Kammer

Kantonsgericht Schwyz

1

Beschluss vom 12. August 2014

ZK2 2014 13

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,

Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler und Bettina Krienbühl,

Gerichtsschreiberin MLaw Annika Flattich.

In Sachen

A.________ AG,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

Forderung, Einhaltung der Klagebewilligungsfrist

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 21. Januar 2014, ZEV 2014 1);-

hat die 2. Zivilkammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. a) Die A.________ AG erhob am 13. Januar 2014 beim Bezirksgericht Höfe gegen C.________ eine Forderungsklage in Höhe von insgesamt Fr. 8‘588.60 (Vi-act. A.I). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe trat mit Verfügung vom 21. Januar 2014 nicht auf diese Klage ein mit der Begründung, die Klagebewilligungsfrist sei abgelaufen. Das Vermittleramt Höfe habe die Klagebewilligung am 24. September 2013 ausgestellt und gemäss Angaben der A.________ AG dieser am 25. September 2013 zugestellt. Die dreimonatige Frist zur Einreichung der Klage habe am 26. September 2013 zu laufen begonnen und unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 3. Januar 2014 geendet. Es liege somit keine gültige Klagebewilligung vor; es fehle dementsprechend an einer Prozessvoraussetzung.

b) Gegen diese Verfügung vom 21. Januar 2014 reichte die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) am 3. Februar 2014 rechtzeitig Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von C.________, eventualiter zulasten der Staatskasse (act. 1). Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Frist zur Einreichung der Klage am 26. September 2013 zu laufen begonnen habe. Das Ende der dreimonatigen Frist wäre auf den 26. Dezember 2013 gefallen. Weil dieser Tag in den Gerichtsferien liege, habe sich die Frist zur Einreichung der Klage entsprechend verlängert. Die neun Tage vom 18. Dezember 2013 bis und mit dem 26. Dezember 2013 seien an das Ende der Gerichtsferien am 2. Januar 2014 anzuhängen. Dementsprechend habe die Frist am 11. Januar 2014 geendet. Dies sei aber ein Samstag gewesen, so dass die Frist zur Einreichung der Klage am darauf folgenden Montag, den 13. Januar 2014, abgelaufen sei.

c) C.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) trug in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. März 2014 auf Gutheissung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des Staates an (act. 7). Eventualiter seien die Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen und die Parteikosten zur Hauptsache zu schlagen.

Erwägungen

2.

a) Kommt es im Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung zwischen den Parteien, erteilt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO). Diese berechtigt die klagende Partei während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Gesetzliche Fristen stehen unter anderem vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO), wobei dies nicht für das Schlichtungsverfahren gilt (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO bezieht sich jedoch nur auf das Schlichtungsverfahren im eigentlichen Sinn (Art. 202 bis 207 ZPO), nicht aber auf die Klagefristen von Art. 209 ZPO. Für die Klagefrist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO ist somit der Fristenstillstand vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar zu berücksichtigen (BGE 138 III 615, E. 2; BGer 5A_306/2012 vom 14. November 2012, E. 3).

b) Die Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO bewirken die Unterbrechung einer bereits laufenden Frist. Dies bedeutet, dass eine laufende Frist während der Feriendauer ruht und erst nach deren Ende weiterläuft (Hoffmann-Nowotny, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 145 N 4; Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 145 N 6). Für die Berechnung der Unterbrechung einer Monatsfrist wird zunächst das Ende der Frist ohne Berücksichtigung der Gerichtsferien und Art. 142 Abs. 3 ZPO festgelegt. Anschliessend wird das so bestimmte Ende um die der Stillstandsdauer entsprechende Anzahl Tage verlängert (Hoffmann-Nowotny, a.a.O., Art. 145 N 5 f.; Benn, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage Art. 145 N 3 und 4; Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2011, Art. 146 N 4 und 7). Dieser Ansicht schliesst sich grundsätzlich auch die von der Vorinstanz zitierte Lehrmeinung an (vgl. Frei, a.a.O., Art. 145 N 8). Nicht nachvollziehbar ist indessen, weshalb diese Lehrmeinung ergänzend statuiert, dass bei Monatsfristen, welche in einer Stillstandsperiode enden, die Frist bis und mit dem ersten Tag nach Ablauf der Stillstandsperiode verlängert werde (Frei, a.a.O., Art. 145 N 8; vgl. auch Benn, a.a.O., Art. 145 N 3a). Eine sachgerechte Begründung dieser Lehrmeinung fehlt gänzlich und ist auch nicht ersichtlich. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Partei, deren Monatsfrist (vor Berücksichtigung des Fristenstillstands) nach den Gerichtsferien endet, bessergestellt wäre als jene Partei, deren Fristenende (vor Berücksichtigung des Fristenstillstands) in die Gerichtsferien fällt. Für Letztere würde dies eine Verkürzung der gesetzlichen Frist bedeuten, was aber dem Zweck der Gerichtsferien zuwiderläuft. Der einzelnen, von der Vorinstanz zitierten Lehrmeinung, kann deshalb nicht gefolgt werden. Die Frist für die Einreichung der Klage nach Art. 209 Abs. 3 ZPO berechnet sich entsprechend der herrschenden Lehre (Hoffmann-Nowotny, a.a.O., Art. 145 N 5 f.; vgl. Benn, a.a.O., Art. 145 N 3 und 4).

c) Die Beschwerdeführerin erhielt die Klagebewilligung unbestrittenermassen am 26. September 2013 zugestellt, so dass die Frist zur Einreichung der Klage grundsätzlich am 26. Dezember 2013 endete. Damit fielen neun Tage der laufenden Frist zur Klageeinreichung in die Gerichtsferien. Die Gültigkeit der Klagebewilligung verlängerte sich dementsprechend bis zum 11. Januar 2014. Weil dies ein Samstag war, endete die Frist zur Einreichung der Klage in Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am darauffolgenden Montag, den 13. Januar 2014. Die Beschwerdeführerin reichte ihre Klage am 13. Januar 2014 somit rechtzeitig ein. Auf die Klage ist einzutreten.

3.

Das Beschwerdeverfahren wurde durch den unzutreffenden Entscheid des Vorderrichters notwendig; das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ist mitunter begründet. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich zu Recht der Ansicht der Beschwerdeführerin an. Ausgangsgemäss sind deshalb die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 400.00 auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Ebenfalls sind die Parteien für das Beschwerdeverfahren ausserrechtlich aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 107 Abs. 2 und Art. 108 ZPO; vgl. BGE 138 III 471, E. 7; vgl. Schmid, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 107 N 15). Für das Beschwerdeverfahren beläuft sich das Honorar auf Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00. Der Aufwand der beiden Rechtsvertreter bestand im Wesentlichen in der Erstellung der Rechtsschriften. Weitere Sachverhaltsabklärungen waren nicht erforderlich, da der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt unbestritten blieb und es im Beschwerdeverfahren Rechtsfragen zu klären galt. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.00 (vgl. § 5 Abs. 1 GebTRA; vgl. Richtlinien der Gerichtspräsidentenkonferenz vom 3. November 2003, letzte Revision am 7. Dezember 2010, Ziff. II) und in Berücksichtigung des Aufwandes und der Schwierigkeit der Streitsache erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen (vgl. § 2 GebTRA).

4.

Zufolge Gutheissung der Beschwerde und den übereinstimmenden Anträgen der Parteien ist von einer förmlichen Belehrung über die innert 30 Tagen nach Massgabe von Art. 113 ff. BGG und Art. 93 BGG mögliche Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 8‘588.60) abzusehen;-

beschlossen:

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 21. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 400.00 gehen zulasten der Kantonsgerichtskasse. Der geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 1‘500.00 wird ihr zurückerstattet.

Die Parteien werden für das Beschwerdeverfahren mit je Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Kantonsgerichtskasse ausserrechtlich entschädigt.

Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), an Rechtsanwalt D.________ (2/R), an das Bezirksgericht Höfe (2/R; unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der 2. Zivilkammer

Der Kantonsgerichtspräsident

Die Gerichtsschreiberin

Versand

ZK2 2014 13

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Art. 207 ZPOart. 207 CPCart. 207 CPC

Art. 209 ZPOart. 209 CPCart. 209 CPC

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BGE 138 III 615ATF 138 III 615DTF 138 III 615

5A_306/2012

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Art. 145n mit Anlage und Beilagenart. 145n avec annexe et addendaart. 145n 4

Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC

Art. 145n 5art. 145n 5art. 145n 5

Art. 145n Briefwechsel vom 10. März 1955 zwischen der Schweiz und der Meteorologischen Weltorganisation über das rechtliche Statut dieser Organisation in der Schweizart. 145n Echange de lettres du 10 mars 1955 entre la Suisse et l’Organisation Météorologique Mondiale concernant le statut juridique en Suisse de cette Organisationart. 145n 5

Art. 145n mit Anhangart. 145n avec annexeart. 145n 5

Art. 145n ISVSart. 145n ISVSart. 145n 5

Art. 145n Satzung des Europaratesart. 145n Statut du Conseil de l’Europeart. 145n 3

Art. 145n 3art. 145n 3art. 145n 3

Art. 146n mit Anlage und Beilagenart. 146n avec annexe et addendaart. 146n 4

Art. 209 ZPOart. 209 CPCart. 209 CPC

Art. 145n 5art. 145n 5art. 145n 5

Art. 145n Briefwechsel vom 10. März 1955 zwischen der Schweiz und der Meteorologischen Weltorganisation über das rechtliche Statut dieser Organisation in der Schweizart. 145n Echange de lettres du 10 mars 1955 entre la Suisse et l’Organisation Météorologique Mondiale concernant le statut juridique en Suisse de cette Organisationart. 145n 5

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Art. 145n ISVSart. 145n ISVSart. 145n 5

Art. 145n Satzung des Europaratesart. 145n Statut du Conseil de l’Europeart. 145n 3

Art. 145n 3art. 145n 3art. 145n 3

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Art. 108 ZPOart. 108 CPCart. 108 CPC

BGE 138 III 471ATF 138 III 471DTF 138 III 471

Art. 107n mit Anhangart. 107n avec annexeart. 107n 1

Art. 107n mit Briefwechselart. 107n avec échange de lettresart. 107n 1

§ 5 GebTRA

§ 2 GebTRA

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF