Eheschutz

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 27. Juni 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Müller

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grütter,

Berufungskläger

gegen

B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Georg J. Wohl,

Berufungsbeklagte

betreffend Eheschutz

zieht die Zivilkammer des

Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. A.___ (nachfolgend: Ehemann) und B.___

(nachfolgend: Ehefrau) führten vor Richteramt Olten-Gösgen ein

Eheschutzverfahren, das die Ehefrau angehoben hatte. Mit Urteil vom 27. Juni

2022 wies der Amtsgerichtspräsident die eheliche Liegenschaft für die Dauer des

Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benutzung zu und verpflichtete die

Ehefrau, die Liegenschaft bis 31. August 2022 zu verlassen (Ziffer 3 des

Urteils). Die der Ehe entsprossene Tochter C.___ (geb. […] 2011) stellte er

unter die alternierende Obhut der Eltern mit Wohnsitz beim Vater (Ziffer 4).

Der Ehemann hat für die Tochter mit Wirkung ab dem Auszug der Ehefrau aus der

ehelichen Liegenschaft bis 31. Dezember 2022 monatliche Unterhaltsbeiträge

von CHF 2'257.00 (CHF 1'202.00 Bar- und CHF 1'055.00 Betreuungsunterhalt) und

ab 1. Januar 2023 CHF 1'573.00 (CHF 1'193.00 Bar- und CHF 380.00

Betreuungsunterhalt) zu leisten (Ziffer 6). Weiter verpflichtete er den

Ehemann, der Ehefrau mit Wirkung ab deren Auszug aus der ehelichen Liegenschaft

monatliche Unterhaltsbeiträge bis 31. Dezember 2022 von CHF 4'915.00 und ab 1.

Januar 2023 CHF 2'890.00 zu bezahlen (Ziffer. 8).

2. Frist- und formgerecht erhob der

Ehemann (nachfolgend auch: Berufungskläger) im Anschluss an die nachträgliche

Zustellung der Entscheidbegründung Berufung gegen das Urteil. Er beantragt,

Ziffer 8 aufzuheben und festzustellen, dass je gegenseitig keine

Ehegattenunterhaltsbeiträge geschuldet sind. Die Ehefrau (nachfolgend auch:

Berufungsbeklagte) schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf

einzutreten ist. Der Ehemann reichte im Anschluss an die Berufungsantwort der

Ehefrau eine Replik und die Ehefrau hierauf eine Duplik ein.

3. Die Streitsache ist – wie sich aus

den nachfolgenden Erwägungen ergibt – spruchreif, ohne dass weitere

Beweismassnahmen erforderlich sind. Die vom Berufungskläger neu gestellten

Beweisanträge sind daher abzuweisen. In Anwendung von Art. 316 Abs. 1

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann darüber ohne Durchführung einer

Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Parteistandpunkte

und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf die Akten

verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Umstritten ist einzig der

Ehegattenunterhalt. Der Amtsgerichtspräsident ermittelte diesen zusammen mit

dem Kinderaliment praxisgemäss anhand der zweistufigen Methode der

Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung. Für die

Bemessungsgrundsätze kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im

vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (S. 13 ff.). Aufgrund von sich

ändernden Einkommens- und Bedarfszahlen unterschied er eine erste

Unterhaltsphase für die Zeit ab dem Auszug der Ehefrau aus der ehelichen

Wohnung bis 31. Dezember 2022 und anschliessend eine zweite Phase ab 1. Januar

2023.

Ab diesem Zeitpunkt ging er bei der bis anhin nicht erwerbstätigen

Ehefrau – angesichts der alternierenden Obhut und des Alters der Tochter –

gestützt auf das so genannte Schulstufenmodell von einem zumutbaren

Arbeitspensum vom 75 % aus.

2.1

Der Amtsgerichtspräsident erwog im

Zusammenhang mit dem umstrittenen Ehegattenunterhalt, die Ehe der Parteien dauere

seit der Heirat im Jahr 2004 nun bereits rund 18 Jahre. Die Parteien hätten

anlässlich der Parteibefragungen übereinstimmend ausgesagt, die Ehefrau sei seit

der Geburt von C.___ zuhause gewesen und habe nicht mehr gearbeitet. Auf dem

Dispositiv

von ihr erlernten Beruf habe sie nie gearbeitet, sie habe demnach auch keine

Berufserfahrung. In der Schweiz sei sie nie erwerbstätig gewesen. Der Ehemann

halte dem entgegen, die Ehefrau habe immer gearbeitet. Dann sei das Kind

gekommen. Es sei klar gewesen, dass sie wieder arbeite, wenn das Kind grösser

sei. Er habe der Ehefrau mehrmals mitgeteilt, er wolle, dass sie arbeite. Gestützt

auf diese Aussagen der Parteien erhelle, dass die Ehefrau mindestens seit der

Geburt der Tochter nicht mehr gearbeitet habe. Unklar bleibe, ob es der

gemeinsame Plan gewesen sei, dass sie ab Kindergarteneintritt der Tochter wieder

eine Erwerbstätigkeit aufnehme oder nicht. Diese Frage könne jedoch offen

bleiben, da die Ehefrau faktisch, seit sie in der Schweiz sei und bis zum

heutigen Tag, keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Selbst wenn dies nicht

den Vorstellungen und Wünschen des Ehemannes entsprochen habe, so habe er es

dennoch über eine lange Zeitspanne akzeptiert. Dies führe im Ergebnis dazu,

dass die Ehefrau aufgrund der gemeinsamen Lebenseinrichtung ihre ökonomische

Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben

habe. Aufgrund der langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und der fehlenden

Berufserfahrung, gerade im angestammten Beruf, sei nicht davon auszugehen, dass

die Ehefrau an ihrer früheren beruflichen Stellung anknüpfen oder einer

Erwerbstätigkeit nachgehen könne, die ähnlichen ökonomischen Erfolg verspreche.

Die Ehe sei mithin als lebensprägend zu qualifizieren. Das Vertrauen der

Gesuchstellerin in den Fortbestand der Ehe beziehungsweise in den Weiterbestand

der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung sei demnach objektiv

schutzwürdig und sie habe Anspruch auf Fortführung des zuletzt gelebten

gemeinsamen Standards.

2.2 Der Berufungskläger rügt, entgegen

den unzutreffenden Feststellungen der Vorinstanz liege offensichtlich keine

Lebensprägung vor. Er habe der Ehefrau bereits im Jahr 2016 mitgeteilt, dass er

die Scheidung wolle. In der Folge habe sich dieser Scheidungswunsch

konkretisiert. Inzwischen sei am 11. Oktober 2021 in […] die Scheidung

eingereicht worden. Es könne folglich nicht ernsthaft mit einer Wiederaufnahme

des gemeinsamen Haushalts gerechnet werden. Nach ihrem gemeinsamen Lebensplan

hätten beide Ehegatten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soweit möglich

voll ausschöpfen sollen. So sei auch klar gewesen, dass die Ehefrau spätestens

ab Eintritt der Tochter in den Kindergarten wieder einer Erwerbstätigkeit

nachgehen solle. Die Ehefrau habe sich jedoch einseitig nicht an diese

Vereinbarung gehalten und es trotz mehrmaliger Aufforderung seinerseits

unterlassen, eine Arbeitsstelle zu suchen. Sie habe sich jedoch geweigert. Ihm

nun zum Vorwurf zu machen, dass er dies nicht durchgezogen und der Ehe nochmals

eine Chance gegeben habe, sei stossend. Ebenfalls fälschlicherweise gehe die

Vorinstanz davon aus, dass die Ehefrau, seit sie in der Schweiz sei, nie einer

Berufstätigkeit nachgegangen sei. Sie habe zwischen 2005 und 2011 von der

Schweiz aus für ein […] Treuhandbüro als Administratorin gearbeitet. Sie habe

nie auf ihrem erlernten Beruf gearbeitet, sodass es in dieser Hinsicht keine

frühere Stellung gebe, an die angeknüpft werden könnte. An ihre frühere

berufliche Stellung als Hilfsarbeiterin in einem Blumengeschäft in […] sowie

als Aushilfsmitarbeiterin in einer Druckerei in […] hingegen könnte sie auch

hier in der Schweiz ohne weiteres anknüpfen. Sie habe nicht einen einzigen

Beweis für erfolglose Bemühungen vorgebracht, ihre wirtschaftliche

Selbstständigkeit zurück zu erlangen.

Da sich die Ehefrau bereits seit dem

Jahr 2016 mit dem Gedanken habe auseinandersetzen müssen, die Ehe werde demnächst

aufgelöst, sei es geradezu stossend, ihr zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit

nochmals eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres zu gewähren. Spätestens ab

ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft am 1. August 2022 sei ihr ein

hypothetisches Einkommen anzurechnen. Auch unter der Annahme, sie finde

lediglich eine Anstellung als Hilfsarbeiterin, liege keine lebensprägende Ehe

vor. Die Ehefrau habe durch die Ehe keine wirtschaftlichen Nachteile erlitten.

Sie verfüge über eine gute Ausbildung und Berufserfahrung, die ihr

ermöglichten, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Die Ehe habe in keiner

Weise dazu geführt, dass die Ehefrau ökonomisch schlechter dastehe als noch vor

der Ehe. Sie könne selbst in einem 75 % Pensum grössere ökonomische Erfolge

erzielen als vor der Ehe. Es sei auf die Verhältnisse vor der Ehe abzustellen,

weshalb kein ehelicher Unterhalt geschuldet sei. Es sei ihr ohne weiteres

möglich, an ihre frühere berufliche Stellung anzuknüpfen. Es sei ihr sogar

möglich, darüber hinaus ein höheres Einkommen zu erzielen als vor der Ehe. Die

Ehe sei nicht lebensprägend.

2.3.1 Ist es einem Ehegatten nicht

zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer

angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere Ehegatte

nach der für den nachehelichen Unterhalt massgebenden Bestimmung von Art. 125

Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) einen angemessenen Beitrag

zu leisten. Für den Entscheid, ob nach der Scheidung ein Beitrag zu leisten ist

und gegebenenfalls in welcher Höhe und Dauer, sind die in Art. 125 Abs. 2 ZGB

genannten Kriterien entscheidend. Bei der Festlegung des gebührenden Unterhalts

kommt es darauf an, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht. Bei

lebensprägenden Ehen ist das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe

beziehungsweise in den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten

Aufgabenteilung objektiv schutzwürdig und Art. 125 Abs. 1 ZGB gibt deshalb bei

genügenden Mitteln und unter Vorbehalt der Eigenversorgungskapazität Anspruch

auf Fortführung des zuletzt gelebten gemeinsamen Standards beziehungsweise bei

zufolge scheidungsbedingter Mehrkosten ungenügenden Mitteln Anspruch auf

beidseits gleiche Lebenshaltung. Kann dagegen nicht von einem schutzwürdigen

Vertrauen auf Fortführung der Ehe ausgegangen werden, ist für den nachehelichen

Unterhalt am vorehelichen Stand anzuknüpfen und der berechtigte Ehegatte so zu

stellen, wie wenn die Ehe nicht geschlossen worden wäre. Als lebensprägend ist

eine Ehe jedenfalls dann einzustufen, wenn ein Ehegatte aufgrund eines

gemeinsamen Lebensplanes seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der

Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm nach

langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen

Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche

ähnlichen ökonomischen Erfolg verspricht, während der andere Ehegatte sich angesichts

der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren

konnte (BGE 148 III 161 E. 4.1 und 4.2).

2.3.2 Die gesetzliche Grundlage für den

Unterhaltsanspruch während der Trennungszeit ist eine andere als nach der Scheidung.

Sowohl im Eheschutz- als auch im vorsorglichen Massnahmeverfahren stützt sich

der Unterhaltsanspruch nicht auf Art. 125 ZGB, sondern auf Art. 163 ZGB. Dieser

sieht vor, dass die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den

gebührenden Unterhalt der Familie sorgen (Abs. 1), dass sie sich über den

Beitrag verständigen, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch

Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe

im Beruf oder Gewerbe des andern (Abs. 2), und dass sie dabei die Bedürfnisse

der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände berücksichtigen (Abs.

3). Das Gericht hat bei der Festsetzung des Unterhalts gemäss Art. 176 Abs. 1

Ziff. 1 ZGB grundsätzlich von den Vereinbarungen der Ehegatten über die Aufgabenaufteilung

und Geldleistungen auszugehen. Einem neueren Entscheid des Bundesgerichts vom

27. Juni 2022 zufolge ist die Frage der Lebensprägung bei der Bemessung des

gebührenden Unterhalts nach der Trennung nicht von Bedeutung. Im Rahmen der

verfügbaren Mittel haben beide Ehegatten einen Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsamen

ehelichen Standards, solange die Ehe besteht. Die Bestimmung des gebührenden

Bedarfs erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob die Ehe lebensprägend gewesen ist. Die

sinngemässe Anwendung von Art. 125 Abs. 2 ZGB beschränkt sich auf das Primat

der Eigenversorgung. Einzig die tatsächliche oder hypothetische Eigenversorgung

wirkt sich unterhaltsbegrenzend aus; eine Prüfung der Lebensprägung findet im

Trennungsverfahren nicht statt. Eine zeitliche Limitierung des zur Erreichung

des gebührenden Unterhalts notwendigen Unterhaltsbeitrags ist dem ehelichen

Unterhaltsrecht fremd, solange das Eheband noch besteht (BGE 148 III 358 E. 5).

2.4 Zwischen den Parteien ist der

Trennungsunterhalt und nicht der nacheheliche Unterhalt umstritten. Die Frage,

ob die Ehe der Parteien lebensprägend ist, spielt vorliegend bei der

Festsetzung des Unterhaltsbeitrages somit keine Rolle. Es erübrigt sich deshalb

auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungskläger vorgebrachte Kritik am

angefochtenen Urteil weiter einzugehen. Es bleibt dabei, dass die Ehefrau im

Rahmen des ehelichen Unterhalts Anspruch hat auf Weiterführung des bisherigen

Lebensstandards.

3.1.1 Der Amtsgerichtspräsident erwog, der

gelebte Standard, auf welchen weiterhin Anspruch bestehe, finde Ausdruck in dem

jeweils zustehenden Überschussanteil. Aufgrund der vorliegenden guten

finanziellen Verhältnissen sei vorab der zuletzt gelebte eheliche Standard zu

ermitteln, auf welchen die Gesuchstellerin maximal Anspruch habe. Hierzu sei

das gesamte Familieneinkommen während des Zusammenlebens den gesamten

Bedarfspositionen aller Familienmitglieder während des Zusammenlebens

gegenüberzustellen. Das Einkommen der Familie während des Zusammenlebens entspreche

dem auch bei der Bemessung des Kinderaliments dem Ehemann angerechneten

monatlichen Nettoeinkommen von CHF 21'409.00, zumal dieses auf den

Einkommenszahlen der Jahre 2019 bis 2021 basiere, zuzüglich der Kinderzulage

von CHF 200.00, und belaufe sich damit auf monatlich CHF 21'609.00.

Beim Bedarf sei auszugehen von den

Grundbeträgen gemäss den Richtlinien für die Berechnung des

betreibungsrechtlichen von CHF 1'700.00 für die Parteien gemeinsam und CHF 600.00

für die Tochter, insgesamt somit CHF 2'300.00. Die Wohnkosten für die eheliche

Liegenschaft beliefen sich auf CHF 1'065.00 und die Krankenkassenprämien

für die gesamte Familie auf CHF 966.00. Für Telekommunikation und

Mobiliarversicherung sei eine Pauschale von CHF 100.00 zu berücksichtigen. Für

Steuern hätten die Parteien in den Jahren 2019 - 2021 durchschnittlich CHF

3'870.00 pro Monat aufwenden müssen. Massgebenden Einfluss auf den verfügbaren

Überschuss und damit auf die Bestimmung des gebührenden Unterhalts als

Obergrenze habe die Sparquote, denn sie gehe

vom Einkommen ab und werde eben gerade nicht zur Bestreitung der

Lebenshaltungskosten verwendet. Vorliegend bemesse sich die Sparquote anhand

der regelmässigen Einzahlungen in die 2. Säule sowie in die Säule 3a und anhand

des Vermögenszuwachses während der letzten Jahre des ehelichen Zusammenlebens. Der

Ehemann habe in den Jahren 2019 und 2020 je CHF 6'826.00 in die Säule 3a

einbezahlt und im Jahr 2021 CHF 6'883.00. Belegt seien weiter Einzahlungen in

die 2. Säule von CHF 60'000.00 im Jahr 2019, CHF 60'000.00 im Jahr 2020

und CHF 40'000.00 im Jahr 2021. Der durchschnittliche Vermögenszuwachs in den

Jahren 2019 bis 2021 ergebe sich aus dem belegten Saldo von Einnahmen und

Ausgaben im Jahr 2019 von CHF 113'582.00, im Jahr 2020 von CHF 81'056.00 und im

Jahr 2021 von minus CHF 23'528.00. Diese Zahlen seien um die ausgewiesenen

Währungsveränderungen zu korrigieren, zumal diese die tatsächlich gelebten

Verhältnisse verfälschen würden und deswegen bei der Ermittlung der Sparquote

nicht zu berücksichtigen seien (Beilage 51.1 des Ehemannes). Im Ergebnis resultiere

eine monatliche Sparquote von CHF 8'938.65. Unter Berücksichtigung der

vorstehenden Erwägungen summiere sich der Bedarf der Parteien sowie der

gemeinsamen Tochter in den Jahren 2019 bis 2021 auf monatlich

CHF 17'239.65.

Die Gegenüberstellung des monatlichen

Nettoeinkommens von insgesamt CHF 21'609.00 (inkl. Kinderzulagen) und des

Gesamtbedarfs (inkl. Sparquote) von CHF 17'239.65 ergebe einen Gesamtüberschuss

von CHF 4'369.35. Während des Zusammenlebens habe die Familie diesen Betrag monatlich

verbraucht. Aufgeteilt auf grosse und kleine Köpfe entspreche dies für jeden Ehegatten

einem Überschussanteil von rund CHF 1'750.00 und für C.___ einem solchen

von CHF 875.00. Auf diesen Überschussanteil habe die Ehefrau weiterhin

Anspruch, gleichzeitig bilde er jedoch auch die Obergrenze für den

Unterhaltsanspruch. Den Überschussanteil der Tochter wies er dieser bei der

Berechnung des Barunterhalts zu, was unbestritten blieb.

3.1.2 Ausgehend von diesen

Feststellungen ermittelte der Vorderrichter den Ehegattenunterhaltsbeitrag wie

folgt: Vom Gesamtbedarf der Ehefrau von CHF 4'221.00 in der ersten Phase würden

CHF 1'055.00 durch Betreuungsunterhalt gedeckt. Es verbleibe damit ein ungedeckter

Betrag von CHF 3'166.00. Hinzuzurechnen sei der ihr zustehende Überschussanteil

von CHF 1'750.00, auf welchen sie weiterhin Anspruch habe. Zur Deckung des

gebührenden Bedarfs der Ehefrau fehlten somit total CHF 4'915.00. Der

Ehemann erwirtschafte nach Deckung aller Bedarfspositionen noch immer einen

monatlichen Überschuss von CHF 9'224.00. Er sei demnach ohne Weiteres in der

Lage, den gebührenden Unterhalt der Gesuchstellerin zu decken. Ihm verbleibe

danach immer noch mehr als der ihm zustehende, am ehelichen Standard bemessene

Überschussanteil. Der Ehemann habe der Gesuchstellerin somit mit Wirkung ab dem

Auszug aus der ehelichen Liegenschaft bis 31. Dezember 2022 einen

monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 4'915.00 zu bezahlen.

Der Ehefrau sei bis Ende Dezember 2022

für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem 75 %-Pensum eine

Übergangsfrist einzuräumen. Ab 1. Januar 2023 sei ihr dann ein (hypothetisches)

Einkommen anzurechnen. Sie habe in [...] eine Ausbildung als [...] gemacht. Die

Ausbildung entspreche in der Schweiz einer Lehre. Weiter- oder

Zusatzausbildungen habe sie keine gemacht. Auf dem Beruf habe sie nie

gearbeitet und somit auch keine Erfahrung. In [...] habe sie zwei Jahre [...]

studiert. Das Studium habe sie aber nicht abgeschlossen, weil sie die Prüfungen

nicht bestanden habe. Der Ehemann mache geltend, es handle sich um eine

Ausbildung, welche einer Matur entspreche und nicht einer Lehre. Im Ergebnis könne

die Frage nach dem «Standard» der Ausbildung offen bleiben, zumal die

Gesuchstellerin unbestrittenermassen nie auf ihrem Beruf gearbeitet habe. Nach

gut 18 Jahren seit ihrer Einreise in die Schweiz dürfte die Ausbildung keinen grossen

Wert mehr haben. Entsprechend sei ihr ein Einkommen für eine ungelernte

Arbeitnehmerin anzurechnen. Gemäss dem statistischen Lohnrechner Salarium könne

eine ungelernte Mitarbeiterin ohne Berufserfahrung in dem angestammten

Berufsfeld der Gesuchstellerin und in ihrem Alter sowie mit

Niederlassungsbewilligung C bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit einen

monatlichen Bruttolohn von CHF 4'430.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) erzielen.

Bei dem der Gesuchstellerin anzurechnenden 75 %-Pensum und unter

Berücksichtigung der Sozialabzüge von rund 13 % resultiere ein der

Gesuchstellerin anrechenbares Einkommen von netto CHF 2'890.00. Das Einkommen

des Ehemannes sowie die Kinderzulage der Tochter änderten sich gegenüber der

vorangehenden Phase nicht.

Entsprechend ihrer Erwerbstätigkeit seien

der Gesuchstellerin in der zweiten Phase auch Berufsauslagen von ermessensweise

je CHF 100.00 für den Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung anzurechnen. Durch

diese Anpassungen verändere sich auch die monatliche Steuerlast der Parteien

und der Tochter leicht. Im Übrigen blieben die Bedarfszahlen im Vergleich zur

vorangehenden Phase unverändert. Der Gesamtbedarf des Ehemannes belaufe sich

damit in der zweiten Phase auf CHF 7'735.00, derjenige der Ehefrau auf CHF

4'409.00. Die Ehefrau decke ihren Bedarf im Umfang von CHF 2'890.00 selber und

CHF 380.00 würden durch Betreuungsunterhalt gedeckt. Es verbleibe ein

ungedeckter Betrag von CHF 1'140.00. Zusätzlich zur Deckung ihres Barbedarfs habe

die Ehefrau Anspruch auf den dem ehelich gelebten Standard entsprechenden

Überschussanteil von monatlich CHF 1'750.00. Es resultiere damit für die

Zeit ab 1. Januar 2023 ein der Ehefrau zustehender Unterhaltsanspruch von total

CHF 2'890.00.

3.2.1 Der Berufungskläger bringt dagegen

vor, bei der Bedarfsrechnung für die Zeit des Zusammenlebens müsse einerseits

der Grundbetrag um den Zuschlag von CHF 150.00, der bei Alleinerziehenden

stets berücksichtigt werde, erhöht werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dieser

nicht auch bei nicht getrennt lebenden Eltern verwendet werden sollte. Weiter gelte

es betreffend Wohnkosten der ehelichen Liegenschaft zu berücksichtigen, dass

diese entsprechend der von ihm eingereichten Beilage 50.1 in der Höhe von durchschnittlich

CHF 1'302.00 angefallen seien. Der Betrag von CHF 1'065.00 gelte erst ab 2022.

Der Grundbedarf belaufe sich damit auf total CHF 4'818.00. Die durchschnittlich

bezahlten Steuern von CHF 3'870.00 dürften selbstverständlich nicht zum

Lebensstandard gerechnet werden, sei dieser Betrag doch nicht zur Bestreitung

des Lebensbedarfes zur Verfügung gestanden. Sie seien in Abzug zu bringen und final

dann nicht in der Höhe des zuletzt gelebten Standards anzurechnen, sondern in

der (neuen) tatsächlichen Höhe im Bedarf der Ehegatten zu berücksichtigen.

3.2.2 Die Kritik an der Bedarfsrechnung

ist unbegründet. Der Zuschlag von CHF 150.00 zum Grundbetrag bezweckt, dem

Mehraufwand von Alleinerziehenden Rechnung zu tragen. Während des

Zusammenlebens waren die Parteien indessen noch nicht alleinerziehend. Die

Wohnkosten von CHF 1'065.00 entsprechen dem Betrag, den der

Amtsgerichtspräsident dem Ehemann nach der Trennung für die während des

Zusammenlebens gemeinsam bewohnte Liegenschaft zugestanden hat. Sie setzen sich

zusammen aus dem von ihm mit Beleg 25 ausgewiesenen monatlichen Hypothekarzins

von CHF 565.00 und geschätzten Nebenkosten von CHF 500.00 (angefochtenes

Urteil, S. 18). Mit seiner Behauptung, während des Zusammenlebens habe er einen

Betrag von monatlich CHF 1'302.00 aufwenden müssen, vermag er diese

vorinstanzliche Feststellung nicht zu entkräften. Zwar verweist er auf die von

ihm eingereichten Beilagen 50.10 – 50.14. Mit diesem pauschalen Verweis vermag

er die konkret begründete vorinstanzliche Feststellung allerdings nicht zu

entkräften. Es ist nicht an der Berufungsinstanz, die in einem Bundesordner

eingereichten Belege (die Beilagen 50.10 - 50.14 umfassen 2,5 cm Papier), zu

durchforsten, um die Stichhaltigkeit der Behauptung zu überprüfen. Ebensowenig

kann beanstandet werden, dass der Vorderrichter die Steuern aufrechnete. Da

diese auch Bestandteil der Bedarfsrechnung nach der Trennung bilden, gehören sie

ebenso in die Bedarfsrechnung für die Zeit während des Zusammenlebens,

ansonsten eine ungleiche Vergleichsbasis resultieren würde.

3.3.1 Weiter beanstandet der

Berufungskläger die von der Vorinstanz festgestellte Sparquote von CHF

8'938.65. Im Wesentlichen bringt er dagegen vor, zur Sparquote gehörten auch die

ausserordentlichen und einmaligen Ausgaben und Kosten wie aber auch seine

Mehrausgaben und Berufsausgaben mit einem Betrag von CHF 3'133.90. Diese

habe er in der Beilage 50.1 unter dem Titel «11.3 Einmalige Kosten» aufgeführt

und lückenlos belegt. Sie seien eben gerade nicht zur Bestreitung des

ordentlichen Lebensbedarfs verwendet worden, wie beispielsweise Amortisation

Hypothek, Uhrenkauf, Anwaltskosten, etc. Es könne dazu auf die detaillierte

Auflistung in der Beilage 50.1 verwiesen werden. Dazu kämen dann noch die

ausserordentlichen Bargeldbezüge der Ehefrau im Jahr 2021 von CHF 25'463.00, was

auf die drei Jahre verteilt einem zusätzlichen monatlichen Betrag von CHF

707.30 entspreche. Zusammen mit weiteren Barausgaben von CHF 300.00 pro Monat

resultiere ein Betrag von CHF 4'021.20, den die Vorinstanz zu Unrecht nicht

berücksichtigt habe. Ziehe man diesen Betrag vom von der Vorinstanz

fälschlicherweise berechneten Überschuss von CHF 4'369.35 ab, so ergebe sich

noch ein solcher von final CHF 328.15, mit einem Anteil der Ehefrau von CHF

131.25.

Der Berufungskläger führt weiter aus, er

habe die effektiven Lebenshaltungskosten der Familie genau nachgewiesen und

belegt und zwar mit CHF 6'250.00 pro Monat. Daher müsse von diesen Zahlen auch

ausgegangen werden. Ziehe man davon den von ihm ermittelten Bedarf von CHF

4'818.00 ab, resultiere ein totaler Überschuss von CHF 1'432.00, welcher auf

grosse und kleine Köpfe verteilt für die Ehefrau einen Anteil von rund CHF

600.00 ergebe, und nicht CHF 1'750.00, wie die Vorinstanz meine. Aber selbst

bei der Vorgehensweise der Vorinstanz ergebe sich bei korrekter Berechnung nahezu

dasselbe Ergebnis. Die Sparquote mit den ausserordentlichen und einmaligen

Auslagen und Kosten sowie seinen Mehrausgaben belaufe sich auf CHF 12'979.85.

Ziehe man diesen Betrag vom Einkommen von CHF 21'609.00 ab, resultiere ein

Betrag von CHF 8'629.15. Davon seien nun die ausgewiesenen Lebenshaltungskosten

von CHF 6'250.00 sowie die bezahlten Steuern von CHF 3'870.00 in Abzug zu

bringen, was zu einem Minussaldo von CHF 1'490.85 führe. Dazuzurechnen seien

dann die ausserordentlichen Einkommenspositionen wie Vorbezug Säule 3a von CHF

35'000.00 und Kapitalausschüttung [...] von CHF 21'138.00, was einen

monatlichen Betrag von CHF 1 '559.40 ergebe, mit dem Schlusssaldo von CHF 68.55.

Die von den Parteien geführte Buchhaltung erzeige, dass die Familie während den

Jahren 2019 bis 2021 monatlich durchschnittlich rund CHF 6'250.00 (exkl. Steuern,

Berufsauslagen Ehemann sowie Mehrausgaben Ehemann) zum Leben gebraucht habe. Das

gleiche Resultat erhalte man auch, wenn man den Lebensstandard der Familie

unter Berücksichtigung der Vermögensentwicklung in den Jahren 2019 bis 2021

berechne. Daraus ergäben sich wiederkehrende Kosten der Familie von rund CHF

75'000.00 pro Jahr, wobei die Steuern und seine Berufsauslagen sowie

Mehrausgaben wie selbstverständlich auch die einmaligen und ausserordentlichen

Auslagen und Kosten dabei nicht berücksichtigt seien. Teile man diesen Betrag

auf die einzelnen Monate auf, resultierten wiederum monatliche Kosten von rund

CHF 6'250.00 (exkl. Steuern). Davon in Abzug zu bringen sei vorab jeweils das

eigene anzurechnende Einkommen.

Die Berechnung der Vorinstanz sei nach

dem Gesagten falsch. Die Sparquote betrage CHF 12'979.85 und der

familienrechtliche Bedarf CHF 4'818.00. Die bezahlten Steuern von CHF 3'870.00

seien abzuziehen und erst am Schluss seien sie auf den effektiven Kosten des

Lebensstandards zu berechnen und dazu zu schlagen. Nach Abzug dieser CHF

12'979.85 (Sparquote), der CHF 4'818.00 (familienrechtlicher Bedarf) sowie der

Steuern von CHF 3'870.00, sowie dem Zuschlag von CHF 1'559.40 zum Einkommen von

CHF 21'609.00 ergebe sich ein Überschuss von rund CHF 1'500.00 und damit ein

Überschussanteil der Ehefrau von CHF 600.00.

3.3.2 In besonders günstigen

Einkommensverhältnissen wird während der Ehe oft nicht das gesamte Einkommen

für den Unterhalt eingesetzt, sondern es findet auch eine gewisse

Ersparnisbildung statt. Die so genannte Sparquote wird – je nach Höhe – durch

die trennungsbedingten Mehrkosten ganz oder teilweise aufgebraucht. Eine nach

Berücksichtigung der trennungsbedingten Mehrkosten verbleibende Sparquote ist demgegenüber

nicht in die Überschussverteilung einzubeziehen, sondern den Ehegatten im

Umfang ihrer bisherigen Spartätigkeit zu belassen (BGE 147 III 265 E. 7.3). Der

Unterhaltsschuldner hat die Sparquote zu behaupten und je nach Verfahrensart

glaubhaft zu machen oder zu beweisen (BGE 140 III 485 E. 3.3). Die Höhe der

Sparquote kann nicht auf Franken und Rappen genau bestimmt werden. Das macht

auch keinen Sinn, hängt die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages doch von

zahlreichen Faktoren ab, die mittels einer Zukunftsprognose geschätzt werden

müssen.

3.3.3 Der Berufungskläger versucht, mit

detaillierten Berechnungen, die zum selben Ergebnis führen, die vorinstanzliche

Ermittlung der Sparquote in Frage zu stellen. Seine Ausführungen überzeugen

nicht. Er beruft sich insbesondere auf die von ihm in einem Bundesordner vorgelegten

Belege (Urkunde 50). Die entsprechenden Berechnungen sollten bei der Vorinstanz

dazu dienen, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln

(vorinstanzliche Stellungnahme des Ehemannes zum Eheschutzgesuch vom 12. Mai

2022, S. 23 f., AS 216 f.). Das ist bei aussergewöhnlich guten Verhältnissen

zwar nicht ausgeschlossen. Der Amtsgerichtspräsident sah indessen zu Recht

davon ab und ermittelte die Alimente anhand der zweistufigen Methode der

Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung. Die Aussagekraft der vom

Ehemann eingereichten Urkunde 50 ist daher stark zu relativieren. Die

Behauptung, die Ehefrau habe im Jahr 2021 ausserordentliche Bargeldbezüge von

rund CHF 25'000.00 getätigt, könnte im Gegensatz zu seiner Auffassung beispielsweise

auch zur Annahme führen, dass sie diesen Betrag ausschliesslich für ihre eigene

Lebenshaltung verbrauchte, was bei der Festsetzung des Ehegattenaliments, das

an die bisherige Lebenshaltung anknüpft, erhöhend zu berücksichtigen wäre.

Dieser Bargeldbezug führte daher nicht wie vom Berufungskläger gewünscht zu

einer Erhöhung der Sparquote, sondern zu einer Reduktion. Die vom Ehemann im

Zusammenhang mit der Sparquote erwähnten Berufsauslagen widersprechen der – in

diesem Zusammenhang unbestritten gebliebenen – Feststellung des

Amtsgerichtspräsidenten, gestützt auf den Lohnausweis des Ehemannes und dessen

Aussagen anlässlich der Parteibefragung seien keine solchen zu berücksichtigen

(angefochtenes Urteil, S. 19).

Im Gegensatz zu den Darlegungen des

Berufungsklägers zur Sparquote sind die entsprechenden Erwägungen des

Vorderrichters dazu nachvollziehbar und schlüssig. Sie berücksichtigen die in

dieser Hinsicht im Wesentlichen massgebenden Positionen (insbesondere

Einzahlungen in die 2. Säule und Säule 3a, Differenz von Einnahmen und

Ausgaben). Die Berechnung verliert sich nicht in Details, was zumindest im

vorliegenden summarischen Verfahren auch nicht sachgerecht wäre. Dass er die

Amortisation der Hypothek im Jahr 2019 im Umfang von CHF 35'000.00 nicht als

Sparbeitrag aufrechnete, ist nicht zu beanstanden, entspricht dieser Betrag

doch (der vom Ehemann angerufenen Urkunde 50.1 zufolge) exakt einem im gleichen

Jahr erfolgten Vorbezug der Säule 3a. Die Berechnung des

Amtsgerichtspräsidenten, die einen Überschussanteil der Ehefrau von CHF 1'750.00

ergab, ist daher nicht zu beanstanden. Folgerichtig hatte er im Übrigen der

Tochter bei der Festsetzung des Kinderaliments den für diese mit seiner

Berechnung ermittelten Überschussanteil von CHF 875.00 zugewiesen; das

Kinderaliment blieb seitens des Berufungsklägers unangefochten.

3.4.1 Der Berufungskläger bringt neu

vor, die Ehefrau habe nun eine Wohnung von CHF 1'560.00 angemietet, und nicht

von CHF 2'000.00 wie von der Vorinstanz angenommen. Es seien die korrekten

Mietkosten zu berücksichtigen. Weiter habe der Amtsgerichtspräsident bei den

Steuern falsch gerechnet. Seiner Aufstellung zufolge habe sie eine Steuerlast

von bloss CHF 135.00 pro Monat. Der Ehefrau sei ein Lebensstandard von maximal

rund CHF 3'850.00 anzurechnen, welchen sie ohne Weiteres mit einer

Erwerbstätigkeit in einem 75 % Pensum selbst zu finanzieren vermöge. Es sei

daher offensichtlich, dass keine Unterhaltsbeiträge geschuldet seien.

3.4.2 Auch diese Rügen sind unbegründet.

Der Vorderrichter begründete den von ihm eingesetzten Mietzins für die Ehefrau

zutreffend mit dem bisherigen Standard, auf den sie weiterhin Anspruch habe

(angefochtenes Urteil S. 18 f.). Sollte sie in der Zwischenzeit tatsächlich

eine etwas günstigere Wohnung gefunden haben, so führt das nicht automatisch zu

einer Anpassung. Der Anspruch auf Weiterführung des bisherigen Lebensstandards

geht vor. Die der Ehefrau angerechneten Steuerbeträge beruhen auf dem Ergebnis

der unter Einbezug der Berechnungstabellen mit integrierter Steuerberechnung

vorgenommenen Bemessung der Unterhaltsbeiträge. Der Berufungskläger zeigt nicht

auf, was daran fehlerhaft sein könnte. Seine Zusammenstellung beruht auf

anderen Grundlagen. Unbegründet ist schliesslich auch die Kritik des

Berufungsklägers an der Höhe des der Ehefrau angerechneten Einkommens und der

ihr eingeräumten Übergangsfrist, die er vorwiegend im Zusammenhang mit der

Frage der Lebensprägung vorbringt. Angesichts der vom Vorderrichter dargelegten

Vorgeschichte ist das der Ehefrau angerechnete Nettoeinkommen von CHF 2'890.00

nicht zu hoch gegriffen. Es kann dafür vollumfänglich auf die zutreffenden

Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (S. 24 f.). Dasselbe gilt

für die ihr bis Ende 2022 dafür eingeräumte Übergangsfrist (angefochtenes

Urteil S. 17). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass bis zum

angefochtenen Urteil vom 27. Juni 2022 nicht nur wie im Berufungsverfahren der

Ehegattenunterhalt, sondern namentlich auch noch die Zuteilung der Obhut über

die Tochter (inkl. Kinderalimente) und die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft

umstritten waren.

3.5.1 Der Ehemann stellt in seiner

Berufung «der Vollständigkeit halber» auch noch die Höhe seines Einkommens

richtig. Die Vorinstanz sei einfach von den Durchschnittswerten der Vorjahre ausgegangen,

was für die Berechnung des Lebensstandards korrekt sei, aber noch nichts über

die aktuelle Einkommenslage aussage. Sie habe dabei ausser Acht gelassen, dass

auf dem Lohnausweis auch unregelmässige Leistungen in Form von Bonuszahlungen

zum Nettolohn gerechnet seien. Er habe keinen Anspruch auf solche

Bonuszahlungen. So werde er im Jahr 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage

insbesondere der […]krise keine Bonuszahlung erhalten. Unter diesen

Voraussetzungen die Bonuszahlungen der vergangenen Jahre als Einkommen zu

berücksichtigen, sei schlicht falsch. Ausserdem hätten sich per 1. Januar 2022

die Ansätze für die Aufrechnung des Geschäftswagens und diverse

Sozialversicherungsbeiträge geändert. Das korrekte Nettoeinkommen belaufe sich

auf rund CHF 20'000.00. Davon seien Berufskosten von durchschnittlich CHF

550.00 pro Monat abzuziehen. Die Mieteinnahmen für den Einstellplatz beliefen

sich nicht auf CHF 169.00 pro Monat, sondern bloss auf CHF 100.00.

3.5.2 Auch diese Vorbringen sind

unbegründet. Der Amtsgerichtspräsident ging bei der Ermittlung des Einkommens

des Ehemannes vom Durchschnitt der vergangenen Jahre aus (angefochtenes Urteil,

S. 17 f.). Bei schwankenden Einkünften entspricht das dem üblichen Vorgehen.

Ein einzelnes späteres Jahr mit leicht geringeren Einkünften vermag daran nichts

zu ändern, genauso wenig wie das ein einzelnes Jahr mit leicht höheren

Einkünften vermöchte. Auf die behauptete Differenz bei den Mieteinnahmen ist

aufgrund der Geringfügigkeit nicht weiter einzugehen.

4. Die Berufung des Ehemannes erweist

sich damit als unbegründet. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens gehen

dem Ausgang entsprechend zu Lasten des unterliegenden Berufungsklägers.

Antragsgemäss ist er zu verpflichten, der Berufungsbeklagten entsprechend den

von ihr eingereichten Honorarnoten vom 14. und 28. November 2022 eine Parteientschädigung

von CHF 8'819.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von

CHF 2'000.00 hat A.___ zu bezahlten. Sie werden mit dem von ihm geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet.

3. A.___ hat B.___ für das

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 8'819.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Der Streitwert übersteigt

CHF 30'000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Die

Präsidentin Der

Gerichtsschreiber

Hunkeler Schaller