ZK2 2021 36

Präsidial

25. Juni 2021Deutsch5 min

25. Juni 2021 kau

Source sz.ch

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 25. Juni 2021

ZK2 2021 36

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen

A.________,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung aus Arbeitsrecht

(Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 11. Mai 2021, ZEV 2021 4);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 11. Mai 2021 feststellte, dass die Eingabe der Klägerin A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 6. Mai 2021 inhaltlich identisch sei mit derjenigen vom 16./17. März 2021 und sich daher, wie bereits in der Verfügung vom 7. April 2021 ausgeführt, als weitschweifig erweise, eine Verbesserung sei mit der auf den 4. Mai 2021 datierten Eingabe erfolgt, welche zu den Akten genommen werde, und er zudem verfügte, die Eingaben datiert vom 16./17. März 2021 und 6. Mai 2021 gälten als nicht erfolgt;

- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Schreiben vom 14. Juni 2021 die Eingaben der Beschwerdeführerin ans Bezirksgericht vom 20. Mai 2021 (Postaufgabe) und 7. Juni 2021 (Postaufgabe) zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht überwies, nachdem die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 7. Juni 2021 geltend gemacht hatte, bei der Eingabe vom 20. Mai 2021 handle es sich um eine Beschwerde (KG-act. 2 und 3);

- dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine prozessleitende Verfügung handelt, welche nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur angefochten werden kann, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;

- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);

- dass die Beschwerdeführerin diese inhaltlichen Anforderungen nicht erfüllt, indem sie in ihren Eingaben vom 20. Mai 2021 und 7. Juni 2021 nicht darlegt, inwieweit sie durch die angefochtene Verfügung einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet, und zwar unabhängig davon, ob der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil rechtlicher Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (vgl. hierzu: BGer Urteil 4A_550/2011 vom 7. März 2012 E. 2.2 zu Art. 93 BGG; Spühler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 7 zu zu Art. 319 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O. N 15 zu Art. 319 ZPO);

- dass ein solcher Nachteil auch nicht ersichtlich ist, nachdem der Einzelrichter in der angefochtenen Verfügung die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2021 entgegengenommen hat;

- dass auf die Beschwerde somit mangels Begründung nicht einzutreten ist;

- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind;

- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist;

- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;

- dass der Streitwert aufgrund der Verfahrensart unter Fr. 30'000.00 liegt (vgl. auch die früheren Verfahren ZEV 2018 33, ZK2 2019 2 und BGer Urteil 4A_561/2019 vom 11.12.2019 mit einem Streitwert von Fr. 25'725.05);-

verfügt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in

Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.00.

Zufertigung an A.________ (1/R), das B.________ GmbH (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

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Sachverhalt

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Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC

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Erwägungen

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

4A_550/2011

Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF

Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC

Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC

§ 40 JG

ZK2 2019 2

4A_561/2019

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF