Präsidial

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 30. Dezember 2025

BEK 2025 190-199

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,

Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen

A.________,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Morschach, Schulstrasse 6, 6443 Morschach,

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend

definitive Rechtsöffnung

(Beschwerden gegen die Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 12. Dezember 2025, ZES 2025 580-589);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. Mit zehn separaten Verfügungen erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz der Gemeinde Morschach in den Betreibungen Nrn. xx-yy des Betreibungsamtes Morschach gegen A.________ für verschiedene, auf Gemeinderatsbeschlüssen und einer Präsidialverfügung beruhenden Forderungen in Beträgen zwischen Fr. 100.00 und Fr. 750.00 definitive Rechtsöffnungen. Dagegen erhob der Schuldner Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, die Verfügungen aufzuheben evtl. zu sistieren und das Verfahren zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Gehörsansprüche an die Vor­instanzen zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Zuständigkeit der Gemeinde für die Rechnungsstellungen von unabhängiger, zuständiger amtlicher Instanz zu kontrollieren und korrigieren.

Erwägungen

2.

Rechtsöffnungsentscheide unterliegen der ZPO-Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Eine Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei der Begründung handelt es sich um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Daher muss der Beschwerdeführer im Einzelnen unter Bezugnahme auf die jeweiligen Erwägungen der angefochtenen Verfügung dartun, weshalb der angefochtene Entscheid tatsächlich oder rechtlich falsch ist und geändert werden muss, wobei bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen (BEK 2025 149 vom 10. Dezember 2025 E. 2 m.H.). Die Beschwerdeinstanz hat sich darauf zu beschränken, hinreichend begründete Beanstandungen zu beurteilen, wobei es nicht genügt, angefochtene Entscheide bloss in allgemeiner Weise zu kritisieren. Inhaltliche Nachbesserungen nach Ablauf der Beschwerdefrist sind ausgeschlossen (BEK 2024 150 vom 18. September 2024 E. 2.a m.H.).

a) Vorliegend beschwert sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe gegen zehn definitive Rechtsöffnungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz bloss in allgemeiner Weise. Er nimmt auf die einzelnen Verfügungen nicht Bezug und legt auch nicht dar, inwiefern diese einzeln konkret tatsächlich oder rechtlich falsch wären und geändert werden müssten. Auf die Beschwerde ist deswegen nicht einzutreten, wobei zur Vereinfachung die zehn Dossiers vereinigt zu behandeln sind (Art. 125 lit. c ZPO).

b) Soweit der Beschwerdeführer allgemein das Fehlen von Kontrollen, die Anwendung einer ihm nicht bekannten Gebührenordnung und die den Betreibungen zugrundeliegenden Rechnungsstellungen der Beschwerdegegnerin kritisiert, gehen die Einwände am Thema des Verfahrens der definitiven Rechtsöffnung vorbei. Der Rechtsöffnungsrichter hat grundsätzlich nur zu prüfen, ob die in Betreibung gesetzten Forderungen auf vollstreckbaren Entscheiden beruhen und sich nicht mehr mit dem materiellen Bestand der Forderungen zu befassen (vgl. Kren Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 80 SchKG N 2 und 5 m.H.; BEK 2024 150 vom 18. September 2024 E. 3 m.H.; angef. Verfügung je E. 2.5). Daher können vorgängig einer Rechtsöffnung nicht wie beantragt weitere Klärungen bzw. Kontrollen insbesondere etwa der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin stattfinden. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des wesentlichen Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die den einzelnen angefochtenen Entscheiden zugrundliegenden verschiedenen Vollstreckungstitel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; dazu angef. Verfügungen je E. 1) konkret nachvollziehbar nicht geltend. Die Behandlung seiner Einwände, insbesondere seiner Solidarschuldnerschaft in den ausschliesslich gegen ihn gerichteten Betreibungen (dazu ebd. je E. 1.1 f. i.V.m. 2.3), bestreitet er inhaltlich auch nicht.

Dispositiv

3. Aus diesen Gründen besteht für eine bereits vor­instanzlich abgelehnte Sistierung (angef. Verfügung je E. 2.6) des Verfahrens kein Anlass. Es ist vielmehr ohne Einholung einer Beschwerdeant­wort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) auf die Beschwerde gegen die zehn Rechtsöffnungsentscheide präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind auch angebliche Gehörsverletzungen nicht zu prüfen (BGer 4A_632/2023 vom 24. Januar 2024 E. 4) und der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO);-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei-chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Die Streitwerte betragen zwischen Fr. 100.00 und Fr. 750.00.

Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R) und die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

i.V. der Vizegerichtspräsident Stefan Weber

Versand

30. Dezember 2025 amu

BEK 2025 190

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

BEK 2025 149

BEK 2024 150

Art. 125 ZPOart. 125 CPCart. 125 CPC

Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF

BEK 2024 150

Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC

Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF

Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC

§ 40 JG

4A_632/2023

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF