Präsidial

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 22. Dezember 2025 BEK 2025 135

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

betreffend Einstellung Strafverfahren (wirtschaftliche Nebenfolgen) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 2025, SU 2024 6034);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Erwägungen

1.

Die Staatsanwaltschaft stellte am 3. Oktober 2025 das Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend fahrlässige Tötung in einem Todesfall eines seiner Patienten vom 17. Juni 2024 unter Kostenfolgen zulasten des Staates ein. Dem Beschuldigten wurde eine Entschädigung von Fr. 2’637.60 zugesprochen, indes keine Genugtuung ausgerichtet (angef. Verfügung Disp.-Ziff. 3). Mit innert Beschwerdefrist eingereichter „Einsprache mit Antrag und Begründung“ beschwerte sich der Beschuldigte beim Kantonsgericht gegen diese Entschädigungsregelung. Die Staatsanwaltschaft übermittelte die Akten mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, verzichtete jedoch unter Verweis auf die angefochtene Verfügung und die Untersuchungsakten auf Gegenbemerkungen (KG-act. 3).

2. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, unter anderem genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_8/2025 31. März 2025 E. 1.3 m.H.). Die Verfahrensleitung entscheidet zudem über das Nichteintreten auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO). In der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde Antrag und Begründung zu enthalten habe.

2. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, unter anderem genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_8/2025 31. März 2025 E. 1.3 m.H.). Die Verfahrensleitung entscheidet zudem über das Nichteintreten auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO). In der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde Antrag und Begründung zu enthalten habe.

a) Als Genugtuung fordert der Beschwerdeführer in seiner als Beschwerde entgegenzunehmenden Eingabe als „mittlerweile 67 jährige unbescholtene, gut funktionierende und kompetente Arztpersönlichkeit“ insgesamt Fr. 15’000.00.

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Er begründet dies „mit dem Risiko und der psychischen Belastung, der wir ausgesetzt waren, der Rufschädigung gegenüber Patienten und Institutionen, den krassen Fehlern, beziehungsweise Unterlassungen von Amtsarzt und Gerichtsmedizinern“, welche die Staatsanwaltschaft unkritisch übernommen habe. Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen sowie die Lehre und Rechtsprechung dar, dass eine Genugtuung nur unter der Voraussetzung besonders schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse zugesprochen werde, wozu mit jedem Strafverfahren einhergehende psychische Belastungen nicht genügen (angef. Verfügung E. 16 lit. e). Mit diesen Argumenten der angefochtenen Verfügung, namentlich mit den Erwägungen, dass das trotz der Ausarbeitung von Fachgutachten nicht einmal eineinhalb Jahre dauernde Strafverfahren keine Genugtuung rechtfertige, setzt sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinander (Art. 385 StPO). Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern er konkret in seinen persönlichen Verhältnissen schwer verletzt worden wäre. Deshalb erweist sich seine Beschwerde insoweit als offensichtlich nicht hinreichend begründet und ist auf diese nicht einzutreten.

b) Im Übrigen schlägt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Entschädigung einen Stundenansatz von Fr. 220.00 anstatt der ihm zugesprochenen Fr. 180.00 gemäss Tarmed für ärztliche Tätigkeiten ausserhalb der Praxis vor, ohne sich wiederum mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen, dass der Stundenansatz für nicht anwaltlich vertretene Parteien deutlich niedriger ausfallen müsste. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdeinstanz nur einen Vorschlag unterbreitet und keinen Antrag stellt, erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als offensichtlich nicht hinreichend begründet. Denn nicht anwaltlich vertretenen, in eigener Sache prozessierenden Parteien – egal ob Laie oder Anwalt – wird nur ausnahmsweise eine Parteientschädigung zugesprochen (BGer 5D_5/2025 vom 20. Juni 2025 E. 3.3.3 m.H.). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner Berufsausübung als Arzt beschuldigt worden ist, ändert nichts, dass er in eigener Kantonsgericht Schwyz 4 Sache prozessierte, und daher grundsätzlich keine Parteientschädigung erhalten würde. Eine Streichung der Entschädigung verbietet sich jedoch vorliegend, weil das Rechtsmittel nur zu Gunsten des Rechtsmittelklägers ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 StPO), was auch für die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren gilt (BGer 7B_246/2024 vom 16. Mai 2024 E. 2.2). Umso weniger ist auf die Frage, ob die in Rechnung gestellten 14 Stunden (vgl. U-act. 16.1.03) einen hohen Arbeitsaufwand darstellen, einzugehen. Im Übrigen ist der gewährte Stundenansatz von Fr. 180.00 nicht deutlich niedriger.

3. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial bzw. verfahrensleitend nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG bzw. Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO). Anzufügen bleibt, dass die Rechtsmittelinstanz eine Eingabe zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückweist (Art. 385 Abs. 2 StPO), wenn sie die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Indes kann nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, zu einer Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) konkret dargetan werden, sodass ersichtlich ist, was an der angefochtenen Verfügung (hier in Bezug auf die Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen) nach Ansicht des Beschwerdeführers falsch war (BGer 6B_8/2025 vom 31. März 2025 E. 1.3.1 und 1.4 m.H.).

4. Ausgangsgemäss wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflich-tig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 22. Dezember 2025 kau