ZK2 2017 30
Präsidial
20. Juni 2017Deutsch5 min
Source sz.ch
Kantonsgericht Schwyz
1
Verfügung vom 20. Juni 2017
ZK2 2017 30
Mitwirkend
Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen
1. A.________
2. B.________
3. C.________,
alle per Adresse D.________,
Kläger/Gesuchsteller,
gegen
1. lic. iur. E.________,
2. G.________
3. H.________
4. I.________
5. J.________
6. K.________
7. L.________
8. M.________
alle c/o Bezirksgericht O.________,
Gesuchsgegner,
sowie
N.________
Beklagte im Verfahren betreffend negative Feststellungsklage,
betreffend
Ausstand
(Ausstandsgesuch vom 5. April 2017, ZEV 2017 003);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Kläger Ziff. 1 und 2 am 12. September 2016 vor dem Bezirksgericht O.________ eine negative Feststellungsklage gegen die Beklagte anhängig gemacht haben, welche vom Bezirksgericht O.________ vorerst unter der Prozessnummer ZGO 2016 004 geführt worden ist (Vi-act. A I);
- dass das Bezirksgericht O.________ mit Beschluss vom 20. September 2016 auf die negative Feststellungsklage nicht eingetreten ist und die zweite Zivilkammer des Kantonsgerichts Schwyz diesen Entscheid mit Beschluss vom 2. Februar 2017 (ZK2 2016 56) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen hat;
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht O.________ das Verfahren anschliessend unter der Prozessnummer ZEV 2017 003 fortsetzte und mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2017 den Klägern Frist setzte, um darzulegen, auf welche rechtliche Grundlage sie ihre Klage vom 12. September 2016 stützten (Vi-act. D7);
- dass die Gesuchsteller Ziff. 1 bis 3 mit Eingabe vom 5. April 2017 ein Ausstandsbegehren gegen die Gesuchsgegner Ziff. 1-8 stellen und dieses Gesuch an das Kantonsgericht Schwyz richten, wobei sie die ebenfalls aufgeführte Adresse des Bezirksgerichts O.________ und den Vermerk "Kopie an die Aufsichtsbehörde" durchgestrichen haben, weshalb das Ausstandsgesuch (auch) vom Kantonsgericht registriert worden ist;
- dass die Gesuchstellerin Ziff. 3 nicht Partei im Verfahren betreffend negative Feststellungsklage vor dem Bezirksgericht O.________ ist (ZGO 2016 004, bzw. ZEV 2017 003), weshalb auf ihr Ausstandsbegehren zum vorne herein nicht einzutreten ist;
- dass das Verfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz neu durch den Gesuchgegner lic. iur. E.________ als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren geführt wird, die Gesuchsgegner Ziff. 2-8 als weitere Richter am Bezirksgericht O.________ in der Neuauflage des Verfahrens somit nicht tätig werden können und soweit ersichtlich auch nicht tätig geworden sind, an der Beurteilung des Ausstandsbegehrens gegenüber diesen Personen deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse besteht und insoweit auf das Begehren nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO);
- dass gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO über ein bestrittenes Ausstandsgesuch "das Gericht" entscheidet, weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht das zuständige Gericht näher bezeichnen, weshalb darüber das angerufene Gericht – von Ausnahmen abgesehen in Abstand der abgelehnten Person – entscheidet (vgl. Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 1f. zu Art. 50 ZPO; Rüetschi, in: Berner Kommentar, N 2 zu Art. 50 ZPO; für viele: Beschluss KGer SZ BEK 2017 7 vom 30. Mai 2017, E. 5; Beschluss KGer SZ PRD 2017 3 vom 2. Juni 2017, E. 3.a);
- dass das Kantonsgericht Schwyz für die Beurteilung des am 5. April 2017 eingereichten Ausstandsbegehrens (KG-act. 1) somit nicht zuständig ist;
- dass den Gesuchstellern mit Verfügung vom 7. April 2017 (KG-act. 3) Frist gesetzt worden ist, um darzulegen, dass das vorliegende Ausstandsbegehren bereits in erster Instanz gestellt worden und diesbezüglich ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen ist, sich die Gesuchsteller in ihren diversen späteren Eingaben dazu nicht äussern, weshalb davon auszugehen ist, dass am 5. April 2017 noch kein anfechtbarer erstinstanzlicher Ausstandsentscheid vorgelegen ist, es somit an einem anfechtbaren Objekt mangelt und auch deshalb darauf nicht einzutreten ist;
- dass gemäss den von den Gesuchstellern selber eingereichten Beilagen der Einzelrichter am Bezirksgericht O.________ mit Verfügung vom 10. April 2017 über das vorliegende Ausstandsbegehren entschieden hat (KG-act. 6/29), die Gesuchsteller diese Verfügung wiederum angefochten haben (KG-act. 6/30) und das entsprechende Beschwerdeverfahren unter der Prozessnummer ZK2 2017 33 geführt wird;
- dass zusammenfassend auf das Ausstandsgesuch vom 5. April 2017 nicht einzutreten ist;
- dass der Entscheid über ein Ausstandsbegehren kostenpflichtig ist (Wullschleger, a.a.O., N 12 zu Art. 50 ZPO) und die Kosten des Ausstandsverfahrens bei diesem Ausgang den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind;
- dass sich das vorliegende Ausstandsbegehren als aussichtslos erweist, weshalb einem allfälligen Gesuch um Bewilligung er unentgeltlichen Rechtspflege Art. 117 lit. b ZPO entgegenstünde;
- dass über Nichteintreten gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidialiter entschieden werden kann;-
:
Auf das Ausstandsbegehren vom 5. April 2017 wird nicht eingetreten.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 300.00 werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), C.________ (1/R), die N.________ (1/R; unter Beilage von je einer Kopie von KG-act. 8, 9 und 10; die Beilagen können auf der Kantonsgerichtskanzlei eingesehen werden), das Bezirksgericht O.________ (9/R; für sich und zu Handen der Gesuchsgegner Ziff. 1-8; unter Beilage von je einer Kopie von KG-act. 8, 9 und 10; die Beilagen können auf der Kantonsgerichtskanzlei eingesehen werden) sowie nach definitiver Erledigung an das Bezirksgericht O.________ (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand
Sachverhalt
20. Juni 2017 rfl