiederholt, dass es

richtig sei, dass die Ehefrau von ihrem Lebenspartner finanziell unterstützt

worden sei, dieser sei nun aber nicht mehr bereit, diese Unterstützung weiterhin

zu leisten. Aus diesem Grund habe sich die Ehefrau beim Sozialamt gemeldet. Auf

die Frage der Amtsgerichtspräsidentin, ob noch weitere Belege bzw.

Beweisanträge gestellt würden, hat der Berufungskläger jedenfalls bezüglich der

Wohnkosten der Berufungsbeklagten keine Anträge gestellt. Die Berufungsbeklagte

sah sich denn auch nicht veranlasst, weitere diesbezügliche Unterlagen einzureichen.

Die Vorderrichterin hat es als glaubhaft erachtet, dass die Berufungsklägerin

Mietkosten zu bezahlen hat und hat Mietkosten von CHF 900.00 berücksichtigt.

Erst als der Berufungskläger diese Feststellung der Vorderrichterin

angezweifelt hat, sah sich die Berufungsbeklagte veranlasst, die ihr

anfallenden Mietkosten durch die Einreichung der Sozialhilfebudgets für die

Monate Januar, März und August 2016 zu dokumentieren. Nach diesen hier zu beachtenden

Sozialhilfebudgets ab Januar 2016 hat die zuständige Sozialhilfebehörde Wohnkosten

(CHF 1‘000.00) berücksichtigt.

2.3

Die Sozialhilfebudgets

ab Januar 2016 bestätigen die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte zur Zeit

nicht in einem gefestigten Konkubinat lebt, geht doch die zuständige Sozialhilfebehörde

davon aus, dass die Berufungsbeklagte alleine in einem 1-Personenhaushalt lebt.

Die von der Berufungsbeklagten geäusserten Behauptungen, sie lebe nicht in

einem Konkubinat, dürften für das weitere Ehescheidungsverfahren jedoch nicht

ausreichen, hat doch die Berufungsbeklagte bis anhin keinen Beleg über

angebliche Zahlungen an D.___ eingereicht. Im Weitern besteht Erklärungsbedarf,

was D.___ mit den restlichen Zimmern der von ihm gemieteten 5 ½ Zimmerwohnung

macht (gemäss Untermietvertrag hat die Berufungsbeklagte lediglich 2 ½ Zimmer

gemietet) bzw. weshalb er die teure Wohnung, die er ja selber gar nicht

bewohnen will, nicht kündigt. Da aber davon auszugehen ist, dass (zur Zeit)

kein gefestigtes Konkubinat besteht, ist der Berufungsbeklagten nebst dem

Grundbetrag von CHF 1‘200.00 ab Januar 2016 der bereits von der Vorinstanz

berücksichtigte Mietzins von CHF 900.00 anzurechnen. Im Dezember 2015 hatte die

Berufungsbeklagte unbestrittenermassen keine Mietkosten zu tragen. Da an der

Einkommenshöhe der Berufungsbeklagten gegenüber der Vorinstanz keine

Korrekturen anzubringen sind (siehe hienach), ist auch an der berücksichtigten

Steuerbelastung der Berufungsbeklagten entgegen der Behauptung des

Berufungsklägers keine Korrektur vorzunehmen.

3.

Bezüglich des

Einkommens des Berufungsklägers ist die Feststellung der Vorderrichterin, das

Einkommen des Berufungsklägers betrage CHF 5‘780.00, nicht zu beanstanden. Der

Berufungskläger hat es selber zu verantworten, dass er lediglich den

Lohnausweis 2014 und für das Jahr 2015 nur einzelne Monatsabrechnungen zu den

Akten gegeben hat. Im Begehren um vorsorgliche Massnahmen hat zudem der Berufungskläger

selber sein Einkommen mit CHF 5‘770.00 beziffert. Gemäss dem Lohnausweis 2014 gilt

ein separates Spesenreglement. Dass der Arbeitsvertrag in irgendeiner Form abgeändert

bzw. dass das Spesenreglement aufgehoben worden sein soll, ist nicht

rechtsgenüglich dargetan. Es bleibt somit bei der Feststellung der Einkommenshöhe

durch die Vorderrichterin. Der dem Berufungskläger in der Bedarfsrechnung

gewährte Betrag von CHF 200.00 für auswärtige Verpflegung erscheint angesichts

der dem Ehemann für die Verpflegung gewährten Spesen (dies jedenfalls nach

seiner Behauptung) grosszügig, werden doch unumgängliche Berufsauslagen

(erhöhter Nahrungsbedarf, Auslagen für auswärtige Verpflegung) nur

berücksichtigt, soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt. Die

Vorderrichterin hat auch zu Recht keine Steuerschuldenrückzahlung berücksichtigt,

würden doch andernfalls einzelne Gläubiger bevorzugt werden. Eine allfällige

Aufteilung bzw. Berücksichtigung von Steuerschulden ist allenfalls im

Scheidungsurteil vorzunehmen.

4.

Beim Einkommen

seitens der Berufungsbeklagten ist festzustellen, dass sie am 6. Januar 2016

bestätigt hat, monatlich CHF 400.00 aus ihrer Tätigkeit zu erzielen. Mit dem

Berufungskläger ist einig zu gehen, dass der Berufungsbeklagten in der Zeit vom

20.

November 2015 bis 31. Januar 2016 ein monatliches Einkommen von CHF 400.00

anzurechnen ist, da die Arbeitsunfähigkeit erst ab 20. Januar 2016 bescheinigt

ist. Unbestrittenermassen ist zudem ab Mai 2016 wieder ein Einkommen von CHF

400.00

zu berücksichtigen.

5.

Zusammenfassend

ergeben sich somit entsprechend der unbestritten gebliebenen Berechnungsart

(konkrete Methode) folgende Unterhaltsbeiträge:

5.1

Gestützt auf das

Gesagte, beträgt der Unterhaltsbeitrag für die Zeit vom 20. November bis 31.

Dezember 2015 CHF 1‘220.00 (Bedarf von CHF 2‘517.00 abzüglich Miete CHF 900.00

abzüglich eigenes Einkommen CHF 400.00).

5.2

Für die Zeit vom 1. bis

31.

Januar 2016 beträgt der Unterhaltsbeitrag CHF 2‘120.00 (Bedarf von CHF

2‘517.00 abzüglich eigenes Einkommen CHF 400.00).

5.3

In den Monaten

Februar und März 2016 erhöht sich der Unterhaltsbeitrag auf CHF 2‘520.00

(Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit).

5.4

Ab 1. April 2016

erhöht sich der Bedarf des Ehemannes auf CHF 3‘535.00. Es entsteht ein

Fehlbetrag. Der Unterhaltsbeitrag entspricht daher grundsätzlich dem Betrag,

den der Berufungskläger nach der Deckung seines Existenzminimums zur Verfügung

hat, was CHF 2‘245.00 ausmachen würde. Die Amtsgerichtspräsidentin hat den Unterhaltsbeitrag

für den Monat April 2016 auf CHF 2‘235.00 festgesetzt, was von der

Berufungsbeklagten nicht beanstandet worden ist. Es bleibt daher beim Unterhaltsbeitrag

von CHF 2‘235.00

5.5

Ab 1. Mai 2016 wird

der Berufungsbeklagten wiederum ein Einkommen von CHF 400.00 angerechnet, so

dass sich der Unterhaltsbeitrag auf CHF 2‘120.00 reduziert.

6.

Die Korrekturen an

der Höhe der Unterhaltsbeiträge sind abgesehen für die Zeit vom 20. November

bis 31. Dezember 2015 gering. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten

vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Der Berufungskläger hat der

Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Beiden Parteien ist

auch für das Berufungsverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege

zu gewähren. Die eingereichten Kostennoten sind zu genehmigen. Mangels einer

anderslautenden Honorarvereinbarung ist bei der Ermittlung des Nachzahlungsanspruches

von Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof ein Stundenansatz von CHF 230.00 zu

berücksichtigen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung

wird Ziffer 3 der Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 4.

Juli 2016 aufgehoben und lautet neu wie folgt:

«Der Ehemann hat der

Ehefrau für die Dauer des Verfahrens folgende monatlich vorauszahlbare

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

- vom 20. November bis 31. Dezember

2015:

CHF 1‘220.00

- vom 1. bis 31. Januar 2016:

CHF 2‘120.00

- vom 1. Februar bis 31. März 2016:

CHF 2‘520.00

- vom 1. bis 30. April 2016:

CHF 2‘235.00

- ab 1. Mai 2016:

CHF 2‘120.00

2. Im

Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

3. Die

Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘000.00 werden A.___ auferlegt.

Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___

zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

4. A.___

hat B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Renate von Arx eine Parteientschädigung

von CHF 1‘980.20 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege beider

Parteien hat der Staat Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof eine Entschädigung

von CHF 2‘325.35 und Rechtsanwältin Renate von Arx eine Entschädigung von CHF

1‘980.20 zu bezahlen.

Vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___

und/oder B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO).

Sobald

A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO), hat er Rechtsanwältin

Claudia Weible Imhof CHF 746.25 (CHF 3‘071.60 abzüglich CHF 2‘325.35) zu

leisten.

Rechtsmittel: Der Streitwert übersteigt

CHF 30‘000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der

Zivilkammer des Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller