ZKBER.2017.37

vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung

16. Oktober 2017Deutsch28 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Am 14. März 2017 reichte die Ehefrau

beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Eheschutzgesuch ein und stellte

gleichzeitig ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung. Mit

Verfügung vom 15. März 2017 belegte der Amtsgerichtspräsident mit sofortiger

Wirkung das auf den Namen des Ehemannes lautende Mitglieder-Privatkonto sowie

das Kontokorrent bei der [...] mit Beschlag. Dem Ehemann wurde im Weitern mit

sofortiger Wirkung untersagt, über die Liegenschaft inklusive Hausrat, Mobiliar

und Antiquitäten in [...], über das Privatkonto bei der [...], über das [...],

über die [...] sowie über die [...] zu verfügen. Am 29. Mai 2017 fand eine

Verhandlung statt, an der beide Parteien beantragten, das Eheschutzverfahren in

ein Ehescheidungsverfahren umzuwandeln. Am 30. Juni 2017 erliess der

Amtsgerichtspräsident folgende Verfügung:

Das

Eheschutzverfahren BWZPR.2017.244 wird als Ehescheidungsverfahren

BWZPR.2017.547 gemäss Art. 112 ZGB weitergeführt. Die Kosten werden übertragen.

Die Ehegatten haben

anlässlich der Verhandlung vom 29. Mai 2017 in gemeinsamer und getrennter

Anhörung ihren übereinstimmenden Willen zur Scheidung mitgeteilt.

Den Ehegatten wird

Frist gesetzt, bis Mittwoch, 16. August 2017,

eine umfassende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen einzureichen. Im

Nichteinigungsfall haben die Ehegatten innert gleicher Frist die Rechtsbegehren

zu den strittigen Nebenfolgen zu formulieren und die dazugehörigen Beweismittel

zu nennen und einzureichen.

Für die Dauer des

Verfahrens gelten folgende vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO:

4.1. Den Ehegatten wird das Getrenntleben

bewilligt; sie leben bereits seit 20. April 2017 getrennt.

4.2. Die eheliche Wohnung an der [...] in [...]

wird der Ehefrau zur alleinigen Benützung zugewiesen.

4.3. Der Ehemann hat seine sich noch in der

Liegenschaft befindenden persönlichen Gegenstände bis Mitte Juni abzuholen und

der Ehefrau sämtliche Schlüssel zu übergeben.

4.4. Die Tochter C.___, geb. [...] 2001, wird

für die Dauer der Trennung unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt.

4.5. Die Regelung des Besuchs- und

Ferienrechts wird der freien Vereinbarung zwischen Vater und Tochter

überlassen. Die Mutter unterstützt den Kontakt zwischen C.___ und dem Vater.

4.6. Der Ehemann hat der Ehefrau rückwirkend

ab 20. April 2017 an den Unterhalt von C.___ monatlich vorauszahlbare

Unterhaltsbeiträge von CHF 2‘110.00 (CHF 1‘210.00 Barunterhalt,

CHF 900.00 Betreuungsunterhalt), zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen.

Bereits geleistete Zahlungen können angerechnet werden.

4.7. Der Ehemann hat der Ehefrau rückwirkend

ab 20. April 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von

CHF 4‘400.00 zu bezahlen. Bereits geleistete Zahlungen können angerechnet

werden.

Die Verfügungssperre

über folgende Konten wird aufgehoben:

Privatkonto bei der [...]

Förmanskonto bei der [...]

Beiden Ehegatten

wird unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung

und bis auf weiteres untersagt, über die Liegenschaft inklusive Hausrat,

Mobiliar und Antiquitäten in [...] zu verfügen.

Art. 292 StGB lautet:

„Wer der von einer

zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die

Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet,

wird mit Busse bestraft.“

Die Verfügungssperre

über folgende Konten wird bestätigt:

[...];

[...].

2. Frist- und formgerecht

erhob der Ehemann Berufung. Er stellte den Antrag, die Ziffern 4.6, 4.7, 5 und

7 der Verfügung vom 30. Juni 2017 seien wie folgt zu ändern:

4.6 Der

Ehemann hat der Ehefrau rückwirkend ab 20. April 2017 an den Unterhalt von C.___

monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'288.00 (Barunterhalt),

zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen. Bereits geleistete

Zahlungen können angerechnet werden.

4.7 Es

wird festgestellt, dass der Ehemann der Ehefrau keinen persönlichen

Unterhaltsbeitrag schuldet.

5. Die

Verfügungssperre über folgende Konten wird aufgehoben:

- [...]

- [...].

7. Die

Verfügungssperre über folgende Konten wird bestätigt:

- [...];

- [...]

Als Eventualantrag zu Ziffer 5 und 7

verlangte er, anstelle der Aufhebung der Verfügungssperre über das

Mitglieder-Privatkonto bei der [...] sei die Verfügungssperre über das

Kontokorrentkonto bei der [...] aufzuheben und im Gegenzug dazu sei die

Verfügungssperre über das Mitglieder-Privatkonto bei der [...] zu bestätigen. Die

Ehefrau beantragte die Berufung abzuweisen. Am 16. August 2017 reichte der

Ehemann eine Replik und am 6. September 2017 die Ehefrau eine Duplik ein. Mit

Eingabe vom 18. September 2017 verlangte der Ehemann, die unaufgeforderte

Duplik der Ehefrau sei wegen Verspätung aus den Akten zu weisen.

3.1 Der Ehemann verweist

zur Forderung, die Duplik der Ehefrau sei aus den Akten zu weisen auf den

Entscheid des Bundesgerichts 5D_81/2015 hin. Das Bundesgericht hat im erwähnten

Entscheid ausgeführt, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör hätten,

woraus unter anderem das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines

Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen und Vernehmlassungen der anderen

Verfahrensparteien, unterer Instanzen und weiterer Stellen äussern zu können,

folge. Damit die Partei ihr Replikrecht auch tatsächlich wahrnehmen könne,

müsse ihr die Eingabe der andern Partei vor Erlass des Urteils zugestellt

werden. Nur so könne sie sich darüber schlüssig werden, ob sie sich dazu

äussern wolle. In diesem Sinne sei der Prozesspartei die konkrete Möglichkeit

zu einer effektiven Replik einzuräumen.

Die Replik des Ehemannes ist der Ehefrau

am 17. August 2017 zugestellt worden. Am 6. September 2017 hat die Ehefrau ihr

Recht auf das Anbringen von Gegenbemerkungen wahrgenommen. Mit dem Zuwarten bis

am 6. September 2017 ist die Ehefrau einzig das Risiko eingegangen, dass das

Obergericht, den Berufungsentscheid bereits vorher gefällt hätte, denn das

Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn

Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das

Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteile 9C_159/2014 vom 7. April 2014 E.

3;9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1.2;5A_155/2013 vom 17. April 2013 E.

1.4;1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 2.2;6B_629/2010 vom 25. November

2010 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Mehr und anderes ist dem

Bundesgerichtsentscheid nicht zu entnehmen. Selbstverständlich kann nicht der

Umkehrschluss gezogen werden, dass die rund 20 Tage nach Zustellung der Replik

eingereichte Duplik aus den Akten zu weisen sei, zumal die Replik des Ehemannes

der Ehefrau ohne Fristansetzung für Gegenbemerkungen zur Kenntnis gebracht

worden ist.

3.2 Beide Parteien

beantragen im Berufungsverfahren sei eine Parteibefragung durchzuführen. Dann

werden auch Zeugen angerufen. Beide Parteien reichen zudem verschiedene

Unterlagen ein und verlangen die Edition weiterer Unterlagen (Ehemann).

Gemäss Art. 317 Abs. 1 Schweizerische

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) werden neue Tatsachen und Beweismittel im

Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht

werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ersten

Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Echte Noven, das heisst Tatsachen

und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des

erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind, gelten grundsätzlich immer als

zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Die

Zulassung unechter Noven, das heisst von Tatsachen und Beweismitteln, die

bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren, wird

zusätzlich insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei

Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten

vorgebracht werden können. Im Falle unechter Noven hat der Berufungskläger

namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das

Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (Urteil des

Bundesgerichts 5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.1). Nicht zulässig ist

es, im Berufungsverfahren ein (echt) neues Beweismittel anzurufen, um damit

eine (unechte) Tatsache zu beweisen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt

(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) schon vor der ersten Instanz hätte vorgebracht

werden können (Peter Reetz/ Sarah Hilber, in: Thomas Sutter-Somm et al.

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich

2016, Art. 317 ZPO N 39). Diese Grundsätze gelten auch in Verfahren, die von

der Untersuchungsmaxime beherrscht sind (BGE 138 III 625).

Vor der Vorinstanz hat eine

Parteibefragung stattgefunden. Im Berufungsverfahren begründen die Parteien mit

keinem Wort weshalb nochmals eine Parteibefragung durchgeführt werden soll.

Gleich verhält es sich mit dem Antrag auf die Befragung der behandelnden Ärzte

des Ehemannes. Bereits bei der Vorinstanz war die Höhe des Einkommen angesichts

der Rückenbeschwerden des Ehemannes ein Thema. Der Antrag ist daher verspätet.

3.3 Über die Berufung kann

deshalb gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO ohne Durchführung einer Verhandlung

aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Erwägungen des Vorderrichters

und die Parteistandpunkte wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit

erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.1

Der Vorderrichter hat erwogen, der

Ehemann habe von August 2016 bis März 2017 ein Nettoeinkommen von

durchschnittlich CHF 12‘850.00 pro Monat (Beilage 4 der Ehefrau; Beilage 1

des Ehemannes) erzielt. Da das Einkommen des Ehemannes laut Bestätigung von Dr.

D.___ allein davon abhängig ist, wie viel Umsatz er erwirtschaftet und nicht

wie hoch seine Präsenzzeit in der Praxis ist, sei aufgrund der vorgelegten

Dokumente (ärztliches Zeugnis vom 10. April 2017 von Prof. Dr. med. E.___ des

Kantonsspitals […] [Beilage 2 des Ehemannes], Schreiben von Dr. D.___ vom

8.

April 2017 [Beilage 3 des Ehemannes]) nicht nachvollziehbar, wie hoch das

vom Ehemann geleistete Pensum in den einzelnen Monaten tatsächlich gewesen sei.

Es sei insbesondere nicht bewiesen, dass der Ehemann das Einkommen von

CHF 12‘850.00 nur dank einem höheren Arbeitseinsatz als ihm gesundheitlich

zumutbar ist, erzielt habe. Beim Ehemann werde daher bei der folgenden

Unterhaltsberechnung von einem monatlichen Nettoeinkommen von

CHF 12‘850.00 (inkl. 13. Monatslohn) ausgegangen.

1.2

Der Berufungskläger

macht geltend der Bestätigung von Dr. D.___ sei zu entnehmen, dass er indirekt

aufgrund seines Arbeitspensums entlöhnt werde. Denn je höher sein

Arbeitspensum, desto höher sei sein Umsatzvolumen. Es sei gerichtsnotorisch,

dass Zahnärzte aufgrund eines fixen Zahnarzttarifes mit sogenannten Taxpunktezahlen

abrechnen müssten, wobei die Höhe der Taxpunktzahl abhängig sei vom

Arbeitsaufwand für die jeweilige zahnärztliche Arbeit. Ferner habe Dr. D.___

mit aller wünschenswerten Klarheit bestätigt, dass er in den Monate August bis

November 2016 bewusst versucht habe, eine hohe Arbeitsleistung anzusteuern, bis

100.

% eines Normalpensums, und dann ab Dezember 2016 aufgrund seines

Gesundheitszustandes und auftretender Rücken- und Nackenschmerzen gezwungen

gewesen sei, sein Arbeitspensum wieder zu reduzieren. Abzustellen sei auf seine

aktuelle Einkommenssituation. Im Dezember 2016 habe sein Nettolohn CHF 9'065.75

und im Januar bis März 2017 CHF 35'750.00 betragen, was umgerechnet auf einen

Monat CHF 11'200.00 ergebe.

1.3

Die Ausführungen des

Berufungsklägers ändern nichts daran, dass aus den Lohnabrechnungen das

geleistete Arbeitspensum nicht ersichtlich ist. Der Vorderrichter hat zu Recht

auf die Berechnungen des Zeitraumes vom 1. August 2016 bis 31. März 2017,

mithin auf ein durchschnittliches Einkommen von CHF 12'850.00 abgestellt. Aus

der Lohnabrechnung 2016 (August bis Dezember) geht hervor, dass der

Berufungskläger im Dezember 2016 zwar einen tieferen Umsatz (CHF 31'660.45) als

noch im November 2016 (CHF 49'802.55) erzielt hat, dass aber ab Januar 2017 der

Umsatz wieder angestiegen bzw. starken Schwankungen unterlegen ist: Januar CHF

47'853.50, Februar CHF 31'961.60, März CHF 40'684.25. Entsprechend hat das

Einkommen bei einem behaupteten reduzierten Arbeitsvolumen bereits im Januar

2017.

wieder CHF 12'638.50 betragen. Bei derart schwankenden Einkommenszahlen

ist klarerweise auf einen längeren Zeitraum abzustellen. Aus der Beilage B1 des

Ehemannes (Steuererklärung 2015) folgt zudem, dass der Berufungskläger als

selbständig Erwerbender sein Einkommen (inkl. Taggelder) bei einem reduzierten

Pensum auf CHF 156'379.00 im Jahr bzw. auf CHF 13'031.60 pro Monat beziffert

hat. Zwar ist der Berufungskläger heute nach dem Verkauf der Zahnarztpraxis

unselbständig Erwerbender, was sich aber kaum auf die Einkommenshöhe ausgewirkt

haben dürfte, jedenfalls hat der Berufungskläger derartiges nie behauptet, zumal

sämtliche Praxisunkosten weggefallen sind. Für den Zeitraum nach der Aufnahme

der unselbständigen Erwerbstätigkeit liegen Lohnabrechnungen für 5 Monate vor,

welche der Vorderrichter zu Recht vollumfänglich berücksichtigt hat.

2.1

Der Vorderrichter hat zum

Begehren des Ehemannes, der Ehefrau sei ein hypothetisches Einkommen

anzurechnen, ausgeführt, ein hypothetisches Einkommen sei dann anzurechnen,

wenn eine entsprechende Einkommenssteigerung möglich und zumutbar sei. Diese

beiden Voraussetzungen müssten kumulativ gegeben sein. Die Ehefrau habe ihre

Weiterbildung während des Zusammenlebens begonnen. Es sei der Ehefrau heute

weder zumutbar noch möglich, ein Einkommen zu erzielen, das mehr als

CHF 1‘000.00 über demjenigen liege, das sie zuletzt verdient habe. Es sei

ihr vielmehr zuzugestehen, dass sie die begonnene Weiterbildung abschliessen

könne und danach eine Stelle antrete, wo sie diese Weiterbildung auch anwenden

könne. Im Moment werde der Ehefrau daher kein hypothetisches Einkommen

angerechnet. Welches Einkommen sie später erziele bzw. erzielen könne sei im

Scheidungsurteil festzustellen.

2.2

Der Berufungskläger

macht geltend, es sei unbestritten, dass die Ehefrau bis zum Verkauf der

Zahnarztpraxis im Sommer 2016 in seiner Zahnarztpraxis Teilzeit angestellt

gewesen sei und netto CHF 59'316.00 pro Jahr bzw. CHF 4'943.00 pro Monat

ausbezahlt erhalten habe. Die Weiterbildung der Berufungsbeklagten sei gemäss

ihren eigenen Aussagen Ende Juni 2017 zu Ende. Die Unterrichtszeiten seien

extra so angelegt, dass die Weiterbildung berufsbegleitend absolviert werden

könne. Für die Tochter C.___, welche demnächst 16 Jahre alt werde, bestehe kein

Betreuungsbedarf mehr. Der Berufungsbeklagten sei somit eine 100 %ige

Erwerbstätigkeit zumutbar. Es sei gänzlich unverständlich und willkürlich, wenn

die Vorinstanz der Ehefrau nicht mindestens ab Ende Juni 2017 ein

(hypothetisches) Einkommen in Höhe der Arbeitslosentaggelder (= 80 % des

letzten Lohnes von CHF 4'943.00 pro Monat) anrechne, ja nicht einmal eine

Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ansetze. Der freiwillige

Verzicht der Berufungsbeklagten auf Arbeitslosenentschädigung sei ihr als

hypothetisches Einkommen anzurechnen. Der Lohn einer Dentalassistentin bewege

sich im gleichen Rahmen wie der Lohn einer medizinischen Praxisassistentin.

Gemäss SVA-Erhebung der MPA-Löhne 2016 sei von einem Nettolohn von mindestens

CHF 6'120.00 pro Monat auszugehen. Es stelle eine unrichtige und willkürliche

Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung dar, wenn der Vorderrichter

feststelle, über ein der Ehefrau anrechenbares Einkommen könne im

Scheidungsurteil befunden werden. Bis ein rechtskräftiges Scheidungsurteil

vorliege, könne es unter Umständen noch Jahre dauern. Bis dahin der Ehefrau

kein Einkommen anzurechnen sei unrichtig und willkürlich, insbesondere vor dem

Hintergrund, dass die Ehefrau selber ausgeführt habe, im Juni 2017 ihre

Weiterbildung bereits abgeschlossen zu haben, sowie vor dem Hintergrund, dass

die Tochter C.___ am 11. September 2017 16-jährig werde.

2.3

In seiner Berufung

bestätigt der Berufungskläger, dass die Berufungsbeklagte seit ca. 2006

Teilzeit in der Praxisadministration gearbeitet habe, bis die Zahnarztpraxis im

Sommer 2016 verkauft worden sei. Die Berufungsbeklagte habe insbesondere

administrative Aufgaben erledigt und Bestellungen gemacht. Da der neue Inhaber

der verkauften Zahnarztpraxis seine Bestellungen selber mache, habe die

Berufungsbeklagte in der Zahnarztpraxis von Dr. D.___ nicht weiter angestellt

bleiben können. Es sei ihr per 31. Juli 2016 gekündigt worden. Wenn der Inhaber

einer grossen Praxis mit mehreren Zahnärzten und Dentalassistentinnen

zusätzlich noch die Bestellungen selber vornehmen kann, wird das

Teilzeit-Pensum in der Praxis des Berufungsklägers nur sehr gering gewesen

sein. Es dürfte daher wohl zutreffen, dass der der Berufungsbeklagten

ausbezahlte Betrag nicht nur «Lohn», sondern auch Haushaltsgeld und Geld für C.___

(CHF 1'000.00) dargestellt haben dürfte und dass die Höhe des ausbezahlten

«Gehalts» an die Berufungsbeklagte vor allem aus sozialversicherungsrechtlichen

und steuerlichen Gründen so gehandhabt worden ist (BS 13 der Berufungsantwort).

Nachdem die Berufungsbeklagte bis Ende Juli 2016 nur ein kleines effektives

Erwerbseinkommen erzielt haben dürfte, ist es nicht zu beanstanden, wenn der

Vorderrichter der Ehefrau während der Weiterbildung kein Erwerbseinkommen

angerechnet hat. Wie noch zu zeigen sein wird, muss die Sache an die Vorinstanz

zur Neuberechnung des Unterhaltsbeitrages zurückgewiesen werden. Der

Vorderrichter wird sich dann zur Frage einer Übergangsfrist bis zur Aufnahme

einer Erwerbstätigkeit äussern müssen, denn trotz Ansetzung einer Frist zur

Einreichung einer Scheidungskonvention ist das Vorliegen eines rechtskräftigen

Urteils nicht absehbar und eine blosse Absichtserklärung, wieder einer

Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen und eine Arbeitsstelle zu suchen, ist zu

vage. Es ist auch nicht angebracht, den Berufungskläger auf ein

Abänderungsverfahren zu verweisen.

3.1

Der Vorderrichter hat

den Bedarf beider Parteien sowie der Tochter C.___ tabellarisch aufgelistet und

die einzelnen Positionen mit Kurzbegründungen versehen.

3.2

Der Vorderrichter hat

bei beiden Parteien und auch bei C.___ die Krankenkassenprämien inkl. VVG

berücksichtigt. Beim Berufungskläger hat er vermerkt «inkl. VVG wegen gesundheitlicher

Probleme». Bei der Berufungsbeklagten und der Tochter hat er die VVG-Prämien

wegen «Gleichbehandlung» berücksichtigt.

Der Berufungskläger rügt, gemäss

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei in der Bedarfsberechnung für

die Krankenkassenprämie grundsätzlich nur die KVG-Prämie zu berücksichtigen.

Während bei ihm chronische und dauerhafte Krankheiten vorliegen würden und auch

belegt worden seien, seien bei der Ehefrau und der Tochter keine solchen

Krankheiten vorhanden. Bei der Ehefrau und der Tochter könnten deshalb mit der

Begründung «Gleichbehandlung» keine VVG-Prämien berücksichtigt werden.

Vorliegend liegt keine Mankosituation

vor. Da die KVG- und VVG-Prämien bis anhin bezahlt worden sind und somit zum

gelebten Standard gehörten, sind bei beiden Parteien und der Tochter im Sinne

der Gleichbehandlung nach wie vor auch die VVG-Prämien zu berücksichtigen. Die

Kurzbegründung des Vorderrichters ist dabei missverständlich, sind doch

VVG-Prämien auch beim Ehemann wegen «Gleichbehandlung» zu berücksichtigen. Die

zusätzlichen Kosten wegen chronischer Krankheiten sind dann unter der

entsprechenden Rubrik zu beurteilen.

3.3

Der Vorderrichter hat

für Miete, Nebenkosten und Parkplatz bei der Ehefrau CHF 1'750.00

berücksichtigt und bemerkt, der Ehemann habe an der Verhandlung bestätigt, dass

dieser Betrag effektiv bezahlt worden sei.

Der Berufungskläger rügt diese

Feststellung als falsch. Gemäss der Bestätigung der Vermieter seien im Mietzins

von CHF 1'650.00 die CHF 100.00 für die Garage inbegriffen. Da das Auto der

Berufungsbeklagten keinen Kompetenzcharakter aufweise, seien die Garagenkosten

von CHF 100.00 vom Mietzins abzuziehen, so dass lediglich CHF 1'550.00 zu

berücksichtigen seien.

Die Berufungsbeklagte stimmt zu, dass

der Mietzins CHF 1'650.00 beträgt. Wie sich aus der Bestätigung der Vermieter

aber auch ergibt, sind damit noch keine Nebenkosten abgegolten (Beilage 6 der

Ehefrau). Mit der Berücksichtigung eines Betrages von CHF 1'650.00 wären

demnach gar keine Nebenkosten berücksichtigt. Ein Betrag hiefür von CHF 100.00

ist angemessen. Da die Ehefrau immer ein Auto zur Verfügung hatte, ist die

Garage ebenfalls zu berücksichtigen (zu den Kosten der Autos siehe hienach).

3.4

Der Vorderrichter hat

bei der Ehefrau CHF 200.00 für die Weiterbildung angerechnet und dazu bemerkt,

dieser Betrag könne später als Stellensuche bzw. Arbeitskosten weiterbestehen.

Der Ehemann macht geltend, er habe stets

bestritten, dass der Ehefrau ab dem Zeitpunkt der Trennung per 20. April 2017

noch Weiterbildungskosten anfallen würden. Die Ehefrau habe denn solche auch

nicht bewiesen. Dann sei es unhaltbar, die Position «Weiterbildung» in der Höhe

von CHF 200.00 später als «Stellensuche» bzw. «Arbeitskosten» weiterbestehen zu

lassen.

Die von der Berufungsbeklagten

absolvierte Weiterbildung ist wohl kaum unentgeltlich erfolgt. Die

entsprechenden Kosten hat die Berufungsbeklagte bezahlt jedenfalls behauptet

der Berufungskläger nichts Anderes. Dann ist es äusserst kleinlich, der Ehefrau

vorzurechnen, für die Stellensuche würden lediglich Kosten für das

Druckerpapier und für die Porti anfallen. Eine erfolgreiche Stellensuche hat

unter Umständen grössere Kosten zur Folge (Reisekosten zu möglichen

Arbeitgebern, etc.). Dann blendet der Berufungskläger aus, dass ihm der

Vorderrichter für die auswärtige Verpflegung CHF 200.00 angerechnet hat, obwohl

er selber nie so viel verlangt hat (Stellungnahme vom 29. Mai 2017) und darüber

hinaus, solche auch nicht belegt sind, zumal der Berufungskläger lediglich wenige

Gehminuten von seinem Arbeitsort entfernt wohnt.

3.5

Der Vorderrichter hat

bei der Berufungsbeklagten CHF 100.00 unter dem Titel «besondere

Krankheitskosten» berücksichtigt und hiezu die Ergänzung «EF ist in Behandlung,

Gleichbehandlung» angefügt.

Der Berufungskläger bestreitet besondere

Krankheitskosten der Ehefrau. Er habe seine Kosten belegt, die Ehefrau habe

dies aber nicht ansatzweise getan.

Es ist dem Berufungskläger recht zu

geben, die Begründung «Gleichbehandlung» kann nicht als Argument zur

Berücksichtigung von Krankheitskosten herangezogen werden. Dann hat die

Berufungsbeklagte bei der Vorinstanz lediglich behauptet, sie gehe in die

Physio und müsse wegen Rückenschmerzen zum Arzt gehen. C.___ gehe zurzeit auch

in die Physio, sie habe mit dem Knie Probleme. Sie werde eine Spange bekommen.

Belege für ihre Behauptung hat die Berufungsbeklagte aber nicht eingereicht.

Besondere Krankheitskosten im Umfang von CHF 100.00 können unter diesen

Umständen nicht berücksichtigt werden.

3.6

Der Vorderrichter hat

die private Vorsorge der Ehefrau auf CHF 905.00 bemessen. Eine Begründung zu

diesem Betrag fehlt.

Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz

verletze damit ihre Begründungspflicht.

Die Rüge des Berufungsklägers ist

berechtigt. Der Vorderrichter wird in der neu vorzunehmenden Berechnung hiezu

Stellung nehmen müssen.

3.7

Der Amtsgerichtspräsident

hat einen Betrag von CHF 400.00 für Fahrzeuge berücksichtigt mit der

Begründung, dieser werde bei beiden Ehegatten angerechnet.

Der Berufungskläger macht geltend, die

Ehefrau besitze nur einen alten Toyota Starlet. Es sei gerichtsnotorisch, dass

ihm für den Ford Focus und den Porsche Kosten anfallen würden, die ein

Vielfaches der Kosten für den alten Toyota der Ehefrau betragen würden.

Bei beiden Ehegatten stellen die

Fahrzeuge keinen Kompetenzcharakter dar. Der Vorderrichter hat in Anbetracht

des gelebten Standards bei beiden Parteien CHF 400.00 berücksichtigt. Dies ist

korrekt und nicht zu beanstanden. Die Argumentation des Berufungsklägers ist

dagegen nicht nachvollziehbar. Mit einem Betrag von monatlich CHF 400.00 können

beide Ehegatten ihre Mobilität mit einem Auto beibehalten unabhängig davon, ob

es sich nun um ein altes oder neues Auto handelt. Der Porsche des Ehemannes

stellt offenbar sein Hobby dar, dessen Finanzierung nicht durch die Rubrik

«Fahrzeuge» zu decken ist.

3.8

Der Vorderrichter hat

beim Bedarf der Tochter C.___ «besondere Auslagen hauptbetreuender Elternteil»

in der Höhe von CHF 400.00 berücksichtigt. Eine Begründung zur Höhe dieses

Betrages fehlt.

Der Berufungskläger bestreitet derartige

Auslagen, zumal sie von der Berufungsbeklagten nicht ansatzweise belegt worden

seien, dies umso mehr, als die Berufungsbeklagte an der Verhandlung sogar noch

explizit eingeräumt habe, dass die Tochter keine teuren Hobbies habe und auch

sonst nicht viel mache. Die Berufungsbeklagte wendet dagegen ein, der

Berufungskläger habe jahrelang die Kosten für den Klavierunterricht bezahlt.

Ein Kind solle am höheren Lebensstandard der Eltern teilhaben können. Dass mit

einem betreibungsrechtlichen Grundbetrag von CHF 600.00 nicht einmal die

minimalsten Lebenshaltungskosten abgedeckt werden könnten, sei

gerichtsnotorisch.

Die Rüge des Berufungsklägers an der

pauschalen Summe von CHF 400.00 erfolgt zu Recht. Es ist klar, dass mit einem

Grundbetrag von CHF 600.00 die Grundbedürfnisse in den Verhältnissen in denen

die Parteien gelebt haben nicht abgedeckt werden können. Ein Betrag für

besondere Auslagen ist berechtigt. Nachdem die Höhe des Betrages nicht

begründet ist, wird dies der Vorderrichter bei der Neuberechnung nachholen

müssen, zumal zusätzliche Kosten vom Ehemann bestritten werden und die Ehefrau

selber bei der Vorinstanz diesbezüglich tiefere Kosten beantragt hat (Beilage 5

der Ehefrau).

4.1

Der Berufungskläger

rügt, der Vorderrichter verletze bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge die

Begründungspflicht in eklatanter Weise. Wieso die 16-jährige Tochter noch Anspruch

auf Betreuungsunterhalt habe, sei nicht dargelegt worden und verletze die

konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung. Dann sei auch nicht

nachvollziehbar wie der Überschussbetrag berechnet worden sei. Die Vorinstanz

verweise wiederholt auf ein Berechnungsblatt. Dieses habe er vergeblich bei der

Vorinstanz angefordert. Dadurch werde die Begründungspflicht verletzt.

4.2

Der angefochtene

Entscheid wird der Begründungspflicht in der Tat in keiner Weise gerecht. Die

Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist nicht reine Mathematik, weshalb der

Verweis auf Berechnungsblätter allein in der Regel als Begründung nicht genügt.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 hat der Berufungskläger bei der Vorinstanz das

Berechnungsblatt, auf welches in der angefochtenen Verfügung Bezug genommen

wird, angefordert. Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 hat der Vorderrichter lapidar

festgestellt, dass sich in den Akten kein Berechnungsblatt befinde. Wenn schon

ein Verweis auf Berechnungsblätter in der Regel als Begründung nicht ausreicht

(vergl. Urteil ZKREK.2017.32 vom 29. August 2017, zur Publikation als SOG

vorgesehen), muss dies erst recht für Berechnungsblätter gelten, die gar nicht

Eingang in die Akten gefunden haben. Ziffer 4.6 und 4.7 der Verfügung vom 30.

Juni 2017 sind deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz

zurückzuweisen. Diese wird neu zu entscheiden und den Entscheid auch mit einer

Begründung, die den Anforderungen genügt, zu versehen haben. Dabei kann

durchaus auf die heute üblichen Berechnungsblätter verwiesen werden. Diese

müssen aber beiliegen und wenn die Zahlen nicht selbsterklärend oder

unumstritten sind, nachvollziehbar begründet werden.

5.1

Der Vorderrichter hat

bezüglich der Verfügungssperre ausgeführt, bei der angeordneten

Verfügungssperre handle es sich nicht um eine Globalsperre. Bei einer

Globalsperre werde einem Ehegatten pauschal die Verfügung über sämtliche

Vermögenswerte verboten. Vorliegend würden die von der Verfügungssperre

betroffenen Konten und Guthaben jedoch konkret bezeichnet. Zudem verfüge der

Ehemann unbestritten über ein Konto auf welches er den Verkaufserlös für den VW

Golf einbezahlt habe und auf welches sein Lohn überwiesen werde. Dem Ehemann

werde jeden Monat ein Einkommen von über CHF 10‘000.00 auf ein nicht von der

Sperre betroffenes Konto überwiesen. Auf diesem Konto sei auch der

Verkaufserlös des VW Golf. Er verfüge damit über ausreichend liquide Mittel um

seinen laufenden Verpflichtungen inkl. Unterhalt für die Tochter und die Ehefrau

nachkommen zu können. Die Art und Weise, wie der Ehemann die beträchtliche

Summe von CHF 200‘000.00 verloren habe, müsse als äusserst leichtfertig

bezeichnet werden und allein die Zusicherung, es werde nicht mehr passieren,

töne etwas simpel. Es sei daher gerechtfertigt, die superprovisorisch

angeordnete Verfügungssperre beizubehalten.

5.2

Der Berufungskläger

macht geltend, formell habe die Vorinstanz ihm zwar nicht pauschal die

Verfügung über sämtliche Vermögenswerte verboten. Materiell habe die

superprovisorische Verfügung vom 15. Mai 2017 jedoch den Umfang einer

Globalsperre, da damit sämtliche Bankkontos und Vermögenswerte gesperrt worden

seien. Es sei richtig, dass er nach der Verfügungssperre ein neues Konto habe

eröffnen müssen, auf welches sein Lohn fliesse und auch den Verkaufserlös von

CHF 18'000.00 für den VW Golf habe er auf dieses Konto einbezahlt. Er sei

verpflichtet worden, Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 6'510.00 zuzüglich

Kinderzulagen rückwirkend seit 20. April 2017 zu bezahlen. Ferner habe er

Rechnungen der [...] für persönliche Beiträge, der [...] für Treuhandleistungen

und Steuerrechnungen in der Höhe von insgesamt CHF 64'121.10 erhalten. Die

Feststellung der Vorinstanz, wonach er über ausreichend liquide Mittel verfügen

solle, sei unrichtig, ja willkürlich. Die angeordnete Verfügungssperre sei

unverhältnismässig. Ihm seien CHF 200'000.00 geraubt worden. Dies sei ein

einmaliger Vorfall. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Die Verfügungssperre

sei deshalb unverhältnismässig. Die Verfügungssperre über das

Mitglieder-Privatkonto bei der [...] sei deshalb aufzuheben. Der Saldo auf

diesem Konto betrage rund CHF 91'000.00. Eventualiter sei die Verfügungssperre

über das Kontokorrent bei der [...] mit einem Saldo von rund CHF 52'000.00

aufzuheben. Im Zusammenhang mit der angeordneten Verfügungssperre rüge er auch

unrichtige Rechtsanwendung (Verletzung von Art. 178 ZGB). Eine Bedrohung der

wirtschaftlichen Grundlage der Familie als Voraussetzung einer

Verfügungsbeschränkung sei in casu nicht gegeben. Die CHF 200'000.00, welche er

abgehoben hatte, seien ihm geraubt worden. Dies stelle einen einmaligen Vorfall

dar. Aufgrund des einmaligen Vorfalls und der fehlenden Wiederholungsgefahr sei

die wirtschaftliche Grundlage der Familie nicht bedroht. Die Berufungsbeklagte

habe zudem vom Kontokorrent der früheren Zahnarztpraxis kontinuierlich rund CHF

120'000.00 auf ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto beiseitegeschafft. Diese

rund CHF 120'000.00 stellten Errungenschaft dar und befänden sich bereits bei

der Berufungsbeklagten. Eine sichernde Massnahme in dem Sinne, dass allfällige

güterrechtliche Ansprüche der Ehefrau noch sichergestellt werden müssten, sei

deshalb gar nicht notwendig.

5.3

Verfügungsbeschränkungen

dienen dem Schutz aller finanziellen Ansprüche aus der Ehe. Sie können im

Unterhaltsrecht oder auch im Güterrecht begründet sein. Ein Ehegatte, der eine

Verfügungsbeschränkung verlangt, hat zweierlei glaubhaft zu machen, nämlich die

Existenz eines Anspruchs und dessen Gefährdung durch

eigenmächtiges Handeln des anderen. Er muss also wenigstens in kurzer summarischer

Weise darlegen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang

besteht, und erläutern, weshalb dieser aktuell, in nächster Zukunft bedroht

ist. Gerade in dieser Hinsicht darf aber auch nicht zu viel gefordert werden,

weil der andere Ehegatte seine Pläne naturgemäss geheim hält und es meist dem

Zufall überlassen bleibt, wie weit sie bekannt werden. Einzelne Indizien müssen

ausreichen, zum Beispiel übermässige Bankbezüge, freigiebige Schenkungen,

offensichtlich unwahre Angaben über den Vermögensstand oder völlig verweigerte

Auskünfte, ein Verkaufsinserat für ein Grundstück bzw. ein Übernahmeangebot für

ein Geschäft, die Räumung eines Tresors, die Abreise ins Ausland oder eine

Androhung, alles verschwinden zu lassen. Der Kern einer Verfügungsbeschränkung

besteht darin, dass einem Ehegatten untersagt wird, ohne Einverständnis des

anderen bzw. gerichtliche Ermächtigung über individuell bezeichnete

Vermögensobjekte, geldwerte Sachen oder Rechte, zu verfügen. Der Umfang

bestimmt sich nach der Verhältnismässigkeit. Er darf den Sicherungszweck

nicht überschreiten und sollte auch nicht so weit gehen, dass der betroffene

Ehegatte seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann (Rolf

Vetterli in: Scheidung, Ingeborg Schwenzer/Roland Fankhauser [Hrsg.],

FamKommentar, Band I, Bern 2017, Art. 178 ZGB N 1 ff.).

5.4

Der Berufungskläger

hat unbestrittenermassen am 1. Februar 2017 ab seinem Mitgliedersparkonto bei

der [...] CHF 200'000.00 bezogen. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2017 hat

er zum Verwendungszweck ausgeführt, dass er die Idee gehabt habe, F.___ (eine

rumänische Escortdame) von ihren Schleppern und Zuhältern frei zu kaufen. Dafür

habe er mit vier dieser Männer ein Treffen arrangiert und mit ihnen vereinbart,

F.___ für Euro 200'000.00 (bzw. CHF 200'000.00, vergl. Verhandlungsprotokoll

vom 29. Mai 2017) frei kaufen zu können. Am Treffen mit diesen vier Männern

habe einer der Männer seine Schusswaffe auf den Tisch gelegt. Er sei genötigt

worden, den Zuhältern den Geldbetrag in bar zu übergeben. Trotz der Zahlung an

die Zuhälter, hätten diese F.___ nicht gehen lassen. Aus Angst um F.___ habe er

bis heute diesen Raub bei der Polizei nicht zur Anzeige gebracht. Er habe aber

seine Lehren aus diesem Vorfall gezogen, weshalb nicht die Gefahr bestehe, dass

er auf solche Machenschaften noch einmal hereinfalle und Geld verliere. Der

Vorderrichter hat das Verfügungsverbot damit begründet, dass die Art und Weise,

wie der Ehemann die beträchtliche Summe von CHF 200'000.00 verloren habe, als

äusserst leichtfertig bezeichnet werden müsse, und allein die Zusicherung, es

werde nicht mehr passieren, etwas simpel töne. In seiner Berufung erklärt der

Berufungskläger hiezu lediglich, CHF 200'000.00 seien ihm geraubt worden. Dies

sei ein einmaliger Vorfall. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Die

Verfügungssperre ist unter dem Aspekt der Gefährdung berechtigter Ansprüche

nicht zu beanstanden. Sollte die «Geschichte» mit dem Raub der CHF 200'000.00

durch vier Rumänen sich tatsächlich so abgespielt haben, vermag die Erklärung,

es werde nicht mehr passieren, in der Tat nicht zu genügen. Die Version des Berufungsklägers,

dass er durch die Übergabe eines Barbetrages von CHF 200'000.00 an vier

wildfremde Männer an einem geheimen Ort, die Escortdame F.___ freikaufen werde,

tönt sehr naiv und nicht gerade sehr glaubhaft, dies auch in Berücksichtigung

der Behauptung, dass er die Sache aus Angst um F.___ bei der Polizei nicht zur

Anzeige gebracht habe. Zum Schutz der Ansprüche der Berufungsbeklagten (und sinnvollerweise

auch zum Schutz des Berufungsklägers selbst vor weiteren derartig kopflosen

Handlungen) ist die Verfügungsbeschränkung nicht zu beanstanden. Es handelt

sich denn auch nicht, wie behauptet um eine Globalsperre.

5.5

Der Berufungskläger

bestätigt, dass er auf sein neu eröffnetes Konto den Verkaufserlös des VW Golfs

einbezahlt habe, dass die monatlichen Lohnzahlungen von CHF 10'000.00 auf dieses

Konto überwiesen würden und dass der Saldo des Kontos am 7. Juli 2017 CHF

28'397.03 betragen habe. Es stehen ihm damit genügend liquide Mittel zur Verfügung,

um die laufenden Verpflichtungen inkl. Unterhalt für Tochter und Ehefrau zu

bezahlen. Zur Sicherung einer Verfügungsbeschränkung hat der Vorderrichter die

beiden Konten bei der [...] sowie die [...] und die [...] mit einer

Verfügungssperre belegt (Verfügung vom 30. Juni 2017). Lediglich die Sperrung

der beiden Konten hat er der [...] angezeigt (Verfügung vom 15. März 2017).

Dies bedeutet, dass der Berufungskläger nicht mehr ohne anderslautende Anordnung

des Gerichts über die Konten disponieren darf. Der Berufungskläger beantragt,

dass die Verfügungssperre über das auf seinen Namen lautende Mitglieder-Privatkonto

bei der [...], aufgehoben wird. Da der Berufungskläger glaubhaft dargelegt hat,

dass nebst den täglichen Ausgaben auch noch höhere Rechnung zu begleichen sind

und da er die Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 20. April 2017 zu bezahlen hat,

ist die Verfügungssperre in dem Sinne zu lockern, dass der Berufungskläger über

das genannte Konto nur mit Zustimmung des Gerichts oder mit Zustimmung der

Ehefrau disponieren darf. Es ist in diesem Sinne, zu erwarten, dass die Ehefrau

ihre Zustimmung zu Bezügen ab dem Mitglieder-Privatkonto für die Bezahlung von

Rechnungen gibt, die während des gemeinsamen Zusammenlebens entstanden sind

(Rechnung der medisuisse, Rechnungen des Treuhänders, Steuerrechnungen, etc.).

Der Berufungskläger ist

mit einer Verfügungssperre der [...], der [...] und des Kontokorrentkontos bei

der [...] einverstanden. Der Vorderrichter hat jedoch der [...] nur eine

Verfügungssperre des Mitglieder-Privatkontos und des Kontokorrentkontos angezeigt.

Bei den übrigen Vermögenswerten hat er lediglich ein Verfügungsverbot (unter

Strafandrohung im Fall der Zuwiderhandlung) angeordnet. Im Rahmen der

Neubeurteilung wird der Vorderrichter die zugestandenen Vermögenssperren ([...],

[...]) entsprechend anzuzeigen haben. Im Weitern wird er der [...] anzuzeigen

haben, dass der Berufungskläger über das Mitglieder-Privatkonto nicht nur mit

Zustimmung des Gerichts, sondern auch im Einverständnis der Berufungsbeklagten

verfügen darf.

6.

Die Berufung ist teilweise

gutzuheissen. Ziffer 4.6, 4.7 und 7 der Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten

vom 30. Juni 2017 werden aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

In Anbetracht des Ausgangs

des Verfahrens ist von der Erhebung von Kosten für das Berufungsverfahren

abzusehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist dem Berufungskläger der von

ihm geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zurückzuerstatten. Da mit dem

vorliegenden Entscheid weder dem Hauptrechtsbegehren des Berufungsklägers noch

demjenigen der Berufungsbeklagten entsprochen werden kann, rechtfertigt es

sich, die Parteikosten des obergerichtlichen Verfahrens wettzuschlagen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Ziffer 4.6, 4.7 und 7 der Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt

vom 30. Juni 2017 werden aufgehoben.

2. Die Streitsache wird zur Neubeurteilung

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Für das Berufungsverfahren werden keine

Kosten erhoben. Der von A.___ geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 wird

ihm zurückerstattet.

4. Die Parteikosten des Berufungsverfahrens

werden wettgeschlagen.

Rechtsmittel: Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Vizepräsident Der

Gerichtsschreiber

Müller Schaller