unentgeltliche Rechtspflege

SOG

2016 Nr. 5

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 und 118 Abs.

2 ZPO.

Der monatliche Überschuss sollte es der gesuchstellenden Partei ermöglichen,

die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei

anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Die Grenze zu einem aufwendigen Prozess

wird bei ca. CHF 5‘000.00 für mutmassliche Gerichts- und (eigene) Anwaltskosten

angenommen (Bestätigung der Rechtsprechung).

§ 179 Abs. 1 und 2 GebT. Wird bei der

juristischen Mitarbeiterin beim UP-Tarif ein Stundenansatz von CHF 90.00,

somit der Hälfte des anwaltlichen Tarifs von CHF 180.00 geltend gemacht, ist

beim vollen Honorar analog auch die Hälfte einzusetzen, somit CHF 115.00

(CHF 230.00 beim Anwalt).

Sachverhalt

In

einem Scheidungsverfahren hat der Amtsgerichtspräsident das Gesuch der Ehefrau

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Ziffer 4 abgewiesen, da sie

mit einem Überschuss von CHF 105.00 die Verfahrenskosten sowie das Honorar

ihres Rechtsbeistandes zumindest ratenweise bezahlen könne. Sie erhob dagegen

Beschwerde bei der Zivilkammer.

Aus

den Erwägungen:

4.

Bedürftigkeit kann auch angenommen werden, wenn das Einkommen wenig über dem

für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag liegt (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2/3).

Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und

dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten

Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118

Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr

ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines

Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob

die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist,

die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu

leisten (Entscheid des Bundesgerichts 5P.295/2005 mit

Hinweis auf BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 und BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Wo

die Grenze zu einem aufwendigen Prozess liegt, ist betragsmässig nicht

gesetzlich vorgegeben. Im Entscheid der Zivilkammer des Obergerichts des

Kantons Solothurn vom 25. Juli 2011 wurde von einer Grenze von ca.

CHF 5‘000.00 für mutmassliche Gerichts- und (eigene) Anwaltskosten

ausgegangen (SOG 2011 Nr. 5, mit Hinweisen), was immer noch angemessen

erscheint.

Im

vorliegenden Fall betragen die durch die Beschwerdeführerin zu tragenden

Verfahrenskosten CHF 750.00. Dazu kommt die Entschädigung an ihren Anwalt, der

gemäss Honorarnote vom 9. November 2015 ein volles Honorar in der Höhe von CHF

3‘612.50 geltend macht. Dies ergibt CHF 4‘362.50, und somit einen Betrag unter

CHF 5‘000.00. Damit müsste die Beschwerdeführerin mit ihrem Überschuss innert

eines Jahres diese Kosten decken können, damit ihr die unentgeltliche

Erwägungen

Rechtspflege gänzlich verweigert werden dürfte. Mit dem durch die Vorinstanz

errechneten Überschuss von CHF 105.00 pro Monat kommt sie aber nur auf einen

Betrag von CHF 1‘260.00 innert einem Jahr. Selbst wenn man den Prozess somit

als kostspielig bezeichnen würde und für die Bezahlung zwei Jahre veranschlagen

würde, wäre es der Beschwerdeführerin nicht möglich, die gesamten ihr

auferlegten Gerichtskosten sowie die eigenen Anwaltskosten zu tilgen. Aus

diesem Grunde ist die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege

durch die Vorinstanz nicht haltbar und Ziffer 4 des Urteils des

Amtsgerichtspräsidenten aufzuheben.

5.

Somit ist die Sache der Vorinstanz zurückzuweisen zur erneuten Prüfung des

URP-Gesuchs. Bleibt es bei einem Überschuss von CHF 105.00, könnte der

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise gewährt

werden, da sie mit diesem Betrag innert einem Jahr knapp 29 % der Prozesskosten

bezahlen kann, was einen bedeutenden Anteil der Prozesskosten darstellt (vgl.

SOG 2008 Nr. 5).

6.2

(...) Der Richter setzt die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest,

welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er

gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer

Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den

Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (§ 179 Abs. 1 des Gebührentarifs, GebT,

BGS 615.11). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat eine Honorarnote

eingereicht und einen Aufwand von 5.25 Stunden für sich und acht Stunden für

seine juristische Mitarbeiterin geltend gemacht. Beim anwaltlichen Aufwand ist

vorneweg eine Stunde für die Überarbeitung der Klageschrift am 17. Dezember

2015.

zu streichen. Eine Überarbeitung der Klageschrift nach ergangenem Urteil

ist nicht notwendig. Auch mit dieser Streichung ist der geltend gemachte

Aufwand von insgesamt 12.25 Stunden an der oberen Grenze des Vertretbaren. Bei

der juristischen Mitarbeiterin wird beim UP-Tarif ein Stundenansatz von

CHF 90.00, somit der Hälfte des anwaltlichen Tarifs von CHF 180.00 geltend

gemacht. Somit ist beim vollen Honorar analog auch die Hälfte einzusetzen,

somit CHF 115.00 (CHF 230.00 beim Anwalt). Dies ergibt ein Honorar von CHF

1‘897.50 (CHF 977.50 Anwalt und CHF 920.00 jur. Mitarbeiterin). Dazu kommen

noch CHF 44.50 für Auslagen Kopien (CHF 0.50/Stk, § 179 Abs. 5 GebT) und CHF

11.30

für Porti sowie CHF 156.25 MWST, was eine Entschädigung in der Höhe von

CHF 2‘109.55 ergibt, welche durch den Staat, vertreten durch die Gerichtskasse,

zu bezahlen ist.

Obergericht,

Zivilkammer, Urteil vom 30. März 2016

(ZKBES.2015.201)