Präsidial

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 21. April 2020

STK 2020 17

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen

A.________,

Privatklägerin und Berufungsführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin B.________,

gegen

1. C.________,

Beschuldigter und Berufungsgegner,

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,

2. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt

Biberbrugg, 8836 Bennau,

Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,

vertreten durch Staatsanwalt E.________,

3. F.________,

Privatklägerin und Berufungsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin G.________,

betreffend

sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie, Einziehung

(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 5. Dezember 2019, SGO 2019 31);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Strafgericht Schwyz den Beschuldigten mit Urteil vom 5. Dezember 2019 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 aStGB und Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB schuldig sprach, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren bestrafte, ihm während 10 Jahren jede berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit verbot, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, den Beschuldigten im Übrigen freisprach, die Genugtuungsforderung von A.________ im Betrag von Fr. 5'000.00 und deren Entschädigungsforderung gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO in Höhe von Fr. 1'430.00 abwies sowie die Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände und die Kosten- und Entschädigungsfolgen regelte;

- dass die anwaltliche Vertretung von A.________ gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil am 27. Dezember 2019 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am Montag, 16. März 2020 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3);

- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche am Montag, 6. April 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;

- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f. und 403 N 4);

- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist, was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;-

verfügt:

Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin G.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Vor­instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen inkl. an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand

Sachverhalt

21. April 2020 kau

STK 2020 17

Art. 197 StGBart. 197 CPart. 197 CP

Art. 197 StGBart. 197 CPart. 197 CP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP

BGE 138 IV 157ATF 138 IV 157DTF 138 IV 157

Art. 399n mit Anhangart. 399n avec annexeart. 399n 1

Erwägungen

Art. 399n mit Briefwechselart. 399n avec échange de lettresart. 399n 1

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Art. 403 StPOart. 403 CPPart. 403 CPP

§ 40 JG

Art. 386 StPOart. 386 CPPart. 386 CPP

STK 2012 22

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF