ZKBER.2018.63

Forderung

19. Dezember 2018Deutsch11 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Am 26. November 2013 unterzeichneten

C.___ und D.___ (Verkaufspartei) sowie E.___ und F.___ (Kaufspartei) einen

Vorvertrag zu einem Grundstückkaufvertrag. Kaufgegenstand bildete ein Teil des

Grundstücks Grundbuch (GB) Nr. [...] samt Industriegebäuden Nr. […] und […]. In

Ziffer 3.3 des Vorvertrags vereinbarten die Parteien das Folgende:

«Nicht Kaufgegenstand ist

das auf dem zu verkaufenden Grundstückteil und in den Gebäuden Nr. […] und […]

lagernde Inventar, insbesondere […], etc. Über die ganze oder teilweise

Übernahme dieses Inventars einigen sich die Parteien ausserhalb dieses

Vertrages.»

1.2 D.___ und C.___

schlossen am 17. Dezember 2013 mit E.___ und F.___ einen Mietvertrag ab, nach

welchem die Verkaufspartei der Kaufspartei den Kaufgegenstand bis zur

Grundbucheintragung mietweise zu einem Mietzins von monatlich CHF 6'500.00

exkl. Nebenkosten überliess.

1.3 Mit Kaufvertrag vom 3.

Februar 2014 kauften E.___ und F.___ von C.___ und D.___ das ab GB Nr. [...]

abparzellierte Grundstück GB Nr. [...].

1.4 Vor dem Verkauf betrieben C.___ und D.___

in den Industriegebäuden Nr. […] und […] die A.___ AG. Nach dem Kauf betrieben E.___

und F.___ darin die B.___ AG.

1.5 Am 16. Dezember 2013 stellte die «A.___

AG D.___» der B.___ AG eine Rechnung über CHF 162'000.00 für «Material,

ET-Inventar [...] per Saldo aller Ansprüche pauschal» (CHF 150'000.00 zuzüglich

Mehrwertsteuer). Es ist unbestritten, dass dieser Betrag bezahlt worden ist.

1.6 Am Abend des 16. August 2016 brannte

es auf GB Nr. [...]. In der Folge entstand ein Streit darüber, wem eine

Versicherungsentschädigung zusteht. Konkret ist strittig, wer Eigentümer der

durch den Brand zerstörten Gegenstände ist.

2.1 Am 12. Juli 2017 reichte die A.___

AG (nachfolgend: Klägerin) gegen die B.___ AG (nachfolgend: Beklagte) beim

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt Klage mit den folgenden Rechtsbegehren ein:

1. Die Beklagte habe der Klägerin einen

gemäss Beweisergebnis zu beziffernden, CHF 30'000.00 übersteigenden Betrag

zuzüglich Schadenszins zu 5 % p.a. seit wann rechtens zu bezahlen.

2. Die Beklagte habe der Klägerin CHF

1'919.35 zuzüglich Verzugszins zu 5 % p.a. seit wann rechtens zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2.2 Die Beklagte schloss mit

Klageantwort vom 6. November 2017 auf Klageabweisung, soweit auf die Klage einzutreten

sei, u.K.u.E.F.

2.3 Mit Verfügung vom 30. November 2017

ordnete der Amtsgerichtspräsident beschränkt auf die Streitpunkte der Aktiv-

und Passivlegitimation sowie die örtliche Zuständigkeit einen zweiten

Schriftenwechsel an. Die Klägerin reichte am 15. Dezember 2017 eine Replik und

die Beklagte am 11. Januar 2018 eine Duplik zu den Akten.

3. Am 22. März 2018 fand die

Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragungen statt. Das Amtsgericht

Bucheggberg-Wasseramt wies die Klage aufgrund fehlender Aktivlegitimation mit

Urteil vom 26. März 2018 ab und auferlegte die Prozesskosten der Klägerin.

4.1 Gegen das begründete Urteil erhob

die Klägerin (von nun an: Berufungsklägerin) am 14. September 2018 fristgerecht

Berufung. Sie beantragte, die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die

Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, u.K.u.E.F.

4.2 Demgegenüber beantragte die Beklagte

(von nun an: Berufungsbeklagte) in der Berufungsantwort vom 22. Oktober 2018,

die Berufung sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit

darauf einzutreten ist.

5. Über die Berufung kann ohne

Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die

Parteistandpunkte und die Erwägungen des Amtsgerichts wird grundsätzlich auf

die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.1

Die Vorinstanz erwog, die Klägerin

berufe sich in ihrer Argumentation insbesondere auf die sich bei den Akten

befindenden Versicherungspolicen. Ein Versicherungsvertrag lasse aber keine

zwingenden Schlüsse auf die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die versicherten

Objekte zu. Dies zeige sich beispielhaft daran, dass auch in der von der

Klägerin eingereichten Versicherungspolice die sich im Eigentum von D.___ und C.___

befindende Liegenschaft mitversichert sei. Die Tatsache, dass das

Betriebsinventar in einer Police versichert sei, die auf die juristischen

Personen laute, lasse keinen Aufschluss darüber zu, in wessen sachenrechtlichem

Eigentum sich das versicherte Objekt befinde. Die steuerrechtliche Behandlung

lasse ebenfalls nicht direkt auf die Eigentumsverhältnisse schliessen. In den

Steuerunterlagen würden neben «Mobilien», «Einrichtungen» und «Maschinen» auch

die «[…]-halle» oder die «[…]-anlage» aufgeführt. Die […]-halle und die […]-anlage

seien aber wiederum unbestreitbar Teile der Liegenschaft, welche die Ehegatten C.___

und D.___ als Privatpersonen in ihrem Eigentum hätten. Die meisten Beweismittel

führten jeweils die natürlichen Personen C.___ und D.___ auf der einen Seite

und F.___ und E.___ auf der anderen Seite auf. Die Rechnung über die

CHF 162'000.00 sei auf dem Briefpapier mit dem Briefkopf «A.___ AG D.___»

gedruckt worden. Der Name der Klägerin sei aber lediglich «A.___AG». Damit

trage auch dieser Briefkopf nicht zur Klärung bei. Auch aus den Zeugenaussagen

lasse sich nichts ableiten, was für den von der Klägerin eingenommenen

Standpunkt spreche. Zusammengefasst seien von der Klägerin keinerlei Unterlagen

eingereicht worden, welche beweisen könnten, dass das Betriebsinventar in ihrem

Eigentum stehe.

1.2

Die Berufungsklägerin macht im

Wesentlichen geltend, aufgrund der «faktischen Personalunion» zwischen ihr und ihren

Inhabern sowie der Berufungsbeklagten und deren beherrschenden Privatpersonen,

sei teilweise bei der Korrespondenz nicht mit letzter Konsequenz auf eine klare

Abgrenzung der jeweiligen Personenbezeichnungen geachtet worden. Dennoch sei

den Parteien aber stets klar gewesen, dass einzig die Liegenschaftstransaktion

zwischen den Privatpersonen erfolgt sei und sämtliche übrigen Geschäftsbeziehungen

ausschliesslich die juristischen Personen betroffen hätten. Im Vorkaufsvertrag

vom 26. November 2013 sei explizit festgehalten worden, dass das Inventar wie

[…] nicht Gegenstand des Vertrages seien. Mit Blick auf die «Personalunion» lasse

sich daraus nicht herleiten, dass das Inventar C.___ und D.___ gehöre. Das

Ersatzteilinventar im Betrag von CHF 150'000.00 sei unbestritten an die

Berufungsbeklagte veräussert worden. Die Rechnung vom 16. Dezember 2013 trage

den Briefkopf A.___AG und D.___. Damit sollte sichergestellt werden, dass […] D.___,

der sich als […] einen Namen gemacht habe, mit der A.___ AG in Verbindung

gebracht werde. Die Rechnung vom 16. Dezember 2013 trage die Adresse, die

Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Homepage und die Mehrwertsteuernummer

der Berufungsklägerin. Die Faktura sei an die Berufungsbeklagte adressiert

gewesen. Es sei erstellt, dass das «ausserhalb des Vorvertrages zu Regelnde»

zwischen den hierortigen Parteien zu klären sei. Bezeichnenderweise sei der

Rechnungsbetrag anstandslos an die Berufungsklägerin überwiesen worden. Aus der

Versicherungspolice gehe hervor, dass einzig die mit dem Betrieb in

Zusammenhang stehenden Schäden des «Risikoorts […]» […] mitversichert sei,

allerdings nicht das Gebäude an und für sich. Die Police verdeutliche sehr

wohl, dass sämtliches Betriebsinventar im Eigentum der Berufungsklägerin stehe.

Einzig damit sei erklärbar, dass das Inventar versichert gewesen sei und sodann

von der Berufungsbeklagten in deren Versicherung übernommen worden sei.

Unbestritten sei, dass das Betriebsinventar in den Steuerunterlagen der

Berufungsklägerin aufgeführt und als deren Eigentum deklariert worden sei. Die

Vorinstanz verkenne, dass sämtliche Positionen unter dem Titel «Abschreibungen

und Aufwertungen auf Anlagevermögen» geführt seien, während Privatpersonen

keine diesbezüglichen Positionen aufweisen könnten. Aufgrund steuerrechtlicher

Überlegungen mache es auch keinen Sinn Betriebsinventar im Privatvermögen zu

halten. Überdies habe sich die Berufungsbeklagte vielsagend vehement geweigert,

die entsprechende Schadensmeldungen und Auszahlungsbelege der Versicherung zu

den Akten zu reichen, da anhand dieser zweifelsfrei zu erstellen wäre, in

wessen Eigentum die Gegenstände im Zeitpunkt der Zerstörung gestanden hätten.

2.

Mit der Berufung können unrichtige

Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht

werden (Art. 310 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die

Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen.

Nach Lehre und Rechtsprechung hat der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz

im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche

Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz

gegenüber insbesondere auch Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden

soll. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens

sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten.

Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft,

indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am

angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der

Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar

unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des

Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer

Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss

zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die

Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der

Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können.

Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift

detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss

ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil

falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger

im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die Aktenstücke

oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen hat er sich

auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. z.B.

Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N 34 ff.; BGE

138.

III 374 E. 4.3).

3.1

Gestützt auf die Ziffer 2.1 der

Beweisverfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 8.

Februar 2018 hat die Klägerin die Aktiv- und Passivlegitimation zu beweisen. Die

Klägerin beschränkte sich darauf darzulegen, dass das Betriebsinventar in einer

Police, die auf sie laute, versichert sei und in ihren Steuerunterlagen das in

vorliegender Sache umstrittene Betriebsinventar aufgeführt sei. Die Vorinstanz

führte diesbezüglich zutreffend aus, dass eine Versicherungspolice keinen

Aufschluss darüber zulasse, in wessen sachen-rechtlichem Eigentum sich das

versicherte Objekt befinde. Ebenfalls lasse die steuerrechtliche Behandlung

nicht direkt auf die Eigentumsverhältnisse schliessen. In ihrer Berufung vom

14.

September 2018 führt die Berufungsklägerin zwar aus, dass gemäss der

Versicherungspolice vom 23. April 2010 sämtliches Betriebsinventar in

ihrem Eigentum gestanden habe, unterlässt aber zu begründen, inwiefern die

besagte Versicherungspolice Aufschlüsse über die Eigentumsverhältnisse zulassen

sollte. Desgleichen setzt sich die Berufungsklägerin nicht damit auseinander,

dass die steuerrechtliche Behandlung keine direkte Konnexität mit

sachenrechtlichen Eigentumsverhältnissen aufweise. Damit legt die

Berufungsklägerin nicht im Einzelnen dar, aus welchen Gründen der angefochtene

vorinstanzliche Entscheid falsch sein sollte und unterlässt es, sich

detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen.

3.2

Die Rechnung vom 16. Dezember 2013 per

se lässt keinen Aufschluss über die Eigentümerschaft zu. Der erneute Einwand

der Berufungsklägerin, dass die Rechnung vom 16. Dezember 2013 die Adresse,

die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Homepage und die

Mehrwertsteuernummer der Berufungsklägerin trage und die Faktura an die

Berufungsbeklagte adressiert gewesen sei, würde aber unter Berücksichtigung des

Mietvertrages vom 17. Dezember 2013 ohnehin keinen Aufschluss über die

Vertragsparteien zulassen. Der besagte Mietvertrag trägt zwar ebenfalls den

Briefkopf «A.___ AG D.___», führt aber explizit die Inhaber der

Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagten auf. Zudem führte die Vorinstanz

bereits zutreffend aus, dass der verwendete Briefkopf nicht mit der im

Handelsregister verzeichneten Firmenbezeichnung übereinstimme und daher nicht

zur Klärung der Sachlage diene. Ohne auf diese Erwägungen der Vorinstanz

einzugehen, beschränkt sich die Berufungsklägerin auf den Einwand, dass die

Vorinstanz aufgrund des «Doppelbriefkopfes» zu Unrecht auf

Eigentumsverhältnisse geschlossen habe.

4.

Zusammenfassend ist festzuhalten,

dass die Berufungsklägerin ihrer Pflicht, die Aktiv- und Passivlegitimation der

Parteien zu beweisen, nicht nachgekommen ist. Ihr Eigentum an den umstrittenen

Gegenständen wird durch die Berufungsklägerin somit nicht dargelegt. Die Erwägungen

der Vorinstanz, wonach der Klägerin der Nachweis ihrer Aktivlegitimation für

den geltend gemachten Anspruch nicht gelungen sei, vermag die Berufungsklägerin

mit ihrer weitgehend appellatorischen Kritik nicht als falsch darzulegen.

5.

Bei diesem Ausgang hat die

Berufungsklägerin die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'500.00

zu tragen. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher

Höhe verrechnet. Die Berufungsklägerin hat die Berufungsbeklagte zu entschädigen.

Die geltend gemachte Honorarforderung der Berufungsbeklagten erscheint

angemessen. Entsprechend hat die Berufungsklägerin der Berufungsbeklagten eine

Parteientschädigung von CHF 3'287.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu

bezahlen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von

CHF 2'500.00 hat die A.___ AG zu bezahlen. Sie werden mit dem von ihr geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet.

3. Die A.___ AG hat der B.___ AG für das

Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von CHF 3'287.85 (inkl.

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Rechtsmittel: Der Streitwert übersteigt

CHF 30'000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Präsident Der

Rechtspraktikant

Frey Hadorn