RBOG 2002 Nr. 04

Sachverhalt

Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums

Erwägungen

Art. 137 Abs. 2 ZGB, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, § 80 aZPO (TG)

Parteien, denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird, die mithin bedürftig im Sinn von § 80 ZPO sind, werden bei den Ausgaben für die Krankenkasse lediglich die Kosten für die Grundversicherung angerechnet. Abzuziehen sind die Prämienverbilligungen. Ausnahmsweise können auch Prämien für die Zusatzversicherungen berücksichtigt werden, wenn eine Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine Chance mehr hätte, ohne entsprechende Vorbehalte in die Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden.

Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116