Wiederherstellung der Frist zur Forderungsanmeldung

II. Beschwerdeabteilung

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

BA 2025 62

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter P. Huber

Oberrichter M. Siegwart

Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Urteil vom 9. Dezember 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug,

betreffend

Zustellung eines Zahlungsbefehls / Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

Sachverhalt

Sachverhalt

1. Auf Begehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Luzern, vertreten durch die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (nachfolgend: Gläubiger), stellte das Betreibungsamt Zug am 28. Januar 2025 in der Betreibung Nr. B.________ gegen die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Zahlungsbefehl aus für eine Forderung von CHF 350.00 nebst 4.5 % Zins seit 28. Januar 2025, aufgelaufenen Zins bis zum 27. Januar 2025 von CHF 4.85 und Kosten bzw. gesetzliche Gebühren von CHF 40.00 (act. 2/1 und act. 5/3).

2. Weiter stellte das Betreibungsamt Zug auf Begehren des Kantons Luzern (nachfolgend: Gläubiger) am 11. März 2025 in der Betreibung Nr. C.________ gegen die Beschwerdeführerin den Zahlungsbefehl aus für eine Forderung von CHF 25.75 nebst 4.5 % Zins seit 11. März 2025, aufgelaufenen Zins bis zum 10. März 2025 von CHF 0.50 und Kosten bzw. gesetzliche Gebühren von CHF 40.00 (act. 2/2 und act. 5/9).

3. Am tt.mm.2025 publizierte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr. B.________ und am tt.mm.2025 den Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr. C.________ im Amtsblatt des Kantons Zug und im SHAB (act. 5/6 und act. 5/12).

4. Mit Eingabe vom 4. August 2025 reichte die Beschwerdeführerin bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein. Sie beantragte die vollständige Wiederherstellung der Frist "aufgrund fehlender bzw. rechtswidriger Zustellung des Zahlungsbefehls" und erhob in allen Betreibungen Rechtsvorschlag (act. 1).

5. In der Beschwerdeantwort vom 26. August 2025 beantragte das Betreibungsamt Zug die Abweisung der Beschwerde (act. 5).

6. Die Gläubiger reichten keine Vernehmlassung ein.

Erwägungen

Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe in den erwähnten Betreibungen keine Zahlungsbefehle erhalten. Nach Rückfrage beim Betreibungsamt sei ihr mitgeteilt worden, dass die Zahlungsbefehle entweder nicht oder per Publikation zugestellt worden seien. Seit 28. August 2020 befinde sich ihr Domizil ununterbrochen an der Adresse "D.________ [Strasse], 6300 Zug", unter der sie ordnungsgemäss eingetragen und postalisch erreichbar sei. Zusätzlich hätte eine Zustellung auch an die Gesellschafterin, die E.________ AG, D.________, 6300 Zug, oder an den Geschäftsführer, F.________, G.________ [Strasse], I.________ [Ort], erfolgen können. Eine Publikationszustellung sei somit unzulässig und stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Konkursandrohung [recte: der Zahlungsbefehl] beruhe daher auf einem nicht ordnungsgemäss eingeleiteten Verfahren und sei nichtig bzw. aufzuheben (vgl. act. 1).

1.1

Die Betreibungsurkunden sind dem Schuldner aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Damit soll die effektive Kenntnisnahme gewährleistet werden. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Bei Betreibungen gegen eine natürliche Person wie auch gegen eine juristische Person, eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder eine unverteilte Erbschaft ist eine Ersatzzustellung in bestimmten Fällen zulässig (vgl. Art. 64, Art. 65 Abs. 2 und 3 SchKG). Nur unter strengen Voraussetzungen kann schliesslich die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung im SHAB oder auf entsprechende Weise (andere Blätter, öffentlicher Ausruf) ersetzt werden (Art. 35 SchKG). Diese Möglichkeit besteht, wenn (als einer von drei Fällen) der Schuldner sich in beharrlicher Weise der Zustellung entzieht (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG). Erforderlich ist, dass der Schuldner zwar am Betreibungsort anwesend ist, sich aber absichtlich so verhält, dass eine Zustellung durch das Betreibungsamt oder die Polizei nicht erfolgen kann. Erst wenn alle Anstrengungen gemacht worden sind, den Schuldner persönlich zu erreichen, und diese zu keinem Erfolg geführt haben, ist die öffentliche Bekanntmachung – im Sinne einer Ausnahme – zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_343/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 2.1 m.H.).

1.2

Vorliegend übergab das Betreibungsamt Zug in einem parallelen Betreibungsverfahren den Zahlungsbefehl der Post zur Zustellung an die Adresse "c/o H.________, D.________, 6300 Zug". Trotz mehrerer Zustellversuche konnte der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden. Aus dem Handelsregister des Kantons Zug war ersichtlich, dass das Einzelunternehmen H.________ an der Domiziladresse bereits am 1. März 2022 im Handelsregister gelöscht worden war. Abklärungen des Betreibungsamtes ergaben, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, F.________, an der G.________ in I.________, wohnt. Das Betreibungsamt Zug beauftragte in der Folge das Betreibungsamt I.________ mit der rechtshilfeweisen Zustellung des Zahlungsbefehls im parallelen Betreibungsverfahren. Die rechtshilfeweise Zustellung scheiterte, weil der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin an seinem Wohnort und auch sonst nicht anzutreffen war (vgl. Verfahren BA 2025 47 E. 4.2).

1.3

In der Betreibung Nr. B.________ wurde am 28. Januar 2025 direkt ein Rechtshilfeauftrag an das Betreibungsamt I.________ erlassen, da bereits drei Rechtshilfeaufträge hängig waren (vgl. act. 5 S. 2, act. 5/4). Mit Bericht vom 10. März 2025 teilte das Betreibungsamt I.________ mit, dass der Geschäftsführer an seinem Wohnort und auch sonstwo nicht anzutreffen war (vgl. act. 5/5).

1.4

In der Betreibung Nr. C.________ wurde der Zahlungsbefehl zuerst der Post zur Zustellung am Domizil übergeben (act. 5/9). Trotz mehrerer Zustellversuche (inkl. Spezialzustellung, bei welcher der Postbeamte zusätzlich zur ordentlichen Zustellung an zwei unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten einen Zustellversuch macht) konnte der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden (act. 5/10). Weiter wurde am 3. April 2025 eine Abholungsaufforderung an die Beschwerdeführerin versandt (act. 5/11), auf welche die Beschwerdeführerin nicht reagierte. Ein Rechtshilfeauftrag wurde nicht erlassen, weil der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gemäss Bericht des Betreibungsamtes I.________ vom 10. März 2025 unbekannten Aufenthaltes ist (vgl. act. 5 S. 4).

1.5

Da die Zahlungsbefehle weder an der Domiziladresse der Beschwerdeführerin noch an der Wohnadresse des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zugestellt werden konnte, durfte das Betreibungsamt Zug den Schluss ziehen, dass sich die Beschwerdeführerin bzw. deren Organ beharrlich der Zustellung entzieht. Unter diesen Umständen ist die öffentliche Bekanntmachung der fraglichen Zahlungsbefehle rechtskonform und nicht zu beanstanden.

2.

Die Beschwerdeführerin beantragt die vollständige Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist "aufgrund fehlender bzw. rechtswidriger Zustellung des Zahlungsbefehls" (vgl. act. 1).

2.1

Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut unverschuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine unverschuldete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis vorliegen. Selbst bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution scheitern. Schuldlosigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Obwohl das SchKG keine Formvorschriften enthält, ist gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise einem Arztzeugnis) innert Frist einzurei-chen. Die Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 10, 11d und 14a m.H.).

2.2

Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welches unverschuldete Hindernis sie von der Fristwahrung abgehalten hat. Sie reichte auch keine Belege ein, aus denen auf ein unverschuldetes Hindernis geschlossen werden könnte. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung, verspätet von Betreibungshandlungen erfahren zu haben. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher eine Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs gar nicht möglich. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich nicht einzutreten.

3.

Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

4.

Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 E. 6c). Der Beschwerdeführerin sind daher die Kosten für das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist von CHF 300.00 aufzuerlegen.

Urteilsspruch

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird nicht eingetreten.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

4.

Für das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird der Beschwerdeführerin eine Gebühr von CHF 300.00 auferlegt.

5.

Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

6.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Betreibungsamt Zug

- Gläubiger

- Gerichtskasse

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

St. Scherer

D. Huber Stüdli

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin

versandt am:

Art. 72 SchKGart. 72 LPart. 72 LEF

Art. 65 SchKGart. 65 LPart. 65 LEF

Art. 35 SchKGart. 35 LPart. 35 LEF

Art. 66 SchKGart. 66 LPart. 66 LEF

5A_343/2016

Art. 33 SchKGart. 33 LPart. 33 LEF

Art. 33 SchKGart. 33 LPart. 33 LEF

Art. 33 SchKGart. 33 LPart. 33 LEF

Art. 62 GebV SchKGart. 62 OELPart. 62 OTLEF

Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF

Art. 1 GebV SchKGart. 1 OELPart. 1 OTLEF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 95 BGGart. 95 LTFart. 95 LTF

Art. 98 BGGart. 98 LTFart. 98 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 103 BGGart. 103 LTFart. 103 LTF