BZ 2025 10

Betreibungsamt

2. August 2025Deutsch12 min

1. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage gegen B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) und bezifferte den Streitwert auf CHF 2 Mio. (Verfahren A3 2023 53). Aufgrund dieser Streitwertangabe wurde der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2024 gestützt auf Art. 98 aZPO aufgefordert, für die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens einen Vorschuss von CHF 50'000.00 zu leisten. Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss nach entsprechender Bewilligung des Referenten der 3. Abteilung des Kantonsgerichts vom 4. Januar 2024 in fünf Raten zu je CHF 10'000.00.

Source zg.ch

II. Beschwerdeabteilung

BZ 2025 10

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter P. Huber

Oberrichter M. Siegwart

Gerichtsschreiber J. Lötscher

Urteil vom 17. Juni 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

Beschwerdegegner,

betreffend

Kostenvorschuss

(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Januar 2025)

Sachverhalt

2. Mit Eingabe an das Kantonsgericht vom 3. Januar 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, gemäss dem am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Art. 98 ZPO betrage der Kostenvorschuss höchstens noch die Hälfe des von ihm einbezahlten Kostenvorschusses von CHF 50'000.00. Er ersuchte daher um Neufestsetzung des Kostenvorschusses im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens. Mit Schreiben vom 6. Januar 2025 wies der Referent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts dieses Begehren ab. Am 8. Januar 2025 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Entscheid vom 10. Januar 2025 wies der Referent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts den Antrag des Beschwerdeführers, die Kautionsverfügung entsprechend den geänderten tatsächlichen Verhältnissen auf maximal die Hälfte der Kosten anzusetzen, ab.

3.1 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 17. Januar 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Er beantragte, die Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichts Zug vom 21. Dezember 2023 sei aufzuheben und der Kostenvorschuss entsprechend den geänderten Verhältnissen auf maximal die Hälfte des ursprünglichen Betrags festzusetzen.

3.2 Da die Beschwerdeschrift nicht original handschriftlich unterzeichnet worden war, sandte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung sie am 23. Januar 2025 an den Beschwerdeführer zur Verbesserung innert 7 Tagen zurück. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge fristgemäss eine von ihm original unterzeichnete Eingabe ein.

3.3 Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 14. Februar 2025, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8,1 % MWST zu Lasten des Beschwerdeführers. Dazu liess sich der Beschwerdeführer am 24. Februar 2025 vernehmen, wozu der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 26. Februar 2025 Stellung nahm.

Erwägungen

1.

1.1

Nach Art. 103 ZPO sind Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO). Mängel wie fehlende Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).

1.2

Beim vorinstanzlichen Entscheid vom 10. Januar 2025, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Reduktion des Kostenvorschusses um die Hälfte abgewiesen wurde, handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Der Beschwerdeführer erhob dagegen rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht. Zudem verbesserte er den Mangel der fehlenden Originalunterschrift innert der ihm vom Abteilungspräsident angesetzten Frist. Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.

2.

Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids fest, gemäss der seit 1. Januar 2025 gültigen Fassung von Art. 98 Abs. 1 ZPO könne das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Diese neue Bestimmung gelte jedoch nicht für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung bereits rechtshängig seien (Art. 407f ZPO). Mithin gelte für das vorliegende Verfahren noch die alte Fassung von Art. 98 ZPO, gemäss welcher das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss in der Höhe der (gesamten) mutmasslichen Gerichtskosten verlangen könne. Beim vorliegenden Streitwert von CHF 2 Mio. würden die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens CHF 50'000.00 (= 2,5 % des Streitwerts; vgl. § 3 Abs. 1 KoV OG) betragen. Als prozessleitende Verfügung sei zwar auch die Kostenvorschussverfügung nach Art. 98 ZPO – auch ohne explizite Vorschrift wie Art. 100 Abs. 2 ZPO – naturgemäss bei veränderter Prozesslage abänderbar, d.h. insbesondere wenn sich der zunächst verfügte und geleistete Vorschuss als ungenügend erweise. Vorliegend liege jedoch weder eine solche veränderte Prozesslage vor, noch erweise sich der zunächst verfügte und geleistete Vorschuss von CHF 50'000.00 als zu hoch. Auch die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht verändert. Mithin sei der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2025, die Kautionsverfügung entsprechend den geänderten tatsächlichen Verhältnissen auf maximal die Hälfte der Kosten anzusetzen, abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

3.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:

3.1

Die Vorinstanz habe aufgrund der Übergangsbestimmung von Art. 407f ZPO angenommen, dass die neue Bestimmung des Art. 98 ZPO, wonach der Kostenvorschuss von nur maximal der Hälfte der Kosten verlangt werden könne, nicht für das vorliegende Verfahren gelte, sondern nur die alte Fassung. Dagegen gebe es keine explizite Vorschrift, wonach die Verfügung über den Kostenvorschuss bei veränderter Prozesslage abänderbar sei, wobei sich allerdings aus der Tatsache, dass es sich dabei um eine prozessleitende Verfügung handle, naturgemäss ein Recht auf Abänderung bei veränderter Prozesslage ergebe. Vorliegend sei weder eine veränderte Prozesslage feststellbar, noch sei der Vorschuss zu hoch. Auch die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht verändert. Aus diesen Ausführungen folge – so der Beschwerdeführer –, dass es sich bei der Frage der Veränderung der Kostenvorschüsse nicht um eine solche handle, welche von der Änderungsreform vom 17. März 2023 erfasst worden sei, weshalb sich die Frage des Art. 407f ZPO gar nicht stelle.

3.2

Im Übrigen ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte, dass in Art. 87 VE ZPO die Vorschusspflicht in den ordentlichen Verfahren nur für die Hälfte der Kosten bestanden habe. Diese Lösung sei als mittlere Linie der bisherigen Regelungen vorgeschlagen worden (der Kanton Zürich habe nie eine Kostenvorschusspflicht gekannt, weil dies mit der Bestimmung der Kantonsverfassung, dass die Gerichte "wohlfeil" sein müssten, nicht vereinbar sei, also ein klarer Hinweis schon damals dafür, dass der Zugang zu den Zürcher Gerichten nicht übermässig erschwert werden dürfe). Sie sei aufgrund der Kritik der Kantone, die in ihren Vernehmlassungen ihr Inkassorisiko moniert hätten, fallen gelassen worden. Art. 98 ZPO entspreche wortwörtlich Art. 96 E ZPO. Anders als im Vorentwurf sei die Vorschusspflicht in Art. 98 ZPO nur noch als Kann-Vorschrift konzipiert, von welcher das Gericht aus Billigkeitsgründen abweichen könne, um den Zugang zum Gericht zu gewährleisten.

3.3

Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass dem Gesetzgeber von Anfang an das Gebot einer wohlfeilen Justiz respektive des nach der Verfassung und Art. 6 EMRK (fair trial) bestehenden Verbots einer übermässigen Erschwerung des Zugangs zum Gericht bekannt gewesen sei und er es auch in diesem Gesetz habe realisieren wollen. Leider seien ihm dann die Fiskalinteressen – und damit ein eigentlich unsachliches juristisch-gesetzgeberisches Argument – in den Weg gekommen, denen er allerdings nicht vollständig nachgegeben habe, sondern eine Kann-Vorschrift zur Vermeidung des erschwerten Zugangs zum Gericht geschaffen habe. Offensichtlich sei ihm aber nachher dieser Schutz noch nicht verfassungskonform genug gewesen, weshalb er sich entschlossen habe, die bereits im Vorentwurf enthaltene Beschränkung auf das Maximum der Hälfte des gesamten Kostenvorschusses (recte: der mutmasslichen Gerichtskosten) zu realisieren. Damit habe er aber auch die tatsächlichen Verhältnisse im Prozess verändert, indem er die Rechtsstellung der Parteien in einem verfassungs- und konventionsrelevanten Punkt auf einen Stand gebracht habe, der jetzt auch wegen der immer noch bestehenden Kann-Vorschrift die Möglichkeit einer Verletzung auf ein absolutes Minimum reduziere.

3.4

Art. 407f ZPO sei nicht etwa so formuliert, dass er die Anwendung des neuen Rechts auf alte Sachverhalte ausschliesse, sondern, dass er die Gesetzesartikel benenne, die eine gewisse Rückwirkung zulassen würden, indem er erkläre, dass diese auch für Verfahren gälten, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 am 1. Januar 2025 bereits schon rechtshängig seien. Die Abänderung der maximalen Höhe des Kostenvorschusses habe nun aber deshalb nicht in diesen Katalog aufgenommen werden müssen, weil sich der Anspruch auf eine Änderung des Kostenvorschusses aus einer allgemeinen Rechtsregel ergebe, die nicht abgeändert worden sei, und andererseits die neue Norm ebenfalls als Kann-Vorschrift geregelt sei und die sich im Gesamten innerhalb der Limiten der alten Regelung bewege, weshalb sie ebenfalls keinen neuen, weitergehenden Inhalt habe.

4.

Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Während die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung auf Willkür beschränkt ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 320 ZPO N 5 mit Hinweisen), besteht nach der Praxis der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts bei der Überprüfung von Rechtsfragen eine umfassende Kognition und umfasst auch die Angemessenheitskontrolle. Die II. Beschwerdeabteilung greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gesetz dem Richter beim Entscheid ein grosses Ermessen einräumt (vgl. Urteile des Obergerichts Zug BZ 2018 43 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 [= GVP 2018 S. 193 f.], BZ 2024 9 vom 3. Juli 2024 E. 5, BZ 2018 109 vom 31. Januar 2019 E. 4 und BZ 2019 24 vom 15. Mai 2019 E. 3.4).

5.

Art. 407f ZPO enthält die Übergangsbestimmung für die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene ZPO-Revision vom 17. März 2023. Diese Revision ist nicht gesamthaft sofort anwendbar. Die neuen Bestimmungen gelangen grundsätzlich nur für Verfahren zur Anwendung, die ab dem 1. Januar 2025 rechtshängig gemacht wurden. Art. 407f enthält aber eine Auflistung von revidierten Artikeln, die bereits für Verfahren gelten, welche bei Inkrafttreten der Änderung rechtshängig waren (Lötscher, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 407f ZPO N 1). Art. 98 ZPO, gemäss welchem das Gericht im erstinstanzlichen Verfahren in Abweichung zur früheren Regelung in aArt. 98 ZPO nicht mehr einen Kostenvorschuss für die gesamten mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann, sondern bloss noch für höchstens die Hälfte, ist somit für den vom Beschwerdeführer im Dezember 2023 bei der Vorinstanz anhängig gemachten Forderungsprozess A3 2023 53 nicht massgebend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist Art. 407f ZPO zur Beurteilung der Frage, ob der vorinstanzliche Richter zur Herabsetzung des Kostenvorschusses verpflichtet ist, daher sehr wohl relevant. Angesichts dessen, dass aArt. 98 ZPO für das Verfahren A3 2023 53 nach wie vor Gültigkeit hat, haben sich überdies weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse geändert. Es ist daher unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer aufgrund der Materialien zur ZPO darauf schliesst, der vorinstanzliche Richter sei zu einer Reduktion des Kostenvorschusses verpflichtet gewesen. Ferner kann sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen, die Abänderung der maximalen Höhe des Kostenvorschusses gelte aufgrund einer allgemeinen Rechtsregel unabhängig davon, ob Art. 98 ZPO in den Katalog von Art. 407f ZPO aufgenommen worden sei. Dieser Standpunkt ist angesichts der klaren Regelung im Gesetz verfehlt. Der vorinstanzliche Entscheid, mit dem das Gesuch des Beschwerdeführers um Herabsetzung des einbezahlten Kostenvorschusses von CHF 50'000.00 auf die Hälfte abgewiesen wurde, erfolgte damit unter Beachtung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser ist ferner antragsgemäss zu verpflichten, den Beschwerdegegner für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. Bei einem Streitwert von CHF 25'000.00 beträgt die Entscheidgebühr CHF 3'000.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG) und die Parteientschädigung ist auf CHF 3'055.00 festzusetzen (§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 25 AnwT). Die Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz im Ausland hat (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).

Urteilsspruch

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 3'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das vorliegende Verfahren mit CHF 3'055.00 zu entschädigen.

4.

Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

5.

Mitteilung an:

- Parteien

- Kantonsgericht, 3. Abteilung (A3 2023 53)

- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

St. Scherer

J. Lötscher

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiber

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