ZKEIV.2017.1

Gesuch um Wiederherstellung der Frist

28. Februar 2017Deutsch8 min

Source so.ch

Sachverhalt

1. Die Amtsgerichtspräsidentin von

Olten-Gösgen erkannte mit im Dispositiv eröffneten Urteil vom 14. November 2016,

die A.__ AG werde in Anwendung von Art. 731b OR (kein Verwaltungsratspräsident)

aufgelöst. Sodann ordnete sie deren Liquidation nach den Vorschriften über den

Konkurs an. Das begründete Urteil wurde am 6. Dezember 2016 verschickt.

2.1 Mit Eingabe vom 17. Januar 2017

liess die A.__ AG in Liquidation (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Obergericht

des Kantons Solothurn um Wiederherstellung der Berufungsfrist ersuchen.

2.2 Das Handelsregisteramt des Kantons

Solothurn (nachfolgend: Gesuchsgegner) schloss mit Stellungnahme vom 30. Januar

2017 sinngemäss auf Gesuchsabweisung.

2.3 Die Gesuchstellerin replizierte

mit Eingabe vom 13. Februar 2017.

Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich

auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Gesuchsgegner ist - entgegen dem

Rubrum des angefochtenen Entscheids - nicht der Kanton Solothurn, sondern das

Handelsregisteramt, welches in Organisationsmängelverfahren von Bundesrechts

wegen als Partei auftreten kann (Art. 66 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung

[ZPO, SR 272] i.V.m. Art.

731b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR, SR 220] und Art. 941a

Abs. 1 OR).

2.1

Die Wiederherstellung und deren

Verfahren ist in den Art. 148 f. ZPO geregelt. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf

Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin

erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein

leichtes Verschulden trifft. Im Interesse der Prozessbeschleunigung muss die

säumige Partei nur glaubhaft machen, dass sie kein ihr anzurechnendes

Verschulden oder nur ein leichtes Verschulden trifft und nach der Verhandlungsmaxime

die erforderlichen Beweismittel einreichen (Adrian Staehelin in: Thomas Sutter-Somm, Franz

Hasenböhler, Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen

Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 148 N 11). Das Wiederherstellungsgesuch ist

innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2

ZPO).

2.2

Die Wiederherstellung kann nur

bewilligt werden, wenn die säumige Partei ohne oder nur aus leichtem Verschulden

die Säumnis bewirkt hat. Damit schliesst schweres Verschulden die

Wiederherstellung aus. Schweres oder grobes Verschulden liegt im Allgemeinen

dann vor, wenn die säumige Person ihre elementaren Sorgfaltspflichten ohne mildernde

Umstände verletzt (Staehelin, a.a.O., Art. 148 N 7 f.).

2.3

Sorgfalt bedeutet die Anwendung

der gebotenen Umsicht und Vorsicht, welche ein vernünftiger Mensch bei der

jeweiligen Aufgabenerfüllung an den Tag legen würde und bedingt u.a. ein

gesetzeskonformes Verhalten. Unsorgfältig handelt, wer die Erledigung einer

gebotenen Aufgabe vollständig oder teilweise unterlässt bzw. zu spät handelt

(Rolf Watter/Katja Roth Pellanda in: Heinrich Honsell, Nedim Peter Vogt, Rolf

Watter [Hrsg.], Obligationenrecht II, Basler Kommentar, Zürich 2016, Art. 717 N

3.

mit Hinweisen). Nach Rechtsprechung und Lehre ist der Sorgfaltsmassstab zu

objektivieren. Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitgliedes wird mit dem

Verhalten verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten,

vernunftgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet

werden kann. Sämtliche Abweichungen von dieser Fiktion «nach unten» führen zur

Bejahung einer Sorgfaltspflichtverletzung (Watter/Roth Pellanda, a.a.O., Art.

717.

N 5 mit Hinweisen).

2.4

Angesichts der

Besonderheiten der Verfahren betreffend Organisationsmängeln, insbesondere der

notorisch unterentwickelten Rechtskenntnisse vieler Organe, ist die Hürde für

die Annahme eines bloss leichten Verschuldens an der Säumnis tief anzusetzen (Einzelgericht

des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Verfügung vom 30. November 2011,

HE110365, ZR 111 [2012] Nr. 22 S. 56).

3.

Am 23. Dezember 2015 demissionierte

die bisherige Verwaltungsratspräsidentin der Gesuchstellerin und B.___ wurde

als neue Präsidentin von der Generalversammlung gewählt. Auf Ersuchen der

bisherigen Verwaltungsratspräsidentin vom 10. Juni 2016 erfolgte deren Löschung

im Handelsregister. Der Gesuchsgegner wies die Gesuchstellerin mit Schreiben

vom 29. Juni 2016 auf den Organisationsmangel hin und forderte sie auf, den

rechtmässigen Zustand wieder herzustellen, ansonsten beim zuständigen Richter

beantragt werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Da der Gesuchstellerin

dieses Schreiben nicht hat zugestellt werden können, wurde es im Schweizerischen

Handelsblatt am 12. September 2016 publiziert. Am 17. Oktober 2016 machte der

Gesuchsgegner beim Richteramt Olten-Gösgen gegen die Gesuchstellerin ein

Verfahren wegen Organisationsmangel gemäss Art. 731b OR anhängig. Mit Verfügung

vom 18. Oktober 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme geboten.

Am 4. November 2016 meldete sich B.___ beim Gesuchsgegner als neue Verwaltungsratspräsidentin

an. Der Gesuchsgegner teilte ihr gleichentags mit, die Präsidentin müsse vom

Verwaltungsrat gewählt werden. Die Eintragung im Handelsregister könne erst

vorgenommen werden, wenn ein unterzeichnetes Verwaltungsratsprotokoll vorliege.

Sobald das Verwaltungsratsprotokoll korrekt eingegangen sei, werde die Eintragung

im Handelsregister vorgenommen und die Klage beim Gericht zurückgezogen. Mit im

Dispositiv

Dispositiv eröffneten Urteil vom 14. November 2016 wurde die Liquidation nach

den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Am 23. November 2016 wurde B.___

als Präsidentin des Verwaltungsrates in das Handelsregister eingetragen. Die

entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsblatt vom 28.

November 2016. Am 6. Dezember 2016 wurde das begründete Urteil verschickt.

4.1 Die Gesuchstellerin bringt vor,

erst nach Zustellung der Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin vom 18. Oktober

2016 realisiert zu haben, dass die bereits am 23. Dezember 2015 stattgefundene

Wahl der neuen Präsidentin nicht korrekt vollzogen worden sei. Auf Nachfrage

beim Richteramt Olten-Gösgen sei ihr dann mitgeteilt worden, dass sie den

Organisationsmangel schnellstmöglich heilen müsse. Darauf habe sich B.___ am 4.

November 2016 beim Handelsregisteramt als neue Präsidentin angemeldet. Dort sei

ihr mitgeteilt worden, dass ein Verwaltungsratsprotokoll benötigt werde. Die

Verwaltungsratssitzung habe dann am 22. November 2016 stattgefunden. Im

Zeitpunkt des Empfangs des begründeten Urteils am 8. Dezember 2016 sei der

Organisationsmangel also geheilt und die entsprechende Publikation im

Handelsregister (am 23. November 2016) erfolgt gewesen. Vorliegend hätten sich

die Verantwortlichen der Gesuchstellerin, alles juristische Laien, in einem

Irrtum über die Relevanz der angesetzten Berufungsfrist befunden. Dieser Irrtum

beruhe insbesondere auf dem Umstand, dass der Gesuchsgegner mit Schreiben vom

4. November 2016 den Klagerückzug nach Eingang des Verwaltungsratsprotokolls

zugesichert habe. Die Verantwortlichen der Gesuchstellerin seien in guten

Treuen davon ausgegangen, die angesetzte Rechtsmittelfrist sei nach der

Eintragung im Handelsregister und damit nach Behebung des Organisationsmangels

hinfällig geworden. Dies könne ihnen nicht als grobe Sorgfaltspflichtverletzung

vorgeworfen werden. Als leichtes Verschulden zu werten sei, dass nach Erhalt

des begründeten Urteils nicht nochmals beim Gesuchsgegner oder der Vorinstanz

nachgefragt worden sei. Erst als die neu eingesetzte Präsidentin am 10. Januar

2017 von einer Sachbearbeiterin des Kantonalen Konkursamtes im Zusammenhang mit

der Liquidation der Firma kontaktiert worden sei, habe sie festgestellt, dass

das gewählte Vorgehen zur Heilung des Organisationsmangels bzw. zur Abwendung

der Liquidation nicht ausreichend gewesen sei.

4.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, die

Versäumnisse des Verwaltungsrats könnten nicht als leichtes Verschulden bewertet

werden, seien sie doch geradezu leichtfertig herbeigeführt worden. So seien

mehrere Möglichkeiten verpasst worden, um den rechtmässigen Zustand wieder

herzustellen. Die Verwaltungsrätinnen seien weder darum bemüht gewesen, sich

juristisch zu informieren, noch eine Stellvertretung bei Ferienabwesenheit zu

bestellen.

4.3 Vorliegend ist dargetan, dass die

Gesuchstellerin noch vor Erhalt des begründeten Urteils den rechtmässigen

Zustand wieder hergestellt hat. Die Gesuchstellerin war folglich bemüht, den Organisationsmangel

zu beheben. Bereits mit Demission der bisherigen Verwaltungsratspräsidentin im

Dezember 2015 wurde eine neue Präsidentin gewählt. Allerdings durch das falsche

Organ. Noch vor Empfang des begründeten Urteils wurde der Fehler sodann behoben,

indem eine korrekte Wahl der Verwaltungsratspräsidentin durchgeführt worden ist

und die entsprechenden Belege dem Gesuchsgegner eingereicht worden sind. Aufgrund

des Umstands, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 4.

November 2016 mitteilte, die Klage werde bei korrekter Einreichung des

Verwaltungsratsprotokolls zurückgezogen, ist den Verwaltungsrätinnen kein massgebendes

Verschulden an der Fristsäumnis vorzuwerfen, wenn sie davon ausgegangen sind,

die Angelegenheit sei damit erledigt. Immerhin und wie von der Gesuchstellerin selbst

zugestanden ist ihr aber ein leichtes Verschulden an der ganzen Angelegenheit

vorzuwerfen, weil sie sich nicht besser informiert hat. Aufgrund des nur

geringen Verschuldens der Gesuchstellerin und da keine Drittinteressen

unmittelbar betroffen sind und wirtschaftliche Werte nicht ohne Not vernichtet

werden sollen, steht einer Fristwiederherstellung nach Art. 148 Abs. 1 ZPO nichts

entgegen.

5.1 Aufgrund des Gesagten ist das Wiederherstellungsgesuch

gutzuheissen und der Gesuchstellerin ist eine Frist von zehn Tagen seit Erhalt

dieses Urteils zu setzen, um gegen den Entscheid der Amtsgerichtspräsidentin

von Olten-Gösgen vom 14. November 2016 Berufung einzulegen.

5.2 Da die Gesuchstellerin zufolge

ihrer leicht verschuldeten Säumnis das vorliegende Verfahren veranlasst hat,

hat sie dessen Kosten von CHF 450.00 zu bezahlen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Demnach wird erkannt:

1. Das Wiederherstellungsgesuch wird

gutgeheissen und der A.__ AG in Liquidation wird Frist von zehn Tagen seit

Erhalt dieses Urteils gesetzt, um gegen den Entscheid der

Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 14. November 2016 Berufung

einzulegen.

2. Die Kosten des

Wiederherstellungsverfahrens von CHF 450.00 hat die A.__ AG in Liquidation zu

bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe

verrechnet.

3. Die Parteikosten werden

wettgeschlagen.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten

Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden

(Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der

Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters

zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des

Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer des

Obergerichts

Der

Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Frey Kofmel