ZKBES.2019.21

Ausstandsgesuch

17. Juni 2019Deutsch12 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Am 6. Oktober 2018 reichte A.___ (im

Folgenden die Klägerin) beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt laut Betreff des

vorinstanzlichen Verfahrens eine Klage auf Ergänzung des deutschen Ehescheidungsurteils

des Amtsgerichts [...] vom 19. Juli 2018 gegen B.___ (im Folgenden der

Beklagte) ein.

2. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018

befreite Amtsgerichtspräsident Altermatt die Klägerin vorläufig von der

Leistung eines Kostenvorschusses (Ziffer 2) und forderte sie auf, bis Montag 7.

Januar 2019 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Ziffer 6).

3.1 Am 12. Dezember 2018 (Postaufgabe) stellte

die Klägerin gegen den Amtsgerichtspräsidenten Altermatt einen Ablehnungsantrag.

3.2 Ebenfalls am 12. Dezember 2018

(Postaufgabe) reichte die Klägerin beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt eine

Beschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten Altermatt vom 5.

Dezember 2018 ein. Darin beanstandete sie den vom Richteramt für das Verfahren

verwendeten Betreff, das Unterlassen des Entscheids über den gestellten

Prozesskostenhilfeantrag sowie die Anordnung, sie habe in der Schweiz ein

Zustelldomizil zu bezeichnen. Diese Beschwerde wurde nicht an das Obergericht

weitergeleitet.

4. Mit Verfügung vom 10. Januar 2019 hielt

Amtsgerichtspräsident Altermatt nochmals fest, dass die Klägerin vorläufig von

der Leistung eines Kostenvorschusses befreit ist und kündigte an, der Entscheid

über das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

werde gefällt, sobald über das Ausstandsbegehren gegen ihn entschieden sei (Ziffer

4). Weiter hob er die Verpflichtung der Klägerin zur Bestellung eines

Zustelldomizils auf (Ziffer 5). Zudem stellte er seine schriftliche

Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren der Klägerin zum Entscheid an den

Amtsgerichtspräsidenten Kölliker und zur Kenntnisnahme an die Parteien zu

(Ziffer 7.2).

5. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019

wies Amtsgerichtspräsident Kölliker das Ausstandsgesuch der Klägerin ab.

6. Die Klägerin reichte am 20. Januar

2019 (Postaufgabe) beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt eine Stellungnahme zur

Stellungnahme des Amtsgerichtspräsidenten Altermatt vom 10. Januar 2019 ein.

7. Gegen die Abweisung ihres

Ausstandsgesuchs reichte die Klägerin am 21. Januar 2019 (Postaufgabe)

fristgerecht Beschwerde an das Obergericht ein und verlangte die Aufhebung der

angefochtenen Verfügung. Weiter verlangte sie, ihr Ausstandsgesuch sei an die

Gerichtsverwaltungskommission weiterzuleiten und es sei für das Ausstandsgesuch

ein unabhängiger ausserordentlicher Stellvertreter zu bestellen, es sei für das

bevorstehende Unterhaltsverfahren ein unabhängiger Richter zu bestellen und es

sei für das Beschwerdeverfahren vom Obergericht eine unabhängige Kammer zu

bestellen. Zudem beantragte sie, es sei ihre Stellungnahme zur Stellungnahme des

Amtsgerichtspräsidenten Altermatt vom 10. Januar 2019 gesetzeskonform zu

behandeln und die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen.

8. Am 11. Februar 2019 (Postaufgabe) gelangte

die Klägerin mit einer weiteren Eingabe an das Obergericht und wies auf die erhobenen

Beschwerden gegen die Verfügungen des Amtsgerichtspräsidenten Altermatt vom 5.

Dezember 2018 und vom 10. Januar 2019 und diejenige des Amtsgerichtspräsidenten

Kölliker vom 17. Januar 2019 hin und wiederholte im Wesentlichen ihre in der

Sache bereits gestellten Anträge.

9. Am 4. März 2019 stellte der Beklagte

den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

10. In einer ersten Eingabe vom 26. März

2019 nahm die Klägerin zur Beschwerdeantwort des Beklagten Stellung.

11. In einer weiteren

Eingabe vom 26. März 2019 stellte die Klägerin den Antrag, die Zustellungen

seien auf dem postalischen Weg vorzunehmen und es sei ihr die Besetzung der

Zivilkammer bekannt zu geben. Darauf erliess der Präsident der Zivilkammer

folgende Verfügung:

1. Die

beiden Eingaben von A.___ vom 26. März 2019 gehen zur Kenntnis an B.___.

2. Die

Zivilkammer wird voraussichtlich in ihrer ordentlichen Besetzung mit Präsident

Frey, Oberrichterin Hunkeler und Oberrichter Müller über die Beschwerde

entscheiden.

3. Es

wird festgestellt, dass B.___ mit seiner Eingabe vom 4. März 2019 keine

Beilage, insbesondere kein gerichtliches Begleitschreiben eingereicht hat.

4. A.___

wird darauf hingewiesen, dass das Übereinkommen über die Zustellung

gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder

Handelssachen (abgeschlossen in Den Haag am 15. November 1965) in Zivil- oder

Handelssachen in allen Fällen anzuwenden ist, in denen ein gerichtliches oder

aussergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln

ist (Art. 1 Abs. 1).

5. A.___

wird darauf hingewiesen, dass jede weitere Stellungnahme eine weitere

Zustellung auslöst und den Entscheid in der Sache verzögert.

12. Am 30. April 2019 (Postaufgabe) erhob

die Klägerin beim Obergericht Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten

der Zivilkammer vom 2. April 2019 und verlangte, es sei der erhobene

Ablehnungsantrag gegen die Richter Frey und Müller zu behandeln. Weiter

beanstandete sie die Feststellung der fehlenden Beilage nach Ziffer 3 dieser

Verfügung und die Hinweise auf das Haager Zustellübereinkommen vom 15. November

1965 und die Verfahrensverzögerung durch weitere Eingaben.

13. Auf die Ausführungen der Vorinstanz

und der Klägerin wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im

Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

II.

1.1

Die Klägerin rügt unter anderem, ihr

sei das Recht auf eine Äusserung zur Stellungnahme des Amtsgerichtspräsidenten

Altermatt vom 10. Januar 2019 nicht gewährt und damit sei ihr rechtliches Gehör

verletzt worden. Vor dem Eingang der Verfügung seines Vertreters Herrn Kölliker

vom 17. Januar 2019 habe sie selbst am 16. Januar 2019 eine Beschwerde erhoben,

in Unkenntnis darüber, dass in Missachtung der Abwartepflicht eine Recht verletzende

Entscheidung ergehe.

1.2

Am 16. Januar 2019 wurde von der

Klägerin keine Beschwerde eingereicht, weder beim Richteramt

Bucheggberg-Wasseramt noch beim Obergericht. Hingegen hat sie beim Richteramt

Bucheggberg-Wasseramt eine Stellungnahme zur Stellungnahme des

Amtsgerichtspräsidenten Altermatt vom 10. Januar 2019 eingereicht, die sie

selbst auf den 18. Januar 2019 datiert und am 20. Januar 2019 der Post

übergeben hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte Amtsgerichtspräsident Kölliker den Entscheid

über das Ausstandsgesuch schon gefällt. Die Rüge, sie habe vor dem Entscheid

über das Ausstandsgesuch keine Stellungnahme zur Stellungnahme des

Amtsgerichtspräsidenten Altermatt einreichen können, ist daher zu prüfen.

2.1

Der Anspruch einer Partei, im Rahmen

eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des

verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6

Abs. 1 EMRK). Diese Garantie umfasst das Recht, von allen beim Gericht

eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu

können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen

enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene

Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig

werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht.

2.2

Es obliegt dem Gericht, in jedem

Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann dem

Betroffenen hiefür eine Frist setzen, doch genügt zur Wahrung des Replikrechts

grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme,

Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich

Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert

Stellung nehmen. Nach der Zustellung zur Kenntnisnahme ist das Gericht

gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Vor Ablauf

von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das

Replikrecht ausgehen. Diese Wartefrist für das Gericht schliesst die Zeit,

welche die Partei zur Übermittlung ihrer (Replik-) Eingabe benötigt, bereits

ein. Entsprechend obliegt es einer Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr

zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich hält, diese

grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen (Urteil 1B_340/2018

vom 18. Oktober 2018 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche

Praxis).

3.

Die Verfügung des

Amtsgerichtspräsidenten Altermatt vom 10. Januar 2019 mit seiner Stellungnahme

zum Ausstandsgesuch wurde der Klägerin mit A-Post zugestellt. Diese ist allerfrühestens

am 12. Januar 2019 bei ihr in Berlin eingetroffen, wobei sich auch dies nicht

beweisen lässt. Der bereits am 17. Januar 2019 gefällte Entscheid wurde somit

innert der Wartefrist getroffen. Die Klägerin ihrerseits hat mit der am 20.

Januar 2019 der Post übergebenen Stellungnahme zur Stellungnahme des

Amtsgerichtspräsidenten Altermatt rechtzeitig reagiert und ihre Einwände gegen

die beantragte Abweisung ihres Ausstandsgesuchs und das dafür eingeschlagene

Verfahren vorgetragen. Dadurch, dass der Entscheid über das Ausstandsgesuch vor

Ablauf der Wartefrist und folglich ohne Berücksichtigung ihrer rechtzeitig

eingereichten Replik gefällt wurde, wurde das Replikrecht der Klägerin und

damit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung im

Beschwerdeverfahren ist angesichts der schwerwiegenden Verletzung des

rechtlichen Gehörs und der beschränkten Kognition ausgeschlossen (BGE 137 I

195). Die Abweisung des Ausstandsgesuchs vom 17. Januar 2019 ist daher

aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid an das Richteramt

Bucheggberg-Wasseramt zurückzuweisen. Das Richteramt hat auch über die Einwände

der Klägerin zu entscheiden, welche sie dagegen erhebt, dass

Amtsgerichtspräsident Kölliker über das gegen Amtsgerichtspräsident Altermatt

eingereichte Ausstandsgesuch urteilt.

4.

Die Klägerin hat für das

Beschwerdeverfahren vor Obergericht die Bestellung einer unabhängigen Kammer verlangt

und damit sinngemäss auch gegenüber den Mitgliedern der Zivilkammer

Ausstandsgründe geltend gemacht. Mit dem gutheissenden Entscheid der Beschwerde

gegen das abgewiesene Ausstandsgesuch erübrigt es sich, darauf weiter

einzugehen. Ohnehin lässt das Ausstandsgesuch gegenüber den Mitgliedern der

Zivilkammer jegliche Begründung und jegliche persönliche Bezugnahme vermissen. Obwohl

dort zwei abgelehnte Richter namentlich bezeichnet werden, findet sich auch in

der Beschwerde vom 30. April 2019 keine Begründung. Auch aus diesem Grund ist auf

das pauschale Ausstandsgesuch nicht einzutreten.

5.

Die Klägerin beanstandet in ihrer

Beschwerde weiter die Zulassung der deutschen Rechtsanwältin Carola Büning als

Vertreterin des Beklagten. Dies ist indessen nach dem von ihr selbst

angerufenen Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

(Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) gemäss Art. 21 Abs. 1 zulässig. Nicht

ersichtlich und dargelegt ist schliesslich, inwiefern die Einholung eines

Sachstandsberichts des Verfahrens beim Amtsgericht [...] einen Nachteil für die

Klägerin zur Folge hat. Fehl geht zudem die Auffassung der Klägerin, das

Ausstandsverfahren betreffe die Gegenpartei nicht.

6.

Die Klägerin hat am 12. Dezember 2018

beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt eine Beschwerde gegen die Verfügung des

Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 5. Dezember 2018

eingereicht. Diese wurde nicht zur Beurteilung an das Obergericht

weitergeleitet. Soweit sich die Klägerin in dieser Beschwerde über den vom

Richteramt gewählten Betreff beschwert, ist sie auf das Rechtsmittel in der

Sache zu verweisen, wenn sie der Auffassung ist, der angerufene Richter habe

den von ihr geltend gemachten Anspruch unzutreffend beurteilt. Im Übrigen aber

ist die Formulierung des Betreffs kein anfechtbarer Entscheid. Wie die Klägerin

selbst einräumt, ist sie, weil sie vorläufig von der Leistung eines

Kostenvorschusses befreit ist (Ziffer 2 dieser Verfügung), formell gar nicht

beschwert. Sie ist auch dadurch nicht beschwert, dass vom Beklagten kein

Vorschuss eingeholt worden ist. Soweit sie zur Bestellung eines Zustelldomizils

in der Schweiz verpflichtet worden ist (Ziffer 5), wurde diese Anordnung in der

Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 10. Januar 2019 wieder aufgehoben.

Auf die Beschwerde vom 12. Dezember 2018 ist daher nicht einzutreten.

7.

Gegen die prozessleitende Verfügung

des Präsidenten der Zivilkammer vom 2. April 2019 ist entgegen der Auffassung

der Klägerin die Beschwerde nach Art. 319 lit. b ZPO nicht zulässig. Diese

Bestimmung eröffnet lediglich für prozessleitende Verfügungen erstinstanzlicher

Gerichte eine Beschwerde an die kantonale Rechtsmittelinstanz. Im Übrigen gilt

auch hier, dass mit der Gutheissung der Beschwerde gegen die Abweisung des

Ausstandsgesuchs die Anliegen der Klägerin erfüllt sind.

8.

Die Beschwerde vom 21. Januar 2019

ist somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung vom

17.

Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die

Vorinstanz zurückgewiesen. Auf die Ausstandsgesuche gegen die Mitglieder der

Zivilkammer wird nicht eingetreten. Auf die Beschwerde vom 12. Dezember 2018

und diejenige vom 2. April 2019 wird ebenfalls nicht eingetreten. Auf die

Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde vom 21. Januar 2019 wird

teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung vom 17.

Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung des

Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Auf das Ausstandsgesuch gegen die Mitglieder

der Zivilkammer wird nicht eingetreten.

3. Auf die Beschwerden vom 12. Dezember

2018 und vom 2. April 2019 wird nicht eingetreten.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

Der Streitwertgrenze

ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht bestimmbar. Soweit er CHF 30'000.00

übersteigt, was in einer allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht zu

begründen wäre, ist folgendes Rechtsmittel gegeben:

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Sofern

der Streitwertgrenze von CHF 30’000.00 nicht erreicht wird, ist folgendes Rechtsmittel

gegeben:

Sofern

sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen

Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim

Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen

seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht

werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die

Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115

bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in

Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller