prozessleitender Entscheid

II. Beschwerdeabteilung

BZ 2025 16

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter M. Siegwart

Oberrichter A. Staub

Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Urteil vom 1. Juli 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nutzerrechte (vorsorgliche Massnahmen)

(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 29. Januar 2025)

Sachverhalt

Sachverhalt

1. Die B.________ AG, Zug (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), bezweckt das Durchführen von Auktionen und Erbringen von Dienstleistungen im Internet. A.________, St. Gallen (nachfolgend: Beschwerdeführer), kaufte über die Auktionsplattform der Beschwerdegegnerin seit Frühling 2020 mit seinem Benutzerkonto diverse Skulpturen und Bilder für insgesamt rund CHF 60'000.00. Am 14. November 2024 sperrte die Beschwerdegegnerin den Zugang des Beschwerdeführers zu seinem Benutzerkonto. Grund für die Sperrung waren drei negative Bewertungen von zwei verschiedenen Verkäufern (Stornierungen wegen Nichtbezahlung von Beträgen in der Höhe von CHF 20.00, CHF 80.00 und CHF 70.00). Auf Anfrage war der Kundendienst der Beschwerdegegnerin nicht bereit, dem Beschwerdeführer erneut einen zeitlich unbeschränkten, vollständigen Zugriff auf sein Konto zu gewähren, ermöglichte ihm aber, am 27. November 2024 sowie am 5. Dezember 2024 je einen ganzen Tag Zugang zu seinem Konto, damit er seine offenen Transaktionen bearbeiten konnte (Vi act. 1 S. 2 ff., Vi act. 5 S. 1 f.).

2. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein und stellte folgendes Rechtsbegehren (Vi act. 1):

Es sei der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO ab sofort zu verbieten, dem Beschwerdeführer den Zugang zu seinem Käufer-Konto zu blockieren.

Es sei dieses Verbot bereits superprovisorisch ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin anzuordnen.

Es sei dieses Verbot für den Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung der Überweisung der verantwortlichen Organe der Beschwerdegegnerin an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen

eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) anzuordnen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

3. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2024 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug den Antrag des Beschwerdeführers um superprovisorischen Erlass der Massnahmen ab (Vi act. 4).

4. In der Gesuchsantwort vom 9. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung des Gesuchs (Vi act. 5).

5. Mit Entscheid vom 29. Januar 2025 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von CHF 250.00 auferlegte sie dem Beschwerdeführer und verrechnete sie mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 250.00 (Dispositiv-Ziffer 2). Es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3; Vi act. 8; Verfahren ES 2024 1064).

6. Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1):

Der angefochtene Entscheid (Verfahren ES 2024 1064) sei aufzuheben und es sei der Beschwerdegegnerin in Rahmen einer vorsorglichen Massnahme ab sofort zu verbieten, dem Beschwerdeführer den Zugang zu seinem Käufer-Konto zu blockieren (vollständige Blockierung ohne teilweise Zulassung zwecks Einblicks in Konto-Daten).

Es sei dieses Verbot für den Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung der Überweisung der verantwortlichen Organe der Beschwerdegegnerin an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen

eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) anzuordnen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

7. In der Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7).

8. In der Stellungnahme vom 5. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer, das Rechtsbegehren könne auch positiv formuliert werden: Der angefochtene Entscheid (Verfahren ES 2024 1064) sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO ab sofort zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den Zugang zu seinem Käufer-Konto insoweit zu gewähren, dass er die bereits vorhandenen Transaktionsdaten einsehen kann (zwecks vollständiger Abwicklung der bereits bestehenden Kaufverträge, also ohne vollständige Blockierung und mit teilweiser Zulassung zwecks Einblick in Konto-Daten). Im Ergebnis bleibe es jedoch bei demselben Rechtsbegehren (act. 9).

10. In der Vernehmlassung vom 17. März 2025 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Rechtsbegehren fest (act. 11).

11. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 6).

Erwägungen

Erwägungen

1.

Der vorinstanzliche Entscheid betrifft ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Erstinstanzliche Massnahmenentscheide sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz ist von dem vom Beschwerdeführer selbst auf CHF 1'500.00 bezifferten Streitwert ausgegangen (vgl. Vi act. 8 E. 8). Der Beschwerdeführer gibt diesen Betrag auch in der Beschwerde an (vgl. act. 1 S. 2). Aufgrund dieses Streitwerts ist die Beschwerde zulässig.

2.

Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/ oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 321 ZPO N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

3.

Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch; lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund; lit. b). Auch wenn nicht ausdrücklich genannt, gehört auch die zeitliche Dringlichkeit und die Verhältnismässigkeit zum Voraussetzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen (vgl. Huber/ Jutzeler, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], a.a.O., Art. 261 ZPO N 22 ff.). Auf das Verfahren der vorsorglichen Massnahmen findet das Summarverfahren Anwendung (Art. 248 lit. d ZPO). Das Gericht würdigt die behaupteten Tatsachen mit dem Beweismass der Glaubhaftmachung und es beurteilt die Rechtslage summarisch. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Die summarische Prüfung der Rechtslage führt nicht zu einer endgültigen Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, sondern beschränkt sich auf eine vorläufige Beurteilung. Dabei sind die Massnahmen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 261 ZPO vorliegen; den Interessen der Gesuchsgegnerin ist allenfalls mit einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264 ZPO Rechnung zu tragen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_575/2018 vom 12. März 2019 E. 2.1 m.H.).

4.

Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs verneint. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar, welche Rechte und Pflichten zwischen den Parteien bestünden. Auch erkläre er nicht, aus welcher vertraglichen Verpflichtung der Beschwerdegegnerin oder aus welchem eigenen vertraglichen Recht er ein Recht auf Zugang zu seinem Benutzerkonto bei der Beschwerdegegnerin ableite. Ausführungen zum Verfügungsanspruch bzw. zu einem ihm zustehenden Anspruch fehlten gänzlich. Wie der Beschwerdeführer zutreffend darlege, könne das Verhältnis zwischen den Parteien auch keinem gesetzlichen Vertragstypus zugeordnet werden. Folglich könnten aus dem Gesetz keine Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin hergleitet werden. Auch in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten AGB finde sich keine Bestimmung, welche ein Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu seinem Benutzerkonto stipuliere. Es seien somit keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin ersichtlich, die das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers stützen würden. Eine solche Verpflichtung sei auch der vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail-Korrespondenz mit dem Kundendienst der Beschwerdegegnerin nicht zu entnehmen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer drei Beträge in der Höhe von CHF 20.00, CHF 80.00 und CHF 70.00 nicht innerhalb der in Ziff. 6.2.6 der AGB vorgesehenen 14-Tages-Frist bezahlt und damit gegen die AGB verstossen habe. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb gestützt auf Art. 2.4.3 der AGB berechtigt gewesen, den Zugang des Beschwerdeführers zu seinem Benutzerkonto zu sperren. Eine Verpflichtung zur Entsperrung bzw. Wiederzulassung des Beschwerdeführers bestehe nicht, was insbesondere aus Ziff. 1.3.3 und Ziff. 2.4.3 der AGB hervorgehe (vgl. Vi act. 8

E. 7.3-7.5).

5.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die Online-Auktionen der Beschwerdegegnerin seien durch vertragliche Beziehungen zwischen sämtlichen Beteiligten gemäss Art. 1 ff. OR geregelt. Einerseits bestehe zwischen dem Verkäufer und dem Bieter bzw. Käufer ein Kaufvertrag gemäss Art. 187 ff. OR. Anderseits komme zwischen einem Käufer/Verkäufer und der Beschwerdegegnerin ein Rahmenvertrag sui generis (Innominatkontrakt) zustande. Dabei handle es sich um eine Art Dienstleistungsvertrag mit auftragsrechtlichen und mäklervertraglichen, aber auch dienstvertraglichen und werkvertraglichen Elementen. Im Vordergrund stehe bei der Regelung einer solchen Internet-Auktionsplattform die Schaffung einer Marktordnung mit Vermittlerfunktion. Aufgrund dieses Rahmen- bzw. Dienstleistungsvertrages mit Marktordnung entstünden auch für die Beschwerdegegnerin Pflichten, die über deren AGB hinausgingen bzw. diesen als allgemeine vertragliche Grundsätze zugrunde lägen. So habe sie sich an die Grundsätze von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Art. 2 ZGB) und – wenn die vertragliche Beziehung notleidend werde – die vertragliche Pflicht zur Vermeidung einer Schädigung der Vertragspartei zu halten. Folglich habe sie sämtliche Massnahmen zu unterlassen, welche hinsichtlich Wahrung der Marktordnung klar über das Ziel hinausschiessen würden und völlig unverhältnismässig seien. In seinem Gesuch vom 17. Dezember 2024 habe er die rechtliche Grundlage für sein Begehren zwar nur kurz erwähnt, doch sei die Rechtsanwendung mit ausführlichen rechtlichen Erwägungen die Aufgabe des Gerichts ("iura novit curia"; vgl. act. 1 S. 6).

6.

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, gestützt auf die AGB-Verletzungen des Beschwerdeführers sei sie berechtigt gewesen, dessen Konto zu sperren. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiedereröffnung bestehe nicht. Auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zur rechtlichen Qualifikation des Vertragsverhältnisses lasse sich kein solcher Anspruch ableiten. Die AGB seien zudem weder widerrechtlich noch missbräuchlich gemäss Art. 8 UWG. Am 15. Januar 2025 habe sie dem Beschwerdeführer umfangreiche Printscreens zu den offenen Transaktionen übermittelt. Weiter habe sie ihm am 27. November 2024 und 5. Dezember 2024 zeitlich beschränkte Kontozugriffsmöglichkeiten gewährt. Durch die tageweisen Kontoeröffnungen sowie die Zustellung der Printscreens wäre es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen und negative Folgen einer Nichterfüllung der Kaufverträge zu vermeiden. Das Gesuch scheitere daher bereits am fehlenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Kontowiedereröffnung (vgl. act. 7).

7.

7.1

Der Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin, die einen Onlinemarktplatz anbietet, und dem Beschwerdeführer, der diesen Marktplatz nutzt (in den AGB als "Mitglied" bezeichnet), ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es handelt sich um einen Innominatvertrag. Vorliegend weist dieser Vertrag Elemente des Auftrags (Art. 394 ff. OR), des Mäklervertrags (Art. 412 ff. OR) und des Werkvertrags (Art. 363 ff. OR) auf (vgl. auch Goldmann, Rechtliche Rahmenbedingungen für Internet-Auktionen, 2004, S. 49 ff.). Das Auftragsrecht, unter dem auch der Mäklervertrag im Allgemeinen steht (Art. 412 Abs. 2 OR), sieht in Art. 404 OR ein jederzeitiges Widerrufsrecht beider Parteien vor; ein Widerruf ist sogar zur Unzeit möglich (vgl. Oser/Weber, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 404 OR N 6). Diese Bestimmung gilt nicht nur für reine Aufträge, sondern auch für Innominatverträge, bei denen eine Anwendung des Beendigungsregimes gemäss Art. 404 OR sachgerecht erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_284/2013 vom 13. Februar 2014 E. 3.5.1). Insofern sind die AGB-Bestim-mungen, wonach die Beschwerdeführerin jederzeit ein Mitglied ausschliessen oder ihm die Nutzung verbieten kann (Ziff. 1.3.3 und 2.4.3 der AGB), nicht widerrechtlich, wie der Beschwerdeführer geltend macht (act. 1 S. 6). Es ist sodann unbestritten, dass der Beschwerdeführer drei Beträge in Höhe von CHF 20.00, CHF 80.00 und CHF 70.00 nicht innerhalb der in Ziff. 6.2.6 [1.c] der AGB vorgesehenen Frist von 14 Tagen bezahlt (vgl. Vi act. 1 S. 3, Vi act. 5 S. 1) und damit gegen die AGB verstossen hat. Die Beschwerdegegnerin war daher gestützt auf Ziff. 2.4.3 der AGB berechtigt, den Zugang des Beschwerdeführers zu seinem Benutzerkonto zu sperren und ihm (weitere) tageweise Kontoöffnungen zu verbieten.

7.2

Ein Widerruf bzw. eine Kündigung eines Auftrags ist – unabhängig von der Frage der Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Auftraggebers – gerechtfertigt, wenn ein sachlich vertretbarer (nicht unbedingt objektiver oder gar wichtiger) Grund vorliegt; als Beendigungsgrund genügt auch eine unverschuldete und ohne Schadensfolge gebliebene Treue- oder Sorgfaltsverletzung (vgl. Oser/Weber, a.a.O., Art. 404 OR N 14 mit Hinweisen). Entsprechend ist nicht entscheidend, ob den Beschwerdeführer an den von ihm begangenen, vorerwähnten Verstössen eine Schuld traf oder ob Überarbeitung, gesundheitliche Probleme und andauernde Computer- und Internet-Probleme (vgl. act. 1 S. 4) ursächlich für die Verstösse waren. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, sie verletze mit ihrem Vorgehen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) oder den in Art. 44 OR verankerten allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungsobliegenheit.

7.3

Nach dem Gesagten ist es glaubhaft, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der erwähnten Verstösse auf Ziff. 1.3.3 und 2.4.3 der AGB stützen durfte, um den Beschwerdeführer vom Zugang zum Benutzerkonto auszuschliessen und ihm auch (weitere) tageweise Kontoöffnungen zu verweigern. Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Verstössen handelt es sich um sachlich gerechtfertigte Gründe für den Ausschluss, sodass auch ausserhalb des Vertrags keine (gesetzliche) Kontrahierungspflicht für die Beschwerdegegnerin besteht (vgl. dazu BGE 129 III 35 E. 6.1 und 6.3). Ein Anspruch auf (vorübergehende) Entsperrung und Wiederzulassung des Beschwerdeführers ist somit nicht glaubhaft.

7.4

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet, was zu deren Abweisung führt.

8.

Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden. Gerichtskosten und Parteientschädigung bemessen sich nach dem Streitwert (Art. 91 ZPO). Die Prozesskosten werden dem Grundsatze nach der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

8.1

Der für die Festsetzung der Entscheidgebühr massgebende Streitwert beläuft sich wie schon vor Kantonsgericht auf CHF 1'500.00 (vgl. E. 1). Bei diesem Streitwert beträgt die Grundgebühr CHF 330.00 (§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 KoV OG), welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestützt auf § 3 KoV OG auf CHF 250.00 zu reduzieren ist.

8.2

Die Beschwerdegegnerin macht in der Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2025 eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von CHF 500.00 geltend. Zur Begründung führt sie aus, sie müsse sich nun bereits in zweiter Instanz gegen ein offensichtlich unbegründetes Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen wehren, obwohl sie gegenüber dem Beschwerdeführer aus Kulanz diverse Massnahmen veranlasst habe, um seinen Forderungen entgegenzukommen (act. 7 S. 2). In der Stellungnahme vom 17. März 2025 beantragt die Beschwerdeführerin aufgrund der "neuerlich notwendigen Abklärungen und Aufwendungen" eine Entschädigung von CHF 800.00 (act. 11).

8.2.1

Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie neben dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzpflichtige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf einer besonderen Begründung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_436/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 4.1). Der (blosse) Hinweis auf ein komplexes und zeitaufwendiges Verfahren beinhaltet nicht gleichzeitig die Behauptung, es seien besondere Umstände und somit ersatzfähige Kosten entstanden (vgl. Hofmann/Baeckert, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 95 ZPO N 73). Was die notwendigen Auslagen anbelangt, sind diese zu belegen (Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], a.a.O., Art. 95 ZPO N 30).

8.2.2

Vorliegend handelt es sich weder um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert, noch war der erforderliche Aufwand überdurchschnittlich hoch. Allein der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin gegen das Gesuch des Beschwerdeführers in zwei Instanzen wehren musste, reicht nicht aus, um die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung zu rechtfertigen. Die notwendigen Auslagen wurden nicht belegt. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung ist daher abzuweisen.

Urteilsspruch

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 250.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von CHF 250.00 verrechnet.

3.

Der Beschwerdegegnerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

4.

Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

5.

Mitteilung an:

- Parteien

- Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2024 1064)

- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

St. Scherer

D. Huber Stüdli

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin

versandt am:

Art. 261 ZPOart. 261 CPCart. 261 CPC

Art. 292 StGBart. 292 CPart. 292 CP

Art. 292 StGBart. 292 CPart. 292 CP

Art. 261 ZPOart. 261 CPCart. 261 CPC

Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC

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Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC

Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC

Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC

Art. 261 ZPOart. 261 CPCart. 261 CPC

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Art. 264 ZPOart. 264 CPCart. 264 CPC

4A_575/2018

Art. 1 ORart. 1 COart. 1 CO

Art. 1 VAWart. 1 ORHart. 1 OR

Art. 187 ORart. 187 COart. 187 CO

Art. 187 VAWart. 187 ORHart. 187 OR

Art. 2 ZGBart. 2 CCart. 2 CC

Art. 8 UWGart. 8 LCDart. 8 LCSl

Art. 394 ORart. 394 COart. 394 CO

Art. 394 VAWart. 394 ORHart. 394 OR

Art. 404 ORart. 404 COart. 404 CO

Art. 404 VAWart. 404 ORHart. 404 OR

4A_284/2013

Art. 2 ZGBart. 2 CCart. 2 CC

BGE 129 III 35ATF 129 III 35DTF 129 III 35

Art. 91 ZPOart. 91 CPCart. 91 CPC

§ 15 KoV OG

§ 11 KoV OG

§ 3 KoV OG

Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

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4A_436/2023

Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF

Art. 95 BGGart. 95 LTFart. 95 LTF

Art. 116 BGGart. 116 LTFart. 116 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 103 BGGart. 103 LTFart. 103 LTF