Erläuterung

Obergericht

Zivilkammer

Beschluss vom 4. Februar 2019

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichter Müller

Oberrichterin Jeger

Gerichtsschreiberin Kofmel

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grütter,

Gesuchstellerin

gegen

B.___, vertreten durch Advokat Daniel Levy,

Gesuchsgegner

betreffend Erläuterung

zieht die Zivilkammer des

Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Das Obergericht des Kantons Solothurn

traf mit Urteil vom 27. März 2018 im zwischen den Parteien geführten

Eheschutzverfahren, soweit vorliegend relevant, folgende Regelung betreffend

Ferienrecht zwischen Kindsvater und dem gemeinsamen Kind C.___ (Ziffer 2 des

Urteilsdispositivs):

«Ab Juli 2018 ist der Ehemann überdies

berechtigt, C.___ während 2 Wochen pro Jahr zu oder mit sich in die Ferien zu

nehmen. Die Ausübung des Ferienrechts ist mindestens 2 Monate im Voraus

anzukündigen».

2. Der Kindsvater gelangte mit

Erläuterungsgesuch vom 30. August 2018 an das Obergericht und stellte folgende

Rechtsbegehren:

1.

Es

sei das in Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27.

März 2018 […] festgelegte Ferienrecht den Parteien in folgenden Punkten wie

folgt zu erläutern:

a)

Der

Ferienanspruch des Ehemannes und C.___ von zwei Wochen pro Jahr gilt

vollumfänglich pro Kalenderjahr, das erste Mal für den Zeitraum vom Juli 2018

bis Ende Dezember 2018.

b)

Der

Anspruch des Ehemannes und C.___ auf eine Ferienwoche ist als Dauer von 7

Kalendertagen am Stück zu verstehen, wobei der Ehemann den ersten Wochentag und

die Abholungs- bzw. Rückgabezeiten jeweils frei bestimmen kann.

2.

Es

sei in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Ehemann in Ausübung von

dessen gehörig angemeldeten Ferienrechts in der Zeit vom 10. Oktober 2018 bis

zum 17. Oktober 2018 zu den vom Ehemann noch frei zu bestimmenden

Abholungs- und Rückgabezeiten mit dem Sohn C.___ Ferien verbringen kann.

3.

Unter

o/e Kostenfolge.

3. Mit Beschluss vom 3. September 2018

trat das Obergericht des Kantons Solothurn auf das vom Kindsvater gestellte

Erläuterungsgesuch nicht ein und hielt fest, dass die Regelung des Ferienrechts

in der Tat so zu verstehen sei, wie dies der Kindsvater ausführe.

4.1 Am 20. Dezember 2018 reichte die

Kindsmutter (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Obergericht ein

Erläuterungsgesuch mit den folgenden Rechtsbegehren ein:

1. Es sei das in Ziffer 2 des Urteils

des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. März 2018 […] festgelegte

Ferienrecht des Ehemannes mit dem Sohn C.___ wie folgt zu erläutern:

a)

Die

dem Ehemann zustehenden Ferien mit dem Sohn C.___ sind gemäss Usanz von Samstag

bis Samstag zu beziehen.

b)

Die

dem Ehemann zustehenden Ferien mit dem Sohn C.___ betragen 2 Wochen pro

Kalenderjahr, was zweimal 7 Tage umfasst. Folglich holt der Ehemann den Sohn

C.___ am 1. Tag der Ferien (Samstag) um eine bestimmte Zeit ab und bringt ihn

am letzten Tag der Ferien (Samstag) um dieselbe Zeit (Abhol- und Rückkehr-Zeit

sind somit identisch) wieder zurück.

c)

Wenn

der Ehemann Ferien ankündigt, für einen Zeitraum, während dessen die Ehefrau

bereits selbst Ferien mit dem Sohn C.___ geplant hat oder wichtige, unverschiebbare

Termine für C.___ wahrzunehmen hat, hat die Ehefrau dies dem Ehemann innert 7

Tagen mitzuteilen und jener hat seine Ferien für einen andren Zeitraum neu

anzukündigen.

2. Unter o/e Kostenfolge.

4.2 Der Kindsvater (nachfolgend:

Gesuchsgegner) schloss mit Stellungnahme vom 10. Januar 2019 auf Abweisung des

Erläuterungsgesuchs, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, unter o/e

Kostenfolge.

4.3 Die Gesuchstellerin reichte am 21.

Januar 2019 eine Replik und am 30. Januar 2019 eine weitere Eingabe zu den

Akten.

5. Für die Parteistandpunkte wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend

darauf einzugehen.

Erwägungen

II.

1.

Streitgegenstand bildet vorliegend

einzig und allein die Erläuterung des gerichtlich festgesetzten Ferienrechts

zwischen dem Kindsvater und dem Kind. Soweit sich die Ausführungen der Parteien

nicht auf den Streitgegenstand beziehen und/oder soweit die Parteien mehr oder

anderes verlangen als im Eheschutzverfahren, ist darauf nicht einzutreten.

2.1

Die Gesuchstellerin ist der

Auffassung, dass die Ferien von Samstag bis Samstag und nicht von Wochentag bis

Wochentag zu beziehen sind, dass die Ferien maximal eine Woche am Stück dauern,

was sieben Tagen entspreche und dass die Abholzeit und die Zeit der Rückkehr

des Kindes übereinstimmen müssten.

2.2

Der Gesuchsgegner ist der Ansicht,

dass das Obergericht bereits mit Beschluss vom 3. September 2018

unmissverständlich mitgeteilt habe, dass er den ersten Wochentag und die

Abholungs- bzw. Rückgabezeiten jeweils frei bestimmen könne.

3.

Die Gesuchstellerin rügt eine Verletzung

ihres rechtlichen Gehörs, weil sie vom Obergericht im vom Ehemann anhängig

gemachten Erläuterungsverfahren nicht angehört worden sei. Das Obergericht ist

offensichtlich unzuständig für diese Rüge. Die Gesuchstellerin hätte mit diesem

Vorbringen innert der auf dem Beschluss vorgesehenen Rechtsmittelfrist an das

Bundesgericht gelangen können, was sie nicht getan hat. Auf die entsprechende

Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

4.

Das Gericht nimmt auf Gesuch einer

Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids

vor, wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder es

mit der Begründung im Widerspruch steht (vgl. Art. 334 Abs. 1

Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

5.1

Betreffend das Ferienrecht zwischen

Kindsvater und Kind regelte der Amtsgerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern

mit Urteil vom 12. September 2017 Folgendes:

Ab Juli 2018 ist der

Ehemann überdies berechtigt, C.___ während 2 Wochen pro Jahr zu oder mit sich

in die Ferien zu nehmen. Die Ausübung des Ferienrechts ist mindestens 2 Monate

im Voraus anzukündigen. […]

5.2

Beide Elternteile haben dagegen

Berufung beim Obergericht erhoben. Während die Kindsmutter betreffend das

Ferienrecht beantragte, aktuell und bis auf weiteres sei kein Ferienrecht des

Vaters festzusetzen, verlangte der Kindsvater, beiden Eltern sei das Recht

einzuräumen, vier Wochen Ferien pro Jahr mit C.___ zu verbringen, wobei der

Ehefrau zu untersagen sei, ihre Ferien während der dem Ehemann über die

Feiertage zustehenden Besuchsrechtstermine auszuüben.

5.3

Das Obergericht hielt in seinem

Urteil vom 27. März 2018 fest, dass die vom Amtsgerichtsstatthalter auf zwei

Wochen bemessene Dauer des Ferienrechts im Rahmen und üblich sei. Es sei

deshalb nicht daran zu rütteln und auch keine detailliertere Regelung

vorzunehmen. Je detaillierter die Regelung, umso eher gäbe dies wieder Anlass

zu neuen Streitigkeiten (Erw. 2.5).

5.4

Daraus erhellt, dass das Obergericht

betreffend Ferienrecht bewusst keine detailliertere Regelung getroffen hat. Es

wird dies auch im vorliegenden Erläuterungsverfahren nicht tun, da das

Dispositiv

Dispositiv des Entscheids vom 27. März 2018 weder unklar, widersprüchlich oder

unvollständig ist oder mit der Begründung im Widerspruch steht. Bereits im vom

Ehemann erhobenen Erläuterungsgesuch wurde festgehalten, dass der Wortlaut des

obergerichtlichen Urteilsdispositivs klar ist, womit die Voraussetzungen für

eine Erläuterung offensichtlich nicht gegeben sind. Daran hat sich nichts

geändert.

5.5 Aus diesem Grund ist auch auf das

vorliegende Erläuterungsgesuch nicht einzutreten.

5.6 Zu ergänzen bleibt, dass es

ständiger Praxis entspricht, ein Ferienrecht im Eheschutzverfahren nicht

konkret festzulegen. In der Literatur wird dazu Folgendes festgehalten:

Besuchs- und Ferienrechte werden in Eheschutzentscheiden regelmässig nicht so

formuliert, dass sie ohne weiteres vollstreckt werden können (z.B. erstes und

drittes Wochenende eines Monats und 14 Tage Ferien pro Jahr). Sowohl die

Kindesschutzbehörde als auch der Vollstreckungsrichter sind in einem solchen

Fall befugt, das im Eheschutzentscheid (Dispositiv) festgelegte Besuchs- und

Ferienrecht zu konkretisieren, also z.B. die konkreten Tage oder einen Stundenrahmen

festzulegen (siehe dazu: Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2.

Auflage, Bern 2014, N 2.39). Im Übrigen steht es den Parteien frei, bei

gegebenen Voraussetzungen ein Abänderungsverfahren beim zuständigen Gericht

einzuleiten.

6. Beim vorliegenden Verfahrensausgang

hat die Gesuchstellerin dessen Kosten mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 400.00

zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 145 Abs. 4 Gebührentarif [GT, BGS

615.11]). Nach Verrechnung mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 sind ihr von der Zentralen

Gerichtskasse CHF 600.00 zurückzuerstatten. Zudem hat sie dem Gesuchsgegner

eine Parteientschädigung zu entrichten, welche antragsgemäss auf CHF 2'093.25

(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt wird.

Demnach wird beschlossen:

1. Eine Kopie der Eingabe von A.___ vom 30.

Januar 2019 geht zur Kenntnis an B.___.

2. Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht

eingetreten.

3. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor

Obergericht mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 400.00 zu bezahlen. Sie

werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4. A.___ hat B.___ für das

Erläuterungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'093.25 zu

bezahlen.

Rechtsmittel: Der Streitwert in der

Hauptsache übersteigt CHF 30'000.00.

Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Frey Kofmel