Kammer

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 9. August 2022

BEK 2022 107

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,

Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.

In Sachen

A.________,

Beschuldigte und Berufungsführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,

Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,

vertreten durch Staatsanwältin C.________,

betreffend

Nichttragen der Schutzmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen

(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 1. Juni 2022, SEO 2021 14);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt B.________, gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts March vom 1. Juni 2022 am 20. Juni 2022 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 8. Juli 2022 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg vom 2. August 2022);

- der Verteidiger gleichentags (am 8. Juli 2022) beim Bezirksgericht March um Zustellung der Akten ersuchte (KG-act. 3/1) und das Bezirksgericht March diese Eingabe am 12. Juli 2022 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiterleitete (KG-act. 3);

- das Kantonsgericht die Akten des Bezirksgerichts March (SEO 2021 14) sowie die Untersuchungsakten (SU 2021 2787) am 13. Juli 2022 antragsgemäss Rechtsanwalt B.________ zustellte (KG-act. 4);

- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 28. Juli 2022 endete (Art. 89 Abs. 2, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 StPO), keine Berufungserklärung einging;

- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Donatsch/‌Lieber/‌Summer/‌Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);

- damit die Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte, was einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des Staats gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;-

verfügt:

Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des Staats.

Die Verfahrensakten SEO 2021 14 (ein Dossier) und SU 2021 2787 (ein Ordner) sind dem Kantonsgericht spätestens innert Rechtsmittelfrist (untenstehend Ziff. 4) zu retournieren.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldung an das Amt für Migration) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand

Sachverhalt

9. August 2022 rfl

BEK 2022 107

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 89 StPOart. 89 CPPart. 89 CPP

Art. 90 StPOart. 90 CPPart. 90 CPP

Art. 91 StPOart. 91 CPPart. 91 CPP

BGE 138 IV 157ATF 138 IV 157DTF 138 IV 157

Erwägungen

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 403 StPOart. 403 CPPart. 403 CPP

Art. 403 StPOart. 403 CPPart. 403 CPP

§ 40 JG

Art. 386 StPOart. 386 CPPart. 386 CPP

STK 2012 22

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF