Invalidenversicherung (Leistungen)

1

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz

lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und lic. iur. Sarah Schneider

Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi

U R T E I L vom 28. Juni 2024 [rechtskräftig]

gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________ AG

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vertreten durch den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Industriestrasse 24, 6301 Zug

Beschwerdegegner

betreffend

Arbeitslosenversicherung

(Schlechtwetterentschädigung)

S 2023 80

Sachverhalt

A. Die in der Bedachungsbranche tätige A.________ AG, B.________, machte am 1. Februar 2023 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall im Monat Januar 2023; aufgrund von Schnee und Kälte hätten drei Arbeitnehmer während 9,5 Tagen (18. Januar 2023: halber Ausfalltag [Nachmittag]; 19.–20., 23.–27., 30.–31. Januar 2023: ganzer Ausfalltag) die im Rahmen des Baus eines Doppeleinfamilienhauses in B.________ vorgesehenen Arbeiten – Erstellen der Ziegellattung, Flachdachabdeckung – nicht ausführen können (AWA-act. 1, 3, 5). Nach Abklärungen erhob das AWA mit Verfügung vom 9. März 2023 Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung zugunsten der A.________ AG; begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Arbeitsausfall sei nur mittelbar auf das Wetter zurückzuführen bzw. habe nicht rechtsgenüglich dargelegt werden können (AWA-act. 4 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 6. Juli 2023 ab (AWA-act. 9, 15).

Erwägungen

B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juli 2023 beantragte die A.________ AG sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. Juli 2023 und die Bestätigung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung (act. 1).

C. Das AWA beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 3).

Das Verwaltungsgericht erwägt:

Dispositiv

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist – in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG – das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Im Kanton Zug beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1]). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug erlassen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. Die Beschwerde ist innerhalb der 30-tägigen Frist eingegangen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid direkt betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerdeschrift genügt den formellen Anforderungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht diese insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2).

2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden. Der Arbeitsausfall ist nach Art. 43 Abs. 1 AVIG dann anrechenbar, wenn er – nebst einer weiteren Anspruchsvoraussetzung – ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird (lit. a) und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann. Schlechtwetterentschädigung kann namentlich im Erwerbszweig Hoch- und Tiefbau ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 lit. a AVIV).

2.1 Das Erfordernis der Ausschliesslichkeit nach Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG bringt zweierlei zum Ausdruck: Zum einen dürfen neben dem Wetter nicht auch noch andere Gründe Mitursache sein. Zum anderen muss der Einfluss des Wetters die Sphäre der Ausführung der Arbeit betreffen. Dabei genügt es, dass der Arbeitsausfall witterungsbedingt eingetreten ist; eine Obliegenheit des Arbeitgebers, die entsprechenden Arbeiten generell nur ausserhalb der erfahrungsgemäss wettertechnisch ungünstigen Jahreszeiten durchzuführen, besteht nicht (BGE 124 V 239 E. 6a).

Artikel 43a lit. a AVIG verdeutlicht, was mit der Anspruchsvoraussetzung der ausschliesslichen Verursachung durch das Wetter gemeint ist, indem der Arbeitsausfall insbesondere dann für nicht anrechenbar erklärt wird, wenn er nur mittelbar auf das Wetter zurückzuführen ist (vgl. BGer 8C_834/2017 vom 20. März 2018 E. 1.1). Zum im Gesetz genannten Fall der "Terminverzögerungen" ist festzuhalten, dass der Begriff "Terminverzögerung" insofern missverständlich ist, als er zunächst an einen Termin im technischen Sinne denken lässt. Der in der französischen Fassung des Gesetzes verwendete Begriff "retard dans l'exécution des travaux" bringt demgegenüber weit besser zum Ausdruck, dass es in diesem Zusammenhang um bei der Ausführung einer geplanten Arbeit eingetretene Verzögerungen geht, die ihrerseits unmittelbar auf meteorologische Einflüsse zurückzuführen sind, während der Arbeitsvorgang als solcher keiner Beeinträchtigung durch das Wetter unterliegt. Als Beispiel bietet sich der Fall eines Konfitüreherstellers an, in dessen Fabrikationsbetrieb es zu Arbeitsausfällen kommt, weil die Lieferung der zu verarbeitenden Früchte zufolge eines wetterbedingten Rückstandes bei deren Ernte auf sich warten lässt. Ferner ist etwa an die Ausfälle zu denken, welche einem Malerbetrieb dadurch entstehen, dass der geplante Anstrich von Zwischenwänden im Innern eines Neubaus noch nicht in Angriff genommen werden kann, weil diese Wände wegen wetterbedingter Bauverzögerungen noch gar nicht erstellt wurden (BGE 124 V 239 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen).

2.2 Den Antragsteller trifft zudem eine Schadenminderungspflicht. Diese verhält den Arbeitgeber dazu, den Arbeitsausfall durch zweckdienliche betriebsinterne Dispositionen möglichst aufzufangen. Dabei ist an die Umteilung der betroffenen Arbeitnehmer auf andere Arbeitsstellen oder an die Ausführung anfallender Unterhalts- und ähnlicher Arbeiten in Lager oder Werkstatt zu denken (vgl. BGE 124 V 239 E. 6c.).

2.3 Hat die kantonale Amtsstelle – hier: das AWA – Zweifel an der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles, so nimmt sie die geeigneten Abklärungen vor. Erachtet sie den Arbeitsausfall als nicht anrechenbar oder ist er zu spät gemeldet worden, so erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung (Art. 45 Abs. 4 AVIG).

2.4 Als Aufsichtsbehörde hat die Ausgleichsstelle der ALV für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen und den Durchführungsstellen im Zusammenhang mit dem Gesetzesvollzug Weisungen zu erteilen (Art. 110 AVIG). Dies geschieht im Bereich der Schlechtwetterentschädigung in der Form der Weisung AVIG SWE (AVIG-Praxis SWE), welche für alle Durchführungsstellen verbindlich ist. Die AVIG-Praxis SWE, Stand vom 1. Juli 2023, sieht namentlich Folgendes vor:

Die zuständige Behörde prüft aufgrund eines meteorologischen Kalenders oder anderer geeigneter Unterlagen, ob davon ausgegangen werden kann, dass an den gemeldeten Ausfalltagen tatsächlich aufgrund des Wetters nicht gearbeitet werden konnte (Rz. G8).

Artikel 45 Abs. 4 AVIG weist die kantonale Amtsstelle an, geeignete Abklärungen vorzunehmen, falls sie Zweifel an der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls hat. Werden mehr Tage oder Arbeitsnehmende gemeldet, als für die Arbeits- bzw. Baustelle gerechtfertigt erscheint, liegt im entsprechenden Ausmass kein anrechenbarer wetterbedingter Arbeitsausfall vor. Wenn anhand der betrieblichen Unterlagen die Arbeits- bzw. Baustelle oder die angegebene Dauer der Auftragserfüllung mit der geltend gemachten Anzahl Mitarbeitenden nicht plausibel erscheint, hat die kantonale Amtsstelle vom Betrieb mit Einschreiben zusätzliche Unterlagen einzufordern (Rz. G9).

3. Strittig und zu prüfen ist, ob das AWA gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2023 zu Recht Einspruch erhoben hat. Bei unbestritten rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruchs ist vorliegend zu klären, ob bei der Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Zeitrahmen überwiegend wahrscheinlich ein anrechenbarer Arbeitsausfall eingetreten war (vgl. zum im Sozialversicherungsrecht geltenden Regelbeweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit BGE 138 V 218 E. 6).

4.

4.1 Das AWA begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Arbeitsausfall nicht ausschliesslich und unmittelbar durch das Wetter verursacht worden sei. Weiter sei nicht konkret dargelegt worden, ob und inwieweit Massnahmen ergriffen wurden, um die Arbeitsstelle soweit zu schützen, dass eine Weiterführung der vorgesehenen Arbeiten möglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht ausreichend dargelegt, welche Arbeiten nicht hätten ausgeführt werden können. Auch das Ausmass des Arbeitsausfalls sei nicht schlüssig begründet. In den geltend gemachten Ausfalltagen wären zudem auch (jedenfalls teilweise) [andere] Arbeiten zu verrichten gewesen (vgl. Einspracheentscheid, BF-Beilage 1 S. 6 Ziff. 8a ff.).

4.2 Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, einzig das Wetter habe zum Arbeitsausfall geführt. Sowohl die Dachlatten als auch die Ziegel seien im Magazin bereitgelegen zur Lieferung und Montage resp. Verarbeitung. Die Arbeiten der anderen Handwerker seien vom 16. bis 18. Januar 2023 erledigt worden. Am Nachmittag des 18. Januar 2023 hätte mit der Arbeit begonnen werden sollen. Bei starkem Schneefall resp. schneebedecktem Dach und Gerüst – so die Beschwerdeführerin sinngemäss weiter – seien die entsprechenden Arbeiten den Angestellten nicht zumutbar gewesen. Die Mitarbeiter hätten auch nicht auf die andere Baustelle in C.________ geschickt werden können, da auch dort die Arbeiten witterungsbedingt nicht hätten ausgeführt werden können; ausweislich der Mitarbeiterrapporte seien bis zum 18. Januar 2023 Werkstattarbeiten verrichtet worden (act. 1).

4.3

4.3.1 Der Beschwerdegegner hat das Vorliegen der wettertechnischen Voraussetzungen für die Schlechtwetterentschädigung explizit anerkannt (BF-Beilage 1 S. 6 Ziff. 8a). Es ist denn auch unbestritten, dass ab dem 18. Januar 2023 (bis Ende Januar 2023) erheblicher Schneefall und ein Temperatureinbruch zu verzeichnen waren. Damit scheidet die Anwendung der Nichtanwendbarkeitsregel gemäss Art. 43a lit. a AVIG für die in der Bedachungsbranche, d.h. grundsätzlich im Aussenbereich tätige und mithin der Witterung direkt ausgesetzte Beschwerdeführerin aber gerade aus (vgl. obige E. 2.1). Widersprüchlich ist daher auch der Vorwurf des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin habe nicht ausreichend dargelegt, welche Arbeiten nicht hätten ausgeführt werden können, zumal ihm die entsprechende Information (namentlich: Erstellen der Ziegellattung) seit der beschwerdeführerischen Meldung vom 7. Februar 2023 vorlag (AWA-act. 3). Mit der Beschwerdeführerin und entgegen der vom Beschwerdegegner zumindest im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Ansicht bestand für sie im Übrigen in der Tat keine Obliegenheit, Aufträge für Bedachungsarbeiten nur ausserhalb der Wintermonate durchzuführen (vgl. obige E. 2.1).

4.3.2 Wie der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der (negativen) Anrechenbarkeitsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. b AVIG selber ausgeführt hat, werden nach der Rechtsprechung vom Arbeitgeber keine aufwändigen, kostspieligen oder in einer Branche nicht üblichen Vorkehren verlangt, um die Fortführung der Arbeiten trotz der Wetterverhältnisse zu gewährleisten (BF-Beilage 1 S. 3 Ziff. 3c). Die Baustelle – das Dach eines Doppeleinfamilienhauses – war ab dem 18. Januar 2023 von einer beachtlichen Schneedecke bedeckt (vgl. BF-Beilage 5); bei Temperaturen in B.________ deutlich unter resp. um den Gefrierpunkt (bis 31. Januar 2023 [vgl. z.B. www.meteoblue.com]) mussten sich rasch Vereisungen bilden. Wenngleich die Beschwerdeführerin über die für entsprechende Räumungsarbeiten nötige Expertise verfügen dürfte, wären diese unweigerlich aufwändig und kostspielig gewesen. Daneben blieb das Risiko von weiterem Schneefall, wobei es nicht verhältnismässig erscheint, zu fordern, das Dach quasi einzuzelten, um mit der Belattung fortfahren zu können. Auch die Anrechenbarkeitsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. b AVIG ist damit als erfüllt zu betrachten.

4.3.3 Hinsichtlich ihrer Schadenminderungspflicht hat die Beschwerdeführerin nachvollziehbar aufgezeigt, dass im streitgegenständlichen Zeitfenster (wetterbedingt) auch auf der Baustelle in C.________ nicht gearbeitet werden konnte (AWA-act. 7, 9/21). Plausibel erscheint auch, dass für die im Aussenbereich tätige Beschwerdeführerin nach den ausweislich der "Arbeitsstunden-Erfassung" ausgeführten Werkstattarbeiten (BF-Beilage 3.1 ff.) keine weiteren nennenswerten Innenarbeiten mehr anstanden. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht kann der Beschwerdeführerin mithin nicht vorgeworfen werden.

4.3.4 Soweit der Beschwerdegegner die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls mangels schlüssiger Begründung (des Ausmasses des Arbeitsausfalls) verneint, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Werkvertrag vom 26. Oktober 2022 zwischen der Bauherrschaft, der D.________ AG (Planung und Bauleitung) und der Beschwerdeführerin (Unternehmer) betreffend das Projekt ".________ Ersatzneubau Wohnhaus", ".________ Bedachungsarbeiten" wurde als Auftragsvolumen Fr. 32'353.35 (netto inkl. MWST) vereinbart (AWA-act. 3/4). Im (aktualisierten) Bauprogramm vom 14. Januar 2023 ist unter "Bedachungsarbeiten" ab dem 5. (bis 22.) Januar 2023 (18 Tage) "Schwellen Fenstertüren + Ziegellattung" vermerkt; für "Ziegel" sind drei Tage im Februar 2023 anberaumt; für Mitte Februar bzw. Ende Februar und Anfang März 2023 sind Abdichtungsarbeiten (21 Tage) eingeplant (AWA-act. 7/5 f.). In der Meldung vom 7. Februar 2023 gab die Beschwerdeführerin an, der Gesamtaufwand der Baustelle betrage 26 Personentage; 6 Personentage seien bis und mit Januar 2023 bereits verrichtet worden; im Monat Januar 2023 seien wetterbedingt 9,5 Ausfall- resp. Personentage (Anzahl betroffene Mitarbeitende: 3) angefallen

(AWA-act. 3/2). Beschwerdeweise wurde angeführt, die 28 [recte wohl: 28,5] Personentage würden nur die gemeldeten Ziegelarbeiten betreffen (act. 1 S. 3). Telefonisch hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem AWA im Verlauf des Vorverfahrens angegeben, dass die Arbeiten auf der Baustelle in B.________ schliesslich in 34 Tagen von drei Mitarbeitern erledigt worden seien (AW-act. 14). Die Anzahl Arbeitstage erscheint für die Baustelle gerechtfertigt und ist anhand des Bauprogramms nachvollziehbar. Dass für die Bedachungsarbeiten eines Doppeleinfamilienhauses drei Arbeitnehmer beansprucht werden, ist plausibel. Von einem Missverhältnis zwischen dem Auftragsvolumen und der Anzahl Arbeitstage resp. Arbeitnehmer kann sodann nicht die Rede sein. Die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls durfte folglich auch unter diesem Titel nicht verneint werden.

5. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner zu Unrecht Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin erhoben hat, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. Der Beschwerdegegner wird die Sache nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die von der Beschwerdeführerin gewählte Arbeitslosenkasse zu überweisen haben, damit diese nach Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und Durchführung der rechnerischen Vorgänge über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Schlechtwetterentschädigung verfüge.

6. Mangels einer entsprechenden Bestimmung im AVIG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 61 N 215 ff.).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

__________________________________

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Sache nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die von der Beschwerdeführerin gewählte Arbeitslosenkasse zu überwiesen, damit diese nach Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und Durchführung der rechnerischen Vorgänge über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Schlechtwetterentschädigung verfüge.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht­lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an den Beschwerdegegner, an den Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern.

Zug, 28. Juni 2024

Im Namen der

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER

Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am

Urteil S 2023 80

Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA

Art. 58 ATSGart. 58 LPGAart. 58 LPGA

Art. 100 AVIGart. 100 LACIart. 100 LADI

Art. 128 AVIVart. 128 OACIart. 128 OADI

Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA

§ 77 VRG

§ 29 GO VG

BGE 142 V 442ATF 142 V 442DTF 142 V 442

Art. 42 AVIGart. 42 LACIart. 42 LADI

Art. 43 AVIGart. 43 LACIart. 43 LADI

Art. 65 AVIVart. 65 OACIart. 65 OADI

Art. 43 AVIGart. 43 LACIart. 43 LADI

BGE 124 V 239ATF 124 V 239DTF 124 V 239

Art. 43a AVIGart. 43a LACIart. 43a LADI

8C_834/2017

BGE 124 V 239ATF 124 V 239DTF 124 V 239

BGE 124 V 239ATF 124 V 239DTF 124 V 239

Art. 45 AVIGart. 45 LACIart. 45 LADI

Art. 110 AVIGart. 110 LACIart. 110 LADI

Art. 45 AVIGart. 45 LACIart. 45 LADI

BGE 138 V 218ATF 138 V 218DTF 138 V 218

Art. 43a AVIGart. 43a LACIart. 43a LADI

Art. 43 AVIGart. 43 LACIart. 43 LADI

Art. 43 AVIGart. 43 LACIart. 43 LADI

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA