Forderung aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 11. Juli 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Frey

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

ProLitteris, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole

Beranek Zanon,

Klägerin

gegen

A.___ GmbH

Beklagte

betreffend Forderung

aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen

zieht die Zivilkammer des

Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die ProLitteris ist eine

konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des

Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR

231.1). Die ProLitteris ist beauftragt, die Vergütungsansprüche für die

urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs gemäss

Art. 19 und 20 URG für die Urheber geltend zu machen, soweit sie die Werke der

Literatur, der bildenden Kunst und der Fotografie betreffen.

Erwägungen

2.

Die A.___ GmbH ist ein im

Handelsregister eingetragener Dienstleistungsbetrieb mit Sitz in [...]. Sie

bezahlte die Rechnungen der ProLitteris für die Fotokopier-Vergütungen für das

Jahr 2021 über CHF 128.65 und für das Jahr 2022 über CHF 26.15 sowie für die

betriebsinternen Netzwerk-Vergütungen für das Jahr 2021 über CHF 124.05 und für

das Jahr 2022 über CHF 21.55 nicht.

3.

Am 26. Oktober 2022 liess die

ProLitteris (nachfolgend: Klägerin) beim Obergericht des Kantons Solothurn

Klage betreffend Forderung aus Urheberrecht Reprografie- und

Netzwerkvergütungen gegen die A.___ GmbH (nachfolgend: Beklagte) einreichen und

verlangte, die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70

zuzüglich Zins zu 5% seit 22. August 2022 gemäss den Forderungen aus dem Jahre

2021.

sowie CHF 47.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 22. August 2022 gemäss den

Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, u.K.u.E.F.

4.

Die Beklagte erklärte in ihrer

Klageantwort vom 5. Dezember 2022 (Postaufgabe), sie sei nicht bereit auf die

Forderung einzutreten und den Betrag zu begleichen.

5.

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022

wurde den Parteien mitgeteilt, ohne Gegenbericht werde angenommen, sie würden

auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten. Die Parteien machten

von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, diesem Vorgehen zu widersprechen, keinen

Dispositiv

Gebrauch. Über die Klage kann demnach ohne Verhandlung im schriftlichen

Verfahren entschieden werden.

6. Für die Parteistandpunkte wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend

darauf einzugehen.

II.

1.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch

verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt insbesondere das Vervielfältigen von

Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen

und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information und Dokumentation. Wer

zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem

Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Diese

kann gemäss Art. 20 Abs. 4 URG nur durch eine zugelassene

Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Für die von ihnen geforderten

Vergütungen haben die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden Tarife

auszuhandeln und aufzustellen, diese der Eidgenössischen Schiedskommission zur

Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu veröffentlichen (Art.

46 URG). Die rechtskräftig genehmigten Tarife sind für die Gerichte verbindlich

(Art. 59 Abs. 3 URG).

1.2 Die ProLitteris erhebt unter anderem

gestützt auf die sogenannten Gemeinsamen Tarife (GT) 8 und 9 entsprechende

Gebühren. Der GT 8 VII 2017-2021 (verlängert bis 2022) befasst sich mit dem

Herstellen von Vervielfältigungen auf Papier mittels dazu geeigneter Geräte

(Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxgeräte usw.) ab einer

Papier- oder digitalen Vorlage. Unter den GT 9 VII 2017-2021 (verlängert bis

2022) fallen demgegenüber digitale Vervielfältigungen und Nutzungen geschützter

Werke und geschützter Leistungen, d.h. das Speichern in Form einer digitalen

Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten

Leistungen mittels internen Netzwerken eines Betriebs.

2. Die Klägerin macht geltend, dass die

Beklagte gestützt auf Art. 19 und 20 URG verpflichtet sei, für ihre

urheberrechtlichen Nutzungen eine entsprechende Vergütung zu bezahlen. Um die

Höhe der geschuldeten Vergütung eruieren zu können, stellt die Klägerin den

Nutzern Erhebungsformulare zu, welche von den Nutzern ausgefüllt mit Angaben

zur Mitarbeiterzahl und Branche zurückgesandt werden müssen, um gestützt darauf

die Urheberrechtsvergütungen als Pauschalvergütungen gemäss den besagten

Gemeinsamen Tarifen in Rechnung zu stellen. Werden die von der Klägerin

erbetenen Angaben vom Nutzer nicht oder unvollständig eingereicht, ist die

Klägerin befugt, die Angaben zu schätzen und gestützt darauf Rechnung zu stellen.

Für die Schätzung erhebt die Klägerin in jedem Fall pro anwendbarem Tarif einen

einmaligen Verwaltungsaufwand von CHF 100.00.

3. Die Klägerin bringt vor, sie habe die

Fotokopiervergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der

beklagten Partei aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars

gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 von GT 8 sowie Ziff. 8.3

von GT 9 einmalig eingeschätzt. Gemäss den bereits zitierten GT gelte die

Schätzung durch die beklagte Partei als anerkannt, wenn die beklagte Partei die

Schätzung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstande und ihre Angaben der

Klägerin entsprechend bekannt gebe. Da die beklagte Partei die Einschätzung

nicht moniert habe und auch keine formgerechte Erklärung «kein Kopierer» «kein

Netzwerk» mittels entsprechendem Formular abgegeben habe, gelte die

Einschätzung der Klägerin als anerkannt. Die Beklagte sei trotz mehrmaliger

Mahnungen ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen.

4. Der Geschäftsführer der Beklagten

bringt vor, er habe seit seinem Pensionsalter keine Angestellten mehr. Die

Klägerin habe eine Annahme von sechs Angestellten gemacht. Sie hätte die

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn anrufen können und hätte von dieser eine

Bestätigung erhalten. Es werde ihm vorgeworfen, er hätte sich auf die

brieflichen Kontakte melden müssen. Er öffne jedoch keine Briefe, wenn er die

Absender nicht kenne. Er verlange von der ProLitteris Angaben und Adressen von

Firmen, die Beiträge bezahlen sowie von Künstlern, Kulturschaffenden etc., die

von ihnen Beiträge erhalten würden. Weiter verweist er auf seine

unentgeltlichen Leistungen zu Gunsten verschiedener Vereine und Institutionen.

5. Die Beklagte hat die Ausführungen der

Klägerin zu ihrem Vorgehen und ihrer Einschätzung nicht konkret bestritten. Sie

bestreitet insbesondere nicht, dass sie das Erhebungsformular erhalten und auf

dieses nicht reagiert hat. Soweit der Geschäftsführer der Beklagten für sich

das Recht herausnimmt, Briefe nicht zu öffnen, hat er die Folgen dieses

Verhaltens in Kauf zu nehmen. Es wäre Aufgabe der Beklagten gewesen, der

Klägerin die benötigten Angaben zu machen. Letztere ist zu keinen weiteren

Nachforschungen bei Dritten verpflichtet. Weiter macht die Beklagte ebenfalls

nicht geltend, sie habe die Schätzung der Klägerin beanstandet. Damit gilt

diese als anerkannt. Demnach ist von dem von der Klägerin geschilderten

Sachverhalt auszugehen. Die erstmals mit der Klageantwort erfolgte Bestreitung

ist verspätet. Die eingeklagten Forderungen von total CHF 300.40 sind daher

gutzuheissen. Auch der geltend gemachte Verzugszins ist gestützt auf die

vorgelegte Mahnung vom 10. August 2022 wie beantragt zuzusprechen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat

die Beklagte die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer

Entscheidgebühr von CHF 500.00 zu bezahlen. Zudem hat sie der Klägerin für das

Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Klägerin

hat eine Honorarnote über einen Betrag von CHF 2’248.20 (inkl. Auslagen und

MwSt.) eingereicht. Die Höhe der geltend gemachten Entschädigung ist zu hoch.

Die Bedeutung der Streitsache und der Streitwert vermögen weder den

Stundenaufwand noch den Stundenansatz zu rechtfertigen. Beides wird

insbesondere durch die Tatsache, dass die Klägerin insgesamt sieben

Parallelfälle eingereicht hat, massgeblich relativiert. Die Parteientschädigung

für den vorliegenden Fall wird demnach ermessensweise auf pauschal CHF 500.00

(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt.

Demnach wird erkannt:

1. Die A.___ GmbH hat der ProLitteris CHF

300.40 zuzüglich Zins zu 5% seit 22. August 2022 zu bezahlen.

2. Die A.___ GmbH hat die Gerichtskosten

von CHF 500.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss

verrechnet. A.___ GmbH hat der ProLitteris den von ihr bevorschussten Betrag

von CHF 500.00 zu ersetzen.

3.

Die A.___ GmbH hat

der ProLitteris eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Vizepräsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller