BS 2025 21

Kostenvorschuss

11. Juli 2025Deutsch23 min

1. Mit Schreiben vom 29. November 2024 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen Rechtsanwalt C.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Nötigung und Betrug und konstituierte sich als Privatkläger.

Source zg.ch

I. Beschwerdeabteilung

BS 2025 21

Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin

Oberrichter M. Siegwart

Oberrichter A. Staub

Gerichtsschreiber F. Eller

Beschluss vom 25. Juli 2025

in Sachen

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

vertreten durch Staatsanwältin B.________,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nichtanhandnahme

Sachverhalt

1.1 Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, er habe den Beschuldigten im Juni 2019 für die Vertretung in einem Zivilprozess mandatiert und ihn beauftragt eine Stellungnahme zu einer Noveneingabe der Gegenpartei an das zuständige Gericht zu verfassen. Er habe die vom Beschuldigten erhaltene Vollmacht am 19. Juni 2019 unterzeichnet und den geforderten Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 geleistet. Der Beschuldigte habe sich jedoch geweigert, dem Gericht die Mandatsübernahme anzuzeigen, und auf seine diesbezüglichen Nachfragen habe dieser nicht reagiert. Fünf Tage nach Mandatsübernahme habe der Beschuldigte "mit Blick auf eine allfällige obergerichtliche Anfechtung" einen weiteren Vorschuss von CHF 10'000.00 verlangt. Auf seine diesbezüglichen Nachfragen habe der Beschuldigte wiederum nicht geantwortet. Nach einem weiterem E-Mail-Austausch habe der Beschuldigte schliesslich am 2. Juli 2019 das Mandat niedergelegt. Der Beschwerdeführer habe daraufhin vom Beschuldigten den Vorschuss zurückverlangt, da dieser seinen Auftrag, eine Stellungnahme zur Noveneingabe zu verfassen, nicht erfüllt habe. Der Beschuldigte habe jedoch nur einen Teilbetrag zurückerstattet und eine Schlussrechnung für seine Arbeit in der Höhe von CHF 5'514.25 gestellt. Der Beschwerdeführer habe in der Folge keine neue Rechtsvertretung mehr beauftragen können, um die Stellungnahme innert Frist einzureichen. Deshalb habe er selbst eine Stellungnahme eingereicht, die vom Gericht aus formalen Gründen jedoch nicht berücksichtigt worden sei. Er habe den Prozess schliesslich verloren, da er das Novum der Gegenpartei nicht bestritten bzw. widerlegt habe.

1.2 Indem der Beschuldigte einen zusätzlichen, nicht gerechtfertigten Vorschuss verlangt habe, bevor er weiter arbeite, habe er den Beschwerdeführer genötigt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass es unmöglich sei, einen anderen Anwalt zu beauftragen, um innert Frist die Stellungnahme einzureichen. Ferner habe der Beschuldigte einen Betrug begangen, da er grundlos Leistungen in Rechnung gestellt habe. Dass der Beschuldigte nicht – wie in der Schlussrechnung ausgewiesen – 12,5 Stunden für das Studium der umfangreichen Akten geleistet habe, zeige sich dadurch, dass er in der E-Mail-Korrespondenz aktenwidrige Aussagen getätigt habe (Vi act. 1/17).

2. Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafanzeige am 16. Dezember 2024 dem Beschuldigten zur freigestellten Stellungnahme zu (Vi act. 1/16). Der Beschuldigte beauftragte daraufhin einen Mitarbeiter seiner Kanzlei, D.________, mit seiner Vertretung. Dieser bat die Staatsanwaltschaft namens des Beschuldigten, beim Beschwerdeführer eine Entbindung vom Berufsgeheimnis einzuholen (Vi act. 1/14). Am 6. Februar 2025 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine entsprechende Entbindungserklärung (Vi act. 1/12). Am 14. Februar 2025 reichte D.________ für den Beschuldigten eine Stellungnahme ein (Vi act. 1/8).

3. Die Staatsanwaltschaft brachte dem Beschwerdeführer die Stellungnahme am 17. Februar 2025 zur Kenntnis und stellte zugleich eine Nichtanhandnahme in Aussicht (Vi act. 1/7). Der Beschwerdeführer reichte am 21. Februar 2025 eine Replik ein. Darin warf er die Frage auf, ob der Vertreter des Beschuldigten, D.________, ein zugelassener Rechtsanwalt und ordnungsgemäss bevollmächtigt sei. Er erstattete zudem eine weitere Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Berufungsgeheimnisses, da dieser mutmasslich D.________ dem Berufsgeheimnis unterliegende Informationen weitergegeben habe (Vi act. 1/6).

4. Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 stellte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die vom Beschuldigten ausgestellte Vollmacht für D.________ und dessen Begleitschreiben zu. Sie führte weiter aus, dass es sich bei D.________ um einen Mitarbeiter der Kanzlei des Beschuldigten handle und aus ihrer Sicht keine Berufsgeheimnisverletzung bestehe, da Hilfspersonen ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterstünden (Vi act. 1/4).

5. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Februar 2025 eine weitere Eingabe bei der Staatsanwaltschaft ein. Er brachte darin vor, dass D.________ den Beschuldigten nicht vertreten dürfe, da er nicht ein zugelassener Rechtsanwalt sei und ein absolutes Verbot gelte, den eigenen Arbeitgeber vor Gerichten zu vertreten. Aus dem Schreiben von D.________ vom 31. Januar 2025 gehe sodann hervor, dass ihm dem Berufsgeheimnis unterliegende Informationen offenbart worden seien, bevor eine Entbindung erfolgt sei. Indem D.________ in der vom Beschuldigten unterzeichneten Vollmacht als unabhängiger Anwalt bezeichnet worden sei, habe der Beschuldigte eine Urkundenfälschung begangen. Der Beschuldigte habe eine nicht dazu berechtigte Person beauftragt, gegen aussen als Rechtsvertreter aufzutreten, um eine angemessene Parteientschädigung einfordern zu können. Dies stelle eine betrügerische Handlung dar (Vi act. 1/3).

6. Mit Verfügung vom 13. März 2025 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschuldigten wurde keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Vi act. 1/1).

7. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 27. März 2025 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug. Er beantragte die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Durchführung einer Strafuntersuchung (act. 1).

8. Es wurden die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen

1.1

Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Die Beschwerde erfolgte innert Frist.

1.2

Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung liegt ein rechtlich geschütztes Interesse nur vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht, ebenso wenig ein bloss tatsächliches Interesse. Der Beschwerdeführer muss dartun, dass der angefochtene Entscheid eine Norm verletzt, deren Ziel es ist, seine Interessen zu schützen, und die ihm auf diese Weise ein subjektives Recht einräumt (BGE 145 IV 161 E. 3.1 m.H.).

1.3

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

2.

Der Beschwerdeführer erhebt zunächst unter dem Titel "Verfahrensmängel" mehrere Rügen.

2.1

Er macht sinngemäss geltend, D.________ habe den Beschuldigten nicht rechtsgültig vertreten können. Die Fragen der Staatsanwaltschaft dürften zudem nicht durch einen Vertreter beantwortet werden, sondern der Beschuldigte müsse dies persönlich machen. Die von D.________ für den Beschuldigten eingereichte Stellungnahme sei daher nichtig (act. 1 S. 5).

2.1.1

D.________ war unbestrittenermassen nicht Rechtsanwalt, sondern juristischer Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten. Die Verteidigung von beschuldigten Personen ist gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten vorbehalten. Der Anwaltszwang dient der Sicherstellung einer qualitativ guten Tätigkeit für die beschuldigte Person (Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 127 StPO N 20 ff.). Die Bestimmung dient somit dem Schutz der beschuldigten Person. Der Beschwerdeführer ist nicht legitimiert, die Verletzung von Bestimmungen zu rügen, die dem Schutz anderer Parteien dienen (vgl. dazu vorne E. 1.2). Bezüglich dieser Rüge ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.1.2

Sodann ist die Stellungnahme vom 14. Februar 2025 (Vi act. 1/8), welche nicht vom Beschuldigten persönlich, sondern von D.________ unterzeichnet wurde, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nichtig. Der Beschuldigte war nicht verpflichtet, eine solche Stellungnahme einzureichen. Sie war vielmehr freiwillig. Es bestand daher auch keine Pflicht, die Stellungnahme persönlich zu verfassen und zu unterzeichnen. Ferner ist es üblich, dass die Verteidigung für die beschuldigte Person Eingaben macht. Zwar handelte es sich bei D.________ nicht um einen zugelassenen Anwalt. Wie bereits dargelegt, kann der Beschwerdeführer aber aus diesem Umstand, nichts für sich ableiten (vgl. E. 2.1.1).

2.2

Weiter rügt der Beschwerdeführer die Darstellung des Sachverhalts in der Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1 S. 6 f.). Im Abschnitt "Sachverhalt" der Verfügung wird der Verfahrensablauf und der wesentliche Inhalt der verschiedenen Eingaben wiedergegeben. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft bei der Darstellung des Inhalts der Stellungnahme von D.________ dessen Ausführungen übernehme, obwohl diese in keinster Weise substanziiert seien, geht damit an der Sache vorbei. Weiter ist es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht notwendig, sämtliche Details aus den Stellungnahmen in der Sachverhaltsdarstellung zu erwähnen. Eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung kann darin nicht erblickt werden. Eine Würdigung von Stellungnahmen und/oder Beweismitteln erfolgt denn auch nicht im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung, sondern in den darauffolgenden Erwägungen. Mangels eines rechtlich geschützten Interesses ist auf die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls nicht einzutreten.

2.3

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, den Beschuldigten einzuvernehmen und weitere Ermittlungen zu tätigen, ist dies unbegründet. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, bestand bezüglich keines der angezeigten Delikte ein hinreichender Tatverdacht, welcher die Eröffnung einer Untersuchung bedingt hätte. Es bestand daher kein Raum für eine Einvernahme des Beschuldigten oder andere Ermittlungen.

3.

Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum (Urteil 6B_700/2020 des Bundesgerichts vom 17. August 2021 E. 3.3 m.w.H.).

4.

Zunächst ist auf den Vorwurf der Verletzung des Berufsgeheimnisses einzugehen.

4.1

Der Beschwerdeführer machte in der Strafanzeige bzw. seiner weiteren Eingabe geltend, der Beschuldigte habe D.________ unerlaubterweise Informationen weitergegeben, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen würden. Gegenüber D.________ habe er den Beschuldigten nicht vom Berufsgeheimnis entbunden bzw. der Beschuldigte habe diesem ohnehin bereits vor der Entbindung geschützte Informationen weitergegeben. D.________ könne sodann vorliegend nicht als Hilfsperson des Beschuldigten betrachtet werden, da dieser als eigenständiger Rechtsvertreter aufgetreten sei. Darüber hinaus sei D.________ im Zeitpunkt des Mandates mit dem Beschwerdeführer noch nicht in der Kanzlei des Beschuldigten tätig gewesen (Vi act. 1/3; Vi act. 1/6 S. 2).

4.2

Die Staatsanwaltschaft verfügte diesbezüglich die Nichtanhandnahme mit der Begründung, D.________ sei eine Hilfsperson des Beschuldigten und diese sei den zur Geheimhaltung verpflichteten Berufsangehörigen gleichgestellt. Der Umstand, dass D.________ erst nach Beendigung des fraglichen Mandats in der Kanzlei des Beschuldigten zu arbeiten begonnen habe, sei irrelevant. Denn die Hilfsperson müsse den Anwalt in jeglicher Form bei der Erfüllung der Aufgaben unterstützen, wodurch sie notgedrungen auch Kenntnisse von früheren, abgeschlossenen Mandaten erhalte. Die vorliegende Entbindung decke deshalb auch die Einsicht der Hilfsperson in die Akten des Mandats des Beschwerdeführers ab. Der Tatbestand der Verletzung des Berufsgeheimnisses sei daher nicht erfüllt.

4.3

Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der Beschuldigte sei vorliegend nicht in dem Sinne "berufstätig" gewesen, dass er ein Mandat für einen Klienten wahrgenommen habe. Er sei selbst Partei gewesen. D.________ sei daher nicht Hilfsperson und habe entsprechend nicht in dieser Funktion die geschützten Informationen erhalten. Sofern er als Hilfsperson betrachtet würde, hätte er separat vom Berufsgeheimnis entbunden werden müssen.

4.4

Rechtsanwälte sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB).

4.5

Der Beschuldigte unterstand als Rechtsanwalt dem Berufsgeheimnis (Art. 321 Ziff. 1 StGB; Art. 13 Abs. 1 BGFA). D.________ war juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei des Beschuldigten und damit dessen Hilfsperson. Als solche unterstand auch er dem Berufsgeheimnis. Der Beschuldigte durfte seinem Kanzleimitarbeiter Informationen über das Mandat des Beschwerdeführers mitteilen. Die kanzleiinterne Weitergabe von Informationen ist zulässig, zumal sämtliche Mitarbeiter dem Berufsgeheimnis unterstehen, und dies ist vielfach aufgrund der arbeitsteiligen Organisationsstruktur auch notwendig (vgl. Fellmann, Anwaltsrecht, 2. A. 2017, N 562). Es war somit keine Entbindung vom Berufsgeheimnis erforderlich. Es ist zudem irrelevant, dass D.________ erst nach Beendigung des Mandats des Beschwerdeführers in der Kanzlei des Beschuldigten zu arbeiten begann, da das Kanzleipersonal für ihre Arbeit auch auf Akten früherer Mandate zugreifen können muss. Der Umstand, dass D.________ den Beschuldigten nicht bei der Erfüllung eines Auftrags eines Klienten, sondern in eigener Sache unterstützt hat, ist ebenfalls unerheblich. Denn wie gezeigt, durfte der Beschuldigte seinem Mitarbeiter die Informationen offenbaren. Ob D.________ sich für seine Handlungen gegenüber der Staatsanwaltschaft hätte separat vom Berufsgeheimnis entbinden lassen müssen, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt (act. 1 S. 10), kann offenbleiben. Denn dies betrifft nicht die Frage der Strafbarkeit des Beschuldigten, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Zusammengefasst hat die Staatsanwaltschaft betreffend den Vorwurf der Verletzung des Berufsgeheimnisses zu Recht eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen.

5.

Ferner wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten Urkundenfälschung und Betrug vor.

5.1

Der Beschwerdeführer hält dem Beschuldigten zusammengefasst vor, er habe in der Vollmacht vorgetäuscht, D.________ sei ein zugelassener Rechtsanwalt, um eine angemessene Parteientschädigung einfordern zu können (Vi act. 1/3 S. 3).

5.2

Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, dass eine Anwaltsvollmacht zwar eine Urkunde sei, D.________ darin aber nicht mit dem Titel "Anwalt", sondern mit dem Titel "MLaw" erscheine. Eine unmittelbare, direkte Falschbeurkundung hinsichtlich des Titels liege damit nicht vor. Der Rest der Urkunde entspreche der üblichen Anwaltsvollmacht einer Kanzlei und sei offensichtlich digital kopiert und nicht weiter angepasst worden. Dies sei wohl ein Fehlgriff bzw. eine Nachlässigkeit gewesen. Ebenso sei es zweifellos eine Inkorrektheit, dass der Beschuldigte einen Praktikanten oder angestellten Juristen als seinen Rechtsvertreter eingesetzt habe. Es lasse sich jedoch nicht erstellen, dass der Beschuldigte bewusst dieses Konstrukt gewählt habe, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu sichern, d.h. in der Absicht gehandelt habe, bei einer Nichtanhandnahme oder Einstellung des Verfahrens eine Parteientschädigung zu erhalten. Konkrete Hinweise auf eine wissentlich und willentlich begangene Urkundenfälschung bestünden nicht.

5.3

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dem Beschuldigten als langjährig tätigem Anwalt sei bewusst gewesen, dass es sich bei D.________ entgegen dem Inhalt der Vollmacht nicht um einen "unabhängigen Anwalt" gehandelt habe. Er habe D.________ aber beauftragt, sich als unabhängigen Anwalt auszugeben, um eine Parteientschädigung zu erhalten. Die Arglist sei gegeben, da die Staatsanwaltschaft nachweislich nicht gemerkt habe, dass es sich bei D.________ nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt handle. Der Beschuldigte habe ferner davon ausgehen können, dass er [der Beschwerdeführer] dies ebenfalls nicht bemerken würde. Es sei sodann kein anderes Motiv für dieses Vorgehen ersichtlich. Ferner sei es irrelevant, ob in der Vollmacht der Titel "Anwalt" oder nur "MLaw" genannt worden sei, da der Titel "MLaw" nichts darüber aussage, ob es sich um einen zugelassenen Rechtsanwalt handle oder nicht. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei die Vollmacht auch nicht offensichtlich digital kopiert und nicht weiter angepasst worden. Da sie nicht mit der von ihm [dem Beschwerdeführer] für sein Mandat unterzeichneten Vollmacht übereinstimme, sei sie durchaus angepasst worden. Es handle sich nicht lediglich um eine "Inkorrektheit", sondern um ein sorgfältig geplantes Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft habe schliesslich ohne jegliche Ermittlungen einfach auf Mutmassungen abgestellt.

5.4

Eine Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.

Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 StGB).

Dispositiv

5.5 Bei der Vollmacht vom 31. Januar 2025 (Vi act. 1/14) handelt sich um eine übliche Anwaltsvollmacht. Aus dem Umstand, dass sich die Vollmacht von jener, die der Beschwerdeführer für den Beschuldigten im damaligen Mandat ausgestellt hatte, unterscheidet, kann nicht auf eine Anpassung zwecks Täuschung geschlossen werden. Denn der Beschuldigte war damals in einer anderen Kanzlei tätig. Es bestehen sodann keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschuldigte dieses Konstrukt bewusst wählte, um allenfalls eine Parteientschädigung geltend machen zu können. Vielmehr wurde offensichtlich einfach die Standardvollmacht der Kanzlei verwendet. Auch liegt es auf der Hand, dass der Beschuldigte D.________ das "Mandat" zu Ausbildungszwecken übergeben hat. Ein hinreichender Tatverdacht auf eine Urkundenfälschung und/oder einen Betrug ist zu verneinen. Die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Weiter ist auf den Vorwurf der versuchten Nötigung einzugehen.

6.1 In seiner Strafanzeige führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, kurz nach Mandatsübernahme habe der Beschuldigte einen zweiten Vorschuss von CHF 10'000.00 verlangt und die weitere Arbeit von dessen Bezahlung abhängig gemacht. Den weiteren Vorschuss habe der Beschuldigte mit einer möglichen Berufung an das Obergericht begründet. Da ein Urteil der ersten Instanz in diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen habe und der Beschuldigte selbst davon ausgegangen sei, dass mit einem solchen in nächster Zeit noch nicht zu rechnen sei, sei die Begründung offensichtlich vorgeschoben. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass er [der Beschwerdeführer] aufgrund der laufenden Frist unter grossem zeitlichem Druck gestanden habe und es ihm unmöglich gewesen sei, einen neuen Rechtsanwalt zu finden, welcher innert Frist hätte reagieren können. Indem der Beschuldigte unter diesen Umständen die Weiterarbeit von der Bezahlung eines weiteren Vorschusses abhängig gemacht habe, habe er versucht, ihn zur Zahlung zu nötigen (Vi act. 1/18 S. 8 ff.).

6.2 Die Staatsanwaltschaft verfügte diesbezüglich die Nichtanhandnahme mit der Begründung, der erste Vorschuss von CHF 10'000.00 sei nicht für den Berufungsprozess eingefordert worden. Die Durchführung zweier Zivilprozesse verursache aber heutzutage binnen kurzem Anwaltskosten in der Höhe von CHF 20'000.00. Ein Anwalt müsse frühzeitig abschätzen, wie wahrscheinlich ein umgehender Weiterzug des Verfahrens an die zweite Instanz sei. Dies bedinge auch, dass beizeiten eine Ergänzung des Kostenvorschusses beim Klienten für einen Weiterzug eingefordert werde. Es sei deshalb in diesem Vorgehen keine Nötigung ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer nach der Mandatsniederlegung durch den Beschuldigten innert angemessener Zeit keinen anderen Anwalt habe finden können, sei nicht erstellt, vom Beschwerdeführer nicht belegt und erscheine auch nicht plausibel. Anwälte würden mittlerweile um Mandate buhlen. Der Tatbestand der Nötigung sei daher nicht ansatzweise erstellt.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, der Beschuldigte habe damit gedroht, sein Mandat nicht fortzuführen, falls die zweite Zahlung nicht unmittelbar eintreffe. Diese Drohung habe er schliesslich auch wahr gemacht und das Mandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft habe einen Sachverhalt zu Gunsten des Beschuldigten frei erfunden. So unterstelle sie, es habe ein zweites Mandat für die Ausarbeitung einer Berufung bestanden und der Beschuldigte sei berechtigt gewesen, diesbezüglich einen weiteren Vorschuss zu verlangen. Es habe ferner keine Rechtfertigung für einen zweiten Vorschuss gegeben, da der erste bei weitem noch nicht aufgebraucht gewesen sei, wie die Honorarrechnung zeige.

6.4 Eine Nötigung begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB).

6.5 Mit E-Mail vom 25. Juni 2019 forderte der Beschuldigte "mit Blick auf eine allfällige obergerichtliche Anfechtung" den Beschwerdeführer auf, innert fünf Tagen einen weiteren Vorschuss von CHF 10'000.00 zu leisten. Aus der E-Mail geht jedoch nicht hervor, dass der Beschuldigte die Weiterarbeit von der Leistung dieses Vorschusses abhängig machte. Vielmehr gab der Beschuldigte zu verstehen, dass er das Mandat nur weiterbearbeiten könne, wenn der Beschwerdeführer einerseits die anwaltliche Tätigkeit nicht zu sehr einschränke und andererseits nicht jede einzelne anwaltliche Tätigkeit (als Basis für die Entschädigungspflicht) in Frage stelle. Der Beschuldigte führte weiter aus, selbstverständlich würden die jeweiligen nächsten wesentlichen Schritte abgesprochen und bat um Kontaktaufnahme zwecks Koordinierung des weiteren Vorgehens (Vi act. 1/17 Beilage 5). Mit anderen Worten setzte der Beschuldigte ein gemeinsames Verständnis für die Weiterführung des Mandats voraus. Auch in den weiteren E-Mails sind keine Hinweise zu finden, dass der Beschuldigte die Weiterarbeit von der Bezahlung des zweiten Vorschusses abhängig machte, zumal er am 28. Juni 2019 dem Beschwerdeführer explizit schrieb, dass er erst nach Rücksprache mit ihm Arbeiten für eine allfällige Berufung in Angriff nehme (Vi act. 1/17 Beilage 7). In dieser Nachricht beantwortete der Beschuldigte auch Fragen des Beschwerdeführers, obwohl dieser die Zahlung eines weiteren Vorschusses davor abgelehnt hatte. Schliesslich legte der Beschuldigte das Mandat nieder, weil keine hinreichende Basis für eine gemeinsame Strategie zur Fortführung des Prozesses existiere. Er wies den Beschwerdeführer denn auch darauf hin, dass aufgrund der Prozessgeschichte nicht sofort mit einem erstinstanzlichen Urteil zu rechnen sei (Vi act. 1/17 Beilage 8). Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, traf diese Feststellung des Beschuldigten denn auch zu, setzte doch das zuständige Bezirksgericht im Haftungsprozess eine weitere Frist zur Stellungnahme bis Ende August 2019 an (vgl. act. 1 S. 20). Es bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer zur Bezahlung des zweiten Vorschusses von CHF 10'000.00 nötigen wollte. Daher kann offenbleiben, weshalb der Beschuldigte einen Vorschuss im Hinblick auf einen Berufungsprozess einforderte und ob die Mandatierung eines anderen Anwaltes möglich gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft hat damit zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

7. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Honorarrechnung Betrug vor.

7.1 Er machte geltend, der Beschuldigte habe entgegen der Honorarnote nicht 12,5 Stunden für das Studium der umfangreichen Akten aufgewendet. Er habe sich nie in das Mandat eingearbeitet. Dies zeige sich darin, dass er in der Korrespondenz mehrere aktenwidrige Angaben gemacht habe (Vi act. 1/17 S. 10 ff.).

7.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, dass ein Anwalt bei umfangreichen Akten erfahrungsgemäss einige Tage brauche, um sich einen Überblick zu verschaffen und sich einzulesen. Ein betrügerisches Vorgehen, d.h. ein bewusstes Verrechnen von nicht geleisteten Arbeitsstunden, lasse sich deshalb nicht nachweisen. Die Positionen in der Kostennote seien plausibel. Konkrete Anhaltspunkte für Tricksereien fehlten. Allein weil sich der Beschuldigte in seinen E-Mails an den Beschwerdeführer gelegentlich missverständlich oder zweideutig ausgedrückt habe, könne nicht auf ein kriminelles Handeln bzw. darauf geschlossen werden, dass dieser die Akten nur marginal oder oberflächlich studiert habe. Anwaltshonorare von CHF 5'000.00 oder mehr seien im Rahmen von Gerichtsprozessen schnell erreicht, auch ohne konkretes Tätigwerden des Anwalts vor Gericht. Konkrete Anhaltspunkte für einen Betrug bestünden nicht.

7.3 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer, dass sich der Beschuldigte offensichtlich nicht 12,5 Stunden in den Fall eingearbeitet habe, da er in der Korrespondenz diverse falsche Behauptungen gemacht habe. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft habe sich der Beschuldigte nicht missverständlich oder zweideutig geäussert. Der Beschuldigte habe sich nicht ansatzweise mit dem Novum beschäftigt. Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, in welchem Stadium sich der Prozess befunden habe und er habe auch kein Interesse gehabt, dies in Erfahrung zu bringen. Der Beschuldigte habe sich hingegen dafür interessiert, welche Anwälte bereits vorher im Verfahren tätig gewesen seien. Wenn der Beschuldigte aktenwidrig behaupte, es seien mehrere Anwälte gewesen, und vorgebe, sich sogar mit deren Strategie beschäftigt zu haben, so sei dies ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei der verrechneten Einarbeitung nur um eine Fiktion handeln könne. Entgegen der Staatsanwaltschaft würden konkrete Anhaltspunkte für Tricksereien nicht fehlen. Der Beschuldigte habe offensichtlich spekuliert, dass ein Honorar von CHF 5'000.00, welches in Prozessen schnell erreicht werden könne, nicht in Frage gestellt werde (act. 1 S. 21 ff.).

7.4 Gegenstand des Haftungsprozesses, für welchen der Beschwerdeführer den Beschuldigten als Anwalt mandatiert hatte, war eine Forderung des Beschwerdeführers gegen seine frühere Rechtsanwältin. Der Beschwerdeführer stellte sich im Zivilprozess auf den Standpunkt, dass er aufgrund eines Fehlers der Anwältin einen früheren Prozess gegen eine Versicherungsgesellschaft verloren hat. Im Zeitpunkt der Mandatierung des Beschuldigten war der Schriftenwechsel abgeschlossen und das Verfahren sistiert. Der Auftrag des Beschuldigten umfasste die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu einer Noveneingabe der Gegenpartei. Aufgrund des Verfahrensgegenstands und -stadiums lagen zweifellos umfangreiche Akten vor, die vom Beschuldigten zu sichten waren. Der in der Honorarrechnung geltend gemachte Zeitaufwand für das Aktenstudium erscheint daher plausibel. Auch die Honorarforderung von CHF 5'513.25 erscheint angemessen. Einzig aus dem Umstand, dass der Beschuldigte in der E-Mail-Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer verschiedentlich "aktenwidrige" Aussagen gemacht haben soll, kann nicht darauf geschlossen werden, der Beschuldigte habe die verrechnete Leistung nicht erbracht. Abgesehen davon war beispielsweise die Aussage des Beschuldigten, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit mehrere Rechtsvertreter in diversen Mandaten beauftragt, welche der Beschwerdeführer als aktenwidrig bezeichnet, nicht falsch. Denn im fraglichen Zivilprozess waren unbestrittenermassen bereits zwei (weitere) Rechtsanwälte involviert, wenn auch einer nur sehr kurz. Es bestehen damit keinerlei Anhaltspunkte für einen Betrug. Die Staatsanwaltschaft hat damit zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

8. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Beschluss

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten dieses Verfahrens betragen

CHF

780.00

Gebühren

CHF

20.00

Auslagen

CHF

800.00

Total

und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.

3. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

4. Mitteilung an:

- Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)

- C.________

- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

F. Wiget

F. Eller

Abteilungspräsidentin

Gerichtsschreiber

versandt am:

Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

§ 21 GOG

§ 7 GO OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

BGE 145 IV 161ATF 145 IV 161DTF 145 IV 161

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

6B_700/2020

Art. 321 StGBart. 321 CPart. 321 CP

Art. 13 BGFAart. 13 LLCAart. 13 LLCA

Art. 251 StGBart. 251 CPart. 251 CP

Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP

Art. 181 StGBart. 181 CPart. 181 CP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 95 BGGart. 95 LTFart. 95 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF