ZK2 2019 33

Präsidial

3. Juli 2019Deutsch5 min

- dass die Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist, der Beschwerdeführer sich mit den Entscheidgründen, d.h. mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids im Einzelnen auseinandersetzen und konkret aufzeigen muss, was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren falsch war, und der Beschwerdeführer sich bei mehreren Begründungen der Vorinstanz mit allen auseinanderzusetzen hat, weil ansonsten die nicht gerügte Begründung stehen bleibt (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 36 zu Art. 311 ZPO und N 15 zu Art. 321 ZPO; Spühler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 15 f. zu Art. 311 und N 4 zu Art. 321 ZPO, vgl. auch Sterchi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO, wonach die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift jedenfalls nicht geringer sind als jene an eine Berufungsschrift);

- dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sollte einem Juristen wegen des Grundsatzes „negativa non sunt probanda“ nicht passieren, ihm vorzuwerfen, er würde nicht belegen, dass die [vom Beschwerdeführer gegen den Einzelrichter] angestrengte Strafuntersuchung nicht rechtskräftig erledigt sei, die Vorinstanz diesbezüglich jedoch zusätzlich ausführte, auch im Falle eines Weiterzugs würde sich an der Nichtanhandnahme nichts ändern, lasse doch die Kantonsgerichtsvizepräsidentin in ihrem Entscheid durchblicken, dass die Strafanzeige wegen nicht ersichtlicher strafrechtlicher Relevanz allenfalls gar schon von vornherein informell hätte zurückgewiesen werden können, die Vorinstanz des Weiteren festhielt, der Gesuchsgegner führe zudem glaubhaft aus, er könne mit einer Strafanzeige professionell umgehen und die Rechtsprechung eine Strafanzeige gegen eine Gerichtsperson ohnehin nicht als Ausstandsgrund genügen lasse (E. 2.3.2 a) und sich der Beschwerdeführer mit diesen weiteren Argumenten der Vorinstanz nicht auseinandersetzt;

- dass der Beschwerdeführer zwar das Wort „belästigen“ im Zusammenhang mit einem Besuch der Gerichtsschreiberin im Scheidungsverfahren in der Wohnung der Tochter als zynisch bezeichnet, ohne jedoch daraus Rechtsfolgen abzuleiten, er zudem glaubt, dieser Ausstandsgrund sei nicht verwirkt, weil er kumulativ zu den noch nicht verwirkten Ausstandsgründen angeführt werde, er sich jedoch mit den Argumenten der Vorinstanz nicht auseinandersetzt, das fragliche Ereignis gehe auf das Jahr 2011 zurück, der Vaterschaftsprozess sei bereits seit dem Jahre 2012 – damals noch unter der Nummer ZEV 2012 45 – anhängig, der Gesuchsgegner hätte diesen Befangenheitsgrund schon längst geltend machen müssen und die Befangenheit der Gerichtsschreiberin sei sowohl vom Einzelrichter des Bezirksgerichts March als auch vom Kantonsgericht abschlägig beurteilt worden sei (vgl. hierzu Beschluss ZK2 2012 57 vom 8. Januar 2013, E. 6a);

- dass der Beschwerdeführer zwar die „Behauptung“, der Richter hätte keine Anzeige wegen falschen Urkunden erstatten müssen, als unzutreffend bezeichnet, dies als Begründung jedoch nicht ausreicht (Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO) und die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, es könne nicht Pflicht der Verfahrensleitung sein, eine Prozesspartei anzuzeigen, die nur „wahrscheinlich“ eine falsche Urkunde zu den Akten gereicht habe, die Echtheit der beiden unterschiedlichen und sich in wesentlichen Punkten widersprechenden Geburtsurkunden von C.________ derzeit Gegenstand einer professionellen Prüfung sei, bevor nicht zweifelsfrei feststehe, welche Urkunde formell wie auch inhaltlich richtig sei, die Vornahme einer solchen Anzeige viel eher den Anschein der Befangenheit des fallführenden Richters zu begründen vermöchte als deren Unterlassung, und sich der Beschuldigte auch mit diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinandersetzt;

Sachverhalt

3. Juli 2019 sl