BEK 2022 128

Präsidial

20. September 2022Deutsch4 min

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Source sz.ch

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 20. September 2022

BEK 2022 128

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.

In Sachen

A.________,

Privatklägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,

Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Staatsanwalt B.________,

2. C.________,

Beschuldigte und Beschwerdegegner,

betreffend

Wiederaufnahme Strafverfahren

(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2022, GE 2022 7);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. August 2022 im Strafverfahren gegen C.________ verfügte, das Verfahren werde nicht wiederaufgenommen;

- die Privatklägerin mit Eingabe vom 27. August 2022 (Postaufgabe: 28. August 2022) Beschwerde erhob (KG-act. 1);

- die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 383 StPO mit Verfügung vom 29. August 2022 aufgefordert wurde, eine Sicherheit von Fr. 1‘500.00 bis spätestens am 15. September 2022 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 30. August 2022 zugestellt wurde (KG-act. 2);

- die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen gebunden ist und unbesehen der Frage verlangt werden kann, ob die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17 E. 2.2);

- die Beschwerdeführerin die Sicherheit innert der gesetzten Frist nicht leistete;

- für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist angesetzt werden muss (BGer Urteile 6B_1125/2019 vom 6. November 2019 E. 6.3 und 6B_36/2018 vom 12. März 2013 E. 4; Lieber, in: Donatsch/‌Lieber/‌Summers/‌Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. A. 2020, Art. 383 StPO N 4; Ziegler/‌Keller, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 383 StPO N 2);

- auf die Beschwerde auch bei Leisten der Sicherheit nicht einzutreten gewesen wäre, weil die Beschwerdeführerin nicht genau angab, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und ggf. welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO) und sie ebenso wenig auf die Begründung der Vorinstanz im erforderlichen Ausmass einging, was ihr mit Verfügung vom 29. August 2022 angezeigt wurde (KG-act. 3), worauf sie aber nicht reagierte;

- deshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hätte (Art. 428 StPO), auf eine Kostenerhebung aber ausnahmsweise und unpräjudiziell verzichtet wird;

- über das Nichteintreten auf die Beschwerde gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden kann;

- gegen gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO ergangene Nichteintretensentscheide die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offensteht (Schmid/‌Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 383 StPO N 7);-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf eine Kostenerhebung wird verzichtet.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung).

Der Kantonsgerichtspräsident

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