STK 2018 42

Kammer

12. Februar 2019Deutsch23 min

Die kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 21. Juni 2018 beim Strafgericht Schwyz Anklage gegen B.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1), versuchter einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2), mehrfacher Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3), Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (Anklageziffer 4), Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Anklageziffer 5), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 6), Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 7), mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 i.V.m. Art. 172ter StGB (Anklageziffer 8), mehrfacher Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 9), mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG (Anklageziffer 10), Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TschG (Anklageziffer 11), vorsätzlicher Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz im Sinne von Art. 57 Abs. 3 PBG (Anklageziffer 12), Störung des Polizeidienstes im Sinne von § 27 lit. a StrafG-SZ (Anklageziffer 13) und Ungehorsams im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST (Anklageziffer 14). Am 24. August 2018 fand die Hauptverhandlung statt (Vi-act. 16). Mit Urteil vom 24. August 2018 erkannte das Strafgericht Schwyz wie folgt (Vi-act. 32):

Gegen dieses Urteil meldeten sowohl der Beschuldigte als auch die kantonale Staatsanwaltschaft am 7. September 2018 (Verfahren STK 2018 43, KG-act. 2) bzw. am 10. September 2018 (KG-act. 2) Berufung an. In der Folge reichte der Beschuldigte keine Berufungserklärung ein, weshalb das Verfahren STK 2018 43 mit Verfügung vom 27. November 2018 als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben wurde. Die kantonale Staatsanwaltschaft reichte am 5. November 2018 die Berufungserklärung ein und stellte folgende Anträge (KG-act. 3):

a) Die kantonale Staatsanwaltschaft bringt in Bezug auf den Vorfall vom 14. August 2016 vor, das Spurenbild der Tatbestandsaufnahme des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Schwyz zeige auf, dass der Beschuldigte O.________ nicht nur Faustschläge verpasst, sondern ihr im Anschluss auch noch einen mit Erde gefüllten, tönernen Blumentopf gegen den Kopf geworfen habe. Dieser müsse dabei aufgrund der Spurenlage am Kopf von O.________ zersplittert sein und den Kopfschwartenriss hinterlassen haben, während Blutspritzer an den Küchenschrank und Tonstücke an die unmittelbar daran angrenzende Wand geschleudert worden seien. Die Umstände und das Spurenbild würden entgegen der Ansicht der Vorinstanz keinen anderen Schluss zulassen, als dass der Beschuldigte O.________ den Kopfschwartenriss zugefügt habe, indem er ihr am 14. August 2016 in deren Wohnung in Brunnen einen mit Erde gefüllten Blumentopf gegen den Kopf geworfen habe.

Die Vorinstanz hielt fest, die Kopfschwartenverletzung von O.________ sei nur eingeschränkt beurteilbar, weil sie zum Untersuchungszeitpunkt bereits chirurgisch versorgt gewesen sei. Aufgrund der Lage innerhalb der sog. Hutkrempenlinie sei in erster Linie von einem Anschlagen im Rahmen eines Sturzes, beispielsweise durch Kontakt des Kopfes mit einem Möbelstück, auszugehen. Feststellungen, anhand derer konkret auf die Einwirkung eines Werkzeugs geschlossen werden könnte, seien nicht abgrenzbar gewesen. Im Nachtragsbericht sei die Polizei aufgrund der Spurenlage davon ausgegangen, dass der Blumentopf nach einem Wurf an der Wand zersplittert und allenfalls vom Kopf von O.________ dorthin abgelenkt worden sei, was die feinen Blutspritzer am Küchenschrank erklären würde. Die Aussagen der beteiligten Personen würden indes keine Schlüsse zulassen, nachdem sich sowohl der Beschuldigte als auch das Opfere nicht genau an den Vorfall hätten erinnern können. Aufgrund des Spurenbildes in der Wohnung sei nicht hinreichend eruierbar, ob der Beschuldigte tatsächlich den Blumentopf nach O.________ geworfen habe. Die Blutspritzer könnten auch von den Faustschlägen herrühren. Ausserdem seien an den Blumentopfscherben selber keine Blutspuren festgestellt worden. Auch das ärztliche Gutachten lasse keinen eindeutigen Schluss zu, es sei somit durchaus denkbar, dass O.________ von sich aus gestürzt und mit ihrem Kopf an eine scharfe Kante geprallt sei.

aa) Der fotografischen Tatbestandsaufnahme, welche der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Schwyz erstellte, lässt sich folgendes Bild von der Wohnung von O.________ in der Tatnacht vom 14. August 2016 entnehmen: Am Küchenoberschrank oberhalb des Spülbeckens befanden sich feine Blutspritzer (U-act. 8.1.007, S. 28 f., Pos. 14). Sodann konnten an der Wand neben der Küchenkombination drei Eindruckstellen festgestellt werden (U-act. 8.1.007, S. 20 ff., Pos. 8, 9 und 10). Unmittelbar vor dieser Wand lag eine Tonscherbe mit weisser Farbanhaftung (U-act. 8.1.007, S. 20 und 24, Pos. 11), welche von einem offenbar im Bereich zwischen Spülbecken und Wohnbereich zerbrochenen Blumentopf stammte (U-act. 8.1.007, S. 10, 12, 14 und 26, Pos. 2, 3 und 12). Die Farbanhaftungen an den Tonscherben

(U-act. 8.1.007, S. 24 und 26, Pos. 11 und 12) sowie die Form der Eindruckstellen an der Wand lassen darauf schliessen, dass die Eindruckstellen an der Wand durch die Tonscherben verursacht wurden. Entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft befindet sich der Küchenoberschrank mit den Blutspritzern jedoch nicht unmittelbar neben der Wand mit den Eindruckstellen. Zwischen der Wand und dem Küchenoberschrank oberhalb des Spülbeckens befindet sich von der Wand her gesehen zunächst ein Wäscheturm, dann der Kühlschrank, anschliessend der Backofen mit dem Kochherd und erst daran angrenzend das Spülbecken bzw. der besagte Küchenoberschrank

bb) Sodann sind auch die Aussagen der Beteiligten zu berücksichtigen: O.________ sagte in ihrer ersten polizeilichen Einvernahme aus, der Beschuldigte habe sie mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihr einen Zahn ausgeschlagen. Sie wisse nicht, wieso sie eine Verletzung am Kopf habe und ob sie gestürzt sei (U-act. 8.1.001, S. 3; U-act. 8.1.002, S. 5). Anlässlich der delegierten Einvernahme vom 15. August 2016 konnte sich O.________ kaum noch an Einzelheiten erinnern (U-act. 10.1.001, Fragen 6, 12 und 13). Wann und wie der Blumentopf zu Bruch ging, wusste O.________ nicht

Aufgrund des Spurenbildes, der Aussagen der Beteiligten sowie dem Gutachten vom 22. August 2016 lässt sich nicht abschliessend feststellen, wie O.________ die Kopfschwartenverletzung erlitt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist es nicht zwingend, dass dies durch den Wurf eines Blumentopfes an den Kopf von O.________ erfolgt sein muss. Im Gegenteil spricht die Entfernung zwischen den Blutspritzern am Küchenoberschrank und der Wand mit den Eindruckstellen der Blumentopfscherben gegen die von der Staatsanwaltschaft geschilderte Sachverhaltsdarstellung, zumal sich nur eine Tonscherbe in der Nähe der besagten Wand befand, die restlichen Scherben, die Blumenerde und die enttopfte Pflanze aber im Bereich zwischen Spülbecken und Wohnbereich. Dass keine Blutspuren an den Kanten von Möbelstücken festgestellt wurden, widerlegt sodann die vorinstanzliche Feststellung nicht, wonach sich O.________ die Wunde auch anderweitig zugefügt haben könnte, zumal auch keine Blutspuren an den Tonscherben zu finden waren. Bei dieser Aktenlage bleibt es ungeklärt, wie, wann und durch wen der Blumentopf zu Bruch ging und die Eindruckstellen an der Wand entstanden. Ebenso unklar bleibt, wie und wann die Blutspritzer an den Küchenoberschrank beim Spülbecken gelangten. Hinzu kommt, dass sich nicht feststellen lässt, ob die Blutspritzer überhaupt von der Kopfschwartenverletzung des Opfers stammten. Die Vorinstanz kam somit zu Recht zum Schluss, dass dem Beschuldigten der Wurf des Blumentopfs an den Kopf von O.________ nicht zugerechnet werden kann.

Die Vorinstanz ging bezüglich der versuchten schweren Körperverletzung von einer stark verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB des Beschuldigten aus. Dabei berücksichtigte sie sowohl die Vorbringen der Verteidigung, welche eine vollständige Schuldunfähigkeit aufgrund des massiven Alkoholkonsums geltend machte, als auch jene der Staatsanwaltschaft, welche die Anwendung von Art. 19 Abs. 4 StGB befürwortete. Beim Beschuldigten liege aufgrund des gutachterlich festgestellten Alkoholabhängigkeitssyndroms eine Toleranzentwicklung vor, bei welcher erst der wesentlich grössere Konsum von Alkohol im Vergleich zu Gelegenheitskonsumenten zu toxisch bedingten Ausfällen führe, weshalb nicht von einer vollständigen Schuldunfähigkeit auszugehen sei. Hingegen habe der Beschuldigte bisher keine derartigen Gewaltdelikte verübt, weshalb es für ihn entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht vorhersehbar gewesen sei, dass er bei übermässigem Alkoholkonsum zu solchen Gewaltexzessen neige (Vi-act. 32, E. II.A.6). Sodann legte die Vorinstanz die Einsatzstrafe für die versuchte schwere Körperverletzung fest, wobei sie aufgrund der stark verminderten Schuldfähigkeit, des Umstands, dass der Beschuldigte bloss eventual- und nicht direktvorsätzlich handelte sowie des Versuchs von einem leichten Verschulden ausging und die Einsatzstrafe dementsprechend im unteren Bereich des Strafrahmens ansetzte. In Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) erhöhte sie diese Einsatzstrafe aufgrund der weiteren Delikte (Vi-act. 32, E. III.6) und der Täterkomponenten für alle Delikte auf insgesamt 18 Monate (Vi-act. 32, E. III.7). Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass die Voraussetzungen für einen bedingten oder teilbedingten Vollzug nicht gegeben seien und rechnete die Dauer der Untersuchungs- und Sicherheitshaft an. Schliesslich legte sie die Geldstrafe für die mehrfache Beschimpfung und die Busse für die Übertretungen fest, welche im Berufungsverfahren nicht beanstandet wurden.

Inwiefern dieses Vorgehen oder die Bemessung der Strafe unrichtig sein soll, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar, sondern begründet die Erhöhung des Strafmasses im Wesentlichen mit der zusätzlich beantragten Verurteilung wegen des Wurfs des Blumentopfs. Die Vorinstanz ging methodisch korrekt vor und begründete die Strafzumessung ausführlich und überzeugend. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass sie sich von sachfremden Kriterien hätte leiten lassen oder ihr Ermessen überschritten hätte. Im Ergebnis ist die ausgesprochene Strafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe, 50 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.00 und Fr. 1‘000.00 Busse nicht zu beanstanden und liegt im Ermessenspielraum der Vorinstanz.

a) Die Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten sei mittel- und langfristig von einem mittelschweren bis hohen Risiko für erneute Gewaltdelikte auszugehen. Der Gefahr der Begehung neuerlicher Straftaten könne aber mittels intensiver suchtspezifischer Interventionen auf stationärer Basis begegnet werden. Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit sei die Anlasstat aus Sicht der Staatsanwaltschaft als schwerwiegend zu qualifizieren, und zwar unabhängig davon, ob der Beschuldigte auch wegen des Wurfs des Blumentopfs verurteilt werde. Ferner seien die übrigen Taten nicht als blosse Bagatelltaten zu bezeichnen, schliesslich habe der Beschuldigte seine Opfer teils willkürlich ausgewählt, weshalb jedermann durch ihn bedroht sei. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer solcher Straftaten sei somit äusserst gewichtig. Auf der anderen Seite müsste sich der Beschuldigte einer Therapie unterziehen, welche schlussendlich darauf abziele, dass er seine Alkoholabhängigkeit in den Griff bekomme und ein besseres Leben führen könne. Sodann sei aus dem Umstand, dass der Beschuldigte bereits früher nicht für eine Therapie habe motiviert werden können, nicht zu schliessen, dass man es nun nicht noch einmal versuchen sollte. Auf den Versuch einer Therapie könne nicht verzichtet werden.

aa) Gemäss Art. 60 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter von Suchtstoffen abhängig ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung (Art. 60 Abs. 2 StGB). Zweck der Massnahme ist die Sicherung der Allgemeinheit vor einem Abhängigen, von dem weitere Straftaten zu erwarten sind, weshalb die Aussicht auf einen Behandlungserfolg die Legitimation für eine stationäre Unterbringung darstellt. Mit der Massnahme darf aber keinesfalls ein reiner Sicherungszweck verfolgt werden (Heer/‌Habermeyer, in: Niggli/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. A., 2019, N 9 zu Art. 60 StGB).

Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung setzt zunächst die mindestens tatbestandsmässige und rechtswidrige Verübung eines Verbrechens oder Vergehens (sog. Anlasstat), eine sachverständige Begutachtung, die Abhängigkeit von Suchtstoffen oder eine andere Art der Abhängigkeit, ein Zusammenhang zwischen dieser Abhängigkeit und der Anlasstat sowie die Behandlungsbedürftigkeit des Täters oder das Bedürfnis nach Sicherung der Öffentlichkeit voraus (Jositsch/‌Ege/‌Schwarzenegger, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. A., 2018, S. 192 ff.). Der Beschuldigte beging eine versuchte schwere Körperverletzung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, besteht die beim Beschuldigten gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. November 2017 für die Tatzeit festgestellte Suchterkrankung weiterhin und die vorgeworfenen Taten standen mit ihr in Zusammenhang (U-act. 11.1.010, S. 45). Sodann gibt es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten, durch welche sich der Gefahr neuerlicher Straftaten begegnen lässt (U-act. 11.1.010, S. 45). Die genannten Voraussetzungen sind somit erfüllt.

Des Weiteren muss eine Massnahme nach Art. 60 StGB eine voraussichtlich präventive Wirkung haben, d.h. geeignet sein, die Gefahr weiterer Straftaten, die mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehen, zu vermindern. Vorauszusetzen ist zumindest, dass der Täter überhaupt noch behandelbar und behandlungsbereit erscheint, was beispielsweise nach mehrfacher fehlgeschlagener Behandlung nicht mehr gegeben sein dürfte (Art. 56 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB; Jositsch/‌Ege/‌Schwarzenegger, a.a.O., S. 195). An das Kriterium der Geeignetheit der Massnahme dürfen aber nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden, weshalb ernsthafte Aussichten auf eine Verminderung der Rückfallgefahr genügen. Eine entsprechende Therapie wird sich, abgesehen vom Falle bereits gescheiterter Versuche, wohl selten zum Voraus als völlig aussichtslos bezeichnen lassen (Heer/Habermeyer, a.a.O., N 38 zu Art. 60 StGB; Jositsch/‌Ege/‌Schwarzenegger, a.a.O., S. 195). Neben der Geeignetheit der Massnahme ist gemäss Art. 60 Abs. 2 StGB dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft der betroffenen Person besonders Rechnung zu tragen. Auch wenn die Behandlungsbereitschaft keine Voraussetzung für die Anordnung der therapeutischen Massnahme ist, nützt eine Massnahme wenig bis gar nichts, wenn der Täter dazu nicht bereit ist, oder wenn er sie gar ablehnt (Jositsch/‌Ege/‌Schwarzenegger, a.a.O., S. 196 f.). Dies bedeutet aber nicht, dass einem anfänglichen Fehlen der Motivation vorschnell nachzugeben ist, schliesslich gehört die Herstellung der Therapiebereitschaft oft zum ersten Schritt einer Behandlung und es lässt sich in der Praxis oft die Furcht der betroffenen Personen vor einem körperlichen Entzug und den damit verbundenen psychischen Problemen feststellen (Heer/Habermeyer, a.a.O., N 44 zu Art. 60 StGB).

bb) Bereits das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 30. November 2017 hält zur Frage nach der Behandlungsbereitschaft des Beschuldigten fest, dass zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Bereitschaft für eine längerfristige Suchtbehandlung vorhanden war, stellte aber in Aussicht, es bestehe die Chance, dass der Beschuldigte seine ablehnende Haltung gegenüber therapeutischen Interventionen im Verlauf einer solchen Behandlung ablegen könnte, wenn er seine Lebenssituation nach einem längeren Zeitraum der Substanzabstinenz wieder angemessener beurteilen könne (U-act. 11.1.010, S. 45). Der Beschuldigte wurde mit Beschluss der KESB Innerschwyz vom 11. April 2018 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die Klinik S.________ eingewiesen (U-act. 1.2.006, S. 16 ff.). Auf Beschwerde des Beschuldigten hin bestätigte das Verwaltungsgericht Schwyz mit Entscheid vom 28. April 2018 die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik S.________, verpflichtete die KESB Innerschwyz aber, innert 30 Tagen einen Zwischenbericht betreffend die Motivation des Beschuldigten zu einer Suchttherapie bei der ärztlichen Leitung einzuholen und gestützt darauf über die allfällige Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung zu entscheiden (U-act. 1.2.006). Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 hob die KESB Innerschwyz die fürsorgerische Unterbringung auf mit der Begründung, dass einerseits keine geeignete Einrichtung für eine Suchtbehandlung gefunden werden konnte und dass der Beschuldigte anderseits nicht für eine Therapie habe motiviert werden können, weshalb ein weiterer Aufenthalt in der Klinik S.________ nicht zielführend oder sinnvoll sei (U-act. 1.2.009). Aufgrund der unmittelbar anschliessend an die fürsorgerische Unterbringung angeordneten Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft hatte der Beschuldigte seit seiner Einlieferung in die Klinik S.________ keinen Zugang zu Alkohol oder anderen Suchtmitteln. Folglich gab er auch anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung an, dass er seitdem er in die Klinik S.________ gebracht worden sei, keinen

cc) Der Beschuldigte lehnt eine Suchttherapie bereits über einen sehr langen Zeitraum entschieden ab und konnte auch anlässlich der fürsorgerischen Unterbringung mit gleichzeitiger Abstinenz nicht dazu motiviert werden. Es handelt sich somit nicht um eine bloss anfängliche ablehnende Haltung eines Suchtkranken, sondern um einen klaren Willen des Beschuldigten, den er auch nach mehreren Monaten Abstinenz konsequent äussert. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Beschuldigten sowie des bereits gescheiterten Versuchs einer Suchttherapie bestehen keine ernsthaften Aussichten auf einen Therapieerfolg und somit auch nicht auf eine Verminderung der Rückfallgefahr, weshalb bereits aus diesem Grund von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung abzusehen ist. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offenbleiben, ob eine solche Massnahme vorliegend verhältnismässig wäre. Im Ergebnis ist das vorinstanzliche Urteil auch in Bezug auf die nicht angeordnete Massnahme zu bestätigen.

a) Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen und das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 24. August 2018 zu bestätigen. Die seit dem 25. August 2018 aufgelaufenen 172 Tage Sicherheitshaft sind dem Beschuldigten zusätzlich an die Freiheitsstrafe anzurechnen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 423 StPO). Der amtliche Verteidiger ist dementsprechend zu entschädigen. In Strafsachen beträgt das Honorar vor dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 12‘000.00 (§ 13 lit. c GebTRA), wobei der Stundenansatz des von der öffentlichen Hand zu entschädigenden amtlichen Verteidigers Fr. 180.00 bis Fr. 220.00 beträgt (zuzüglich Auslagen, vgl. § 5 Abs. 1 GebTRA). Der amtliche Verteidiger reichte für das Berufungsverfahren eine Honorarnote über insgesamt Fr. 1‘629.70 (inkl. Auslagen und MWST) ein. Diese Kostennote liegt innerhalb des genannten Honorarrahmens, geht von einem Stundenansatz von Fr. 180.00 aus und erscheint insgesamt als angemessen, weshalb auf sie abzustellen ist (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Nachdem die Kosten für das Berufungsverfahren vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen sind, besteht für den Beschuldigten keine Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Das im Dispositiv eröffnete Urteil enthielt aus Versehen einen Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und ist diesbezüglich zu berichtigen.

Sachverhalt

14. März 2019 kau