ZKEIV.2017.9

Forderung aus Urheberrecht

29. August 2017Deutsch11 min

Source so.ch

Sachverhalt

1.1 Die ProLitteris ist die

Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst in

der Rechtsform einer Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie ist eine

konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des

Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) und bezweckt die Wahrung der Rechte an

literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst und

der Fotografie für Urheber, Verlage und andere Rechtsinhaber. Sie besitzt vom

Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Bewilligung für die

Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche. Die ProLitteris erhebt

unter anderem gestützt auf die sogenannten Gemeinsamen Tarife (GT) 8 und 9

entsprechende Gebühren. Der GT 8 befasst sich mit dem Herstellen von

Vervielfältigungen auf Papier mittels dazu geeigneter Geräte (Fotokopiergeräte,

Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxgeräte usw.) ab einer Papier- oder

digitalen Vorlage. Unter den GT 9 fallen demgegenüber digitale

Vervielfältigungen und Nutzungen geschützter Werke und geschützter Leistungen,

d.h. das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von

geschützten Werken bzw. geschützten Leistungen mittels internen Netzwerken

eines Betriebs.

1.2 Bei der A.___ handelt es sich um ein

Einzelunternehmen mit Sitz in [...]. Sie bezweckt das Erbringen von

Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie.

2.1 Am 5. April 2017 reichte die ProLitteris

(nachfolgend: Klägerin) beim Obergericht des Kantons Solothurn Klage betreffend

Forderung aus Urheberrecht gegen die A.___ (nachfolgend: Beklagte) ein. Darin

stellte sie folgende Rechtsbegehren:

1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten,

der Klägerin CHF 273.70 gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014

nebst Zins zu 5 % seit 11. Mai 2015 zu bezahlen.

2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten,

der Klägerin CHF 92.25 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu

5 % seit 11. November 2015 zu bezahlen.

3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten,

der Klägerin CHF 92.25 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu

5 % seit 29. Juni 2016 zu bezahlen.

4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen

zuzüglich MwSt. zu Lasten der beklagten Partei.

2.2 Mit Präsidialverfügung vom 27. April

2017 wurde festgestellt, dass die Verfügung vom 20. April 2017 der Beklagten

nicht zugestellt werden konnte. Die Nachfrage bei der Einwohnergemeinde [...] hat

ergeben, dass sich der Inhaber der Beklagten im Jahr 2011 nach [...] abgemeldet

hat. Der Klägerin wurde unter Fristansetzung bis zum 12. Mai 2017 Gelegenheit

geboten, sich zum Sitz der Beklagten und zur örtlichen Zuständigkeit des

Gerichts zu äussern. Unter Wahrung der Frist hat die Klägerin am 11. Mai 2017 eine

entsprechende Stellungnahme eingereicht.

2.3 Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli

2017 wurde der Beklagten eine Nachfrist bis zum 14. Juli 2017 zum Einreichen

einer Klageantwort, gegebenenfalls einer Widerklage gesetzt. Die Beklagte hat

sich nicht vernehmen lassen. Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen

Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223

Schweizerische Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272]).

3. Für die Parteistandpunkte wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend

darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Die örtliche und sachliche

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die vorliegende Klage ist gemäss Art.

12.

ZPO und Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m.

§ 30 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die

Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) gegeben. Die übrigen

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch

verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt insbesondere das Vervielfältigen von

Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten,

Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information und

Dokumentation. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt

ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs.

2.

URG). Diese kann gemäss Art. 20 Abs. 4 URG nur durch eine zugelassene

Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Für die von ihnen geforderten

Vergütungen haben die Verwertungsgesellschaften Tarife aufzustellen, der

Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter

Genehmigung zu veröffentlichen (Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3 URG). Die

Verwertungsgesellschaften haben für die gleiche Verwendung von Werken und

Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen

aufzustellen und eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen, wenn

mehrere im gleichen Nutzungsbereich tätig sind (Art. 47 Abs. 1 URG).

Der GT 8/VI 2012 bis 2016 umschreibt den

Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen

urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke auf Papier. Unter dem

GT 8/VI schulden die tarifpflichtigen Nutzer grundsätzlich eine pauschale oder

individuelle Vergütung für das Herstellen von Kopien geschützter und

veröffentlichter Werke oder Teilen davon sowie eine individuelle Vergütung für

das Herstellen von Pressespiegeln. Der GT 9/VI 2012 bis 2016 regelt gesetzlich erlaubte,

vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch

betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen

nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich auf

Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen

Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder

ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).

Um die Höhe der geschuldeten Vergütung

eruieren zu können, stellt die Klägerin den Nutzern Erhebungsformulare zu,

welche von diesen ausgefüllt mit Angaben zur Mitarbeiterzahl und Branche

zurückgesandt werden müssen, um gestützt darauf die Urheberrechtsvergütungen

als Pauschalvergütungen gemäss dem besagten Gemeinsamen Tarif in Rechnung zu

stellen. Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch

innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Klägerin die Angaben schätzen und

gestützt darauf Rechnung stellen. Die Schätzung gilt als anerkannt, wenn der

Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach

Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 von GT 8/VI

und GT 9/VI).

3.1

Die Klägerin ist als konzessionierte

Verwertungsgesellschaft gemäss Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem

Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Sie verfügt über die

Bewilligung zur Geltendmachung der gesetzlichen Vergütungsansprüche gemäss dem

Urheberrechtsgesetz. Sie ist damit aktivlegitimiert.

3.2

Die Beklagte ist Nutzerin im Sinne

der GT 8/VI und 9/VI. Sie wurde von der Klägerin unbestritten in die Kategorie

«Übrige Dienstleistungsunternehmen» gemäss Ziff. 6.3.26 GT 8/VI und GT 9/VI

eingestuft. Die Beklagte ist damit passivlegitimiert.

4.

Die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich

der Bemühungen gegenüber der Beklagten und der Einschätzung derselben vor

Einleitung dieses Verfahrens blieben unbestritten. Es ist demnach von folgendem

Sachverhalt auszugehen:

Für die Berechnung des

Vergütungsanspruchs hat die Klägerin der Beklagten ein entsprechendes

Erhebungsformular zugestellt. Aufgrund der ausgebliebenen Rücksendung des

Erhebungsformulars durch die Beklagte, hat die Klägerin die

Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung insbesondere

gestützt auf Ziff. 8.3 von GT 8/VI sowie Ziff. 8.3 von GT 9/VI eingeschätzt und

geht von 10 bis 19 Angestellten aus. Die Beklagte hat die Schätzung innert

Frist von 30 Tagen nicht beanstandet.

Die Klägerin stellte gestützt auf den GT

8/VI folgende Beträge in Rechnung:

Rechnung 2012 vom 11. April 2012 über

CHF 61.50

Rechnung 2013 vom 20. März 2013 über

CHF 61.50

Rechnung 2014 vom 13. März 2014 über

CHF 61.50

Rechnung 2015 vom 30. März 2015 über

CHF 61.50

Rechnung 2016 vom 8. April 2016 über

CHF 61.50

Gestützt auf den GT 9/VI stellte die

Klägerin folgende Beträge in Rechnung:

Rechnung 2012 vom 11. April 2012 über

CHF 27.70

Rechnung 2013 vom 20. März 2013 über

CHF 30.75

Rechnung 2014 vom 13. März 2014 über

CHF 30.75

Rechnung 2015 vom 30. März 2015 über

CHF 30.75

Rechnung 2016 vom 8. April 2016 über

CHF 30.75

Der Betrag der offenen

Forderungen für die Jahre 2012 bis 2016 beläuft sich auf gesamthaft CHF 458.20.

Die Schätzung der Klägerin für den genannten Zeitraum hat zufolge

unterbliebener Beanstandung durch die Beklagte als anerkannt zu gelten (Ziff.

8.3

von GT8/VI und GT 9/VI).

5.1

Die Klägerin macht für die

ausstehenden Forderungen Verzugszinse geltend. Voraussetzung für Verzugszinse

ist der Zahlungsverzug des Schuldners. Dabei gilt je nach Grund des Verzugseintritts

ein anderer Zeitpunkt für den Beginn der Zinsdauer, z.B. analog Art. 77 Abs. 1

Ziff. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR, SR 220) bei Mahnung ab dem Tag

nach ihrem Eintreffen (Wolfgang Wiegand in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.],

Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 5. Auflage, Basel 2015, Art. 104 N 3;

vgl. auch Art. 102 Abs. 1 OR).

5.2

Die Klägerin legt Mahnungen vom 20.

April 2015 (für die Forderung aus den Jahren 2012 bis 2014), vom 11. November

2015.

(für die Forderungen aus dem Jahre 2015) und vom 29. Juni 2016 (für die

Forderungen aus dem Jahre 2016) ins Recht. Ausgehend davon, dass die Beklagte

die Mahnungen jeweils am Folgetag in Empfang genommen hat, hat sie sich demnach

ab 22. April 2015 bzw. 13. November 2015 bzw. 1. Juli 2016 mit den jeweiligen

Forderungen in Verzug befunden.

5.3

Ein Schuldner, der sich mit der

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet, hat einen Verzugszins von 5 % zu

bezahlen (Art. 104 OR).

5.4

Die Beklagte hat der Klägerin

deshalb 5 % Zins seit dem 11. Mai 2015 auf dem Betrag von CHF 273.70, einen

solchen von 5 % seit dem 13. November 2015 auf dem Betrag von CHF 92.25 sowie

einen solchen von 5 % seit 1. Juli 2016 auf dem Betrag von CHF 92.25 zu

bezahlen.

6.

Zusammenfassend ist daher

festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin für die Jahre

2012.

bis 2014 den Betrag von CHF 273.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Mai

2015, für das Jahr 2015 CHF 92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. November

2016.

und für das Jahr 2016 CHF 92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli

2016.

zu bezahlen.

7.1

Entsprechend dem Verfahrensausgang

(Obsiegen der Klägerin) hat die Beklagte die Prozesskosten zu tragen.

7.2

Die Gerichtskosten werden auf CHF

500.00

festgesetzt. Sie werden mit dem von der Klägerin geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Beklagte hat die CHF 500.00

der Klägerin direkt zu bezahlen.

7.3

Die Klägerin macht eine

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘500.00 (5 Std. à CHF 300.00)

zuzüglich MwSt. geltend. Die Höhe dieser Entschädigung ist (sowohl in Bezug auf

den Stundenansatz als auch auf den Stundenaufwand) angesichts des geringen

Streitwerts, des Umfangs der Rechtsschrift und der Tatsache, dass von der

Klägerin 12 Parallelfälle eingereicht worden sind, unangemessen hoch angesetzt.

Daran vermögen auch die im begründeten Schreiben hinsichtlich

Parteientschädigung vom 8. August 2017 geltend gemachten Argumente nichts zu

ändern. Nachdem die Klägerin keine detaillierte Honorarnote eingereicht hat,

ist eine pauschale Kürzung vorzunehmen. Für die Ausarbeitung der 13

Klageschriften plus Instruktion erscheint ein Aufwand von 9 Stunden à CHF

250.00

zuzüglich MwSt. und Auslagen angemessen, was einen Anteil pro Fall von

rund CHF 200.00 ausmacht.

Da die Klägerin im vorliegenden

Verfahren zusätzlich noch Stellung nehmen musste zur Frage der örtlichen

Zuständigkeit, rechtfertigt es sich, die Entschädigung auf CHF 350.00 zu

erhöhen. Folglich ist die Parteientschädigung welche die Beklagte der Klägerin

zu entrichten hat, auf CHF 350.00 festzusetzen.

Dispositiv

Demnach wird erkannt:

1. Die A.___ hat der ProLitteris CHF 273.70

nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Mai 2015 zu bezahlen.

2. Die A.___ hat der ProLitteris CHF 92.25

nebst Zins zu 5 % seit dem 13. November 2015 zu bezahlen.

3. Die A.___ hat der ProLitteris CHF 92.25

nebst Zins zu 5 % seit dem 1 Juli 2016 zu bezahlen.

4. Die A.___ hat die Gerichtskosten in der

Höhe von CHF 500.00 zu tragen. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss

verrechnet. Die A.___ hat der ProLitteris den von ihr bevorschussten Betrag von

CHF 500.00 zu ersetzen.

5. Die A.___ hat der ProLitteris eine

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 350.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel:

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Präsident Der

Rechtspraktikant

Frey Godat