BEK 2020 83

Präsidial

17. Juni 2020Deutsch5 min

17. Juni 2020 kau

Source sz.ch

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 17. Juni 2020

BEK 2020 83

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.

In Sachen

A.________,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner,

vertr. durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28, 6431 Schwyz,

betreffend

definitive Rechtsöffnung

(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 8. Mai 2020, ZES 2020 36);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Mai 2020 das definitive Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers guthiess, auf Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin nicht eintrat und das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin abwies (Dispositivziff. 1-3 der angef. Verfügung);

- dass die Gesuchsgegnerin mit Beschwerde vom 28. Mai 2020 diesen Entscheid des Bezirksgerichts Einsiedeln beim Kantonsgericht anfocht

(KG-act. 1);

- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/‌Staehelin/‌Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (Freiburghaus/‌Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch auch hier ausgeschlossen ist (Staehelin/‌Staehelin/‌Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);

- dass die Gesuchsgegnerin in der Beschwerde vom 28. Mai 2020 diese inhaltlichen Anforderungen mangels Begründung offenkundig nicht erfüllte;

- dass der Gesuchsgegnerin – weil es sich offenkundig um eine Laieneingabe handelt – mit Verfügung vom 29. Mai 2020 dieser Mangel aufgezeigt wurde und ihr Gelegenheit eingeräumt wurde, die Beschwerde innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist entsprechend zu verbessern, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde

(KG-act. 3);

- dass die Gesuchsgegnerin keine Verbesserung einreichte, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- dass die Kontrolle des vorab per Fax eingeholten Zustellnachweises in den vorinstanzlichen Akten ergab (Vi-act. D6), dass der Gesuchsgegnerin die angefochtene Verfügung am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, weshalb die Rechtsmittelfrist ohnehin am 28. Mai 2020, also am Tag der Aufgabe der Beschwerde, bereits ablief und die Beschwerde also gar nicht mehr verbessert werden konnte;

- dass gesetzliche Fristen wie die vorliegende Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) nicht erstreckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO) und Gründe für eine Wiederherstellung weder ausreichend konkret geltend gemacht noch belegt werden (KG-act. 1 und 7; Art. 148 ZPO);

- dass die Beschwerde mangels verbesserlicher Begründung von vornherein aussichtslos war (Art. 117 lit. b ZPO) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deshalb ohne Weiteres abzuweisen ist;

- dass auf das Ausstandsgesuch (KG-act. 7) gegen den am vorliegenden Verfahren gar nicht beteiligten Kantonsgerichtspräsidenten nicht einzutreten ist;

- dass auf das Ausstandsgesuch gegen den Vorsitzenden ebenso wenig einzutreten ist, weil die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 ZPO), dem Gesuch aber nur sehr pauschale und nicht weiter spezifizierte Vorwürfe von Teilnahmen an anderen Verfahren zu entnehmen sind, womit nicht einmal klar wird, worin der Ausstandsgrund konkret überhaupt bestehen soll (KG-act. 7, vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO), weshalb der Vorsitzende von der Beurteilung der Beschwerde und der Gesuche auch nicht Abstand zu nehmen hat (vgl. auch § 90 Abs. 2 JG);

- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind;

- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde;

- dass das Nichteintreten auf die Beschwerde und das Ausstandsgesuch sowie die Abweisung des Begehrens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;-

verfügt:

Auf die Beschwerde und die Gesuche wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 6'450.00.

Zufertigung an die Gesuchsgegnerin (1/R), den Gesuchsteller (1/ES, inkl. Kopie KG-act. 7 mit Beilagen), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

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17. Juni 2020 kau

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Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Erwägungen

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 144 ZPOart. 144 CPCart. 144 CPC

Art. 148 ZPOart. 148 CPCart. 148 CPC

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 49 ZPOart. 49 CPCart. 49 CPC

Art. 47 ZPOart. 47 CPCart. 47 CPC

§ 90 JG

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

§ 40 JG

§ 41 JG

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