ZKBES.2019.27

Aussetzung des Scheidungsverfahrens

21. Februar 2019Deutsch5 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. A.___ (im Folgenden der Ehemann) reichte

am 30. Oktober 2018 beim Richteramt Olten-Gösgen ein einseitiges

Scheidungsbegehren gegen B.___ (im Folgenden die Ehefrau) ein und verlangte

u.a. die Scheidung der am […] in [...], USA, geschlossenen Ehe. Der

Amtsgerichtspräsident lud am 7. November 2018 zu einer Einigungsverhandlung auf

den 29. Juli 2019 vor.

2.1 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018

stellte der Amtsgerichtspräsident fest, dass in Amerika offenbar vor Einleitung

des vorliegenden Verfahrens von der Ehefrau ein Ehescheidungsverfahren anhängig

gemacht wurde und bot dem Ehemann Gelegenheit zur Stellungnahme.

2.2 Der Ehemann stellte mit Eingabe vom

3. Januar 2019 (Postaufgabe) den Antrag, die Scheidung in Olten durchzuführen.

2.3 Am 10. Januar 2019 ging eine mit dem

4. Januar 2019 datierte Erklärung der Ehefrau beim Richteramt Olten-Gösgen ein.

Darin bat sie darum, dass das Verfahren an ihrem örtlichen Bezirksgericht

erfolgt.

3. Hierauf verfügte der

Amtsgerichtspräsident am 14. Januar 2019, das vorliegende Scheidungsverfahren

werde ausgesetzt und die angesetzte Einigungsverhandlung vom 29. Juli 2019 werde

abgesetzt.

4. Die Verfügung vom 14. Januar 2019

wurde am 29. Januar 2019 begründet. Gegen die begründete Verfügung erhob A.___ frist-

und formgerecht Beschwerde an das Obergericht und verlangte die Durchführung

des Scheidungsverfahrens in Olten und die Wiedereinsetzung der angesetzten

Einigungsverhandlung vom 29. Juli 2019.

5. Wie nachfolgend aufgezeigt, ist die

Beschwerde im Sinne von Art. 322 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung

(ZPO, SR 272) offensichtlich unbegründet, weshalb diese sogleich ohne

Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden kann.

6. Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes

über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) setzt das schweizerische

Gericht das Verfahren aus, wenn eine Klage über denselben Gegenstand zwischen

denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden ist und wenn zu

erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine

Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.

7. Offensichtlich wurde der Amtsgerichtspräsident

durch das Zustellersuchen, das sich in den Verfahrensakten befindet, darauf

aufmerksam, dass in Amerika bereits ein Scheidungsverfahren hängig sein könnte,

wie er in der Verfügung vom 12. Dezember 2018 festhielt. Dieses Zustellersuchen

des Law Office of C.___ enthält eine Vorladung für einen bestätigten Antrag auf

Erwägungen

Eheauflösung (Verified Petition of Dissolution of Mariage, Summons). Als Ort und

Termin für die Einlassung auf das Verfahren wird der Urkundsbeamte im

Gerichtsgebäude des Bezirks [...] (Clerk of Court, [...] County Courthouse) genannt

und zwar 20 Tage ab Zustellung. Ausgefertigt wurde das Zustellersuchen am 26.

Oktober 2018 in [...], [...].

8.

Angesichts dieses Zustellersuchens

genügt es nicht, wenn der Ehemann in seiner Beschwerde die Eingabe eines

Scheidungsverfahrens in den USA aufs heftigste bezweifelt. Zudem führt er

selbst aus, am 30. November 2018 seien ihm Dokumente zugestellt worden, dass

die Scheidung in den USA eingereicht worden sei. Das genannte Zustelldatum

passt zum erwähnten Zustellersuchen, dessen Ausführung die

Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 28. November 2018 angeordnet hat.

Bereits die Ausfertigung des Zustellersuchens am 26. Oktober 2018 erfolgte vor

der Einreichung der Scheidungsklage des Ehemannes am 30. Oktober 2018. Nach den

Ausführungen des Ehemannes wurde die Scheidung in den USA offenbar schon im

Juni 2018 eingegeben. Dass die Zustellung des Ersuchens vom 26. Oktober 2018

rund einen Monat gedauert hat, ist in der internationalen Rechtshilfe nicht

aussergewöhnlich. Der Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz

(https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html)

nennt für den umgekehrten Weg einer Zustellung von der Schweiz in die USA eine

Dauer von einem bis zu acht Monaten. Ausserdem sind nach dem Recht bestimmter

Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auch nichtstaatliche Stellen,

insbesondere Rechtsanwälte, zur Bewirkung von Zustellungen in Gerichtsverfahren

befugt (ausdrücklich für die USA das Deutsche Bundesamt für Justiz in

Länderabschnitt Vereinigte Staaten von Amerika, S. 1 und 4; ohne ausdrücklichen

Bezug auf die USA in allgemeiner Form das Schweizer Bundesamt für Justiz in,

Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, S. 7 und 8). Wie überdies

bereits der Amtsgerichtspräsident festgehalten hat, kann der Eingabe der

Ehefrau datiert vom 4. Januar 2019 entgegen der Behauptung des Ehemannes

entnommen werden, dass in den USA bereits ein Scheidungsverfahren angehoben

worden ist. Schliesslich stützen sich die vom Ehemann erhobenen Vorwürfe der

Fälschung auf keinerlei objektiven Anhaltspunkte. Es werden somit keinerlei

Gründe vorgetragen, welche die Folgerung des Amtsgerichtspräsidenten, es sei in

den Vereinigten Staaten ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden, bevor der

Ehemann seine Scheidungsklage am 30. Oktober 2018 beim Richteramt Olten-Gösgen

eingereicht hat, in Frage stellen könnten.

9.

Bei dieser Sachlage erweist sich die

Beschwerde als offensichtlich unbegründet, wie dies bereits unter Ziffer 5

festgehalten wurde. Damit muss nicht eingehender erörtert werden, ob auf die

Beschwerde überhaupt einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist eine prozessleitende

Verfügung. Prozessleitende Verfügungen sind gemäss Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO

nur anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

droht. Die blosse und nicht weiter substantiierte Befürchtung, im anderen Land

benachteiligt zu werden, dürfte für die Annahme dieser Eintretensvoraussetzung

wohl kaum ausreichen. Im Übrigen wird diese Befürchtung von beiden Parteien

geäussert.

10.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der

Ehemann kostenpflichtig. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer

Entscheidgebühr von CHF 300.00 zu bezahlen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten wird.

2. A.___ hat die Kosten des

Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller