Rechtsöffnung

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 19. April 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Frey

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Staat Solothurn, vertreten durch Zentrale Gerichtskasse,

Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

zieht die Zivilkammer des

Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

1. Der Staat Solothurn, vertreten durch

die Zentrale Gerichtskasse (im Folgenden: Gesuchsteller) ersuchte das

Richteramt Solothurn-Lebern mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 in der gegen A.___

(im Folgenden: Gesuchsgegnerin) geführten Betreibung Nr. [...] des

Betreibungsamtes Region Solothurn für den Betrag von CHF 200.00 (bestehend

aus einer Busse von CHF 100.00 und den Kosten des Strafverfahrens von

CHF 100.00 gemäss Strafbefehl Nr. [...]) zuzüglich Zins zu 5% seit dem 23.

September 2022 sowie für die Mahngebühren von CHF 50.00 um Erteilung der

definitiven Rechtsöffnung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Erwägungen

2.

Mit Eingaben vom 20. Januar 2023

sowie vom 2. und 8. Februar 2023 liess sich die Gesuchsgegnerin vernehmen.

3.

Mit Urteil vom 13. Februar 2023

erteilte die Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn Lebern in der Betreibung

Nr. [...] des Betreibungsamtes Region Solothurn für den Betrag von

CHF 100.00 (Busse ohne Zins) sowie für CHF 100.00 (Verfahrenskosten) zuzüglich

Zins zu 5% seit 23. September 2022 und für die Mahngebühren von CHF 50.00

definitive Rechtsöffnung. Gleichzeitig verpflichtete sie die Gesuchsgegnerin,

dem Gesuchsteller die Betreibungskosten in der Höhe von CHF 33.30 sowie

die bevorschussten Gerichtskosten in der Höhe von CHF 150.00 zu ersetzen

und ihm eine Parteientschädigung im Umfang von CHF 100.00 zu bezahlen.

4.

Gegen das begründete Urteil erhob die

Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) am 8. April 2023

(Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde beim Obergerichtspräsidenten, welcher die

Sache zuständigkeitshalber der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons

Solothurn überwies. Mit ihrer Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin

sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens; unter Kosten- und

Entschädigungsfolge.

5.

Da sich die Beschwerde im Sinne von

Art. 322 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)

als offensichtlich unbegründet erweist, kann – wie nachfolgend aufgezeigt wird

– auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers verzichtet

werden.

6.

Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die

Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen.

Mit der Beschwerde können eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

(Art. 320 ZPO).

7.

Der Rechtöffnungsrichter erteilt

definitive Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren

gerichtlichen Entscheid beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist,

dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist

oder er die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1 und 81 Abs. 1

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Gemäss

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfügungen schweizerischer

Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt. Dazu gehören auch

die von Verwaltungsbehörden ausgefällten Bussen und die Kosten, sowie die

Mahngebühren und Verzugszinsberechnungen, sofern sie in der Verfügung beziffert

sind (vgl. Daniel Staehelin in: Daniel Staehelin et al. [Hrsg.], Basler

Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Auflage, Basel

2021, Art. 80 N 116).

8.

Mit Strafbefehl Nr. [...] vom 11.

Oktober 2021 wurde die Beschwerdeführerin wegen des unbefugten Nichttragens

einer Gesichtsmaske auf Märkten, begangen am 29. Mai 2021 auf dem Marktplatz in

[…], schuldig gesprochen und zu einer Busse von CHF 100.00 sowie zur Tragung

der Verfahrenskosten von CHF 100.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl ist in

Rechtskraft erwachsen und damit zu einem vollstreckbaren Strafurteil und

definitiven Rechtsöffnungstitel geworden (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Dies

gilt auch für die zweite Mahnung vom 25. Oktober 2022, mit welcher eine

Mahngebühr in Höhe von CHF 50.00 erhoben wurde. Auch sie stellt unter den

gegebenen Voraussetzungen einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (vgl.

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Nach Art. 81 Abs. 1

SchKG kann die Beschwerdeführerin somit nur einwenden, die in Betreibung

gesetzte Forderung sei getilgt, gestundet oder verjährt.

9.1

Vor der Vorinstanz berief sich die

Beschwerdeführerin weder auf Tilgung oder Stundung noch auf Verjährung der im

Recht liegenden Forderungen (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG) und vermochte

damit keine Urkunden vorzubringen, welche die Rechtsöffnungstitel entkräften

würden. In ihrer Beschwerdeschrift bringt sie – wie bereits vor der Vorinstanz

und im parallellaufenden Beschwerdeverfahren (ZKBES.2023.50) – lediglich ihre

Weltanschauung zum Ausdruck. Das Strafverfahren wegen Nichttragens einer Maske

sei nicht gerechtfertigt gewesen. Auch das rechtliche Gehör sei ihr nicht

gewährt worden. Die Busse sowie die Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl Nr. [...]

seien deshalb zu Lasten des Staates abzuschreiben. A.___ habe sich in keinem Moment

etwas Strafbares zu Schulden lassen kommen und sei aufgrund von Annahmen und

offensichtlicher Willkür geahndet und betrieben worden.

9.2

Die Beschwerdeführerin verkennt mit

ihren Aussagen, dass es nicht Sache der Rechtsöffnungsrichterin ist, über andere

Verfahren zu befinden. Ebenfalls nicht Sache der Rechtsöffnungsrichterin ist

es, über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung zu

befinden. Im Übrigen ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren

vor der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Am 20. Januar

2023.

sowie am 2. und 8. Februar 2023 hat sie sich vor der Vorinstanz vernehmen

lassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit ebenfalls nicht

auszumachen. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist

abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

10.

Bei diesem Ausgang des

Verfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten in Höhe von CHF 225.00

(Art. 48 i.V.m. Art 61 Abs. 1 Gebührenverordnung zum

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten werden kann.

2. A.___ hat die Kosten des

Beschwerdeverfahrens von CHF 225.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Der Streitwert beträgt

weniger als CHF 30'000.00.

Sofern

sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen

Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim

Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen

seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht

werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die

Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115

bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in

Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide

Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Die

Präsidentin Die

Gerichtsschreiberin

Hunkeler Trutmann