Kammer

Kantonsgericht Schwyz

1

Beschluss vom 13. Februar 2026

BEK 2025 154 und 155

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,

Kantonsrichter Annelies Inglin und Pius Kistler,

Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen

1. A.________,

2. B.________ SA,

Privatklägerinnen und Beschwerdeführerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,

Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Staatsanwältin D.________,

sowie

2. E.________,

3. F.________,

Beschuldigte und Beschwerdegegner,

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt G.________,

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren

(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2025, SU 2025 6458 und 6459);-

hat die Beschwerdekammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. Der B.________ SA, Grundeigentümerin der GB Nr. xx steht auf einem Teil der benachbarten Liegenschaft der H.________AG GB Nr. yy ein Parkplatzbenützungsrecht mit Wegrecht zu (U-act. 3.1.01/25 ff.). Die H.________AG, vertreten durch E.________, reichte wegen eines im gerichtlichen Verbot auf ihrer Liegenschaft GB Nr. yy parkierten Fahrzeugs mit Kennzeichen SZ zz am 3. Juli 2025 Strafantrag ein (U-act. 3.1.01/1 ff.). Darauf teilte die Verwaltungsrätin der B.________ SA, A.________, der Kantonspolizei am 25. Juli 2025 mit, die Halterin des Fahrzeugs zu sein und dieses dort abgestellt zu haben. Ihr Parkplatz sei besetzt und infolgedessen das Falschparkieren wegen Besitzesstörung gerechtfertigt gewesen. Sie erstattete Strafanzeige gegen F.________ und E.________ wegen Nötigung und gegen Letzteren zusätzlich wegen falscher Anschuldigung (U-act. 3.2.01). Mit separaten Verfügungen vom 31. Oktober 2025 nahm die Staatsanwaltschaft gegen E.________ und F.________ keine Strafuntersuchungen anhand. Dagegen beschweren sich A.________ und die B.________ SA rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und das Verfahren zur korrekten Würdigung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde (je KG-act. 4 f.). Die Parteien reichten weitere Eingaben ein (je KG-act. 8, 10, 14 und 16).

2. Die beiden durch eine Beschwerdeeingabe angefochtenen Verfügungen können im Beschwerdeverfahren vereinigt behandelt werden (Art. 30 StPO). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht nur genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), sondern auch, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen (dazu unten lit. a) und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen. Wenn diese Anforderungen bekannt sind, führen Begründungsmängel nicht zu einer Nachfrist zur Verbesserung nach Art. 385 Abs. 2 StPO. Denn ansonsten wäre es möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden können. Die Beschwerdemotive müssen vielmehr selbst in Laienbeschwerden bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (BGer 6B_8/2025 vom 31. März 2025 E. 1.3.1 f. m.H.) bzw. welche Verhaltensweisen der Beschuldigten aus welchem Grund entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Straftatbestand erfüllen sollen (BGer 7B_478/2024 vom 31. März 2025 E. 4.4.3). Zu begründen ist auch die Beschwerdelegitimation, soweit sie nicht offensichtlich ist (etwa BEK 2025 5-8 vom 5. März 2025 E. 3 in fine m.H.). Verfahrensleitend ist ebenfalls auf Rechtsmittel nicht einzutreten, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO).

a) Die Beschwerdeführerinnen verlieren kein Wort zu ihrer Beschwerdelegitimation. Gemäss Strafanzeige (U-act. 3.2.01) bezieht sich der Vorwurf der falschen Anschuldigung auf die Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin 1 (U-act. 3.1.01/1 ff.). Inwiefern die Beschwerdeführerin 2 durch die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung betroffen wäre, ist daher nicht offensichtlich, abgesehen davon, dass sich falsche Anschuldigungen grundsätzlich nur gegen natürliche Personen richten (Delnon/Rüdy, BSK, 4. A. 2019, Art. 303 StGB N 9). Ebenfalls ist die Rechtsmittellegitimation beider Beschwerdeführerinnen, namentlich auch deren aktuelles Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde in Bezug auf die Nötigung nicht offensichtlich, nachdem unbestritten ein Fahrzeug eines Dritten die Beschwerdeführerin 1 am Parkieren hinderte. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

b) In gleichem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ausführlich begründete, weshalb es sich bei der zur Rechtfertigung des Falschparkierens geltend gemachten Be­sitzesstörung um eine Zivilrechtsstreitigkeit handeln würde, die in Bezug auf eine Nötigung mangels deutlich über zivilrechtliche Regelverstösse hinausgehenden Verfehlungen keine Strafuntersuchung rechtfertige (angef. Verfügung E. 10 bzw. E. 5; etwa auch BGer 7B_478/2024 vom 31. März 2025 E. 4.3). Damit setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander, weshalb auf die insoweit offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist.

3. Im Übrigen ergibt sich in tatsächlicher (unten lit. a) und tatbestandsmässiger Hinsicht (lit. b und c) Folgendes:

a) Die Beschwerdeführerinnen machen in tatsächlicher Hinsicht geltend, dass die Staatsanwaltschaft es versäumt habe, den ihr Falschparkieren rechtfertigenden Kernsachverhalt zu berücksichtigen, dass zur gleichen Zeit auf ihrem Parkplatz angeblich ein Gast des H.________AG unberechtigt sein Fahrzeug abgestellt hatte. Dies trifft indes nicht zu, führt doch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nötigung aus, dass am 30. Juni und 1. Juli 2025 auf diesem Parkplatz ein Fahrzeug, mutmasslich eines Gastes des H.________AG, abgestellt war. Sie hielt indes die Zwangswirkung im Hinblick auf eine Nötigung als nicht hinreichend intensiv (angef. Verfügungen E. 2 und 9 f. bzw. E. 2, 6.b und c).

b) Die Beschwerdeführerin 1 gestand ein (vgl. oben E. 1), ihr Fahrzeug in einem Bereich des gerichtlichen Verbots abgestellt zu haben. Die in der Sache somit zutreffenden Tatsachenbehauptungen im Strafantrag der Gesellschaft der Beschuldigten (U-act. 3.1.01/1 ff.) können damit keine falschen Anschuldigungen sein. Nicht einmal deren bewusst falsche rechtliche Würdigung wäre strafbar (BEK 2022 159 vom 10. Mai 2023 E. 3.b m.H.; Pieth/Schultze, PK, 4. A. 2021, Art. 303 StGB N 4 m.H.). Zur Frage der Rechtfertigung äussert sich der Strafantrag abgesehen davon nicht und weist zudem auf Flächen der GB Nr. yy hin, auf denen das Parkieren gestattet sei. Es ist den Beschuldigten nicht vorzuwerfen, nicht in Betracht gezogen zu haben, die verzeigte Besitzesstörung könnte in Abwehr der Störung des Parkdienstbarkeitsrechts der Beschwerdeführerinnen gerechtfertigt sein. Die Beschwerdeführerinnen machen ebenfalls nicht geltend, im Falle einer Belegung ihres Parkplatzes durch Dritte von einer mutmasslichen Einwilligung zum Parken im gerichtlichen Verbot ausgegangen zu sein. Andere Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich und erwog die Staatsanwaltschaft im gegen die Beschwerdeführerin 1 wegen Widerhandlung gegen das Verbot der Be­sitzesstörung bei Grundstücken im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO erlassenen, nicht rechtskräftigen, indes auch der H.________AG zugestellten Strafbefehl (KG-act. 4/5) denn auch nicht. Aus all diesen Gründen enthält der Strafantrag wegen Missachtung des gerichtlichen Verbots durch das Parkieren eines mutmasslich dem Kreis der Beschwerdeführerinnen zugehörigen Fahrzeugs (U-act. 3.1.01/1 ff.) keine falsche Anschuldigung.

c) In zeitlicher Hinsicht kann hier offengelassen werden, ob die Staatsanwaltschaft die Tatbestandsmässigkeit der Blockierung des Parkplatzes der Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf eine Nötigung nicht näher hätte untersuchen und in dubio pro duriore allenfalls der sachrichterlichen Beurteilung überlassen sollen. Denn die Beschwerdeführerinnen legen wie gesagt weder ihre diesbezügliche Beschwerdelegitimation (vgl. oben E. 2.a) dar noch setzen sie sich mit der eingehenden Begründung der angefochtenen Verfügung auseinander, dass es sich nicht um deutlich über zivilrechtliche Pflichtwidrigkeiten oder Regelverstösse hinausgehende und strafrechtlich zu untersuchende Verfehlungen handelt (E. 2.b). Mit einem Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der angefochtenen Verfügungen (angef. Verfügung E. 10 bzw. E. 5) kann es daher betreffend die Nötigung sein Bewenden haben, zumal den Beschuldigten selbst nicht vorgeworfen wird, falsch parkiert zu haben.

4. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der unterliegenden Privatklägerinnen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie haben die Beschuldigten angemessen zu entschädigen (§§ 2, 6 und 13 GebTRA; etwa BEK 2025 18 vom 28. April 2025 E. 5 m.H.);-

beschlossen:

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2’000.00 werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt und aus den geleisteten Sicherheiten gedeckt. Den Beschwerdeführerinnen werden Fr. 1’000.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.

Die Beschwerdeführerinnen werden solidarisch verpflichtet, die Beschuldigten mit insgesamt Fr. 1’200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an die Rechtsvertreter der Parteien (je 3/R, inkl. KG-act. 16 an den Rechtsvertreter der Beschuldigten) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentra­ler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand

Erwägungen

19.

Februar 2026 amu

BEK 2025 154

Art. 30 StPOart. 30 CPPart. 30 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 89 StPOart. 89 CPPart. 89 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

6B_8/2025

7B_478/2024

BEK 2025 5

Art. 388 StPOart. 388 CPPart. 388 CPP

Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP

7B_478/2024

BEK 2022 159

Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP

Art. 258 ZPOart. 258 CPCart. 258 CPC

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

§ 2 GebTRA

§ 6 GebTRA

§ 13 GebTRA

BEK 2025 18

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF