Kammer

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 24. März 2023

BEK 2022 168

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,

Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen

A.________,

Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,

Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Staatsanwalt B.________,

sowie

1. Verant­wortliche der C.________,

2. Verant­wortliche der D.________,

3. Verant­wortliche des E.________,

Beschuldigte und Beschwerdegegner,

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren

(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2022, SU 2022 6718, 10361, 10363);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 3. Februar 2022, gegen die Beschuldigten keine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem IV-Ver­fah­ren zur Versicherten-Nr. xx des Privatklägers durchzuführen. Auf dessen Beschwerde trat der Kantonsgerichtspräsident wegen ungenügender Begründung und namentlich in Erwägung nicht ein, der Beschwerdeführer könne sich nicht mit pauschalen Behauptungen von Straftatbeständen und allgemeinen Missständen betreffend Vorgänge in dem gegen ihn geführten Verwaltungsverfahren, namentlich der Begutachtung, begnügen (BEK 2022 8 vom 8. April 2022). In Anschluss daran wandte sich der Privatkläger in derselben Angelegenheit wiederum mit diversen Eingaben an die Staatsanwaltschaft. Diese verfügte am 5. Dezember 2022, keine Strafuntersuchung durchzuführen, mit den zusammenfassend alternativen Erwägungen, es handle sich einerseits um keinen Anfangsverdacht begründende rein verwaltungsrechtliche Vorbringen und andererseits nicht um neue Beweise, die eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO des Verfahrens rechtfertigen könnten. Am 8. Dezember 2022 sowie mit nach Nachbesserungsaufforderung (KG-act. 2) aufgegebener Eingabe vom 14. Dezember 2022 (KG-act. 3 f.) beschwert sich der Privatkläger gegen diese Verfügung. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 6) und liess sich darüber hinaus wie auch die Beschuldigten nicht vernehmen.

2. Nebst allgemeinen Ausführungen zu den Tatbestandselementen der durch den Beschwerdeführer behaupteten Delikte enthält die Beschwerde pauschale Behauptungen über die Rechtswidrigkeit seines Erachtens verschleppter Gutachtentätigkeit und unrichtiger sozialrechtlicher Entscheidungen (KG-act. 1). In der Nachbesserungseingabe wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, was er in der Beschwerde schon ausführte (KG-act. 4).

3. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Rechtsmittelbelehrung der angef. Verfügung). In seinen Eingaben an die Beschwerdeinstanz setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht auseinander, wonach es sich vorliegend um verwaltungsrechtliche Angelegen­heiten handle. Insbesondere nach der Androhung des eventuellen Nichtein­tretens in der Aufforderung zur Nachbesserung hätte er sich auch als Laie die Mühe einer verbesserten Begründung seiner Beschwerde nehmen müssen (s. BGer 6B_866/2020 und 872/2020 vom 8. November 2021 E. 3.5.3 =

ius.focus 12/2021 S. 30). Obwohl dem Beschwerdeführer diese Begründungsanforderungen bekannt sind (s. oben E. 1 bzw. BEK 2022 8 vom 8. April 2022) beschränken sich seine Eingaben mit Behauptungen von Straftatbeständen und angeblicher Missstände in der D.________-Begutachtung nach wie vor darauf, Vorgänge in dem gegen ihn geführten Verwaltungsverfahren zu monieren. Insbesondere legt er nicht konkret dar, inwiefern die seines Erachtens verfahrensrechtlich unzulässigen Handlungen der Beschuldigten entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft unter Straftatbestände fallen würden. Ferner tut er nicht dar, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt falsch feststellte, indem sie seinen Eingaben keine neuen Hinweise entnahm, die eine Wiederaufnahme des bereits nicht an die Hand genommenen Verfahrens rechtfertigen würden.

4. Daher ist zufolge mangelhafter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des aussichtslosen Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Beschuldigten (je 1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Erwägungen

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand

24.

März 2023 kau

BEK 2022 168

BEK 2022 8

Art. 323 StPOart. 323 CPPart. 323 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

6B_866/2020

BEK 2022 8

§ 40 JG

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF