Unentgeltliche Rechtspflege, eheliche Beistandspflicht

SOG 2005 Nr. 5

Art. 159 Abs. 3 und 163 Abs. 1 ZGB, §§ 106 ff. ZPO. Unentgeltliche

Rechtspflege. Auch bei getrennt lebenden Ehegatten besteht eine Unterhalts- und

Beistandspflicht. Dieser ist so Rechnung zu tragen, dass bei getrennt lebenden

Ehegatten zwar bei beiden Ehegatten eine Einzelrechnung vorzunehmen ist, beim

Einkommen des Gesuchstellers aber jener Anteil des Einkommens des andern

Ehegatten aufzurechnen ist, den dieser entbehren kann, ohne selbst prozessarm

zu werden. Diese Regelung gilt nicht nur im Ehescheidungsverfahren, sondern

auch in Prozessen gegen Dritte, d.h. wenn einer der beiden Ehegatten nicht

Partei ist.

Sachverhalt

In einem Forderungsprozess stellte X. ein Gesuch um

Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege. Dazu führte er aus, er

lebe in Trennung und werde vom Sozialamt unterstützt. Der Amtsgerichtspräsident

wies das Gesuch ab mit der Begründung, der Ehefrau des Gesuchstellers sei es

trotz Trennung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht zuzumuten, diesen bei

der Finanzierung des vorliegenden Prozesses zu unterstützen. Die Zivilkammer

heisst den dagegen erhobenen Rekurs gut, da die Ehefrau nicht über einen ausreichenden

monatlichen Überschuss verfügt.

Erwägungen

2.

Der Gesuchsteller und Rekurrent wird seit Juli 2004 vom

Sozialamt finanziell unterstützt. Er vermag folglich mit seinem Einkommen

keinen Prozess zu finanzieren.

Allerdings besteht auch bei getrennt lebenden Ehegatten eine

Unterhalts- und Beistandspflicht (Art. 163 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches,

ZGB, SR 210). Dieser ist so Rechnung zu tragen, dass zwar bei beiden Ehegatten

eine Einzelrechnung vorzunehmen ist, beim Einkommen des Gesuchstellers aber

jener Anteil des Einkommens des andern Ehegatten aufzurechnen ist, den dieser

entbehren kann, ohne selbst prozessarm zu werden (Alfred Bühler:

Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung,

Bern 2001, S. 144).

Die Ehefrau des Rekurrenten verfügt über einen monatlichen

Überschuss von ca. Fr. 700.-- (Einkommen Fr. 4'300.-- abzüglich: Grundbedarf

Fr. 1'100.--; Zuschlag 20 % Fr. 220.--; Miete Fr. 1'100.--; Krankenkasse Fr.

250.

--; Arbeitswegkosten Fr. 100.--; Radio/Telefon/Fernseher Fr. 100.--;

Steuern Fr. 400.--, Optiker Fr. 46.--; Gerichtskosten Ehescheidungsverfahren

Fr. 135.--; Anwaltskosten Ehescheidungsverfahren Fr. 135.--). Dieser Betrag

reicht im vorliegenden Verfahren aber nicht aus, um die Gerichts- und

Anwaltskosten innert nützlicher Frist (max. zwei Jahre) zu bezahlen, betragen

diese doch sollte die Appellation nicht gutgeheissen werden – total Fr.

24'696.80 (Parteientschädigung Fr. 12'696.80 und Gerichtskosten Fr. 12'000.--).

Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege ab Gesuchseinreichung sind somit gegeben.

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. November 2005 (ZKREK.2004.347)