Nichteintretensentscheid BGer [4A_498/2025]

I. Beschwerdeabteilung

BS 2025 68

Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin

Oberrichter M. Siegwart

Oberrichter A. Staub

Gerichtsschreiber C. Schwegler

Beschluss vom 10. November 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

vertreten durch Staatsanwalt D.________,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Akteneinsicht

Sachverhalt

Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete aufgrund einer Vorsprache von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Januar 2025 bei der Zuger Polizei eine Strafuntersuchung (Verfahren 1A 2025 148) gegen E.________ (nachfolgend: Beschuldigte) betreffend wiederholte Tätlichkeiten zum Nachteil der gemeinsamen Tochter C.________ (nachfolgend: C.________). Im Rahmen dieses Verfahrens bestellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) am 14. Februar 2025 für

C.________ gestützt auf Art. 306 Abs. 2 ZGB eine Prozessbeistandschaft und beauftragte diese, alle Interessen der Verbeiständeten umfassend wahrzunehmen und sie zu vertreten. In der Folge erteilte die Staatsanwaltschaft der Zuger Polizei am 21. Februar 2025 einen Ermittlungsauftrag. Am 4. April 2025 wurde C.________ durch die Zuger Polizei befragt. Am 3. Juni 2025 wurde die Beschuldigte einvernommen (Vi act. 1/1, 1/2, 2/1, 2/2 und 8/3).

2. Mit Schreiben vom 22. Juli 2025 liess der Beschwerdeführer über seine (damalige) Rechtsvertretung Einsicht in sämtliche Verfahrensakten im Zusammenhang mit seinen drei Kindern C.________, J.________ und K.________ beantragen (Vi act. 12/2).

3. Die Staatsanwaltschaft wies das vorerwähnte Akteinsichtsgesuch mit Verfügung vom 6. August 2025 ab (Vi act. 12/3).

4. Mit Eingabe vom 18. August 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

Es sei die Verfügung vom 6. August 2025 (1A 2025 148) der Staatsanwaltschaft Zug aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer im Verfahren gegen E.________, geb. tt.mm.jj., in welchem die gemeinsame Tochter, C.________ mutmasslich Opfer ist, Akteneinsicht zu gewähren.

Eventualiter sei die Verfügung vom 6. August 2025 (1A 2025 148) der Staatsanwaltschaft Zug aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Zug zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Staates.

5. Im Rahmen ihrer kurzen Stellungnahme vom 21. August 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 3).

6. Die Beschuldigte beantragte am 29. August 2025 ihrerseits die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (act. 4).

7. Der Beschwerdeführer reichte am 17. September 2025 eine freigestellte Replik (act. 5) und die Beschuldigte ihrerseits am 29. September 2025 eine Stellungnahme dazu ein (act. 6).

8. Am 10. Oktober 2025 machte der Beschwerdeführer erneut vom Replikrecht Gebrauch (act. 7), worauf die Beschuldigte ihrerseits innert erstreckter Frist mit einer Eingabe vom 28. Oktober 2025 mitteilte, dass kein Anlass zu einer weiteren Stellungnahme bestehe (act. 10).

Erwägungen

Erwägungen

1.1

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die strafprozessuale Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständige Beschwerdeinstanz ist im Kanton Zug die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts (§ 21 Abs. 1 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG).

1.2

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Person, die Beschwerde ergreift, hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die Begründung muss vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der Verweis auf andere Eingaben reicht nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 7B_478/2024 vom 31. März 2025 E. 4.4.3 und 7B_587/2023 vom 11. September 2024 E. 2.2.1).

1.3

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich unter anderem Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

1.4

Vorliegend wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Zudem hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an einer Abänderung des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

Nachdem sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschuldigte im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, in welchem es um eine einfache Fragestellung geht, drei bzw. zwei Rechtsschriften einreichen liessen und sich darin teilweise weit weg von der Thematik "Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 3 StPO" entfernten, ist vorab auf Folgendes hinzuweisen: Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (vgl. BGE 147 IV 409 E. 5.3.4).

3.1

Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Akteneinsicht lägen nicht vor, da es sich beim Beschwerdeführer um keine Verfahrenspartei handle. Er sei zwar der Vater von C.________, jedoch würden deren Interessen in der vorliegenden Strafuntersuchung – nicht zuletzt, weil ein innerfamiliäres Delikt im Raum stehe, bei welchem zwischen den mit der gesetzlichen Vertretung vertrauten Eltern und dem minderjährigen, mutmasslichen Opfer ein Interessenkonflikt vorliege – von Rechtsanwältin H.________ vertreten. Hinzu komme, dass aus der Vollmacht des Beschwerdeführers an Rechtsanwältin F.________ vom 4. September 2024 hervorgehe, dass Letztere mit der Vertretung der Interessen des Ersteren hinsichtlich Trennung bzw. Scheidung mandatiert worden sei. Sollten die "vorliegenden Untersuchungsakten" in dem entsprechenden familienrechtlichen Verfahren relevant sein, wären sie von der zuständigen Behörde beizuziehen.

3.2

Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber zusammengefasst auf den Standpunkt, ihm sei eine Akteneinsicht zu Unrecht verweigert worden. Die für seine Tochter eingesetzte Kindesvertretung habe ein begrenztes Mandat, das sich ausschliesslich auf das Strafverfahren beziehe, und könne und solle die umfassende elterliche Fürsorgepflicht des Vaters nicht ersetzen. Die Verantwortung für das gesamte Kindeswohl – einschliesslich der emotionalen und psychischen Unterstützung aller Kinder – verbleibe allein bei ihm als Vater, da die Beschuldigte einen Interessenkonflikt habe. Er habe ein schützenswertes, gesetzliches Interesse am Kindeswohl und die Fürsorge für die eigenen Kinder sei nicht nur ein Recht, sondern auch eine gesetzliche Pflicht. Um dieser nachzukommen und die Kinder vor weiteren Schäden zu schützen, sei die Kenntnis der Akten zwingend notwendig. Dies gelte nicht nur für die direkt betroffene Tochter, sondern auch für die beiden jüngeren Geschwister, die mutmasslich auch zu schützen seien. Ohne Akteneinsicht könne er als Vater keine informierten und präventiven Entscheidungen treffen. Zudem führe die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu einem logischen Zirkelschluss. Die Behauptung, er könne die Akten in einem allfälligen familienrechtlichen Verfahren beiziehen lassen, sei inkonsequent. Für ein solches Editionsbegehren sei eine substanziierte Begründung erforderlich, was ohne vorherige Kenntnis der Akteninhalte nicht möglich sei. Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle somit ein unüberwindbares Hindernis dar, welches die Wahrnehmung der elterlichen Pflichten verhindere. Eine vollständige Verweigerung würde seine elterliche Fürsorgepflicht unzulässig einschränken und sein schützenswertes Interesse am Wohlergehen seiner Kinder missachten (act. 1 S. 12).

3.3

Die Beschuldigte trägt zur Argumentation des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor, ein schützenswertes Interesse Dritter an einer Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 3 StPO sei nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen, in welchen diese zwingend auf das Akteneinsichtsrecht angewiesen seien. Der Beschwerdeführer sei für die gewissenhafte Ausübung der elterlichen Sorge und die Abwendung von Gefährdungen des Kindeswohls nicht zwingend darauf angewiesen ist, Einsicht in die Strafakten zu erhalten. So werde bereits durch die Einsetzung einer Kindsvertretung sichergestellt, dass den Interessen von C.________ im Verfahren Gehör verschafft würde und mit ihr kindsgerecht umgegangen werde. Ausserdem sei bereits eine Meldung der Staatsanwaltschaft an die KESB erfolgt. Damit sei dem Kindeswohl im und ausserhalb des Strafverfahrens hinreichend Rechnung getragen. Zudem könne der Beschwerdeführer aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge allfällig indizierte therapeutische Massnahmen für C.________ ohnehin nicht im Alleingang einleiten. Überdies habe der Beschwerdeführer, wie er selbst ausführen lasse, bereits Kenntnis des groben Sachverhalts, welcher Gegenstand des Strafverfahrens bilde. Aber selbst wenn das schützenswerte Interesse des Beschwerdeführers bejaht würde, stünden diesem überwiegende öffentliche und private Interessen entgegen. Sollte der Beschwerdeführer Akteneinsicht erhalten und jedes Verhalten von C.________ im Verfahren überwachen können, seien Loyalitätskonflikte vorprogrammiert. Weiter sei davon auszugehen, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung der vorliegenden familiären Konfliktsituation nicht ohne Einvernahme des Beschwerdeführers auskommen könne. Würde er vor seiner Befragung Einsicht in die Strafakten erhalten, könnte er seine Aussagen dem Untersuchungsergebnis anpassen. Somit gebiete auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung, dass der Beschwerdeführer keine Einsicht in die Strafakten erhalte (act. 4 S. 3-5).

4.1

Spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft können die Parteien die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Zu den Parteien zählt u.a. auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO).

4.2

Dritte i. S. v. Art. 101 Abs. 3 StPO sind natürliche oder juristische Personen, die weder als Parteien oder als andere Verfahrensbeteiligte noch als Behörden in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren zu betrachten sind. Die um Akteneinsicht ersuchenden Dritten brauchen kein rechtlich geschütztes Interesse nachzuweisen. Es genügt ein tatsächlich schützenswertes Interesse. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein schützenswertes Interesse von Dritten nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen und gilt ein Interesse eines Dritten nur dann als schutzwürdig, wenn dieser zwingend darauf angewiesen ist. Das blosse faktische Interesse eines Strafanzeigers, Einsicht in die Untersuchungsakten zu erhalten, gehört in der Regel nicht zu diesen Ausnahmefällen. Bei der Interessenabwägung ist aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob das schützenswerte wissenschaftliche, ökonomische oder anderweitige Interesse im konkreten Fall schwer genug wiegt, um die entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimhaltung in den Hintergrund treten zu lassen. Gleich wie bei Art. 101 Abs. 2 StPO ist auch bei Einsichtsgesuchen von Dritten immer zu prüfen, ob ausgewiesenen Einsichtsinteressen statt durch eine vollständige Verweigerung der Akteneinsicht durch mildere Massnahmen Rechnung getragen werden kann, indem beispielsweise nur in gewisse Aktenteile Einsicht gewährt wird bzw. einzelne Teile vorübergehend aus den Akten entfernt werden (vgl. Hans/Wiprächtiger/Schmutz, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 101 StPO N 23).

5.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsgesuch als Dritter stellte (vgl. dazu auch seine eigenen Ausführungen in act. 1 Rz 13). Folglich ist zunächst zu prüfen, ob er ein tatsächlich schützenswertes Interesse an der Einsicht in die Akten des gegen die Beschuldigte geführten Strafverfahrens hat und er mithin zwingend auf die von ihm eingeforderte Akteneinsicht angewiesen ist.

5.1

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren eröffnete und in der Folge die Zuger Polizei mit Ermittlungen beauftragte, zeigt auf, dass sie die Schilderungen des Beschwerdeführers am 23. Januar 2025 gegenüber der Zuger Polizei ernst nahm und einen hinreichenden Tatverdacht als gegeben erachtete (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Folglich ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, welcher gemeinsam mit der Beschuldigten das Sorgerecht für die drei Kinder ausübt und die Kinder zudem hälftig betreut (act. 1/3 S. 10), über den weiteren Gang der Ermittlungen informiert werden möchte. Mit dem Sorgerecht und der Obhut sind nicht nur Rechte, sondern auch Fürsorgepflichten verbunden. In diesem Zusammenhang besteht für den Beschwerdeführer auch ein gewichtiges Interesse daran, zu erfahren, welche Aussagen seine Tochter C.________ im Strafverfahren machte und wie sich die Beschuldigte zu dem gegen sie gerichteten hinreichenden Tatverdacht auf wiederholte Tätlichkeiten stellte. Somit besteht betreffend die beantragte Akteneinsicht grundsätzlich ein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers. Nicht entscheidend ist dabei, dass der Beschwerdeführer, wie von der Beschuldigten insoweit zutreffend dargelegt (act. 4 S. 4), allenfalls indizierte therapeutische Massnahmen "nicht im Alleingang" einleiten kann. Gerade weil eine gemeinsame elterliche Sorge besteht und die Beschuldigte aufgrund ihrer Rolle im Verfahren in einem offenkundigen Interessenskonflikt steht, ist der Beschwerdeführer auf weitere Informationen angewiesen.

5.2

Der Beschwerdeführer ist sodann zwecks Wahrnehmung seiner elterlichen Pflichten auch zwingend auf zusätzliche Informationen angewiesen. Gerade mit Bezug auf subtile Entscheidungen im Rahmen von familienrechtlichen Verfahren ist es im Hinblick auf das Kindeswohl für die Eltern erforderlich, über detaillierte Grundlageninformationen zu verfügen. Entgegen der Ansicht der Beschuldigten (act. 4 S. 4) reicht es zur Erfüllung der Pflichten, welche die elterliche Sorge mit sich bringt, eben gerade nicht aus, wenn der Beschwerdeführer bereits Kenntnis vom "groben Sachverhalt" hat und er nach Abschluss des Strafverfahrens über dessen Erledigung informiert wird. Die bestmögliche Wahrung der Kindesinteressen hat in Kenntnis aller Umstände und möglichst zeitnah zu erfolgen und verträgt in der Regel kein Zuwarten.

5.3

Die Akteneinsicht kann auch nicht mit dem von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung und der Beschuldigten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens (act. 4 S. 4) übernommenen Argument verweigert werden, dass die Akten "in den entsprechenden familienrechtlichen Verfahren" durch "die zuständigen Behörden" beigezogen werden könnten bzw. der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit des Beizugs der Strafakten "im Rahmen des KESB-Verfahrens oder allfälliger weiterer familienrechtlicher Verfahren" zu verweisen sei. Allein die Möglichkeit, über eine andere Behörde Einsicht in Strafakten zu nehmen, kann ein Einsichtsrecht nach Art. 101 StPO nicht ausschliessen. Damit kann offenbleiben, ob im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens die Strafakten beigezogen werden könnten oder nicht.

5.4

Auch die in der angefochtenen Verfügung erwähnte Mandatierung einer Kindesvertretung für C.________ durch die KESB ändert daran nichts. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, erfolgte die Mandatierung einzig zwecks Wahrung der Opferinteressen im Rahmen des Strafverfahrens bzw. aufgrund des in diesem Verfahren offenkundigen Interessenskonflikts der Beschuldigten, welche zugleich sorgeberechtigte Mutter des allfälligen Opfers und mögliche Täterin ist. Unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer die Verfügung der KESB zugestellt worden war oder nicht, wurden seine Rechte und Pflichten als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Obhut über C.________ durch diese Anordnung nicht eingeschränkt. Der Beschwerdeführer verbleibt also auch in Beachtung dieser Einsetzung in seiner Fürsorgepflicht und ist somit zwingend auf Einsicht in die aktuellen Ermittlungs- und Untersuchungsakten eines möglichen Delikts zum Nachteil seiner Tochter C.________ angewiesen.

5.5

Nicht entscheidend ins Gewicht fällt entgegen der Ansicht der Beschuldigten (act. 6 S. 2 f.), dass im "Protokoll Erstgespräch" der KESB vom 19. August 2025, welches von ihr zulässigerweise im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, ein offensichtlicher Elternkonflikt genannt wird und im Rahmen eines Abklärungsauftrags der KESB bereits ermittelt werden soll, ob das Wohl von C.________ gefährdet ist. Auch durch diese Abklärungen werden die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers nicht beschnitten. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten (act. 7 S.1), dass er als (Mit-)Inhaber der elterlichen Sorge verpflichtet ist, um das Wohlergehen seiner Kinder besorgt zu sein. Folglich ist der Beschwerdeführer aber auch auf aktuelle und vollständige Informationen angewiesen, um gegebenenfalls Massnahmen zur Wahrung der Interessen seiner drei Kinder – generell und auch im KESB-Verfahren notabene – rechtzeitig in die Wege leiten zu können.

6.

Nachdem aufgrund des Vorgesagten als Zwischenergebnis feststeht, dass der Beschwerdeführer über ein tatsächlich schützenswertes Interesse an der anbegehrten Akteneinsicht verfügt, ist nachfolgend im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob dieses schwer genug wiegt, um allenfalls entgegenstehende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen in den Hintergrund treten zu lassen.

6.1

Die Staatsanwaltschaft nannte weder im Rahmen der angefochtenen Verfügung noch im Beschwerdeverfahren irgendwelche öffentlichen Interessen, welche der anbegehrten Akteneinsicht entgegenstehen könnten. Demgegenüber spekuliert die Beschuldigte, dass "eine strafrechtliche Aufarbeitung der vorliegenden familiären Konfliktsituation" eine Einvernahme des Beschwerdeführers als notwendig erscheinen lasse (act. 4 S. 5) bzw. "die Interessen am Kindeswohl und an der strafprozessualen Wahrheitsfindung" überwiegen sollen (act. 6 S. 2 f.). Nachdem es im Rahmen des fraglichen Strafverfahrens einzig um mögliche wiederholte Tätlichkeiten durch die Beschuldigte geht, ist mit dem Beschwerdeführer (act. 5 S. 4) nicht ersichtlich, inwieweit sich eine Akteneinsicht nachteilig auf die Erforschung des diesbezüglichen Sachverhalts auswirken könnte. Zudem hat offenbar auch die Staatsanwaltschaft, welche die diesbezügliche Untersuchungsverantwortung trägt, in dieser Hinsicht keine Bedenken.

6.2

Auch private Geheimhaltungsinteressen wurden in der angefochtenen Verfügung keine genannt. Im Beschwerdeverfahren lässt die Beschuldigte dazu ausführen (act. 2 S. 4), es läge aufgrund der familiären Konfliktsituation nicht im Kindeswohl, dass der Beschwerdeführer Einsicht in die Strafakten erhalte. Vielmehr gehe damit die eminente Gefahr einer (weiteren) Instrumentalisierung von C.________ sowie von J.________ und K.________ im Rahmen der familiären Auseinandersetzung einher. Zudem müsse aufgrund seines bisherigen Verhaltens gemutmasst werden, dass der Beschwerdeführer gegen die Beschuldigte Anzeige erstattet habe, um sich Munition für das kommende Scheidungsverfahren zu verschaffen. Weiter könnte der Beschwerdeführer, wenn er Akteneinsicht erhalte, jedes Verhalten von C.________ im Verfahren überwachen, wodurch Loyalitätskonflikte vorprogrammiert seien.

6.2.1

Zu dieser Argumentation ist vorab zu bemerken, dass es nicht um eine laufende Akteneinsicht geht, sondern sich diese primär auf das bisherige Ergebnis der Strafuntersuchung bezieht. Zudem ist zum heutigen Zeitpunkt völlig offen, ob C.________ in diesem ein weiteres Mal einvernommen wird. Die behauptete Gefahr der möglichen Überwachung jedes Verhaltens von C.________ ist somit – zumindest aktuell – ausgeschlossen. Sodann werden mit den Mutmassungen der Beschuldigten über die Motive des Beschwerdeführers für seinen Gang zur Zuger Polizei sowie die befürchtete (weitere) Instrumentalisierung der Kinder keine konkreten Geheimhaltungsinteressen der Beschuldigten glaubhaft gemacht, welche das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht zu überwiegen vermöchten. Dass die Untersuchungsakten früher oder später auch einen zumindest indirekten Einfluss auf das Scheidungs- und/oder KESB-Verfahren haben könnten, erscheint naheliegend. Gerade deswegen erscheint es sachgerecht und sinnvoll, wenn bereits heute im Rahmen des umstrittenen Akteneinsichtsgesuchs die Informationsrechte gleichmässig gewährt werden. Immerhin berufen sich im Beschwerdeverfahren beide Parteien zur Begründung ihres Standpunkts auf den Aspekt des Kindeswohls. Aufgrund der aktuellen Ausgangslage liegt es aber weiterhin in der bestmöglichen Verpflichtung sowohl der Beschuldigten wie auch des Beschwerdeführers, sich für dieses einzusetzen bzw. nötigenfalls (gemeinsam) zeitnah entsprechende Schutzmassnahmen in die Wege zu leiten oder zumindest bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Zwecks Wahrung dieser Pflicht ist es im Rahmen einer Gesamtwürdigung des vorliegenden Falles unabdingbar, dass auch beide Eltern möglichst zeitnah über den gleichen Wissensstand verfügen.

6.2.2

Entgegen der Ansicht der Beschuldigten (act. 6 S. 2) lassen die Akten kein "treuwidriges und instrumentelles Verhalten des Beschwerdeführers " erkennen und zielt folglich auch das Argument, dass im Falle einer Akteneinsicht des Beschwerdeführers Loyalitätskonflikte von

C.________ ernsthaft zu befürchten seien, ins Leere. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorträgt (act. 7 S. 3), ist gerade die gleichmässige Information beider sorgeberechtigter Elternteile notwendig, um solchen Konflikten vorzubeugen.

7.1

Aufgrund einer Gesamtbeurteilung steht fest, dass der Beschwerdeführer als Mitinhaber der elterlichen Sorge für die drei Kinder C.________, J.________ und K.________ ein elementares Interesse an der anbegehrten Akteinsicht hat und diesem keine klaren öffentlichen (strafprozessualen) oder privaten Kindesschutz- oder anderen Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Folglich ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich Einsicht in die Akten des von der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigte geführten Strafverfahrens 1A 2025 148 zu gewähren.

7.2

Weder die Staatsanwaltschaft noch die Beschuldigte machen geltend, dass im Falle einer Gutheissung der Beschwerde die Akteneinsicht zu beschränken wäre. Offensichtliche Gründe für eine Einschränkung sind auch keine ersichtlich. Folglich ist die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Untersuchungskaten 1A 2025 148 zu gewähren.

Dispositiv

8.1 Im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der Rechtsmittelinstanz gestellten Anträge gutgeheissen werden. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungs-folgen verfügt das Gericht über einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 7B_249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 12.4.1 m.H.).

Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich obsiegt, hat er keine Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind zur Hälfte der Beschuldigten aufzuerlegen, welche im Beschwerdeverfahren Anträge stellte und mit diesen unterliegt. Die andere Hälfte ist auf die Staatskasse zu nehmen, da auch die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen unterliegt. Aufgrund der zahlreichen Eingaben, welche das Verfahren verkomplizierten und in die Länge zogen, ist die Spruchgebühr auf CHF 1'200.00 festzulegen.

8.2 Sodann hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung im Beschwerdeverfahren. Diese ist zur Hälfte der Beschuldigten aufzuerlegen (vgl. Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO [analog]) sowie zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen.

Eine Kostennote liegt nicht vor. Die vorliegende Rechtssache ist weder besonders komplex noch bereitet sie besondere Schwierigkeiten. Die zweite und dritte Eingabe des Beschwerdeführers war weder sachgerecht noch notwendig, zumal dadurch auch für das vorliegende Verfahren nicht relevante Aspekte aus dem familienrechtlichen Streit zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten herangezogen wurden. Solche überflüssigen und verfahrensfremden Aufwendungen sind nicht zu entschädigen. Ermessensweise ist der notwendige Aufwand der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers auf acht Stunden zu veranschlagen. Bei einem Stundensatz von CHF 220.00 und einer Spesenpauschale von 3 % (vgl. § 15 Abs. 1 erster Satz sowie § 25 AnwT) sowie unter Zurechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ergibt sich somit eine angemessene Gesamtentschädigung von leicht gerundet CHF 2'000.00.

Beschluss

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerdeführer A.________ vollständige Einsicht in die Akten des gegen E.________ geführten Strafverfahrens 1A 2025 148 betreffend Tätlichkeiten zu gewähren.

2. Die Kosten dieses Verfahrens betragen

CHF

1'200.00

Gebühren

CHF

60.00

Auslagen

CHF

1'260.00

Total

und werden zur Hälfte (= CHF 630.00) der Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte (= CHF 630.00) auf die Staatskasse genommen.

3.1 Die Beschuldigte wird verpflichtet, den Beschwerdeführer mit CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

3.2 Der Beschwerdeführer wird mit CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.

4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

5. Mitteilung an:

- Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)

- Rechtsanwältin I.________ (z.H. der Beschuldigten E.________)

- Rechtsanwältin H.________

- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

F. Wiget

C. Schwegler

Abteilungspräsidentin

Gerichtsschreiber

versandt am:

Art. 306 ZGBart. 306 CCart. 306 CC

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

§ 21 GOG

§ 7 GO OG

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

7B_478/2024

7B_587/2023

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP

Art. 101 StPOart. 101 CPPart. 101 CPP

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

BGE 147 IV 409ATF 147 IV 409DTF 147 IV 409

Art. 101 StPOart. 101 CPPart. 101 CPP

Art. 101 StPOart. 101 CPPart. 101 CPP

Art. 101 StPOart. 101 CPPart. 101 CPP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

Art. 101 StPOart. 101 CPPart. 101 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

7B_249/2022

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

§ 15 AnwT

§ 25 AnwT

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 95 BGGart. 95 LTFart. 95 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF