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Entscheid

DB.2011.292 + 293

Direkte Bundessteuer 2008 und 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008 und 2009

17. Februar 2012Deutsch16 min

Werden Darlehenszinsen für vier Jahre erst nach Betreibung und Durchführung eines Schiedsverfahrens bezahlt, erscheint der Zufluss als unsicher und ist auf die effektive Bezahlung und nicht den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung abzustellen. Die einmalige Bezahlung von mehrjährig angehäuften Zins stellt ein Anwendungsfall für die Besteuerung als Kapitalabfindung dar.

Source strgzh.ch

Erwägungen

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a) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 20 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sind insbesondere Zinsen aus Guthaben als Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar. Das steuerbare Einkommen bemisst sich bei natürlichen Personen nach den Einkünften in der Steuerperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG bzw. § 50 Abs. 1 StG), wobei als Steuerperiode das Kalenderjahr gilt (Art. 209 Abs. 2 DBG bzw. § 49 Abs. 2 StG). Daraus ergibt sich, dass Einkünfte einer bestimmten Bemessungsperiode zuzurechnen sind. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie diese Zurechnung zu erfolgen hat. Nach ständiger Rechtsprechung werden einer bestimmten Steuerbemessungsperiode alle steuerbaren Einkünfte zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen in dieser Zeitspanne mit der Wirkung zugegangen sind, dass sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert haben (RB 1981 Nr. 56; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 210 N 22, 24 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 50 N 23 StG, mit Rechtsprechungsnachweisen, auch zum Folgenden). Einkünfte fliessen dem Steuerpflichtigen grundsätzlich im Zeitpunkt zu, in dem der Rechtserwerb vollendet ist, denn dann hat er einen festen Rechtsanspruch auf das Vermögensrecht erworben. Voraussetzung des Zuflusses ist somit ein abgeschlossener Rechtserwerb, der Forderungs- oder Eigentumserwerb sein kann, wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vorstufe des Eigentumserwerbs darstellt. Die Fälligkeit des Rechtsanspruchs ist für die Bestimmung des Zeitpunkts des steuerlich massgeblichen Zuflusses – von Ausnahmen (Kapitalzinsen, Mietzinsen) abgesehen – -- 4 of 10 --

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ST.2011.378 + 379 in der Regel nicht erforderlich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 32 DBG und § 50 N 27 StG). Der dargelegte Grundsatz der Einkommensrealisation mit dem Forderungserwerb findet indessen dann eine Einschränkung, wenn die Erfüllung der Forderung besonders unsicher ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 33 DBG und § 50 N 24 StG, auch zum Folgenden). In diesen Fällen wird auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs abgestellt. Die Rechtsprechung setzt hohe Anforderungen an die Unsicherheit der Erfüllung (kritisch hierzu Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. A., 2008, Art. 16 N 37 DBG; Markus Weidmann, Realisation und Zurechnung des Einkommens, IFF Forum für Steuerrecht, 2003, S. 99). Ist der Schuldner nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungswillig, kann hingegen nicht vom Erwerb eines festen Anspruchs gesprochen werden (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, Art. 16 N 21). Bei wiederkehrenden Zahlungen liegt eine besondere Unsicherheit ab jenem Zeitpunkt vor, ab welchem die Einkünfte nicht mehr erhältlich zu machen sind (StE 1998 B 21.1 Nr. 6). Eine solche besondere Unsicherheit muss sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben wie fruchtloser Mahnung, ausdrücklicher Zahlungsunwilligkeit oder etwa Zahlungsproblemen des Schuldners, welche mittels Auszügen aus Betreibungsregistern dokumentiert sind (Markus Weidmann, Einkommensbegriff und Realisation, 1996, S. 213). b) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung musste hier der Anspruch auf die Darlehenszinsen als unsicher qualifiziert werden: aa) Gestützt auf die vorhandenen Angaben liegt der Vorzeigefall eines nicht zahlungswilligen Schuldners vor: Wie bereits der Pflichtige einräumt, sind seit 2004 keine Darlehenszinsen mehr bezahlt worden. Gemäss Sachverhaltsdarstellung in der Einsprache sei er zunächst davon ausgegangen, dass die Schuldnerin sich in einem Liquiditätsengpass befinde (T-act. 72, S. 4); erst am 23. Juni 2006 hat er eine Betreibung eingeleitet (T-act. 72/5). Aus einem Schreiben der Schuldnerin vom 8. August 2006 geht hervor, dass sie dagegen Rechtsvorschlag erhoben hat (T-act. 72/6). Als Begründung machte sie geltend, dass aufgrund näher dargelegter Umstände der Kaufpreis um Fr. 2,5 Mio. übersetzt gewesen und damit auch nicht geschuldet sei. Sie betrachte sich deshalb aufgrund ihrer irrtümlichen Wertannahme in Bezug auf das Kaufobjekt von der Zahlungspflicht hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Beträge entbunden.

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1 ST.2011.378 + 379 Damit sind die Darlehenszinsen nicht periodisch im Zeitpunkt der Entstehung, sondern erst mit der Bezahlung als zugeflossen zu betrachten. Dies räumt denn auch der Pflichtige ein, hat er doch in den Steuerperioden 2006 und 2007 die Zinsen nicht mehr deklariert. bb) Folglich kommt ein steuerrechtlicher Zufluss vor effektiver Bezahlung nur dann in Betracht, wenn sich aufgrund der Umstände ergibt, dass die Forderung zu einem früheren Zeitpunkt wieder sicher geworden ist, wie zum Beispiel bei Vorliegen eines konkreten Zahlungsversprechens der Schuldnerin. Solche Umstände sind hier aber nicht zu erkennen: Der Pflichtige stützt sich darauf, dass die Schuldnerin sich auf ein Schiedsverfahren eingelassen und sich an einer Vergleichslösung interessiert gezeigt habe, sowie darauf, dass die Schiedsverhandlung im Dezember 2008 zu Tage gebracht habe, dass sie den Ansprüchen des Pflichtigen nichts entgegen halten könne (R-act. 2 S. 11). Diese Umstände reichen indessen nicht aus, um die Erfüllung wieder als sicher erscheinen zu lassen. Dass in Bezug auf die streitigen Ansprüche ein Gericht angerufen werden musste, zeigt vielmehr gerade, dass es sowohl an der Zahlungswilligkeit der Schuldnerin als auch an der Durchsetzbarkeit der Forderung fehlte. Daran ändert nichts, dass sich die Schuldnerin mit einem Schiedsverfahren einverstanden erklärte, da in dieser Situation (Rechtsvorschlag) ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar war. Weiter ist ohne Belang, dass die Schiedsverhandlung im Dezember 2008 offenbar für den Pflichtigen einen positiven Verlauf nahm, da die Schuldnerin sich an dieser Verhandlung eben gerade nicht mit der Zahlung einverstanden erklärte; auf diese Weise ist jedenfalls der Umstand zu interpretieren, dass der Einzelschiedsrichter am 9. März 2009 einen formellen Endschiedsspruch von immerhin 18 Seiten fällen musste (R-act. 3/8). Und selbst nach Erhalt des Schiedsspruchs war die Schuldnerin zunächst offenkundig immer noch nicht zur Bezahlung bereit oder fähig, musste der Pflichtige doch am 30. Juni 2009 noch ein Konkursbegehren stellen (T-act. 65/b S. 2 oben). Erst unter diesem Druck wurden die Forderungen anfangs Juli 2009 bezahlt. c) Gestützt auf diese Umstände ergibt sich demnach, dass die Forderung vor der Zahlung nicht als sicher gelten konnte und der Zufluss der gesamten ausstehenden Darlehenszinsen erst in der Steuerperiode 2009 erfolgt ist.

1 ST.2011.378 + 379 Damit sind die Darlehenszinsen nicht periodisch im Zeitpunkt der Entstehung, sondern erst mit der Bezahlung als zugeflossen zu betrachten. Dies räumt denn auch der Pflichtige ein, hat er doch in den Steuerperioden 2006 und 2007 die Zinsen nicht mehr deklariert. bb) Folglich kommt ein steuerrechtlicher Zufluss vor effektiver Bezahlung nur dann in Betracht, wenn sich aufgrund der Umstände ergibt, dass die Forderung zu einem früheren Zeitpunkt wieder sicher geworden ist, wie zum Beispiel bei Vorliegen eines konkreten Zahlungsversprechens der Schuldnerin. Solche Umstände sind hier aber nicht zu erkennen: Der Pflichtige stützt sich darauf, dass die Schuldnerin sich auf ein Schiedsverfahren eingelassen und sich an einer Vergleichslösung interessiert gezeigt habe, sowie darauf, dass die Schiedsverhandlung im Dezember 2008 zu Tage gebracht habe, dass sie den Ansprüchen des Pflichtigen nichts entgegen halten könne (R-act. 2 S. 11). Diese Umstände reichen indessen nicht aus, um die Erfüllung wieder als sicher erscheinen zu lassen. Dass in Bezug auf die streitigen Ansprüche ein Gericht angerufen werden musste, zeigt vielmehr gerade, dass es sowohl an der Zahlungswilligkeit der Schuldnerin als auch an der Durchsetzbarkeit der Forderung fehlte. Daran ändert nichts, dass sich die Schuldnerin mit einem Schiedsverfahren einverstanden erklärte, da in dieser Situation (Rechtsvorschlag) ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar war. Weiter ist ohne Belang, dass die Schiedsverhandlung im Dezember 2008 offenbar für den Pflichtigen einen positiven Verlauf nahm, da die Schuldnerin sich an dieser Verhandlung eben gerade nicht mit der Zahlung einverstanden erklärte; auf diese Weise ist jedenfalls der Umstand zu interpretieren, dass der Einzelschiedsrichter am 9. März 2009 einen formellen Endschiedsspruch von immerhin 18 Seiten fällen musste (R-act. 3/8). Und selbst nach Erhalt des Schiedsspruchs war die Schuldnerin zunächst offenkundig immer noch nicht zur Bezahlung bereit oder fähig, musste der Pflichtige doch am 30. Juni 2009 noch ein Konkursbegehren stellen (T-act. 65/b S. 2 oben). Erst unter diesem Druck wurden die Forderungen anfangs Juli 2009 bezahlt. c) Gestützt auf diese Umstände ergibt sich demnach, dass die Forderung vor der Zahlung nicht als sicher gelten konnte und der Zufluss der gesamten ausstehenden Darlehenszinsen erst in der Steuerperiode 2009 erfolgt ist.

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2. a) Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet worden wäre (Art. 37 DBG; im Wesentlichen gleich § 36 StG). Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass der Steuerpflichtige, der für wiederkehrende und somit periodisch zu besteuernde Leistungen mit einer einmaligen Kapitalzahlung abgefunden wird, deswegen sein gesamtes Einkommen mit einem seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden überhöhten Steuersatz zu versteuern hätte. Da die Einkommenssteuertarife mit ihrer progressiven Ausgestaltung auf regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten sind, würde eine uneingeschränkte Besteuerung der Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen zu einer Verzerrung führen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 37 N 2 DBG und § 36 N 4 StG, auch zum Folgenden). Kapitalabfindungen sind einmalige Vermögenszugänge, die dazu bestimmt sind, einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen zu tilgen (VGr, 22. Dezember 1999, StE 2000 B 29.2 Nr. 6). Die abgegoltenen Ansprüche müssen sich auf mehr als eine Steuerperiode erstrecken, damit sie als wiederkehrend bezeichnet werden können. Es können sowohl zukünftige wiederkehrende Leistungen (Vorauszahlungen von künftig entgehenden Löhnen, Einmalzahlungen für Baurechtszinsen oder Kiesausbeutung, Rentenauskäufe, Vorauszahlungen von Mehrjahresmieten etc.) oder auch vergangene Leistungen abgegolten werden (BGr, 5. Oktober 2000, ASA 70, 210 = StE 2001 B 29.2 Nr. 7 = StR 2001, 23). Einmalleistungen, mit denen aufgelaufene Teilleistungen abgegolten werden, sind aber nur dann als Kapitalabfindungen einzustufen, wenn – dem Wesen der betreffenden Leistungen entsprechend – ordentlicherweise eine periodische Ausrichtung vorgesehen gewesen wäre, und dies ohne Zutun des berechtigten Steuerpflichtigen unterblieben ist. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht im erwähnten Entscheid vom 5. Oktober 2000 in Bezug auf die direkte Bundessteuer klar festgehalten. Demnach kann das etwa der Fall sein bei Rentenleistungen im Bereich der Sozialversicherungen, bei unbezahlt gebliebenen Unterhaltsbeiträgen (Art. 125 ZGB) oder bei Lohnnachzahlungen, die sich auf Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 stützen. Sind derart geschuldete Teilleistungen vorenthalten worden, so dass sie gar nicht periodengerecht versteuert werden konnten, wäre es unbillig, die nachträgliche Kapitalabfindung zusammen mit dem übrigen Einkommen zum vollen Satz zu besteu-- 7 of 10 --

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1 ST.2011.378 + 379 ern und den berechtigten Empfänger dadurch steuerrechtlich zu bestrafen. Demgegenüber wäre eine Steuersatzermässigung dort nicht gerechtfertigt und auch nicht sachgerecht, wo die Ausrichtung einer Kapitalabfindung anstelle periodischer Teilleistungen und der Auszahlungszeitpunkt von der Wahl der Beteiligten abhängen. Deshalb ist eine Anwendung von Art. 37 DBG beispielsweise ausgeschlossen bei der Realisierung stiller Reserven, bei Entschädigungen für hingegebenes Kapital, bei Abgangsentschädigungen (vgl. hierzu Art. 17 Abs. 2 DBG) oder auch bei auf Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen in einem langfristigen Arbeitsverhältnis (vgl. etwa ASA 48,

72 ff.). Es besteht keine Veranlassung, diese vom Bundesgericht im Bereich der direkten Bundessteuer entwickelten Grundsätze nicht auch in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern anzuwenden. b) Vorliegend wurden die während mehreren Jahren geschuldeten Darlehenszinsen erst im Juli 2009 beglichen (T-act. 65/b). Nachdem der Zufluss ohne Zutun des Pflichtigen damit erst 2009 erfolgt ist, erleidet er einen Nachteil, da er die Zinsen nunmehr aufgrund der Steuersatzprogression zu einem höheren Satz versteuern müsste als beim ordentlichen periodischen Zufluss. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, um die Zinszahlungen für die Satzbestimmung nach Art. 37 DBG bzw. § 36 StG umzurechnen. c) Bezüglich der Höhe der Beträge ergeben sich in der Berechnung des Pflich-tigen und des Steuerkommissärs geringfügige Unterschiede. Das Steuerrekursgericht stellt im Folgenden auf die Selbstdeklaration des Pflichtigen und sein Schreiben vom 16. Dezember 2010 ab (T-act. 65). Gestützt darauf ergibt sich für die Satzbestimmung folgende jährliche Leistung: Zeitraum Monate Zins total pro Jahr Fr. Fr. Darlehen I 01.01.2006 – 30.06.2009 42 157'128.- 44'894.Darlehen II 23.11.2006 – 30.06.2009 31 57'429.- 22'231.Total 214'557.- 67'125.-- 8 of 10 --

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1 ST.2011.378 + 379 Die satzbestimmenden Einkommen gemäss den Einspracheentscheiden sind demnach um die Differenz von Fr. 147'432.- folgendermassen zu korrigieren: Direkte Bundessteuer Staats-/Gemeindesteuer Fr. Fr. gem. Einspracheentscheid 274'103.- 273'053.Korrektur - 147'432.- - 147'432.neu 126'671.- 125'621.gerundet 126'600.- 125'600.-. d) Die vorstehende Korrektur des satzbestimmenden Einkommens tangiert im Übrigen die Höhe des Betrags der abzugsfähigen gemeinnützigen Zuwendungen nicht: Art. 33a DBG bzw. 32 lit. b StG lassen gemeinnützige Leistungen nur insoweit zum Abzug zu, als sie insgesamt 20% der um die Aufwendungen nach Art. 26 – 33 DBG bzw. §§ 26 – 31 StG verminderten Einkünfte nicht übersteigen. Art. 37 DBG und § 36 StG stehen indessen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Steuersatzes; die Bemessungsgrundlage selbst wird dadurch nicht verändert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 37 N 3 DBG und § 36 N 5 StG; Ivo P. Baumgartner, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 37 N 7 DBG). Nachdem die Bemessungsgrundlage nicht verändert worden ist, ist keine Neuberechnung des Abzugs für gemeinnützige Zuwendungen vorzunehmen.

3. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde und der Rekurs in Bezug auf die Steuerperiode 2009 teilweise gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Parteien anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist dem Pflichtigen eine wegen des nur teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).

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1 ST.2011.378 + 379 Demgemäss erkennt die Kammer:

1. a) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Steuerperiode 2009 teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird für die direkte Bundessteuer wie folgt veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif): Steuerperiode Einkommen Fr. 2009 steuerbar 274'100.satzbestimmend 126'600.-. b) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Steuerperiode 2008 abgewiesen.

2. a) Der Rekurs wird hinsichtlich der Steuerperiode 2009 teilweise gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeindesteuern wie folgt eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif): Steuerperiode Einkommen Vermögen Fr. Fr. 2009 steuerbar 272'200.- 2'623'000.satzbestimmend 125'600.- 2'636'000.-. b) Der Rekurs hinsichtlich der Steuerperiode 2008 wird abgewiesen. […]

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