Präsidial

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 25. Juli 2024

BEK 2024 118

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,

Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen

A.________,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.________,

gegen

Kanton Zürich,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner,

vertreten durch die zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des

Kantons Zürich, Hirschengraben 15, 8021 Zürich,

betreffend

definitive Rechtsöffnung

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 24. Mai 2024, ZES 2024 171);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Mai 2024 u.a. dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen für den

Betrag von Fr. 1‘400.00 definitive Rechtsöffnung erteilte;

- diese Verfügung der Gesuchsgegnerin gemäss Sendungsverlauf der Post am 27. Mai 2024 mit Abholungseinladung und Frist bis zum 3. Juni 2024 zur Abholung gemeldet sowie nachträglich per A-Post Plus am 6. Juni 2024 zugestellt wurde und die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. Juni 2024 dagegen sinngemäss Beschwerde beim Kantonsgericht erhob (KG-act. 1);

- die Beschwerdefrist gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide, wie solche bzgl. definitiver Rechtsöffnung, zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), die Zustellung von Verfügungen bei eingeschriebener, nicht abgeholter Postsendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), und die Beschwerdefrist am darauffolgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 142 Abs. 1 ZPO);

- die Beschwerdeführerin sich im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingaben vom 19. April und 10. Mai 2024 äusserte (Vi-act. 7 und 11) und daher mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung rechnen musste, weshalb diese am 3. Juni 2024 als zugestellt gilt, die Beschwerdefrist am 13. Juni 2024 endete und die Beschwerde somit verspätet ist;

- die Beschwerdeführerin zwar betreffend Verspätung sinngemäss vorbringt, sie sei krank gewesen, der Brief sei wegen einer Verwechslung nicht abgeholt worden und sie habe trotz Information der Vorinstanz die Sendung nicht erhalten (KG-act. 1 und 6), sie jedoch weder darlegt noch nachweist, inwiefern sie die Krankheit von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung oder Abholung der Sendung abgehalten habe oder weshalb sie nur ein leichtes Verschulden an der angeblichen Verwechslung bzw. ausgebliebenen Abholung der Sendung treffe (vgl. Art. 148 Abs. 1 ZPO);

- aufgrund dessen nicht glaubhaft ist, dass die Beschwerdeführerin kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis trifft, mithin das sinngemässe Wiederherstellungsgesuch abzuweisen ist;

- die Beschwerdeführerin überdies Nichtigkeit geltend macht (KG-act. 1), aber auch diese in erster Linie mit den (ausser-)ordentlichen Rechtsmitteln innert Frist vorzubringen ist (BGer, 5A_900/2021 vom 23. Januar 2023, E. 4.2), sie aber ohnehin keinen offensichtlichen und besonders schweren Mangel, der die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen würde

(BGE 145 III 436, E. 4), darlegt, weshalb diesbezüglich auch mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist, was selbst dann gälte, wenn ihre Eingabe als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen gewesen wäre (KGer SZ, BEK 2023 77 vom 27. Juni 2023, E. 3e m.w.H.);

- auf die Beschwerde somit wegen Verspätung und mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. KG-act. 1) wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO);

- über Nichteintreten und Zwischenfragen, insb. unentgeltliche Rechtspflege und Fristwiederherstellung, präsidial entschieden werden kann

(§ 40 Abs. 2 JG; KGer SZ, BEK 2024 111 vom 27. Juni 2024, E. 4);

- die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss zulasten der Beschwerdeführerin gehen (Art.106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 Abs. 1 i.V.m.

Art. 61 Abs. 1 Gebv SchKG) und mangels Einholung einer Beschwerdeantwort dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigungen zuzusprechen ist;-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1‘400.00.

Zufertigung an B.________ (2/R), die zentrale Inkassostelle der Gerichte (2/R, inkl. KG-act. 6 mit Beilagen), die Vorinstanz (1/A) sowie nach

definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand

Sachverhalt

25. Juli 2024 kau

BEK 2024 118

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC

Art. 138 ZPOart. 138 CPCart. 138 CPC

Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC

Art. 148 ZPOart. 148 CPCart. 148 CPC

Erwägungen

5A_900/2021

BGE 145 III 436ATF 145 III 436DTF 145 III 436

BEK 2023 77

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

§ 40 JG

BEK 2024 111

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF