ZKBER.2017.54

Forderung aus Arbeitsvertrag

5. Februar 2018Deutsch24 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Mit Arbeitsvertrag vom 11. Juli 2014

wurde B.___ (Klägerin 1) als Gruppenleiterin mit einem 100 %-Pensum in der

Kindertagesstätte A.___ GmbH in [...] (Beklagte) angestellt. Der Arbeitsbeginn

wurde auf 1. August 2014 vereinbart. Am 28. August 2015 wurde das

Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberin unter Einhaltung der dreimonatigen

Kündigungsfrist ordentlich auf 30. November 2015 gekündigt. Gleichentags wurde B.___

schriftlich verwarnt. Am 10. September 2015 kündigte die Arbeitgeberin das

Arbeitsverhältnis fristlos.

1.2 B.___ war mit der

fristlosen Kündigung nicht einverstanden. Sie forderte Lohn- und Schadenersatz

nach Art. 337c Abs. 1 und 3 OR sowie die Ausstellung eines Vollzeugnisses. Am

30. November 2015 leitete B.___ ein Schlichtungsverfahren ein. Am 16. Februar

2016 fand eine Schlichtungsverhandlung vor dem Amtsgerichtspräsidenten von

Thal-Gäu statt. Es konnte keine Einigung erzielt werden, so dass die

Klagebewilligung ausgestellt wurde.

2.1 Am 13. Mai 2016

reichte B.___ beim Richteramt Thal-Gäu die schriftliche Klage ein. Am 2. Juni

2016 stellte die öffentliche Arbeitslosenkasse […] (Klägerin 2) das Gesuch um

Beitritt in das hängige Verfahren. Am 12. August 2016 reichte die A.___ GmbH

die Klageantwort ein. Nach Eingang der Stellungnahme verfügte der

Amtsgerichtspräsident am 30. August 2016, der öffentlichen Arbeitslosenkasse

[…] werde der Prozessbeitritt auf Klägerseite bewilligt. Es wurde ein zweiter

Rechtsschriftenwechsel angeordnet. Am 9. November 2016 reichte B.___ die Replik

und am 7. Dezember 2016 die A.___ GmbH ihre Duplik ein.

2.2 Am 21. März 2017 fand

die Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung statt. Das Amtsgericht

fällte daraufhin folgendes Urteil:

Die Beklagte hat den

Klägerinnen 1 und 2 insgesamt den Betrag von CHF 19‘572.00 brutto zzgl.

Zins zu 5% seit 6. Dezember 2015 zu bezahlen.

Vom Nettobetrag

gemäss Ziffer 1 hiervor hat die Beklagte der Klägerin 2 den Betrag von CHF

3‘524.05 zu bezahlen. Den Netto-Restbetrag hat die Beklagte der Klägerin 1 zu

bezahlen.

Die Beklagte hat der

Klägerin 1 den Betrag von CHF 1‘631.00 brutto (Anteil 13. Monatslohn)

zzgl. Zins zu 5% seit 31. Januar 2016 zu bezahlen.

Die Beklagte hat der

Klägerin 1 innert 10 Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein

Arbeitszeugnis mit folgendem Wortlaut auszustellen:

„Frau B.___, geboren am

[…].1992, aus […], war in der Zeit vom 01. August 2014 bis 10. September 2015

bei uns als Gruppenleiterin tätig. Ihr Pensum betrug 100%.

A.___ GmbH ist eine

Kindertagesstätte mit erstklassigem Standard, spezieller Frühförderung und

zweisprachiger Betreuung in Englisch und Deutsch, in welcher Kinder von 3

Monaten bis zum Primarschuleintritt individuell in ihrer körperlichen,

geistigen und sozialen Persönlichkeit gefördert und liebevoll betreut werden.

Frau B.___

Aufgabenkreis umfasste:

· Eingewöhnen, betreuen und fördern von Kindern zwischen 3

Monaten und 6 Jahren

· Vorbereiten von geführten Sequenzen

· Planung und Einhaltung des Tagesablaufes

· Verfassen von Tagesberichten und Fortschrittsberichten

· Beteiligung an der Raumgestaltung

· Beteiligung an der Ausbildung der Lehrlinge

Wir lernten Frau B.___

als ideenreiche Mitarbeiterin mit praktischem Geschick kennen. Die ihr

übertragenen Aufgaben hat sie teilweise zu unserer Zufriedenheit erledigt. Auch

erkannte sie bei Mitarbeitergesprächen ihr Verbesserungspotenzial und setzte

sich entsprechend sinnvolle Jahresziele für ihre Funktion als Gruppenleiterin.

Durch ihre freundliche

und offene Art war Frau B.___ bei Kunden und Kindern rasch akzeptiert. Sie

pflegte einen liebevollen, korrekten Umgang mit den Kindern.

Frau B.___ verhielt sich

stets freundlich und respektvoll gegenüber ihren Vorgesetzten. Bei

Herausforderungen mit Praktikanten oder Lernenden suchte sie das Gespräch mit

den Vorgesetzten und informierte diese über die jeweilige Situation. Sie war

ambitioniert, sich in der Arbeit mit Lehrlingen zu engagieren und

weiterzuentwickeln.

Per 10. September 2015

verlässt uns Frau B.___. Wir wünschen ihr beruflich und privat alles Gute.

Frau B.___ ist frei von

jeder Verpflichtung, mit Ausnahme der über die Kündigung hinausgehenden Schweigepflicht.“

Im Übrigen wird die

Klage abgewiesen.

Die Parteikosten

werden wettgeschlagen.

Die Entschädigung

der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Klägerin 1, Rechtsanwältin Jeanine

Breunig-Hollinger, […], wird auf CHF 9‘935.15 (inkl. Auslagen und MwSt.)

festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu

bezahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn. Vorbehalten

bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der

Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang von

CHF 5‘424.30 (Differenz zum vollen Honorar), sobald die Klägerin 1 zur

Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Die Gerichtskosten

mit einer Urteilsgebühr von CHF 5‘000.00 sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens

von CHF 500.00 und die weiteren Kosten von CHF 1'300.00, ausmachend

total CHF 6‘800.00, haben die Klägerin 1 und die Beklagte je zur Hälfte zu

bezahlen. Den Anteil der Klägerin 1 an den Gerichtskosten, ausmachend

CHF 3‘400.00, ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn

zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während

10 Jahren, sobald die Klägerin 1 zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen kommt

(Art. 123 ZPO).

3. Frist- und formgerecht

erhob die A.___ GmbH Berufung gegen das Urteil vom 21. März 2017 und stellte

den Antrag, die Ziffern 1, 2, 3, 6 und 8 des angefochtenen Urteils seien

aufzuheben und die Klage abzuweisen, u.K.u.E.F. B.___ schloss auf Abweisung der

Berufung, u.K.u.E.F., unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die

öffentliche Arbeitslosenkasse […] liess sich nicht vernehmen.

4.1 Gemäss Art. 317 Abs. 1

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) werden neue Tatsachen und

Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne

Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon

vor der ersten Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Echte Noven, das

heisst Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung

des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind, gelten grundsätzlich immer

als zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden.

Die Zulassung unechter Noven, das heisst von Tatsachen und Beweismitteln, die

bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren, wird

zusätzlich insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei

Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten

vorgebracht werden können. Im Falle unechter Noven hat der Berufungskläger

namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das

Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (Urteil des

Bundesgerichts 5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.1). Nicht zulässig ist

es, im Berufungsverfahren ein (echt) neues Beweismittel anzurufen, um damit

eine (unechte) Tatsache zu beweisen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt

(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) schon vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden

können (Peter Reetz/ Sarah Hilber in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 317 N 39).

Diese Grundsätze gelten auch in Verfahren, die von der Untersuchungsmaxime

beherrscht sind (BGE 138 III 625).

4.2 Die von der A.___ GmbH

neu eingereichten Urkunden (zwei WhatsApp-Chats vom September 2015) sind in dem

Sinne unbeachtlich. Auf die von beiden Parteien anbegehrte Parteibefragung kann

verzichtet werden, zumal bei der Vorinstanz eine ausführliche Parteibefragung

durchgeführt worden ist und die Parteien nicht erklären, weshalb vor

Obergericht eine solche wiederholt werden sollte. Die noch offenen

Beweisanträge sind in diesem Sinne abzuweisen.

4.3 Über die Berufung kann

damit gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO ohne Durchführung einer Verhandlung

aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit

erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die Berufungsklägerin führt aus, das

Amtsgericht habe im angefochtenen Urteil festgehalten, dass die fristlose

Kündigung zu Unrecht erfolgt sei und äussere sich zum Thema der geltend

gemachten Lügen im Zusammenhang mit den Entwicklungsberichten wie folgt:

a. In Ziffer 2.6 halte das Gericht fest,

der Vorwurf der Beklagten an die Klägerin 1, sie habe die Arbeitgeberin schon

am 3. September 2015 direkt angelogen, lasse sich nicht erhärten.

b. In Ziffer 2.7 werde ausgeführt, dass

nicht widerspruchsfrei erstellt werden könne, dass die Beklagte die Klägerin 1

am Montag, 7. September 2015, auf einen fehlenden Entwicklungsbericht

angesprochen habe.

c. In Ziffer 2.8 halte die Vorinstanz

schliesslich fest, dass in den Akten keine einzige schriftliche Aussage der

Klägerin 1 zuhanden ihrer Arbeitgeberin ersichtlich sei, sie habe alle Berichte

geschrieben. Es sei absolut möglich, dass sich der Sachverhalt so zugetragen

habe, wie dies von der Beklagten geschildert worden sei. Für die Darstellung

der Beklagten würden die Zeugenaussage von F.___ sowie die unbestrittene

Tatsache sprechen, dass die Klägerin 1 die Beklagte bereits früher bewusst über

die Bezahlung einer Rechnung belogen habe. Der Beweis für die geltend gemachten

Lügen gelinge ihr nach den obigen Ausführungen nicht.

Nachfolgend werde aufgezeigt, dass die

Schlüsse des Amtsgerichts unhaltbar und offensichtlich falsch seien.

Offensichtlich sei der Sachverhalt diesbezüglich falsch festgestellt worden.

2.

Die Berufung ist gemäss

Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Nach Lehre und

Rechtsprechung hat der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen

darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid

falsch ist und abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber

insbesondere auch Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll.

Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens

sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten.

Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft,

indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am

angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der

Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar

unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des

Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer

Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss

zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die

Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der

Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können.

Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift

detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss

ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil

falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der

Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die

Aktenstücke oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen

hat er sich auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht

(vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N

34.

ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3).

3.1

Das Amtsgericht hat in

Ziffer 2.6 des angefochtenen Urteils erwogen, es sei unbestritten, dass die

Klägerin 1 nach Erhalt der ordentlichen Kündigung ab 29. August 2015 für eine

Woche, d.h. bis und mit 6. September 2015, Ferien gehabt habe. Am 3. September 2015

habe die Geschäftsführerin der Beklagten, D.___, eine WhatsApp-Nachricht an die

Klägerin 1 gesandt, sie solle sie spätestens am Montagmorgen (gemeint sei der

7.

September 2015) bezüglich E.___ telefonisch kontaktieren (Beilage 44). Die

Nachricht sei um 11:40 Uhr gesendet worden. Um 12:48 Uhr habe D.___ eine

E-Mailnachricht an die Klägerin 1 gesandt sowie zur Kenntnisnahme an F.___, in

der sie geschrieben habe: „B.___, wie telefonisch schon besprochen vorhin.“

Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Parteien habe am 3. September 2015, nach

Erhalt der WhatsApp-Nachricht, ein Telefongespräch zwischen der Klägerin 1 und

der Geschäftsführerin D.___ stattgefunden (Parteibefragung Klägerin 1, Rz. 150

ff.; Parteibefragung Beklagte, Rz. 249 ff.). Aufgrund der eingereichten Akten

müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin 1 die Geschäftsführerin D.___

nach Erhalt der WhatsApp-Nachricht von sich aus angerufen habe (Parteibefragung

Klägerin 1, Rz. 286 ff.). Über den genauen Gesprächsinhalt seien sich die

Parteien nicht einig. Unbestritten sei, dass es um einen Entwicklungsbericht

eines Kindes, konkret desjenigen von E.___, gegangen sei, weil dessen Eltern

ein Gespräch gewünscht hätten. Überdies würden die Angaben der Parteien jedoch

auseinandergehen: Die Beklagte stelle sich auf den Standpunkt, die Klägerin 1

habe ihr klipp und klar mitgeteilt, sie habe den Entwicklungsbericht

geschrieben (Parteibefragung Beklagte, Rz. 261 ff.), während die Klägerin 1

selbst angebe, sie habe lediglich gesagt, sie glaube, den Bericht

geschrieben zu haben, sei sich aber nicht sicher (Parteibefragung Klägerin 1,

Rz. 156 ff.). Der Wortlaut der E-Mail vom 3. September 2015 (Beilage 45)

jedenfalls müsse dahingehend ausgelegt werden, dass die Frage, ob jetzt der

Entwicklungsbericht von E.___ geschrieben und abgegeben worden sei oder nicht,

während des vorgängigen Telefonates offengeblieben sei, ansonsten nämlich die

Beklagte die Klägerin 1 nicht mehr danach hätte fragen müssen. Überdies sei die

Klägerin 1 aufgefordert worden, entweder einen detaillierten

Entwicklungsbericht nochmals zu schreiben oder zu überarbeiten. Dieser Hinweis

wäre nicht nötig gewesen, hätte die Klägerin 1 anlässlich des Telefongesprächs

ganz klar gesagt, der Bericht sei bereits geschrieben. Der Vorwurf der Beklagten

an die Klägerin 1, sie habe die Arbeitgeberin schon am 3. September 2015

direkt angelogen, lasse sich nicht erhärten.

3.2

Die Berufungsklägerin

rügt, die Vorinstanz ziehe falsche Schlüsse aus der E-Mail vom 3. September

2015.

Aus der Bitte, den Bericht nochmals zu schreiben, könne nur der

Schluss gezogen werden, dass der Berufungsklägerin von der Berufungsbeklagten 1

gesagt worden sei, sie habe den Bericht geschrieben. Auch die Feststellung,

dass der Bericht vom Juni 2015 nicht vorhanden sei, mit anschliessenden Frage-

und Ausrufezeichen, können nicht anders verstanden werden. Hätte die

Berufungsbeklagte 1 am Telefon lediglich gesagt, sie hätte ihres Erachtens den

Bericht geschrieben, sei sich aber nicht sicher, würde die Reaktion von Frau D.___

schlichtweg keinen Sinn machen. Aufgrund der vorliegenden E-Mail sei also

zweifelsfrei erstellt, dass die Berufungsbeklagte 1 nicht gesagt habe, sie

glaube, sie haben den Bericht geschrieben. Im Gegenteil habe sie bewusst

wahrheitswidrig behauptet, sie hätte den Bericht geschrieben. Im Weitern sei

festzuhalten, dass es absolut unmöglich sei, dass die Berufungsbeklagte 1 nicht

gewusst habe, ob sie den Bericht gemacht habe oder nicht, weil sie die Berichte

habe schreiben müssen, sie die Berichte gemäss dem 4-Augenprinzip von einem

Teammitglied habe kontrollieren lassen müssen und sie die Berichte den Eltern

des Kindes habe abgeben müssen.

3.3

Die Vorinstanz hat die

ihr vorgelegte E-Mail (Beilage 45) in Verbindung mit den Parteiaussagen korrekt

gewürdigt. Aufgrund der E-Mail vom 3. September 2015 kann in der Tat davon

ausgegangen werden, dass die Frage, ob der Entwicklungsbericht geschrieben und

den Eltern von E.___ abgegeben worden ist oder nicht, im vorgängig geführten

Telefongespräch offengeblieben ist. Ansonsten hätte die Berufungsklägerin die

Berufungsbeklagte 1 nicht nochmals danach fragen bzw. auffordern müssen,

entweder einen detaillierten Bericht nochmals zu schreiben oder zu

überarbeiten. In einer Berufung genügt es nicht, lediglich isoliert andere Schlussfolgerungen

aus einem Dokument zu ziehen, als dies die Vorinstanz getan hat. Das

Amtsgericht hat bei der Frage, ob die Berufungsbeklagte 1 am 3. September 2015

gelogen hat, nebst Urkunde 45 auch die Parteiaussagen gewürdigt und ist zum

Schluss gekommen, der Vorwurf der Berufungsklägerin an die Berufungsbeklagte 1,

sie habe die Arbeitgeberin schon am 3. September 2015 direkt angelogen, lasse

sich nicht erhärten. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nachvollziehbar.

Die Rüge ist unbegründet.

4.1

In Ziffer 2.7 des

vorinstanzlichen Urteils argumentiert das Amtsgericht, die Klägerin 1 sei am

Montag, 7. September 2015, aus ihren Ferien an den Arbeitsplatz zurückgekehrt.

Seitens der Beklagten werde geltend gemacht, die Klägerin 1 sei sofort nach

ihrer Rückkehr am 7. September 2015 von F.___ auf den fehlenden

Entwicklungsbericht aufmerksam gemacht worden (Klageantwort, Ziff. 11

lit. b; Parteibefragung Beklagte, Rz. 271 ff.; Zeugenbefragung F.___, Rz. 256

ff. und Rz 313 ff.). Die Klägerin 1 hingegen widerspreche dieser Darstellung.

Sie sei am 7. September 2015 nicht auf Entwicklungsberichte angesprochen

worden. Sie habe erst am 8. oder 9. September 2015 diesbezüglich eine E-Mail

von Frau D.___ erhalten (Parteibefragung Klägerin 1, Rz. 162 ff.). In der

begründeten fristlosen Kündigung vom 10. September 2015 (Beilage 6) werde

ausgeführt, die Zentrumsleitung habe am 8. September 2015 zusätzlich überprüft,

ob ein bestimmter Entwicklungsbericht wirklich fehle. Am 9. September 2015 sei

dann das Vorhandensein aller Berichte überprüft und festgestellt worden, dass

drei weitere Berichte fehlten. Weiter habe die Beklagte eine E-Mail von F.___

an die Klägerin 1, datiert auf den 8. September 2015, zu den Akten gegeben

(Beilage 46). Darin schreibe F.___, sie habe die aktuellen

Entwicklungsberichte durchgeschaut und denjenigen von E.___ nicht gefunden. Die

Kernaussagen in den beiden Schriftstücken würden sich mit der Aussage der

Klägerin 1, sie sei am Montag, 7. September 2015, nicht auf fehlende

Entwicklungsberichte angesprochen worden, decken. Es erschliesse sich von

alleine, dass die Klägerin 1 nicht auf einen fehlenden Bericht

angesprochen worden sein könne, wenn die Existenz desselben erst am nächsten

Tag überprüft worden sei. Auch die E-Mail vom Dienstag, 8. September 2015,

könne in ihrem Wortlaut nicht anders ausgelegt werden, als dass F.___ erst an

diesem Tag definitiv verifiziert habe, dass der Entwicklungsbericht von E.___

noch nicht geschrieben worden sei. Folgerichtig habe sie die Klägerin 1 noch

gleichentags per E-Mail darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert, den Bericht

noch zu schreiben. Insgesamt könne nicht widerspruchsfrei erstellt werden, dass

die Beklagte die Klägerin 1 am Montag, 7. September 2015, auf einen fehlenden

Entwicklungsbericht angesprochen hätte.

4.2

Die Berufungsklägerin

macht geltend, auch der Schluss – «Es erschliesst sich von alleine, dass die Klägerin

1.

nicht auf einen fehlenden Bericht angesprochen worden sein kann, wenn die Existenz

derselben erst am nächsten Tag überprüft wird» – sei offensichtlich falsch. Die

E-Mail von Frau F.___ (Beilage 46) sei nur so zu erklären, als dass sie

nochmals (da dies ja Frau D.___ bereits gemacht habe) alle Entwicklungsberichte

durchgeschaut und den von E.___ wirklich nicht gefunden habe. Dies mache eben

gerade nur dann Sinn, wenn ihr gegenüber am Montag auch nochmals gesagt worden

sei, dass der Bericht bereits gemacht worden sei.

4.3

Die Vorinstanz hat die

Beweise korrekt gewürdigt. Die Vorinstanz zitiert aus der schriftlichen

fristlosen Kündigung vom 10. September 2015 (Beilage 6) worin festgehalten

werde, die Zentrumsleitung habe am 8. September 2015 zusätzlich überprüft, ob

ein bestimmter Entwicklungsbericht wirklich fehle und am 9. September 2015 nach

einer weiteren Prüfung festgestellt, dass drei weitere Berichte fehlten. Gestützt

darauf ist es nicht mehr als folgerichtig, wenn die Vorinstanz feststellt, dass

die Berufungsbeklagte 1 vor dem 8. September 2015 nicht auf einen fehlenden

Bericht angesprochen worden sei. Der Einwand der Berufungsklägerin, F.___ habe

in der E-Mail vom 8. September 2015 der Berufungsbeklagten 1 mitgeteilt, sie

habe die Entwicklungsberichte durchgeschaut und jenen von E.___ nicht gefunden,

ist in diesem Zusammenhang unbehelflich.

5.1

Das Amtsgericht hat

erwogen, nach den übereinstimmenden Aussagen der Parteien habe die

Klägerin 1 am Dienstag, 8. September 2015, am Vormittag nur kurz gearbeitet,

bevor sie krankheitshalber die Arbeitsstelle verlassen habe (Parteibefragung

Klägerin 1, Rz. 191 ff., Zeugenbefragung F.___, Rz. 275 ff.). Sie sei dann am

Nachmittag desselben Tages von F.___ per E-Mail darauf aufmerksam gemacht

worden, dass sie den aktuellen Entwicklungsbericht von E.___ nicht gefunden

habe und die Klägerin 1 noch einen verfassen solle. Es müsse daher davon

ausgegangen werden, dass das Fehlen des Berichtes auch am Vormittag des 8.

Septembers 2015 zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten kein Thema gewesen

sei. In den Akten sei keine einzige schriftliche Aussage der Klägerin 1

zuhanden ihrer Arbeitgeberin, sie habe alle Berichte geschrieben, ersichtlich.

Es sei absolut möglich, dass sich der Sachverhalt so zugetragen habe, wie dies

von der Beklagten geschildert werde. Für die Darstellung der Beklagten würden

die Zeugenaussage von F.___ sowie die unbestrittene Tatsache, dass die Klägerin

1.

die Beklagte bereits früher bewusst über die Bezahlung einer Rechnung belogen

habe, sprechen. Gegen die Ausführungen der Beklagten würde der Wortlaut der

fristlosen Kündigung und derjenige des E-Mails von F.___ vom 8. September 2015

sprechen. Es gebe schlussendlich zwei denkbare Versionen, und es könne nicht

mit Sicherheit festgestellt werden, welche zutreffe. Die Beklagte treffe jedoch

als fristlos kündende Partei die Beweispflicht. Der Beweis für die geltend

gemachten Lügen der Klägerin 1 gelinge ihr nach den obigen Ausführungen jedoch

nicht. In diesem Punkt sei die fristlose Kündigung vom 10. September 2015

somit zu Unrecht erfolgt.

5.2

Die Berufungsklägerin macht

geltend, alles in allem sei das Fazit der Vorinstanz, dass der Beweis für die

geltend gemachten Lügen nicht gelinge, in Anbetracht der Verfahrensakten

absolut nicht nachvollziehbar und falsch. Hätte das Gericht den Sachverhalt

richtig festgestellt, dann hätte es überzeugt sein müssen, dass die

Berufungsbeklagte 1 die Berufungsklägerin bezüglich der Entwicklungsberichte

mehrfach angelogen habe. Da diese Lügen nach der ordentlichen Kündigung erfolgt

seien, bestehe auch kein Zweifel, dass es der Berufungsbeklagten 1 nach Treu

und Glauben nicht mehr zumutbar gewesen sei, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen

und somit sei die fristlose Kündigung rechtmässig. Es sei bezüglich all der

anderen relevanten Punkte auf die Vorakten und die Ausführungen der Vorinstanz

zu verweisen.

5.3

In Ziffer 2 hievor ist

bereits darauf hingewiesen worden, dass es in einem Berufungsverfahren nicht

genügt, auf die Argumentation bei der Vorinstanz sowie auf die dort eingereichten

Beweismittel pauschal zu verweisen. Die Berufungsklägerin nimmt eine andere

Beweiswürdigung vor, als dies die Vorinstanz getan hat und schliesst, damit sei

klar, dass die fristlose Kündigung zu Recht erfolgt sei. Die Vorinstanz hat in

nachvollziehbarer Weise festgestellt, dass die Berufungsklägerin nicht habe

beweisen können, dass die Berufungsbeklagte 1 bezüglich des Entwicklungsberichtes

gelogen habe, sodass die fristlose Kündigung diesbezüglich zu Unrecht erfolgt

sei. Wie erwähnt, genügt es nicht, den Erwägungen der Vorinstanz einfach seine

Sicht der Dinge gegenüber zu stellen. Die Rüge ist unbegründet.

6.1

Das Amtsgericht hat im

Weitern erwogen, als zweiter Grund für die fristlose Kündigung vom 10.

September 2015 werde von der Beklagten geltend gemacht, die Anzahl

Kurzerkrankungen der Klägerin 1 habe ein tragbares Ausmass deutlich

überschritten. Die Klägerin 1 sei bereits früher angewiesen worden, bereits

nach einem Tag ein Arztzeugnis vorzuweisen. Für die Krankheitsabwesenheit ab 8.

September 2015 liege immer noch kein Arztzeugnis vor. Aus dem Schriftenwechsel,

der Partei- und Zeugenbefragungen sowie den Ausführungen der jeweiligen

Parteivertreter ergebe sich, dass die Klägerin 1 tatsächlich

überdurchschnittlich oft krank gewesen sei. Meistens habe es sich um

Kurzerkrankungen gehandelt. Belegt sei weiter, dass die Klägerin 1 mit der

Verwarnung vom 28. August 2015 schriftlich aufgefordert worden sei, künftig ab

dem ersten Krankheitstag ein Arztzeugnis vorzulegen, was angesichts der

häufigen Kurzerkrankungen nicht unverhältnismässig erscheine. Aktenkundig sei

jedoch auch, dass für die hier massgebliche Krankheit ab dem 8. September

2015.

ein Arztzeugnis, datiert auf den 9. September 2015, vorliege (Beilage 56).

Der Vorwurf, den die Beklagte der Klägerin 1 in der fristlosen Kündigung vom

10.

September 2015 mache, sei denn auch nicht, dass die Krankheit nicht durch

ein Zeugnis belegt sei, sondern, dass das Zeugnis immer noch nicht bei der

Arbeitgeberin eingetroffen sei. Auch wenn sich ein Arbeitnehmer nicht ewig Zeit

lassen könne, ein Arztzeugnis einzureichen, müsse ihm doch eine realistische

Frist bleiben, um den Beweis für seine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit zu

erbringen. Vorliegend sei die Klägerin 1 nach übereinstimmender Aussage

der Parteien am 8. September 2015 krank geworden, wobei sie vormittags noch

eine kurze Zeit gearbeitet habe. Am 9. September 2015 sei sie dann zum Arzt

gegangen, wo ihr eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 7.

September 2015 bis und mit 16. September 2015 bescheinigt worden sei. Es sei

nicht zu beanstanden, dass die Klägerin 1 erst am zweiten Tag ihrer Krankheit

zum Arzt gegangen sei. Wenn nun die Beklagte am 10. September 2015, also nur

einen Tag nach der Arztvisite der Klägerin 1 und an ihrem dritten

Krankheitstag, zur Begründung ihrer fristlosen Kündigung geltend mache, sie

habe noch immer kein Arztzeugnis erhalten, dann sei ihr nicht zu folgen. Sie

hätte ohne weiteres erst nach Ablauf einer realistischen Frist zum Einreichen

des Arztzeugnisses handeln können, insbesondere da sie gewusst habe, dass ein

Arztzeugnis vorhanden sei (Parteibefragung Beklagte, Rz. 453 ff.). Wenn die

Beklagte weiter geltend mache, die Krankheitsgründe der Klägerin 1 seien

unwahr, könne ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beklagte habe selbst

ausgeführt, sie habe keine Untersuchung der Klägerin 1 durch einen

Vertrauensarzt gewollt (Parteibefragung Beklagte, Rz. 102 ff.). Hätte die

Beklagte tatsächlich jeweils so grosse Zweifel über die Arbeitsunfähigkeiten

der Klägerin 1 gehabt, wie sie anlässlich der Verhandlung vom 21. März 2017

ausgeführt habe, hätte sie konsequenterweise eine vertrauensärztliche

Untersuchung verlangen müssen. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten könne die

Beklagte aus der Tatsache ableiten, dass die Klägerin 1 ihr über den

Krankheitsgrund für ihre Erkrankung ab 8. September 2015 nicht die Wahrheit

gesagt habe, denn die Arbeitsunfähigkeit an sich sei ausgewiesen, und ein

Arbeitnehmer sei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht

verpflichtet, den genauen Grund für seine Krankheit anzugeben. Dass das

Arztzeugnis der Klägerin 1 am 10. September 2015 noch nicht bei der Beklagten

eingetroffen sei, sei nach dem Ausgeführten kein wichtiger Grund für eine

fristlose Kündigung.

6.2

Die Berufungsklägerin

macht geltend, es sei unbestritten, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet

sei, den genauen Grund für seine Krankheit anzugeben. Es gehe vorliegend aber

darum, dass die Berufungsbeklagte 1 die Arbeitgeberin und die Lernende derart

offensichtlich und schamlos angelogen habe, dass diese sich für dumm verkauft

vorkommen mussten. Dieses offensichtliche Anlügen, nachdem sie bereits mehrfach

wegen ihrer Unehrlichkeit verwarnt worden sei, sei eine ausserordentliche

Dreistigkeit, welche sich die Arbeitgeberin sicherlich nicht gefallen lassen

musste. Dies insbesondere auch nicht bei der Krankheits- und Vorgeschichte der

Berufungsbeklagten 1. Nachdem man ein ernstes Gespräch mit der

Berufungsbeklagten 1 geführt und versucht habe, ihr eine Chance zu geben,

wieder auf den richtigen Weg zu gelangen, sei der erste Kontakt mit der

Arbeitgeberin bereits wieder eine Lüge, so dass die Zumutbarkeit der

Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gegeben gewesen sei und ihr

schlichtweg nichts anderes übriggeblieben sei, als die fristlose Kündigung

auszusprechen. Ein solches Verhalten, wie es die Berufungsbeklagte 1 gezeigt

habe, müsse von einem Arbeitgeber nicht toleriert werden, dies auch in

Anbetracht der gesamten Vorgeschichte, welche an dieser Stelle nicht wiederholt

werde. Es werde auf die Verfahrensakten verwiesen.

6.3

Die Vorinstanz hat zu

Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Berufungsbeklagten 1

ausgewiesen gewesen sei und dass ein Arbeitnehmer aus Gründen des

Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht verpflichtet sei, den genauen Grund

für die entsprechende Krankheit anzugeben. Mit dieser Argumentation setzt sich

die Berufungsklägerin nur ungenügend auseinander. Sie erwähnt lediglich, die

Lüge über den wahren Grund der Krankheit sei insbesondere in Anbetracht der

Vorgeschichte Grund genug, für eine fristlose Kündigung. Ob die anfängliche Nennung

eines unrichtigen Krankheitsgrundes geschickt war, kann an dieser Stelle offengelassen

werden. Es bleibt jedoch eine Tatsache, dass die Krankheit und damit die

Arbeitsunfähigkeit der Berufungsbeklagten 1 ab 7. September 2015 durch ein

Arztzeugnis bestätigt ist. Die Berufung in diesem Punkt lediglich damit zu

begründen, die Berufungsbeklagte habe am 8. September 2015 den wahren

Krankheitsgrund nicht offengelegt, genügt den Anforderungen an eine Berufung

nicht. Die Rüge ist auch in diesem Punkt nur ungenügend substantiiert.

7.

Zusammenfassend bleibt

festzustellen, dass die Berufung unbegründet ist und abgewiesen werden muss.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens, hat die Berufungsklägerin die Kosten des

Verfahrens von CHF 5'000.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Berufungsklägerin hat die

Berufungsbeklagte 1 zu entschädigen. Der Berufungsbeklagten 1 ist auch für das

Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, soweit das

Gesuch nicht gegenstandslos ist. Die Kostennote (Stundenansatz CHF 180.00) in

der Höhe von total CHF 1'642.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) wird genehmigt. Da

keine Honorarvereinbarung vorliegt, wird die volle Entschädigung auf einem

Stundenansatz von CHF 250.00 – der Fall war nicht derart komplex, so dass der

verlangte Stundenansatz von CHF 285.00 auf das in derartigen Fällen

üblicherweise zugesprochene Mass zu reduzieren ist – berechnet, was total CHF

2'228.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) ergibt. Die Berufungsbeklagte 2 hat sich am

Berufungsverfahren nicht beteiligt, so dass kein Anspruch auf eine

Entschädigung besteht.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von CHF 5'000.00

werden der A.___ GmbH auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher

Höhe verrechnet.

3. Die A.___ GmbH hat B.___, vertreten

durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Markus Leimbacher, eine

Parteientschädigung von CHF 2'228.70 zu bezahlen.

Für einen Betrag von CHF

1'642.90 besteht während zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates.

Vorbehalten bleibt der

Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch

des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 585.80 (Differenz zu

vollem Honorar), sobald B.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel: Der Streitwert beträgt mehr

als CHF 15'000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Frey Kofmel