ZKBES.2017.34

Rechtsöffnung

21. April 2017Deutsch8 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Die Einwohnergemeinde Alchenstorf

(nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt am

6. Dezember 2016 (Postaufgabe) in der gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner)

geführten Betreibung um Erteilung der Rechtsöffnung für den Betrag von CHF

16‘090.30 nebst Zins zu 5% seit 8. November 2016 für bevorschusste

Kinderunterhaltsbeiträge vom November 2014 bis September 2016, u.K.u.E.F.

1.2 Der Gesuchsgegner schloss mit

Stellungnahme vom 18. Dezember 2016 (Postaufgabe) sinngemäss auf Gesuchsabweisung.

Er machte geltend, die Kindsmutter habe das ihm zustehende Krankentaggeld nicht

an ihn weitergeleitet, weshalb er diesen Betrag als Alimente verbucht habe. Auf

Aufforderung des Amtsgerichtspräsidenten hin reichte der Gesuchsgegner am 15. Januar

2017 (Postaufgabe) die Leistungsabrechnung der Krankentaggeldversicherung vom

24. Oktober 2015 ein.

1.3 Daraufhin forderte der

Amtsgerichtspräsident die Gesuchstellerin auf, zur Verrechnungseinrede des

Gesuchsgegners Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme 20. Februar 2017

hielt die Gesuchstellerin sinngemäss an den gestellten Rechtsbegehren fest.

2. Mit Urteil vom 6. März 2017

erteilte der Amtsgerichtspräsident definitive Rechtsöffnung für den Betrag von

CHF 7‘665.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. November 2016. Ferner verpflichtete

er den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 73.30

zu ersetzen, ihr eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen

und ihr CHF 200.00 der von ihr bevorschussten Gerichtskosten von CHF 400.00 zu

ersetzen.

3.1 Dagegen erhob die Gesuchstellerin

am 14. März 2017 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht und

verlangte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es die Rechtsöffnung

im vollen Betrag von CHF 16‘090.30 nebst Zins zu 5% seit 8. November 2016 zu

erteilen, u.K.u.E.F.

3.2 Der Gesuchsgegner reichte am 10.

April 2017 (Postaufgabe) eine mit «Beschwerde» bezeichnete Eingabe ein. Diese

wurde als Beschwerdeantwort entgegengenommen, da ihm dazu Gelegenheit geboten

worden und die Beschwerdefrist längstens abgelaufen war.

4. Für die Parteistandpunkte und die

Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen.

Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.1

Das Rechtsöffnungsbegehren basiert

auf dem folgenden, soweit unbestrittenen Sachverhalt: Mit Unterhaltsvertrag vom

1.

September 2010 verpflichtete sich der Gesuchsgegner zur Bezahlung von

monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Tochter. Diese Unterhaltsbeiträge

werden ab November 2014 bis und mit Dezember 2015 in der Höhe von monatlich CHF

699.00

und ab Januar 2016 in der Höhe von monatlich CHF 689.00 von der

Gesuchstellerin bevorschusst, wie dies aus dem Rechtsöffnungsbegehren und den

dort beigelegten Urkunden, insbesondere dem Kontoauszug hervorgeht. Der

Vorderrichter war gestützt auf die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 20.

Februar 2017 versehentlich von einer Bevorschussung ab 1. Januar 2015

ausgegangen.

1.2

Nach der eingereichten

Leistungsabrechnung der Krankentaggeldversicherung hatte der Gesuchsgegner vom

22.

Juli 2015 bis 7. November 2015 einen Arbeitsausfall. Die Versicherung

bezahlte für den Gesuchsgegner ein Krankentaggeld von total CHF 10‘388.50 und überwies

dieses auf ein Konto der Kindsmutter, die gleichzeitig Arbeitgeberin des

Gesuchsgegners war. Die Kindsmutter leitete die Versicherungsleistung nicht an

den Gesuchsgegner weiter.

2.

Der Amtsgerichtspräsident hatte im

angefochtenen Urteil im Unterhaltsvertrag vom 1. September 2010 einen

definitiven Rechtsöffnungstitel anerkannt. Weiter erwog er, mit der

Bevorschussung durch die Gesuchstellerin sei der Anspruch nach Art. 289 Abs. 2

des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) auf diese übergegangen. Da das Krankentaggeld

an die Kindsmutter ausbezahlt worden sei und diese die Versicherungsleistung nicht

weitergeleitet habe, habe der Gesuchsgegner ihr gegenüber eine Forderung in der

Höhe der ihm zustehenden Versicherungsleistung. Gemäss Art. 120 des

Obligationenrechts (OR, SR 220) könne, wenn zwei Personen einander Geldsummen

schulden würden, jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig seien, mit

ihrer Forderung verrechnen. Der Gesuchsgegner habe die Verrechnung der

Versicherungsleistung mit den Unterhaltsbeiträgen erklärt, als beide Forderungen

fällig gewesen seien. Die Zahlung der Versicherung auf das Konto der

Kindsmutter werde demnach mit den ausstehenden Unterhaltsbeiträgen verrechnet.

Es verbleibe folglich die Summe von CHF 7‘665.50, für welche die Rechtsöffnung

bewilligt werde.

3.1

Wenn zwei Personen einander Geldsummen

schulden, so kann jede ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen, sofern beide

Forderungen fällig sind (Art. 120 Abs. 1 OR). Eine der Voraussetzungen der

Verrechnung ist die Gegenseitigkeit der Forderungen. Die zu verrechnenden

Forderungen müssen zwischen denselben Personen bestehen. Der Unterhaltsbeitrag

steht nach Art. 289 Abs. 1 ZGB dem Kind zu. Lediglich die Erfüllung erfolgt

durch Leistung an den gesetzlichen Vertreter, solange das Kind minderjährig

ist. Gläubiger der Unterhaltsforderung bleibt trotzdem das Kind. Folglich kann

der Vater die Unterhaltsschulden aus Art. 289 Abs. 1 ZGB gegenüber seinem Kind

nicht mit Forderungen gegen die Kindsmutter verrechnen. Dies bedeutet, dass die

Forderung des Gesuchsgegners gegenüber der Kindsmutter nicht verrechenbar war

(Urteil 5D_103/2009 E. 1.3 des Bundesgerichts vom 20. August 2009). An dieser bereits

von Anfang an fehlenden Verrechenbarkeit hat auch der Übergang der Forderung

vom Kind auf die Gesuchstellerin nach Art. 289 Abs. 2 ZGB nichts geändert. Der

Gesuchsgegner konnte seine Forderung mangels Gegenseitigkeit somit weder

gegenüber der Kindsmutter verrechnen noch kann er dies nach der Legalzession

gegenüber der Gesuchstellerin tun. Zudem hätte auch Art. 169 Abs. 1 und 2 OR

einer Verrechnung eine zeitliche Schranke gesetzt, begann der Arbeitsausfall

des Gesuchsgegners nach der eingereichten Leistungsabrechnung vom 24. Oktober

2015.

erst am 22. Juli 2015. Hinzu kommt die Wartefrist von 30 Tagen für die

Auszahlung der Taggelder.

3.2

Im Übrigen aber bestehen auch im

Hinblick auf die Forderung, die der Gesuchsgegner aus der Krankentaggeldversicherung

gegen die Kindsmutter für sich beansprucht, grosse Fragezeichen. Denn bei einer

Kollektiv-Krankentaggeldversicherung haben die versicherten Arbeitnehmer einen

direkten Anspruch gegen die Versicherung (Wolfgang Peter in: Heinrich Honsell

et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, Basel

2015, Art. 120 N 6; ebenso Ulin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolf,

Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362, Zürich Basel Genf 2012, Art.

324a/b N 13 S. 431). Das würde für den vorliegenden Fall bedeuten, dass die

Versicherung durch die Überweisung der Krankentaggelder an die Kindsmutter und

Arbeitgeberin des Gesuchsgegners ihre Leistungspflicht gar nicht befreiend

erfüllt hat. Daraus würde weiter folgen, dass der Anspruch des Gesuchsgegners

gegenüber der Krankentaggeldversicherung immer noch bestehen würde. Der

Gesuchsgegner könnte diesen Anspruch somit keinesfalls unmittelbar bei der Kindsmutter

geltend machen. Insofern würde es auch auf seiner Seite an einer verrechenbaren

Forderung fehlen.

3.3

Die vom Gesuchsgegner geltend

gemachte Verrechnung einer Forderung gegen die Kindsmutter mit den in

Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträgen ist demnach nicht möglich. Die von der

Gesuchstellerin in der Beschwerde aufgeworfene Frage nach einem Ausschluss der

Verrechenbarkeit nach Art. 125 Ziff. 2 OR stellt sich somit gar nicht.

4.1

Die Beschwerde ist demnach

gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Das Rechtsöffnungsbegehren

ist gutzuheissen und es ist im beantragten Umfang, d.h. für 14

Unterhaltsbeiträge vom November 2014 bis Dezember 2015 von CHF 699.00 und für 9

Unterhaltsbeiträge vom Januar 2015 bis September 2016 von CHF 689.00, also für

CHF 15‘987.00 definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat der Gesuchsgegner

der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 103.30, für welche keine

Rechtsöffnung zu erteilen ist, zu ersetzen. Die Kosten des erstinstanzlichen

Verfahrens von CHF 400.00 sind bei diesem Ausgang neu vollumfänglich dem Gesuchsgegner

aufzuerlegen. Zudem hat er der Gesuchstellerin für die erste Instanz eine nun

nicht mehr reduzierte Parteientschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen.

4.2

Die Kosten des obergerichtlichen

Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 750.00 erliegen dementsprechend

ebenfalls auf dem Gesuchsgegner. Er hat der Gesuchstellerin für das

Beschwerdeverfahren zudem eine Parteientschädigung von CHF 200.00 zu bezahlen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und

das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 6. März

2017 wird aufgehoben.

2. In der Betreibung Nr. 504‘531 des

Betreibungsamtes der Region Solothurn wird für CHF 15‘987.00 nebst Zins zu 5 %

seit 8. November 2016 die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. A.___ hat der Einwohnergemeinde

Alchenstorf die Betreibungskosten von CHF 103.30 zu ersetzen.

4. A.___ hat die Kosten des

erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 zu bezahlen. Diese werden mit

dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. A.___ hat der Einwohnergemeinde

Alchenstorf die von ihr bevorschussten CHF 400.00 zu ersetzen.

5. A.___ hat der Einwohnergemeinde

Alchenstorf für die erste Instanz eine Parteientschädigung von CHF 200.00 zu

bezahlen.

6. A.___ hat die Kosten des zweitinstanzlichen

Verfahrens von CHF 750.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet. A.___ hat der Einwohnergemeinde Alchenstorf die von

ihr bevorschussten CHF 750.00 zu ersetzen.

7. A.___ hat der Einwohnergemeinde

Alchenstorf für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 200.00

zu bezahlen.

Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter

CHF 30‘000.00.

Sofern

sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen

Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim

Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen

seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht

werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die

Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115

bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in

Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller