BA 2025 19

Betreibungsamt

16. Oktober 2025Deutsch9 min

1. Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hünenberg ZG. Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug hat sie eine Domiziladresse im G.________ in 6331 Hünenberg. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift ist B.________, C.________ [Ort].

Source zg.ch

II. Beschwerdeabteilung

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

BA 2025 19

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter M. Siegwart

Oberrichter A. Staub

Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Beschluss vom 1. Juli 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Hünenberg, Chamerstrasse 42a, 6331 Hünenberg,

betreffend

Konkursandrohung

Sachverhalt

2. Am 20. Juni 2024 stellte das Betreibungsamt Hünenberg in der von D.________, E.________ [Ort], Deutschland (nachfolgend: Gläubiger), gegen die Beschwerdeführerin angehobenen Betreibung Nr. F.________ den Zahlungsbefehl aus (act. 3/6). Zum damaligen Zeitpunkt befand sich die Domiziladresse der Beschwerdeführerin im H.________ in 6331 Hünenberg. Mit Publikationsdatum vom 27. Juni 2024 verlegte die Beschwerdeführerin ihr Domizil an die Adresse G.________ in Hünenberg. Nach einem erfolglosen Zustellversuch am neuen Domizil sandte das Betreibungsamt zwei Abholungseinladungen an diese Adresse (act. 3, act. 3/3-4). Da die Beschwerdeführerin nicht reagierte, beauftragte das Betreibungsamt Hünenberg am 23. August 2024 das Betreibungsamt Bezirk Weinfelden, Thurgau, den Zahlungsbefehl rechtshilfeweise an den einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zuzustellen (act. 3/5). Der Zahlungsbefehl konnte am 3. September 2024 an B.________ zugestellt werden (vgl. act. 3/6). Die Beschwerdeführerin erhob keinen Rechtsvorschlag.

3. Nachdem der Gläubiger am 13. Dezember 2024 das Fortsetzungsbegehren eingereicht hatte (act. 3/7), stellte das Betreibungsamt Hünenberg am 17. Dezember 2024 die Konkursandrohung aus (act. 3/11). Nach erfolglosem Zustellungsversuch am Domizil der Beschwerdeführerin im G.________, Hünenberg, sandte es zwei Abholungsaufforderungen an diese Adresse (vgl. act. 3/8-9). Am 10. Februar 2025 beauftragte das Betreibungsamt wiederum das Betreibungsamt Bezirk Weinfelden, Thurgau, die Konkursandrohung rechtshilfeweise an den einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zuzustellen (act. 3/10). Die Konkursandrohung konnte am 21. Februar 2025 an B.________ zugestellt werden (act. 3/11).

4. Mit Eingabe vom 3. März 2025 reichte die Beschwerdeführerin bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und stellte folgenden Antrag (act. 1):

Es sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Hünenberg nichtig sei und daher die Konkursandrohung des Betreibungsamtes Hünenberg am 21. Februar 2025 ebenfalls nichtig und aufzuheben sei.

5. In der Beschwerdeantwort vom 11. März 2025 beantragte das Betreibungsamt Hünenberg, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei vollumfänglich abzuweisen (act. 3).

6. Mit Eingabe vom 3. März 2025 (Datum Postaufgabe: 10. April 2025) reichte die Beschwerdeführerin eine – nicht unterzeichnete – Stellungnahme ein. Der Abteilungspräsident sandte die Eingabe mit Einschreiben vom 15. April 2025 an B.________ mit der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, ansonsten sie nicht berücksichtigt werden könnte (act. 6). Das Einschreiben kam mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Obergericht zurück (act. 7).

Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe vom 3. März 2025 (Datum Postaufgabe: 10. April 2025) nicht unterzeichnet. Da die Eingabe auch innerhalb der vom Abteilungspräsidenten mit Einschreiben vom 15. April 2025 angesetzten Nachfrist nicht nachgebessert wurde, gilt sie als nicht erfolgt und kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 16 Abs. 2 EG SchKG und Art. 132 ZPO). Daran ändert nichts, dass das Einschreiben des Abteilungspräsidenten mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Obergericht zurückgesandt wurde. Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Ist ein Verfahren hängig, kann von der betroffenen Person verlangt werden, dass sie ihre Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Abwesenheiten mitteilt oder während diesen einen zur Entgegennahme allfälliger gerichtlicher Sendungen ermächtigten Stellvertreter ernennt. Unterlässt sie dies, tritt bei Nichtabholung der Sendung die Zustellfiktion ein und erübrigt sich ein zweiter Zustellungsversuch (vgl. Gschwend, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 138 ZPO N 18a).

2.

Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG

den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder

eines Konkursamtes innert 10 Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Interkantonal sind die Aufsichtsbehörden jenes Kantons zuständig, deren Behördenorganisation die Betreibungs- oder Konkursbehörde, gegen welche sich die Beschwerde richtet, angehört. Gegen rechtshilfeweise vorgenommene Amtshandlungen nach Art. 4 SchKG ist die Beschwerde bei der dem ersuchenden Amt vorgesetzten Aufsichtsbehörde einzureichen, mit Ausnahme der Fälle, in denen das ersuchte Amt über die Art und Weise des Vollzugs der requirierten Handlung selbständig bestimmt (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 57 m.H.).

Die vorliegende Beschwerde richtetet sich gegen Handlungen des Betreibungsamtes Hünenberg. Die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist daher örtlich (und sachlich) zuständig (vgl. § 13 Abs. 1 EG SchKG und § 21 Abs. 2 GOG).

3.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei seit dem 27. Juni 2024 im Handelsregister an der Adresse G.________, 6331 Hünenberg, eingetragen. Vor dem 27. Juni 2024 habe sie ihren Sitz im H.________, 6331 Hünenberg, gehabt. Am Sitz der Gesellschaft, G.________, Hünenberg, sei nie ein Zahlungsbefehl zugestellt worden. Somit sei die Zustellung des Zahlungsbefehls an der Adresse H.________, Hünenberg, nicht an eine gültige Geschäftsadresse erfolgt. Aus diesem Grund sei ihr der Zahlungsbefehl auch nie zugestellt bzw. an das Organ B.________ weitergeleitet worden. Auf dieser Grundlage könne keine Fortsetzung der Betreibung (Androhung Konkurseröffnung) verlangt werden. Die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls führe dazu, dass sie keine Kenntnis vom ausgestellten Zahlungsbefehl erlangt habe, weshalb das fortgesetzte Betreibungsverfahren nichtig sei (act. 1).

3.1

Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt für eine Aktiengesellschaft jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass die Betreibungsurkunde in die Hände jener natürlichen Person gelangt, die für die Gesellschaft handelt und insbesondere Rechtsvorschlag erheben kann (Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 65 SchKG N 2). Die Zustellung kann, wenn der Vertreter im Geschäftslokal nicht anzutreffen ist oder gar kein Geschäftslokal existiert, auch in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsort erfolgen, ohne dass vorgängig versucht werden muss, sie im Geschäftslokal zuzustellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_500/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.1 m.H.). Die für ihn individuell geltenden Örtlichkeiten (Wohnung, Arbeitsplatz) sind nicht subsidiär im Verhältnis zum Geschäftslokal der juristischen Person, sondern alternativ (Angst/ Rodriguez, a.a.O., Art. 65 SchKG N 9 m.H.).

Dispositiv

3.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, versuchte das Betreibungsamt Hünenberg in einem ersten Schritt, den Zahlungsbefehl der Beschwerdeführerin an deren Geschäftssitz zuzustellen. Nachdem der Zustellversuch erfolglos geblieben war und die Gesellschaft auch auf schriftliche Abholungsaufforderungen nicht reagiert hatte, erteilte es dem Betreibungsamt Bezirk Weinfelden den Auftrag, den Zahlungsbefehl dem Verwaltungsrat der Gesellschaft rechtshilfeweise an dessen Wohnort zuzustellen. Gemäss der Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl wurde der Zahlungsbefehl am 3. September 2024 vom Verwaltungsrat entgegengenommen. Inwiefern diese Zustellung ungültig gewesen sein soll, führt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert aus und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Zahlungsbefehl sei von einer Person ohne Vertretungsbefugnis entgegengenommen worden und sie, die Beschwerdeführerin, habe keine Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten, erweist sich somit als aktenwidrig und mutwillig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

4. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Parteientschädigungen dürfen im Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

4.1 Böswilliges oder mutwilliges Verhalten hat sich ein Beschwerdeführer dann vorhalten zu lassen, wenn er – in Missachtung der auch im Verfahrensrecht geltenden Pflicht des Handelns nach Treu und Glauben – ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde führt, um das Betreibungsverfahren zu verzögern (BGE 127 III 178 E. 2a). Bös- oder mutwillige Beschwerdeführung kann auch vorliegen, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Selbst das Festhalten an aussichtslosen Rechtsstandpunkten kann mutwillig i.S.v. Abs. 2 Ziff. 5 sein (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 20a SchKG N 26).

4.2 Die Beschwerdeführerin behauptete im vorliegenden Fall wider besseres Wissen, vom Zahlungsbefehl keine Kenntnis erhalten zu haben. Mit der Beschwerde verfolgte sie offenbar einzig das Ziel, das Betreibungsverfahren zu verzögern. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als mutwillig, weshalb der Beschwerdeführerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind.

Beschluss

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von CHF 500.00 auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

4. Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Betreibungsamt Hünenberg

- Betreibungsgläubiger

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

St. Scherer

D. Huber Stüdli

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin

versandt am:

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 132 ZPOart. 132 CPCart. 132 CPC

Art. 138 ZPOart. 138 CPCart. 138 CPC

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 4 SchKGart. 4 LPart. 4 LEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

§ 13 EG SchKG

§ 21 GOG

Art. 65 SchKGart. 65 LPart. 65 LEF

5A_500/2011

Art. 65 SchKGart. 65 LPart. 65 LEF

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

BGE 127 III 178ATF 127 III 178DTF 127 III 178

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 95 BGGart. 95 LTFart. 95 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 103 BGGart. 103 LTFart. 103 LTF