Forderung aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 10. August 2020

Es wirken mit:

Präsident Frey

Oberrichterin Hunkeler

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Trutmann

In Sachen

SUISA, Genossenschaft der Urheber und

Verleger der Musik,

vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De la Cruz oder Rechtsanwalt Boris

Inderbitzin,

Klägerin

gegen

A.___,

Beklagte

betreffend Forderung

aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten

zieht die Zivilkammer des

Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die SUISA, Genossenschaft der Urheber

und Verleger der Musik (nachfolgend die Klägerin) ist eine konzessionierte

Genossenschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes über das

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR 231.1). Die Klägerin bezweckt

die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von

nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und

Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen

werden. Sie übt ihre Tätigkeit als Verwertungsgesellschaft mit Bewilligung des

Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) aus.

Erwägungen

2.

Die A.___ (nachfolgend die Beklagte)

bezweckt den Betrieb einer Bauspenglerei mit Sitz in [...]. Die Klägerin macht

geltend, die Beklagte habe die Rechnung vom 19. März 2019 für die

abgabepflichtige Audio-Nutzung über CHF 227.20 nicht bezahlt.

3.

Am 18. Mai 2020 reichte die Klägerin

beim Obergericht des Kantons Solothurn Klage betreffend Forderung aus

Urheberrecht und verwandten Schutzrechten gegen die Beklagte ein. Darin stellte

sie folgende Rechtsbegehren:

1.

Die beklagte Partei sei zu

verpflichten, der Klägerin CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 19. April

2019.

zu bezahlen.

2.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung

Nr. 579043, Betreibungsamt Olten-Gösgen in Olten, sei zu beseitigen.

3.

Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten Partei.

4.

Die Beklagte reichte keine

Klageantwort ein.

5.

Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 wurde

den Parteien mitgeteilt, es werde beabsichtigt, auf die Durchführung einer

Hauptverhandlung zu verzichten. Die Parteien machten von der ihnen eingeräumten

Möglichkeit, diesem Vorgehen zu widersprechen, keinen Gebrauch. Über die Klage

Dispositiv

kann demnach ohne Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

6. Für die Parteistandpunkte wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend

darauf einzugehen.

II.

1. Die örtliche und sachliche

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) i.V.m.

§ 30 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die

Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) gegeben.

2. Werden im Handel erhältliche Ton-

oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen

Empfangs oder der Aufführung verwendet, so haben ausübende Künstler und

Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung (Art. 35 Abs. 1 URG). Eine Vergütung ist

auch dann geschuldet, wenn ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich

macht wird, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben

(Art. 35a Abs. 1 URG). Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen

Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 35 Abs. 3 URG). Für die

von ihnen geforderten Vergütungen haben die Verwertungsgesellschaften mit den

Nutzerverbänden Tarife auszuhandeln und aufzustellen, diese der Eidgenössischen

Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu

veröffentlichen (Art. 46 URG). Die rechtskräftig genehmigten Tarife sind für

die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG).

3. Für die Wiedergabe von Radiosendungen

und Musikaufnahmen gilt der gemeinsame Tarif 3a ab Inkrafttreten des neuen

Abgabesystems gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40)

bis 31. Dezember 2021 (Ziff. 2.1 und Ziff. 18 GT 3a). Der GT 3a umschreibt unter

anderem den Verwendungsbereich von Repertoires und deren Vergütung (Ziff. 4 GT

3a). Er bezieht sich auf Nutzungen in allen Arten von Räumen sowie auf die

akustische Untermalung von Warteschleifen in der Telekommunikation (Ziff. 2.1

GT 3a).

4.1 Die Klägerin macht zunächst geltend,

die Beklagte habe für die von ihr gemeldete Verwendung von sog. Repertoirs, die

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte umfassen würden, eine Vergütung gemäss

Ziff. 4 ff. GT 3a zu entrichten. Die Beklagte habe der Billag, welche vor der

RTVG-Revision im Jahr 2014 und somit vor dem 1. Januar 2019 im Auftrag der

SUISA für die Erhebung der relevanten Vergütungen zuständig gewesen sei, ihre

Nutzung gemäss GT 3a gemeldet. Nach ihren eigenen Angaben führe die Beklagte

abgabepflichtige Audio-Nutzungen auf einer Fläche bis zu CHF 1000m2 und

auf bis zu 200 Amtslinien durch. Für die entsprechende Nutzung habe sie pro

Kalendermonat und pro Nutzungsort CHF 227.20 gemäss Ziff. 5 GT 3a zu

entrichten. In ihrer Funktion als Verwertungsgesellschaft der entsprechenden

Urheberrechte und verwandten Schutzrechte habe die Klägerin der Beklagten die

Vergütung für das Jahr 2019 am 19. März 2019 in Rechnung gestellt. Da die

Beklagte bis zum 15. Januar des auf die Vergütungsperiode folgenden Jahres

keine Änderung ihrer Vergütungsgrundlagen gemeldet habe, sei die Berechnung auf

Grundlage der bisherigen Angaben vorgenommen worden (Ziff. 12 GT 3a). Innert

der tariflichen Zahlungsfrist von 30 Tagen habe die Beklagte nicht bezahlt.

Seit dem 19. April 2019 befinde sie sich deshalb im Verzug (Ziff. 15 GT 3a).

4.2 Die Beklagte hat innert Frist keine

Klageantwort im Sinne von Art. 222 Abs. 2 ZPO eingereicht. Aufgrund der

versäumten Klageantwort blieb die Sachdarstellung der Klägerin unbestritten,

und es besteht kein Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2

ZPO, vgl. Christoph Leuenberger in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.],

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2016,

Art. 223 N 5). Damit ist der eingeklagte Anspruch auf Bezahlung von CHF 227.20

ausgewiesen und die Beklagte entsprechend zu verpflichten, der Klägerin CHF

227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 19. April 2019 zu bezahlen.

5.1 Weiter verlangt die Klägerin die

Beseitigung des Rechtsvorschlags in der gegen die Beklagte geführten Betreibung

Nr. 579043 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen für den Betrag von CHF 227.20

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 19. April 2019. Zur Begründung bringt sie vor,

nachdem die Beklagte die Rechnung vom 19. März 2019 nicht innert der tariflichen

Zahlungsfrist von 30 Tagen beglichen habe, sei diese am 19. April 2019 in

Verzug geraten. Infolgedessen habe die Klägerin die Beklagte zweimal

schriftlich ermahnt. Da trotz Mahnung weiterhin keine Zahlung erfolgt sei, habe

die Klägerin ihre Forderung gegenüber der Beklagten an die B.___ zediert,

welche Betreibung gegen die Beklagte eingeleitet habe (Betreibung Nr. 579043).

Die Beklagte habe im Zahlungsbefehl datiert vom 7. November 2019 Rechtsvorschlag

erhoben. Nach erfolgter Rückzession ebendieser Forderung sei die Klägerin

wieder Gläubigerin der Beklagten und könne die Beseitigung des Rechtsvorschlags

verlangen.

5.2 Wird die in Betreibung gesetzte

Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die Beseitigung des

Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss als notwendige Voraussetzungen

identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde (Daniel Staehelin

in: Adrian Staehelin et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

Konkurs I, Basel 2010, Art. 79 N 10a und 35). Aus den unbestrittenen Vorbringen

der Klägerin, den eingereichten Unterlagen sowie dem Rechtsbegehren, ergibt

sich ohne Weiteres, dass der eingeklagte Betrag von CHF 227.20 mit dem

Zahlungsbefehl vom 7. November 2019 übereinstimmt. Gemäss Zahlungsbefehl wurden

die Verzugszinsen erst ab dem 1. Mai 2019 gefordert. Folglich ist der

Rechtsvorschlag im Hinblick auf den Zinsenlauf erst ab dem 1. Mai 2019 zu

beseitigen. Nach erfolgter Rückzession am 26. Februar 2020 stimmen Gläubigerin

und Schuldnerin mit den Parteien im vorliegenden Verfahren ebenfalls überein.

5.3 Demgemäss ist der Rechtsvorschlag in

der Betreibung Nr. 579043 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen im Umfang von CHF

227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2019 zu beseitigen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat

die Beklagte die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer

Entscheidgebühr von CHF 500.00 zu bezahlen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin

für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der

Richter setzt die Kosten der berufsmässigen Vertretung nach dem Aufwand fest,

welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist (§ 160 Abs. 1 Gebührentarif [GT, BGS 615.11]). Der Stundenansatz für die

Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt CHF 230.00 – 330.00

zuzüglich Mehrwertsteuer (§ 160 Abs. 2 GT). Die Klägerin macht eine

Parteientschädigung für einen Aufwand von 20.58 Stunden zu einem Ansatz von

CHF 350.00 geltend. Die Höhe dieser Entschädigung ist sowohl in Bezug auf

den Stundenansatz als auch auf den Stundenaufwand angesichts des geringen

Streitwerts und der geringen Komplexität der Streitsache völlig überrissen. Für

die offensichtlich auf diese Fälle spezialisierte Kanzlei der Rechtsvertreterin

der Klägerin handelt es sich um ein Standardverfahren, bei dem eine Vorlage in

erster Linie in Bezug auf die geltend zu machenden Ausstände anzupassen ist. In

den zahlreichen ähnlich gelagerten Verfahren, die in den letzten Jahren vor

Obergericht geführt wurden, wurde jeweils eine Entschädigung von CHF 200.00

(inkl. MwSt.) pro Fall festgesetzt. Vorliegend rechtfertigt sich ein Aufwand

von 3 Stunden à CHF 230.00. Die Rechtsvertreterin macht in der Honorarnote

zudem eine Kleinspesenpauschale von 3% des Aufwands geltend. Folglich ist die

Parteientschädigung, welche der Beklagte der Klägerin zu entrichten hat, auf

CHF 765.40 festzusetzen (Aufwand: CHF 690.00, Kleinspesenpauschale

von 3%: CHF 20.70, MwSt.: CHF 54.70).

Demnach wird erkannt:

1.

Die A.___ wird

verpflichtet, der SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger der Musik CHF

227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 19. April 2019 zu bezahlen.

2.

Der Rechtsvorschlag

in der Betreibung Nr. 579043 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 19. November

2019 wird im Umfang von CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2019

beseitigt.

3.

Die A.___ hat die

Gerichtskosten von CHF 500.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet. Die A.___ hat der SUISA, Genossenschaft der Urheber

und Verleger der Musik den von ihr bevorschussten Betrag von CHF 500.00 zu

ersetzen.

4.

Die A.___ hat der

SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger der Musik eine

Parteientschädigung von CHF 765.40 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Präsident Die

Gerichtsschreiberin

Frey Trutmann