Forderung

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 4. Mai 2017

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad

Jeker,

Berufungskläger

gegen

B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter

Trümpy,

Berufungsbeklagter

betreffend Forderung

zieht die Zivilkammer

des Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. B.___, wohnhaft in Deutschland,

überwies mit Zahlungsauftrag vom 2. April 2013 den Betrag von CHF 180‘000.00

auf ein Konto der C.___ GmbH. A.___ ist im Handelsregister als Gesellschafter

und Geschäftsführer der C.___ GmbH mit Einzelunterschrift eingetragen.

Am 26. März 2015 klagte B.___ beim

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt gegen A.___ auf Bezahlung eines Betrages von

CHF 180‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. April 2013. Zur Begründung machte

er geltend, ein ihm vorher nicht persönlich bekannter Herr D.___ habe ihm im

März 2013 zunächst mündlich und danach auch schriftlich ein Verkaufsangebot

über 1‘000 Inhaberaktien einer sogenannten E.___ AG respektive F.___ AG zu

einem Preis von CHF 180‘000.00 unterbreitet. Gleichzeitig habe dieser Herr D.___

zugesichert, all diese 1‘000 Inhaberaktien würden Ende 2013 zum Preis von

insgesamt CHF 400‘000.00 wieder zurückgekauft. Als Grund für diesen in der

Schweiz steuerfreien Kapitalgewinn habe Herr D.___ angegeben «Top Grundstück in

[...] von 35‘000 m2. Landkauf und Landverkauf ist gesichert und wird im Laufe

2013 abgewickelt». Er habe im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben vom

Kaufangebot Gebrauch gemacht und den vereinbarten Kaufpreis von CHF 180‘000.00

der Aufforderung von Herrn D.___ folgend auf das auf den Namen der C.___ GmbH

lautende Konto bei der Regiobank Solothurn einbezahlt.

Auf seine Anfrage hin habe A.___ mit

Schreiben vom 16. Dezember 2013 angekündigt, dass die G.___ AG, also weder die E.___

AG noch die F.___ AG per 31. März 2014 das Geschäftsjahr 2013 abschliessen und

anschliessend über den entsprechenden Gegenwert der Aktien anhand des

Aktienkurses informieren werde. Einem weiteren Schreiben von A.___ vom 7.

November 2014 könne unter anderem entnommen werden, dass Kaufgegenstand für die

fraglichen CHF 180‘000.00 1‘000 Namenaktien der G.___ AG gewesen sein soll, und

somit nicht 1‘000 Inhaberaktien und auch nicht einer E.___ AG oder einer F.___

AG. Weiter könne diesem Schreiben entnommen werden, dass Verkäufer dieser

Aktien der Beklagte A.___ als Privatperson, und niemand anderes, gewesen sein

soll. Es sei somit erstellt, dass zwischen den Parteien rechtsgültig kein

Vertrag zustande gekommen sei, weil es am gegenseitigen übereinstimmenden

Willen betreffend einem wesentlichen Vertragsmerkmal, nämlich dem

Kaufgegenstand, fehle, weshalb der Beklagte A.___ im Umfang der geleisteten

Zahlung von CHF 180‘000.00 ungerechtfertigt bereichert sei. B.___ hatte

parallel zur Klage gegen A.___ und D.___ Strafanzeige eingereicht. Die im

Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung hat B.___ am 24.

November 2015 wieder zurückgezogen.

2. Mit Urteil vom 7. Juli 2016

verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten A.___, dem Kläger B.___ CHF

180‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 26. November 2014 zu bezahlen (Ziffer 1 des

Urteils). Weiter beseitigte es in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der vom

Kläger gegen den Beklagten eingeleiteten Betreibung und verpflichtete den

Beklagten, die Betreibungskosten zu ersetzen (Ziffern 2 und 3). Der Beklagte

hat zudem dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 15‘272.80 und die

Gerichtskosten von CHF 13‘500.00 zu bezahlen (Ziffern 4 und 5).

3. Frist- und formgerecht erhob der

Beklagte nach Zustellung der Entscheidbegründung Berufung gegen das Urteil. Er

beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst

auf vollumfängliche Abweisung der Berufung.

4. Über die Berufung kann gestützt auf

Art. 316 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ohne

Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die

Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die

Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Das Amtsgericht erwog, der Kläger

berufe sich auf ein Angebot, laut welchem er für den Preis von CHF 180‘000.00

1‘000.00 Inhaberaktien einer E.___ AG oder F.___ AG hätte erwerben sollen,

welche innerhalb eines Jahres zu einem weit höheren Preis wieder zurück gekauft

würden und der Investition in ein Projekt hätten dienen sollen, welches durch

ein Top-Grundstück abgesichert sei. Der Beklagte hingegen führe aus, das

Angebot habe darin bestanden, dass sich der Kläger als Investor an der Gründung

der heute im Handelsregister eingetragenen G.___ AG beteilige und dann

nachträglich 1‘000 Namenaktien derselben AG erhalte. Der Zeuge H.___ habe ebenfalls

die Vorstellung geäussert, der Kläger erhalte Aktien einer Firma. Dass diese

Firma erst noch gegründet werden müsste, sei ihm nicht bewusst gewesen. Zudem

sei er ebenfalls der Meinung, es sei abgemacht worden, dass der Kläger umgehend

nach der Zahlung entsprechende Dokumente zugestellt erhalte. Es sei demnach

erstellt, dass der Kläger und der Beklagte unterschiedliche Vorstellungen über

den Inhalt des abzuschliessenden Vertrages gehabt hätten, so dass kein

übereinstimmender Wille vorliege.

Der Kläger sei der Meinung gewesen,

eine kurzfristige, gut abgesicherte Investition mit hoher Rendite zu tätigen

und habe die entsprechenden Aktien dazu kaufen wollen. Der Beklagte hingegen

habe ihm eine langfristige Investition in ein Projekt verkaufen wollen, welches

zwar geplant, aber noch nicht im Ansatz umgesetzt gewesen sei. Das fragliche

Investitionsobjekt habe sich noch nicht einmal in der Bauzone befunden. Es sei

dem Kläger nicht darum gegangen, irgendeine Aktie zu kaufen, sondern er habe

mit dieser Aktie eine ganz bestimmte Form von Investition tätigen wollen,

wohingegen der Beklagte ihm eine völlig andere Investition habe anbieten

wollen. Auch wenn der Kaufgegenstand – die Aktien der G.___ AG – schlussendlich

in etwa so hiessen, wie der Kläger sich das vorgestellt habe, so habe er damit

doch ein völlig anderes Produkt erhalten als er ursprünglich habe kaufen

wollen. Der Dissens bestehe demnach bezüglich eines wesentlichen

Vertragsbestandteiles, nämlich des Kaufgegenstandes.

Die Parteien hätten im Verlaufe des

Verfahrens zwei schriftliche Aktienkaufverträge eingereicht. Der vom Kläger

eingereichte Vertrag enthalte die Unterschrift des Beklagten und eine

Unterschrift, welche unter den Namen des Klägers gesetzt wurde, jedoch

offensichtlich nicht von ihm stamme. Dieses Dokument könne keinen zustande

gekommenen Konsens dokumentieren, da er nicht vom Kläger unterschrieben worden

sei. Der vom Beklagten wiederum vorgelegte Kaufvertrag trage nur seine eigene

Unterschrift. Die Unterschrift des Klägers fehle. Keines dieser Dokumente könne

eine übereinstimmende Willensäusserung der Parteien deklarieren, da auf beiden

entweder gar keine oder nicht die tatsächliche Unterschrift des Klägers

vorhanden sei. Das Argument des Beklagten, er habe nachträglich richtig

gestellt, wie die Konditionen des Aktienkaufvertrages lauteten, ändere nichts

an der mangelnden Willensäusserung. Lediglich den eigenen Willen zu

deklarieren, führe nicht zu einem Konsens. Ob und allenfalls welche Unterlagen

der Kläger tatsächlich erhalten habe und zu welchem Zeitpunkt ihm klar geworden

sei, welche Vorstellung der Beklagte vom Kaufvertrag habe, ändere nichts daran,

dass zwischen den Parteien kein Konsens bestanden habe. Es sei somit kein

Vertrag zustande gekommen.

Der Beklagte habe anlässlich der

Hauptverhandlung geltend gemacht, er sei gar nicht bereichert, da die CHF

100‘000.00 an seine Gesellschaft, die C.___ GmbH geflossen seien. In der

Parteibefragung habe der Beklagte zuerst ebenfalls gesagt, seine Firma habe CHF

180‘000.00 vom Kläger erhalten. Gleich darauf habe er jedoch ausgeführt, das

Geld sei auf ein treuhänderisches Konto bei der C.___ GmbH geflossen. Dort

sollte es nach seinem Willen bleiben, bis die G.___ AG gegründet werden konnte.

Das Geld sollte somit nicht an die C.___ GmbH überwiesen werden, damit diese

das Geld zur Verfügung hätte. Vielmehr sollte die C.___ GmbH, deren

Geschäftsführer und einziger zeichnungsberechtigter Gesellschafter der Beklagte

sei, nach dessen Willen die Summe rein treuhänderisch verwalten, bis der

Beklagte das Geld in eigenem Interesse weiterverwenden könne. Er habe mit

diesem Geld in eigenem Namen und als einziger Aktionär die G.___ AG gegründet.

Der Beklagte sei demnach der direkt Bereicherte der Zahlung von CHF 180‘000.00

und nicht die C.___ GmbH. Der Kläger habe ohne gültigen Rechtsgrund geleistet

und sich in einem Irrtum befunden. Der Beklagte sei folglich um CHF 180‘000.00

ungerechtfertigt bereichert und habe den Betrag zurückzuerstatten.

2.

Die Berufung muss nach Art. 311

Abs. 1 ZPO eine Begründung enthalten. Nach Lehre und Rechtsprechung hat der

Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen

Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert

werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber insbesondere auch Anträge

darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll. Enthält die Berufungsschrift

keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen

auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend,

aber in der Substanz mangelhaft, indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder

oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf

die Argumentation der Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die

Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil

des Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer

Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss

zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die

Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der

Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können.

Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift

detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss ersichtlich

sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil falsch ist und

korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im

Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die Aktenstücke oder

Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen hat er sich

auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. z.B.

Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N 34 ff.;

BGE 138 III 374 E. 4.3).

3.1.1

Der Berufungskläger rügt

zunächst, der Kläger und Berufungsbeklagte habe mit seinen beiden Schreiben vom

20.

April 2014 und 3. September 2014 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass

er selber davon ausgegangen sei, er sei Aktionär der G.___ AG und habe dies

auch gewollt. Die Frage, ob er nun Inhaber- oder dann Namenaktien erwerben

wollte, könne keinen Dissens begründen. Für die Frage des Zustandekommens eines

Vertrages könne ebenfalls nicht entscheidend sein, wie die Unternehmung, von

welcher der Kläger habe Aktien kaufen wollen, firmiere. Es sei ihm darum

gegangen, ein Investment zu tätigen. Ende April 2013 und am 5. September 2014

sei ihm ein Auszug aus dem Aktienbuch zugestellt worden. Er habe seine Stellung

als Aktionär zu keinem Zeitpunkt moniert, weshalb der Vertrag gültig zustande

gekommen sei.

3.1.2

Die Rüge des Berufungsklägers

geht an den Erwägungen der Vorinstanz vorbei. Das Amtsgericht ging nicht

deshalb von Dissens aus, weil der Kläger andere Aktien als diejenigen der G.___

AG kaufen wollte. Es ging vielmehr davon aus, dass der Kläger eine

kurzfristige, gut abgesicherte Investition mit hoher Rendite tätigen und die

entsprechenden Aktien dazu kaufen wollte, der Beklagte hingegen eine

langfristige Investition in ein Projekt verkaufen wollte, welches zwar geplant,

aber noch nicht im Ansatz umgesetzt gewesen war. Es sei dem Kläger nicht darum

gegangen, irgendeine Aktie zu kaufen, sondern er habe mit dieser Aktie eine

ganz bestimmte Form von Investition tätigen wollen, wohingegen der Beklagte ihm

eine völlig andere Investition habe anbieten wollen. Auch wenn der

Kaufgegenstand – die Aktien der G.___ AG – schlussendlich in etwa so hiessen,

wie der Kläger sich das vorgestellt habe, so habe er damit doch ein völlig

anderes Produkt erhalten als er ursprünglich habe kaufen wollen.

Mit diesen detaillierten Erwägungen

des Amtsgerichts setzt sich der Berufungskläger nicht auseinander. Die Begründung

des Amtsgerichts ist denn auch rundum überzeugend. Das Amtsgericht stützt sich

dabei namentlich auch auf die Aussagen des rechtshilfeweise befragten – und

nota bene vom Beklagten und Berufungskläger beantragten – Zeugen H.___. Den

Beweis, dass er dem Kläger wie behauptet einen Auszug aus dem Aktienbuch

zugestellt habe, ist der Beklagte schuldig geblieben. Die Schlussfolgerung der

Vorinstanz, zufolge der unterschiedlichen Vorstellungen über das zu erwerbende

Produkt – und nicht etwa die Aktien einer ganz bestimmten Firma – bestehe

Dissens bezüglich des Kaufgegenstandes und damit eines wesentlichen

Vertragsbestandteiles, ist nicht zu beanstanden.

3.2.1

Der Berufungskläger macht weiter

geltend, die Auffassung des Amtsgerichts, wonach er durch die Vermögensverschiebung

bereichert sei, sei aus bereicherungsrechtlicher Sicht falsch. Bereichert sei

nicht er selber, sondern die Empfängerin der Überweisung. Der Berufungsbeklagte

habe den Betrag von CHF 180‘000.00 nicht ihm, sondern der C.___ GmbH

überwiesen. Die Ausführungen zur Frage, ob die Empfängerin diese Zahlung nur

treuhänderisch verwaltet habe, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Zwischen

der C.___ GmbH und ihm bestehe keine Personalunion. Die Vorinstanz bediene sich

zur Begründung ihrer Ausführungen des Instituts des Durchgriffs, wofür vorliegend

kein Platz bestehe. Selbst wenn ein Treuhandverhältnis gegeben sein sollte,

wäre die C.___ GmbH die Treuhänderin und damit Empfängerin des überwiesenen

Betrages. Ein Bereicherungsanspruch könne sich nur gegen diejenige Person

richten, in welcher sich der Tatbestand des grundlosen Erwerbs verwirklicht

habe. Da die C.___ GmbH die angeblich grundlose Leistung empfangen habe, sei er

selber nicht passivlegitimiert, wenn es um das Vehikel der ungerechtfertigten

Bereicherung gehe. Zudem werde in Frage gestellt, dass der Berufungsbeklagte

entreichert sei. Für seine Investition über CHF 180‘000.00 habe er nämlich

1‘000 Aktien der G.___ AG erworben.

3.2.2

Gemäss Art. 62 Abs. 1

Obligationenrecht (OR, SR 220) hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem

Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung

zurückzuerstatten. Bereicherung besteht in der Vermögensvermehrung. Eine solche

liegt in der Differenz zwischen dem jetzigen Vermögensgegenstand und dem Vermögensstand,

der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Vergrösserung des Vermögens

kann in einer Vermehrung der Aktiven bestehen wie zum Beispiel dem Erwerb von

Eigentum oder von Forderungen (Hermann Schulin, in: Basler Kommentar,

Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N 5 f. zu Art. 62 OR).

Die Frage, ob die C.___ GmbH den vom

Kläger geleisteten Betrag von CHF 180‘000.00 nur treuhänderisch für den

Berufungskläger verwaltet hat, ist im Gegensatz zur Auffassung des

Berufungsklägers sehr wohl von Bedeutung. Bei einem Treuhandverhältnis hat

nämlich der Treugeber, das heisst im vorliegenden Fall der Berufungskläger,

eine Forderung gegenüber der Treuhänderin, das heisst der C.___ GmbH. Wenn der

Treuhänderin im Rahmen des Treuhandverhältnisses Gelder zufliessen, vergrössert

sich im entsprechenden Umfang die Forderung des Treugebers. Und wer eine

Forderung erwirbt, ist im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR bereichert.

Der Berufungskläger führte im Rahmen

der Parteibefragung bei der Vorinstanz aus, der Betrag von CHF 180‘000.00 sei

auf ein treuhänderisches Konto bei der C.___ GmbH geflossen. Dort sollte es

nach seinem Willen bleiben, bis die G.___ AG gegründet werden konnte. Zu Recht

ging das Amtsgericht deshalb davon aus, dass die C.___ GmbH diese Summe rein

treuhänderisch verwalten sollte, bis der Berufungskläger sie im eigenen

Interesse weiterverwenden konnte. Der Berufungskläger war daher durch die

Überweisung des Betrages von CHF 180‘000.00 bereichert. Nachdem er zudem die

Feststellung des Amtsgerichts, er habe nicht nachgewiesen, dass der Kläger 1000

Namenaktien der G.___ AG erhalten habe (Urteil, S. 11 oben), nicht in Frage

stellt, steht auch fest, dass der Kläger entreichert ist. Die reine Behauptung

des Berufungsklägers, er habe nachvollziehbar ausgeführt, dass der

Berufungsbeklagte für seine Investition über 180‘000.00 1‘000 Aktien an der G.___

AG erworben habe, vermag diese Beweiswürdigung nicht zu erschüttern. Das Urteil

des Amtsgerichts ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

4.

Die Berufung muss aus diesen

Gründen abgewiesen werden. Die Kosten des Verfahrens von CHF 6‘000.00 sind dem

Ausgang entsprechend dem Berufungskläger aufzuerlegen. Weiter hat er den

Berufungsbeklagten auch für dessen Aufwendungen im obergerichtlichen Verfahren

zu entschädigen. Angemessen ist ein Betrag von CHF 3‘000.00 (inkl. Auslagen und

MwSt.).

Der Berufungskläger ersucht um

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In seinem Gesuchsformular gibt er

an, über Vermögenswerte von CHF 987‘620.00 zu verfügen. Die Vermögenswerte

seiner Ehefrau – die beistandspflichtig ist – belaufen sich auf CHF 850‘000.00,

was zusammen ein Vermögen von CHF 1‘837‘620.00 ergibt. Der grösste Teil des

Vermögens besteht in der Liegenschaft. Mit CHF 129‘023.00 ist aber auch das

weitere Vermögen erheblich. Im Wertschriftenverzeichnis zur Steuererklärung

2015.

deklarierte er Vermögenswerte von total CHF 526‘000.00. Bei dieser

Ausgangslage gelingt ihm – auch wenn er auf der anderen Seite eine Schuld von

CHF 1‘340‘000.00 deklariert - der Nachweis nicht, dass er die zur Bestreitung

des Berufungsverfahrens erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann (Art. 117

lit. a ZPO). Zudem war, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, die Berufung von

vornherein aussichtslos (Art. 117 lit. b ZPO). Das Gesuch des Berufungsklägers

um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Das Gesuch von A.___ um unentgeltliche

Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von

CHF 6‘000.00 hat A.___ zu bezahlen.

4. A.___ hat B.___ für das

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3‘000.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Der Streitwert beträgt

CHF 180‘000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der

Zivilkammer des Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller