Kammer

Kantonsgericht Schwyz

1

Beschluss vom 17. Juni 2024

ZK1 2024 4

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,

Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister,

Josef Reichlin und Jeannette Soro,

Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen

A.________ S.A.,

Klägerin und Berufungsführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________,

Beklagter und Berufungsgegner,

vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

Widerspruchsklage

(Berufung gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Höfe vom 16. Januar 2024, ZGO 2024 5);-

hat die 1. Zivilkammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. Die Berufungsführerin erhob am 11. Januar 2024 gestützt auf

Art. 107 SchKG Widerspruchsklage gegen den Berufungsgegner mit den

folgenden Rechtsbegehren (Vi-act. A/I):

1. Es sei die Pfändung Nr. xx der Vermögenswerte der Widerspruchsklägerin/‌Drittansprecherin als Inhaberin des Bankkontos Nummer yy bei der E.________ AG (Bank I) in der Betreibung Nr. zz des Betreibungsamts Höfe aufzuheben und diese

Vermögenswerte seien aus dem Arrestbeschlag zu entlassen.

Erwägungen

2.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des

Widerspruchsbeklagten.

und den folgenden prozessualen Anträgen:

1.

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, und zwar:

a) Weil die Drittansprecherin unbesehen und ohne dazu Anlass zu bieten in einen Prozess gezwungen wird und ihr die

Klägerrolle aufgezwungen wurde.

b) Eventualiter, weil die einzigen Vermögenswerte der

Widerspruchsklägerin und Drittansprecherin blockiert sind (Arrest, Pfändung, vorläufige Beschlagnahme im Strafverfahren) und daher kein Zugang zu Vermögenswerten besteht.

c) Subeventualiter, unter Abtretung/‌Zession der Forderung der Widerspruchsklägerin gegenüber der Bank an den Staat, zur Sicherung der Gerichtskosten.

d) Sub-Subeventualiter unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

2.

Es seien die Edition der Akten des Betreibungsamts Höfe sowie der Akten des Kantonsgerichts Schwyz (Verfahren BEK 2023 94) anzuordnen und diese beizuziehen.

Der Gerichtspräsident am Bezirksgericht Höfe trat auf die Widerspruchsklage der Berufungsführerin mit Verfügung vom 16. Januar 2024 nicht ein und auferlegte ihr die Gerichtskosten von Fr. 300.00. Dagegen erhob die Berufungs-führerin am 29. Januar 2024 fristgerecht Berufung mit dem Antrag auf vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der

Sache zur Neubeurteilung an den zuständigen Spruchkörper mit der Anweisung an diesen, auf die Widerspruchsklage einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor­instanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Klage an den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe zur Prüfung der Eintretensvoraussetzungen weiterzuleiten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (exkl. MWST) zulasten des Staates (KG-act. 1).

Der Berufungsgegner stellte am 31. Januar 2024 in der mit „Gesuch um

Sicherheit für die Parteientschädigung sowie unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung“ betitelten Eingabe die folgenden Rechtsbegehren

(KG-act. 5, S. 2, Ziff. 1–4) und prozessualen Anträge (KG-act. 5, S. 3, Ziff. 5 f.):

1.

Es sei die Berufungsklägerin für das laufende Berufungsverfahren ZK1 2024 4 zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO zu leisten und zwar in der Höhe von Fr. 2’000.00; eventualiter in der Höhe nach richterlichem Ermessen.

2.

Es sei der Berufungsklägerin im Sinne von Art. 101 Abs. 1 ZPO

eine Frist von fünf Tagen zur Bezahlung der Sicherheitsleistung gemäss Ziff. 1 vorstehend anzusetzen.

3.

Es sei dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren

ZK1 2024 4 die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu gewähren.

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MWST zulasten der Gesuchsgegnerin.

5.

Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass sich die vorliegende

Eingabe noch nicht inhaltlich zur Berufung äussert, sondern damit bloss Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung gestellt sowie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung eingereicht wird. Der Berufungsbeklagte wird sich mit separater Berufungsant­wort und/‌oder Berufungsant­wort innert Frist äussern.

6.

Es seien dem Berufungsbeklagten die vor­instanzlichen Akten inkl. Widerspruchsklage und deren Beilagen zuzustellen, damit er sich alsdann mit Berufungsant­wort und/‌oder Anschlussberufung eingehend dazu äussern kann.

Am 7. Februar 2024 nahm die Berufungsführerin zum Gesuch um Sicherheit für die Parteientschädigung des Berufungsgegners fristgerecht (vgl. KG-act. 6) Stellung und ersuchte ihrerseits um unentgeltliche Prozessführung bzw. um Befreiung von der Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung des Berufungsgegners sowie um Befreiung von der Leistung des mit Verfügung vom 30. Januar 2024 angesetzten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.00 und um einstweilige Abnahme der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses (KG-act. 8). Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 (Postaufgabe

13.

Februar 2024) reichte der Berufungsgegner diverse Beilagen ein und

beantragte die Abweisung des Gesuchs der Berufungsführerin um unentgeltliche Rechtspflege, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu deren Lasten (KG-act. 10). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Februar 2024 wurden sodann das Gesuch der Berufungsführerin um

unentgeltliche Rechtspflege ebenso wie das Gesuch des Berufungsgegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. Zudem wurde die Berufungsführerin dazu verpflichtet, für die Parteientschädigung des Berufungsgegners im Berufungsverfahren innert 5 Tagen seit Zustellung der verfahrensleitenden Verfügung eine Sicherheit von Fr. 2’000.00 zu bezahlen und einen Kostenvorschuss von Fr. 1’000.00 zu leisten (KG-act. 11).

Der Berufungsgegner erstattete am 28. Februar 2024 die Berufungsant­wort mit den folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 16, Ziff. I.1 f.) sowie nachfolgendem prozessualem Antrag (KG-act. 16, Ziff. I.3):

1.

Die Berufung sei vollumfänglich, abzuweisen soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 16. Januar 2024 (ZGO 2024 5) sei zu bestätigen.

2.

Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. gesetzlicher MWST) zulasten der Klägerin.

3.

Es seien die Akten des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht Schwyz BEK 2023 94 in das laufende Berufungsverfahren zu edieren.

Am 14. März 2024 reichte die Berufungsführerin eine unaufgeforderte Stellungnahme zur Berufungsant­wort ein (KG-act. 18), woraufhin der Rechtsvertreter des Berufungsgegners am 15. April 2024 die Honorarnote vorlegte

(KG-act. 20 f.).

2.

Der Berufungsgegner macht zunächst geltend, der für die Berufung notwendige Streitwert von Fr. 10’000.00 sei vorliegend nicht erreicht

(KG-act. 16, N 9), ohne dieses Vorbringen näher zu begründen oder sich mit der Bezifferung des Streitwerts im angefochtenen Entscheid von Fr. 84’000.00 (angefochtene Verfügung, E. 5) auseinanderzusetzen. Insofern besteht kein Anlass, vom erstrichterlich festgesetzten Streitwert abzuweichen, der sich im Übrigen mit der Angabe der Berufungsführerin in ihrer Widerspruchsklage deckt, wonach der Streitwert der Klage wohl auf knapp Fr. 84’000.00 beziffert werden müsse, welcher Betrag der Gläubiger als sein Eigentum erkennen wolle (Vi-act. A/I, N 3; Art. 91 Abs. 2 ZPO; vgl. auch BGE 89 II 192, E. 1b).

3.

Der Erstrichter begründete die angefochtene Nichteintretensverfügung damit, dass die Berufungsführerin mit Klageschrift vom 11. Januar 2024 beim Bezirksgericht Höfe Widerspruchsklage im Sinne von Art. 107 SchKG eingereicht habe. In der Klageschrift habe die Berufungsführerin ausgeführt, dass das Bezirksgericht Höfe sachlich zuständig sei. Die Überschrift habe „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksrichter“ gelautet und am Schluss der Klageschrift habe die Berufungsführerin den Präsidenten sowie die Damen und Herren Bezirksrichter um antragsgemässe Entscheidung ersucht. Zur Beurteilung von Widerspruchsklagen sei jedoch nicht das Kollegialgericht, sondern nach § 13 lit. c EGzSchKG der Einzelrichter zuständig. Dem angerufenen Kollegialgericht fehle es somit an der sachlichen Zuständigkeit, weshalb auf die Klage präsidial nicht einzutreten sei (angefochtene Verfügung, E. 1–3).

a) Der Berufungsgegner stellt sich auf den Standpunkt, dass die Berufungsführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung der erstinstanzlichen Verfügung habe, weil sie ihre Widerspruchsklage am

5.

Februar 2024 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe erneut eingereicht habe, welches Verfahren einstweilen sistiert worden sei (KG-act. 16, N 5 f.).

aa) Dem steht einerseits entgegen, dass die Klageerhebung selbst bei Einreichung an eine unzuständige Behörde trotz dieser Mangelhaftigkeit die Rechtshängigkeit auslöst (Sutter-Somm/‌Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 63 ZPO N 1; Staehelin, in: Staehelin/‌Staehelin/‌Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 12 N 4; Müller-Chen, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische

Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 63 ZPO N 11 und Art. 62 N 29; Infanger, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 63 ZPO N 2; Stanchieri/‌van der Stroom, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in: SJZ 117/2021, S. 753 ff., S. 753; siehe auch BBl 2006 7277; BGE 138 III 610, E. 2.5.2 und Urteil des Bundesgerichts 4A_671/2016 vom 15. Juni 2017, E. 2.4). Nach dem Grundsatz der Zeitpriorität hat jedes später angerufene Gericht das Verfahren zu sistieren und (erst) einen Entscheid zu fällen, wenn die Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts rechtskräftig feststeht

(Sutter-Somm/‌Seiler, a.a.O., Art. 64 ZPO N 3). Die (Un-)‌Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts steht vorliegend angesichts der von der Berufungsführerin am 29. Januar 2024 erhobenen Berufung, die gemäss

Art. 315 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge hemmt, (noch) nicht rechtskräftig fest. Dementsprechend sistierte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe, bei dem die Berufungsführerin am 5. Februar 2024 – gemäss eigenen Angaben rein vorsorglich und aus Gründen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht – die identische Widerspruchsklage eingereicht habe (s. KG-act. 18, N 3 und KG-act. 16/3, S. 2), als später angerufener Richter das Verfahren mit Verfügung vom 12. Februar 2024 (KG-act. 16/4) bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im vorliegenden Berufungsverfahren zu Recht. Angesichts der aufschiebenden Wirkung, die dem Rechtsmittel der Berufung gemäss

Art. 315 Abs. 1 ZPO zukommt, ist im Übrigen nicht entscheidend, dass sich die Berufungsführerin laut Behauptung des Berufungsgegners bereits am 25. Januar 2024 dazu entschieden habe, nach Art. 63 ZPO zu verfahren und die identische Klage beim zuständigen Gericht noch einmal einzureichen

(KG-act. 16, N 7). Mass­gebend ist vielmehr, dass die Berufungsführerin zuerst ein Rechtsmittel mit Suspensivwirkung und erst später die Widerspruchsklage beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe einreichte – dies wie erwähnt mit dem Hinweis auf die anwaltliche Sorgfalt sowie mit einem Sistierungsantrag (vgl. hierzu Morf, in: Gehri/‌Jent-Sørensen/‌Sarbach [Hrsg.], ZPO-Kommentar, 2. A. 2015, Art. 63 ZPO N 9a und Staehelin, a.a.O., § 12 N 4).

Darüber hinaus sieht Art. 63 Abs. 1 ZPO vor, dass die Frist für die Neueinreichung einer Eingabe mit dem Nichteintretensentscheid beginnt. Für den Fall, dass gegen diesen ein Rechtsmittel ergriffen wird, spricht sich ein Teil der Lehre dafür aus, dass die Frist nach Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO grundsätzlich mit der Eröffnung des Nichteintretensentscheids zu laufen beginne, es sei denn, dem Rechtsmittel komme Suspensivwirkung zu, dann beginne die erwähnte Frist erst mit der Eröffnung des Rechtsmittelentscheids (Sutter-Somm/‌Hedinger, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 63 ZPO N 11; Müller-Chen, a.a.O., Art. 63 ZPO N 22–24). Nach anderer Lehrmeinung beginnt die Frist nach Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO mit der Zustellung des letzten, nicht mehr weitergezogenen oder nicht mehr weiter­ziehbaren Rechtsmittelentscheids (Berger-Steiner, in: Hausheer/‌Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band III, 2014, Art. 63 ZPO N 47, m.w.H.; Droese, in: Oberhammer/‌Domej/‌Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 63 ZPO N 20; Stanchieri/‌van der Stroom, a.a.O., S. 759). Weil der Berufung wie erwähnt

aufschiebende Wirkung zukommt und bisher selbstredend kein Rechtsmittel­entscheid vorlag, begann die Frist für die Neueinreichung der Widerspruchsklage im Sinne von Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO so oder anders gar noch nicht zu laufen. Der Fristbeginn fällt nach beiden Lehrmeinungen frühestens auf die Eröffnung des Rechtsmittelentscheids. Insofern kann die Neueinreichung der Widerspruchsklage (nach Berufungserhebung) nicht zur Folge

haben, dass im Berufungsverfahren das Rechtschutzinteresse an der Abänderung der angefochtenen Nichteintretensverfügung entfällt, zumal die

Berufungsführerin die Widerspruchsklage aus Gründen der anwaltlichen Sorgfalt neu einreichte, bevor die Frist für die Neueinreichung überhaupt zu laufen begann.

bb) Andererseits steht der eingangs erwähnten Rüge eines angeblich

fehlenden Rechtschutzinteresses entgegen, dass das Bundesgericht eine Lehrmeinung, wonach es in Bezug auf das Rechtsmittel gegen einen Nichteintretensentscheid an der erforderlichen Beschwer mangle, wenn das Verfahren vor dem Hintergrund von Art. 63 ZPO bei der neu angerufenen Instanz verbindlich seinen Fortgang gefunden habe, als nicht überzeugend erachtete. Das Bundesgericht erwog, die betroffene Person bleibe durch den Nichteintretensentscheid, der in der Regel Kosten- und Entschädigungsfolgen nach sich ziehe, beschwert. Aber auch davon unabhängig sei eine Partei beschwert, wenn nicht das von ihr angerufene Gericht die Klage behandle

(BGE 138 III 610, E. 2.5 ff.). Dieser Rechtsprechung folgend ist ein

schutzwürdiges Interesse der Berufungsführerin an der Abänderung der angefochtenen Nichteintretensverfügung wegen sachlicher Unzuständigkeit, mit der ihr die Gerichtskosten auferlegt wurden, zu bejahen. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Widerspruchsverfahren bei der neu angerufenen

Instanz wie vorstehend dargelegt noch keinen verbindlichen Fortgang fand, sondern bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im hängigen Berufungsverfahren sistiert wurde (KG-act. 16/4).

dd) Somit hat die Berufungsführerin trotz erneuter nachträglicher Einreichung der Widerspruchsklage beim Einzelrichter der Vor­instanz ein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung der angefochtenen Nichteintretensverfügung.

4.

Die Berufungsführerin vertritt im Berufungsverfahren zusammengefasst den Standpunkt, dass die Vor­instanz die Klage von Amtes wegen intern an den zuständigen Spruchkörper weiterzuleiten gehabt hätte und dass insofern kein Nichteintretensentscheid hätte ergehen dürfen (KG-act. 1, N 13–19).

a) Wird eine Eingabe, auf die mangels Zuständigkeit nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss der auf diese Bestimmung Bezug nehmenden bundesgerichtlichen Praxis obliegt es der klagenden Partei, ihre Klage beim zuständigen Gericht und in der richtigen Verfahrensart anhängig zu machen. Entsprechende Mängel haben das Nichteintreten zur Folge. Die Überweisung von Amtes wegen ist in der Zivilprozessordnung bewusst nicht vorgesehen, weil der Gesetzgeber die damit einhergehende

Zusatzbelastung der Gerichte vermeiden wollte (Urteile des Bundesgerichts 8C_223/2016, 8C_225/2016 vom 13. September 2016, E. 3.2.3.2 und 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016, E. 4.2). Demgegenüber liess das Bundesgericht bisher offen, wie das Gericht vorzugehen hat, wenn unklar ist, von welchem Spruchkörper die klagende Partei ihre Eingabe beurteilt haben will, etwa weil sie sich hierzu nicht äussert oder wenn anzunehmen ist, sie habe die Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert (Urteil des Bundesgerichts 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016, E. 4.4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_955/2020 vom 3. Dezember 2020, E. 3). Eine interne Weiterleitung an den sachlich zuständigen Spruchkörper ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann nicht angebracht, wenn feststeht, dass die klagende Partei ihre Klage genau durch den angerufenen Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben möchte. Dann hat dieser Spruchkörper über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden. Kommt er zum Schluss, dass die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt es der zivilprozessualen Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf ihre Klage nicht eingetreten und ihr damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren unter den Voraussetzungen von Art. 63 ZPO bei der zuständigen Behörde und im richtigen Verfahren neu einzureichen oder eben auch nicht (Urteil des Bundes­gerichts 4A_332/2015 vom

10.

Februar 2016, E. 4.4.2).

b) Gemäss § 13 lit. c des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG, SRSZ 270.110) beurteilt das Bezirksgericht Widerspruchsklagen (Art. 107, Art. 108 SchKG) einzelrichterlich ohne Rücksicht auf den Streitwert. Die Berufungsführerin adressierte ihre

Widerspruchsklage zwar an das Bezirksgericht (Vi-act. A/I, S. 1) und führte unter dem Titel „Zuständigkeit“ aus, weil die Gerichtsstände gemäss

Art. 109 zwingend und auch im internationalen Verhältnis anwendbar seien, sei das Bezirksgericht Höfe als Gericht am Betreibungsort für die Widerspruchsklage sachlich und örtlich zuständig (Vi-act. A/I, N 3). Die kantonale Zuständigkeitsregelung in § 13 lit. c EGzSchKG oder eine andere (kantonale) Bestimmung, gestützt auf diese sie von der sachlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts ausging, erwähnte sie jedoch nicht. Im Rechtsmittelverfahren macht die Berufungsführerin geltend, die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe für die Beurteilung von Widerspruchsklagen sei unbestritten (KG-act. 1, N 13). Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Berufungsführerin ihre Klage bewusst an das Bezirksgericht Höfe anstelle an dessen Einzelrichter adressierte und ihre Klage durch das angerufene Bezirksgericht behandelt haben wollte. Anzunehmen ist aufgrund der fehlenden Bezeichnung einer Rechtsgrundlage hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit vielmehr, dass sie sich mit ihrer Klage aus Versehen, wohl mangels Klärung der kantonalen Regelung der sachlichen Zuständigkeit, an das Bezirksgericht Höfe statt an dessen Einzelrichter wandte. Somit ist eine Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper nach der vorstehend in E. 4a dargelegten bundesgerichtlichen Praxis nicht von vornherein ausgeschlossen.

c) Wie bereits erwähnt ist eine Überweisung einer bei einer unzuständigen Behörde eingereichten Eingabe an die zuständige in der Zivilprozessordnung bewusst nicht vorgesehen, weil der Gesetzgeber die damit einhergehende Zusatzbelastung der Gerichte vermeiden wollte (Urteile des Bundesgerichts 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016, E. 4.2, m.H.a. BBl 2006 7277 und 5A_998/2021 vom 24. Januar 2022, E. 2). Ergibt sich die Unzuständigkeit aus verschiedenen Spruchkörpern innerhalb ein und desselben Gerichts

(beispielsweise Einzelrichter statt Kollegialgericht), spricht sich eine Mehrheit der Lehre aber dennoch dafür aus, dass die Parteieingabe seitens des unzuständigen Spruchkörpers an die zuständige Stelle weiterzuleiten ist, weil die Zuteilung einer Streitsache an die sachlich zuständige Abteilung innerhalb des gleichen Gerichts auch bei falscher oder ungenauer Bezeichnung von Amtes wegen zu erfolgen hat (Sutter-Somm/‌Seiler, a.a.O., Art. 63 ZPO N 6, m.w.H., Berger-Steiner, a.a.O., Art. 63 ZPO N 22; Droese, a.a.O., Art. 63 ZPO N 22; Leuenberger/‌Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, N 7.19; Stanchieri/‌van der Stroom, a.a.O., S. 755; Zingg, in: Hausheer/‌Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 60 ZPO N 52; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NP190016-O vom 10. Oktober 2019, E. II.7 = ZR 118 [2019] Nr. 60; a.M. Müller-Chen, a.a.O., Art. 63 ZPO N 19). Gemäss § 30 Abs. 1 des Justizgesetzes

(JG, SRSZ 231.110) behandelt das Bezirksgericht seine Geschäfte nach Mass­gabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich. Demzufolge ergibt sich die vorliegende

(Un-)­‌Zuständigkeit aus verschiedenen Spruchkörpern innerhalb des Bezirksgerichts Höfe. Eine interne Überweisung der Sache innerhalb des Bezirksgerichts Höfe, bei dem dieselben drei Bezirksrichter nicht nur als Vorsitzende sämtlicher Kammern, sondern auch als einzige Einzelrichter amtieren (Staatskalender des Kantons Schwyz 2022–2024, S. 159), hat angesichts dieser

Organisation denn auch keine relevante Zusatzbelastung des Gerichts zur Folge. Im Gegenteil, die Neueinreichung der Widerspruchsklage beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe dürfte mehr Aufwand bereiten bzw. bereitet haben als die abgelehnte Weiterleitung mittels Nichteintretensentscheids. Für die interne Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper spricht ferner, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 52 ZPO auch für das Gericht gilt und dieses insofern gehalten ist, eine irrtümlich an eine unrichtige Stelle innerhalb des Gerichts adressierte Klage ohne Weiteres an den zuständigen Spruchkörper weiterzuleiten (ZR 118 [2019] Nr. 60, Regeste). Somit ist die vor­instanzliche Nichteinretensverfügung antragsgemäss aufzuheben und die Vor­instanz ist in Gutheissung des Eventualantrags der Berufungsführerin anzuweisen, die Widerspruchsklage vom 11. Januar 2024 an den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe zur Prüfung der Eintretensvoraussetzungen weiterzuleiten. Die von der Berufungsführerin in erster Linie beantragte Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an den zuständigen Spruchkörper mit der Anweisung an diesen, auf die Widerspruchsklage einzutreten, kommt angesichts dessen, dass die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind und somit ungeprüft zu bleiben haben, nicht infrage.

5.

Zusammengefasst ist die angefochtene Nichteintretensverfügung in teilweiser Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper an die Vor­instanz im Sinne der

Erwägungen zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).

a) In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens nach Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vor­instanz überlassen. Das Bundesgericht gesteht den kantonalen Rechtsmittel­instanzen in Bezug auf die Kosten bei Rückweisungsentscheiden indes ein erhebliches Ermessen zu und erachtet es vor diesem Hintergrund nicht als willkürlich, wenn die Rechtsmittel­instanz die Verteilung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst vornimmt und diese entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens verteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_517/2015 vom 7. Dezember 2015, E. 3). Aufgrund der zu Unrecht nicht gewährten internen Weiterleitung der Widerspruchsklage an den zuständigen Spruchkörper durch die Vor­instanz würde es sich rechtfertigen, die Kosten des Berufungsverfahrens der Bezirksgerichtskasse aufzuerlegen. Weil es sich bei der fehlenden internen Weiterleitung aber um einen zukünftig leicht behebbaren Mangel handelt, verzichtet das Kantonsgericht unpräjudiziell auf die Kostenauferlegung an das Bezirksgericht.

b) Ob die in Art. 107 Abs. 2 ZPO verankerte Staatshaftung bloss die Gerichts- oder auch die Parteikosten umfasst, ist umstritten (vgl. Rüegg/‌Rüegg, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 107 ZPO N 11; vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 25 f.). Das Bundesgericht erwog in BGE 138 III 471 die infolge eines unzutreffenden Entscheids eines Bezirksgerichts entstandenen Gerichts- und Parteikosten seien nicht von den Parteien veranlasst worden, weshalb es sich rechtfertige, diese gestützt auf

Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton aufzuerlegen. Demgegen­über erblickte das Bundesgericht in der Auffassung des Obergerichts des Kantons Zürich keine Willkür, wonach Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Grundlage dafür biete, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten (BGE 140 III 385, E. 4.1). Laut § 83 Abs. 2 JG sind im Kanton Schwyz Kosten, die keine Partei veranlasste oder die durch einen offensichtlichen Fehlentscheid entstanden, in der Regel der Gerichtskasse aufzuerlegen. Unter ausserordentlichen Umständen kann es sich als angemessen erweisen, gestützt auf § 83 Abs. 2 JG nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch eine Parteientschädigung der Gerichts­kasse zu belasten. Nach der Praxis des Kantonsgerichts rechtfertigt sich diese Kostenverteilung dann, wenn die korrigierte Verfügung allein auf einen Fehler der Behörde oder des Gerichts und nicht auf einen Parteiantrag zurückgeht und wenn sich im Rechtsmittelverfahren auch der Rechtsmittelgegner nicht mit diesem Entscheid identifiziert (Beschluss ZK2 2019 36 vom 22. November 2019, E. 4, m.w.H.; vgl. EGV-SZ 2014, A 2.1, E. 4b). Diese letzte Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weil der Berufungsgegner im Rechtsmittelverfahren die Abweisung der Berufung beantragt und geltend macht, eine interne Prozessüberweisung sei gesetzlich nicht vorgesehen und mithin unmöglich (KG-act. 16, N 11–14). Folglich identifizierte sich der Berufungsgegner mit der angefochtenen Nichteintretensverfügung, weshalb die Parteientschädigung nicht der Gerichtskasse zu belasten ist.

Weil die Berufungsführerin im Rechtsmittelverfahren mit der beantragten Rückweisung an die Vor­instanz abgesehen von der beantragten Weisung an die Vor­instanz, auf die Widerspruchsklage einzutreten, weitgehend obsiegt und einzig im Hinblick auf die beantragte unentgeltliche Rechtspflege sowie die Ablehnung des Gesuchs des Berufungsgegners um Sicherheit für die Parteientschädigung nicht durchgingt (vgl. KG-act. 11), rechtfertigt es sich, dass der Berufungsgegner die Berufungsführerin zu vier Fünfteln und die

Berufungsführerin den Berufungsgegner zu einem Fünftel zu entschädigen hat (Art. 106 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Die Entschädigung spricht das Gericht gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Tarifen zu (Art. 96 ZPO). Im Berufungsverfahren beträgt das Honorar 20 bis 60 % der in § 8 und § 9 GebTRA festgesetzten Ansätze, wobei der noch vor der

Berufungsinstanz infrage kommende Streitwert mass­gebend ist

(§ 11 GebTRA; vgl. vorstehend E. 2). Folglich bewegt sich der Tarifrahmen für diesen Berufungsprozess zwischen Fr. 660.00 (20 % von Fr. 3’300.00) bis Fr. 5’550.00 (60 % von Fr. 9’250.00). Innerhalb dieses Tarif­rahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem

notwendigen Zeitaufwand (§ 2 GebTRA). Wird die Vergütung pauschal zugesprochen, gilt die Mehrwertsteuer als in diesem Betrag enthalten

(§ 2 Abs. 2 GebTRA). Die Berufungsführerin reichte keine spezifizierte

Kostennote ins Recht, weshalb die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Weil sich im Berufungsverfahren gegen den vor­instanzlichen Nichteintretensentscheid einzig prozessrechtliche Fragen stellten und die Schwierigkeit der Streitsache insgesamt nicht als hoch zu bewerten ist, ist die volle Entschädigung der Berufungsführerin für die neunseitige Berufung (KG-act. 1), die zweiseitige Eingabe vom

7.

Februar 2024 (KG-act. 8), die einseitige Eingabe vom 16. Februar 2024 (KG-act. 12) und die knapp vierseitige Eingabe vom 14. März 2024

(KG-act. 18) ermessensweise auf pauschal Fr. 2’000.00 festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST), wovon ihr wie dargelegt vier Fünftel, d.h. Fr. 1’600.00 (inkl. Auslagen und MWST), zustehen. Der Berufungsgegner reichte eine Honorarnote über total Fr. 2’161.40 (inkl. MWST und Auslagen von Fr. 5.80) für einen Zeitaufwand von 8.67 Stunden à Fr. 230.00

(KG-act. 20/1) ein. Diese Entschädigung liegt innerhalb des genannten Honorarrahmens und erscheint in Würdigung der Kriterien gemäss

§ 2 Abs. 1 GebTRA sowie in Berücksichtigung der genannten Umstände, insbesondere der knapp siebenseitigen Eingabe vom 31. Januar 2024

(KG-act. 5), der fünfseitigen Eingabe vom 13. Februar 2024 (KG-act. 10), der achtseitigen Berufungsant­wort vom 28. Februar 2024 (KG-act. 16) und der einseitigen Eingabe vom 15. April 2024 (KG-act. 20), angemessen. Die Entschädigung des Berufungsgegners beträgt somit Fr. 432.30 (= 1/5 von Fr. 2’161.40). Nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche hat der Berufungsgegner die Berufungsführerin folglich (reduziert) mit Fr. 1’167.70

(= Fr. 1’600.00 - Fr. 432.30) zu entschädigen. Die mit Verfügung vom 15. Februar 2024 (KG-act. 11) angeordnete, von der Berufungsführerin geleistete Sicherheit für die Parteientschädigung des Berufungsgegners von Fr. 2’000.00 wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden

Beschlusses aus der Kantonsgerichtskasse ausgangsgemäss zurückerstattet;-

beschlossen:

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Verfügung ZGO 2024 5 des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Höfe vom 16. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper an die Vor­instanz im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

Auf eine Erhebung von Kosten für das Berufungsverfahren wird verzichtet. Der von der Berufungsführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’000.00 wird ihr nach definitiver Erledigung zurückerstattet.

Der Berufungsgegner wird verpflichtet, der Berufungsführerin für das Berufungsverfahren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1’167.70 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

Die von der Berufungsführerin geleistete Sicherheit für die Parteientschädigung des Berufungsgegners von Fr. 2’000.00 wird ihr nach

definitiver Erledigung aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in

Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. Fr. 84’000.00.

Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vor­instanz (1/R, mit den Akten) sowie nach

definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/A) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 1. Zivilkammer

Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand

17.

Juni 2024 amu

ZK1 2024 4

Art. 107 SchKGart. 107 LPart. 107 LEF

BEK 2023 94

ZK1 2024 4

Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC

Art. 101 ZPOart. 101 CPCart. 101 CPC

ZK1 2024 4

BEK 2023 94

Art. 91 ZPOart. 91 CPCart. 91 CPC

BGE 89 II 192ATF 89 II 192DTF 89 II 192

Art. 107 SchKGart. 107 LPart. 107 LEF

§ 13 EGzSchKG

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 62n 2art. 62n 2art. 62n 2

Art. 62n 2art. 62n 2art. 62n 2

Art. 62n 2art. 62n 2art. 62n 2

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

BGE 138 III 610ATF 138 III 610DTF 138 III 610

4A_671/2016

Art. 64 ZPOart. 64 CPCart. 64 CPC

Art. 315 ZPOart. 315 CPCart. 315 CPC

Art. 315 ZPOart. 315 CPCart. 315 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

BGE 138 III 610ATF 138 III 610DTF 138 III 610

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

8C_223/2016

8C_225/2016

4A_332/2015

4A_332/2015

5A_955/2020

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

4A_332/2015

Art. 107 SchKGart. 107 LPart. 107 LEF

Art. 108 SchKGart. 108 LPart. 108 LEF

§ 13 EGzSchKG

4A_332/2015

5A_998/2021

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

Art. 60 ZPOart. 60 CPCart. 60 CPC

Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC

§ 30 JG

Art. 52 ZPOart. 52 CPCart. 52 CPC

Art. 318 ZPOart. 318 CPCart. 318 CPC

Art. 104 ZPOart. 104 CPCart. 104 CPC

5A_517/2015

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

BGE 138 III 471ATF 138 III 471DTF 138 III 471

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

BGE 140 III 385ATF 140 III 385DTF 140 III 385

§ 83 JG

§ 83 JG

ZK2 2019 36

EGV-SZ 2014 A 2.1

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC

Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC

§ 8 GebTRA

§ 9 GebTRA

§ 11 GebTRA

§ 2 GebTRA

§ 2 GebTRA

§ 6 GebTRA

§ 2 GebTRA

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF