Forderung aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 11. Juli 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Frey

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

ProLitteris, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole

Beranek Zanon,

Klägerin

gegen

A.___ AG,

Beklagte

betreffend Forderung

aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen

zieht die Zivilkammer des

Obergerichts in Erwägung:

Sachverhalt

I.

1. Die ProLitteris ist eine

konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des

Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR

231.1). Die ProLitteris ist beauftragt, die Vergütungsansprüche für die

urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs gemäss

Art. 19 und 20 URG für die Urheber geltend zu machen, soweit sie die Werke der

Literatur, der bildenden Kunst und der Fotografie betreffen.

Erwägungen

2.

Die A.___ AG ist ein im

Handelsregister eingetragener Dienstleistungsbetrieb mit Sitz in [...]. Sie

bezahlte die Rechnung der ProLitteris für die betriebsinterne

Netzwerk-Vergütung 2021 über CHF 21.55 nicht.

3.

Am 26. Oktober 2022 liess die

ProLitteris (nachfolgend: Klägerin) beim Obergericht des Kantons Solothurn

Klage betreffend Forderung aus Urheberrecht Reprografie- und

Netzwerkvergütungen gegen die A.___ AG (nachfolgend: Beklagte) einreichen und

verlangte, die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 21.55

zuzüglich Zins zu 5% seit 9. August 2022 gemäss der Forderung aus dem Jahre

2021.

zu bezahlen, u.K.u.E.F.

4.

Die Beklagte reichte keine

Klageantwort ein.

5.

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022

wurde den Parteien mitgeteilt, ohne Gegenbericht werde angenommen, sie würden

auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten. Die Parteien machten

von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, diesem Vorgehen zu widersprechen,

Dispositiv

keinen Gebrauch. Über die Klage kann demnach ohne Verhandlung im schriftlichen

Verfahren entschieden werden.

6. Für die Parteistandpunkte wird

grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend

darauf einzugehen.

II.

1.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG

dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch

verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt insbesondere das Vervielfältigen von

Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten,

Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information und

Dokumentation. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt

ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs.

2 URG). Diese kann gemäss Art. 20 Abs. 4 URG nur durch eine zugelassene

Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Für die von ihnen geforderten

Vergütungen haben die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden Tarife

auszuhandeln und aufzustellen, diese der Eidgenössischen Schiedskommission zur

Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu veröffentlichen (Art.

46 URG). Die rechtskräftig genehmigten Tarife sind für die Gerichte verbindlich

(Art. 59 Abs. 3 URG).

1.2 Die ProLitteris erhebt unter anderem

gestützt auf die sogenannten Gemeinsamen Tarife (GT) 8 und 9 entsprechende

Gebühren. Der GT 8 VII 2017-2021 (verlängert bis 2022) befasst sich mit dem

Herstellen von Vervielfältigungen auf Papier mittels dazu geeigneter Geräte

(Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxgeräte usw.) ab einer

Papier- oder digitalen Vorlage. Unter den GT 9 VII 2017-2021 (verlängert bis

2022) fallen demgegenüber digitale Vervielfältigungen und Nutzungen geschützter

Werke und geschützter Leistungen, d.h. das Speichern in Form einer digitalen

Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten

Leistungen mittels internen Netzwerken eines Betriebs.

2. Die Klägerin macht geltend, dass die

Beklagte gestützt auf Art. 19 und 20 URG verpflichtet sei, für ihre

urheberrechtlichen Nutzungen eine entsprechende Vergütung zu bezahlen. Um die

Höhe der geschuldeten Vergütung eruieren zu können, stellt die Klägerin den

Nutzern Erhebungsformulare zu, welche von den Nutzern ausgefüllt mit Angaben

zur Mitarbeiterzahl und Branche zurückgesandt werden müssen, um gestützt darauf

die Urheberrechtsvergütungen als Pauschalvergütungen gemäss den besagten

Gemeinsamen Tarifen in Rechnung zu stellen.

3. Die Klägerin bringt vor, sie habe die

Fotokopiervergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der

beklagten Partei auf der Basis der Angaben in Rechnung gestellt, die ihr die

beklagte Partei mittels Erhebungsformular mitgeteilt habe. Die Beklagte sei

trotz mehrmaliger Mahnungen ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen.

4. Die Beklagte hat die Ausführungen der

Klägerin zu ihrem Vorgehen nicht bestritten. Es ist demnach von dem von der

Klägerin geschilderten Sachverhalt auszugehen. Die eingeklagte Forderung von

total CHF 21.55 ist daher gutzuheissen. Auch der geltend gemachte Verzugszins

ist gestützt auf die vorgelegte Mahnung vom 29. Juli 2022 wie beantragt

zuzusprechen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat

die Beklagte die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer

Entscheidgebühr von CHF 300.00 zu bezahlen. Zudem hat sie der Klägerin für das

Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Klägerin

hat eine Honorarnote über einen Betrag von CHF 1’967.20 (inkl. Auslagen und

MwSt.) eingereicht. Die Höhe der geltend gemachten Entschädigung ist zu hoch.

Die Bedeutung der Streitsache und der Streitwert vermögen weder den

Stundenaufwand noch den Stundenansatz zu rechtfertigen. Beides wird

insbesondere durch die Tatsache, dass die Klägerin insgesamt sieben

Parallelfälle eingereicht hat, massgeblich relativiert. Die Parteientschädigung

für den vorliegenden Fall wird demnach ermessensweise auf pauschal CHF 300.00

(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt.

Demnach wird erkannt:

1. Die A.___ AG hat der ProLitteris CHF 21.55

zuzüglich Zins zu 5% seit 9. August 2022 zu bezahlen.

2. Die A.___ AG hat die Gerichtskosten von

CHF 300.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss

verrechnet. Die A.___ AG hat der ProLitteris den von ihr bevorschussten Betrag

von CHF 300.00 zu ersetzen.

3. Die A.___ AG hat der ProLitteris eine

Parteientschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen

diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils

beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000

Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen

Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des

Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren

Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Zivilkammer

des Obergerichts

Der

Vizepräsident Der

Gerichtsschreiber

Frey Schaller