Kammer

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 16. Februar 2021

ZK2 2020 35

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,

Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.

In Sachen

A.________,

Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________ AG,

Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

prozessleitende Verfügung; beklagtische / widerklägerische Eingabe vom

21. Februar 2020

(Beschwerde gegen die Verfügung des E.________ am Bezirksgericht Küssnacht vom 24. Juni 2020, ZGO 2017 2);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

Sachverhalt

1. a) Zwischen den Parteien ist beim Bezirksgericht Küssnacht seit dem 15. Februar 2017 ein Forderungsprozess hängig (vgl. Vi-act. A/I.). Nach Eingang der Widerklageduplik/Stellungnahme zu allfälligen Noven in der Duplik vom 27. September 2019 setzte der E.________ dem Beklagten mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 Frist zur Stellungnahme zu den neu eingereichten klägerischen Belegen KB 47 und KB 48 sowie zu allfälligen (genau zu bezeichnenden) Noven der Klägerin – und nur dazu – an unter dem Hinweis, dass er mit neuen Vorbringen seinerseits ausgeschlossen sei (Vi-GA 47). Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 reichte der Beklagte eine Stellungnahme/Noveneingabe von über 2049 Seiten zuzüglich 33 neuer Belege zu den Akten (zwei breite und ein dünner schwarzer Ordner). Der E.________ stellte diese Eingabe inklusive Beilagen am 26. Februar 2020 der Klägerin zur Kenntnisnahme zu (Vi-GA 57).

b) Mit Eingabe vom 2. März 2020 stellte die Klägerin folgende Anträge:

1. Die Eingabe des Beklagten (Stellungnahme/Noveneingabe) vom 21. Februar 2020 sei als unbeachtlich aus dem Recht zu weisen.

Erwägungen

2.

Eventuell sei die Eingabe des Beklagten (Stellungnahme/Noveneingabe) vom 21. Februar 2020 zur Überarbeitung auf das Wesentliche gemäss Verfügung vom 1. Oktober 2019 innert einer vom Gericht anzusetzenden Nachfrist zurückzusenden.

3.

Subeventuell sei dem Rechtsvertreter der Klägerin eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu den neu eingereichten Beweismitteln und Behauptungen anzusetzen.

4.

Der Beklagte sei bei Abweisung des Antrages gemäss Ziff. 1 vorstehend vorab zur Ergänzung des Kostenvorschusses nach richterlichem Ermessen aufzufordern.

Sie begründete ihre Anträge damit, dass die Eingabe die Anforderungen gemäss der Verfügung vom 1. Oktober 2019 nicht erfülle. Es sei weder dem Gericht noch ihr zuzumuten, auf über 2000 Seiten nachzuforschen, wo genau der Beklagte zu den beiden erwähnten Aktenstücken Stellung nehme. Zudem würden konkrete Angaben dazu fehlen, zu welchen angeblichen Noven er Stellung nehme. Der Beklagte wiederhole sich immer und immer aufs Neue, ohne konkret anzugeben, welche ihrer Vorbringen denn tatsächlich neu wären. Es sei unzumutbar, die Eingabe nach echten und/oder unechten Noven zu durchforsten. Die Eingabe sei nicht nur extrem weitschweifig und langatmig, sondern geradezu querulatorisch und rechtsmissbräuchlich (Vi-GA 58).

Am 9. März 2020 ersuchte der Beklagte um Abweisung der Anträge, soweit auf diese eingetreten werden könne, eventualiter sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um sich zu allfälligen Noven in seiner Eingabe vom 21. Februar 2020 zu äussern (Vi-GA 60).

c) Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 wies der E.________ die Eingabe des Beklagten vom 21. Februar 2020 inklusive der damit eingereichten Beilagen im Sinne der Erwägungen aus dem Recht (Dispositivziffer 1). Es wurden keine Kosten erhoben (Dispositivziffer 2) bzw. die Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen blieb bei der Hauptsache (Dispositivziffer 3).

d) Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte am 6. Juli 2020 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1):

1.

Es sei die Verfügung vom 24. Juni 2020 des Bezirksgerichts Küssnacht, E.________, aufzuheben und die Stellungnahme/‌Noveneingabe des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2020 sowie die damit eingereichten Beilagen 1-33 seien im Verfahren ZGO 2017 2 zuzulassen.

2.

Eventualiter sei die Verfügung vom 24. Juni 2020 des Bezirksgerichts Küssnacht, E.________, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2020 ersuchte die Klägerin um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten (KG-act. 6).

2.

a) Der Vorderrichter wies die Eingabe des Beklagten vom 21. Februar 2020 mittels prozessleitender Verfügung aus dem Recht. In seiner Begründung beanstandete er, dass der Beklagte einerseits in Missachtung der richterlichen Anordnungen gemäss seiner Verfügung vom 1. Oktober 2019 und andererseits in Missachtung der massgeblichen prozessualen Bestimmungen unterlassen habe, die allfälligen Noven der Klägerin in deren Eingabe vom 27. September 2019 genau zu bezeichnen. Stattdessen habe er sich einfach das – ihm im Übrigen gar nicht zustehende – Recht herausgenommen, sich nochmals zum ganzen Prozess und zu nahezu allen Behauptungen der Gegenpartei zu äussern sowie zu allem und zu jenem Beweisanträge – seien es bereits vorgebrachte, seien es allenfalls gar neue − zu stellen, ohne darzulegen, weshalb ihm dieses Recht in diesem Prozessstadium zustehen und bezüglich welcher Vorbringen eine der Voraussetzungen gemäss Art. 229 ZPO erfüllt sein sollte. Bei dieser Sachlage sei es weder dem Gericht noch der Gegenpartei zuzumuten, sich mit dieser – im Übrigen auch ungebührlichen, weil weitschweifigen – Rechtsschrift detailliert auseinanderzusetzen. Der Beklagte sei durch einen patentierten (und prozesserfahrenen) Rechtsanwalt vertreten, dessen Wissen er sich zweifelsohne habe anrechnen zu lassen. Von einer Nachfristansetzung sah der Vorderrichter ab, da für eine Verbesserung kein Raum bestehe.

b) Den Parteien steht zwar ein unbedingtes „Replikrecht‟ zu. Ob das Gericht Tatsachenbehauptungen und/oder Beweismittel (noch) zu beachten hat, bestimmt sich aber nach dem Novenrecht (Lindner/Hübscher-Middendorp, Noveneingaben – Zulassungsprüfung und Verhältnis zum Replikrecht, in: dRSK, publiziert am 24. Oktober 2017). Der Vorderrichter wies die besagte Eingabe seinen Erwägungen entsprechend verfahrensleitend deshalb aus dem Recht, weil der Beklagte allfällige Noven der Klägerin nicht bezeichnete und nicht darlegte, bezüglich welcher seiner eigenen Vorbringen die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO erfüllt sind. In diesem Zusammenhang verneinte der Vorderrichter sodann die Möglichkeit einer Nachfristansetzung zur Verbesserung an den anwaltlich vertretenen Beklagten.

3.

a) Für erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen, mit welchen eine (Noven-)Eingabe aus dem Recht gewiesen wird, sieht die ZPO keine ausdrückliche Anfechtungsmöglichkeit vor. Die angefochtene Verfügung kann somit nur dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO), andernfalls sie erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid angefochten werden kann (AppGer BS, Urteil BEZ.2018.38 vom 10. September 2018 E. 2.1, in: CAN 2019 Nr. 13, S. 30). Für das Vorliegen dieser Vor-aussetzung ist ausser in offenkundigen Fällen die beschwerdeführende Partei beweispflichtig (Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, N 15 zu Art. 319 ZPO). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, Beschluss RT160090-O/U vom 25. Mai 2016 E. 2.3.2; OGer ZH, Beschluss PC170043-O/U vom 25. Januar 2018 E. 2.2, in: SJZ 114/2018 Nr. 10, S. 254). Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 13 zu Art. 319 ZPO; OGer ZH, Beschluss PC170043-O/U vom 25. Januar 2018 E. 2.2, in: SJZ 114/2018 Nr. 10, S. 254). Entgegen der Ansicht des Beklagten können gemäss kantonsgerichtlicher Praxis nur rechtliche, nicht aber rein tatsächliche Nachteile oder wirtschaftliche Erschwernisse zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen, wovon auch die Klägerin ausgeht (EGV-SZ 2014 Nr. A.3.5, E. 2a; KG SZ, Verfügungen ZK2 2016 12 vom 21. Oktober 2016 E. 2, ZK2 2015 52 vom 10. Februar 2016 E. 2b und ZK2 2019 45 vom 18. Mai 2020 E. 2b sowie Beschlüsse ZK2 2018 44 vom 14. März 2019 E. 2a und ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016 E. 2; vgl. auch Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 319 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 12 zu Art. 319 ZPO; Dolge, Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und anderen prozessleitenden Entscheiden, in: Dolge, Zivilprozess – aktuell, PraxiZ, Bd. 2, 2013, S. 57 f.; a.M.: Freiburghaus/‌Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 319 ZPO; Blickenstorfer, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A. 2016, N 40 zu Art. 319 ZPO; Müller: Prozessleitende Entscheide im weiteren Sinne, in: ZZZ 2014/2015, S. 271). In der Regel genügt die blosse Möglichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 137 V 314 E. 2.2.1). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn dieser auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder nur mit äusserst unverhältnismässigem Aufwand behoben werden könnte (BGE 137 III 380 E. 1.2.1, S. 382; BGer, Urteil 5A_934/2014 vom 5. März 2015 E. 2.3; Müller, a.a.O., S. 269; Reut, Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2017, N 180), währenddessen als rein tatsächlicher Nachteil beispielsweise eine allfällige Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens gilt (Dolge, a.a.O., S. 57 f.; Sterchi, a.a.O., N 11 zu Art. 319 ZPO m.w.H.). Der Gesetzgeber hat die selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen Nachteils von vornherein Zurückhaltung angebracht (OGer ZH, Beschluss RT190182-O/U vom 12. Februar 2020 E. 4.1; Brunner, in: Oberhammer/‌Domej/‌Haas, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2014, N 13 zu Art. 319 ZPO). Der Ausschluss der Beschwerde ist die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit der Beschwerde die Ausnahme

(ZR 116/2017 E. 3.2).

b) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde eine Verletzung des Replik- und Novenrechts geltend (siehe KG-act. 1 Ziff. B./II./2. und 3., S. 5 ff.). Zur Zulässigkeit der Beschwerde lässt er vortragen, dass die Eingabe vom 21. Februar 2020 aus dem Recht gewiesen und vom Gericht bei der Entscheidfindung folglich nicht berücksichtigt werde. Damit habe er das Recht auf Stellungnahme zu den Dupliknoven der Klägerin verwirkt und die Ausführungen der Gegenpartei in der Widerklageduplik bzw. Stellungnahme vom 27. September 2019 gälten als anerkannt, was seine Lage erheblich erschwere. Bei der Fortsetzung des Prozesses ohne Berücksichtigung der Eingabe drohe ihm ein Entscheid, der zu seinen Ungunsten ausfalle. Der Umstand der Verwirkung des Rechts auf Stellungnahme zu den Dupliknoven könne in einem allfälligen Berufungsverfahren nicht geheilt werden. Es liege damit nicht nur ein tatsächlicher Nachteil, sondern auch ein Nachteil rechtlicher Natur vor (KG-act. 1 Ziff. B./I./2, S. 3). Die Klägerin verneint das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, da die Gründe, welche zur Nichtzulassung der Eingabe geführt hätten, einzig im rechtswidrigen Verhalten des Beklagten liegen würden. Er habe die richterliche Anordnung und die gesetzlichen Eingaben einer zusätzlichen Noveneingabe bewusst missachtet. Auf die Beschwerde sei somit nicht einzutreten (KG-act. 6 Ziff. II./4, S. 2 f.).

c) Prozessleitende Verfügungen können im Unterschied zu sonstigen Entscheiden vom zuständigen Gerichtsmitglied bzw. der zuständigen Gerichtskammer grundsätzlich bis hin zum Endurteil abgeändert werden (Müller, a.a.O., S. 263 f. [sofern kein Zuwiderlaufen gegen die Rechtssicherheit oder das Gebot von Treu und Glauben]; Staehelin, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, a.a.O., N 6 zu Art. 124 ZPO mit der Einschränkung bezüglich zuerkannter Rechte und der Rechtssicherheit; Kaufmann, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander, a.a.O., N 24 zu Art. 124 ZPO mit dem Hinweis, dass für eine Änderung aufgrund des Grundsatzes des Handelns nach Treu und Glauben sachliche Gründe vorliegen müssten; Frei, Berner Kommentar, a.a.O., N 16 zu Art. 124 ZPO mit der Einschränkung der Rechtssicherheit und dem Eingriff in die Rechtsstellung von Parteien oder Dritten; vgl. auch OGer ZH, Urteil RB180018-O/U vom 18. Juni 2018 E. 3.3). So muss es einem Kollegialgericht möglich sein, während des Verfahrens auf eine vorgängig vom Instruktionsrichter ausgefällte prozessleitende Verfügung zurückzukommen (Frei, a.a.O., N 16 zu Art. 124 ZPO; Müller, a.a.O., S. 263; vgl. auch KG SZ ZK1 2016 4 vom 13. September 2016, E. 2b; KG BL, Entscheid 410 19 82 vom 27. Mai 2019 E. 4; Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2014, N 742). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann über die Zulässigkeit einer Noveneingabe grundsätzlich im End-entscheid (ohne vorgängige prozessleitende Verfügung), in einem (vorläufigen) Entscheid über die Zulässigkeit durch prozessleitende Verfügung des Gerichts bzw. des instruierenden Gerichtsmitglieds (mit Zustellung an die Gegenpartei zur [allfälligen] Stellungnahme bei positivem Entscheid, welche indes vom Kollegialgericht noch umgestossen werden kann), oder aber in einem Entscheid über die Zulässigkeit durch eine „prozessleitende Verfügung‟ des Kollegialgerichts befunden werden (BGer, Urteil 4A_61/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2.3; Lindner/Hübscher-Middendorp, a.a.O., N 5). Hierauf wie auch auf die Frage, ob der Vorderrichter die Eingabe vom 21. Februar 2020 überhaupt aus dem Recht weisen durfte (vgl. OGer ZH, Urteil RB150044-O/U vom 10. Februar 2016 E. 2.1), braucht an dieser Stelle indes nicht näher eingegangen zu werden. Da der zuständige Spruchkörper über die Zulässigkeit einer Noveneingabe zu befinden hat (vgl. auch BGer, Urteil 4A_61/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2.3) – wovon im Übrigen ebenso der Beklagte ausgeht (vgl. KG-act. 1 Ziff. B./II./3, S. 8) −, ist auch er im Fall der Delegation der Verfahrensleitung an ein Gerichtsmitglied bei der späteren Beurteilung der Angelegenheit nicht an diese Verfügung gebunden und kann die nicht zugelassene Noveneingabe dennoch berücksichtigen, wobei alsdann aber der Gegenpartei das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Aus diesem Grund ist die prozessleitende Verfügung, mit der eine Noveneingabe aus dem Recht gewiesen wird, mangels Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kaum je selbständig mit Beschwerde anfechtbar (AppGer BS, Urteil BEZ.2018.38 vom 10. September 2018 E. 2.3, in: CAN 2019 Nr. 13, S. 31; Leuenberger, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, a.a.O., N 11 zu Art. 229 ZPO). Die Beschwerde gegen einen prozessleitenden Novenentscheid oder eine Beweisverfügung ist ausnahmsweise etwa denkbar, wenn ein Zeuge später möglicherweise nicht mehr angehört werden könnte (Sterchi, a.a.O., N 14 zu Art. 319 ZPO; Leu, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander, a.a.O., N 205 zu Art. 154 ZPO; Hasenböhler, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, a.a.O., N 34 zu Art. 154 ZPO; vgl. auch Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7377; KG BL, Entscheid 410 14 59 vom 6. Mai 2014 E. 4 mit Verweisen).

Dispositiv

Aber selbst wenn vorliegend ein gewisser Nachteil des Beklagten durch den hier angefochtenen prozessleitenden Entscheid zu bejahen wäre, gilt zusätzlich zur Möglichkeit der Wiedererwägung zu beachten, dass der allenfalls entstehende Nachteil mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid korrigiert werden kann (vgl. OGer ZH, Beschluss PP140048-O/U vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 und 3.1 mit Verweisen; vgl. auch KG BS, Entscheid 410 19 82 vom 27. Mai 2019 E. 4; siehe auch Staehelin bzw. Hasenböhler, a.a.O., N 7 zu Art. 124 ZPO bzw. N 34 zu Art. 154 ZPO; Leu, a.a.O., N 205 zu Art. 154 ZPO; Frei, a.a.O., N 14 zu Art. 124 ZPO; Blickenstorfer, a.a.O., N 41 zu Art. 319 ZPO; SJZ 114/2018 Nr. 10, S. 255). Während die qualifizierten prozessleitenden Entscheide (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) einer Anfechtung im Endentscheid grundsätzlich ausgeschlossen sind, können die gewöhnlichen prozessleitenden Verfügungen noch im Endentscheid der Rüge unterzogen werden, es sei denn, über Letztere sei gestützt auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entschieden worden (vgl. Blickenstorfer, a.a.O., N 22 und 41 zu Art. 319 ZPO; Reetz, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO; Müller, a.a.O., S. 264). Dem gleichzusetzen sind Fälle, in denen auf eine entsprechende Beschwerde mangels drohenden Nachteils nicht eingetreten wird (Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 406). Als Berufungs- bzw. Beschwerdegrund – gegen den Endentscheid − kommt in erster Linie eine unrichtige Rechtsanwendung in Frage, namentlich die Verletzung von Art. 229 Abs. 1 ZPO (Reut, a.a.O., N 180). Ebenso kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Sowohl die Berufung als auch die Beschwerde stellen hinsichtlich der Frage der unrichtigen Rechtsanwendung vollkommene Rechtsmittel dar (vgl. Spühler, a.a.O., N 1 zu Art. 320 ZPO; OGer ZH, Beschluss RA190005-O/U vom 1. Februar 2019 E. 3.2.2). Der Beklagte erklärt nicht, inwieweit er die Rüge, dass die besagte Eingabe seiner Ansicht nach zu Unrecht aus dem Recht gewiesen worden sei, nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen kann (vgl. auch OGer ZH, Beschluss RT160090-O/U vom 25. Mai 2016 E. 2.3.4). Er legt nicht dar, weshalb sich der von ihm geltend gemachte Nachteil später mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid nicht mehr wiedergutmachen lässt (vgl. OGer ZH, Beschluss RT190182-O/U vom 12. Februar 2020 E. 4.1). Jedenfalls geht es vorliegend nicht darum, dass der Beklagte das Recht auf Stellungnahme zu den Duplik-noven verwirkte, sondern vielmehr um die Frage, ob der Vorderrichter die eingereichte Stellungnahme, mit welcher er sein Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wahrgenommen und auch Noven vorbracht haben will (vgl. KG-act. 1 Ziff. B./II./3., S. 5 ff.), aus dem Recht weisen durfte. Ebenso wenig zeigt der Beklagte auf, welche konkreten (neuen) Vorbringen der Gegenseite im Falle derer fehlenden Bestreitung oder welche seiner (neuen) Vorbringen bzw. Beilagen im Falle ihrer Nichtberücksichtigung wieso einen solchen Nachteil bewirken könnten. Nach all dem Gesagten handelt es sich nicht um einen Nachteil (rechtlicher Natur) im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

d) Bleibt anzufügen, dass vorliegend offengelassen werden kann, ob ungebührlich mit weitschweifig (vgl. angef. Verfügung S. 4 unten) gleichzusetzen ist und ob der Vorderrichter dem Beklagten gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO hätte eine Nachfrist ansetzen müssen, sofern die Weitschweifigkeit der Eingabe (alleinige) Grundlage für den angefochtenen Entscheid gebildet hätte. Auch an die Rückweisung zur Verbesserung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO und die damit verknüpfte Androhung der Säumnisfolgen ist der Spruchkörper letztlich nicht gebunden, sondern kann eine solche Anordnung in Wiedererwägung ziehen (Kramer/Erk, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander, a.a.O., N 4 zu Art. 132 ZPO; Jenny/Jenny, in: Oberhammer/‌Domej/‌Haas, a.a.O., N 7 zu Art. 132 ZPO; Gschwend, Basler Kommentar, a.a.O., N 35a zu Art. 132 ZPO; Frei, a.a.O., N 28 zu Art. 132 ZPO; vgl. auch OGer ZH, Beschluss PC130042-O/U vom 4. Oktober 2013 E. 5.2.2 = ZR 112/2013 Nr. 52).

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt ausgangsgemäss der Beklagte (Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 34 Rz 8 GebO). Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO steht der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung zu. Diese spricht das Gericht gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zu. In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 GebTRA). Der Rechtsvertreter der Klägerin reichte für seine Aufwendungen die siebenseitige Beschwerdeantwort betreffend keine Kostennote ein, sodass die Entschädigung in Anwendung von Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 2, 6 und 12 GebTRA ermessensweise auf Fr. 1'200.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen ist;-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’000.00 werden dem Beklagten auferlegt und vom Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 500.00 wird dem Beklagten nach definitiver Erledigung aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.

Der Beklagte hat die Klägerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.

Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt

D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 2. Zivilkammer

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Die Gerichtsschreiberin

Versand

17. Februar 2021 sl

ZK2 2020 35

Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC

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EGV-SZ 2014 A 3.5

ZK2 2016 12

ZK2 2015 52

ZK2 2019 45

ZK2 2018 44

ZK2 2015 48

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BGE 137 V 314ATF 137 V 314DTF 137 V 314

BGE 137 III 380ATF 137 III 380DTF 137 III 380

5A_934/2014

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ZK1 2016 4

4A_61/2017

4A_61/2017

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Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

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Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

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Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC

§ 12 GebTRA

§ 2 GebTRA

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