Präsidial

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 1. Februar 2024

BEK 2024 15

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,

Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen

A.________,

Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,

Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Staatsanwältin B.________,

2. C.________,

Beschuldigter und Beschwerdegegner,

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2024, SU 2023 10407);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer erstattete am 7. November 2023 sinngemäss Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den „Pfändungsbeamten“ wegen angeblicher Urkundenfälschung (U-act. 8.1.001 ff.). Die Staatsanwaltschaft entschied mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2024, dass gegen den Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Pfändungsvollzug vom 30. Oktober 2023 keine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung durchgeführt werde und dass die Kosten des Verfahrens zulasten des Staates gehen würden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 16. Januar 2024 sinngemäss Beschwerde mit dem folgenden Antrag (sic; KG-act. 2; vgl. Sendungsverfolgung der angefochtenen Verfügung; vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO):

Der Anzeigeerstatter weist die Nichtanhandnahmeverfügung SU A2 2023 10407 und SU A2 2023 10408 zurück, weil sie empirisch evident Stellung für eine autokratische Rechtsordnung bezieht und sie damit die verfassungsmässige Ordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angreift und gefährdet. Der Anzeigerstatter ergänzt seine Strafanzeigen v. 7.11. und 8.11.23 mit einer Strafanzeige gegen die Staatsanwältin B.________ (Art. 275362 und Art. 314422 StGB).

Mit Beschwerdevernehmlassung vom 24. Januar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (KG-act. 1).

Erwägungen

2.

a) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), d.h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, in welchem Sinn der Beschwerdeführer die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Darüber hinaus ist in der Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a.a.O., Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2, m.w.H.). Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittel­instanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittel­instanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen. Bei Beschwerden gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens müssen die Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch bei Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen und aus welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sein soll. Ausserdem müssen sich die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung beziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2; Bähler, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 7).

b) Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung aus, der Beschwerdeführer habe Anzeige gegen den Beschwerdegegner als Pfändungsbeamten beim C.________ erstattet und zusammengefasst sinngemäss geltend gemacht, dass er von diesem bei der Unterschriftsverweigerung auf der Pfändungsurkunde vom 30. Oktober 2023 verlangt habe, den folgenden Wortlaut in die erwähnte Urkunde aufzunehmen: „Ich verweigere meine Unterschrift, weil sie auf jeden Fall gegen mich verwendet werden wird.“ Der Beschwerdeführer stelle sich in seiner Anzeige auf den Standpunkt, dass der Beschwerdegegner eine Urkundenfälschung begangen habe, indem er sich seiner Aufforderung widersetzt und auf der Pfändungsurkunde stattdessen „Unterschrift verweigert“ vermerkt habe sowie indem er die „weiteren Angaben zum Pfändungsvollzug“ auf Seite 2 des zu den Akten gereichten Verlustscheins Nr. xx vom 3. November 2023 nicht behandelt habe (angefochtene Verfügung, E. 1). Die Staatsanwaltschaft erwog in Bezug auf diese Vorbringen, es fehle hinsichtlich des geltend gemachten Vermerks

„Unterschrift verweigert“, der diesbezüglich verlangten Anpassung des Beschwerdeführers sowie der weiteren Angaben zum Pfändungsvollzug durch den Beschwerdegegner offensichtlich an dessen Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht, weshalb der Tatbestand der Urkundenfälschung im

Dispositiv

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB eindeutig nicht erfüllt sei. Bei der vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragten Aufhebung der Pfändungsurkunde Nr. yy und der Betreibung Nr. zz handle es sich überdies um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, für die eine strafrechtliche Beurteilung und Bestrafung von vornherein nicht infrage komme. Aus diesen Gründen sei die Nichtanhandnahme zu verfügen (angefochtene Verfügung, E. 4).

c) Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinander. Insbesondere legt er mit keinem Wort dar, dass resp. inwiefern die entscheidwesentliche vor­instanzliche Erwägung, wonach es an der Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht des Beschwerdegegners fehle, falsch sein solle. Der Beschwerdeführer nimmt auf die angefochtene Verfügung einzig insofern Bezug, als er ohne weiterführende Begründung moniert, die Staatsanwältin hätte nicht davon ausgehen dürfe, dass die Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Im Übrigen erstreckt sich seine Rechtsmittelschrift auf Vorbringen zu den „Nürnberger Gesetzen“, zum Nationalsozialismus, zur Nichtanhandnahmeverfügung „SU A2 2023 10408“ sowie auf angebliche Straftaten der Staatsanwältin (vgl. KG-act. 1), was alles nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und wozu sich deshalb weitere Ausführungen erübrigen (vgl. Guidon, a.a.O., Art. 396 StPO N 9b). Damit vermag der Beschwerdeführer den dargelegten Anforderungen an die Begründung der Beschwerde – selbst in Anwendung eines grosszügigeren Massstabs für juristische Laien – nicht ansatzweise nachzukommen und es ist auf die Beschwerde somit ohne Nachfristansetzung präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten.

3. Die wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens von Fr. 300.00 werden ausnahmsweise auf die Staatskasse genommen. Im Übrigen besteht für eine Weiterleitung der Strafanzeige an die Polizei oder Staatsanwaltschaft aufgrund der pauschalen, unbegründeten Vorwürfe gegen die Staatsanwältin kein Anlass;-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden auf die Staatskasse genommen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft

(1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/‌zentraler Dienst) und den Beschwerdegegner (1/R [mit dem Vermerk persönlich/‌vertraulich]) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand

1. Februar 2024 amu

BEK 2024 15

Art. 91 StPOart. 91 CPPart. 91 CPP

Art. 275362 StGBart. 275362 CPart. 275362 CP

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1B_204/2020

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6B_280/2017

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§ 40 JG

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