Präsidial

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 27. September 2024

BEK 2024 147

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,

Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,

Anklagebehörde und Beschwerdeführerin,

vertreten durch Staatsanwältin A.________,

gegen

B.________,

Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,

und

- C.________, vertreten durch Rechtsanwältin D.________,

- E.________, vertreten durch Rechtsanwalt F.________,

- G.________,

Privatkläger und Beschwerdegegner,

betreffend

Beschwerde

(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom

29. Juli 2024, SGO 2024 4);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. Das Bezirksgericht Höfe beschloss am 29. Juli 2024

(Versand: 21. August 2024), die am 3. Juli 2024 per Post eingegangene

Anklage gegen B.________ wegen Entziehens von Minderjährigen etc. an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und schrieb das gerichtliche Verfahren als erledigt ab, weil lediglich eine Videoaufzeichnung (U-act. 10.1.009) sowie ein Kurzbericht (U-act. 10.1.007), jedoch kein schriftliches Protokoll im Sinne von Art. 76 StPO zur Einvernahme des minderjährigen C.________ vorliege.

Dagegen beschwert sich die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht und beantragt, die Sache in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Durchführung des erstinstanzlichen Hauptverfahrens an die Vor­instanz zurückzuweisen.

Erwägungen

2.

Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel nicht in eigener Sache, sondern nur zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO; BEK 2022 143 vom 17. Mai 2023 E. 2). Zwar ist sie vom Nachweis einer eigenen Beschwer befreit (Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 381 StPO N 3). Sie legt hier jedoch in ihrer Beschwerdeeingabe nicht dar, dass sich ihr Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der Beschuldigten auswirken oder öffentliche Interessen der Strafverfolgung bzw. die Rechtssicherheit schützen könnte. Daher ist auf die Beschwerde mangels grundsätzlich erforderlicher Begründung der nicht offensichtlichen Rechtsmittellegitimation nicht einzutreten.

3.

Abgesehen davon handelt es sich beim angefochtenen Beschluss nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGer 7B_808/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 1.4 m.H) um einen verfahrensleitenden Entscheid, der grundsätzlich nicht mit einer Beschwerde angefochten werden kann, es sei denn, es liege ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor (Achermann, BSK, 3. A. 2023, Art. 329 StPO N 62). Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Beschwerdeeingabe indes weder hinsichtlich öffentlicher Interessen an der Strafverfolgung noch der Interessen der Parteien solche Nachteile aus. Eine blosse Verfahrensverlängerung genügt nicht (BGer 1B_363/2021 vom

5.

April 2022 E. 2.2 m.H.).

Dispositiv

4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde ohne Einholung der

Stellungnahmen der Beschuldigten und der Privatkläger unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) verfahrensleitend bzw. präsidial nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO; § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG). Es seien noch folgende Hinweise erlaubt:

a) Der von der Staatsanwaltschaft erwähnte Art. 144 StPO, der die Video­kon­ferenz als eigenständige Einvernahmemöglichkeit vorsieht, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist, hat einen anderen Hintergrund als

Art. 154 StPO über die Möglichkeit der Aufnahme von Bild und Ton als Schutzmass­nahme, wenn Kinder als Opfer wegen erkennbarer psychischer Belastungen nicht persönlich der Täterin gegenübergestellt werden können. Ob die Vor­aussetzungen zum Schutz von Kindern als Opfer erfüllt sind, erläutern weder die Staatsanwaltschaft noch die Vor­instanz. Ton- und Bildaufzeichnungen im Rahmen von Art. 154 StPO scheinen ungeachtet dessen nicht als eigenständige Einvernahmeformen, sondern als zusätzliche Hilfsmittel zur laufenden oder nachträglichen schriftlichen Protokollierung im Sinne von Art. 76 Abs. 4 StPO (BGE 143 IV 408 E. 8.3; BEK 2015 95 vom 18. November 2015 E. 3 m.H.). Der nach Art. 154 Abs. 4 lit. f StPO erstellte Kurzbericht zur Video­befragung (U-act. 10.1.007) hält sich nicht selbst aus der Videoaufnahme ergebende Umstände der Befragung fest (Jositsch/Schmid, PK, 4. A. 2023, Art. 154 StPO N 13; Wohlers, SK, 3. A. 2020, Art. 154 StPO N 16 m.H.). Daher bietet er keinen zuverlässigen Zugang zu den entscheidenden Aussagen (vgl. auch BGE 143 IV 408 E. 9.1).

b) Andererseits scheint die formelle Rückweisung der Anklage, die nur durch das Gericht als Kollegium beschlossen werden kann, zur Korrektur einer fehlerhaften Aktenanlage im Sinne einer beförderlichen Erledigung des Verfahrens (s. Achermann, ebd. N 26) nicht ohne Weiteres als verhältnismässig, umso mehr als die Vor­instanz nicht darlegte, warum eine Fristansetzung zur Abschrift des Protokolls zur Behebung des ihres Erachtens vorliegenden Mangels nicht geeignet gewesen wäre (dazu BGE 143 IV 408 E. 9.2);-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 gehen zu Lasten des Staates.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (2/R mit den Untersuchungsakten an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Beschuldigte (1/A), Rechtsanwältin D.________ (2/A), Rechtsanwalt F.________ (2/A), G.________ (1/A) und die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, mit den Gerichtsakten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand

27. September 2024 amu

BEK 2024 147

Art. 76 StPOart. 76 CPPart. 76 CPP

Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP

BEK 2022 143

Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP

7B_808/2023

Art. 329 StPOart. 329 CPPart. 329 CPP

1B_363/2021

Art. 423 StPOart. 423 CPPart. 423 CPP

Art. 388 StPOart. 388 CPPart. 388 CPP

§ 40 JG

§ 41 JG

Art. 144 StPOart. 144 CPPart. 144 CPP

Art. 154 StPOart. 154 CPPart. 154 CPP

Art. 154 StPOart. 154 CPPart. 154 CPP

Art. 76 StPOart. 76 CPPart. 76 CPP

BGE 143 IV 408ATF 143 IV 408DTF 143 IV 408

BEK 2015 95

Art. 154 StPOart. 154 CPPart. 154 CPP

Art. 154 StPOart. 154 CPPart. 154 CPP

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