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Entscheid

DG110297-L

Mehrfaches Sich-bestechen-lassen etc.

26. November 2012Deutsch378 min

Source gerichte-zh.ch

Sachverhalt

D.h es darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die allgemeine Glaubwürdigkeit des Aussagenden abgestellt werden, sondern auf die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer Analyse bzw. kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81, S. 53 ff.). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind u.a. innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehensablaufes, konkrete und anschauliche Widergabe des Erlebnisses und Konstanz in den Aussagen zu werten. Indizien bewusst oder unbewusst falscher Aussagen sind u.a. Unstimmigkeiten oder grobe Widersprü-- 16 of 243 -che in den eigenen Aussagen und unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten (Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses in: Zürcher Schriften zum Verfahrensrecht, Walder/Hauser (Hrsg.), Band 5, Zürich 1974, S. 316). Dem Geständnis wird in der Praxis eine strafprozessual nicht zu rechtfertigende Sonderstellung eingeräumt, indem ihm in der Regel ausserordentlicher Beweiswert zugemessen wird. Dabei handelt es sich beim Geständnis auch nur um ein Beweismittel, dem gefolgt werden kann, wenn das Gericht es nach eingehender Prüfung für glaubhaft hält. Daher ist im Folgenden aufgrund der gesamten Umstände bzw. Beweismittel jeweils zu prüfen, ob auf Daniel Gloors Geständnisse abgestellt werden kann.

Erwägungen

3.

Amtstätigkeit und Zuständigkeitsbereich von Daniel Gloor

3.1

Amtliche Tätigkeit von Daniel Gloor

3.1.1

Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 1. und 2. einleitend davon aus, Daniel Gloor habe am 1. September 1989 als Sekretär bei der damaligen Finanzverwaltung des Kantons Zürich, Abteilung Vermögensverwaltung, welche unter anderem für die aktive Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, einer unselbständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts, seine Arbeit als Sekretär aufgenommen. Am 1. Mai 1995 sei er mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich zum Chef Vermögensverwaltung gewählt worden, und in dieser Funktion bis zum 31. Dezember 2003 direkt dem jeweiligen Vorsteher der Finanzdirektion unterstellt gewesen. Ab 1. Januar 2004 sei er aufgrund der erfolgten Integration der Vermögensverwaltung in die BVK Chef der Abteilung Asset Management geworden und damit direkt dem jeweiligen Chef der BVK unterstellt gewesen. Zudem sei Daniel Gloor Mitglied der Geschäftsleitung der BVK gewesen, die ab 1. Juli 2007 das sog. Investment Committee gebildet habe. Daniel Gloor habe sowohl -- 17 of 243 -als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich als auch als Chef der Abteilung Asset Management der BVK Kollektivunterschrift zu zweien gehabt

3.1.2

Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte diesen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 S. 2 f.) als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 4 f.).

3.1.3

Sachverhaltserstellung Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, deckt sich dieses Geständnis mit dem Untersuchungsergebnis. Dass es sich bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal (nachfolgend BVK genannt) um eine unselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts handelt, ergibt sich aus § 2 des Zürcherischen Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 6. Juni 1993 (LS 177.201). Im Übrigen ergibt sich dieser Sachverhalt sowohl aus den jeweiligen Auszügen aus dem Protokoll der Sitzungen des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 26. April 1995 (act. 1/057061), 22. Oktober 2003 (act. 1/057061.1) und 23. Juli 2003 (act. 1/057046), als auch aus der Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich über die Organisation der Versicherungskasse für das Staatspersonal (VKS), interne Zuständigkeiten sowie Eintragung der Unterschriftenberechtigungen im Handelsregister (act. 1/057044), den Organigrammen der BVK (act. 1/057044.1; act. 1/057045.1-2), dem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (act. 1/057060), den Aussagen von Daniel Gloor in seiner polizeilichen Einvernahme vom 26. Mai 2010 act. 1/062001 S. 2) sowie seiner Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2011 (act. 1/062049), den Aussagen von Christian Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Zeugeneinvernahme vom 18. September 2010 (act. 1/077003 S. 2 und 4 f.), den Aussagen von Rolf Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Auskunftsperson am 23. Februar 2011 (act. 1/077013 S. 12) und den Aussagen von Walter Bosshard in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Auskunftsperson am 13. Januar 2011 (act. 1/077010 S. 10 f.). Das Geständnis ist daher glaubhaft. Es kann somit darauf abgestellt und der Sachverhalt als erstellt erachtet werden.

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3.2

Formelle Zuständigkeiten im Allgemeinen

3.2.1

Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 3. und 4. weiter davon aus, Daniel Gloor sei sowohl als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich als auch als Chef Asset Management der BVK während der gesamten anklagerelevanten Zeit, für die operative Anlage des Vermögens der BVK in Wertschriften und in nicht verbriefte Geld- und Kapitalmarktinstrumente zuständig gewesen. Er sei zudem für die Erarbeitung und Umsetzung des jährlichen Anlagekonzepts, die Erarbeitung des Anlageplans und die laufende Vermögensbewirtschaftung nach Massgabe der Strategischen Asset Allokation (SAA) und der Anlagerichtlinien zuständig gewesen. Zudem habe er zuhanden der Finanzdirektion Antrag betreffend die Ausgestaltung bzw. Abänderung der SAA sowie der Richtlinien für die Bewirtschaftung der Kapitalanlagen gestellt. Weiter habe er der Finanzdirektion auch das Konzept für die Anlageorganisation sowie organisatorische Massnahmen beantragt. Dabei sei Daniel Gloor im Bereich Kapitalanlagen der BVK im Rahmen des jährlichen Anlagekonzepts und der Anlagerichtlinien abschliessende Entscheidungsbefugnis zugekommen, insbesondere was die aktive Bewirtschaftung der Geldmarktanlagen, der Inlandobligationen, der Fremdwährungsobligationen, der Direktanlagen Aktien Schweiz und der Aktien Ausland sowie die Prüfung neuer Anlagemöglichkeiten und -strategien umfasste habe.

3.2.2

Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte diesen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 S. 3 ff.) als auch in der Hauptverhandlung (act. 77 S. 4 f.).

3.2.3

Sachverhaltserstellung Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, deckt sich dieses Geständnis mit dem Untersuchungsergebnis. Der Sachverhalt ergibt sich auch aus den Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Ver-

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sicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (BVK) vom 21. Januar 1998 (act. 1/057003 S. 3 f. Ziff. I. 5), vom 15. Oktober 2001 (act. 1/057004 S.

3.

f. Ziff. I. 5), den Stellenbeschrieben "Chef der Vermögensverwaltung" vom 16. November 1995 und 3. November 2003 (act. 1/057006-14), den Verfügungen der Finanzdirektion über die Organisation der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 13. Juli 2007 (act. 1/0570044 S. 2) und 3. April 2009 (act. 1/057045 S. 3), den Aussagen von Daniel Gloor in seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. November 2010 (act. 1/062045 S. 2 f. und 4), den Aussagen von Christian Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Zeuge am 18. September 2010 (act. 1/077003 S. 7) und den Aussagen von Rolf Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Auskunftsperson am 23. Februar 2011 (act. 1/077013 S. 11 f.). Das Geständnis ist daher glaubhaft. Es kann somit darauf abgestellt und der Sachverhalt als erstellt erachtet werden.

3.3

Formelle Zuständigkeiten bezüglich externer Mandatsträger der BVK im Besonderen

3.3.1. Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 5. bis 7. weiter davon aus, Daniel Gloor habe als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich, d.h. vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 2003, bei der Finanzdirektion Antrag bezüglich der Inanspruchnahme bzw. Kündigung von externen Anbietern von Finanzdienstleistungen durch die BVK gestellt. Zudem sei er für die Erteilung und Spezifikation der Aufträge zuhanden der externen Mandatsträger, die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge sowie die Instruktion und Führung der externen Mandatsträger zuständig gewesen. Ab dem 1. Januar 2004, d.h. als Daniel Gloor Chef Asset Management war, habe über Entscheide der internen und externen Vermögensverwaltung sowie die Auswahl von externen Vermögensverwaltern und die Erteilung von entsprechenden Verwaltungsaufträgen der Chef BVK bzw. am 1. Februar 2006 die Geschäftsleitung der BVK auf Antrag Daniel Gloors entschieden. Für die Planung und Durchführung sei aber Daniel Gloor zuständig gewesen. Der Entscheid über Evaluation -- 20 of 243 -und Einsatz externer Fachberater sei der Finanzdirektion vorbehalten gewesen, und für die entsprechende Planung, Antragstellung und Durchführung sei die Geschäftsleitung BVK zuständig gewesen. Ab dem 1. Juli 2007 sei das Investment Committee für Entscheide der BVK betreffend Abschluss und Kündigung von Verträgen mit externen Vermögensverwaltern zuständig gewesen, wobei Daniel Gloor als Chef Asset Management der BVK habe Anträge stellen können. Für Anpassungen im Rahmen bestehender Mandate mit externen Mandatsträgern sei wiederum er als Chef Asset Management zuständig gewesen.

3.3.1. Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 5. bis 7. weiter davon aus, Daniel Gloor habe als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich, d.h. vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 2003, bei der Finanzdirektion Antrag bezüglich der Inanspruchnahme bzw. Kündigung von externen Anbietern von Finanzdienstleistungen durch die BVK gestellt. Zudem sei er für die Erteilung und Spezifikation der Aufträge zuhanden der externen Mandatsträger, die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge sowie die Instruktion und Führung der externen Mandatsträger zuständig gewesen. Ab dem 1. Januar 2004, d.h. als Daniel Gloor Chef Asset Management war, habe über Entscheide der internen und externen Vermögensverwaltung sowie die Auswahl von externen Vermögensverwaltern und die Erteilung von entsprechenden Verwaltungsaufträgen der Chef BVK bzw. am 1. Februar 2006 die Geschäftsleitung der BVK auf Antrag Daniel Gloors entschieden. Für die Planung und Durchführung sei aber Daniel Gloor zuständig gewesen. Der Entscheid über Evaluation -- 20 of 243 -und Einsatz externer Fachberater sei der Finanzdirektion vorbehalten gewesen, und für die entsprechende Planung, Antragstellung und Durchführung sei die Geschäftsleitung BVK zuständig gewesen. Ab dem 1. Juli 2007 sei das Investment Committee für Entscheide der BVK betreffend Abschluss und Kündigung von Verträgen mit externen Vermögensverwaltern zuständig gewesen, wobei Daniel Gloor als Chef Asset Management der BVK habe Anträge stellen können. Für Anpassungen im Rahmen bestehender Mandate mit externen Mandatsträgern sei wiederum er als Chef Asset Management zuständig gewesen.

3.3.2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte diesen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 S. 5 ff.) als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 4 f.).

3.3.3. Sachverhaltserstellung Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, deckt sich dieses Geständnis mit dem Untersuchungsergebnis. Der Sachverhalt ergibt sich aus den Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2001 (act. 1/057004 S. 1 f. und 3 f.), dem Stellenbeschrieb "Chef der Vermögensverwaltung" vom 3. November 2003 (act. 1/057012), den Aussagen des Beschuldigten Daniel Gloor in seinen staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen am 26. Mai 2010, 16. August 2010, 28. Februar 2011 und 11. Juli 2011 (act. 1/062002 S. 6; act. 1/062036 Vorhalt 2-8; act. 1/062047 Vorhalt 9-11 und 66; act. 1/062049 Vorhalt 6-8), den Aussagen von Christian Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Zeuge vom 18. September 2010 (act. 1/077003 S. 5 f. ["grosse Selbständigkeit"] und S. 9 f.), den Aussagen von Rolf Huber in dessen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. Februar 2011 (act. 1/077013 Vorhalt 71-77 und 101-108), der Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich über die Organisation der Versicherungskasse für das Staatspersonal, über interne Zuständigkeit sowie Eintragung der Unterschriftenberechtigungen im Handelsregister -- 21 of 243 -(act. 1/057044 S. 4 f.), dem Anhang 2 zum Anlagereglement der BVK vom 1. Februar 2006 (act. 1/057005.2 S. 12 Ziff. 3.4.) und den Aussagen von Adrian Gautschi in seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme als Auskunftsperson am 22. Mai 2011 (act. 1/077017 Vorhalt 114-116, 126-131 und 136-138). Das Geständnis ist daher glaubhaft. Es kann somit darauf abgestellt und der Sachverhalt als erstellt erachtet werden.

3.4. Machtstellung und faktische Entscheidkompetenz von Daniel Gloor

3.4.1.1. Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 8. und 9. weiter davon aus, Daniel Gloor habe im Bereich Vermögensverwaltung der BVK während der gesamten anklagerelevanten Zeitperiode über eine ausgesprochen einflussreiche Stellung verfügt, die einerseits auf seine langjährige Funktion als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich bzw. Chef Asset Management der BVK, andererseits aber auch auf seine ausgewiesene Fachkompetenz und seinen damals in Finanz- und Pensionskassenkreisen guten Ruf zurückzuführen gewesen sei. Zudem sei er innerhalb der personell stets knapp besetzten Vermögensverwaltung der BVK bis zum 31. Mai 2009 der einzige Fachexperte gewesen. Dies habe dazu geführt, dass seine Meinung bei den formell mit der Vermögensverwaltung der BVK befassten Organen, namentlich der Finanzdirektion des Kantons Zürich, der Geschäftsleitung der BVK (seit 1. Juli 2007 dem Investment Committee), im Anlageausschluss der Verwaltungskommission der BVK und gegenüber dem Investment Controller der BVK, der Complementa Investment Controlling AG (nachfolgend Complementa genannt), grosses Gewicht gehabt habe. Zudem sei Daniel Gloor von seinen jeweiligen Vorgesetzten, insbesondere den jeweiligen Vorstehern der Finanzdirektion, dem damaligen Chef BVK, Rolf Huber, als kompetenter, vertrauenswürdiger und nur schwer ersetzbarer Fachexperte qualifiziert worden, dem im Bereich der Vermögensverwaltung der BVK ein hohes Mass an Selbständigkeit und ein grosser Ermessens- und Entscheidungsspielraum zugebilligt worden sei. Dies habe dazu geführt, dass Daniel Gloor während der gesamten anklagerelevanten Zeit auch in denjenigen Bereichen der Vermögensverwaltung der BVK, bei welchen er formell nicht selbst habe entscheiden -- 22 of 243 -können, insbesondere bei der Vergabe von Mandaten an externe Vermögensverwalter und Fachberater sowie deren Abänderung und Kündigung, entweder faktischer Entscheidträger gewesen sei oder sich zumindest mit seinen Anträgen bei den formell zuständigen Organen der BVK habe durchsetzen können. Er sei sich zudem während der gesamten anklagerelevanten Zeitperiode stets darüber im Klaren gewesen, dass er als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich bzw. Chef Asset Management der BVK Amtsträger und seine Funktion auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerichtet gewesen sei. Er habe auch gewusst, dass er als Amtsträger aufgrund der einschlägigen straf-, personal- und vorsorgerechtlichen Vorschriften unentgeltliche Zuwendungen von Drittpersonen, welche im Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung gemacht worden seien, nicht habe annehmen dürfen, sofern diese nicht Bagatellcharakter aufgewiesen oder durch die zuständigen Vorgesetzten bewilligt worden seien.

3.4.2. Grundsätzlicher Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte diesen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 Vorhalt 14 f.) als auch in der Hauptverhandlung (act. 77 S. 4 f.).

3.4.3. Sachverhaltserstellung Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, deckt sich dieses Geständnis mit dem Untersuchungsergebnis. Der Sachverhalt ergibt sich aus den Aussagen von Adrian Gautschi in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Auskunftsperson vom 22. März 2011 (act. 1/077017 Vorhalt 115-120), den Aussagen von Walter Bosshard in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Auskunftsperson vom 13. Januar 2011 (act. 1/077010 Vorhalt 60-66), den Aussagen von Rolf Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme vom 23. Februar 2011 (act. 1/077013 Vorhalt 34-35, 42-48, 65, 67-68, 71-72, 78-81, 94-96 und 121-122), den Aussagen von Christian Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme (act. 1/077003 Vorhalt 25-26, 44, 54-57, 61-69, 156157), den Aussagen von Daniel Gloor in seinen staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 16. August 2010, 24. November 2010, 28. Februar 2011 und 10.

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Mai 2011 (act. 1/062036 Vorhalt 117; act. 1/062045 Vorhalt 7; act. 1/062047 Vorhalt 66; act. 1/070018 Vorhalt 31), dem Bericht über die Aufarbeitung der Mängel bzw. Empfehlungen in der bzw. für die BVK (act. 1/057037 S. 5 f.), einem Schreiben von Daniel Gloor an Rolf Huber (act. 1/057042), der Verfügung der Finanzdirektion vom 13. Juli 2007 über die Organisation der Versicherungskasse für das Staatspersonal (VKS), interne Zuständigkeiten sowie Eintragung der Unterschriftenberechtigungen im Handelsregister (act. 1/057044 S. 4 f.), der Organisationsanalyse der Vermögensverwaltung durch die Zürcher Hochschule Winterthur (act. 1/057048 S. 8 und 14), dem Protokoll der Sitzung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 26. April 1995 (act. 1/057061), der Aktennotiz über den Arbeitslunch zwischen Daniel Gloor und der ZKB (act. 1/057063), zwei Aktennotizen der ZKB vom 9. April 2003 und 24. Juni 2004 (act. 1/050327 S. 2; act. 1/050328), einem Brief von Daniel Gloor (act. 1/057062), den Aussagen von Daniel Gloor in einer früheren Einvernahme (act. 1/062045 Vorhalt 8), den Aussagen von Christian Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme vom 18. September 2010 Vorhalt 82-90) und den Aussagen von Walter Meier in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme vom 15. Juni 2010 (act. 1/065002 Vorhalt 14-16). Das Geständnis ist daher glaubhaft. Es kann somit darauf abgestellt und der Sachverhalt als erstellt erachtet werden.

4. Bestechung und ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Walter Meier

4.1. Standpunkt von Daniel Gloor im Überblick Daniel Gloor anerkannte sowohl in seiner Schlusseinvernahme als auch an der Hauptverhandlung diesen Sachverhalt abgesehen von seinen Einwänden, er habe keine Bestechungsvereinbarung abgeschlossen, er habe seine Treue- und Sorgfaltspflichten nicht verletzt, er könne sich nicht daran erinnern, ob an allen in der Anklageschrift genannten Daten Bargeld übergeben worden sei und seine Anträge und Entscheid seien bis März 2000 nicht pflichtwidrig gewesen (act. 1/062049 S. 9 ff.; act. 77 S. 5), und erklärte sich in diesem Zusammenhang des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB für schuldig und bean-- 24 of 243 -tragte einen Freispruch vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB (act. 1/062049 Vorhalt 32; act. 77 S. 5; act. 53 S. 2).

4.2. Hintergrund

4.2.1. Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 10. bis 13. weiter davon aus, Walter Meier habe Mitte der 90er-Jahre mit dem Aufbau der BT&T-Gruppe gestartet, welche unter anderem die Beteiligung an Unternehmen der Informations-, Telekommunikationstechnologie- und Gesundheitsbranche zum Zweck hatte und die per 31. Dezember 2002 unter anderem aus der BT&T Time AG (frühere Bebag Informations Technologie AG bzw. BT&T Telekommunikations und Technologie AG), BT&T Life AG und BT&T Technologie Holding AG), alle mit Sitz in ST. Gallen sowie der BT&T Asset Management AG (nachfolgend BAM genannt) mit Sitz in Zürich (früher St. Gallen bzw. Urdorf) bestanden habe. Walter Meier sei es gleich zu Beginn gelungen, mehrere institutionelle Anleger von seiner Geschäftsidee zu überzeugen und als Investoren zu gewinnen, was dazu geführt habe, dass das Aktienkapital der BT&T TIME AG am 17. Mai 1995 von CHF 100'000 auf CHF 80'000'000 habe erhöht werden können. Zu den ersten Investoren habe auch die BVK gehört, welche sich auf Antrag von Daniel Gloor und den entsprechenden Entscheid der Finanzdirektion hin bereits im Jahre 1995 an der BT&T-Gruppe beteiligt hatte. Dieses Engagement der BVK sei in der Folge durch Aktienzukäufe sowie die Teilnahme an verschiedenen Kapitalerhöhungen fortlaufend ausgebaut worden, unter anderem auch durch die von Daniel Gloor beantragte und von der Finanzdirektion am 30. November 1998 bewilligte Teilnahme der BVK an einer Kapitalerhöhung der BAM, im Rahmen welcher die BVK am 7. Dezember 1998 45'000 Aktien im Wert von insgesamt CHF 18'000 gezeichnet habe. Am 31. Dezember 2001 habe die BVK 588'470 Aktien im (Markt-)Wert von CHF 56'493'120 der BT&T TIME AG, 900'000 Aktien im (Markt-)Wert von -- 25 of 243 -CHF 24'570'000 der BT&T LIFE AG, 63'440 wertlose Aktien der BAM und 30'000 wertlose Aktien der BT&T Technologie Holding AG gehalten. Zwischen Daniel Gloor und Walter Meier habe sich nicht nur eine enge Geschäftsbeziehung sondern auch eine Freundschaft entwickelt, welche ihren Ausdruck in häufigen gemeinsamen Mittagessen und der Patenschaft von Walter Meier für den Sohn von Daniel Gloor gefunden habe.

4.2.2. Stellungnahme von Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte diesen Sachverhalt sowohl im Untersuchungsverfahren (act. 1/062049 Vorhalt 16-19) als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 5).

4.2.3. Sachverhaltserstellung Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, deckt sich dieses Geständnis mit dem Untersuchungsergebnis. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Handelsregisterauszügen der erwähnten Firmen (act. 1/050035 und 1/050035.16), dem Bericht der Subkommission BVK an die Finanzkommission vom 24. April 2006 (act. 1/052369 S. 18 f.), den Aussagen von Walter Meier in dessen staatsanwaltschaftlicher Hafteinvernahme vom 8. Juni 2010 (act. 1/065001 Vorhalt 4 und 49-63), wonach die BVK über Daniel Gloor zu den Startinvestoren der BT&T gehört habe und sich daraus auch ein freundschaftlicher Kontakt zu Daniel Gloor entwickelt habe und er der Pate von Daniel Gloors jüngerem Sohn gewesen sei und er diesen Sachverhalt im Wesentlichen bestätigte, und in der Hauptverhandlung (act. 42 S. 4), wonach er gewusst habe, dass Daniel Gloor ein Beamter gewesen sei, dass es sich bei der BVK um die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich gehandelt habe, und wonach er gewusst habe, dass alle Geschenke die darüber hinausgingen, was einer an einem Tag Essen und Trinken könne, heikel sein könnten, den Aussagen von Daniel Gloor in seinen staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 24. November 2010 und 9. März 2011 (act. 1/062045 Vorhalt 9-11; act. 1/062048 Vorhalt 1-2 und 8-13), den Aussagen von Christian Huber in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Zeuge am 18. September 2010 (act. 1/077003 Vorhalt 150-164), den Aussagen von Wal-- 26 of 243 -ter Bosshard in dessen staatsanwaltschaftlicher Einvernahme als Auskunftsperson am 13. Januar 2011 (act. 1/077010 Vorhalt 165-186), dem MEMO über die BT&T Gruppe der Vermögensverwaltung des Kantons Zürich an die Finanzdirektion des Kantons Zürich (act. 1/052001-4; act. 1/052008-12), dem Antrag der Vermögensverwaltung des Kantons Zürich an die Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 27. November 1998 betreffend die Beteiligung der BVK an der Kapitalerhöhung der BAM (act. 1/052161-66) und einer schriftlichen Mitteilung der Vermögensverwaltung des Kantons Zürich an die Finanzdirektion des Kantons Zürich betreffend ein Meeting mit der BT&T AG vom 15. Mai 2000 (act. 1/0521713). Das Geständnis ist daher glaubhaft. Es kann somit darauf abgestellt und der Sachverhalt als erstellt erachtet werden.

4.3. Bestechungsvereinbarung und Bestechungshandlungen

4.3.1. Sachverhalt laut Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 14. bis. 17. zusammengefasst weiter davon aus, Daniel Gloor habe gegenüber Walter Meier bereits in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er finanzielle Unterstützung brauchen könne, weil er hohe Ausgaben habe und als Beamter wenig verdiene. Deshalb und aus Dankbarkeit für die Unterstützung der BT&T-Gruppe durch das Engagement der BVK sowie zur langfristigen Sicherung seiner Gunst, habe Walter Meier Daniel Gloor ab ca. 1997 bei mehreren Gelegenheiten und an verschiedenen Orten Bargeldbeträge in Schweizer Franken übergeben. Diese Bargeldbeträge hätten sich in fünfstelliger Höhe bewegt, wobei Walter Meier Daniel Gloor bei einem Treffen im Jahr 2000 einmal sogar CHF 100'000 übergeben habe. Die Bargeldübergaben hätten grundsätzlich immer anlässlich gemeinsamer Mittagessen in teuren Speiselokalen, insbesondere in den Restaurants Costa Brava und Casa Aurelio in Zürich stattgefunden, wo sich Daniel Gloor und Walter Meier bis Ende des Jahres 2002 regelmässig zu geschäftlichen Besprechungen getroffen hätten, und sich Daniel Gloor von Walter Meier jeweils habe einladen lassen.

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Daniel Gloor habe am 4. Oktober 2000 von Walter Meier nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Costa Brava ein Couvert entgegen genommen, welches einen Bargeldbetrag von mindestens CHF 55'000 enthalten habe. Dieses Geld habe Daniel Gloor über seinen Freund Alfred Castelberg am 6. Oktober 2000 auf das Tarnkonto Nr. 348120 mit der Bezeichnung "Fidelio" bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Schwyz, an dem Daniel Gloor wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, einbezahlt. Zudem habe Daniel Gloor am 26. November 2001 und/oder anlässlich früherer Treffen, welche an elf weiteren Daten zwischen November 2000 und Oktober 2001 (vgl. Anklageschrift Ziff. 17) stattgefunden hätten, weitere Couverts entgegen genommen, welche Bargeldbeträge im Gesamtumfang von mindestens CHF 66'700 enthalten hätten. Diese Bargeldbeträge habe Daniel Gloor zwischen dem 27. August 2001 und dem 14. Januar 2002 auf das von ihm am 27. August 2001 eigens für die von Walter Meier erhaltenen und erwarteten Bargeldbeträge errichtete Konto Nr. 14923.36 bei der Raiffeisenbank Züricher Oberland in Uster einbezahlt. Nach der ersten Bargeldübergabe hätten sich Daniel Gloor und Walter Meier zumindest konkludent darauf geeinigt, dass sich die Weiterführung des Engagements der BVK bei der BT&T-Gruppe sowie spätestens ab Frühjahr auch die Beteiligung der BVK an den Sanierungsmassnahmen zu Gunsten der BAM aufgrund von regelmässigen finanziellen Zuwendungen seitens Walter Meier an Daniel Gloor für Daniel Gloor auch persönlich lohnen würde.

4.3.2. Stellungnahme von Daniel Gloor Daniel Gloor führte dazu im Untersuchungsverfahren aus, er habe Walter Meier nie ausdrücklich um Unterstützung gebeten. Aber sie hätten auch über private Dinge gesprochen und er habe hin und wieder gesagt, dass er wegen der Unterstützung seiner Mutter und der Gründung seiner Familie eine grössere finanzielle Belastung zu tragen habe. Zudem habe er sich nie mit Walter Meier konkludent darauf geeinigt, dass eine Weiterführung der Geschäftsbeziehung zu einem finanziellen Vorteil für ihn, Daniel Gloor, führen würde (act. 1/062049 Vorhalt 20 f.). Im Übrigen anerkannte Daniel Gloor sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 Vorhalt 20 f.) als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 5) diesen Vorwurf, mit -- 28 of 243 -dem Hinweis in der Untersuchung, dass ihm nicht bei sämtlichen Mittagessen Bargeld übergeben worden sei (act. 1/062049 Vorhalt 29 f.).

4.3.3. Sachverhaltserstellung

4.3.3.1. Daniel Gloor klagt über finanzielle Probleme Aufgrund der Aussagen von Walter Meier und Daniel Gloor kann davon ausgegangen werden, dass Daniel Gloor gegenüber Walter Meier wiederholt über seine finanziellen Probleme klagte (act. 1/070002 S. 2 ff.; act. 1/065001 Vorhalt 4 f.), womit er zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht hatte, dass er finanzielle Unterstützung brauchen könne, ohne dass dies jedoch bedeutet, dass Daniel Gloor Walter Meier direkt um finanzielle Unterstützung gebeten hatte. Eine Vorgehensweise, die Daniel Gloor im Übrigen auch bei Adrian Lehmann angewendet hatte. Der Sachverhalt kann somit insofern als erstellt erachtet werden.

4.3.3.2. Gemeinsame Mittagessen Dass sich Daniel Gloor und Walter Meier am 4. Oktober 2000 und an den weiteren in der Anklageschrift genannten Daten im Jahr 2000/2001 in den ebenfalls in der Anklageschrift genannten Restaurants zum Mittagessen getroffen hatten, ergibt sich aus der Agenda von Walter Meier und den Kreditkartenabrechnungen von Walter Meier (act. 1/052261; act. 1/052296; act. 1/052200-052314; act. 1/052339). Zudem ergeben sich die regelmässigen geschäftlichen Besprechungen während Mittagessen auf Rechnung von Walter Meier auch aus den entsprechenden Schilderungen von Daniel Gloor und Walter Meier in ihren (Konfrontations-)Einvernahmen (act. 1/062048 Vorhalt 1-3; act. 1/070015 Vorhalt 6-8; act. 1/065004 Vorhalt 34).

4.3.3.3. Übergabe von Bargeldbeträgen Die Übergabe von Bargeldbeträgen von Walter Meier an Daniel Gloor anlässlich gemeinsamer Mittagessen, auf Kosten von Walter Meier, und geschäftlicher Besprechungen in den Restaurants Casa Aurelio oder Costa Brava ergibt sich aus den wiederholten Aussagen von Daniel Gloor. Daniel Gloor führte in seiner -- 29 of 243 -staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 28. Mai 2010 aus, er habe im Zeitraum zwischen 1997/1998 und 2000/2001 von Walter Meier Geld entgegengenommen, insgesamt ca. CHF 400'000 bis 500'000. Die Geldübergaben seien immer im Rahmen von gemeinsamen Mittagessen erfolgt (act. 1/062003 Vorhalt 37-49). Dies wiederholte er in weiteren Einvernahmen (act. 1/062004 Vorhalt 45; act. 1/062005 S. 7; act. 1/062030 Vorhalt 49 ff.) und in den Konfrontationseinvernahmen mit Walter Meier (act. 1/070001 Seite 5 ff.). Er hätten sechs bis acht (act. 1/062004 Vorhalt 45), bzw. vier bis sechs evtl. auch sechs bis acht Übergaben, acht jedoch maximal, stattgefunden (act. 1/062030 Vorhalt 100). Er habe ca. fünf bis sechs Mal Geld von Walter Meier erhalten, und er habe bestimmt nicht mehr als ein bis zwei Mal pro Jahr Geld erhalten (act. 1/070001 S. 5-9). Er habe mehrmals anlässlich gemeinsamer Mittagessen mit Walter Meier Bargeldbeträge erhalten (act. 1/062045 Vorhalt 12-14). Er habe vier bis sechs Zahlungen erhalten. Es seien nicht viele Zahlungen gewesen. Die Zahlungen seien unregelmässig erfolgt. Einmal habe er 1.5 Jahre nichts erhalten (act. 1/062048 Vorhalt 99). Es sei anlässlich von Mittagessen im Aurelio oder Costa Brava gewesen. Walter Meier habe das Geld jeweils ins Auto gelegt (act. 1/070001 S. 15 f.). Auch Walter Meier erwähnte Zahlungen/Transaktionen, die zwischen ihm und Daniel Gloor in bar, unter vier Augen, unter anderem im Casa Aurelio erfolgt seien. Aus den nachfolgend zitierten Aussagen und dargelegten Gründen geht eindeutig hervor, dass Walter Meier Daniel Gloor mehrmals, und zwar mehr als zwei Mal, wie an der Hauptverhandlung (act. 81 S. 4 ff.) und teilweise auch in der Untersuchung (act. 1/065003 S. 6 f.; act. 1/065001 Vorhalt 102) geltend gemacht, Geld gegeben hatte. So führte Walter Meier in seiner Hafteinvernahme ausführlich aus, dass er Herrn Gloor sehr dankbar gewesen sei wegen der grossen Investition der BVK, die ihm den Start mit der BT&T erst ermöglicht habe. Zudem wies er auf die Diskrepanz zwischen den unterbezahlten Pensionskassenmanagern und den Provisionen der Bankenmitarbeitern in Millionenhöhe hin, um dann anzufügen, dass Daniel Gloor eine alte Mutter, Geldprobleme und Luxusbedürfnisse gehabt habe, was zu einer Geldnot geführt habe (act. 1/065001 Vorhalt 4). Hätte Walter Meier Daniel Gloor nur zwei Mal Geld gegeben, einmal im Zusammenhang mit seiner Mutter und ein Mal zur Geburt, hätte er nicht die ausschwei-- 30 of 243 -fenden, rechtfertigenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Start der BT&T und der Lohndiskrepanz gemacht, sondern einfach die beiden Zahlungen erwähnt, die ja in erster Linie zumindest aus seiner geltend gemachten Sicht einen persönlichen Bezug zu Gloor und nicht oder nur untergeordnet einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit von Daniel Gloor aufwiesen. Diese Aussagen weisen eindeutig auf wiederholte Zahlungen seitens Walter Meiers im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Daniel Gloor hin. Sie hätten sich regelmässig in Restaurants getroffen, zeitlich spreche er von 1996, und da seien die finanziellen Verhältnisse von Daniel Gloor zur Sprache gekommen. Da sei es auf dem Tisch gelegen, dass er, Walter Meier, Daniel Gloor gefragt habe, ob er ihm irgendwie helfen könne. Und so seien auch entsprechende Zahlungen erfolgt. Es sei nie im Zusammenhang mit einer Transaktion gewesen, das hätte er nie gemacht. Deswegen sei auch kein fester Betrag vereinbart gewesen, es sei einfach aus der Situation heraus gekommen. Es sei ein freundschaftlicher Akt gewesen, der insbesondere in der Geschäftswelt, vor allem in der Bankenwelt nichts Aussergewöhnliches sei. Und er habe über die Beträge, die er Daniel Gloor gegeben habe, nie Buchhaltung geführt (act. 1/065001 Vorhalt 5). Die im Plural erwähnten Zahlungen bzw. Beträge, die Verwendung des Wortes "nie" sprechen für über zwei Mal hinausgehende bzw. regelmässige Zahlungen. Dies gilt auch für die Hinweise auf keinen vereinbarten Betrag und keine geführte Buchhaltung, denn bei zwei Zahlungen hätte sich die Frage eines vereinbarten Betrages und der Führung der Buchhaltung gar nicht gestellt. Zudem deutet die Bezugnahme auf die Geschäfts- bzw. Bankenwelt erneut auf Zahlungen hin, welche nicht im konkreten Zusammenhang mit Gloors Mutter und der Geburt seines Sohnes sondern mit Gloors Tätigkeit bei der BVK standen. Auf die Frage hin, wie viel Geld er Daniel Gloor gegeben habe, führte er aus, dass man zusammengerechnet sicher auf einen Betrag von CHF 100'000 plus komme (act. 1/065001 Vorhalt 6). Auch diese Aussage, insbesondere der Betrag, deutet auf mehrere Zahlungen hin, wenn man berücksichtigt, dass Walter Meier von Beträgen zwischen CHF 10'000 bis 20'000 evtl. einmal CHF 50'000 spricht (act. 1/065001 Vorhalt 25). Auf die Frage hin, wann die Geldübergaben stattgefunden hätten, antwortete Walter Meier: "Am Schluss eines Essens." Wobei er primär von den Jahren 1996 bis 1998 spreche (act. 1/065001 -- 31 of 243 -Vorhalt 9). Weiter führte er aus, die erste Geldübergabe sei wahrscheinlich irgendwann 1996 gewesen (act. 1/065001 Vorhalt 10). Hätte es sich neben der Geldübergabe im Spital zur Geburt des Sohnes von Gloor nur um eine weitere Geldübergabe gehandelt, hätte Walter Meier bei diesen Frage sicherlich richtig gestellt, dass es nur noch eine Zahlung gegeben habe, und dass diese erste und neben der Geburt letzte Zahlung am Schluss eines Essens bzw. 1996 erfolgt sei. Stattdessen deuten seine allgemein gehaltenen Aussagen auf regelmässige Zahlungen hin. Seine Transaktionen zu Daniel Gloor hätten auf Freundschaft basiert (act. 1/065001 Vorhalt 14). Der hier verwendete Plural der die Anzahl Zahlungen offen lässt deutet ebenfalls auf mehr als zwei bzw. regelmässige Zahlungen hin, andernfalls er von zwei Zahlungen gesprochen hätte. Auf Vorhalt, dass Daniel Gloor von 6-8 Transaktionen ausgegangen sei, antwortete Walter Meier, dass er dies nicht wisse (act. 1/065001 Vorhalt 24). Seine Aussage, er wisse nicht, wie viele Zahlungen es gewesen seien, spricht für mehr als zwei bzw. regelmässige Zahlungen. Auf die Frage hin, wie viel er Daniel Gloor jeweils gegeben habe, antwortete Walter Meier, dass er dies nicht mehr wisse. Er denke, es seien CHF 10'000 bis 20'000 gewesen. Es könne auch sein, dass es mal CHF 50'000 gewesen seien, das sei gut möglich (act. 1/065001 Vorhalt 25). Auch diese Aussage, insbesondere "dass es auch mal Fr. 50'000.--" gewesen sein könnten lässt keine andere Interpretation zu, als dass es mehr als zwei bzw. regelmässige Zahlungen waren. Auf die Frage hin, wo diese Geldübergaben stattgefunden hätten, sagte Walter Meier: "Ein Platz war das Restaurant Aurelio." Und einmal habe er ihm zur Geburt seines Sohnes Geld im Spital gegeben (act. 1/065001 Vorhalt 26). Auch diese Antwort spricht für mehr als zwei bzw. regelmässige Geldübergaben. Hätte es neben der Übergabe im Spital nur noch eine weitere Übergabe stattgefunden, hätte Walter Meier nicht allgemein das Restaurant Aurelio als Platz der Übergaben genannt, sondern erwähnt, dass die zweite Übergabe im Restaurant Aurelio stattgefunden habe. Weiter sagte er aus, er wisse nicht mehr, ob es auch zu einer Übergabe im Costa Brava gekommen sei (act. 1/065001 Vorhalt 27). Hätte es neben der Übergabe im Spital nur noch eine Übergabe im Restaurant Aurelio gegeben, wäre sich Walter Meier sicher gewesen, dass es im Costa Brava keine Übergabe gegeben hatte. In seiner zweiten Einvernahme führte Walter Meier aus, -- 32 of 243 -es sei in der Anfangsphase gewesen, die Zahlungen seien bar unter vier Augen erfolgt, wie viel, wann und wo, wisse er nicht mehr, und er sei ein Bargeldmensch, trage immer tausende Franken Bargeld auf sich, das Geld sei letztlich immer privat und immer versteuert gewesen (act. 1/065002 S. 2). Auch hier sprechen die Verwendung des Plurals und die Erklärungen bezüglich des Bargeldes darauf hin, dass es wiederholt zur Bargeldübergaben an Daniel Gloor gekommen war. Und auch auf die Frage hin, ob er Daniel Gloor die Couverts ins Handschuhfach gelegt habe, antwortete Walter Meier, dass er sich nicht daran erinnern könne, aber dass er nicht glaube, dass er sie ihm ins Handschuhfach gelegt habe, er habe sie ihm irgendwann direkt übergeben, wahrscheinlich bei der Verabschiedung, so dass es niemand habe sehen können (act. 1/065005 Vorhalt 163 ff.). Hätte Walter Meier neben der Übergabe im Spital Daniel Gloor nur noch ein Mal Geld gegeben, dann hätte er dies in diesem Zusammenhang erwähnt, und gesagt, dass er das Geld dieses eine Mal nicht ins Handschuhfach gelegt habe. Seine allgemeine Antwort deutet hingegen auf regelmässige Geldübergaben hin. Angesichts dieser Aussagen von Walter Meier, ist somit von regelmässigen Bargeldübergaben, und gestützt auf die oben zitierten Aussagen von Daniel Gloor ist von sechs bis acht Bargeldübergaben von Walter Meier an Daniel Gloor auszugehen. Im Übrigen steht dieser Schluss auch in Übereinstimmung mit der Aussage von Walter Meier anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit Daniel Gloor (act. 1/070001 S. 7 f.) anlässlich der er entgegen seinen Aussagen an der Hauptverhandlung ausführte: "Ich habe gesagt, ich könne mich an zwei Geldübergaben erinnern. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht mehr Geldübergaben gegeben hat zu dieser Zeit. Das kann ich nicht ausschliessen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine früheren Aussagen, dass ich mich weder an den Zeitpunkt, den Betrag und den Ort der Übergaben erinnern kann. Ausser eben bei diesen zwei Geldübergaben. Ich spreche hier immer von der Zeit bis Ende 1999." Das Geständnis von Daniel Gloor deckt sich somit mit dem Untersuchungsergebnis. Es kann als erstellt erachtet werden, dass Walter Meier Daniel Gloor anlässlich gemeinsamer Mittagessen mehrmals Bargeld übergeben hatte.

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4.3.3.4. Grund der Bargeldübergaben Walter Meier erwähnte, er sei Daniel Gloor sehr dankbar gewesen für die grosse Startinvestition der BVK (act. 1/065001 Vorhalt 4 und 5). Er habe Daniel Gloor aus Dankbarkeit geholfen (act. 1/065003 Vorhalt 2-6). Dies wiederholte er (act. 1/065005 Vorhalt 149-157 und 185-189). Und auch Daniel Gloor erwähnte anfangs im Zusammenhang mit den Zahlungen, dass die BVK im Vorfeld dieser Zahlungen der BT&T und der BAM ein Darlehen gegeben habe (act. 1/062003 Vorhalt 37-49), was für Dankbarkeit als Grund für die Zahlungen spricht. Zudem bestätigte Daniel Gloor später auf Vorhalt, das Geld unter anderem aus Dankbarkeit für die Unterstützung der BT&T Gruppe durch die BVK erhalten zu haben (act. 1/062045 Vorhalt 12-14). Dass diese Zahlungen jedoch nicht nur aus Dankbarkeit für die Startinvestition der BVK in die BT&T und als Hilfsakt in Freundschaft, sondern zur Sicherung der Gunst von Daniel Gloor erfolgten, ergibt sich ebenfalls aus den Aussagen von Daniel Gloor und Walter Meier. Auch wenn Walter Meier betonte, sie hätten in Bezug auf die Geldübergaben nicht vereinbart gehabt, dass die Zahlungen an vergangene oder künftige Transaktionen gebunden gewesen wären, und dass er nichts im Zusammenhang mit einem Geschäft, oder um ein zukünftiges Geschäft zu beeinflussen, gegeben habe (act. 1/065001 Vorhalt 16; act. 1/065002 Vorhalt 80), zeugen seine Aussagen in seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Juli 2010 eindeutig von etwas anderem. Auf die Frage hin, ob er hätte Angst haben müssen, dass Daniel Gloor ihm und der BT&T die Liebe kündigen würde, wenn er ihm nicht finanziell geholfen hätte, antwortete Walter Meier, dass er dies nicht beurteilen könne, weil es nicht so passiert sei. Auf die Frage hin, ob dies eine Motivation für ihn gewesen sei, dem Ansinnen von Daniel Gloor nachzukommen, antwortete er mit "Klar. Er hat mir geholfen, also habe ich ihm geholfen." Auf die weitere Frage hin, ob er Angst gehabt habe, seinen Goodwill zu verlieren, antwortete Walter Meier nach langem überlegen und damit wohl überlegt: "Ich würde es umgekehrt formulieren. Ich durfte annehmen, dass ich seinen Goodwill haben werde. […] Dass er mir gegenüber auch dankbar ist." (act. 1/065005 Vorhalt 154-157). Aus dieser Aussage geht ganz klar hervor, dass Walter Meier sich mit diesen Zahlungen die Dankbarkeit und die Gunst von Daniel Gloor sichern wollte. Die geschäftliche Motivation dieser Zahlungen ergibt -- 34 of 243 -sich zudem auch aus seinen weiteren Aussagen. Wie bereits erwähnt, führte Walter Meier in seiner Hafteinvernahme ausführlich aus, dass er Herrn Gloor sehr dankbar gewesen sei wegen der grossen Investition der BVK, die ihm den Start mit der BT&T erst ermöglicht habe. Zudem wies er auf die Diskrepanz zwischen den unterbezahlten Pensionskassenmanagern und den Provisionen der Bankenmitarbeitern in Millionenhöhe hin, um dann anzufügen, dass Daniel Gloor eine alte Mutter, Geldprobleme und Luxusbedürfnisse gehabt habe, was zu einer Geldnot geführt habe (act. 1/065001 Vorhalt 4). Die ausschweifenden, rechtfertigenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Start der BT&T und der Lohndiskrepanz sprechen eindeutig für eine geschäftliche Motivation dieser Zahlungen und einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit von Daniel Gloor. Auch seine Aussage es sei ein freundschaftlicher Akt gewesen, der insbesondere in der Geschäftswelt, vor allem in der Bankenwelt nichts Aussergewöhnliches sei (act. 1/065001 Vorhalt 5), deutet wegen der Bezugnahme auf die Geschäfts- bzw. Bankenwelt erneut auf Zahlungen im konkreten Zusammenhang mit Gloors Tätigkeit bei der BVK hin. Aufgrund der Aussagen von Walter Meier muss daher davon ausgegangen werden, dass seine Geldübergaben an Daniel Gloor im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit bei der BVK standen, einerseits als Dank für die Startinvestition der BVK in die BT&T, andererseits der Sicherung von Daniel Gloors Gunst dienten. Anders verstand auch Daniel Gloor diese Geldübergaben nicht. In seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 7. Juli 2010 bezeichnete Daniel Gloor das von Walter Meier erhaltene Geld als "Bestechungsgelder", welche seine zukünftigen Ermessensentscheide beeinflusst hätten (act. 1/062003 Vorhalt 9 und 356 f.). Später erklärte Daniel Gloor in der Konfrontationseinvernahme mit Walter Meier, er gehe als Grund für die Geldübergaben von Investorenpflege aus. Am Anfang könnten die Zahlungen als Teilnahme am Erfolg der BT&T, nach dem Börseneinbruch als Möglichkeit, die BVK als Investor nicht zu verlieren bzw. für die am Schluss erfolgten Sanierungsmassnahmen günstig zu stimmen, interpretiert werden. Er wisse allerdings nicht, ob es sich tatsächlich um ein Dankeschön für die Initialinvestition der BVK in die BT&T gehandelt habe. Er gehe aber davon aus, dass es das Ziel von Walter Meier gewesen sei, ihn bezüglich seiner Ermessensentscheide hinsichtlich der BT&T positiv zu beeinflussen. Seine Urteilskraft sei mit -- 35 of 243 -der Zeit, d.h. nach der ersten Zahlung, sicher nicht mehr objektiv und unabhängig gewesen (act. 1/07001 S. 5-9). Und auf Vorhalt bestätigte er, dass er das Geld von Walter Meier im Hinblick auf das weitere Engagement der BVK erhalten habe (act. 1/062045 Vorhalt 12-14). Den Vorhalt, sie hätten sich nach der ersten Bargeldübergabe darauf verständigt, dass sich der Ausbau der Geschäftsbeziehung für Daniel Gloor finanziell lohnen würde, bestritt Daniel Gloor. Aber Walter Meier habe sich dann erkenntlich gezeigt (act. 1/062045 Vorhalt 12-14). Auch aus den Aussagen von Daniel Gloor geht somit eindeutig hervor, dass er die Zahlungen von Walter Meier dahingehend verstand, als dass sie zur Sicherung seiner Gunst dienten. Das Geständnis von Daniel Gloor deckt sich somit mit dem Untersuchungsergebnis. Es kann daher als erstellt erachtet werden, dass Walter Meier Daniel Gloor Bargeld aus Dankbarkeit für die Unterstützung der BT&T-Gruppe und zur längerfristigen Sicherung seiner Gunst übergab.

4.3.3.5. Beginn der Zahlungen und Höhe der Bargeldbeträge Was den Beginn der Zahlungen anbelangt, weisen die Aussagen von Daniel Gloor, die Zahlungen hätten 1997 oder 1998 begonnen(act. 1/062030 Vorhalt 118 ff. und act. 1/070001 S. 5 ff. und 9), auf die Jahre 1997 oder 1998 hin, während die Aussagen von Walter Meier für erste Zahlungen im Jahr 1996 sprechen, indem er im Zusammenhang mit den Zahlungen wiederholt das Jahr 1996 erwähnt (act. 1/065001 Vorhalt 5, 9 und 10). An der Hauptverhandlung sprach auch Daniel Gloor von 1996/1997 (act. 77 S. 6). Damit kann der Sachverhalt, wonach die Zahlungen ab ca. 1997 stattgefunden hätten, als erstellt erachtet werden kann. Was die Höhe der einzelnen Zahlungen anbelangt, spricht Walter Meier von insgesamt CHF 100'000 und von einzelnen Beträgen in der Höhe von CHF 10'000 bis CHF 20'000 evtl. CHF 50'000 (act. 1/065001 Vorhalt 4-6, 24-26) und damit von weitaus geringeren Beträgen als Daniel Gloor mit CHF 30'000.– bis 50'000.– (act. 1/070001 S. 7), dennoch geht auch er von fünfstelligen Beträgen aus. Angesichts dieser übereinstimmenden Aussagen kann der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden.

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Daniel Gloor führte wiederholt aus, er habe von Walter Meier einmal CHF 100'000 erhalten (act. 1/062043 Vorhalt 9; act. 1/070001 S. 6 f.). Diese Aussage scheint angesichts der Tatsache, dass er dies wiederholt erwähnt und sich damit selbst belastet, glaubhaft. Der Umstand, dass er sich in Bezug auf die Höhe der anderen Zahlungen nicht mehr erinnern kann, und sich nicht sicher ist, ob allenfalls sogar eine zweite Zahlung im Betrag von CHF 100'000 erfolgt war, vermag daran nichts zu ändern, denn seine Begründung, weshalb dem so ist, "An eine Zahlung von Fr. 100'000.-- erinnert man sich immer." (act. 1/070001 S. 7), überzeugt. Den Umstand, dass jemand einem CHF 100'000 gab, vergisst man wohl kaum. Deshalb kann gestützt auf diese Aussagen der Sachverhalt bezüglich dieser Zahlung bzw. deren Höhe als erstellt erachtet werden. An den Zeitpunkt dieser Geldübergabe vermag er sich aber nicht zu erinnern, er vermutet 1998/1999, als die BT&T sehr gut gelaufen sei (act. 1/062043 Vorhalt 9; act. 1/070001 S. 6 f.).

4.3.3.6. Ende der Zahlungen Schwieriger gestaltete sich die Frage, bis wann die Zahlungen erfolgten. Während Daniel Gloor den Vorwurf akzeptiert, die Zahlungen seien bis 2000 erfolgt (act. 77 S. 6 ff.) und sich in diesem Zusammenhang auch im Sinne von Art. 322quater StGB für schuldig erklärt (act. 53 S. 2), womit er sinngemäss nicht verjährte Zahlungen bzw. Zahlungen nach dem 22. Februar 2000 anerkennt, wird dies von Walter Meier bestritten, der sich auf den Standpunkt stellt, die Zahlungen seien bis 1998/1999 erfolgt (act. 81 S. 8; act. 1/065003 Vorhalt 2-6). Angesichts dieser Ausgangssituation und den sehr unsicheren, vagen und unkonkreten Aussagen von Daniel Gloor (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen) ist zu prüfen, ob sich das Geständnis von Daniel Gloor mit dem Untersuchungsergebnis deckt. Daher ist im Folgenden der Frage nachzugehen, bis wann die Zahlungen erfolgten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Zahlungen über den 22. Februar 2000 hinaus erfolgten, da - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - die vor dem 22. Februar 2000 erfolgten Handlungen verjährt sind, und somit für das vorliegende Verfahren erst die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Handlungen relevant sind. Gemäss den heute geltenden Verjährungsregeln verjährt die Strafver-- 37 of 243 -folgung in 30 Jahren wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist, in 15 Jahren wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, und in sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist (Art. 97 Abs. 1 StGB). Diese Regelung gilt seit 1. Oktober 2002, und war bis Ende 2006 in Art. 70 aStGB geregelt. Gestützt auf den in Art. 389 StGB stipulierten Grundsatz der Anwendbarkeit des milderen Rechts in Bezug auf die Verjährung, ist für Taten vor dem 1. Oktober 2002 das neue Recht nur anwendbar, wenn es milder als das alte Recht ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Das alte Recht sah Verjährung in 20 Jahren bei mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Taten, in

10 Jahren bei mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder Zuchthaus bedrohten Taten und in fünf Jahren bei mit einer anderen Strafe bedrohten Taten vor (Art. 70 aStGB), wobei durch Untersuchungshandlungen die Verjährungsfrist unterbrochen wurde und sich um bis die Hälfte verlängert (Art. 72 aStGB). Am 1. Mai 2000 trat zudem das neue Korruptionsstrafrecht in Kraft (AS 2000 1126). Gemäss dem seither geltenden Art. 233quater StGB ist die Strafandrohung für Bestechen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Gestützt auf den in Art. 2 Abs. 2 StGB stipulierten Grundsatz der Anwendbarkeit milderen Rechts, ist für Taten vor dem 1. Mai 2000 das neue Recht nur dann anwendbar, wenn es milder als das alte Recht ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Das alte Recht sah in Art. 315 aStGB als Strafandrohung Zuchthaus bis zu drei Jahre oder Gefängnis, bzw. in Verbindung mit einer Amtspflichtverletzung wie im vorliegenden Fall Zuchthaus bis fünf Jahre oder Gefängnis nicht unter einem Monat vor. Daraus folgt, dass die vor 1. Mai 2000 erfolgten Bestechungen von Daniel Gloor innert 10 Jahren bzw. durch Unterbrechung innert 15 Jahren verjährt sind (Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Im vorliegenden Fall wurde diese Verjährungsfrist mit Verfügung vom 22. Februar 2010 der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, mit der sie eine Anzeige gegen Beamte und Behördenmitglieder an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich überwies, mit dem Antrag, über die Eröffnung oder das Nichteintreten auf die Anzeige gegen Daniel Gloor zu entscheiden (act. 1/010001), unterbrochen. Daraus folgt, dass die vor dem 22. Februar 2000 erfolgten Handlungen verjährt sind.

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Gewiss ist, dass im Jahr 1998 Zahlungen erfolgt waren, da eine Dankeskarte von Daniel Gloor an Walter Müller für dessen Unterstützung vorliegt, datiert "März 98" (act. 1/052068 f.), wobei es sich gemäss Daniel Gloor um seinen Dank für dessen finanzielle Unterstützung gehandelt habe (act. 1/062030 Vorhalt 94 ff.; act. 1/070001 S. 11). Wichtigste Informationsquellen bezüglich des Endzeitpunktes der Zahlungen sind die Aussagen von Daniel Gloor und Walter Meier: Daniel Gloor sagte wiederholt in diversen Einvernahmen aus, die Zahlungen seien bis 2000/2001 erfolgt (act. 1/062003 Vorhalt 37-49; act. 1/062004 Vorhalt 4453; act. 1/062005 S. 7; act. 1/070001 S. 5-9, 17 und 19). Diese gleichbleibende Darstellung und der Umstand, dass sich Daniel Gloor damit selbst belastet, sprechen grundsätzlich für den Wahrheitsgehalt seiner diesbezüglichen Aussage. Dennoch kann gestützt auf die Aussage, die Zahlungen hätten bis 2000/2001 angedauert, nicht geschlossen werden, dass die Zahlungen bis Ende 2001 oder zumindest über den 3. Juni 2000 hinaus andauerten. Denn gestützt auf diese Aussage wären auch Zahlungen lediglich bis im Jahr 2000 allenfalls sogar nur bis Anfang 2000 möglich, und wären - zumindest im letzten Fall - bereits verjährt. Zudem sagte Daniel Gloor zwar konstant aus, die Zahlungen hätten bis 2000/2001 angedauert, dennoch sind seine Aussagen bezüglich des Zeitraums von starken Unsicherheit geprägt. Seine Unsicherheit offenbart sich bereits in dem Umstand, dass er in vielen Einvernahmen als Endzeitpunkt der Geldübergaben einen Zeitraum von zwei Jahren (2000/2001) nennt. So spricht er von einem Zeitraum von "1998 bis 2000/2001" (act. 1/062003 Vorhalt 38), "1997 bis 2000 bzw. 2001" (act. 1/062003 Vorhalt 41), "ca. 2000/2001" (act. 1/062004 Vorhalt 45), "1997 bis 2000/2001" (act. 1/062005 S. 7), "2000/2001" (act. 1/062025 Vorhalt 38). Wer als Endzeitpunkt einen Zeitraum von zwei Jahren nennt, ist sich ohne Zweifel nicht sicher, wann der Endzeitpunkt konkret war. Zudem bringt Daniel Gloor seine Unsicherheit auch in Worten zum Ausdruck. So spricht er von ca. 2000/2001, und fügt an, dass er Genaues aber nicht mehr sagen könne (act. 1/062004 Vorhalt 45). Oder er spricht von 1997 bis 2000/2001, und kann gleichzeitig aber nicht sagen, ob im Jahr 2002 noch Geldübergaben erfolgt seien -- 39 of 243 -(act. 1/062005 S. 7). Konfrontiert mit den Aussagen von Walter Meier bleibt Daniel Gloor bei seiner Darstellung, er könne sich zwar nicht an die genauen Daten, aber an die Jahre 2000/2001 erinnern (act. 1/062025 Vorhalt 38), was zwar den Anschein von Sicherheit erweckt, was sich jedoch allein durch den angegebenen Zeitraum von zwei Jahren und seine nur wenige Fragen später erfolgten einigen Aussagen wieder relativiert: Konfrontiert mit dem Vorwurf, es sei bis im Jahr 2003 zu gemeinsamen Mittagessen mit Walter Meier und somit auch zu Geldübergaben bis im Jahr 2003 gekommen, spricht Daniel Gloor plötzlich nicht mehr von den Jahren 2000/2001 sondern neu von den Jahren 2001/2002, und fügt an, 2003 sei nicht auszuschliessen, aber er könne sich nicht daran erinnern (act. 1/062025 Vorhalt 44 f.). Die Frage, ob er klar davon ausgehe, dass auch im 2001 noch Zahlungen von Walter Meier an ihn erfolgt seien, bejaht Daniel Gloor zwar, um dann jedoch wieder relativierend anzufügen, dass dies der Fall gewesen sein dürfte (act. 1/062030 Vorhalt 222: "Ja, das dürfte der Fall gewesen sein."). Und in der Konfrontationseinvernahme mit Walter Meier erwähnt Daniel Gloor das Jahr 2000 nicht mehr, sondern spricht wiederholt von Zahlungen bis Ende 2001 (act. 1/070001 S. 6 f. und 17), kann sich aber nicht an eine konkrete Zahlung im Jahr 2001 erinnern (act. 1/070001 S. 17), womit seine Aussage alles andere als überzeugt. Da sich Daniel Gloor an keine konkrete Geldübergabe zu erinnern vermag, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er von den Jahren 2000/2001 ausgeht. An der Hauptverhandlung war er sich dann plötzlich sicher, dass im Jahr 2001 keine Zahlungen erfolgt seien, um dann wieder zu relativieren, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahr 2001 kein Geld erhalten habe (act. 77 S. 6). Die letzte Zahlung sei noch im Jahr 2000 erfolgt (act. 77 S. 6 f.). Wobei auch hier nicht nachvollziehbar ist, wie er zu diesem Schluss kommt, denn der von ihm geltend gemachte Zusammenhang zum Konto bei der Raiffeisenbank ist nicht nachvollziehbar. Da die Geldübergaben bereits sehr weit zurückliegen, und Daniel Gloor, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, Mühe hat, sich an den Zeitpunkt der Geldübergaben zu erinnern, versuchte er mit Verknüpfungen zu anderen Ereignissen den Zeitpunkt zu bestimmen. Aber auch dies fällt Daniel Gloor schwer. Dies zeigt offensichtlich zum Beispiel seine Antwort auf die Frage, in welchem Zusammen-- 40 of 243 -hang die letzte Geldübergabe erfolgte sei; er kann sich nicht daran erinnern (act. 1/062004 Vorhalt 53). Und auch seine Antwort auf die Frage, ob er einen geistigen Aufhänger für die letzte Geldübergabe habe, zeigt, dass er keinen konkreten Bezug zu einem anderen Ereignis herzustellen vermag. Er antwortet darauf lediglich, dass dies vor acht bis neuen Jahren, somit 2001/2002 gewesen sei (act. 1/062005 S. 5). Daniel Gloor vermag die Geldübergaben in seiner Erinnerung nicht in Verbindung mit einem anderen konkreten Ereignis zu bringen. Insbesondere eine Verknüpfung zwischen den Investitionen der BVK in die BAM, dem Direktionswechsel 1999, dem Antrag auf Bewilligung einer Nebenbeschäftigung, dem Tod seiner Mutter, dem 11. September 2001 und den Zahlungen verneint Daniel Gloor oder kann sich nicht daran erinnern. Nur an eine Geldübergabe im Zusammenhang mit der Geburt seines Sohnes Alejandro erinnert er sich (act. 1/062030 Vorhalt 174 ff.; act. 1/062030 Vorhalt 232). Gestützt auf diese Aussagen muss davon ausgegangen werden, dass sich Daniel Gloor auch an kein anderes Ereignis, welches er in Verbindung zu den Geldübergaben bringen könnte, zu erinnern vermag. Nach wie vor bleibt somit unklar, weshalb er trotzdem von Geldübergaben bis in die Jahre 2000/2001 ausgeht. Dennoch, einen Bezug den er immer wieder herzustellen versucht, unter anderem auch auf Nachfragen der Staatsanwaltschaft, ist derjenige zu dem Geschäftsgang der BT&T und BAM sowie der Beziehung zu Walter Meier. Auf die Frage hin, weshalb die Zahlungen 2000/2001 endeten, führte Daniel Gloor aus, weil er sich sehr enttäuscht gezeigt habe über die Managementleistung und die hohen Kursverluste (act. 1/062004 Vorhalt 49). Die Verschlechterung ihrer Beziehung mit fortlaufender Kursverschlechterung erwähnte er wiederholt. Die immer grösser werdenden Kursverluste ab 2001/2002 hätten zu einer reservierten Haltung zwischen ihm und Walter Meier geführt (act. 1/062004 Vorhalt 49). Die Kursverluste im Jahr 2000 hätten ihn aber noch nicht an der Leistung zweifeln lassen (act. 1/062004 Vorhalt 50). Das angespannte Verhältnis ab 2000 bzw. insbesondere ab 2001, und den Abbruch des Kontakts nach den Entwicklungen im 2000/2001 wiederholte er (act. 1/062005 S. 6 f.). Der Bruch ihrer Beziehung sei ein laufender Prozess über zwei bis drei Jahre gewesen, der sich in den Krisenjahren verstärkt habe (act. 1/062025 Vorhalt 38). Der Wendepunkt in ihrer Bezie-- 41 of 243 -hung sei schon vor San Francisco gekommen, seit Alfred Castelberg dort gearbeitet habe. Anfangs 2002 habe er gemerkt, dass die Firma nicht mehr auf die Beine komme werde, und Walter Meier alles schönrede (act. 1/062030 Vorhalt 247). Es sei ein schleichender Prozess gewesen, es habe verschiedene Elemente gegeben: Castelberg, San Francisco und die schlechte Kursentwicklung an der Börse (act. 1/062030 Vorhalt 249). Der Bruch zwischen Ihnen sei im Verlauf 2002, Ende 2002, 2003 geschehen, als er sich habe eingestehen müssen, dass das Geld verloren gewesen sei. Der Prozess sei schleichend gewesen, man habe weniger Kontakt gepflegt (act. 1/070001 S. 23). Im Dezember 2001 sei das Verhältnis zu Walter Meier noch intakt gewesen, wie sich aus dem Umstand ergebe, dass dieser seinen Kindern zu Samichlaus Geschenke gebracht habe, wie sich aus einem Agendaeintrag ergibt (act. 1/062048 Vorhalt 6). Aus diesen Aussagen ergibt sich somit konstant, dass sich ihre Beziehung mit den aufkommenden Problemen der BT&T in den Jahre 2000/2001 verschlechterte und dass der Kontakt im Jahr 2002 abgebrochen wurde. Sofern der Abbruch der Beziehung den Endpunkt der Zahlungen bedeuten würde, wären Daniel Gloors Aussagen diesbezüglich somit in sich schlüssig. Wenn die Beziehung im Jahr 2002 endete, und mit dem Ende der Beziehung auch die Zahlungen geendet hätten, müssten die letzten Zahlungen vor 2002 erfolgt sein, was schlüssig ist mit den von Daniel Gloor immer wieder genannten Jahren 2000/2001. Dennoch bliebe auch dann unklar, wann genau vor 2000 die letzte Zahlung erfolgt wäre, zumal anderslautender Aussagen und Hinweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zahlungen monatlich erfolgten, bzw. aufgrund der Aussagen von Daniel Gloor von 1 bis 2 Zahlungen pro Jahr auszugehen wäre. Zudem sagte Daniel Gloor aber gerade bezüglich dieser Frage, ob die Probleme mit der BT&T und die damit einhergehende Verschlechterung ihrer Beziehung zur Einstellung der Zahlungen geführt habe, wiederum ausweichend aus. Auf die Frage, ob die Diskussionen im Zusammenhang mit den Kursverschlechterungen auch zu der Einstellung der Zahlungen geführt habe, antwortete Daniel Gloor, dass er dies stark vermute (act. 1/062025 Vorhalt 48). Aus dieser Aussage wird ersichtlich, dass Daniel Gloor von einem Ende der Zahlungen mit zunehmender Verschlechterung der Kursentwicklung und Beziehung ausgeht, sich diesbezüglich aber auch unsicher ist bzw. ausweichend antwortet, -- 42 of 243 -indem er es nur "vermutet". Gestützt auf diese Aussage kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass bis kurz vor dem Ende ihrer Beziehung Zahlungen erfolgt waren. Die Frage bleibt, ob die Zahlungen allenfalls auch bereits früher geendet haben, wie Walter Meier geltend macht. Während die oben zitierten Aussagen von Daniel Gloor eher darauf hinweisen, dass sich mit der Verschlechterung des Kurses auch die Beziehung verschlechterte und daher auch die Zahlungen endeten, liegen dem widersprechend auch Aussagen von Daniel Gloor vor, dass gerade wegen der Verschlechterung der Kursentwicklung, von Zahlungen auszugehen ist, da es gerade in den Zeiten schlechter Kursentwicklung wichtig gewesen sei, ihn mit Geldzahlungen bei Laune zu halten. So führte Daniel Gloor aus, die BVK sei für die BT&T ein sehr wichtiger oder der wichtigste Aktionär der BT&T gewesen und habe auch bei den Sanierungsmassnahmen eine wichtige Rolle gespielt (act. 1/062030 Vorhalt 253 ff.). Das Jahr 2000 sei ein schlechtes Jahr für die BVK gewesen, auch im Hinblick auf die BT&T (act. 1/062030 Vorhalt 262). Auf Vorhalt, gerade in dieser schwierigen Zeit sei es wichtig gewesen, Daniel Gloor mit Geldzahlungen und anderen Liebesbeweisen bei Laune zu halten, um die Sanierungsmassnahmen zu sichern, antwortete Daniel Gloor, dass er das auch so sehe. Das sei auch seine Interpretation. Darauf basiere auch seine Einschätzung des Zeitraumes, in welchem er Geld von Walter Meier erhalten habe. Das Geld sei von Anfang 1998 bis Anfang 2002 geflossen. Es sei wahrscheinlich, dass noch anfangs 2002 Gelder geflossen seien. 2001 sei sicher noch Geld geflossen. Es würde Sinn machen. Es gebe eigentlich nur zwei logische Gründe für solche Zahlungen seitens Walter Meiers. Entweder bekomme er Bestechungsgeld, wenn die Aktie gut laufe, oder in schlechten Zeiten, um den Investor bei der Stange zu halten, damit er weitere Mittel spreche (act. 1/062030 Vorhalt 264). 2001 sei die BCV ausgestiegen. Wenn zu diesem Zeitpunkt auch die BVK ausgestiegen wäre, dann wäre dies für die BT&T Gruppe nachteilig gewesen. Daher sei es logisch durchaus vorstellbar, dass er auch im Jahr 2001 noch Zahlungen erhalten habe (act. 1/070001 S 19). Diese Verknüpfungen hatte Daniel Gloor bis dahin nicht angestellt, sie wecken daher den Eindruck, als würde er die Vorhalte der Staatsanwaltschaft lediglich bestätigen. Zudem sind auch diese Aussagen geprägt von Unsicherheit und basieren nicht auf konkreten Erinnerungen sondern lediglich auf -- 43 of 243 -abstrakten Überlegungen. Daniel Gloors Verknüpfungen zum allgemeinen Geschäftsgang der BT&T und zu der Beziehung zwischen ihm und Walter Meier vermag daher nicht zu überzeugen, und bringt keine Klarheit bezüglich des Endes der Zahlungen. Einen Zusammenhang zu einzelnen Investitionsentscheiden der BVK in die BT&T oder BAM kann Daniel Gloor ebenfalls nicht überzeugend herstellen. Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung der BT&T Holding AG im Juni 2000 erachtete Daniel Gloor eine Geldübergabe für möglich, vermag es zeitlich aber nicht einzuordnen (act. 1/062030 Vorhalt 192 f.). Und auch im Zusammenhang mit einem Investitionsentscheid im Dezember erachtet Daniel Gloor Zahlungen für möglich: Im Dezember 2000 hätten Sie ja noch mal Aktien der BT&T gekauft, weil sie der Meinung gewesen seien, dass sich der Kurs erholen werde. Entsprechend sei es gut möglich, dass es im Jahr 2001 noch zu weiteren Zahlungen gekommen sei. Dies müsse so sein, dies sei logisch (act. 1/062030 Vorhalt 198). Es könne sein, dass sich Walter Meier im Nachhinein für die Investition im Dezember 2000 erkenntlich gezeigt habe (act. 1/062030 Vorhalt 199). Angesichts der Stützungskäufe im 2001 sei es gut möglich, dass weitere Zahlungen erfolgt seien (act. 1/070001 S. 29). Auf Frage, ob es im Zeitpunkt der Überschuldung der BT&T und BAM im Februar 2001 zu Geldübergaben gekommen sei, antwortete Daniel Gloor, dass dies sein könne, dass er Gelder erhalten habe, er könne es zeitlich aber nicht mehr genau einordnen (act. 1/062030 Vorhalt 211). Auch im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen der BAM und BT&T im Mai 2001 antwortete Daniel Gloor auf entsprechende Frage hin, dass es sein könnte, dass er damals noch Gelder erhalten habe, er könne es aber zeitlich nicht mehr genau einordnen (act. 1/062030 Vorhalt 214 ff.). Auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausstieg der BCV aus der BT&T antwortete Daniel Gloor, dass es sein könne, dass er da noch Gelder erhalten habe, dass er es aber zeitlich nicht mehr genau einordnen könne (act. 1/062030 Vorhalt 217). Auf Vorhalt weiterer Investition in die BT&T im September 2001 führte Daniel Gloor aus, er habe damals bereits nicht mehr objektiv und vorurteilsfrei entscheiden können (act. 1/062030 Vorhalt 221). Auf die anschliessende Frage hin, ob er demnach klar davon ausgehe, dass auch im 2001 noch Zahlungen von Walter Meier an ihn erfolgt seien, antwortete -- 44 of 243 -Daniel Gloor (act. 1/062030 Vorhalt 222): "Ja, das dürfte der Fall gewesen sein." Seine Aussagen sind somit nicht nur sehr unkonkret indem er nur davon spricht, dass es "sein könne" und "sein dürfte", und ausweichend, indem er seine ohnehin ausweichenden Aussagen durch den Einschub, er könne es zeitlich nicht einordnen, zusätzlich relativiert, sondern seine Aussagen basieren auch lediglich auf abstrakten Überlegungen und nicht auf konkreten, persönlichen Erinnerungen, und scheinen daher ebenfalls wenig überzeugend. Zudem versucht Daniel Gloor einen Bezug zwischen seinen Auslagen und den Geldübergaben herzustellen. Seine damaligen Ausgaben, insbesondere mit dem Ferienhaus in Frankreich, hätte er mit seinem Lohn und seinen Ersparnissen nicht bezahlen können. Daher sei es wahrscheinlich, dass das Geld dafür von Walter Meier gekommen sei, denn von seinem Lohn und den geringen Ersparnissen hätte er sich dies nicht leisten können, und im damaligen Zeitraum, bis Februar 2002, habe er nur von Walter Meier Bestechungsgelder erhalten (act. 1/070001 S 19). Konfrontiert mit seinen Aussagen in einer vorhergehenden Befragung (act. 1/062030) er sei sich sicher, im Jahr 2001, allenfalls sogar noch anfangs 2002 Gelder erhalten zu haben, hält er an diesen Aussagen fest. Er müsse von seinen Auslagen her im Jahr 2001 noch Zahlungen gegeben haben. 2002 könnte sein, könne er aber nicht beschwören. Aber bezüglich 2001 sei er sicher. Dies aufgrund der Auslagen die er gehabt habe (act. 1/070001 S. 19). Diese Aussagen sprechen zwar für eine konkrete Verknüpfung zwischen Auslagen des Ferienhausausbaus und den Zahlungen von Walter Meier, und ermöglichen über das Ende des Ferienhausausbaus eine zeitliche Einordnung der Zahlungen. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob er seine Auslagen immer mit in engem zeitlichen Rahmen erhaltenen Geldern von Walter Müller beglichen hatte, oder ob er das Geld mit dem er seine Auslagen für den Umbau des Ferienhauses beglich, allenfalls bereits einige Zeit zuvor erhalten hatte. Die selbe Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Einzahlungen auf das Konto bei der Raiffeisenbank in Uster, weshalb nachfolgend auch auf dieses einzugehen ist. Ein weiterer Hinweis auf Geldübergaben bis Ende 2001 ist die Eröffnung des Bankkontos bei der Raiffeisenbank Uster am 27. August 2001 durch Daniel Gloor -- 45 of 243 -und die gemäss Kontoauszug auf dieses Konto eingegangenen Einzahlungen zwischen dem 27. August 2001 und 14. Januar 2002 von insgesamt CHF 66'700 (act. 1/052015). Dass das Geld auf dem Konto der Raiffeisenbank ursprünglich von Walter Meier stammte, wiederholte Daniel Gloor mehrmals ausdrücklich (act. 1/062030 Vorhalt 226; act. 1/062047 Vorhalt 78 und 84) und ergibt sich ohne Widerspruch konkludent auch aus seinen übrigen Aussagen. Fraglich ist indessen, ob aus diesen Einzahlungen auf dieses Konto im Zeitraum August 2001 bis Januar 2002 auf den Zeitpunkt der Geldübergaben von Walter Meier geschlossen werden kann. Daniel Gloors Aussagen sind in diesem Zusammenhang einmal mehr widersprüchlich. Bereits was den Grund für die Kontoeröffnung anbelangt, sagte Daniel Gloor widersprüchlich aus. Er habe das Konto eröffnet, um Zahlungen machen zu können. Es sei nicht ideal, immer mit grossen Geldbeträgen über die Grenze zu gehen (act. 1/062030 Vorhalt 10). Diesen Grund für die Kontoeröffnung wiederholte er (act. 1/062030 Vorhalt 223-225; act. 1/070001 S. 20). Ein ander Mal führte er dem widersprechend aus, er habe das Konto eigens für die von Walter Meier erhaltenen Gelder eröffnet, weil er geglaubt habe, in Zukunft noch mehr Geld zu erhalten (act. 1/062030 Vorhalt 229). Während die erste Darstellung keinen Aufschluss über den Zeitpunkt der Geldübergaben gibt, spricht die letzte Darstellung eindeutig dafür, dass die Quelle Walter Meier Ende August 2001 noch nicht versiegt war, oder deren Versiegen noch nicht absehbar war, was wiederum für Zahlungen bis im Jahr 2001 spricht. Diese Darstellung stellte Daniel Gloor später jedoch wieder in Abrede. Dieser Schluss sei lediglich nicht auszuschliessen (act. 1/070001 S. 22). Er habe das Konto nicht eröffnet, weil er mit weiteren Bargeldübergaben von Walter Meier gerechnet habe (act. 1/062047 Vorhalt 85). Angesichts der Tatsache, dass Daniel Gloors Aussage als Verteidigung auf den Vorwurf hin erfolgte, er habe das Konto eröffnet, weil er mit Hranov im Voraus Bestechungsgeld vereinbart hatte (act. 1/062030 Vorhalt 229), bestehen angesichts diverser anders lautender Aussagen Zweifel an dieser einmaligen Aussage, er habe das Konto eröffnet, weil er Geld von Walter Meier erwartet habe. Sämtliche konkreten Fragen in Bezug auf Geldübergaben im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung, beantwortet Daniel Gloor somit nicht konkret. Auf die Frage, ob er sich an Geldübergaben im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung erinnere, -- 46 of 243 -antwortete Daniel Gloor, sie seien im September in die Ferien gegangen und er könne nicht ausschliessen, dass es da noch zu Geldübergaben gekommen sei, aber an eine konkrete Geldübergabe könne er sich nicht erinnern (act. 1/062030 Vorhalt 223-225), und dass er kurz vor der Kontoeröffnung Geld erhalten habe, hält Daniel Gloor lediglich für möglich (act. 1/062030 Vorhalt 227). Aus seinen wiederholten in diesem Punkt konstanten Aussagen geht hervor, dass er das Geld von Walter Meier zu Hause in seinem Safe zuerst deponiert hatte, bevor er es auf das Konto der Raiffeisenbank einbezahlte: Das Geld sei über die Jahre zu Hause gewesen und dann nach und nach auf das Konto einbezahlt worden (act. 1/062005 S. 7 f.). Dies wiederholte er später (act. 1/062025 Vorhalt 23). Das Geld habe er in kleinen Beträgen auf das Konto einbezahlt, weil er dessen Herkunft nicht hätte deklarieren können (act. 1/062030 Vorhalt 8 f.). Er habe das Geld von Walter Meier anfangs zu Hause im Safe aufbewahrt und den Rest habe er auf das Konto einbezahlt (act. 1/070001 S. 23). Auf die Frage hin, woher die CHF 66'700 stammten, die er zwischen August 2001 und Januar 2002 auf das Konto bei der Raiffeisenbank einbezahlt habe, antwortete Daniel Gloor: "Aus dem Safe." Das Geld stamme von Walter Meier (act. 1/070001 S. 30). Damit stellt sich die Frage, wie lange Daniel Gloor das Geld zu Hause im Safe deponiert hatte, bevor er es auf das Konto bei der Raiffeisenbank einzahlte. Dieselbe Frage stellt sich, wie bereits erwähnt, auch bezüglich der bezahlten Rechnungen für den Umbau seines Ferienhauses in Frankreich. Hatte er die Rechnungen mit Geld von Walter Meier bezahlt, welches er in seinem Safe aufbewahrt hatte, oder hatte er das Geld jeweils kurz zuvor von Walter Meier erhalten. Auch in diesem Zusammenhang machte Daniel Gloor unterschiedliche Aussagen bzw. ist sich unsicher. Einerseits stellt er sich auf den Standpunkt es handle sich bei den CHF 67'000 um einen Restbestand aus seinem Safe (act. 1/070001 S. 23). Er vermutet, dass die auf das Konto einbezahlten CHF 67'000 der Restbestand in seinem Safe gewesen seien, nach der Bezahlung aller Rechnungen im Zusammenhang mit dem Umbau des Ferienhauses in Südfrankreich (act. 1/070001 S. 29 f.). Es könne aber auch sein, dass er die CHF 67'000 noch von Walter Meier erhalten habe, das wisse er nicht mehr (act. 1/070001 S. 29). Er wisse nicht, wie viel Geld er nach dem Umbau noch im Safe gehabt habe, es könne sein, dass es über -- 47 of 243 -CHF 50'000 gewesen seien (act. 1/070001 S. 30). Er wisse nicht mehr, wann er das Geld, welches er auf das Raiffeisenkonto einbezahlt habe, erhalten habe, es sei irgendwann zuvor, im Jahr 2001 gewesen (act. 1/070001 S. 30). Auf entsprechende Frage hin, führte Daniel Gloor aus, dass es nicht sein müsse, dass er das Geld, welches er auf das Konto einbezahlt habe, laufend erhalten habe. Es könne auch sein, dass er das Geld vorher, drei bis sechs Monate zuvor, bekommen habe (act. 1/062047 Vorhalt 77). An der Hauptverhandlung ging er davon aus, das Geld stamme vom Konto Sal.Oppenheim, er sei sich aber nicht sicher (act. 77 S. 8). Es könne aber auch von Walter Meier stammen, wenn es nicht vom Konto Fidelio stamme. Wenn es nicht vom Konto Fidelio stamme, dann habe er von Walter Meier im Jahr 2001 doch Geld erhalten (act. 77 S. 8). Es sei möglich, dass er das Geld einige Monate zuerst in seinem Tresor aufbewahrt und dann einbezahlt habe, 1.5 Jahre habe er es jedoch nicht zu Hause im Tresor gelagert (act. 77 S. 8). Aufgrund seiner Aussagen kann das Geld somit aus seinem Safe, und einer zeitlich zurückliegenden Übergabe stammen, oder er kann das Geld laufend von Walter Meier im Jahr 2001 erhalten haben. Aufgrund der Einzahlungen auf das Konto bei der Raiffeisenbank und den Rechnungen/Ausgaben für sein Ferienhaus in Frankreich lässt sich somit nicht auf den Zeitpunkt der Geldübergaben seitens Walter Meier schliessen. Einen weiteren Hinweis auf Geldübergaben bis mindestens Herbst 2000, stellt die Einzahlung von CHF 55'000 auf das Konto von Daniel Gloor bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Schwyz dar. In den Akten liegt der Kontoauszug über das Konto Fidelio, aus dem ersichtlich ist, dass am 6. Oktober 2000 CHF 55'000 einbezahlt wurden (act. 1/052259 und 1/050234). Die wirtschaftliche Berechtigung von Daniel Gloor an diesem Konto ergibt sich aus den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/070015 Vorhalt 12-17), auch wenn dies den Bankunterlagen widerspricht, welche als wirtschaftlich Berechtigten Alfred Castelberg ausweisen (act. 1/050223-1/050226). Aus wiederholten Aussagen von Daniel Gloor ergibt sich, dass er davon ausgeht, dass das Geld der Einzahlung von CHF 55'000 von Walter Meier stammte und über Castelberg einbezahlt worden war (act. 1/062040 Vorhalt 36 und 42 f.; act. 1/062043 Vorhalt 6 f.; act. 1/062045 Vorhalt 14; act. 1/062047 Vorhalt 74; act. 1/070015 Vorhalt 29 f. und 35 f.). Seine Aussagen -- 48 of 243 -weisen diesbezüglich aber Unsicherheiten auf: Das Geld könne nur von Walter Meier stammen. Er könne sich an den Betrag und die Übergabe des Gelds durch Walter Meier jedoch nicht mehr erinnern. Er hält es für möglich, dass er das Geld nach der Übergabe zuerst noch ein bis zwei Monate zu Hause im Safe aufbewahrt gehabt habe (act. 1/062040 Vorhalt 43). Ein anderes Mal kann er sich nicht mehr daran erinnern, woher dieses Geld stammte ("Ich weiss es wirklich nicht mehr."). Er hält auch einen Übertrag von einem anderen Konto für möglich, ist sich aber sicher, dass es sich nur um Mittel von Walter Meier handeln könne (act. 1/062043 Vorhalt 6). Seine Unsicherheit ergibt sich auch aus seiner wiederholten Aussage, er gehe davon aus, dass dieses Geld von Walter Meier stamme, bzw. es könne nur aus dieser Quelle stammen (act. 1/062043 Vorhalt 7; act. 1/062045 Vorhalt 14; act. 1/062047 Vorhalt 74). Auch in den Konfrontationseinvernahmen mit Walter Meier und Alfred Castelberg zeigt sich Daniel Gloor diesbezüglich unsicher. Er zögert konfrontiert mit seinen früheren Aussagen, das Geld müsse von Walter Müller stammen. Dann führt er aus, falls es Mittel aus Bestechung waren, nur Walter Meier in Frage komme. Sofern das Geld nicht von einem anderen Konto stamme, müsse es sich um Bestechungsgeld handeln, und im damaligen Zeitpunkt habe ihm nur Walter Meier Geld gegeben. Auf die Frage, ob er sich daran erinnere, dass Walter Meier ihm zum damaligen Zeitpunkt Geld gegeben habe, antwortet Daniel Gloor, dass er einfach denke, dass es vom Zeitraum her möglich sei. Aber er könne sich nicht an einen bestimmten Monat erinnern. Er wolle nicht ausschliessen, dass es anlässlich des Mittagessens am 4. Oktober 20000 zu der Übergabe von CHF 55'000 durch Walter Meier gekommen sei. Er könne aber nicht mit Bestimmtheit sagen, dass zwischen dem Essen am 4. Oktober 2000 mit Walter Meier im Restaurant Costa Brava und der Einzahlung von CHF 55'000 ein Zusammenhang bestehe (act. 1/070015 Vorhalt 21-28). In der Konfrontationseinvernahme mit Alfred Castelberg vermag Daniel Gloor die Zahlung nicht einzuordnen. Den Hinweis von Alfred Castelberg, es habe sich um Geld aus einem Autoverkauf gehandelt, vermag er nicht zu bestätigen, weil er sich dessen unsicher ist. Er kenne keinen andern Grund oder keine andere Möglichkeit, als dass es sich um Geld von Walter Meier gehandelt habe, sofern es nicht von einem anderen Konto bei der UBS Schwyz stamme (act. 1/070009 Vor-- 49 of 243 -halt 28-36; act. 1/070015 Vorhalt 22). Diesen Betrag habe Alfred Castelberg dann auf das Konto bei der UBS in Schwyz einbezahlt gehabt (act. 1/070009 Vorhalt 39; act. 1/070015 Vorhalt 29). Auch an der Hauptverhandlung ging er davon aus, dass das Geld von Walter Meier gekommen sei. Auf die Frage, ob er das Geld, kurz nachdem er es erhalten habe, auf das Konto einbezahlt habe, antwortete Daniel Gloor (act. 77 S. 7): "Ja, aller Wahrscheinlichkeit nach." Auf die Frage, wir er zu dieser Wahrscheinlichkeit komme, antwortete er erneut in Bezug auf die Erklärung nicht nachvollziehbar, es gebe keine andere Möglichkeit, das Geld sei wahrscheinlich für Umbauten in Frankreich verwendet worden (act. 77 S. 7). Auch aus diesen Aussagen wird deutlich, Daniel Gloor vermag sich nicht konkret daran zu erinnern, hält aber alles für möglich und möchte nichts ausschliessen. Damit kann auf seine Aussagen nur sehr zurückhaltend abgestellt werden. Aus all diesen Aussagen ergibt sich somit zusammengefasst, dass Daniel Gloor zwar konstant von einem Ende der Zahlungen im Zeitraum 2000/2001 spricht, dass er sich aber an die Geldübergaben nicht zu erinnern und deren Zeitpunkt oder einen Konnex mit anderen Ereignissen nicht konkret zu benennen bzw. zu knüpfen vermag. Sämtlichen konkreten Fragen weicht Daniel Gloor aus, meist mit der Argumentation sich nicht daran erinnern zu können. Diese Argumentation ist angesichts der Tatsache, dass die Geldübergaben von Walter Meier zwischen 14 und 9 Jahren zurückliegen, grundsätzlich nachvollziehbar und somit schlüssig. Dennoch darf nicht ausser acht gelassen werden, dass Daniel Gloor trotz grundsätzlichem Geständnis und damit verbundener Selbstbelastung auch etwas zu verheimlichen haben könnte, indem er allenfalls auch weitere Bestechende zu verheimlichen bzw. decken versucht, und deshalb ausweichend antwortet. Darauf weist auch Walter Meier mit seinen bereits zitierten Ausführungen im Zusammenhang mit der von Gloor nicht geltend gemachten Verjährung hin. Walter Meier führte in diesem Zusammenhang aus, er habe sich verschiedentlich gefragt, warum Daniel Gloor sich selbst belaste, anstatt sich in die Verjährung zu retten. Er denke, dass es eine perfekte Ablenkung sei, dass er, Walter Meier, und die BT&T ein perfektes Objekt für diese Ablenkung seien. Er und die BT&T seien für Daniel Gloor nicht mehr interessant. Deshalb könne er mit diesem Vorgehen andere schützen und Zeit gewinnen. Daniel Gloor sei studierter Jurist. Er habe eine der -- 50 of 243 -grössten Pensionskassen geleitet. Dementsprechend sei er abgebrüht und habe die Situation im Griff. Er sei viel intelligenter als man anzunehmen geneigt sei. Er spiele damit. Er kenne Daniel Gloor. Daniel Gloor wisse ganz genau was er tue. Er wisse auch, dass er unterschätzt werde (act. 1/065005 Vorhalt 182 ff.). Es sei nicht nachvollziehbar und sei eine gute Chance gewesen, das Ganze in der Vergangenheit zu vergessen oder man hätte es gar nie erst annehmen dürfen. Dass sie hier sässen, habe einen Grund, der nicht mit ihm zusammenhänge. Seine Zahlungen an Daniel Gloor würden jetzt für tropfenweise Einzahlungen auf ein Konto bei der Raiffeisenbank nach 2001 beigezogen (act. 1/070001 S. 12). Aufgrund der Akten gehe er davon aus, dass bereits vor 1995, bevor er Daniel Gloor gekannt habe, etwas gelaufen sei. Und auch nach 2003 sei etwas gelaufen. Bezüglich der Herkunft der CHF 55'000 die auf das Konto der UBS in Schwyz einbezahlt worden seien, gebe es daher sicher viele Möglichkeiten (act. 1/065006 Vorhalt 6). Auf die Frage, weshalb Daniel Gloor ihn zu Unrecht belasten sollte, führte Walter Meier aus, weil Daniel Gloor vom Ganzen ablenken und andere Leute schützen wolle. Und weil er, Walter Meier, das ideale Ziel sei. Die anderen Beteiligten würden sich von ihm unterscheiden. Sie würden Daniel Gloor schon lange kennen und hätten von ihm profitiert, seien Teil eines ganzen Netzwerkes und Systems. Bei ihm sei es anders. Sein Verhältnis zu Daniel Gloor sei beendet. Das Interesse der Öffentlichkeit an ihm und seinen Unternehmen und der Wertzusammenbruch an der Technologiebörse würden ihn zum idealen Instrument machen, um abzulenken (act. 1/065006 Vorhalt 7). Diese Argumentation Walter Meiers kann nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden. Dabei ist zu beachten, dass bei Daniel Gloor nicht davon ausgegangen werden kann, dass er grundsätzlich die Wahrheit sagt. Im Gegenteil legte Daniel Gloor seine Geständnisse nur Schritt für Schritt unter dem zunehmenden Druck der Beweislast und Haftsituation ab. Zudem schreckte er auch nicht davor zurück, wiederholt zu beteuern, dass er nun alles offen gelegt habe, obwohl dies, wie sich im Nachhinein herausstellte, nicht der Fall war. Daniel Gloor schreckte nicht einmal vor wahrheitswidrigen Belastungen Walter Meiers zu Gunsten von Adrian Lehmann ab. So stritt er in seinen ersten beiden Einvernahmen auf Vorhalt der anonymen Strafanzeige den Vorwurf ab, von Rumen Hranov Geld erhalten zu haben (act. 1/062001 Vorhalt -- 51 of 243 -47; act. 1/062002 Vorhalt 139). Bereits zwei Tage später räumt er indessen ein, dass Rumen Hranov ihm CHF 200'000 gegeben habe (act. 1/062003 Vorhalt 2). Auf Vorhalt der Kontobewegungen auf seinem Raiffeisenkonto, gestückelte Bareinzahlungen von insgesamt CHF 707'000, erklärte Daniel Gloor, dass der Differenzbetrag von rund CHF 500'000 von Walter Meier stamme (act. 62003 Vorhalt 37). Gut einen Monat später räumte er ein, dass er von Lehman ab 2007 Geld erhalten habe (act. 1/062028 Vorhalt 10 ff.), und sogar schwörte, dass er erst ab 2007 Geld von Adrian Lehmann erhalten hatte (act. 1/062028), und dann beteuerte, dass er nun alles "ausgekotzt" habe, was die Bestechungen betreffe, sei jetzt alles gesagt (act. 1/0620028 Vorhalt 23). Weitere Geldquellen ausser Walter Meier, Rumen Hranov und Adrian Lehmann habe er nicht gehabt (act. 1/062028 Vorhalt 29, 32 und 37). Dies bestätigte er auch einige Tage bzw. einen weiteren Monat später (act. 1/062028 Vorhalt 37; act. 1/062034 Vorhalt 22), und stritt Zuwendungen von Alfred Castelberg und Thomas Leupin ausdrücklich ab (act. 1/062034 Vorhalt 140). Inzwischen musste er später Zuwendungen von Lehmann ab 2004 einräumen (act. 1/070003 S. 5),Weitere drei Wochen später räumte er Zuwendungen von Alfred Castelberg ein (act. 1/062037 Vorhalt 29 ff.), und schliesslich erwähnte er einen weiteren Monat später auch das von Thomas Leupin für ihn eröffnete Konto (act. 1/062039 Vorhalt 2 ff.). Zudem räumte er ein, dass er mit seiner Aussage, er habe von Walter Meier über CHF 500'000 erhalten, Adrian Lehmann bezüglich der Höhe habe schützen wollen (act. 1/062030 Vorhalt 46 und 102). Angesichts dieses Aussageverhaltens kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass Daniel Gloor tatsächlich die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt hat, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Daniel Gloor eine weitere Person zu schützen versucht. Deshalb dürfen seine vagen und ausweichenden Aussagen nicht nur als Zeichen mangelnden Erinnerungsvermögensgewertet werden. Es muss in der Aussagenanalyse auch die Möglichkeit, dass es sich um Lügensignale handelt, berücksichtigt werden. Deshalb kann gestützt auf die sehr unsicheren, vagen und unkonkreten Aussagen von Daniel Gloor nicht auf Geldübergaben bis Ende 2001 geschlossen werden, bzw. bleibt unklar, wann die letzten Geldzahlungen erfolgten.

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Auch die Aussagen von Walter Meier führen diesbezüglich nicht zu Klarheit: Walter Meier stellte sich abgesehen von zwei Geldübergaben im Zusammenhang mit der Mutter von Daniel Gloor und der Geburt des Sohnes von Daniel Gloor, welche sicher vor 2000 erfolgt waren, auf den Standpunkt, es hätten keine weiteren Zahlungen stattgefunden (act. 81 S. 3 ff.). Geldzahlungen bis in die Jahre 2000/2001, wie ihm in der Anklageschrift vorgeworfen, ergeben sich jedoch aus der allerersten Aussage von Walter Meier anlässlich der Durchsuchung seines Hauses. Gemäss Aktennotiz von Staatsanwalt Braun hatte Walter Meier nach vorgängiger Rechtsbelehrung im Sinne von "Miranda", konfrontiert mit den Aussagen von Daniel Gloor, es hätten zwischen 1996 bis 2000/2001 Geldübergaben stattgefunden, bestätigt, dass die Geldübergaben bis spätestens Ende 2000 allenfalls noch bis Ende 2001 stattgefunden hätten (act. 1/052019), was Walter Meier später bestätigte, gesagt zu haben (act. 1/065003 Vorhalt 5-11). Diesen Standpunkt wiederholte Walter Meier in seinen anschliessenden Einvernahmen jedoch nie mehr. Er verneinte wiederholt Zahlungen nach 1998/1999 (act. 1/065003 Vorhalt 2 ff.; act. 1/065004 Vorhalt 93; act. 1/070001 S. 7 f. und 39; act. 1/065005 Vorhalt 194; act. 1/070002 S. 15 f.; act. 81 S. ). Damit stellt sich die Frage, ob trotz später anders lautender Aussagen von Walter Meier für die Sachverhaltserstellung auf diese erste Aussage abgestellt werden kann. Dies ist im Folgenden zu prüfen: Diese erste Aussage von Walter Meier am Morgen der Hausdurchsuchung erfolgte spontan und damit relativ unbeeinflusst von allfälligen taktischen Überlegungen, was grundsätzlich für deren Wahrheitsgehalt spricht. Der Vorteil der unbeeinflussten Erstaussage relativiert sich jedoch bei komplexeren Sachverhalten durch den Umstand, dass diese Aussagen auch anfällig für fehlerhafte Angaben sind, dies insbesondere wenn wie vorliegend, unter zeitlichem Druck im Wesentlichen der Vorhalt des Staatsanwaltes als korrekt bestätigt wird (act. 1/032001.28). Die im Nachhinein von Walter Meier als falsch bezeichnete Aussage, die Geldübergaben seien bis spätestens Ende 2000 allenfalls noch bis Ende 2001 erfolgt, erklärte Walter Meier damit, dass er so früh am Morgen überrascht gewesen sei, und dass die Zusammenarbeit mit der BVK in dieser Periode 1995 bis 2001/2002 gewesen sei. Aber inzwischen habe er darüber nachgedacht und sei zum Schluss gekommen, dass es nur in der Anfangsphase der BT&T passiert sein könne -- 53 of 243 -(act. 1/065003 Vorhalt 6). Gänzlich überrascht war Walter Meier vielleicht von seiner Hausdurchsuchung, aber sicher nicht von der Thematik, denn auf dem Tisch in seiner Wohnung lag eine NZZ am Sonntag mit einem Artikel über die Verhaftung von Daniel Gloor, die orange und gelbe Markierungen aufwies (act. 1/050053). Walter Meier führte dazu aus, er habe zwar den Artikel in der NZZ am Sonntag über die Verhaftung von Daniel Gloor gelesen gehabt, er habe sich aber nicht betroffen gefühlt. Die mit einem orangen und gelben Marker markierten Stellen habe er gemacht, weil die BT&T Gruppe wieder einmal im Zusammenhang mit einem nicht erfreulichen Ereignis genannt worden sei (act. 1/065003 Vorhalt 6 f.). Dass sich Walter Meier nicht betroffen gefühlt hatte, ist nicht glaubhaft. Orange markiert war in dem Artikel folgender Text: "Die Behörden hätten mindestens «einen sehr gut dokumentierten Fall» […]" zudem seien "[…] externe Verwaltungsmandate anfällig für «Gefälligkeiten»." (act. 1/050053). Walter Meier hatte sich somit genau jene Textstellen orange markiert, die sich auf seine Geldübergaben an Daniel Gloor hätten beziehen können. Und auch die übrigen Markierungen in Gelb bezogen sich keineswegs nur auf die BT&T (act. 1/050053). Damit besteht kein Zweifel daran, dass sich Walter Meier bereits vor der Hausdurchsuchung Gedanken über seine Geldübergaben an Daniel Gloor gemacht hatte. Gänzlich überrascht war Walter Meier somit zumindest von der Thematik her am Morgen seiner Hausdurchsuchung nicht. Offensichtlich ist jedoch, dass sich Walter Meier zu diesem Zeitpunkt noch keine vertieften Gedanken über den Zeitpunkt der Geldübergaben und die Verjährungsproblematik gemacht hatte, denn sonst hätte er die Geldübergaben bis in die Jahre 2000/2001 nicht zuerst bestätigt und hernach wieder in Abrede gestellt. Insofern ist Walter Meier beizupflichten, dass er wohl besser vorbereitet gewesen wäre, wie er geltend machte (act. 1/065003 Vorhalt 10). Was den Zeitpunkt der Geldübergaben anbelangt, war Walter Meier somit unvorbereitet, seine Aussage erfolgte spontan. Zudem hatte Walter Meier einen Termin wahrzunehmen, und die Staatsanwaltschaft wies ihn darauf hin, dass er es selbst in der Hand habe, durch plausible Aussagen den Haftgrund aus der Welt zu schaffen. In der Folge räumte Walter Meier Geldübergaben an Daniel Gloor ein. Anschliessend konfrontierte der Staatsanwalt ihn mit der Aussage von Daniel Gloor, die Zahlungen hätten bis -- 54 of 243 -2000/2001 stattgefunden, was Walter Meier grundsätzlich bestätigte (act. 1/032001). Dieser Umstand, dass Walter Meier die Jahre 2000/2001 nicht von sich aus nannte, sondern unter zeitlichem Druck im Wesentlichen den ihm vorgehaltenen Vorwurf des Staatsanwaltes bzw. die Aussage von Daniel Gloor bestätigte, auch wenn er die Jahreszahlen mit eigenen Worten wiederholt hatte (act. 1/032001.28), relativiert deren Aussagekraft. Zudem ist zu beachten, dass er bereits in seiner ersten Aussage den ihm vorgehaltenen Zeitraum für eher (zu) lang erachtete, indem er von "bis spätestens 2000" "allenfalls noch bis Ende 2001" sprach, und somit bereits damals, und somit von Anfang an, einen Vorbehalt bezüglich der Dauer der Zahlungen bis 2000/2001 anbrachte. Somit scheint es angesichts der Tatsache, dass Walter Meier mit seiner ersten Aussage spontan und unter Druck im Wesentlichen den Vorhalt der Staatsanwaltschaft bestätigte und bereits damals einen Vorbehalt bezüglich der zeitlichen Komponente angebracht hatte, nicht ausgeschlossen, dass er sich bezüglich des Zeitraum anfangs tatsächlich irrte, bzw. spontan und unbedacht, den Vorhalt des Staatsanwaltes einfach bestätigte, und erst im Nachhinein die Relevanz dieses im ersten Moment nicht beachteten, indessen sehr wesentlichen Aspektes erblickte. Andererseits besteht aber auch der Verdacht, dass nicht genauere Überlegungen Walter Meiers zu seinen anderslautenden Aussagen geführt hatten, sondern vielmehr die Erkenntnis, dass Geldübergaben vor Mitte 2000 in strafrechtlicher Hinsicht verjährt sind. Denn Walter Meier sprach den Staatsanwalt bereits anlässlich der Hausdurchsuchung auf die Verjährung an und wollte wissen, ob Handlungen im Jahr 1996 oder 2002 verjährt seien, wobei ihm der Staatsanwalt erklärte, dass er nicht sein Anwalt sei, schliesslich aber die konkreten Fragen bezüglich der Jahre 1996 und 2002 korrekt beantwortete (act. 1/032001.28). Bereits in der unmittelbar im Anschluss an die Hausdurchsuchung stattfindenden Einvernahme vertrat Walter Meier seine neue Version bezüglich der Jahre 1996-1998 bzw. vor März 2000 (act. 1/065001 Vorhalt 8 f.). Die Umstände, dass ihm zwischen seinen beiden Aussagen nur wenig Zeit zum Nachdenken zur Verfügung gestanden hatte, und ein Gespräch mit seiner Anwältin stattgefunden hatte (act. 1/065001 S. 1), deutet darauf hin, dass nicht eine unüberlegte erste Aussage sondern viel mehr die Aussagen von Staatsanwalt Braun und schliesslich die Aufklärung seiner An-- 55 of 243 -wältin über die Verjährungsverhältnisse zu seiner neuen Darstellung geführt hatten. Im Zusammenhang mit der Verjährung machte Walter Meier weitere Aussagen, die darauf hindeuten, dass er seine Aussagen bezüglich des Zeitpunktes der Geldübergaben der Verjährungssituation anpasste. Darauf hingewiesen, dass die Fragen am Morgen der Hausdurchsuchung angesichts der auf seinem Tisch liegenden NZZ mit gelben und orangen Markierungen eines Artikels über Daniel Gloors Verhaftung nicht überraschend gewesen sein konnten, antwortete Walter Meier, dass er anders vorbereitet gewesen wäre, wenn es so wäre, wie der Staatsanwalt einschätze. Auf entsprechende Frage hin, führte er aus, dass er abgeklärt gehabt hätte, welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden gewesen wären, insbesondere bezüglich der Verjährung. Zudem hätte er sich klarer und eindeutiger positioniert. Er habe sich mit dem Thema befasst gehabt. Es sei ihm bei seiner Frage an Staatsanwalt Braun bezüglich der Verjährung um eine Lagebeurteilung gegangen, was sein gutes Recht sei. Wie bei jeder systematischen Lagebeurteilung sei von einer Situation vor und nach 2000 auszugehen, um abschätzen zu können, was der worst… mit was für einem Thema man konfrontiert sei. Dass er gefragt und nicht einfach nichts gesagt habe, zeige ja, dass er habe kooperieren und die Angelegenheit schnell bereinigen wollen (act. 1/065003 Vorhalt 10). Diese Aussagen zeigen, dass es ihm von Anfang an weniger um die Wahrheit als vielmehr um die Planung einer für ihn günstige Strategie handelte. Zudem führte er aus, er gehe davon aus, dass sich Daniel Gloor bezüglich des Zeitpunkts irre. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie jemand wie Herr Gloor, Jurist und Chefbeamter mit der Möglichkeit auf der Ebene der Verjährung zu argumentieren, sich selbst beschuldige. Das mache für ihn keinen Sinn (act. 1/065005 Vorhalt 183). Diese Aussage deutet klar darauf hin, dass Walter Meier es als normaler betrachtet, sich in die Verjährung zu retten, als bei der Wahrheit zu bleiben. Damit besteht ein weiterer Hinweis darauf, dass Walter Meier seine Darstellung nicht in der nachträglichen Erinnerung eines anderen Zeitraums sondern in Erkenntnis der Verjährung abänderte. Da sich somit der Widerspruch zwischen seiner ersten Aussage und seinen späteren Aussagen für sich betrachtet nicht abschliessend erklären lässt, kann zur Sachverhaltserstellung nicht per se auf seine erste Aussage abgestellt werden.

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Daher ist im Folgenden auf die übrigen Aussagen von Walter Meier, insbesondere seine Darstellung, die Zahlungen seien bis Ende 1999 erfolgt, näher einzugehen, und zu prüfen, ob er seine Darstellung überzeugt. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, kann sich Walter Meier an die Zahlungen nicht konkret erinnern. Sein Standpunkt basiert auf abstrakten Überlegungen. Walter Meier führte wiederholt aus, er könne sich abgesehen von zwei Geldübergaben im Zusammenhang mit dem Altersheim von Daniel Gloors Mutter und der Geburt von Daniel Gloors Sohn an die Geldübergaben nicht mehr konkret erinnern (act. 1/065001 Vorhalt 21: "Ich kann mich nur wiederholen, ich weiss es ehrlich nicht mehr. Deswegen habe ich versucht zu erklären, wie es funktioniert hat."; act. 1/065002 S. 2: "Wie viel, wann und wo, bei allem ehrlichen Bemühen, ich kann mich ehrlich nicht erinnern und ich möchte, dass Sie das ernst nehmen und dies als meine aufrichtige und ehrliche Antwort entgegennehmen."; act. 1/065003 Vorhalt 12 und 14: "Wie ich bereits in früheren Befragungen ausgesagt habe, kann ich mich an zwei Zahlungsereignisse erinnern. Das war ganz am Anfang. Das war im Zusammenhang mit seiner familiären Situation. Das zweite war, dass ich zur Geburt eines Sohnes etwas übergeben habe. Ich weiss noch weiter, dass beim Millennium […] das Thema auch für mich ein abgehacktes, abgeschlossenes war." und "Ganz am Anfang brauchte er es für seine Mutter, um die Kosten für das Altersheim zu finanzieren."; act. 1/070001 S. 5 f.; act. 1/070002 S. 3 und 4: "Die erste Geldübergabe kann ich mich nur erinnern, wie ich das schon ausgesagt habe, im Zusammenhang mit seiner Mutter. Und an die letzte Geldübergabe kann ich mich nicht erinnern, aber ich weiss sicher, dass es vor Ende 1999 war. Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung der BAM waren diese Zahlungen sicher abgeschlossen." und "Es sind jetzt 15 Jahre her. Ich verbinde die erste Zahlung mit seiner Mutter. Den Rest kann man jetzt ausfüllen und erklären, aber viel mehr weiss ich nicht."). Angesichts der Tatsache, dass - wie bereits ausgeführt - diverse Zahlungen seitens Walter Meier erfolgt sein müssen und diese Zahlungen jedoch bereits zwischen zehn und 15 Jahren zurückliegen, ist es nachvollziehbar, dass sich Walter Meier nicht mehr konkret an den Zeitpunkt der einzelnen Bargeldübergaben zu erinnern vermag. Dies bedeutet aber auch, dass sich Walter Meier nicht sicher sein kann, dass die Zahlungen allenfalls auch bis -- 57 of 243 -Ende 2001 gedauert hatten, und dass er lediglich anhand abstrakter Überlegungen den Zeitpunkt der letzten Zahlung zu eruieren versucht, was er selbst einräumt (act. 1/065001 Vorhalt 21: "Ich kann mich nur wiederholen, ich weiss es ehrlich nicht mehr. Deswegen habe ich versucht zu erklären, wie es funktioniert hat."; act. 1/065002 Vorhalt 2: "Es ist auch klar, dass man versucht, die ganzen Abläufe zu rekonstruieren und ich bin zum Schluss gekommen, in Bezug auf die Angelegenheit Daniel Gloor, dass ich mit bestem Wissen und Gewissen folgendes sagen kann: […]"; act. 1/070001 S. 17: "Ja. Ich möchte hier versuchen darzustellen, dass ich mich nach bestem Wissen und Gewissen in den letzten Wochen immer wieder gefragt habe, nachvollziehen zu können, bis wann Zahlungen an Herrn Gloor erfolgt sind. Ich kann es nur im Gesamtzusammenhang erklären. Ich kann mich nicht an Einzelereignisse erinnern."; act. 1/070002 S. 4: "Was ich versucht habe, nach einer so langen Zeit, ist zu rekonstruieren, wann das überhaupt sinnvoll und möglich war."). Angesichts der Ausführungen im Zusammenhang mit der Verjährung stellt sich die Frage, ob er anhand der Ereignisse den Endzeitpunkt der Zahlungen eruiert oder ob er einfach nach Argumenten sucht, die für den verjährten Endzeitpunkt sprechen. Daher ist im Folgenden auf die von ihm geltend gemachten Zusammenhänge einzugehen, und zu prüfen, ob aus diesen ein eindeutiger Schluss gezogen werden kann. In seiner Argumentation stellte sich Walter Meier wiederholt auf den Standpunkt, die Zahlungen seien früher erfolgt, in der Anfangs- bzw. Aufbauphase der BT&T, primär in den Jahren 1996 bis 1998 und bis spätestens März 2000, dem Zusammenbruch der Technologiebörsen, unter der auch ihre Beziehung gelitten habe (act. 1/065001 Vorhalt 8-9, 17-18, 41; act. 1/065002 Vorhalt 2; act. 1/065003 Vorhalt 2-6; act. 1/070001 S. 6 ff., 11, 15, 18). Nachdem die BT&T Erfolg gehabt habe, d.h. ab 1999 habe er es nicht mehr nötig gehabt, Daniel Gloor zu bevorzugen. Im Frühjahr 2001 habe er enorme Verluste erlitten, weshalb es keinen Sinne mache, dass er Daniel Gloor damals etwas gegeben habe. Die BVK sei so lange nicht ausgestiegen, weil ihr Druck auszusteigen weniger gross gewesen sei als bei der BCV, nicht wegen Zuwendungen seinerseits (act. 1/065003 Vorhalt 2). Der Standpunkt, er habe Daniel Gloor nur in der Aufbauphase der BT&T Geld aus Dankbarkeit gegeben, ist angesichts der Tatsache, dass auch Lehmann Daniel -- 58 of 243 -Gloor vor allem an seinem Erfolg teilnehmen liess, schlüssig, überzeugt letztlich aber auch nicht vollständig, zumal auch andere Zahlungsmotive bzw. -umstände möglich wären. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die BVK an diversen Sanierungsmassnahmen der BAM beteiligte, und dies auch zu einem Zeitpunkt, als sich andere Pensionskassen bereits distanziert hatten. Damit steht insbesondere die Frage im Vordergrund, ob Walter Meier Daniel Gloor nicht gerade in diesen schwierigen Zeiten als Investor mit Zahlungen bei der Stange zu halten versuchte. Aufgrund der Aussagen von Walter Meier kann daher nicht eindeutig eruiert werden, bis wann die Zahlungen erfolgt waren. Daher ist zu prüfen, ob aufgrund der Aussagen von Daniel Gloor eine Erkenntnis gewonnen werden kann. Somit muss zu Gunsten des Beschuldigten Daniel Gloor davon ausgegangen werden, dass die letzten Zahlungen von Walter Meier vor dem 22. Februar 2000 erfolgten und damit verjährt sind. Daniel Gloor ist daher vom Vorwurf des Sichbestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater im Zusammenhang mit Walter Meier freizusprechen. Damit kann auf die weitere Sachverhaltserstellung verzichtet werden, mit Ausnahme derjenigen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der ungetreuen Amtsführung.

4.4. Pflichtwidrige Amtshandlungen in Form ungetreuer Amtsführung

4.4.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht unter den Ziffern 21. ff. der Anklageschrift davon aus, Daniel Gloor habe nach entsprechender Bitte Walter Meiers am 25. September 2001 namens der BVK einen Rahmenvertrag für sog. Repurchase-Geschäfte (nachfolgend Repo-Geschäfte genannt) mit der BAM abgeschlossen, wobei er die hierfür erforderliche Zweitunterschrift von Walter Bosshard eingeholt habe. Ziel dieser Repo-Geschäfte sei es gewesen, der BAM zusätzliche Liquidität in Form von Fremdkapital seitens der BVK zur Verfügung zu stellen, indem die BAM als Geldnehmerin der BVK als Geldgeberin ihr gehörende Aktien der BT&T TIME AG sowie der BT&T LIFE AG mit der gleichzeitigen Vereinbarung verkauft habe, diese Aktien in einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu kaufen und für die Dauer -- 59 of 243 -des Geschäftes einen Zins zu bezahlen. Walter Meier und Daniel Gloor hätten gewusst, dass es sich dabei um einen zusätzlichen und ausschliesslich von der BVK geleisteten Sanierungsbeitrag gehandelt habe, an welchem die übrigen Aktionäre der BAM nicht beteiligt gewesen seien. Gestützt auf diesen Rahmenvertrag und auf die Anweisung von Daniel Gloor, hätten Walter Bosshard und Francisca Riederer die BVK am 26. September 2001 dazu verpflichtet, der BAM gegen den Kauf von Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG CHF 19'999'978 zur Verfügung zu stellen. Am 27. September 2001 habe die BVK zu Gunsten der BAM CHF 20 Mio. überwiesen. Zudem habe die BVK am 26. Oktober 2001 im Rahmen eines zusätzlichen Repo-Geschäfts mit der BAM weitere rund CHF 20 Mio. an diese Gesellschaft überwiesen und weiter Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG entgegen genommen. Daniel Gloor habe Anfang Januar 2002 die Ablösung dieser Repo-Geschäfte durch ein neues Repo-Geschäft veranlasst, wobei die BVK der BAM rund CHF 40 Mio. zur Verfügung gestellt und im Gegenzug als Sicherheit Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG übernommen habe. Nachdem die BAM im Frühling 2002 erneut in die Überschuldung geraten sei, habe Daniel Gloor auf Anfrage Walter Meiers namens der BVK mit der BT&T Focus

1 Fund PLC (nachfolgend BT&T Focus genannt), deren Eigentümer bzw. wirtschaftlich Berechtigter Walter Meier selbst gewesen sei, am 18. März 2002 ein weiteres Repo-Geschäft abgeschlossen. Damit habe sich die BVK dazu verpflich-tet, in Ablösung der beiden zuvor mit der BAM getätigten Repo-Geschäfte der BT&T Focus CHF 42.5 Mio. zu überweisen und im Gegenzug Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG zu übernehmen, wobei sich die BT&T Focus zum Rückkauf dieser Wertschriften zum vorgenannten Preis zuzüglich 10% Zins p.a. bis 29. Dezember 2003 verpflichtet habe. Daniel Gloor sei sich beim Abschluss dieser Repo-Geschäfte über das hohe Verlustrisiko der BVK im Klaren gewesen. Er habe gewusst, dass sich dadurch das bereits bestehende Klumpenrisiko der BVK im Zusammenhang mit der BT&T-Gruppe massiv vergrössern würde. Er habe die finanzielle Schieflage der BT&T-Gruppe, die Überschuldung der BAM und das schwierige Börsenumfeld gekannt. Zudem habe er gewusst, dass die Banken und andere Aktionäre nicht willens gewesen seien, weitere Gelder in die BAM einzuschiessen. Und er habe gewusst, -- 60 of 243 -dass die im Rahmen dieser Repo-Geschäfte als Sicherheiten angenommenen Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG im Falle des absehbaren Scheiterns der Sanierung durch den Kurszerfall an Wert verlieren würden und damit als Sicherheit untauglich gewesen seien. Daher habe Daniel Gloor pflichtwidrig und entgegen seiner sonstigen Vorgehensweise davon abgesehen, diese Repo-Geschäfte der Finanzdirektion zur Genehmigung vorzulegen, weil er damit gerechnet habe, dass diese aufgrund des hohen Verlustrisikos nicht genehmigt würden. Indem er die Repo-Geschäft dennoch auf eigene Faust getätigt habe, habe er seine Kompetenzen überschritten und aus den in der Anklageschrift genannten Gründen gegen die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der BVK vom 21. Januar 1998 bzw. 15. Oktober 2001 und gegen § 49 des Personalgesetzes verstossen und Art. 50 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verletzt. Dies habe Daniel Gloor wissentlich und willentlich getan, um der BAM einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Zudem habe Daniel Gloor einen Schaden von CHF 43.5 Mio. zum Nachteil der BVK zumindest in Kauf genommen, welcher sich in der Folge auch verwirklicht habe.

4.4.2. Stellungnahme Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte im Untersuchungsverfahren den in der Anklageschrift unter Ziffer 21. und 22. umschriebenen Sachverhalt (act. 1/062049 Vorhalt 25 und 26). In Bezug auf den in Ziffer 23. der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt führte Daniel Gloor aus, er habe seine Kompetenzen dabei nicht überschritten. Es habe sich ebenfalls um Sanierungsmassnahmen gehandelt, wobei ihm das Verlustrisiko bewusst gewesen sei. Er habe verhindern wollen, dass die Beteiligung der BVK an der BAM nicht in einem Totalverlust ende (act. 1/062049 Vorhalt 27). An der Hauptverhandlung anerkannte er, namens der BVK Repo-Geschäfte abgeschlossen zu haben (act. 77 S. 9). Er habe nur das erste Darlehen im Umfang von CHF 20 Mio. vorgelegt, die weiteren CHF 20 Mio. indessen nicht, aber es habe ausser den Konkurs keine Alternative gegeben (act. 77 S. 9 f.). Er habe das Verlustrisiko dieses Repogeschäfts "fünfzig zu fünfzig" eingeschätzt (act. 77 S. 10). Ein Risiko habe bestanden, aber ein Klumpenrisiko sei es nicht gewesen -- 61 of 243 -(act. 77 S. 10). Der Entscheid bezüglich der Repo-Geschäfte sei ihm schwer gefallen, es sei einer der schwierigsten Entscheide gewesen, die er zu treffen gehabt habe (act. 77 S. 10). Es habe ihn belastet, alleine zu entscheiden, aber es habe niemanden gegeben, mit dem er dies habe diskutieren können. Dass diese Sanierung nicht zum Erfolg geführt habe, belaste ihn immer noch. Er habe sich keine Rückendeckung von der Finanzdirektion geholt, weil er davon ausgegangen sei, dass sie sowieso ja gesagt hätte, und es hätte ihn auch nicht entlastet, diesen Fehlentscheid habe er zu tragen (act. 77 S. 11). Zudem habe er in dieser Zeit noch andere wichtige Entscheide zu fällen gehabt, was aber keine Entschuldigung sei (act. 77 S. 11). Sein Verteidiger führte zudem aus, Daniel Gloor habe einen markanten Aufstieg in der Finanzverwaltung des Kantons Zürich vollzogen und ausgezeichnete Arbeitszeugnisse erhalten. Er habe grosse Einsatzbereitschaft an den Tag gelegt und über ausgezeichnete Qualifikationen verfügt. Bei einem solchen Mitarbeiter sei es sehr unwahrscheinlich, dass er einen Vorsatz auf ungetreue Amtsführung zu Lasten des Arbeitgebers fasse. Zudem sei Daniel Gloors Aufgabe sehr anspruchsvoll gewesen. Sein Ermessen sei weit gewesen, und Fehlentscheidungen würden auch in renommierten Institutionen täglich gefällt. Dabei sei nicht zu vergessen, dass es sich beim deliktsrelevanten Zeitraum um Crash-Jahre gehandelt habe (act. 88 S. 14).

4.4.3. Sachverhaltserstellung Das Geständnis von Daniel Gloor bezüglich dem in den Ziffern 21. und 22. umschriebenen Sachverhalt der Anklageschrift deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, neben weiteren Beweismitteln insbesondere mit einem Memo von Daniel Gloor an Christian Huber (act. 1/052001 ff.), diversem Emailverkehr zwischen Daniel Gloor, Walter Meier und teilweise auch Christoph Burkhardt (act. 1/052180 f.; act. 1/052186; act. 1/052345; act. 1/052350), diversen Schreiben der BAM an Daniel Gloor (act. 1/052182 ff.; act. 1/052187; act. 1/052346 ff.), dem Schweizer Rahmenvertrag für Repo-Geschäfte vom 25. September 2001 (act. 1/052197 ff.), dem Repurchase Agreement vom 18. März 2002 (act. 1/052209 ff.), und der Bestätigung der Details (act. 1/052224 f.), der Ergänzung zum Bestätigungsbericht von Price Waterhouse Coopers inkl. Beilagen (act. 1/052232 ff.) und dem Proto-- 62 of 243 -koll der Verwaltungsratssitzung der BAM vom 7. März 2002 (act. 1/052344). Das Geständnis ist daher glaubhaft. Es kann somit darauf abgestellt und der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden. Das unter Ziffer 23. der Anklageschrift umschriebene hohe Verlustrisiko war Daniel Gloor bewusst. Anfänglich führte er zwar noch aus, er habe das Risiko als gering erachtet, weil es ein zeitlich begrenztes Geschäft und keine dauerhafte Beteiligung gewesen sei (act. 1/062048 Vorhalt 37). Auf Vorhalt, dass er angesichts der riesigen Exposures der BVK in die BT&T, der schwierigen Börsenlage sowie der Sanierungsbedürftigkeit der BAM damit habe rechnen müssen, dass die Repo-Geschäfte zu einem weiteren Verlust der BVK führen würden, antwortete er (act. 1/062048 Vorhalt 45): "Ich weiss das, ja, aber nach den starken Kurseinbrüchen seit März 2000/2001 hegte ich die Hoffnung, dass sich die Börsenlage doch langsam stabilisieren wird." Aus dieser Aussage ergibt sich, dass auch er von einem Verlustrisiko ausging, mit dem er habe rechnen müssen. Dies ergibt sich auch aus seiner Aussage an der Hauptverhandlung, wonach er mit den zusätzlichen Sanierungsbeiträgen von einem Verlustrisiko von 50% und ohne die zusätzliche Sanierungsbeiträge von dem Konkurs der BAM ausgegangen sei und das Risiko nicht zu unterschätzen gewesen sei (act. 77 S. 9 f.). Ob diese Sanierungsmassnahmen zu einem sogenannten Klumpenrisiko der BVK führten, lässt sich angesichts des sehr offenen Begriffs schwierig beurteilen, Tatsache ist jedoch, dass die BVK bereits hohe Beteiligungen an der BT&T-Gruppe hatte (vgl. dazu die obigen Ausführungen unter Ziffer II. 4.2.) und mit den zunehmenden Investitionen die Grösse des potentiellen Verlustes auch zunahm, was auch Daniel Gloor als Fachmann mit Sicherheit bewusst war. Dass sich Daniel Gloor der finanziellen Schieflage und Überschuldung der BAM und des schwierigen Börsenumfeldes bewusst war, ergibt sich aus seinen Aussagen an der Hauptverhandlung, die BAM wäre sonst Konkurs gegangen und seit März 2000 hätten heftige Börseneinbrüche stattgefunden (act. 77 S. 10). Dass er wusste, dass weder Banken noch andere Aktionäre willens gewesen seien, weitere Gelder in die BAM einzuschiessen, ergibt sich aus der Tatsache, dass weiteres Geld an der Generalversammlung der BAM im August 2001 von den institutionellen Aktionären abgelehnt wurde (act. 1/052006; act. 1/062048 Vorhalt 86). Dass die im Rahmen der -- 63 of 243 -vorgenannten Repo-Geschäfte als Sicherheiten übernommenen Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIVE AG im Fall des Scheiterns der Sanierung mit einem Kursverfall massiv an Wert verlieren würden und damit als Sicherheiten für die BVK untauglich werden würden, war angesichts der engen Verbindung zwischen den Firmen durch den ähnlichen Namen (BT&T) und der Person Walter Meiers als Verwaltungsratspräsident oder Verwaltungsratsmitglied in diesen Firmen in der angespannten Börsensituation die logische Folge und war Daniel Gloor als Fachmann ohne Zweifel bewusst. Dementsprechend nahm er ohne Zweifel auch den Verlust in der Höhe der eingegangen Repogeschäfte von CHF 43'500'000 in Kauf. Daniel Gloor führte an der Hauptverhandlung aus, er habe diese Geschäfte der Finanzdirektion nicht zur Genehmigung vorgelegt, weil er davon ausgegangen sei, dass diese ohnehin genehmigt würden. Dies scheint angesichts der Tatsache, dass die genehmigte Sanierungsmassnahme auf CHF 20 Mio. beschränkt war und weiteres Geld an der Generalversammlung der BAM im August 2001 von den institutionellen Aktionären abgelehnt wurde (act. 1/052006; act. 1/062048 Vorhalt 86), in der damaligen angespannten Börsensituation wenig glaubhaft. Bei einem sauberen Antrag, der alle Vor- und Nachteile aufgelistet hätte, konnte Daniel Gloor unter diesen Umständen nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die weiteren Sanierungsmassnahmen widerspruchslos genehmigt worden wären, was auch ihm als Fachmann bewusst gewesen sein muss. Zudem scheint es nicht nachvollziehbar, dass Daniel Gloor sich gerade bei dieser - gemäss seinen eigenen Aussagen (act. 77 S. 11) - ausserordentlich belastenden Entscheidung keine Rückendeckung durch eine Genehmigung der Finanzdirektion holte. Vielmehr deutet dies darauf hin, dass er gerade wegen dieser Unsicherheit von der üblichen Vorgehensweise, der Vorlage zur Genehmigung durch die Finanzdirektion, absah. Schliesslich räumte Daniel Gloor in der Untersuchung dann selbst ein, dass er die Repogeschäfte nicht vorgelegt habe, weil er vielleicht befürchtet habe, dass die Finanzdirektion einen negativen Entscheid fällen würde (act. 1/062048 Vorhalt 47 f.), zumal er sonst nie Repogeschäfte alleine getätigt hatte (act. 1/062048 Vorhalt 39). Dass Daniel Gloor mit diesen Repogeschäften seine Kompetenzen überschritt, kann bejaht werden. Bei diesen Repogeschäften handelte es sich faktisch um nichts anderes als um die Vergabe von Darlehen, und -- 64 of 243 -diese bedurften gemäss den damals geltenden Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswert ab CHF 5 Mio. der vorgängigen Zustimmung der Finanzdirektion. Dabei ist zu beachten, dass auch Daniel Gloor in diesem Zusammenhang von Darlehen sprach (act. 77 S. 9: "Das erste Darlehen im Rahmen der Sanierung im Umfang von CHF 20 Mio. wurde vorgelegt. Die weiteren wurden nicht vorgelegt, […]"). Daniel Gloor sprach im Hinblick auf seine Kompetenzen in diesem Zusammenhang von einem Grenzfall. Er habe seine Kompetenz bis an die Grenzen ausgeschöpft (act. 1/062048 Vorhalt 38). Er habe seine Kompetenzen sehr stark interpretiert (act. 1/062048 Vorhalt 47). Andere Repogeschäfte habe er nie in eigener Kompetenz getätigt (act. 1/062048 Vorhalt 39). Später wandte er dann ein, dass er wahrscheinlich doch einen Antrag habe schreiben müssen (act. 1/062048 Vorhalt 54), im Hinblick auf die Repogeschäfte habe er allenfalls seine Kompetenzen überschritten (act. 1/062048 Vorhalt 95). Später führte er aus, er habe gedacht, dass es in seiner Kompetenz liegen würde. Konfrontiert mit seinen früheren Aussagen, er habe Angst vor einem negativen Entscheid der Finanzdirektion gehabt, erachtet er dies erneut als möglich (act. 1/0700015 Vorhalt

59 ff.). Dass Daniel Gloor wusste, dass die BAM keinen anderen Geldgeber finden würde, ergibt sich aus der Tatsache, dass an einer Generalversammlung der BAM im August 2001 weitere CHF 20 Mio. fürs market making von den vier verbliebenen institutionellen BAM-Aktionären abgelehnt wurden (act. 1/052006). Unter diesen Umständen lässt seine Vorgehensweise keinen anderen Schluss zu, als dass er dies tat, um der BAM im Rahmen ihrer Sanierung einen Vorteil zu verschaffen, der ihr nicht zustand. Der Sachverhalt kann damit als erstellt erachtet werden.

5. Bestechung im Zusammenhang mit Rumen Hranov

5.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Daniel Gloor und Rumen Hranov zusammengefasst vor, während der Tätigkeit von Daniel Gloor als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich (vgl. dazu die detaillierten Ausführungen unter Ziffer II. 3.1.), als Daniel Gloor für die unter Ziffer II. 3.2. ff. genannten Aufgaben zuständig gewesen sei und über die unter Ziffer II. 3.2. ff. erwähnten Kompe-- 65 of 243 -tenzen verfügt habe, habe Rumen Hranov Daniel Gloor CHF 200'000 im Zusammenhang mit der Investition der BVK in die HBM BioVentures AG gegeben. Hranov habe anfangs 2001 zusammen mit Henri B. Meier die HBM BioVentures AG gegründet. Rumen Hranov habe über Hans Ochsner Kontakt zu Daniel Gloor aufgenommen. Dabei hätten sich die beiden darüber geeinigt, dass sich die Beteiligung der BVK an der HBM BioVentures AG für Daniel Gloor persönlich lohnen würde. In der Folge habe Daniel Gloor den Antrag gestellt, Aktien der HBM BioVentures AG zu kaufen, welcher genehmigt worden sei, und zum entsprechenden Kauf durch die BVK geführt habe. Um die Bestechungszahlung möglichst diskret abzuwickeln, habe Rumen Hranov für seine Schwester eine Offshore-Gesellschaft namens Shalunga gegründet. Über diese Gesellschaft bzw. deren Konto habe er das Geld für die Bestechungszahlung bezogen. Dieses habe er im Januar/Februar 2002 an der Kunsteisbahn Küsnacht ZH in einem Couvert Daniel Gloor gegeben und diesem gesagt, dies sei seine Vermittlungskommission. Dabei hätten beide gewusst, dass es sich dabei um eine nicht gebührende Gegenleistung für den vorgenannten Investitionsentscheid der BVK gehandelt habe, der durch diesen in Aussicht gestellten Vorteil beeinflusst worden sei (vgl. im Detail den Sachverhalt in der Anklageschrift; act. 2 S. 14 ff.).

5.2. Standpunkt und Teilgeständnis von Daniel Gloor Während sich Daniel Gloor sowohl im Untersuchungsverfahren (act. 1/062049 S. 26) als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 16) in diesem Zusammenhang des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB für schuldig erklärte, beantragte sein Verteidiger in diesem Zusammenhang einen Freispruch (act. 88 S. 2 und 6 bzw. Prot. S. 25 f.). Bezüglich des ihm vorgeworfenen Sachverhaltes stritt Daniel Gloor sowohl im Untersuchungsverfahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung ab, dass er und Rumen Hranov sich, bevor der Investitionsentscheid gefällt worden sei, darüber verständigt gehabt hätten, dass im Falle der Beteiligung der BVK an der HBM BioVentures AG für Daniel Gloor etwas persönlich abfallen würde, weshalb der Antrag auf Zeichnung der Aktien absolut unabhängig von finanziellen Vorteilen erfolgt sei (act. 1/062049 S. 21 ff.; act. 77 S. 15 f.), wovon in der Anklageschrift unter Ziffer 27., 30. und 34. ausgegangen wird. Im -- 66 of 243 -Übrigen anerkannte Daniel Gloor den Sachverhalt. Dieses Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, neben anderen Beweismitteln insbesondere mit den Aussagen von Rumen Hranov (act. 1/064001) und scheint damit glaubhaft. Der Sachverhalts kann insofern somit als erstellt erachtet werden. Im Folgenden ist daher insbesondere zu prüfen, ob sich Daniel Gloor und Rumen Hranov vor dem Investitionsentscheid darüber verständigt hatten, dass für Daniel Gloor persönlich etwas abfallen würde, wenn sich die BVK an der HBM BioVentures AG beteiligen würde.

5.3. Sachverhaltserstellung: Verständigung über Belohnung

5.3.1. Überblick Die Frage, ob sich Daniel Gloor und Rumen Hranov vor dem Investitionsentscheid darüber verständigt hatten, dass für Daniel Gloor persönlich etwas abfallen würde, wenn sich die BVK an der HBM BioVentures AG beteiligen würde, ist für die Subsumtion unter Art. 322quater StGB zwar nicht von Relevanz, da - entgegen der Ansicht des Verteidigers Daniel Gloors (Prot. S. 25) - auch eine nach der Amtshandlung erfolgte im Vornherein nicht vereinbarte Zahlung unter Art. 322quater StGB fällt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.2.). Im Hinblick auf den Grad des Unrechts und somit für die Strafzumessung ist dieser Umstand jedoch von Wichtigkeit. Gegen eine vorgängige Absprache sprechen die übereinstimmenden Aussagen von Daniel Gloor und Rumen Hranov, sie hätten vorab nichts vereinbart und sie hätten in der Folge keine weiteren Geschäfte mehr zusammen gemacht (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.2.1.) sowie der Umstand, dass Daniel Gloor und Christian Huber zusammen an einem Treffen mit Henri B. Meier und Rumen Hranov den Grundsatzentscheid fällten, in die HBM Bioventures AG zu investieren (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.2.2.). Für eine vorgängige Absprache sprechen grundsätzlich vier Umstände. Der erste Hinweis ergibt sich aus einer anonymen Anzeige mit entsprechendem Inhalt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.3.2.). Ein weiterer Hinweis auf eine vor-- 67 of 243 -gängige Absprache ist die Aussage von Thomas Matter, Rumen Hranov habe ihm gesagt, dass er im Zusammenhang mit dem Investitionsentscheid der BVK finanziell nachgeholfen habe (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.3.3.). Ein zusätzlicher Hinweis ergibt sich aus den Aussagen von Christian Huber, welcher ausführte, er habe mit Rumen Hranov nicht zusammenarbeiten wollen, was er Gloor auch gesagt und dieser verstanden habe. Später habe Gloor ihm gesagt, dass Hranov nicht mehr bei der HBM Bioventures AG dabei sei, was nicht der Wahrheit entsprach, und den Verdacht schürt, irgendetwas habe Gloor dazu veranlasst, diese Investition gegen den Willen von Christian Huber zu tätigen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.2.2.). Zudem bezog Hranov das Geld für Gloor von einem Konto, welches offiziell seiner Schwester bzw. der Firma seiner Schwester gehörte. Angesichts dieses aussergewöhnlichen Geldflusses stellt sich die Frage, ob Hranov die Zahlung an Gloor nicht bereits von langer Hand geplant hatte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.3.4.). Schliesslich wirft auch die Kunsteisbahn Küsnacht als unattraktiver Treffpunkt für einen Apéro die Frage einer Absprache auf (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.3.3.1.)

5.3.2. Argumente, die gegen eine vorgängige Absprache sprechen

5.3.2.1. Übereinstimmende Aussagen von Gloor und Hranov Gegen eine vorgängige Absprache sprechen wie bereits erwähnt die entsprechenden Aussagen von Daniel Gloor und Rumen Hranov. Diese führten wiederholt, unabhängig voneinander und übereinstimmend aus, eine Zahlung sei erfolgt, diese sei aber nach Abschluss des Geschäfts erfolgt und nicht im Vornherein abgesprochen gewesen (act. 1/064001 Vorhalt 1 f., 19, 21 und 45; act. 1/064002 Vorhalt 11; act. 1/062003 Vorhalt 2 ff., 15, 36; act. 1/062004 Vorhalt 27; act. 1/062029 Vorhalt 25; act. 1/070011 Vorhalt 4, 6, 8, 15, 35 und 41; act. 1/062049 Vorhalt 35, 38). Diese Übereinstimmung stellt grundsätzlich ein Indiz für den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung dar. Indessen ist zu beachten, dass es sich bei dieser Darstellung um eine sehr naheliegende Argumentationsstrategie handelt, wenn man den Geldfluss an sich nicht mehr bestreiten kann. Zudem haben sowohl Daniel Gloor als auch Rumen Hranov als Beschuldigte ein legitimes Interesse daran, den Sachverhalt in einem für sie möglichst günstigen -- 68 of 243 -Licht darzustellen. Denn auch wenn sich die beiden allein durch das erst im Nachhinein übergebene Geld, welches im Voraus nicht versprochen worden war, im Sinne von Art. 322ter StGB strafbar gemacht haben (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.2.), ist bzw. kann es für den Unrechtsgehalt der Handlung bzw. das Ehrgefühl der Beteiligten von Relevanz sein, ob die Zahlung bereits im Vorfeld des Investitionsentscheides ergangen war oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass sowohl Daniel Gloor als auch Rumen Hranov den Vorfall erst nach anfänglichem Bestreiten eingestanden. Aus dem gesamten Aussageverhalten von Daniel Gloor im Rahmen der gesamten gegen ihn geführten Untersuchung geht zudem hervor, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass er alles und sämtliche Details offen auf den Tisch legte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.6.). Und auch Rumen Hranov war bis zum Schluss darum bemüht, sich in einem guten Licht darzustellen, indem er an der Hauptverhandlung zum Beispiel ausführte, er habe Daniel Gloor nie irgendwelche Produkte angeboten (act. 82 S. 12 f.), während er in der Untersuchung noch ausgeführt hatte, er habe ab und zu aktiv versucht, ihm ein Finanzprodukt anzubieten (act. 1/064001 Vorhalt 99). Ihre Aussagen sind daher mit Bedacht zu würdigen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Umstand, dass beide wiederholt, unabhängig voneinander und übereinstimmend ausführten, dass zwar Geld geflossen sei, dies aber erst nach der Investition in die BVK und ohne vorherige Absprache, für ihre Darstellung spricht. Dabei ist zudem zu beachten, dass ihre Aussagen auch in Details ihrer Darstellung übereinstimmen. Beide sagten übereinstimmend aus, das Treffen sei telefonisch am selben Tag vereinbart worden (act. 1/062003 Vorhalt 5; act. 1/064001 Vorhalt 5; act. 47 S. 9) und Daniel Gloor habe die Übergabe des Couverts anfangs abgewehrt (act. 1/064001 Vorhalt 41; act. 1/062003 Vorhalt 6; act. 1/062004 Vorhalt 28; act. 1/070011 Vorhalt 18, 36). Auch diese Übereinstimmung und die Tatsache, dass Daniel Gloor in Bezug auf die Geldübergaben von Adrian Lehmann, Walter Meier und Alfred Castelberg nie geltend gemacht hatte, das Geld abgewehrt zu haben, womit es sich dabei nicht um ein pauschales Verteidigungsargument von Daniel Gloor handelt, sprechen für den Wahrheitsgehalt ihrer Darstellung und damit gegen eine vorherige Absprache. Andererseits sind auch Widersprüche in ihren Aussagen auszumachen. Während Daniel Gloor aus-- 69 of 243 -führte, Rumen Hranov habe ihm am Telefon nicht gesagt, um was es gehe (act. 1/062003 Vorhalt 5), meinte Rumen Hranov, er habe Daniel Gloor am Telefon gesagt, dass er sich habe erkenntlich zeigen wollen (act. 1/064001 Vorhalt 5). Zudem beschreibt Rumen Hranov er habe Daniel Gloor das Couvert mit dem Geld gegen dessen Willen in dessen Seitentasche seiner Jacke gestossen (act. 1/064001 Vorhalt 41; act. 1/077011 Vorhalt 36), während Daniel Gloor dies nicht erwähnt, aber davon spricht, dass Rumen Hranov ihm das Geld verbal aufgedrängt habe, indem er ihn als Idiot bezeichnet habe, wenn er es nicht annehme (act. 1/062003 Vorhalt 6), was Rumen Hranov wiederum nicht erwähnt. Für dieses Aussageverhalten gibt es verschiedene Erklärungen; einerseits die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführte Variante, dass eine nur im Grundsatz getroffene Absprache in den Details unterschiedlich ausgestaltet wird (act. 85 S. 38 ff.), andererseits kann aber angesichts der inzwischen vergangenen neun Jahre nicht ausgeschlossen werden, dass sich Daniel Gloor und Rumen Hranov nicht mehr an den exakten Ablauf zu erinnern vermögen. Zudem führten Daniel Gloor und Rumen Hranov übereinstimmend aus, sie hätten in der Folge keine weiteren Geschäfte mehr miteinander gemacht, dies obwohl Rumen Hranov daran Interesse gehabt hätte, was sich nicht nur aus den Aussagen von Daniel Gloor, sondern auch aus denjenigen von Rumen Hranov in der Untersuchung ergibt, auch wenn er dies an der Hauptverhandlung dann plötzlich, aber - angesichts der vorherigen anderslautenden Aussagen - nicht glaubhaft abstritt (act. 1/064001 Vorhalt 45, 82 und 99; act. 1/062004 Vorhalt 33 f.; act. 1/062029 Vorhalt 31; act. 1/070011 Vorhalt 33, 36 f.; act. 82 S. 13). Dieser Umstand spricht gegen eine vorherige Vereinbarung. Denn hätten Rumen Hranov und Daniel Gloor im Vorfeld einen Vorteil vereinbart, wäre es naheliegend gewesen, dies zu wiederholen. Dass dies nicht erfolgte, und Daniel Gloor gemäss Aussagen von Rumen Hranov, letzterem eher aus dem Weg ging (act. 1/064001 Vorhalt 45, 97 und 99; act. 1/077011 Vorhalt 36 f.), was mit den Aussagen von Daniel Gloor korreliert, er habe gegenüber Rumen Hranov ein ungutes Gefühl gehabt, eine innere Abwehrhaltung eingenommen (act. 1/062004 Vorhalt 35; act. 1/062005 S. 8; act. 1/062029 Vorhalt 26), spricht für die Darstellung der beiden, Rumen Hranov habe Daniel Gloor das Geld spontan übergeben, und dass -- 70 of 243 -dies Daniel Gloor eher unangenehm war. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die von Rumen Hranov beabsichtigte weitere Zusammenarbeit mit Daniel Gloor eine neben der Dankbarkeit mögliche zusätzliche Motivation dafür sein könnte, weshalb Rumen Hranov Daniel Gloor Geld im Zusammenhang mit einem bereits abgeschlossenes Geschäft gab, ohne dies im Vorfeld vereinbart zu haben.

5.3.2.2. Gemeinsames Mittagessen mit Christian Huber Ein weiterer Umstand, der gegen eine vorherige Absprache spricht, ist der Umstand, dass Daniel Gloor mit seinem Vorgesetzten Christian Huber zu einem gemeinsamen Mittagessen im Baur au Lac mit Henri B. Meier und Rumen Hranov ging, anlässlich dessen Henri B. Meier die HBM Bioventures AG vorstellte, was sich aus den übereinstimmenden Aussagen von Christian Huber (act. 1/077003 Vorhalt 95 und 97), Daniel Gloor (act. 1/062003 Vorhalt 12; act. 77 S. 18), Rumen Hranov (act. 1/070011 Vorhalt 7 ff.; act. 82 S. 6 f.) und Henri B. Meier (act. 1/077011 Vorhalt 8 bis 16) ergibt. Wann dieses gemeinsame Essen genau stattfand, ob am 23. Mai 2001 oder an einem anderen Datum kann offen gelassen werden. Das Essen aber fand auf jeden Fall vor der Zeichnung Ende Juni 2001 und nicht erst im November 2001 statt, da im November 2001 ein gemeinsames Essen, anlässlich diesem gemäss übereinstimmenden Aussagen von Daniel Gloor, Christian Huber, Rumen Hranov und Henri B. Meier die HBM Bioventures vorgestellt wurde, keinen Sinne gemacht hätte. Im Rahmen dieses Essens muss bereits der grundsätzliche Entschluss zur Investition in die HBM Bioventures AG seitens der BVK beschlossen worden sein. Denn im Anschluss an dieses Essen, datiert am 5. Juni 2001, sandte Henri B. Meier Daniel Gloor ein Schreiben (act. 1/051026). In diesem Schreiben bedankte sich Henri B. Meier für die interessante Diskussion im Baur au Lac, wobei es sich gemäss der Aussage von Henri B. Meier um das Treffen mit Daniel Gloor, Christian Huber und Rumen Hranov gehandelt haben muss (vgl. dazu die Aussage von Henri B. Meier act. 1/077011 Vorhalt 8 bis 16). Weiter geht aus diesem Schreiben hervor, dass seitens der BVK bereits eine Zusage zur Investition erfolgt sein muss. Anders können die beiden Sätze: "Wie versprochen schicke ich Ihnen das PPM mit Zeichnungsschein als -- 71 of 243 -Anlage zu. Ich freuen mich Sie als Investor bei uns begrüssen zu dürfen." Die Bezugnahme auf das gemeinsame Mittagessen im Baur au Lac deutet darauf hin, dass die Zusage und die Abmachung, ihm den Prospekt und den Zeichnungsschein zu senden, an dieser Besprechung erfolgt waren. Dies entspricht auch der Darstellung von Daniel Gloor, man habe sich anlässlich dieses Gesprächs dazu entschieden, die Investitionssumme von CHF 20 Mio. auf CHF 40 Mio. zu erhöhen (act. 1/062003 Vorhalt 12), was auch Rumen Hranov ausführte (act. 1/070011 Vorhalt 7). Somit hätte eine Vereinbarung zwischen Rumen Hranov und Daniel Gloor noch vor diesem Treffen getroffen werden müssen, um den Investitionsentscheid zu beeinflussen. In diesem Fall hätte Daniel Gloor wohl nicht darauf hingearbeitet, dass auch Christian Huber an diesem Treffen teilnahm (act. 1/062001 Vorhalt 15), sondern vielmehr dafür gesorgt, dass Christian Huber nicht an dieses Treffen mitgekommen wäre, da die Anwesenheit von Huber den Abschluss höchstens hätte gefährden können. Im Übrigen wäre es angesichts der Stellung von Daniel Gloor bzw. seines Einflussbereiches in der BVK kein Problem gewesen, alleine an dieses Mittagessen zu gehen. Dass Daniel Gloor Christian Huber zu diesem Mittagessen mitnahm, anlässlich diesem bereits der Grundsatzentscheid für die Investition getroffen wurde, deutet eher darauf hin, dass Daniel Gloor mit Rumen Hranov im Vorfeld keine Absprache getroffen hatte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass an der Darstellung von Christian Huber, er habe nach diesem Treffen eine Investition in die HBM Bioventures AG wegen der Person Hranovs abgelehnt, und diese Investition sei erst später, nachdem Daniel Gloor ihm gesagt habe, Rumen Hranov sei nicht mehr an der HBM Bioventures AG beteiligt, zustande gekommen (act. 1/077003 Vorhalt 94), aus den nachfolgend aufgeführten Gründen Zweifel bestehen. Christian Huber war im fraglichen Zeitraum der direkte Vorgesetzte von Daniel Gloor (act. 1/077003 Vorhalt 3 f., 21 ff. und 32 f.; act. 1/057006 und act. 1/057010). Er führte als Zeuge einvernommen in Anwesenheit von Daniel Gloor und dessen Verteidiger sowie des Verteidigers von Rumen Hranov (act. 1/077003 S. 1) aus, es habe im Baur au Lac ein Treffen mit Henri B. Meier, Daniel Gloor und ihm stattgefunden. Christian Huber ist sich zwar nicht sicher, geht aber davon aus, dass auch Rumen Hranov bei diesem Treffen dabei gewesen sei. Dieser sei ihm sehr unsympathisch gewe-- 72 of 243 -sen, was unter anderem daran gelegen habe, dass Rumen Hranov erwähnt habe, dass er Christoph Blocher persönlich kenne und der SVP eine Spende im fünfstelligen Betrag gemacht habe. Zudem habe er für ihn das verkörpert, was man einem Bulgaren mit undurchsichtigen Hintergrund nachsage. Christian Huber ging davon aus, dass Daniel Gloor den gleichen Eindruck von Rumen Hranov gehabt habe, weil dieser Rumen Hranov einen "Stress Guy" genannt habe, d.h. ein Typ, mit dem man nur Stress habe. Deshalb geht Christian Huber davon aus, dass ein Engagement der HBM, obwohl das Vehikel interessant getönt habe, nicht zur Diskussion gestanden sei; weil er Hranov eben als undurchsichtig beurteilt habe. Erst ein paar Monate allenfalls auch einen Monat später habe Daniel Gloor gesagt, dass Rumen Hranov nicht mehr mit Henri B. Meier zusammen arbeite und er gerne einen Versuch mit der HBM machen wolle (act. 1/077003 Vorhalt 94 ff.). Die Aussagen von Christian Huber sind differenziert, sehr anschaulich, detailliert, mit individuellen Schilderungen versehen und in sich schlüssig. Für sich betrachtet scheinen seine Aussagen daher glaubhaft. Seine Aussagen deuten somit darauf hin, dass ein Investment in die HBM wegen der Person Rumen Hranov anfangs für die BVK nicht in Frage gekommen sei, jedoch später von Daniel Gloor mit dem wahrheitswidrigen Argument, Rumen Hranov sei nicht mehr bei der HBM dabei, dennoch in die Wege geleitet wurde und Zustande kam. Dies wiederum deutet darauf hin, dass irgendetwas, allenfalls die Aussicht auf Bestechungsgeld, Daniel Gloor dazu motiviert hatte, die Investition der BVK in die HBM mit allen Mitteln voranzutreiben. Diese Darstellung sowie der daraus gezogene Schluss werden von Daniel Gloor bestritten. Erhebliche Zweifel an dieser Darstellung von Christian Huber, eine Investition in die HBM sei anfangs wegen der Person Rumen Hranovs abgelehnt worden, entstehen jedoch insbesondere durch die von Christian Huber neu eingebrachte Behauptung, das gemeinsame Essen habe erst im November 2001 stattgefunden. Wie bereits ausgeführt, kann ohne Zweifel aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von Rumen Hranov, Daniel Gloor, Henri B. Meier und Christian Huber davon ausgegangen werden, dass ein gemeinsames Mittagessen im Baur au Lac stattfand, anlässlich diesem die HBM Bioventures AG vorgestellt wurde. Ein derartiges Mittagessen zur Vorstellung der HBM Bioventures AG hätte im November 2001, und damit nach der Zeichnung, keinerlei Sinn -- 73 of 243 -gemacht. Angesichts dieser Aussagen von Christian Huber bezüglich des Zeitpunktes dieses Mittagessens entstehen aber auch Zweifel an seiner Darstellung, er habe von der Investition wegen Rumen Hranov abgeraten und erst zugestimmt, nachdem ihm Daniel Gloor gesagt gehabt habe, dass Rumen Hranov nicht mehr dabei sei. Wenn Christian Huber davon ausgeht, er habe Rumen Hranov erst anlässlich eines Mittagessens im November 2001 und damit nach der Zeichnung kennen gelernt, wie konnte er dann von dem Investment, welches im Juni 2001 erfolgte, wegen der Person von Hranov abraten? Die Aussagen von Christian Huber ergeben somit weder in sich betrachtet noch in Anbetracht der äusseren Umstände einen Sinn. Sie wecken lediglich den Verdacht, er wolle jegliche Verantwortung von sich weisen und auf Daniel Gloor abschieben, weshalb auf seine Aussagen nicht abgestellt werden kann.

5.3.3. Argumente, die für eine vorgängige Absprache sprechen

5.3.3.1. Kunsteisbahn Küsnacht als Treffpunkt Für eine vorhergehende Absprache spricht der Umstand, dass sich Daniel Gloor abends im Januar/Februar 2002 mit Rumen Hranov überhaupt bei der Kunsteisbahn Küsnacht traf. Irgendeinen Anreiz musste es für Daniel Gloor gegeben haben, der Einladung von Rumen Hranov zu einem Apéro an der Kunsteisbahn Küsnacht zu folgen. Der Apéro allein kann es angesichts der doch eher unattraktiven Lokalität und des eher vollen Terminkalenders von Daniel Gloor nicht gewesen sein. Deshalb und da Daniel Gloor nicht nachvollziehbar darzulegen vermochte, weshalb er der eher unattraktiven Einladung einer ihm nicht nahestehenden Person gefolgt war, besteht der Verdacht, Daniel Gloor habe gewusst, dass er anlässlich dieses Treffens von Rumen Hranov Geld erhalten werde, und dies somit im Vorfeld bereits vereinbart gewesen sei. Indessen ist in diesem Zusammenhang anzufügen, dass nicht nur eine weit im Vorfeld vereinbarte Geldzahlung, sondern auch eine erstmals am Telefon in Aussicht gestellte Belohnung Daniel Gloor dazu hätte motiviert haben können, Rumen Hranov zu treffen.

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5.3.3.2. Anonyme Anzeige In den Akten liegt eine anonyme Anzeige gegen Rumen Hranov, in welcher der Anzeiger schreibt, Rumen Hranov habe verschiedentlich erzählt, er habe Daniel Gloor CHF 500'000 gegeben, damit dieser im Jahr 2001 bei einer Platzierung von Aktien der HBM Bioventures mitgemacht habe (act. 1/051001). Angesichts der Tatsache, dass die Anzeige von einer anonymen Person stammt, und damit deren Beweiskraft nicht beurteilt werden kann, ist auf diese Anzeige nicht abzustellen.

5.3.3.3. Aussage Thomas Matter Thomas Matter führte als Zeuge einvernommen in Anwesenheit von Daniel Gloor und dessen Verteidigers sowie des Verteidigers von Rumen Hranov aus, Rumen Hranov selbst hatte auf Teilnahme verzichtet (act. 1/077004 S. 1), als er erfahren habe, dass Rumen Hranov eine grosse Zeichnung der BVK generiert habe, habe er ihn gefragt, wie er das fertig gebracht habe. Dies weil seine Bank seit Jahren vergebens versucht gehabt habe, mit der BVK ein Geschäft zu tätigen. Die Antwort von Rumen Hranov sei sinngemäss gewesen, dass er finanziell nachgeholfen habe. An den genauen Wortlaut könne er sich aber nicht erinnern (act. 1/077004 Vorhalt 10). Diese Aussage belastet für sich betrachtet Daniel Gloor und Rumen Hranov im Hinblick auf eine Vereinbarung vor der Amtshandlung erheblich. Denn auf die Frage hin, wie er eine Zeichnung der BVK fertig gebracht habe, macht eine Geldzahlung als Erklärung nur dann Sinn, wenn die Geldzahlung vorher geflossen oder zumindest versprochen worden wäre. Andernfalls hätte die Geldzahlung ja nicht zur Zeichnung geführt, und hätte als Antwort keinen Sinn auf diese Frage gemacht. Indessen ist zu berücksichtigen, dass Thomas Matter selbst ausführte, er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern (act. 1/077004 Vorhalt 48). Der genaue Wortlaut ist jedoch, angesichts der Tatsache, dass nicht die Geldzahlung per se, sondern nur in Frage steht, ob vor der Amtshandlung bereits eine Vereinbarung über die Zahlung getroffen worden war, wesentlich. Zudem führte Matter aus, er habe die Tragweite dieser Aussage erst im Jahr 2006 realisiert, als Rumen Hranov ihn der Bestechung beschuldigt gehabt habe (act. 1/077004 Vorhalt 49). Das heisst, als Rumen -- 75 of 243 -Hranov die Frage von Matter beantwortete, verstand Matter die Antwort nicht als Bestechung. Damit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Rumen Hranov gegenüber Matter etwas in der Art gesagt habe, wie, es sei zu dem Abschluss mit der BVK gekommen, weil er finanziell nachgeholfen habe, d.h. weil vorher Bestechungsgeld vereinbart worden war. Denn wenn Matter erst ein paar Jahre später und konfrontiert mit Bestechungsvorwürfen und einer Strafanzeige seitens Rumen Hranovs und dem daraus entstandenen Strafverfahren sowie der Medienkampagne gegen ihn (act. 1/077004 Vorhalt 6 und 30), die Aussage von Rumen Hranov entsprechend verstand, dann drängt sich die Frage auf, ob die negativen Erfahrungen nicht zu einer Interpretation bzw. Verfärbung von Rumen Hranovs Aussagen führte, die mit der ursprünglichen Aussage von Rumen Hranov nichts zu tun hatte. Gestützt auf die Aussage von Thomas Matter kann daher nicht als erstellt erachtet werden, dass das im Nachhinein geflossene Geld bereits im Vorfeld vereinbart worden war.

5.3.3.4. Shalunga-Konto Rumen Hranov stellte sich auf den Standpunkt, die Zahlung an Daniel Gloor sei spontan erfolgt. Er habe für seine Schwester in deren Auftrag Geld von deren Konto beziehen müssen und dieses Geld dann spontan Daniel Gloor gegeben, nachdem er selbst für ihn völlig überraschend eine Zahlung als Entgelt für seine Arbeit im Zusammenhang mit der HBM Bioventures AG erhalten habe (act. 48 S.

8 f.; act. 1/064001 Vorhalt 1 f. und 19; act. 53 S. 3). Die Staatsanwaltschaft indessen wirft Rumen Hranov und Daniel Gloor, wie bereits ausgeführt, vor, sie hätten die Bestechungszahlung zumindest im Grundsatz bereits vor dem Investitionsentscheid der BVK vereinbart (Anklageschrift Ziffer 8). Rumen Hranov habe daher die Bestechungszahlung über eine besonders diskrete Bankverbindung abwickeln wollen. Zu diesem Zweck habe Rumen Hranov über Rechtsanwalt Hausheer für seine Schwester eine Offshore-Gesellschaft gründen und für diese ein Bankkonto errichten lassen, für welches seine Schwester als wirtschaftlich Berechtigte deklariert wurde und für welches lediglich Rechtsanwalt Hausheer zeichnungsberechtigt gewesen sei (Anklageschrift Ziffer 30.).

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Dass auf den Namen seiner Schwester eine Offshore Gesellschaft namens Shalunga gegründet und für diese ein Konto errichtet wurde, an welchem seine Schwester wirtschaftlich berechtigt, und lediglich Rechtsanwalt Hausheer zeichnungsberechtigt war, ergibt sich aus den Kontoeröffnungsunterlagen und dem Formular A (act. 1/051062-5; act. 1/051120). Dass auf dieses Konto von der Swissfirst CHF 750'000 einbezahlt und im Januar/Februar 2002 zwei Mal CHF 200'000 in Bar abgehoben wurden, ergibt sich ebenfalls aus den Kontounterlagen (act. 1/051072 f.). Die Frage, ob Rumen Hranov dies veranlasst hatte, um die Bestechungszahlung über eine möglichst diskrete Bankverbindung abzuwickeln, kann offen gelassen werden. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, kann damit die vorliegend interessierende Frage, ob die Bestechungszahlung im Voraus mit Daniel Gloor vereinbart gewesen sei, nicht schlüssig beantwortet werden. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen, welche unter der Prämisse erfolgen, Rumen Hranov hätte die Firmengründung und Kontoeröffnung der Shalunga veranlasst. So läge eine zeitliche Nähe zwar vor, indem der Investitionsentscheid der BVK grundsätzlich Ende Mai 2001 anlässlich des bereits erwähnten Essens im Baur au Lac (act. 1/051026) und formell Ende Juni 2001 mit Unterzeichnung des Antrages von Daniel Gloor durch Christian Huber (act. 1/051024 f.), die Firmengründung Shalunga Anfang September 2001 (act. 1/051119), die Kontoeröffnung für die Shalunga Mitte November 2001 (act. 1/051062-5), der Zahlungseingang der Swissfirst am 9. Januar 2001 (act. 1/051072), die Barabhebungen am 11. Januar und 4. Februar 2001 (act. 1/051072-3) und die Geldübergabe an Daniel Gloor im Januar/Februar 2002 erfolgten. Zudem erfolgte erst im November 2002 die nächste Einzahlung auf dieses Konto (act. 1/051069-84). Damit bestünde ein Verdacht, dass die Firma und dieses Konto zur Vertuschung der Bestechungshandlung gegründet bzw. eröffnet worden war, was auf eine geplante und damit vereinbarte Bestechungshandlung hinweisen würde. Dennoch wäre die zeitliche Nähe nicht derart offensichtlich, als dass ohne Zweifel auf eine vor Ende Juni 2001 getroffene Bestechungsvereinbarung geschlossen werden könnte. Daran vermögen die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Quittierung der beiden Barbezüge durch Elissavetta Schulz im Widerspruch zu den Aussagen von Rechtsanwalt Hausheer nichts zu ändern.

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5.3.4. Fazit Es liegen zwar verschiedene Beweismittel in den Akten, die auf eine vorherige Vereinbarung zwischen Daniel Gloor und Rumen Hranov über die Bestechungszahlung hinweisen. Keines dieser Beweismittel vermag jedoch für sich betrachtet zu überzeugen, und auch gesamthaft betrachtet ergibt sich kein klares Bild. Auch die Indizien rund um die Gründung der Firma Shalunga und die Eröffnung deren Kontos führen lediglich zu dem Ergebnis, dass Rumen Hranov im Zusammenhang mit dieser Bestechungshandlung etwas zu vertuschen hatte. Somit verbleiben unüberwindbare Zweifel daran, dass Rumen Hranov und Daniel Gloor die Bestechungszahlung vor dem Investitionsentscheid der BVK vereinbart hatten. Es kann damit nicht als erstellt erachtet werden, dass Rumen Hranov und Daniel Gloor die Bestechungszahlung im Vorfeld vereinbart hatten.

6. Bestechung im Zusammenhang mit Adrian Lehmann

6.1. Anklagevorwurf im Überblick Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 35. ff. zusammengefasst davon aus, dass sich Daniel Gloor und Adrian Lehmann seit 1970 gekannt hätten und zwischen ihnen ein langjährige Freundschaft bestanden habe. Ab 2003 habe Daniel Gloor der Firma von Adrian Lehmann, der Lehmann Partners Vermögensverwaltung AG (nachfolgend LPV genannt), deren Geschäfte damals schlecht gelaufen seien, unter Verletzung diverser Vorschriften pflichtwidrig namens der BVK diverse Aufträge erteilt. Diese Aufträge hätten rasch zu einem grossen Erfolg der LPV und zu einem entsprechenden Einkommen von Adrian Lehmann geführt. Nachdem Daniel Gloor gegenüber Adrian Lehmann zu verstehen gegeben habe, dass dieser jetzt auch mal für ihn schauen könne, und gleichzeitig über hohe Auslagen und sein niedriges Einkommen geklagt habe, habe Adrian Lehmann den Eindruck erhalten, er müsse, Daniel Gloor namhafte Zuwendungen machen, wenn er die Geschäftsbeziehung zwischen der LPV und BVK nicht gefährden wolle. Daher habe Adrian Lehmann Daniel Gloor Ende 2004 vorgeschlagen, ihn rückwirkend per 1. Mai 2004 mit 7% an den Bruttoerträgen, welche die LPV mit der Geschäftstätigkeit mit der BVK erwirtschaftet habe, zu be-- 78 of 243 -teiligen. Daniel Gloor sei mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen. In der Folge habe Adrian Lehmann ab Ende Januar 2005 bis Mai 2010 mehrfach Bargeld übergeben, insgesamt CHF 863'000. Dabei habe Daniel Gloor gewusst, dass es sich um nicht gebührende, unentgeltliche Zuwendungen gehandelt habe, welche eine Belohnung für die pflichtwidrige Bevorzugung der LPV gegenüber anderen Finanzdienstleistern sowie eine Belohnung für vergangene und/oder zukünftige Geschäftsentscheidungen der BVK zu Gunsten der LPV dargestellt hätten, welche Daniel Gloor selbst gefällt oder unterstützt habe.

6.2. Standpunkt von Daniel Gloor im Überblick und Teilgeständnis Daniel Gloor anerkannte den Sachverhalt im Wesentlichen sowohl in der Untersuchung als auch an der Hauptverhandlung (act. 1/062049 S. 25 ff.; act. 77 S. 20 f.). Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, Adrian Lehmann habe ihm nicht mehr als insgesamt CHF 500'000 zukommen lassen, er sei nie auf Adrian Lehmann mit der Aussage zugegangen, dass dieser jetzt für ihn schauen könne, die Initiative zur Beteiligung an den Gewinnen sei von Adrian Lehmann ausgegangen, er habe zudem nie willentlich den Eindruck hinterlassen, dass die Weiterführung der Geschäftsbeziehung zwischen der LPV und BVK gefährdet sein könne, falls nicht finanzielle Zuwendungen an ihn stattfänden, und seine Entscheide seien nicht pflichtwidrig gewesen (act. 1/062049 S. 25 ff.; act. 77 S. 20; act. 88 S. 7). Was sein Teilgeständnis anbelangt, deckt sich dieses mit dem Untersuchungsergebnis, insbesondere den Aussagen von Adrian Lehmann (act. 1/067001 ff.) sowie diversen Unterlagen, und scheint daher glaubhaft. Insofern kann der Sachverhalt als erstellt erachtet werden. Was seine Einwände anbelangt, ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.

6.3. "für ihn schauen"

6.3.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht unter Ziffer 42. der Anklageschrift davon aus, spätestens ab Herbst 2004 habe Daniel Gloor Adrian Lehmann bei verschiedenen Gelegenheiten zu verstehen gegeben, dass dieser jetzt auch für "ihn schauen könne".

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Dabei habe er erwähnte, dass der Unterhalt und die Amortisation seines Ferienhauses in Frankreich viel Geld koste und er nicht so viel verdienen würde. Indem er diese Bemerkungen widerholt habe, habe er bei Adrian Lehmann willentlich den Eindruck erweckt, dass die Weiterführung der Geschäftsbeziehung der LPV mit der BVK gefährdet sein könnte, wenn Adrian Lehmann nicht namhafte finanzielle Zuwendungen an ihn persönlich leisten würde.

6.3.2. Sachverhaltserstellung Wie sich aus den obigen Ausführungen und einer genauen Betrachtung der Anklageschrift ergibt, ist es nicht so, dass Daniel Gloor vorgeworfen wird, dass er zu Adrian Lehmann ausdrücklich gesagt habe, dass dieser jetzt auch für ihn schauen könne, sondern dass er ihm dies zu verstehen gegeben habe, somit sinngemäss zum Ausdruck gebracht habe. Dass Daniel Gloor, wie in der Anklageschrift unter Ziffer 42. beschrieben, ab Herbst 2004 Adrian Lehmann zu verstehen gab, dieser könne jetzt auch "für ihn schauen" und dabei die Kosten für sein Ferienhaus in Frankreich und sein tiefes Einkommen erwähnte, ergibt sich aus den entsprechenden wiederholten und gleichbleibenden Aussagen von Adrian Lehmann, Daniel Gloor habe, nachdem die ersten Verträge abgeschlossen und die ersten Aufträge abgewickelt worden seien, zu ihm gesagt, dass er jetzt auch für ihn schauen könne, weil er ja noch Frankreich zu unterhalten bzw. amortisieren habe und nicht so viel verdiene (act. 1/067002 Vorhalt 3 und 14), Daniel Gloor habe ihm gesagt, dass er das Haus amortisieren wolle und der Unterhalt einen Haufen Geld koste (act. 1/067003 Vorhalt 30). Bzw. bestätigte Adrian Lehmann in weiteren Einvernahmen diese Aussagen und fügte an, wenn Daniel Gloor zu ihm sage, dass er jetzt für ihn schauen könne, dann sei für ihn die Sache klar (act. 1/067062 Vorhalt 49; act. 1/070003 S. 3 und 13; act. 1/070016 Vorhalt 6 und 14). Zudem ist zu beachten, dass Daniel Gloor, auch wenn er sich grundsätzlich auf den Standpunkt stellt, die Initiative sei von Adrian Lehmann ausgegangen, nicht ausschliesst, dass es so gewesen sei, wie Adrian Lehmann sage (act. 1/062031 Vorhalt 56 ff.), bzw. dass er selbst falsche Signale ausgesendet habe (act. 1/062031 Vorhalt 64). Gestützt auf diese wiederholten Aussagen von Adrian Lehmann, die im Übrigen dieselbe Vorgehensweise schildern, wie sie auch Walter Meier (vgl. dazu die obigen -- 80 of 243 -Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.) darlegte, und da auch Daniel Gloor dies zumindest nicht ausschliesst, kann der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden. Dass diese Aufforderung von Daniel Gloor bei Adrian Lehmann den Eindruck erweckte, die Weiterführung der Geschäftsbeziehung der LPV mit der BVK könnte gefährdet sein, da Daniel Gloor von seinem Ermessen Gebrauch machen, und durch einen eigenen Entscheid oder einen entsprechenden Antrag zuhanden der zuständigen Organe der BVK auf eine Reduktion oder Auflösung der Geschäftsbeziehung mit der LPV hinwirken könnte, wenn er an Daniel Gloor nicht namhafte Zuwendungen leisten würde, ergibt sich ebenfalls aus den wiederholten, individuell und anschaulich geschilderten Aussagen von Adrian Lehmann. Dieser führte aus, er habe sich genötigt gesehen, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten, wenn er nicht habe Gefahr laufen wollen, das Mandat wieder zu verlieren (act. 1/067002 Vorhalt 3). Auch seine Aussage "Ich will immer unterstreichen, dass es immer damit zusammenhing, dass ich damit rechnen musste, dass er sich sonst irgendwo anderswohin orientiert, und die Geschäfte jemand anderes macht. Und das Risiko wollte ich ausschliessen, das ist logisch." (act. 1/067002 Vorhalt 16), und seine Antwort auf die Frage: "Wieso konkret hatten Sie die Befürchtung, dass sich Daniel Gloor sonst von der LPV abwendet?" - "Warum? Ja, ich konnte das Risiko ja gar nicht eingehen. Ich konnte ja nicht testen, ob es dann wirklich so kommt. Oder kommen würde. Und dann ist ja tatsächlich auch, wie er sagte: Dass ich das gemacht habe, weil er zu mir schaute. Zwar nicht mit der Mandatsvergabe, aber dass wir schlussendlich mitofferieren durften." und "[…] auch mit Leuten, mit denen er sehr freundschaftlich verbunden war, da konnte er von einem Tag auf den nächsten diese Beziehung beenden. Und das Risiko konnte ich nicht eingehen." (act. 1/067002 Vorhalt 18 f.), sowie dass er nicht gesagt habe, dass er Angst gehabt habe, das Mandat zu verlieren, aber dass dies hätte eintreten können (act. 1/070003 S. 60), und seine Aussage "[…] Ich habe nie behauptet, dass ich das Mandat gezwungenermassen verloren hätte, ich habe auch nie behauptet, ich sei bedroht worden. Ich wollte das Risiko nicht in Kauf nehmen, das Mandat zu verlieren. Ausserdem: Der gute Kontakt war mir auch etwas wert. […]" (act. 1/067002 Vorhalt 11 f.), sowie dass er das Geld gegeben habe, weil er zumindest nicht habe in Ungnade fallen wollen, und nicht einmal daran gedacht habe, dieses Risiko -- 81 of 243 -einzugehen, sprechen für den Sachverhalt. Dies gilt auch für seine Aussage, in der er Bezug nimmt auf Daniel Gloors Aussage, es habe unabhängig von den Zahlungen nie ein Grund bestanden, die Geschäftsbeziehung nicht weiterzuführen, da die Dienstleistungen einwandfrei gewesen seien, indem Adrian Lehmann ausführte, dass dies richtig sei, er habe es aber trotzdem nie auf die Probe stellen wollen (act. 1/070016 Vorhalt 12), und seine Aussagen er habe sich emotional dazu verpflichtet gefühlt, nachdem Daniel Gloor entsprechende Andeutungen gemacht habe (act. (act. 1/0700016 S. 15), und "Als Herr Gloor dann auf mich zukam, ob ich ihm helfen könne, kam ich natürlich unter Druck, dass ich mich entscheiden muss. Was die Entscheidkriterien damals beeinflusste, ist vielfältig. Und ich wollte mich diesem Risiko der möglichen Folgen gar nicht aussetzen. […] Mögliche Konsequenzen, was Herr Gloor dann möglicherweise gemacht hätte, die kenne ich nicht. Auf professioneller Basis musste ich keine Befürchtungen haben. Mein Vorschlag mit der Beteiligung von 7% war gar keine Belohnung, sondern von mir privat, auch wenn die LPV mir gehört. Das ist die falsche Beschreibung. Ich war unter Druck, mich für diese Belohnung zu entscheiden, wenn Sie es so ausgedrückt haben wollen. Es war eine Gefälligkeit, um das Klima soweit zu unterhalten, dass man weiterhin freundschaftlich miteinander umgehen kann und die professionelle Leistung der LPV nicht negativ beeinflusst wird. Wenn Sie es so wollen, handelte es sich um "Klimapflege"." (act. 1/067064 Vorhalt 24), und er habe gedacht lieber 90% als gar nichts (act. 1/067002 Vorhalt 4), es sei ein grosser Posten in den Büchern der der LPV gewesen und den habe er nicht gefährden wollen, er habe Angst gehabt, in Missgunst zu fallen (act. 1/067003 Vorhalt 39; act. 1/070016 Vorhalt 9 ff.), er habe die berufliche Beziehung nicht belasten wollen (act. 1/070016 Vorhalt 6). Zudem schilderte Adrian Lehmann unter anderem einen Vorfall mit Stephan Hiestand, dem Daniel Gloor mit den Worten "dem gebe ich gar nichts, der schaut nur für sich selber" kein Mandat vergeben habe (act. 1/067002 Vorhalt 3; act. 1/070016 Vorhalt 11), und erwähnte zudem die Freundschaften von Daniel Gloor zu Walter Bosshard, Noldi Schnyder und Walter Meier, die plötzlich beendete gewesen seien (act. 1/067002 Vorhalt 19 f. und 60), das Lob von Daniel Gloor bezüglich der von Fisch Asset Management organisierten Golfanlässe und das Lästern Daniel Gloors über Jefferies Asset Management AG, -- 82 of 243 -"den stieren Siech", der nichts mache, und Daniel Gloors Weinkeller, der gemäss Daniel Gloors Aussagen von diversen Leuten gefüllt worden sei (act. 1/067003 Vorhalt 64; act. 1/070016 Vorhalt 17). Gestützt auf diese Aussagen besteht somit kein Zweifel daran, dass Daniel Gloor mit seinen Andeutung und unter den gesamten Umstände bei Adrian Lehmann den Eindruck erweckte, die Geschäftsbeziehung zwischen der LPV und BVK könne gefährdet sein, indem Daniel Gloor das Mandat der LPV negativ beeinflussen, im schlimmsten Fall sogar auf die Auflösung hinwirken könnte, wenn er Daniel Gloor nicht finanzielle Zuwendungen zukommen liesse. Dabei ist nachvollziehbar, dass die Klagen von Daniel Gloor über seine hohen Auslagen mit dem Ferienhaus in Frankreich und über sein tiefes Einkommen bei Adrian Lehmann den Eindruck erweckten, dass die Einladung zu Mittagessen nicht genüge und er finanzielle Zuwendungen machen müsse (act. 1/067002 Vorhalt 14). Dass dieser Eindruck seitens Daniel Gloors willentlich erweckt wurde, davon muss angesichts der Tatsache, dass Daniel Gloor mit derselben Argumentation bereits im Vorfeld bei Walter Meier in ähnlicher Art und Weise zu Bestechungsgeld gelangt war (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.), ausgegangen werden. Das daraufhin abgegebene Versprechen Adrian Lehmanns an Daniel Gloor Ende des Jahres 2004, letzteren rückwirkend per 1. Mai 2004 mit 7% an den Bruttoerträgen der LPV im Zusammenhang mit der BVK zu beteiligen, ergibt sich aus den Aussagen von Adrian Lehmann und Daniel Gloor (act. 1/067002 Vorhalt 3 ff.; act. 1/067003 Vorhalt 23-36; act. 1/067062 Vorhalt 49 f.; act. 1/070003 S. 2 f.; act. 1/070003 S. 2, 7; act. 1/070016 Vorhalt 6 ff., 15, 18 ff., 24 ff.; act. 1/067064 Vorhalt 24; act. 1/062045 Vorhalt 28; act. 1/070003 S. 7) und einem Schreiben von Adrian Lehmann an die Staatsanwaltschaft, in dem er entsprechende Ausführungen machte (act. 1/053004), sowie den von Adrian Lehmann nachträglich rekonstruierten handschriftlichen Notizen auf den Aufstellungen über die Bruttoeinnahmen der LPV mit der BVK (act. 1/053006-1/053013; act. 1/070016 Vorhalt 25 f.). Dass dies als Belohnung für die Mandatsvergabe der BVK an die LPV gedacht und im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträglichen Geschäftsbeziehung mit der BVK und zur langfristigen Sicherung Daniel Gloors Gunst war, ergibt sich ohne Weiteres aus den oben zitierten Ausführungen von Adrian Lehmann. Daran vermag Daniel Gloors -- 83 of 243 -Aussage, Adrian Lehmann habe nicht fürchten müssen, dass das Mandat gekündet werde, nichts zu ändern (act. 1/062031 Vorhalt 76 f.).

6.4. CHF 863'000

6.4.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft wirft Daniel Gloor in der Anklageschrift unter Ziffer 43. vor, Adrian Lehmann habe ihm insgesamt CHF 863'000 zukommen lassen.

6.4.2. Sachverhaltserstellung Das in der Anklageschrift unter Ziffer 43. beschriebene Einverständnis von Daniel Gloor mit dieser Beteiligung und die anschliessend erfolgten Bargeldübergaben, wie sie in der Anklageschrift umschrieben sind, ergeben sich aus den Aussagen von Adrian Lehmann und Daniel Gloor (act. 1/067064 Vorhalt 25; act. 1/067002 Vorhalt 28-31; act. 1/067003 Vorhalt 34, 42, 80; act. 1/067062 Vorhalt 49-58; act. 1/070003 S. 2 ff.; act. 1/070016 Vorhalt 22, 24-32; act. 1/062028 Vorhalt 1419; act. 1/082031 Vorhalt 41; act. 1/062045 Vorhalt 29), einem Schreiben von Adrian Lehmann an die Staatsanwaltschaft, in dem er entsprechende Ausführungen macht (act. 1/053004), den von Adrian Lehmann nachträglich rekonstruierten handschriftlichen Notizen auf den Aufstellungen über die Bruttoeinnahmen der LPV mit der BVK (act. 1/053006-1/053013; act. 1/070016 Vorhalt 25 f.) sowie im Grundsatz bzw. Ansatz auch aus den Einzahlungen von Daniel Gloor auf sein Konto bei der Raiffeisenbank Uster (act. 1/052015). Was die von Daniel Gloor wiederholt bestrittene Höhe der Zahlungen von insgesamt CHF 863'000 anbelangt (act. 1/062031 Vorhalt 85 f.; act. 1/062028 Vorhalt 14-19; act. 1/082031 Vorhalt, 65 ff.; act. 1/062045 Vorhalt 29), kann auf die Aussagen von Adrian Lehmann sowie die von ihm nachträglich rekonstruierten handschriftlichen Notizen auf den Aufstellungen über die Bruttoeinnahmen der LPV mit der BVK (act. 1/053006-1/053013; act. 1/070016 Vorhalt 25 f.) und auf ein Schreiben von Adrian Lehmann an die Staatsanwaltschaft, in dem er entsprechende Ausführungen macht (act. 1/053004), verwiesen werden. Er hatte die früher erstellten und für die Zahlungen an Daniel Gloor verwendeten Listen über die -- 84 of 243 -Bruttoeinnahmen der LPV mit der BVK lediglich erneut auszudrucken und davon die vereinbarten 7% zu berechnen (act. 1/067003 Vorhalt 42), was auf jeweils CHF 1'000 gerundet CHF 863'000 ergibt. Zudem finden sich auch in den übrigen Aussagen von Adrian Lehmann keine Widersprüche im Zusammenhang mit der Höhe der Zahlungen. Zusätzlich überzeugt Adrian Lehmann diesbezüglich mit folgenden wiederholten, sehr bestimmten Aussagen (act. 1/067003 Vorhalt 42, 80): "Darum bin ich mir mit den CHF 863'000 auch ganz sicher. Das weicht keinen Rappen ab."; "Ich kann nur betonen, dass die CHF 863'000 auf den Rappen genau stimmen.". Und weiter ist kein Grund ersichtlich, weshalb er sich mit höheren Zahlungen selbst belasten sollte, wenn dies nicht der Wahrheit entspräche. Für den Einwand des Verteidigers von Daniel Gloor, Adrian Lehmann habe damit vielleicht den wahren Geldabfluss verschleiern wollen, gibt es keinerlei Hinweise. Zudem beruft sich Daniel Gloor lediglich auf seine Erinnerungen und die Einzahlungen auf sein Konto bei der Raiffeisenbank Uster. Seine Erinnerungen scheinen aber vage und die Einzahlungen auf das Konto der Raiffeisenbank Uster vermögen allfällige höhere Geldübergaben, nicht auszuschliessen. Damit vermag Daniel Gloor mit seinen Aussagen gegenüber den Aussagen von Adrian Lehmann, der in seinen Aussagen sehr bestimmt ist und sich zudem bezüglich der Bruttoeinnahmen der LPV auf Unterlagen stützt, nicht zu überzeugen. Bezüglich der Höhe der insgesamt erfolgten Zahlungen von CHF 863'000 kann der Sachverhalt somit als erstellt erachtet werden.

6.5. Wissen um die Pflichtwidrigkeit

6.5.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 44. davon aus, Daniel Gloor habe um die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen gewusst. Da Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob Daniel Gloor um die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.3.) wusste.

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6.5.2. Sachverhaltserstellung Daniel Gloor hatte ganz bewusst sämtliche Aufträge an die LPV vergeben, ohne die Angebote der LPV mit anderen Finanzdienstleistern zu vergleichen (act. 77 S. 23). Bei den Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse über das Staatspersonal des Kantons Zürich handelt es sich um entscheidende Vorgaben, die Daniel Gloor sowohl in seiner Position als Chef der Vermögensverwaltung des Kantons Zürich als auch als Chef Asset Management der BVK gekannt haben musste. Im Übrigen handelte es sich bei der verletzten Vorgabe in Ziffer III. 3. um absolut elementare Voraussetzungen einer Auftragsvergabe, die selbstverständlich sind. Damit besteht kein Zweifel daran, dass Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Mandatsvergaben jeweils bewusst war. Der Sachverhalt kann somit auch insofern als erstellt erachtet werden.

7. Bestechung und ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Alfred Castelberg

7.1. Anklagevorwurf: Überblick Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 45. ff. davon aus, Daniel Gloor und Alfred Castelberg seien durch eine enge Freundschaft miteinander verbunden gewesen. Alfred Castelberg habe für Daniel Gloor 1995 ein Nummernkonto errichtet und in der Folge für Daniel Gloor bewirtschaftet, und dabei sich selbst als wirtschaftlich Berechtigten bezeichnet. Zudem habe Daniel Gloor seit 1995 über Alfred Castelberg bzw. die Banken, bei denen Alfred Castelberg tätig gewesen sei, Geschäfte der BVK abgewickelt. Im Januar 2003 habe Daniel Gloor beschlossen, namens der BVK mit Alfred Castelberg und der damals in Gründung befindlichen Argus Finanz AG zusammenzuarbeiten. Um seine persönliche Beziehung zu Alfred Castelberg zu verschleiern, habe er gegenüber der Finanzdirektion den Antrag gestellt, Christopher Chandiramani ein Vermögensverwaltungsmandat im Bereich Small & Mid Caps zu erteilen, welches er nach der Genehmigung durch die Finanzdirektion jedoch der Argus Finanz AG erteilt habe. Zudem habe er der Argus Finanz AG ein Brokerage-Mandat erteilt. Dabei habe -- 86 of 243 -Daniel Gloor die in der Anklageschrift unter Ziffer 52. genannten Bestimmungen verletzt und pflichtwidrig gehandelt. In der Folge habe Daniel Gloor namens der BVK auf Antrag der Argus Finanz AG in zwei Schritten auf sämtliche Retrozessionen aus dem Vermögensverwaltungsmandat im Bereich Small & Mid Cap verzichtet, obwohl diese gemäss Vertag an die BVK weiterzuleiten gewesen wären und als Entschädigung nicht vorgesehen gewesen seien. Dabei habe Daniel Gloor die in der Anklageschrift unter Ziffer 57. genannten Bestimmungen verletzt und ebenfalls pflichtwidrig gehandelt. Daniel Gloor habe namens der BVK auf die Retrozessionen verzichtet, weil er seinem Freund Alfred Castelberg bzw. dessen Argus Finanz AG einen unrechtmässigen Vermögensvorteil habe verschaffen wollen, obwohl er gewusst habe, dass die Argus Finanz AG keinen rechtmässigen Anspruch auf diese Entschädigung gehabt habe, weil die vereinbarte Entschädigung bereits marktkonform gewesen sei und die Argus Finanz AG im Bereich Small & Mid Caps schlechte oder unterdurchschnittliche Leistungen erbracht habe. Er habe gewusst, dass der BVK dadurch erhebliche Einnahmen entgehen würden und er habe den verursachten Schaden von CHF 2.272 Mio. zumindest in Kauf genommen. Trotz der schlechten oder unterdurchschnittlichen Leistungen habe Daniel Gloor namens der BVK die genannten Verträge mit der Argus Finanz AG im Oktober 2007 erneuert. Nachdem sich Daniel Gloor gegenüber Alfred Castelberg über finanzielle Probleme beklagt habe, habe Daniel Gloor von Alfred Castelberg als Belohnung für die Berücksichtigung der Argus Finanz AG als Mandatsträgerin der BVK, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträglichen Geschäftsbeziehung mit der BVK und zur längerfristigen Sicherung Daniel Gloors Gunst, zwischen 2005 und Dezember 2009 an verschiedenen Treffen Bargeld im Gesamtbetrag von CHF 180'000 erhalten. Spätestens nach der ersten Bargeldübergabe hätten sich Daniel Gloor und Alfred Castelberg konkludent darauf geeinigt, das sich die Weiterführung der Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und LPV aufgrund von regelmässigen Zuwendungen seitens Alfred Castelberg für pflichtwidrige und/oder im Ermessen stehende Handlungen von Daniel Gloor auch für diesen persönlich lohnen werde. Zudem habe Daniel Gloor von Alfred Castelberg über die Argus Finanz AG ein Darlehen von CHF 130'000 gegen einen Zins von 4% gewährt erhalten. Damit sei ihm ein Vorteil zugekommen, weil Daniel Gloor so -- 87 of 243 -rasch und rechtzeitig zu benötigten Geldmitteln gekommen sei, ohne Sicherheiten leisten zu müssen. Zudem habe sich Daniel Gloor von Alfred Castelberg zu einer Golfreise nach Dubai im Wert von CHF 5'400 einladen lassen. Daniel Gloor habe um sämtliche Umstände gewusst und diese auch gewollt.

7.2. Standpunkt von Daniel Gloor im Überblick und Teilgeständnis Daniel Gloor anerkannte den Sachverhalt im Wesentlichen sowohl in der Untersuchung als auch an der Hauptverhandlung (act. 1/062049 S. 33 ff.; act. 77 S. 20 f.). Er stellte sich jedoch auf den Standpunkt, die Mandatsvergabe an die Argus Finanz AG sei gerechtfertigt gewesen, es sei keine bewusste Verschleierung gewesen, aber man habe nicht alles auf den Tisch gelegt, er habe im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Retrozessionen weder bewusst noch unbewusst öffentliche Interessen verletzt, es bestehe im Zusammenhang mit den Retrozessionen kein Kausalzusammenhang zwischen seinen Entscheidungen und dem - von ihm bestrittenen - Schaden, er habe nicht darauf hingewirkt, dass er von Alfred Castelberg finanzielle Vorteile erhalte, der Darlehensvertrag habe für ihn keinen finanziellen Vorteil dargestellt und er habe keine pflichtwidrigen Handlungen vorgenommen bzw. Sorgfaltspflichten verletzt. Zudem habe er eine geringere Summe in Erinnerung (act. 1/062049 S. 33 ff.). Im Übrigen bestreitet er, durch sein Verhalten in rechtlicher Hinsicht den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt zu haben (act. 88 S. 10 ff.; act. 77 S. 25 f.). Was sein Teilgeständnis anbelangt, deckt sich dieses mit dem Untersuchungsergebnis, insbesondere den Aussagen von Alfred Castelberg (act. 1/063101 ff.), und diversen Unterlagen, und scheint daher glaubhaft. Insofern kann der Sachverhalt als erstellt erachtet werden. Was seine Einwände bzw. den im Zusammenhang mit seinen Einwänden relevanten Sachverhalt anbelangt, ist auf die nachfolgenden Ausführungen zu verweisen.

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7.3. Mandatserteilung

7.3.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 48. ff. davon aus, Alfred Castelberg habe am 31. Januar 2003 zusammen mit seiner Ehefrau Anna Castelberg-Puolo und Christopher Chandiramani die Argus Finanz AG mit Sitz in Zürich und einem Aktienkapital von CHF 100'000 gegründet, wobei die Gesellschaft am 4. Februar 2003 in das Handelsregister eingetragen worden sei. Alfred Castelberg sei zugleich Geschäftsführer, Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär der Argus Finanz AG gewesen. Bereits Anfang Januar 2003 habe Daniel Gloor beschlossen, mit Alfred Castelberg und der sich zu diesem Zeitpunkt noch in Gründung befindenden Argus Finanz AG als externer Mandatsträgerin der BVK zusammenzuarbeiten. Zwecks Verschleierung seiner persönlichen Beziehungen zu Alfred Castelberg habe Daniel Gloor der Finanzdirektion mit Schreiben vom 10. Januar 2003 den Antrag gestellt, Christopher Chandiramani ein Vermögensverwaltungsmandat der BVK im Umfang von CHF 50 Mio. im Bereich inländischer Small & Mid Caps-Aktienanlagen zu erteilen, was vom damaligen Finanzdirektor, Regierungsrat Dr. Christian Huber, am 13. Januar 2003 genehmigt worden sei. Daraufhin habe Daniel Gloor als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich den damals in seinem Ermessen stehenden Entscheid gefällt, dieses Mandat nicht an Christopher Chandiramani persönlich, sondern an die Argus Finanz AG zu vergeben. Am 3. März 2003 habe Daniel Gloor namens der Vermögensverwaltung des Kantons Zürich einen entsprechenden Vermögensverwaltungsvertrag mit der Argus Finanz AG abgeschlossen, wobei er die erforderliche Zweiunterschrift bei Walter Bosshard, einem ihm unterstellten Mitarbeiter, eingeholt habe. Dieser Vertrag habe vorgesehen, dass die Argus Finanz AG für die BVK CHF 50 Mio. in der Anlagekategorie "Small & Mid Caps Aktien Schweiz" aktiv bewirtschafte, wobei eine im damaligen Zeitpunkt marktübliche Entschädigung in Form eines Fixhonorars von 0.5% pro Jahr auf den von der Argus Finanz AG verwalteten Vermögenswerten vereinbart worden sei. Zur gleichen Zeit habe Daniel Gloor als -- 89 of 243 -Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich der Argus Finanz AG den mündlichen Auftrag erteilt, die von Alfred Castelberg zuvor bei der Credit Suisse bzw. bei der BAM für die BVK ausgeführte Brokerage-Tätigkeit weiterzuführen, d.h. im Auftrag von Daniel Gloor für die BVK und auf deren Rechnung Wertschriften, insbesondere im Bereich SMI-Depot, über Geschäftsbanken zu kaufen und zu verkaufen sowie Beratungsdienstleistungen zu erbringen. Die entsprechende Tätigkeit der Argus Finanz AG hätte gemäss mündlicher Vereinbarung zwischen den Parteien durch Retrozessionen abgegolten werden sollen, welche die Argus Finanz AG mit den beteiligten Geschäftsbanken auszuhandeln gehabt habe. Dabei habe Daniel Gloor die vorgenannten Verträge mit der Argus Finanz AG aus den in der Anklageschrift unter Ziffer 51. aufgeführten Gründen pflichtwidrig abgeschlossen und dabei wissentlich und willentlich die in der Anklageschrift unter Ziffer 52. genannten Bestimmungen verletzt. Bezug nehmend auf die in der Anklageschrift unter Ziffer 52. aufgeführte Tabelle, geht die Staatsanwaltschaft weiter davon aus, der Umfang der Geschäftsbeziehung zwischen der Argus Finanz AG und BVK und die Tatsache, dass die Argus Finanz AG als Geschäftspartnerin der BVK habe auftreten können, habe rasch zu einem grossen wirtschaftlichen Erfolg der Argus Finanz AG und zu entsprechendem Verdienst von Alfred Castelberg und zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Argus Finanz AG von der BVK geführt.

7.3.2. Sachverhaltserstellung Die in der Anklageschrift unter Ziffer 48. beschriebene Gründung der Argus Finanz AG durch Alfred Castelberg, dessen Ehefrau und Christopher Chandiramani sowie die Stellung von Alfred Castelberg innerhalb dieser Firma ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug (act. 1/050002), der Gründungsurkunde (act. 1/050038) und den Aussagen von Alfred Castelberg (act. 1/063101 Vorhalt 4 und 27). Der in der Anklageschrift unter Ziffer 49. beschriebene Antrag von Daniel Gloor an die Finanzdirektion, Christopher Chandiramani ein Vermögensverwaltungsmandat -- 90 of 243 -der BVK im Umfang von CHF 50 Mio. im Bereich inländischer Small & Mid Caps Aktienanlagen zu erteilen, und die entsprechende Genehmigung von Christian Huber ergeben sich aus dem Antrag (act. 1/050158), einem Schreiben der BVK an Christopher Chandiramani vom 14. Januar 2003, unterzeichnet von Daniel Gloor und Walter Bosshard, in welchem diesem mitgeteilt wird, dass die BVK der Vergabe dieses Verwaltungsmandates zugestimmt habe (act. 1/050052), und einem Schreiben von Daniel Gloor an Christian Huber (act. 1/050067). Selbst wenn Daniel Gloor anfangs die Idee hatte, das Mandat Christopher Chandiramani zu erteilen, so war zum Zeitpunkt, als die Mandatserteilung konkret wurde, bereits klar, dass nicht Christopher Chandiramani alleine sondern er zusammen mit Alfred Castelberg und der Argus Finanz AG dieses Mandat ausführen würden. Dies ergibt sich aus einem Emailverkehr zwischen Rechtsanwalt Burckhardt und Alfred Castelberg. Bezug nehmend auf das bereits erwähnte Schreiben der BVK an Christopher Chandiramani (act. 1/050052; act. 1/050295.1) schrieb Alfred Castelberg, dass am 14. Januar 2003 bereits entschieden worden sei, dass sie eine Firma gründen würden, worauf Rechtsanwalt Burckhardt antwortete (act. 1/050295.2): "Weshalb dieser Brief an CC ging, weiss ich allerdings heute nicht mehr. Wahrscheinlich durftest Du noch nicht offen auftreten." Mit CC ist offensichtlich Christopher Chandiramani gemeint. Aus dem Emailtext ergibt sich, dass dieses Schreiben eigentlich für Alfred Castelberg gemeint, stattdessen an Christopher Chandiramani gerichtet war, weil die Mitwirkung von Alfred Castelberg nicht offen gelegt werden sollte. Zudem zeigt dieses Schreiben, dass die Gründung der Argus Finanz AG damals bereits geplant gewesen war. Dies entspricht auch den Aussagen von Christopher Chandiramani, er habe mit Alfred Castelberg bereits um den Jahreswechsel 2002/2003 über die Gründung der Argus Finanz AG gesprochen (act. 1/077001 Vorhalt 31), und dem Umstand, dass die Argus Finanz AG nur zwei Wochen nach dem Antrag gegründet worden war, welche unter Berücksichtigung der für die Gründung einer Firma notwendigen Vorlaufzeit, damals die Gründung bereits in Vorbereitung gewesen sein musste. Im Zusammenhang mit dem Selektionsprozess führte Daniel Gloor zudem aus, man habe zuerst ein Gespräch mit Herrn Chandiramani und mit Herrn Castelberg geführt, um zu klären, ob sie in der Lage seien, ein solches Mandat zu führen -- 91 of 243 -(act. 1/062002 Vorhalt 37). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss Aussagen von Christopher Chandiramani Alfred Castelberg in der Argus Finanz AG das Sagen hatte (act. 1/077001 Vorhalt 32), und dieser Geschäftsführer, Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär der Argus Finanz AG war, womit Alfred Castelberg eine wichtige Position in der Argus Finanz AG zukam, bzw. womit Alfred Castelberg für die Mandatserteilung von Bedeutung war. Zudem sprach Daniel Gloor später im Zusammenhang mit der Vergabe des Mandates an die Argus Finanz AG nur noch davon, er habe Herrn Castelberg mit der Aufgabe der Überwachung betraut, im Wissen und Vertrauen, dass er dies seriös machen würde (act. 1/062047 Vorhalt 65), was ebenfalls dafür spricht, dass es schliesslich vor allem um Alfred Castelberg und nicht um Christopher Chandiramani gegangen war. Dies zeigt, dass Daniel Gloor im Zeitpunkt des Selektionsprozesses bereits von einer Mandatserteilung an Christopher Chandiramani und Alfred Castelberg bzw. die Argus Finanz AG ausgegangen war, und Alfred Castelberg dabei eine wichtige Position zukam. Deshalb und angesichts der nachvollziehbaren Aussage von Daniel Gloor, für die BVK sei es besser gewesen, das Mandat einer Aktiengesellschaft als einer Privatperson zu erteilen (act. 1/062047 Vorhalt 4), ist es nicht nachvollziehbar, weshalb er Antrag stellte, das Mandat Christopher Chandiramani und nicht der in Gründung befindenden Argus Finanz AG zu erteilen, bzw. weshalb er nicht bis zur kurz bevorstehenden Gründung der Argus Finanz AG gewartete hatte. Einzige Erklärung für diese Vorgehensweise ist eine Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse. Die seitens Daniel Gloor beabsichtigte Verschleierung im Zusammenhang mit Alfred Castelberg ergibt sich auch aus Daniel Gloors Antwort auf die Frage hin, weshalb er seinem Vorgesetzten die Beziehung verschwiegen habe. Er sagte aus, es hätte wahrscheinlich schon zu Fragen geführt, vielleicht auch zu einer Mandatskündigung. Dies habe er nicht gewollt, und deshalb habe er die Beziehung nicht offen gelegt. Die Vorgesetzten würden in der Regel nicht auf die Leistung sondern nur auf die freundschaftliche Beziehung schauen. Eine derartige Skepsis sei in diesem Fall gerechtfertigt gewesen (act. 1/062047 Vorhalt 7 f.). Dafür spricht auch seine Aussage, man habe nicht alles auf den Tisch gelegt (act. 1/062049 Vorhalt 50). Es besteht somit kein Zweifel an einer bewusste Verschleierung seitens Daniel Gloors.

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Der Abschluss des in der Anklageschrift unter Ziffer 50. beschriebenen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages und des mündlichen Brokerage-Auftrages im März 2003 ergibt sich einerseits aus dem Vertrag (act. 1/050069) und aus dem 2007 abgeschlossenen Beratungsvertrag, in welchem auf den mündlichen Mandatsvertrag Bezug genommen wird (act. 1/050071 S. 9 Ziff. 10), sowie den Aussagen von Daniel Gloor und Castelberg (act. 1/077018 Vorhalt 33 ff.; act. 1/062045 Vorhalt 37). Angesichts dieses Vertrages und des mündlichen Auftrages muss davon ausgegangen werden, dass Daniel Gloor das Mandat schliesslich nicht Christopher Chandiramani persönlich sondern der Argus Finanz AG vergab, was auch aus dem Schreiben von Daniel Gloor an Christian Huber hervorgeht (act. 1/050067). Dass Daniel Gloor diese Verträge abgeschlossen hatte bzw. diesen Entscheid gefällt hatte, ergibt sich aus seiner Aussage, dass es seine Entscheidung in Absprache mit der Finanzdirektion gewesen sei, der Argus Finanz AG ein Vermögensverwaltungsmandat zu vergeben (act. 1/070018 Vorhalt 15). Die Entlöhnung in Form eines Fixhonorars von 0.5% für das Small & Mid Cap Mandat ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag (act. 1/050069) und den unter Ziffer II. 7.4.2. dargelegten Gründen. Die Entlöhnung über Retrozessionen für das mündlich erteilte Brokeragemandat ergibt sich aus dem später schriftlich festgehaltenen Vertrag (act. 1/050071) sowie den Aussagen von Alfred Castelberg (act. 1/63102 Vorhalt 28 ff.). Dass die Gesellschaft, wie in der Anklageschrift unter Ziffer 51. beschrieben, erst gegründet war und damit über keinen Leistungsausweis verfügte, ist offensichtlich. Dass die BVK die Anlagekategorie "Small und Mid Caps" bereits durch vier externe Mandatsträger bewirtschaften liess, ergibt sich aus den wiederholten Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062002 Vorhalt 33; act. 1/062002 Vorhalt 44 ff.; act. 1/062034 Vorhalt 36; act. 1/070018 Vorhalt 16) und seinem Schreiben an die Finanzdirektion (act. 1/050057 S. 3). Dass bei der Vergabe keine weiteren Finanzdienstleister berücksichtigt wurden, das Vermögensverwaltungsmandat nicht ausgeschrieben und keine Vergleichsofferten eingeholt wurden und somit keine Bemühungen erfolgten, die Kosten für -- 93 of 243 -die BVK zu minimieren, ergibt sich aus der Aussage von Daniel Gloor, der auf die Frage hin, wie der Selektionsprozess verlaufen sei, ausführte, das Mandat sei wegen der Reputation von Herrn Chandiramani erfolgt. Man habe ein Gespräch mit ihm und Herrn Castelberg geführt und geklärt, ob sie in der Lage seien, ein solches Mandat zu führen (act. 1/062002 Vorhalt 37 ff.). Zudem verneinte Daniel Gloor die Frage, ob sich die Argus Finanz AG gegen weitere Mitbewerber habe durchsetzen müssen (act. 1/062002 Vorhalt 44). Es habe sich zum damaligen Zeitpunkt und nach seiner Beurteilung um die für die BVK günstigste Variante gehandelt (act. 1/062036 Vorhalt 39). Räumte aber später ein, dass er eine Evaluation hätte machen müssen (act. 1/062047 Vorhalt 65). Während er später wieder ausführte, sie hätten im Jahr 2000 eine Ausschreibung durchgeführt und Offerten eingeholt (act. 1/070018 Vorhalt 17). Dass das Brokerage-Mandat der Argus Finanz AG für das SMI-Depot der BVK nicht schriftlich festgehalten wurde, ergibt sich aus den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062034 Vorhalt 22 ff.). Dass dies eher unüblich war, ergibt sich aus der Aussage von Adrian Gautschi (act. 1/070017 Vorhalt 253). Dass Daniel Gloor seinen Vorgesetzten Christian Huber nicht über seine Freundschaft zu Alfred Castelberg und die (halb-)geschwisterliche Verbindung zwischen Francisca Riederer und Alfred Castelberg informierte ergibt sich aus den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062034 Vorhalt 48 ff.; act. 1/062047 Vorhalt 7). Nachdem er sich anfangs auf den Standpunkt gestellt hatte, dass der Complementa und Christian Huber bekannt gewesen sei, dass er Alfred Castelberg gekannt habe (act. 1/062002 Vorhalt 56), und einen Interessenkonflikt verneint hatte, weil er die Gefahr von Interessenkonflikten mit Banken für grösser beurteilte (act. 1/062002 Vorhalt 70; act. 1/062036 Vorhalt 38 ff.), führte er später auf die Frage hin, weshalb er seinem Vorgesetzten die Beziehungen verschwiegen habe, aus, es hätte wahrscheinlich schon zu Fragen geführt, vielleicht auch zu einer Mandatskündigung. Dies habe er nicht gewollt, und deshalb habe er die Beziehung nicht offen gelegt. Die Vorgesetzten würden in der Regel nicht auf die Leistung sondern nur auf die freundschaftliche Beziehung schauen. Eine derartige Skepsis sei in diesem Fall gerechtfertigt gewesen (act. 1/062047 Vorhalt 7 f.). Er -- 94 of 243 -habe wahrscheinlich darüber informiert gehabt, dass Alfred Castelberg ein Studienkollege von ihm sei, über die Beziehung zwischen Alfred Castelberg und Francisca Riederer habe er nicht informiert, weil er dies nicht für notwendig erachtet habe (act. 1/070018 Vorhalt 23 f.). Konfrontiert mit seinen früheren Aussagen meinte er (act. 1/070018 Vorhalt 25): "Sie kennen mich ja, ich widerrufe nichts, ich stehe zu meinen Aussagen." Dies ergibt sich auch aus der Aussage von Rolf Huber, er habe von der Beziehung zwischen der Argus Finanz AG, Alfred Castelberg und Francisca Riederer nichts gewusst (act. 1/070018 Vorhalt 126 f.). In Bezug auf die Frage, ob Daniel Gloor damit pflichtwidrig handelte, weil er dadurch die in der Anklageschrift unter Ziffer 52. genannten Vorschriften verletzte, kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.4. b) verwiesen werden.

7.4. Verzicht auf Retrozessionen

7.4.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 53. ff. davon aus, dass die Argus Finanz AG unmittelbar nach Mandatsbeginn mit verschiedenen, namentlich in der Anklageschrift unter Ziffer 53. aufgeführten Banken Retrozessionsvereinbarungen abgeschlossen habe. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hätten sich diese Banken dazu verpflichtet, der Argus Finanz AG jeweils zwischen 47.5% und 50% der vereinnahmten Courtagen weiterzugeben. Die im Rahmen des Beratungsmandates "SMI" anfallenden Retrozessionen seien die vertraglich vorgesehene Entschädigung der Argus Finanz AG für ihre Bemühungen gewesen. Die im Zusammenhang mit dem Small & Mid Cap-Mandat anfallenden Retrozessionen seien gemäss Mandatsvertrag vom 3. März 2003 sowie Vereinbarung mit Daniel Gloor jedoch vollumfänglich an die BVK weiterzuleiten gewesen. Dabei seien die in der Anklageschrift unter Ziffer 53. genannten und Daniel Gloor bekannten Courtagen vorgesehen gewesen. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 habe die Argus Finanz AG, handelnd durch Alfred Castelberg und Christopher Chandiramani, Daniel Gloor den Antrag gestellt, rückwirkend per 1. Januar 2004 nur noch 25% der Einnahmen aus den im -- 95 of 243 -dem Bereich Small & Mid Cap erzielten Retrozessionen an die BVK abliefern zu müssen, d.h. 75% als zusätzliche Entschädigung für sich selbst vereinnahmen zu dürfen (Anklageschrift Ziffer 54.). Daniel Gloor habe diesen Antrag, ohne die erforderliche Zustimmung von Rolf Huber einzuholen, in pflichtwidriger Weise gutgeheissen, wobei er diesen Entscheid von seiner Assistentin Francisca Riederer mitunterzeichnen gelassen habe, die, wie er gewusst habe, die Halbschwester von Alfred Castelberg gewesen sei (Anklageschrift Ziffer 55.). Spätestens anfangs des Jahres 2006 habe Alfred Castelberg namens der Argus Finanz AG Daniel Gloor den Antrag gestellt, auch noch den der BVK verbleibenden Anteil von 25% der Retrozessionen behalten zu dürfen. Daniel Gloor habe diesen Antrag pflichtwidrig gutgeheissen, wobei er wiederum ohne die Zustimmung von Rolf Huber sowie in Verletzung öffentlicher Interessen auf den der BVK verbleibenden Anteil von 25% der Retrozessionen verzichtet habe (Anklageschrift Ziffer 56.). Dabei habe Daniel Gloor wissentlich und willentlich die in der Anklageschrift unter Ziffer 57. genannten Regelungen und Bestimmungen verletzt. Aufgrund der genannten Anträge von Alfred Castelberg und deren Gutheissung durch Daniel Gloor seien der BVK zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 30. Juni 2007 Einnahmen in der Höhe von insgesamt CHF 2.272 Mio. entstanden (Anklageschrift Ziffer 58.).

7.4.2. Sachverhaltserstellung Der Abschluss der in der Anklageschrift unter Ziffer 53. beschriebenen Retrozessionsvereinbarungen mit verschiedenen Banken durch die Argus Finanz AG ergibt sich aus der/dem entsprechenden Offerte/Vertrag der Credit Suisse (act. 1/050036), dem Vertrag mit Lombard Odier Darier Hentsch (act. 1/050036.1), mit der ZKB (act. 1/050036.2) und Merril Lynch (act. 1/050036.3) und den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062047 Vorhalt 18 ff.). Dass die im Rahmen des Beratungsmandates "SMI" anfallenden Retrozessi-- 96 of 243 -onen die vertraglich vorgesehene Entschädigung der Argus Finanz AG für ihre Bemühungen darstellte, ergibt sich aus den Aussagen von Daniel Gloor und Alfred Castelberg (act. 1/070018 Vorhalt 37 ff.; act. 1/062002 Vorhalt 64). Fraglich ist, was für eine Entschädigung für das Mandat "Small & Mid Caps" vereinbart worden war. Daniel Gloor anerkennt grundsätzlich, dass lediglich eine Entschädigung von 0.5% des verwalteten Vermögens vereinbart gewesen sei und die Retrozessionen daher der BVK zugestanden hätten (act. 1/062049 Vorhalt 64 ff.; act.

77 S. 30 f.). Dieses Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt: Erster Hinweis auf eine Entschädigung von lediglich 0.5% scheint der Umstand zu sein, dass im Vertrag als Entschädigung lediglich 0.5% vereinbart waren (act. 1/050069 Ziff. 8 S. 6 f.). Angesichts der Tatsache, dass es zum damaligen Zeitpunkt jedoch Usanz war, dass die Retrozessionen von den Vermögensverwaltern ohne Rechtsgrundlage einfach einbehalten wurden, kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass es die Meinung der Parteien war, dass die Retrozessionen der BVK zuständen. Genauso wenig kann aber davon ausgegangen werden, dass vereinbart worden war, dass die Retrozessionen der Argus Finanz AG zuständen. D.h. allein aufgrund des Vertrages ist die Frage, ob etwas bzw. was bezüglich der Retrozessionen vereinbart war, nicht geklärt. Ein weiterer Hinweis darauf, dass als Entschädigung nur 0.5% vereinbart war, stellt das von Alfred Castelberg und Christopher Chandiramani an die Vermögensverwaltung des Kantons Zürich gerichtete Schreiben vom 10. Februar 2004 dar (act. 1/050062). Dieses ist betitelt mit "Antrag auf Reduktion der an die Vermögensverwaltung geleisteten Rückvergütungen bei Transaktionen im Small & Mid Cap Mandat HKV8". Allein der Umstand, dass die Argus Finanz AG einen "Antrag auf Reduktion" stellte, spricht eher dafür, dass grundsätzlich vereinbart war, dass die Retrozessionen der BVK zuständen, ansonsten es keines Antrages um Reduktion sondern lediglich einer entsprechenden Mitteilung bedurft hätte. Dass es sich dabei lediglich um eine unglückliche Wortwahl gehandelt hatte, wie Alfred Castelberg geltend macht, und es darum gegangen sei, den grundsätzlichen Anspruch der Argus Finanz auf Retrozessionen, auf den die Argus Finanz AG anfangs verzichtet habe, wieder aufleben zu lassen, dafür liegen keinerlei Hinweise vor. In dem Schreiben wird die Reduktion -- 97 of 243 -nämlich nicht damit begründet, dass die Argus Finanz AG nicht mehr gewillt sei, auf die ihr grundsätzlich zustehenden Retrozessionen vollumfänglich zu verzichten, was wohl die naheliegendste Formulierung gewesen wäre, wenn es sich so verhalten hätte, wie Alfred Castelberg geltend macht. Stattdessen wurden drei Gründe vorgebracht, wobei einer davon, aber erst an zweiter Stelle, der Argumentation von Castelberg entspricht, indem darüber informiert wird, dass der Aufbau des Portfolios abgeschlossen wie und die aus dem Aufbau entstandenen Retros zurückerstattet worden seien, ohne jedoch auf eine im Vorfeld getroffene entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien Bezug zu nehmen (Ziffer 2). Daneben wird die Reduktion unter anderem aber mit veränderten Verhältnissen, nämlich einem unterschätzten administrativen Aufwand begründet (Ziffer 1). Mit anderen Worten erachtete die Argus Finanz AG die ursprüngliche Entschädigung wegen unerwartetem höherem Aufwand ihrerseits für zu tief. Wenn die Argus Finanz AG den unerwartet entstandenen Mehraufwand nun neu mit den Retrozessionen abgegolten haben wollte, dann spricht dies dafür, dass die Retrozessionen ursprünglich gerade nicht als Entschädigung für den kalkulierten Aufwand vorgesehen waren. Als dritter Grund wird der "nicht zu unterschätzende Aufwand" angeführt (Ziffer 3), wobei unklar bleibt, in welchem Zusammenhang dieser Aufwand mit dem/der ursprünglich vereinbarten Aufwand/Entschädigung steht. Somit weist nicht nur der Titel dieses Schreibens (Antrag auf Reduktion) sondern auch die Begründung dieses Begehrens darauf hin, dass ursprünglich lediglich eine Entschädigung von 0.5% vereinbart war. Dafür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die Entschädigung in dem später abgeschlossenen Vertrag, welcher abgesehen von der Höhe des verwalteten Vermögens, dem ersten Vertrag im Wesentlichen entsprach, eine Entschädigung von 0.5% des verwalteten Vermögens, diesmal ausdrücklich ohne Retrozessionen, vereinbart war (act. 1/050007). Zudem liegt in den Akten ein Schreiben von Daniel Gloor an Christian Huber im Zusammenhang mit der Argus Finanz AG vom 21. Juli 2003, in welchem er ausführte, dass die Kosten des Vermögensverwaltungsmandates der Argus Finanz AG 0.5% des durchschnittlich investierten Kapitals, abzüglich der Retrozessionen betrage (act. 1/050067 S. 4). Auch dieses Schreiben spricht eindeutig dafür, dass als Entschädigung lediglich 0.5% des verwalteten Vermögens vorgesehen war, -- 98 of 243 -wobei die von der Argus Finanz AG bereits einbehaltenen Retrozessionen bei der Auszahlung in Abzug zubringen waren. Das Schreiben von Daniel Gloor spricht dafür, dass die Retrozessionen zwar der Argus Finanz AG ausbezahlt wurden, ihr aber nicht zusätzlich zu der Entschädigung von 0.5% zustanden. Vielmehr ist gestützt auf diese Schreiben davon auszugehen, dass die Argus Finanz AG mit 0.5% entschädigt wurde, jedoch 0.5% abzüglich der bereits erhaltenen Retrozessionen ausbezahlt wurden. Und nicht zuletzt spricht auch Daniel Gloors Antwort auf die Frage, ob er mit dem Staatsanwalt einig gehe, dass die Argus die aus dem Small&Mid Cap-Mandat anfallenden Retrozessionen gemäss vertraglicher Regelung im 2003 an die BVK habe weiterleiten müssen (act. 1/062049 Vorhalt 64): "Ja, das ist richtig. Das war ja am Anfang auch der Fall." Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass sämtliche Umstände darauf hinweisen, dass als Entschädigung nur 0.5% des verwalteten Vermögens vorgesehen war. Damit deckt sich das Geständnis von Daniel Gloor bezüglich der Entschädigung mit dem Untersuchungsergebnis und kann der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden. Die Courtagen ergeben sich aus den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062046 Vorhalt 50) und der Offerte/dem Vertrag der Credit Suisse (act. 1/050036). Der in der Anklageschrift unter Ziffer 54. beschriebene Antrag der Argus Finanz AG, der BVK nur noch 25% der Retrozessionen abliefern zu müssen, d.h. 75% als zusätzliche Entschädigung für sich selbst behalten zu dürfen, ergibt sich aus dem Schreiben vom 10. Februar 2004 mit entsprechendem Inhalt (act. 1/050062) und den Aussagen von Alfred Castelberg (act. 1/063102 Vorhalt 95) und einer entsprechenden Abrechnung der Argus Finanz AG (act. 1/050305). Die in der Anklageschrift unter Ziffer 55. beschriebene Gutheissung des Antrages durch Daniel Gloor ohne Zustimmung von Rolf Huber, jedoch mit Unterschrift von Francisca Rieder, ergibt sich aus dem bereits erwähnten Antrag der Argus Finanz AG auf dem sich die Bewilligung mit den Unterschriften der erwähnten Personen befindet (act. 1/050062). Dass die BVK wie unter Ziffer 56. der Anklageschrift beschrieben schliesslich auch auf die verbliebenen 25% der Retrozessionen verzichtete, bestätigte der -- 99 of 243 -Beschuldigte Alfred Castelberg an der Hauptverhandlung (act. 60 S. 9 f.) und ergibt sich auch aus act. 1/050301.1, einer Aufstellung der Argus Finanz AG (vgl. dazu act. 1/070018 Vorhalt 90), wonach gemäss Absprache 0% Retrozessionen an die BVK geflossen seien. Während sich Alfred Castelberg auf den Standpunkt stellte, die Argus Finanz AG habe diesbezüglich keinen Antrag gestellt, sondern die BVK habe von sich aus auf die Retrozessionen verzichtet (act. 1/070018 Vorhalt 82 ff.; act. 1/070017 Vorhalt 94 ff.), ist Daniel Gloor später der Ansicht, ohne Antrag und entsprechende Begründung der Argus Finanz AG, allenfalls auch nur mündlich, habe er nicht auf die Retrozessionen verzichtet (act. 1/070018 Vorhalt

82 ff.; act. 1/070017 Vorhalt 94 ff.). Angesichts der Formulierung in der Aufstellung der Argus Finanz AG (act. 1/050301.1): "gemäss Absprache 0% Ret" ist davon auszugehen, dass eine Absprache zwischen der BVK und Argus Finanz AG stattgefunden hat, wonach die Argus Finanz AG die verbleibenden 25% Retrozessionen behalten könne. Dass dies auf Zutun der Argus Finanz AG erfolgte, davon ist angesichts der Tatsache, dass dies bereits bezüglich der 75% der Fall war und dass ausgeschlossen werden kann, dass Daniel Gloor im Namen der BVK ohne äusserlichen Anlass auf Retrozessionen verzichtete, auszugehen. In Bezug auf die Frage, ob Daniel Gloor damit die in der Anklageschrift unter Ziffer 57. genannten Vorschriften verletzte, kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.4. c) verwiesen werden. Dass der BVK aufgrund dieser beiden Entscheide Retrozessionen und damit Einnahmen entgingen, ist die logische Folge aus diesem Verzicht, weshalb der von Daniel Gloor in Abrede gestellte Kausalzusammenhang zwischen seinen Handlungen und dem Schaden (act. 1/062049 Vorhalt 68) nicht gefolgt werden kann, und der Sachverhalt insofern ohne Weiteres als erstellt erachtet werden kann. Die Höhe des Schadens, der in der Anklageschrift unter Ziffer 58. mit CHF 2'272'011 beziffert wird, ergibt sich aus einer Aufstellung der Argus Finanz AG über die erhaltenen, einbehaltenen und der BVK rückerstatteten Retrozessionen aus dem SMC-Mandat (act. 1/050301.1), die von Alfred Castelberg für korrekt bezeichnet wurden (act. 1/070018 Vorhalt 70), korrigiert um CHF 34'640 gemäss dem Bericht des Revisors (act. 1/040001 S. 4-5).

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7.5. Vorsatz im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Retrozessionen

7.5.1. Anklagevorwurf Daniel Gloor wird in der Anklageschrift unter Ziffer 59. zusammengefasst vorgeworfen, er habe auf die Retrozessionen verzichtet, um seinem Freund Alfred Castelberg wissentlich und willentlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Er habe gewusst, dass die Argus Finanz AG keinen Anspruch auf diese zusätzliche Entschädigung gehabt habe, weil sie mit dem vertraglich vereinbarten Fixhonorar bereits marktkonform entschädigt worden sei und ihre Leistungen schlecht oder unterdurchschnittlich gewesen seien. Zudem habe er gewusst, dass der BVK durch den Verzicht erhebliche Einnahmen entgehen würden, und habe den verursachten Schaden von CHF 2.272 Mio. daher zumindest in Kauf genommen.

7.5.2. Sachverhaltserstellung Daniel Gloor wusste, wie in der Anklageschrift unter Ziffer 59. vorgeworfen, dass die Argus Finanz AG keinen Anspruch auf die Retrozessionen hatte. Er hatte den Vertrag mit der Argus Finanz AG ausgearbeitet und unterzeichnet und wusste damit, dass die Entschädigung ein Fixhonorar ohne Retrozessionen war. Dies ergibt sich auch aus dem bereits genannten Schreiben von Daniel Gloor an Christian Huber, in welchem er ausführte, dass die Argus Finanz AG mit 0.5% des durchschnittlich investierten Kapitals abzüglich Retrozessionen entschädigt würde (act. 1/050067 S. 4) und seiner Aussage im Untersuchungsverfahren, dass es richtig sei, dass die Retrozessionen gemäss vertraglicher Regelung an die BVK weitergeleitet werden mussten (act. 1/062049 Vorhalt 64). Zudem wusste er aufgrund der Investment Audits (act. 1/050161-050208), dass die Leistungen der Argus Finanz AG schlecht oder unterdurchschnittlich waren. Unter diesen Umständen ist keine andere Erklärung für den Verzicht ersichtlich, als dass Daniel Gloor seinem Freund Alfred Castelberg bzw. dessen Firma wissentlich und willentlich einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollte, als er im Namen der BVK auf die Retrozessionen verzichtete. Seine Aussage, er sei stets der Überzeugung gewesen, dass die Retrozessionsvereinbarungen im Hinblick auf den Dienstleis-- 101 of 243 -tungsumfang korrekt gewesen sei (act. 1/062049 Vorhalt 63), vermag unter diesen Umständen nicht zu überzeugen. Daran vermögen auch die angeblichen Zusatzdienstleistungen (act. 77 S. 30 f.) nichts zu ändern. Denn angesichts der Tatsache, dass er aussagte, er könne sich gar nicht mehr daran erinnern, weshalb er auf die Retrozessionen verzichtet habe (act. 77 S. 30 f.) ist diesbezüglich ohnehin von einer Schutzbehauptung auszugehen. Dafür spricht auch seine Antwort auf die Frage, ob denn für die Zusatzdienstleistung "Liquidation Pro KMU AG" keine Entschädigung vereinbart worden sei. Er antwortete, Alfred Castelberg habe damals gesagt, dass das im Rahmen der Gesamtgeschäftsbeziehung abgedeckt sei (act. 77 S. 34). Dementsprechend war zumindest für diese Zusatzleistung keine zusätzliche Entschädigung gerechtfertigt, was Daniel Gloor angesichts seiner eigenen Aussage zudem wusste. Und auch von nicht wahrgenommenen Kontrollpflichten kann im Zusammenhang mit diesen Verzichten keine Rede sein (act. 1/062049 Vorhalt 63; act. 77 S. 31), da er aktiv vorgegangen war und den Verzicht unterzeichnet bzw. vereinbart hatte, und nicht lediglich die Kontrolle unterlassen hatte. Da Daniel Gloor sowohl den Verzicht auf 75% der Retrozessionen (act. 1/050062) als auch die Retrozessionsvereinbarungen zwischen der Argus Finanz AG und den Banken (act. 1/050036 ff.) unterzeichnet und mündlich auf die verbliebenen 25% der Retrozessionen verzichtet hatte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 7.4.), wusste Daniel Gloor, dass mit dem Verzicht auf Retrozessionen der BVK erhebliche Einnahmen entgehen würden und nahm damit den entstanden Schaden von CHF 2'272'011 ohne Weiteres in Kauf, zumal er in diesem Zusammenhang auch entsprechende Abrechnungen erhalten hatte, aus denen sich erhebliche Beträge ergaben (act. 1/050039). Der Sachverhalt kann somit als erstellt erachtet werden.

7.6. Vertragserneuerung

7.6.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht unter Ziffer 60. der Anklageschrift davon aus, dass Daniel Gloor trotz der schlechten oder unterdurchschnittlichen Performance der Argus Finanz AG im Mandat Small & Mid Caps für diese Anlagekategorie am 3. Oktober 2007 namens der BVK einen neuen Vermögensverwaltungsvertrag mit -- 102 of 243 -der Argus Finanz AG abgeschlossen habe, wobei sich das zu verwaltende Vermögen auf CHF 79'000 belaufen und das vereinbarte Fixhonorar 0.5% betragen habe. Gleichzeitig habe Daniel Gloor namens der BVK mit der Argus Finanz AG einen schriftlichen Beratungsvertrag für die semi-aktive Verwaltung des SMI-Depots der BVK abgeschlossen, wobei die Entschädigung auf ein jährliches Fixhonorar von 0.08% des Depots festgelegt worden sei. Die Verträge seien neben Daniel Gloor von Rolf Huber unterzeichnet worden.

7.6.2. Sachverhaltserstellung Daniel Gloor erklärte den in der Anklageschrift unter Ziffer 60. beschriebenen Sachverhalt in der Untersuchung für korrekt (act. 1/062047 Vorhalt 70). Dieses Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, insbesondere dem neuen Vermögensverwaltungsvertrages im Oktober 2007 zwischen der BVK und der Argus Finanz AG (act. 1/050070), dem Beratungsvertrages für die semi-aktive Verwaltung des SMI-Depots (act. 1/050071), der Kündigung des SMC-Mandat durch die BVK (act. 1/050072 f.), den Investment Audits der Complementa (act. 1/050161-1/50208) und dem im März 2003 abgeschlossenen schriftlichen Vertrag (act. 1/050069 S. 2). In Bezug auf die Frage, ob im Zeitpunkt dieser Vertragsabschlüsse schlechte oder unterdurchschnittliche Managerleistungen der Argus Finanz AG vorlagen, ist Folgendes festzuhalten: Ein Hinweis auf die schlechte bzw. unterdurchschnittliche Managerleistung der Argus Finanz AG im SMC-Mandat ergibt sich aus der im Jahr 2009 erfolgten Kündigung dieses Mandates durch die BVK (act. 1/050072 f.). Dies sagt aber noch nichts Eindeutiges über die Leistungen im Zeitpunkt des erneuten Vertragsabschlusses Anfang Oktober 2007 aus. Damals lagen als Entscheidgrundlage die Investment Audits der Complementa bis Ende 2006 vor. Das Investment Audit der Complementa per Ende 2003 hält fest, dass das Ziel, die Benchmark zu erreichen, innerhalb der ersten 12 Monate unmöglich gewesen sei, weshalb man der Argus Finanz AG das Ziel gesetzt habe, unter keinen Umständen eine negative Performance zu generieren (act. 1/050165), weshalb das Vermögen vorsichtig investiert worden sei, und das Management einen defensiven Ansatz verfolgt habe (act. 1/050165). Aus dem Investment Audit der Complementa per Ende 2004 geht hervor, dass das Risiko -- 103 of 243 -nach wie vor niedrig, das Ergebnis jedoch unbefriedigend, und eine Review mit den Managern und eine Neubeurteilung per Ende 2005 vorgesehen war (act. 1/050170). Das Investment Audit der Complementa per Ende 2005 beurteilte das Risiko nach wie vor als niedrig und das Ergebnis als unbefriedigend, weshalb eine Reduktion und eine Neubeurteilung bereits per Mitte 2006 empfohlen worden war (act. 1/050178). Das Investment Audit der Complementa per Ende 2006 beurteilte das Risiko neu als eher hoch und das Ergebnis nach wie vor als unbefriedigend, weshalb die Auflösung/Gewinnrealisation vorgeschlagen wurde (act. 1/050188). Dagegen wendete Alfred Castelberg wie bereits erwähnt ein, sie hätten andere Vorgaben als die anderen Mandatsträger der BVK gehabt, weshalb ein Performancevergleich hinke. Sie hätten die Vorgabe gehabt, kein Geld zu verlieren, und die anderen Mandatsträger der BVK hätten Benchmark-Vorgaben gehabt. Sie hätten von 2003 bis 2007 ein positives Resultat erzielt und damit die Grundsätze der absoluten Performance erfüllt. Ein Vergleich mit anderen Mandaten sei daher unmöglich. Lediglich ab 2007 sei die Benchmark als neue Zielgrösse definiert worden und erst ab dann sei dieses Mandat mit anderen vergleichbar. Die Abweichungen seien aber innerhalb der Toleranzen des Controllers gewesen (act. 1/063117 Vorhalt 49). Aus dem im März 2003 abgeschlossenen schriftlichen Vertrag geht hervor, dass der Auftraggeber mit diesem Vertrag auf dem der Argus Finanz AG zur Verwaltung überlassenen Betrag eine Performance über dem definierten Benchmark erwartete (act. 1/050069 S. 2). Dies spricht ganz klar dafür, dass Ziel des Vertrages eine Performance über der Benchmark war. Dasselbe ergibt sich auch aus dem Investment Audit der Complementa aus dem Jahr 2003. Betrachtet man den gesamten Text, heisst es dort: "Das Ziel der Erreichung der Benchmark innerhalb der ersten 12 Monate […] konnte […] unmöglich erreicht werden. Die Vermögensverwaltung hat daher der Argus Finanz AG das Ziel gesetzt, unter keinen Umständen eine negative Performance zu generieren." Daraus ergibt sich klar, dass die Benchmark von Anfang an das grundsätzliche Ziel war, und dass das Ziel, unter keinen Umständen eine negative Performance zu generieren, nur die Vorgabe für die ersten 12 Monate war. Ein Vergleich mit anderen Mandaten war damit nach 12 Monaten gerechtfertigt. Die Arbeit der Argus Finanz AG zeichnete sich somit über mehrere Jahre hinweg zwar durch ein tiefes Risiko -- 104 of 243 -jedoch auch über ein unbefriedigendes Gesamtergebnis aus. Zudem stieg das Risiko im Jahr 2006 an. Es kann damit als erstellt erachtet werden, dass die Performance der Argus Finanz AG damals zumindest unterdurchschnittlich war, womit auch die Managerleistung als zumindest unterdurchschnittlich zu qualifizieren ist. Das Geständnis von Daniel Gloor deckt sich somit mit dem Untersuchungsergebnis, weshalb darauf abgestellt und der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden kann. In Bezug auf die Frage, ob Daniel Gloor in diesem Zusammenhang pflichtwidrig handelte, kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.4. d) verwiesen werden.

7.7. Klagen von Daniel Gloor gegenüber Alfred Castelberg über finanzielle Probleme und zu wenig Geld

7.7.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 61. sinngemäss davon aus, dass Daniel Gloors Klagen über finanzielle Probleme und zu wenig Geld zu den Bargeldübergaben geführt hätten.

7.7.2. Sachverhaltserstellung Als Hintergrund für die Bargeldübergaben gab Alfred Castelberg an, dass Daniel Gloor Geld gebraucht habe, dass es ihm finanziell nicht gut gegangen sei, und er, Alfred Castelberg, gut verdient habe (act. 1/063104 Vorhalt 33 und 104 f.). Daniel Gloor habe bereits vor 2005 "gejömmerlet", dass er zu wenig Geld habe, er, Alfred Castelberg, habe aber nie nachgefragt (act. 1/063104 Vorhalt 105 f.). Nach 2004/2005 habe Daniel Gloor nicht mehr gejammert (act. 1/063104 Vorhalt 112). Er habe im Zusammenhang mit dem Darlehen gemerkt, dass es Daniel Gloor finanziell nicht gut gehe (act. 1/063117 Vorhalt 51). Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass Daniel Gloor zwar gejammert hatte, dass dies aber weiter zurücklag und für die Bargeldübergaben nicht ausschlaggebend war. Vielmehr muss aufgrund der Aussagen von Alfred Castelberg davon ausgegangen werden, dass er im Zusammenhang mit dem Darlehen den Eindruck gewonnen hatte, dass es Daniel Gloor finanziell nicht gut gehe, und er ihm das Geld von sich aus gegeben -- 105 of 243 -hatte. Dies deckt sich auch mit den Aussagen von Daniel Gloor, er habe Alfred Castelberg nicht nach Geld gefragt und Alfred Castelberg habe ihm gesagt, dass er das Geld für die Ferien bzw. das Ferienhaus verwenden solle. Mehr könne er nicht geben. Daniel Gloor habe Alfred Castelberg gesagt, dass er das Geld nicht brauche (act. 1/062037 Vorhalt 32 f.). Diese Aussagen scheinen vor dem Hintergrund, dass Daniel Gloor im Zusammenhang mit Adrian Lehmann und Walter Meier seine Klagen über seine finanzielle Situation im Grundsatz nicht bestritten hatte, glaubhaft. Insofern kann der Sachverhalt, welcher im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Strafzumessung von Relevanz ist, nicht als erstellt erachtet werden. Es ist zu Gunsten von Daniel Gloor davon auszugehen, dass er nicht darauf hingewirkt hatte, dass er von Alfred Castelberg finanzielle Vorteile erhalte.

7.8. Höhe der Bargeldübergaben

7.8.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 62. davon aus, Alfred Castelberg habe Daniel Gloor zwischen Anfang 2005 und dem 14. Dezember 2009 anlässlich mehrerer Treffen Bargeldbeträge in der Höhe von insgesamt CHF 180'000. Die Bargeldübergaben seien im Raum Zürich, hauptsächlich anlässlich gemeinsamer Essen vor den Sommerferien und vor Weihnachten erfolgt, wobei Alfred Castelberg das Bargeld jeweils in einem Briefumschlag überreicht habe. Dabei habe es sich insbesondere um Bargeldbeträge in Schweizer Franken und Euro gehandelt, die Alfred Castelberg jeweils zuvor an den in der Anklageschrift unter Ziffer 62. genannten Daten von seinem Privatkonto oder von dem Privatkonto seiner Ehefrau abgehoben habe.

7.8.2. Sachverhaltserstellung Was die Höhe und Anzahl der Zahlungen anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Die in der Anklageschrift unter Ziffer 62. aufgeführten abgehobenen Bargeldbeträge ergeben sich aus den Kontoauszügen von Alfred Castelbergs Privatkonto bzw. dessen Ehefrau (act. 1/050090, 1/050094, 1/050097, 1/050098, 1/050099, 1/050100, 1/050102, 1/050103, 1/050146). ). Deren Verwendung für Daniel Gloor -- 106 of 243 -ergibt sich bis auf die Bezüge am 1. September 2005 und 1. Oktober 2009 aus den Aussagen von Alfred Castelberg (act. 1/063104 Vorhalt 61 ff., 74 ff.; act. 1/063104 Vorhalt 104 ff.). Angesichts der Tatsache, dass Alfred Castelberg von Geldübergaben in der Regel anlässlich ihrer gemeinsamen Weihnachtsessen und vor den Sommerferien spricht (act. 1/063104 Vorhalt 33, 37), und geltend macht, anfangs nur Schweizer Franken gegeben zu haben (act. 1/063104 Vorhalt 35), was sich mit den Kontobewegungen grundsätzlich deckt (2 Zahlungen pro Jahr, im Sommer und Ende Jahr, anfangs Schweizer Franken, später Euro; act. 1/050090, 1/050094, 1/050097, 1/050098, 1/050099, 1/050100, 1/050102, 1/050103, 1/050146), kann der Sachverhalt bezüglich dieser Zahlungen von Euro 10'000.– im September 2005 und Euro 10'000 im Oktober 2009 nicht als erstellt erachtet werden. Sie passen von der Anzahl (es wären drei Zahlungen pro Jahr gewesen) und der Jahreszeit (Herbst) sowie der Währung bezüglich der Zahlung im September 2005 nicht ins Schema. Daran vermag die Aussage von Daniel Gloor, der davon ausgeht, dass er auch die Bezüge am 1. September 2005 und 1. Oktober 2009 erhalten habe, nicht zu ändern, da er sich diesbezüglich nicht sicher ist, und damit wenig überzeugt (act. 1/070018 Vorhalt 102). Insgesamt ergibt dies somit einen Betrag von rund CHF 100'000. Es kann damit als erstellt erachtet werden, dass Alfred Castelberg an den in der Anklageschrift genannten Daten die aufgeführten Geldbeträge - ausser diejenigen am 1. September 2005 und 1. Oktober 2009 - im Gesamtwert von rund CHF 100'000 Daniel Gloor anlässlich gemeinsamer Essen jeweils in einem Couvert (act. 1/063104 Vorhalt 37) übergab.

7.9. Darlehensvertrag

7.9.1. Anklagevorwurf Weiter geht die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift unter Ziffer 63. davon aus, Daniel Gloor und dessen Ehefrau hätten am 11. März 2005 mit Walter Bosshard die Übernahme dessen Miteigentumsanteils an der im Jahr 1999 gemeinsam erworbenen Ferienliegenschaft für CHF 230'000 per Ende April 2005 vereinbart. Da sich die Finanzierung in der Folge für Daniel Gloor als schwierig erwiesen habe, habe Alfred Castelberg Daniel Gloor ein privates Darlehen in der Höhe von CHF 130'000 angeboten, was Daniel Gloor angenommen habe. In der Folge habe -- 107 of 243 -Daniel Gloor am 14. Juli 2005 einen Darlehensvertrag mit der Argus Finanz AG als Darlehensgeberin und eine Laufzeit vom 23. August 2005 bis 31. Mai 2010 sowie einer Verzinsung von 4% abgeschlossen. Dabei habe Alfred Castelberg gewusst, dass das Darlehen für Daniel Gloor einen Vorteil darstelle, weil dieser damit rasch und rechtzeitig zu den benötigten Geldmitteln gekommen sei, ohne Sicherheiten zu leisten. In der Folge sei das Darlehen erteilt und die Darlehensschuld von Daniel Gloor frühzeitig zurückbezahlt worden.

7.9.2. Sachverhaltserstellung Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem Darlehensvertrag (act. 1/050011) und den Aussagen von Daniel Gloor und Alfred Castelberg und wurde seitens Daniel Gloors bis auf die Qualifikation als Vorteil anerkannt (act. 1/063101 Vorhalt 70 ff.; act. 66 S. 55; act. 60 S. 4 f.; act. 1/063118 Vorhalt 52) und kann somit ohne Weiteres als erstellt erachtet werden. In Bezug auf die Frage, ob es sich dabei um einen Vorteil gehandelt hat, kann auf die rechtlichen Erwägungen unter Ziffer III. 4.4.1. verwiesen werden.

7.10. Bestechungsvereinbarung

7.10.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 61. davon aus, Alfred Castelberg habe Daniel Gloor das Bargeld und das Darlehen gegeben und zu der Golfreise nach Dubai eingeladen, um ihn für die Berücksichtigung der Argus Finanz AG als Mandatsträgerin zu belohnen, und im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträglichen Geschäftsbeziehung und zur längerfristigen Sicherung seiner Gunst. Zudem hätten sich Daniel Gloor und Alfred Castelberg nach der ersten Bargeldübergabe konkludent darauf verständigt, dass sich die Weiterführung der Geschäftsbeziehung bzw. pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Amtshandlung von Daniel Gloor aufgrund von regelmässigen finanziellen Zuwendungen seitens Alfred Castelbergs für Daniel Gloor lohnen würde.

-- 108 of 243 --

7.10.2. Standpunkt von Daniel Gloor Eine Bestechungsvereinbarung wird von Daniel Gloor bestritten (act. 88 S. 24).

7.10.3. Sachverhaltserstellung Konkrete Beweismittel für eine entsprechende Vereinbarung fehlen, insbesondere da Daniel Gloor und Alfred Castelberg eine Vereinbarung bestreiten. Vor oder spätestens nach der ersten Bargeldübergabe, wie in der Anklageschrift festgehalten, lässt sich eine konkludente Vereinbarung nicht erstellen. Dazu bräuchte es einer gewissen Regelmässigkeit, sowohl was die Bargeldübergaben als auch was die Entscheide der BVK zu Gunsten der Argus Finanz AG anbelangt. Erst nach wiederholten Vorgängen könnte davon ausgegangen werden, dass sowohl Alfred Castelberg als auch Daniel Gloor mit dem Wohlwollen des anderen rechneten und sich zu weiteren Bargeldübergaben bzw. Entscheiden zu Gunsten der Argus Finanz AG verpflichtet fühlten. Indessen kann als erstellt erachtet werden, dass Alfred Castelberg Daniel Gloor die Vorteile in Form von Bargeld als Belohnung für die Berücksichtigung der Argus Finanz AG als Mandatsträgerin der BVK und im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung, d.h. zur langfristigen Sicherung seiner Gunst zukommen liess. Die Zahlungen und Reisen erfolgten alle während der zwischen der Argus Finanz AG und der BVK 2003 bis 2010 andauernde Geschäftsbeziehung. Diese Geschäftsbeziehung war für die Argus Finanz AG und damit auch für Alfred Castelberg wirtschaftlich äusserst ertragsbringend und angesichts der Grösse der Mandate existentiell (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 7.3.). Daniel Gloor hatte bei der Mandatserteilung und in der Folge im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Retrozessionen und den Vertragserneuerungen eine wichtige Rolle gespielt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 7.3., 7.4. und 7.6.). Die Mandate der Argus Finanz AG waren kündbar und die Performance der Argus Finanz AG war über den gesamten Zeitraum (mit Ausnahme von einem Jahr) unterdurchschnittlich, was in den Investment-Audits zum Ausdruck kam, weshalb Kündigung und Reduktion des Mandates zunehmend zur Diskussion standen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 7.6.). Dabei ist zu beachten, -- 109 of 243 -dass die BVK die Anlagekategorie bereits durch vier andere externe Mandatsträger bewirtschaften liess (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 7.3.), und damit auf die Argus Finanz AG in keiner Art und Weise angewiesen war. Die Argus Finanz AG befand sich demgegenüber durch die Mandate in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur BVK (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 7.3.). Die Geldübergaben begannen rund 2.5 Jahre nach der Mandatserteilung, bzw. ein gutes Jahr nach dem Verzicht auf 75% der Retrozessionen, kurz nach dem ersten aussagekräftigen Investment-Audit (Jahr 2004), welches sich negativ über die Argus Finanz AG geäussert hatte, und rund ein halbes Jahr vor dem Verzicht auf die verbliebenen 25% Retrozessionen. Sie erfolgten vor und nach dem Verzicht auf 25% der Retrozessionen und den Vertragserneuerungen im Herbst 2007, und während der sich von Jahr zu Jahr manifestierenden unterdurchschnittlichen Performance der Argus Finanz AG und der zunehmenden Gefahr der Auflösung oder Reduktion des Mandates. Zudem ist zu beachten, dass allein die Höhe der Bargeldbeträge von insgesamt rund CHF 100'000 bzw. rund CHF 20'000 pro Jahr bzw. CHF 10'000 pro Übergabe nicht im Bereich üblicher Freundschaftsgeschenke liegt. Dass dies auch für Alfred Castelberg nicht im Bereich des Üblichen lag, ergibt sich einerseits aus der Tatsache, dass er die Zahlungen seiner Frau gegenüber verschwieg (act. 1/063104 Vorhalt 94 ff. und 113), und andererseits aus seiner Aussage gegenüber Daniel Gloor, mehr könne er ihm nicht geben (act. 1/063104 Vorhalt 112 f.). Die Zahlungen waren somit auch für Alfred Castelberg von der Höhe her nicht üblich und auch gemessen an seinem Budget nicht vernachlässigbar. Wenn Alfred Castelberg Daniel Gloor unter diesen Umständen ab 2005 zwei Mal im Jahr Bargeldbeträge im Umfang von je rund CHF 10'000 zukommen liess und ihn zusätzlich zu Golfferien einlud, wobei die Bargeldbeträge bar, unter vier Augen auf dem Parkplatz oder im Auto in einem Couvert übergeben wurden, dann besteht kein Zweifel daran, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Geschäftsbeziehung bzw. sämtlichen Handlungen von Daniel Gloor zu Gunsten der Argus Finanz und den von Alfred Castelberg Daniel Gloor gewährten Vorteilen bestand, bzw. kann als erstellt erachtet werden, dass Alfred Castelberg Daniel Gloor das Geld gab und die Ferien in Dubai bezahlte, um sich bei diesem für die Berücksichtigung der Argus Finanz AG als Mandats-- 110 of 243 -trägerin der BVK zu bedanken und im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung längerfristig günstig zu stimmen. Insofern kann der Sachverhalt somit als erstellt erachtet werden. Was das Darlehen anbelangt, kann auf die Sachverhaltserstellung verzichtet werden, da diesbezüglich ohnehin keine Bestechung vorliegt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.1.).

7.11. Wissen um die Pflichtwidrigkeit

7.11.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 65. davon aus, Daniel Gloor habe um die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen gewusst. Da Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob Daniel Gloor um die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.4.) wusste.

7.11.2. Sachverhaltserstellung Daniel Gloor hatte das Mandat der Argus Finanz AG erteilt, ohne die Angebote der Argus Finanz AG mit anderen Finanzdienstleistern zu vergleichen (act. 77 S. 29). Bei den Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse über das Staatspersonal des Kantons Zürich handelt es sich um elementare Vorgaben, die Daniel Gloor in seiner Position als Chef der Vermögensverwaltung des Kantons Zürich als auch als Chef Asset Management der BVK ohne Zweifel kannte. Im Übrigen handelte es sich bei der verletzten Vorgabe in Ziffer III. 3. um absolut elementare Voraussetzungen einer Auftragsvergabe, die selbstverständlich sind. Damit besteht kein Zweifel daran, dass Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Mandatsvergaben bewusst war. Der Sachverhalt kann somit auch insofern als erstellt erachtet werden. Daniel Gloor hatte zudem auf die der BVK zustehenden Retrozessionen verzichtet. Dass dies nicht im Interesse der BVK war, war angesichts der anderslautenden vertraglichen Vereinbarung und der eher schlechten Leistungen der Argus Finanz AG offensichtlich. Damit besteht kein Zweifel daran, dass Daniel Gloor die -- 111 of 243 -Pflichtwidrigkeit seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Retrozessionen bewusst war. Der Sachverhalt kann somit als erstellt erachtet werden.

8. Sich-bestechen-lassen und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit Thomas Leupin

8.1. Anklagevorwurf: Überblick Die Staatsanwaltschaft wirft Daniel Gloor zusammengefasst vor, er habe Thomas Leupin im Hinblick auf die geplante Aufnahme von Geschäftsbeziehung zwischen der DL Investment Partners AG (nachfolgend DLIP genannt) und der BVK im Januar 2006 die vertrauliche Offerte der SCM Strategic Capital Management AG (nachfolgend SCM genannt) und den Beratungsvertrag zwischen dieser Gesellschaft und der BVK zukommen lassen. Damit habe er wissentlich und willentlich geheime Informationen offenbart, bezüglich welcher er zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre. Zudem habe Daniel Gloor namens der BVK der DLIP diverse Aufträge erteilt bzw. mit der DLIP diverse Verträge abgeschlossen und sich dabei aus verschiedenen in der Anklageschrift genannten Gründen pflichtwidrig verhalten und dadurch die in der Anklageschrift genannten Bestimmungen verletzt. Diese Geschäftsbeziehung habe der DLIP in der Folge zu grossem geschäftlichem Erfolg verholfen aber auch zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der BVK geführt. Nach gewisser Zeit sei die DLIP vermehrt in die Kritik geraten, weshalb Daniel Gloor die Complementa ab Mai 2008 darum gebeten habe, ihm die von ihr zu erstellenden Monats- und Jahresberichte im Entwurf zukommen zu lassen, und in der Folge zu Gunsten der DLIP Korrekturen anbringen lassen. Zudem habe er die Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und der DLIP verteidigt, und dabei auch falsche Angaben gemacht. Damit habe er diverse in der Anklageschrift genannte Bestimmungen verletzt und pflichtwidrig gehandelt. Im November 2007 habe er sich und seine Familie von Thomas Leupin zu Ferien in Mallorca einladen lassen. Zudem habe er zwei Mal Golfgutscheine im Betrag von CHF 2'000 und CHF 3'000 von Thomas Leupin angenommen. Weiter habe Thomas Leupin ihm im Hinblick auf seine Pensionierung ein Konto mit CHF 120'000 bzw. CHF 300'000 in Aussicht gestellt. Dabei habe Daniel Gloor -- 112 of 243 -gewusst, dass es sich um ihm nicht gebührende, unentgeltliche Zuwendungen für die Bevorzugung der DLIP gegenüber anderen Finanzdienstleistern sowie Gegenleistungen für vergangene und/oder zukünftige Geschäftsentscheidungen der BVK zu Gunsten der DLIP gehandelt habe, und dass seine Entscheide pflichtwidrig oder in seinem Ermessen und durch die Vorteile beeinflusst waren.

8.2. Standpunkt von Daniel Gloor im Überblick und Teilgeständnis Daniel Gloor anerkannte sowohl im Untersuchungsverfahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung den ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Sachverhalt in weiten Teilen (act. 1/062049 S. 50 ff.; act. 77 S. 36 ff.). Im Wesentlichen bestritt er jedoch, sich einer Amtsgeheimnisverletzung bewusst gewesen zu sein, dass die Mandatsvergaben und die Verträge in pflichtwidriger Weise zu Stande gekommen seien, weil es sich beim Einsatz externer Fachberater um eine Kompetenz der Geschäftsleitung BVK gehandelt habe, weil er den Background von Thomas Leupin und Alexander Dimai bei der Complementa nicht verschwiegen habe, weil eine Ausschreibung nicht vorgeschrieben gewesen sei und die Honoraransätze marktkonform gewesen seien (act. 1/062049 S. 50 ff.). Er habe die Aussagen der Complementa nicht beschönigen wollen, sondern es sei darum gegangen, eine durch wenig sensible Wortwahl entstehende "Aktionitis" zu verhindern. Zudem sei der Bericht an die Finanzdirektion vom 30. Mai 2008 inhaltlich korrekt gewesen. Zudem bestritt er jegliche Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen (act. 1/062049 S. 50 ff.). Weiter bestritt er, durch sein Verhalten in rechtlicher Hinsicht den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB erfüllt zu haben (act. 88 S. 10 ff.; act. 77 S. 37). Zudem beantragte er einen Freispruch vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit dem Konto Gladis (act. 88 S. 8 f.). Das Teilgeständnis von Daniel Gloor deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, insbesondere mit den Aussagen von Thomas Leupin (act. 1/068001 ff.) sowie diversen Unterlagen und scheint daher glaubhaft. Es kann damit drauf abgestellt und der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden. Was die von Daniel Gloor bestrittenen Sachverhaltselemente anbelangt, kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden.

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8.3. Offerte der CSM und Beratungsvertrag zwischen der BVK und SCM

8.3.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 69. davon aus, dass Daniel Gloor Thomas Leupin bereits früh im Hinblick auf die geplante Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit der BVK unterstützt habe. Dabei habe er ihm mit Schreiben vom 25. Januar 2006 die umfassende, vertrauliche Offerte der SCM vom 30. Oktober 2003 sowie den Beratungsvertrag vom 26. November 2003 zwischen der BVK und der SCM, welche als externe Fachberaterin der BVK die Anlagekategorie "Private Equity" betreute, als Vorlage zukommen gelassen. Damit habe Daniel Gloor Thomas Leupin wissentlich und willentlich geheime Informationen betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen der BVK und der SCM zur Kenntnis gebracht, welche ihm zuvor in seiner Eigenschaft als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich bzw. Chef Asset Management der BVK anvertraut worden waren und bezüglich welcher er zu Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei.

8.3.2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor macht in diesem Zusammenhang wie bereits erwähnt geltend, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen habe (act. 1/062049 Vorhalt 79).

8.3.3. Sachverhaltserstellung Dass Daniel Gloor Thomas Leupin, wie in der Anklageschrift unter Ziffer 69. beschrieben am 25. Januar 2006 die Offerte der SCM und den Beratungsvertrag zwischen der BVK und der SCM zukommen liess, ergibt sich aus dem Schreiben von Daniel Gloor an Thomas Leupin mit entsprechendem Inhalt (act. 1/055177: "Lieber Thomas In der Beilage sende ich Dir wie versprochen die Offerte bzw. den Beratungsvertrag der SCM vom November 2003 mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme! Mit freundlichen Grüssen Daniel Gloor") und den diesem Brief beiliegenden Dokumenten (Offerte eines Beratungsmandates und Beratervertrag -- 114 of 243 -(act. 1/055177.1-2) sowie den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/070019 Vorhalt

20 ff.) und Thomas Leupin (act. 1/068011 Vorhalt 24). Dass Daniel Gloor Thomas Leupin damit wissentlich und willentlich Informationen betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen der BVK und der SCM zur Kenntnis brachte, insbesondere bezüglich der Dienstleistungen der SCM und der Kosten der BVK, und dass diese Informationen Daniel Gloor in seiner Eigenschaft als Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich bzw. Chef Asset Management der BVK anvertraut worden waren, bedarf damit eigentlich keiner weiteren Erklärung. Sofern Daniel Gloor mit seinem Einwand, er sei sich einer Amtsgeheimnisverletzung nicht bewusst gewesen, auch geltend macht, er habe nicht gewusst, dass es sich um geheime Informationen handelte, ist diese Behauptung aus folgenden Gründen als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Er selbst bat Thomas Leupin in dem Schreiben um eine vertrauliche Kenntnisnahme. Zudem war auf dem Vertrag auf der ersten Seite zuoberst gross und fett und somit unübersehbar "Vertraulich" vermerkt und auf jeder weiteren Seite des Vertrages befand sich unten links der Vermerk "Confidential". Unter diesen Umständen besteht kein Zweifel daran, dass Daniel Gloor wusste, dass es sich um geheime Dokumente handelt. Der Sachverhalt kann somit als erstellt erachtet werden. In Bezug auf die Frage, ob Daniel Gloor dadurch § 51 des Personalgesetzes verletzte und pflichtwidrig handelte, kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.2.3.5. b) verwiesen werden.

8.4. Auftragserteilung

8.4.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 70. ff. davon aus, Daniel Gloor habe der DLIP in Gründung bereits am 20. März 2006 drei schriftliche Searchaufträge erteilt, und dazu die Zweitunterschrift von Rolf Huber, dem damaligen Chef BVK, eingeholt, er habe zudem zusammen mit Rolf Huber mit schriftlichen Beratungs- und Managementvertrag vom 19. Juni 2006 namens der BVK die DLIP u.a. mit der Manager Selektion, dem Management und der Überwachung von Portfolios in den Bereichen "Currency Management" und -- 115 of 243 -"Commodities" beauftragt, und am 31. Oktober 2006 der DLIP auch die Bewirtschaftung der Anlagekategorie "Hedge Funds" übertragen. Dies habe er aus den in der Anklageschrift unter Ziffer 73. genannten Gründen unter Verletzung der unter Ziffer 74. der Anklageschrift genannten Bestimmung pflichtwidrig getan.

8.4.2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor bestreitet wie bereits erwähnt die Pflichtwidrigkeit. Der Einsatz externer Fachberater sei zudem in der Kompetenz des Geschäftsleitung BVK gewesen. Er habe den Hintergrund von Alexander Dimai und Thomas Leupin bei der Complementa nicht verschwiegen. Eine Ausschreibung sei nicht vorgeschrieben gewesen, und die Honoraransätze der DLIP seien marktkonform gewesen (act. 1/062049 Vorhalt 84).

8.4.3. Sachverhaltserstellung Die in der Anklageschrift unter Ziffer 70. beschriebene Erteilung der drei Searchaufträge an die DLIP in Gründung am 20. März 2006 durch Daniel Gloor und Rolf Huber ergibt sich aus den drei Searchofferten (act. 1/055139-141), einem Schreiben von Daniel Gloor an Thomas Leupin und den von Daniel Gloor und Rolf Huber unterzeichneten Auftragsbestätigungen aus denen hervorgeht, dass die Verträge unterzeichnet worden waren (act. 1/055142-55145) sowie dem im Vorfeld erfolgten Schriftenwechsel zwischen Daniel Gloor und Thomas Leupin (act. 1/055210 ff.) und einem Schreiben der DLIP, aus dem hervorgeht, dass sie für einen Klienten "currency management" betreibt (act. 1/055019 f.), womit angesichts des Zeitpunkts, drei Tage nach der Gründung der DLIP, und des "search volume" von CHF 300 Mio. nur die BVK gemeint sein kann. Zudem entsprechen auch die Aussagen von Daniel Gloor und Rolf Huber diesem Ablauf (act. 1/062045 Vorhalt 48; act. 1/070019 Vorhalt 6 und 15 ff.; act. 1/077013 Vorhalt 190 ff.). Den Aussagen von Rolf Huber ist insbesondere zu entnehmen, dass Daniel Gloor die Aufträge grundsätzlich erteilt und von Rolf Huber die Zweitunterschrift eingeholt hatte (act. 1/077013 Vorhalt 190 ff.), was auch dem Umstand entspricht, dass Daniel Gloor Thomas Leupin die Offerte der SCM und den Ver-- 116 of 243 -trag der BVK mit der SCM gesandt hatte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.3.). Der in der Anklageschrift unter Ziffer 71. beschriebene schriftliche Beratungs- und Managementvertrag vom 19. Juni 2006, unterschrieben von Daniel Gloor und Rolf Huber mit entsprechendem Inhalt, ergibt sich aus denselben und zwei von Daniel Gloor in diesem Zusammenhang erstellten Memos (act. 1/055022; act. 1/055051 f.) und geht auch aus den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/070019 Vorhalt 34) und Thomas Leupin (act. 1/068001 Vorhalt 20) hervor. Der in der Anklageschrift unter Ziffer 72. beschriebene Entscheid der BVK, vertreten durch Daniel Gloor und Rolf Huber, am 31. Oktober 2006 der DLIP auch die Bewirtschaftung der Anlagekategorie "Hedge Funds" zu übertragen, ergibt sich aus dem Anhang zum Beratungsvertrag (act. 1/055153) sowie den Aussagen von Thomas Leupin (act. 1/068001 Vorhalt 20) und Daniel Gloor (act. 1/077019 Vorhalt 37). Dass - wie unter Ziffer 73. der Anklageschrift umschrieben - seitens der Finanzdirektion kein Entscheid über die Evaluation und den Einsatz eines externen Fachberaters für die Bereiche "Commodities", "Currency Management" und "Hedge Funds" vorlag, ergibt sich aus dessen Fehlen und wurde von Daniel Gloor nicht bestritten bzw. sinngemäss anerkannt, indem er geltend machte, dass dieser Entscheid in seiner Kompetenz gelegen sei (act. 77 S. 38). Dass die DLIP erst in Gründung bzw. neu gegründet worden war ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug bezüglich der DLIP (act. 1/055001) und entspricht auch den Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/070019 Vorhalt 18 f.). Damit ist der fehlende Erfahrungs- und Leistungsnachweis, zumindest was die Firma anbelangt, offensichtlich und der Sachverhalt erstellt. Dass das Auswahlverfahren nicht sorgfältig und nachvollziehbar erfolgte und die entsprechenden Erwägungen nicht protokolliert wurden, ergibt sich aus dem Fehlen entsprechender Unterlagen und der Aussage von Daniel Gloor, er habe nicht -- 117 of 243 -jeden Schwachsinn protokolliert, weil er einen Auftrag zu erledigen gehabt habe (act. 1/077019 Vorhalt 54), und kann insofern als erstellt erachtet werden. Dass bei der Mandatserteilung keine anderen Finanzdienstleister berücksichtigt wurden, ergibt sich aus den Aussage von Daniel Gloor, der sich auf den Standpunkt stellte, dass keine Ausschreibung vorgeschrieben war (act. 1/062049 Vorhalt 84), womit der Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann. Dass Rolf Huber verschwiegen wurde, dass es sich bei der DLIP um eine neu von ehemaligen Mitarbeitern der Complementa gegründete Gesellschaft handelte, kann jedoch allein gestützt auf die Aussagen von Rolf Huber (act. 1/077013 Vorhalt 180 ff. und 230 f.) und angesichts der widersprechenden Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062049 Vorhalt 84) nicht als erstellt erachtet werden. Dass Daniel Gloor die von der DLIP offerierten Gebührenansätze nicht ernsthaft prüfte und damit zumindest in Kauf nahm, dass diese Gesellschaft auch günstigere Konditionen akzeptiert hätte, ergibt sich aus einem Emailverkehr zwischen Daniel Gloor und Alexander Dimai, in dem Daniel Gloor Alexander Dimai und Thomas Leupin darum bittet, ihm die im Markt üblichen Ansätze bekannt zu geben (act. 1/055213 f.), woraus sich ergibt, dass er sich nicht persönlich um die Prüfung der Ansätze kümmerte, sondern diese an die DLIP delegierte, und deren Argumentation, der Ansatz von 0.2% entspreche demjenigen der Pensionskasse der Stadt Zürich, in der Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 31. März 2008 zur Rechtfertigung des Ansatzes von 0.2% übernahm (act. 1/057108), obwohl sogar die DLIP eine Bandbreite von 0.180.25% genannt hatte, womit eine Argumentationsgrundlage für tiefere Ansätze vorgelegen wäre, bzw. davon auszugehen ist, dass die DLIP auch tiefere Gebührenansätze akzeptiert hätte. Angesichts dieser Unterlagen vermag Daniel Gloor mit seiner Aussage, es sei verglichen worden, was im Markt verlangt werde, sie hätten wissen wollen, was in alternativen Bereichen die PK der Stadt Zürich bezahle (act. 1/077019 Vorhalt 40 ff.), insofern nicht zu überzeugen, sofern er mit "es" die BVK und im Übrigen eigene Abklärungen der BVK meint. Zumal er an der Hauptverhandlung einräumte, die Angaben der DLIP nicht überprüft zu haben (act. 77 S. 40). Dies deckt sich mit seiner Aussage, die Höhe der Management-- 118 of 243 -fees sei nicht umstritten gewesen, sie seien im Rahmen ihrer Vorstellungen gelegen (act. 1/077019 Vorhalt 40 ff.). Zudem war auch Daniel Gloor grundsätzlich der Ansicht, dass es allenfalls auch für weniger gemacht worden wäre, wobei er diese Preispolitik jedoch in Frage stellte (act. 1/077019 Vorhalt 47). Insofern kann der Sachverhalt als erstellt erachtet werden. In Bezug auf die Frage, ob Daniel Gloor damit pflichtwidrig handelte, weil er dadurch die in der Anklageschrift unter Ziffer 74. genannten Vorschriften verletzte, kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.5. c) verwiesen werden.

8.5. Korrekturen an Monitors bzw. Investment Audits der Complementa und Verteidigung der DLIP

8.5.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 78. davon aus, dass aufgrund der Umstände der Mandatsvergabe sowie der ungenügenden Leistungen der DLIP die Kritik an der DLIP zugenommen gehabt habe. Daraufhin habe Daniel Gloor die Complementa ab Mai 2008 aufgefordert, ihm die von ihr zu erstellenden Monats- und Jahresberichte im Entwurf zukommen zu lassen, und schliesslich deren Korrekturen verlangt. Daniel Gloor habe zudem die DLIP regelmässig gegenüber seinen Vorgesetzten, insbesondere gegenüber Rolf Huber und Regierungsrätin Dr. Ursula Gut, gegenüber dem Investment Committee und dem Anlageausschuss, auch mit falschen Angaben, verteidigt. Dadurch habe Daniel Gloor gegen die unter Ziffer 79. der Anklageschrift genannten Bestimmungen verstossen.

8.5.2. Standpunkt von Daniel Gloor Diesbezüglich bestreitet Daniel Gloor ebenfalls die Pflichtwidrigkeit. Er habe wie bereits erwähnt eine durch die wenig sensible Wortwahl der Complementa heraufbeschworene "Aktionitis" verhindern wollen. Der Bericht an die Finanzdirektion sei inhaltlich korrekt gewesen, unabhängig davon, ob diese Marktschau einwandfrei durchgeführt worden sei oder nicht (act. 1/062049 Vorhalt 88).

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8.5.3. Sachverhaltserstellung Die in der Anklageschrift unter Ziffer 78. beschriebene Kritik an den Umständen der Mandatsvergabe an die DLIP und an den ungenügenden Leistungen der DLIP von den Arbeitnehmervertretern im Anlageausschuss und der Complementa ergeben sich aus dem Protokoll der 21. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 28. Februar 2008, anlässlich der die Arbeitnehmervertreter die Leistungen der Subkategorie "Currency Management" in Frage stellten, indem sie diese Klasse als Hedge Funds-Anlagen beurteilten und deren Performance bemängelten (act. 1/057107), aus dem Protokoll der 25. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 21. April 2008, anlässlich der die Hedge Funds aber auch die DLIP ("Ich bin nicht per se gegen Hedge Funds. Das Selektionsrisiko aber an drei Herren abzugeben, die erst seit zwei Jahren dabei sind, ist schwierig. Ich frage mich, wer aus unserer Runde sein privates Vermögen diesen Herren anvertrauen würde.") kritisiert wurden (act. 1/057109 S. 11 f. und 14), und aus dem Protokoll der 26. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 19. Mai 2008, anlässlich der die DLIP und die Investition in Hedge Funds kritisiert wurden und in den Raum gestellt wurde, dass die DLIP nicht über eine öffentliche Ausschreibung zu ihrem Mandat gekommen sei (act. 1/057110 S. 6 f.), sowie aus dem Schreiben an die Finanzdirektion über die Anfragen und Anträge der Arbeitnehmervertreter im Anlageausschuss (act. 1/057111.1), dem Protokoll der 28. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 3. November 2008, wo erneut die Hedg Funds und die Mandatvergabe kritisiert wurden (act. 1/057112 S. 9 und 13), sowie einem Email von Adrian Gautschi von der Complementa an Daniel Gloor vom 5. Januar 2007, in dem er Kritik an der DLIP andeutete (act. 1/057420). Dies ergibt sich auch aus den Aussagen von Adrian Gautschi, dass die Complementa anderer Meinung als die DLIP und Daniel Gloor gewesen sei (act. 1/077018 Vorhalt 162 ff.) und Kritik an der DLIP geäussert habe (act. 1/077018 Vorhalt 176). Zudem erwähnte auch Adrian Gautschi, dass im Anlageausschuss Fragen im Zusammenhang mit der Mandatsvergabe geäussert worden seien und eine Anfrage hängig gewesen sei, wie die Mandatsvergabe erfolgt sei (act. 1/077018 Vorhalt 215 f.).

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Dass die Leistungen der DLIP im Bereich Hedge Funds seit Mai 2007 ungenügend waren, ergibt sich aus dem Kündigungsschreiben der BVK vom 13. April 2010, in welchem dies als Grund für die Kündigung angegeben wurde (act. 1/055215). Auch Adrian Gautschi von der Complementa bezeichnete die Leistungen im Bereich Hege Funds als schwach (act. 1/077018 Vorhalt 153 f.). Im Jahr 2008 habe sich die Diskussion im Anlageausschuss um die schwache Performance der DLIP im Bereich Hedge Funds akzentuiert, und es sei die Frage gestellt worden, ob der Bereich Hedge Funds durch die DLIP weitergeführt werden solle. Daniel Gloor habe die Weiterführung befürwortet und sich über lange Zeit für die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zwischen der DLIP und BVK eingesetzt (act. 1/077018 Vorhalt 205 ff.). Thomas Leupin bestreitet ungenügende Leistungen der DLIP, anerkennt aber zumindest eine teilweise unbefriedigende Performance, welche er aber als Resultat der Marktentwicklung, der Finanzkrise und der von der Complementa vorgegeben Rahmenbedingungen erachtet (act. 1/068001 Vorhalt 33). Damit kann als erstellt erachtet werden, dass die Leistungen, was die Performance der DLIP anbelangt, und diese ist schliesslich von Interesse, ungenügend waren. Dass Daniel Gloor die Complementa bzw. deren Mitarbeiter spätestens ab Mai 2008 aufforderte, ihm bzw. der DLIP die von ihr zu erstellenden Monats- und Jahresberichte vorab im Entwurf zukommen zu lassen, und Daniel Gloor gegenüber der Complementa durchsetzte, dass die darin enthaltene Beurteilung der Managerleistung und Performance der DLIP namentlich in der Anlagekategorie Hedge Funds beschönigt würden, indem kritische Hinweise und Aussagen gestrichen, Beurteilungen zu Gunsten der DLIP korrigiert und positive Aspekte besonders hervorgehoben wurden, ergibt sich aus zwei Emails von Thomas Leupin an Adrian Gautschi vom 18. November 2008, in welchen er den Report Oktober 2008 der Complementa kommentiert und um Änderungen bittet (act. 1/057424), einem Email von Daniel Gloor an Signer Daniel von der Complementa vom 19. November 2008, in welchem er ebenfalls Änderungswünsche anbringt (act. 1/057426), und einem Email von Alexander Dimai an Daniel Gloor, welches Daniel Gloor an Daniel Signer von der Complementa weitersandte, und in welchem erneut Korrekturen am Monitor September 2009 zu Gunsten der DLIP gewünscht werden, was -- 121 of 243 -von Daniel Signer im Wesentlichen abgelehnt wurde (act. 1/057427), sowie den Traktanden und Notizen im Zusammenhang mit der Controller-Audienz vom 3. Juni 2006 (act. 1/057438 S. 6), aus denen hervorgeht, dass der Monitor regelmässig vorgängig Daniel Gloor zugestellt wurde (act. 1/057426 S. 6), und den Ergänzungen der DLIP zum Audit der Complementa 2007 (act. 1/057445) und der Stellungnahme der Complementa zu diesen Ergänzungen (act. 1/057446 und 57446.1) sowie den Differenzen zwischen der Investment Audit 2008 (Draft) vom 25. März 2009 und dem Investment Audit 2008 vom 31. März 2009 (act. 1/057477 f.), welche wiederholt gestrichene kritische Bemerkungen betreffen (vgl. dazu auch die Aussagen von Adrian Gautschi (act. 1/077018 Vorhalt 183). Dasselbe ergibt sich auch aus den Aussagen von Adrian Gautschi. Sie hätten gewisse Aussagen insbesondere im jährlichen Investmentaudit, vor allem im Bereich Hedge Funds, im Dialog mit Daniel Gloor, Rolf Huber und der DLIP korrigiert, indem man sich auf die Formulierungen geeinigt habe, die gewisse Aussagen der Complementa entschärft hätten. Es sei um die Beurteilung der Performance und auch um die Empfehlungen der Complementa gegangen, einen anderen Manager einzusetzen. Diese Vorgehensweise sei der Finanzdirektion an der monatlichen Sitzung mit der Complementa mitgeteilt worden, sei zur Kenntnis genommen, aber nicht geändert worden (act. 1/077017 Vorhalt 55 ff.). Das Zustellen der Audits an die DLIP sei ein Ausnahmefall gewesen. Der Grund sei der Umstand gewesen, dass der Bereich Hedge Funds heikel und das Auswahlverfahren nicht zufriedenstellend gewesen sei (act. 1/077018 Vorhalt 164 ff.). Es sei darum gegangen, Kritikpunkte abzuschwächen und positive Aspekte zu finden und zu erwähnen (act. 1/077018 Vorhalt 175 f.). Die Änderungen im Investment Audit 2008 hätten sich hauptsächlich auf die Kategorien Hedge Funds und Währungsmanagement bezogen (act. 1/077018 Vorhalt 182 ff.). Dabei führte aber auch Adrian Gautschi an, dass es kein Richtig oder Falsch bzw. dass es verschiedene Betrachtungsweisen gäbe, wobei es ihm zur Wahrung einer guten Governance wichtig scheine, dass der Controller seine Sicht der Dinge darlegen könne (act. 1/77013 Vorhalt

201 ff. und 283 f.). Daniel Gloor stellte die Einflussnahme per se nicht in Abrede. Er bestritt lediglich, dass massiv Einfluss ausgeübt worden sei. Er habe die extreme Wortwahl verhindert. Er habe der Complementa aber immer gesagt, und

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das hätten sie gewusst, dass inhaltlich nichts zu ändern sei (act. 1/070019 Vorhalt 147f.). Es sei richtig, dass im Bereich Hedge Funds und die schlechte Performance im Investment Audit aufgrund der Diskussionen mit ihm und Rolf Huber entschärft worden seien, und bestätigt die Aussage von Adrian Gautschi, es sei darum gegangen, gewisse Kritikpunkte abzuschwächen und positive Aspekte zu finden und zu erwähnen, und dass das Investment Audit vorab an Daniel Gloor versandt worden sei und dessen Kommentare in der Folge in das definitive Audit eingeflossen seien (act. 1/077019 Vorhalt 151 ff.). Inhaltlich habe sich aber nichts Wesentliches geändert. Es sei nur um die Wortwahl gegangen, mit der er die destruktive Zusammenarbeit mit den Personalvertretern der BVK nicht habe fördern und Mehrarbeit für sich habe verhindern wollen (act. 1/070019 Vorhalt 151 ff.). Thomas Leupin stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Beurteilungen der Complementa nicht beschönigt worden seien. Die Änderungen seien sachlich gerechtfertigt gewesen, weil die Complementa gewisse Vorgänge falsch beurteilt, Abläufe nicht richtig verstanden oder falsch interpretiert habe. Es seien keine Änderungen vorgenommen worden, die nicht objektiv richtig gewesen seien (act. 1/068011 Vorhalt 33; act. 73 S. 25 f.). Die Frage, ob die seitens Daniel Gloors vorgenommenen Änderungen in den Monitors und Investment Audits der Complementa sachlich gerechtfertigt waren oder nicht, kann offen gelassen werden, wie sich aus den rechtlichen Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.5. f) ergibt, weshalb auf diese Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. Dass Daniel Gloor die Geschäftsbeziehung mit der DLIP regelmässig nicht nur gegenüber seinen Vorgesetzten, dem damaligen Chef BVK, Rolf Huber, und der Finanzdirektorin, Ursula Gut, sondern auch im Investitionscommittee und Anlageausschuss verteidigte, ergibt sich aus der 25. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 21. April 2008, anlässlich der er die DL als genug professionell bezeichnete, um die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (act. 1/057109 S. 13), der 27. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 28. August 2008, anlässlich der Daniel Gloor die Auswahl der DLIP und deren Arbeit verteidigte (act. 1/057111 S. 5 f.), sowie -- 123 of 243 -aus dem Schreiben an die Finanzdirektion über die Anfragen und Anträge der Arbeitnehmervertreter im Anlageausschuss (act. 1/057111.1 S. 12 ff.). Auch Adrian Gautschi führte aus, man habe in Zusammenarbeit mit Herrn Gloor gewisse Kompromisse gemacht, er sei als Asset Manager auf der Seite der DLIP gestanden, indem er primär die Argumente der DLIP gestützt habe (act. 1/077018 Vorhalt 173 f.). Daniel Gloor habe die Weiterführung der DLIP befürwortet (act. 1/077018 Vorhalt 209). Dies entspricht auch der Schilderung von Rolf Huber, Daniel Gloor habe das Vertragsverhältnis mit der DLIP im Anlageausschuss aber auch ihm persönlich gegenüber verteidigt (act. 1/077013 Vorhalt 200, 220 f.). Das Ausmass der Verteidigungsstrategie von Daniel Gloor ergibt sich aus einem Email von Daniel Gloor an Christoph Burckhardt, in welchem Daniel Gloor sich über die neuen Arbeitnehmervertreter im Anlageausschuss der BVK beklagt, mit denen sich die Zusammenarbeit als "zunehmend schwierig" erweise, Schneider "ein übles Spiel spiele" und Daniel Gloor daher mit Thomas Leupin und C. Flügel ein "Abwehrdispo" aufzubauen beabsichtige, wie man Schneider "neutralisieren" könne (act. 1/055056). Auch Daniel Gloor bestätigte, sich für die DLIP gegenüber dem Chef BVK bzw. der Finanzdirektion und dem Investment Comittee eingesetzt zu haben (act. 1/077019 Vorhalt 136 ff.). Wobei auch Rolf Huber die DLIP verteidigte, wie aus dessen eigenen Aussagen sowie dem Protokoll der 25. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 21. April 2008 hervorgeht, wo Rolf Huber die Hedge Funds und DLIP in Schutz nahm (act. 1/057109 S. 12 f. und 14), und an der 27. Sitzung des Anlageausschusses der Verwaltungskommission der BVK vom 28. August 2008, wo er ebenfalls die bei der Auftragserteilung an die DLIP mangelnde Ausschreibung in Schutz nahm (act. 1/057111 S. 7). Dass Daniel Gloor in einem Schreiben vom 30. Mai 2008 an die Finanzdirektorin Ursula Gut von einer Marktschau sprach, welche der Mandatsvergabe an die DLIP vorausgegangen sei, ergibt sich aus demselben Schreiben (act. 1/057111.1 S. 21). Dass dies nicht der Wahrheit entsprach, ergibt sich aus den Aussagen von Daniel Gloor anlässlich der Hauptverhandlung (act. 77 S. 38 f.). Dies entspricht -- 124 of 243 -auch der Aussage von Adrian Gautschi, der keine Kenntnis von einer Marktschau hatte (act. 1/077018 Vorhalt 124 f.). In Bezug auf die Frage, ob Daniel Gloor dadurch gegen die unter Ziffer 79. der Anklageschrift genannten Bestimmungen verstossen hat, kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.5. f) und g) verweisen werden.

8.6. Wissen um die Pflichtwidrigkeit

8.6.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter Ziffer 85. davon aus, Daniel Gloor habe um die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen gewusst. Da Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob Daniel Gloor um die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.5.) wusste.

8.6.2. Sachverhaltserstellung Wie sich aus den obigen Ausführungen unter Ziffer II. 8.3. ergibt, wusste Daniel Gloor, dass die Offerte der SCM Strategic Capital Management AG (SCM) und der Beratungsvertrag zwischen der BVK und des SCM vertraulich und geheim waren. Da ihm in seiner Position als Chef der Abteilung Asset Management das Personalgesetz und insbesondere § 51 sicher bekannt waren, und es sich zudem um einen ganz allgemein bekannten Grundsatz handelt, dass vertrauliche und geheime Informationen, die man an seinem Arbeitsplatz zur Kenntnis nimmt, nicht weitergeben darf, kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er wusste, dass die Weitergabe der Offerte der SCM Strategic Capital Management AG (SCM) und des Beratungsvertrages zwischen der BVK und des SCM pflichtwidrig war. Es lag kein Entscheid der Finanzdirektion vor, als Daniel Gloor der DLIP die Searchaufträge erteilte und die Beratungs- und Managementverträge abschloss. Dieser Entscheid hätte gemäss Anhang 2 zum Anlagereglement, Funktionendiagramm für die BVK, vom 1. Februar 2006 (act. 1/057005; act. 1/057005.1) von der -- 125 of 243 -Finanzdirektion ergehen müssen. Dieses sieht vor, dass der Entscheid über den Einsatz und die Evaluation externer Fach-Partner (z.B. Consultant, Controller) von der Finanzdirektion ergeht. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu Gunsten von Daniel Gloor davon auszugehen, dass ihm die fehlende Kompetenz nicht bewusst war. Dieser Schluss drängt sich angesichts der Tatsache auf, dass auch Rolf Huber diesen Entscheid mittrug und somit offensichtlich nicht realisierte, dass er und Daniel Gloor dafür nicht zuständig waren. Aus Sicht von Daniel Gloor handelte er in seinem Zuständigkeitsbereich und lag es somit in seinem Ermessen, als er zusammen mit Rolf Huber der DLIP am 20. März 2006 die Searchaufträge und am 19. Juni 2006 die Beratungs- und Managementverträge erteilte und am 31. Oktober 2006 die Bewirtschaftung der Anlagekategorie "Hedge Funds" übertrug. Es ist daher zu Gunsten von Daniel Gloor seine Tat in sinngemässer Anwendung von Art. 13 StGB nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den er sich vorstellte; er war für diesen Entscheid zuständig. Daniel Gloor hatte die Mandatserteilung ganz bewusst nicht dokumentiert (act. 1/077019 Vorhalt 54), er hatte keine Vergleichsofferten eingeholt, weil er es für nicht nötig befand (act. 77 S. 38 f.) und die Gebühren nicht überprüft (act. 77 S.

39 f.). In Bezug auf die mangelnde Dokumentation muss zu Gunsten von Daniel Gloor davon ausgegangen werden, dass ihm diese Dokumentationspflicht nicht bewusst war, da sie anscheinend von seinem Vorgesetzten Rolf Huber nicht bemängelt wurde. Bei Ziffer 5.10 des Anlagereglement der BVK vom 1. Februar 2006 wonach zu überprüfen ist, ob ein anderes Unternehmen mit mehr Erfahrung und/oder zu besseren Konditionen die Dienstleistungen erbringt, handelt es sich um eine wesentliche Vorschriften, die Daniel Gloor als Fachmann und in seiner Position als Chef Vermögensverwaltung und Chef der Abteilung Asset Management ohne Weiteres kannte. Dasselbe gilt bezüglich § 49 Personalgesetz, wonach er die wirtschaftlichen Interessen der BVK zu wahren hatte. Im Übrigen handelte es sich um derart elementare Voraussetzungen einer Auftragsvergabe, dass sie auch ohne schriftliche Gesetzesvorschrift selbstverständlich sind. Damit besteht kein Zweifel daran, dass Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Mandatsvergaben bewusst war. Der Sachverhalt kann somit auch insofern als erstellt erachtet werden.

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Die Vorgehensweise von Daniel Gloor lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er sich ganz bewusst in die Arbeit der Complementa einmischte. Indem er dadurch die grundlegende Aufgabe der Complementa, Kontrolle und Kritik, unterlief, war ihm die Pflichtwidrigkeit seiner Vorgehensweise mit Sicherheit bewusst. Und indem er gegenüber Regierungsrätin Dr. Ursula Gut bezüglich der Marktumschau log, wusste er ganz sicher, dass er pflichtwidrig handelte, da Lügen nie pflichtgemäss sind.

8.7. Bankkonto

8.7.1. Konto Gladis

8.7.1.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht unter Ziffer 82. der Anklageschrift davon aus, Thomas Leupin und Alexander Dimai hätten ein Konto mit der Bezeichnung "Gladis" errichtet und vereinbart, inskünftig 10% des Jahresgewinnes der DLIP auf dieses Konto zu überweisen.

8.7.1.2. Sachverhaltserstellung Dieser Sacherhalt ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen von Thomas Leupin und Alexander Dimai (act. 1/068011 Vorhalt 40; act. 1/068003 Vorhalt 2 ff.; act. 1/068502 S. 9 ff.). Auch an der Hauptverhandlung stellten weder Thomas Leupin noch Daniel Gloor diesen Sachverhalt in Frage (act. 64 S. 4 und 5 f.; act.

73 S. 38 ff.; act. 88 S. 8 f.: act. 77 S. 36 f.). Insofern kann der Sachverhalt somit ohne Weiteres als erstellt erachtet werden.

8.7.2. Vorhalt des Bankauszugs

8.7.2.1. Anklagevorwurf Weiter wirft die Staatsanwaltschaft Thomas Leupin in der Anklageschrift unter den Ziffern 83. und 84. vor, er habe Daniel Gloor im Sommer 2009 auf dem Golfplatz Breitenloo in Nürensdorf mitgeteilt, dass er ein Konto errichtet habe, welches für

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ihn, Daniel Gloor, bestimmt sei, und zwar für den Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Staatsdienst. Dabei habe er ihm einen Bankbeleg betreffend des Kontos Gladis oder betreffend eines anderen Kontos gezeigt, aus dem ein Guthaben von mindestens CHF 120'000 hervorgegangen sei. Daniel Gloor habe dieses Versprechen konkludent entgegengenommen und sei in der Folge davon ausgegangen, dass seitens der DLIP ein Konto zu seinen Gunsten errichtet worden sei, welches ihm nach seiner Pensionierung zufalle. Weiter habe Thomas Leupin Daniel Gloor am 10. Februar 2010 an einem gemeinsamen Mittagessen mitgeteilt, dass sich auf dem Konto mittlerweile CHF 300'000 befänden. Daniel Gloor habe dieses Versprechen angenommen bzw. diese Mitteilung entgegen genommen.

8.7.2.2. Standpunkt von Daniel Gloor Im Untersuchungsverfahren hatte Daniel Gloor diesen Sachverhalt noch anerkannt (act. 1/062049 Vorhalt 92 und 93). An der Hauptverhandlung beantragte er einen Freispruch in diesem Zusammenhang und machte neu geltend, dieser Anklagepunkt sei völlig unklar (act. 88 S. 8 f.; act. 77 S. 37). Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt (act. 88 S. 8 f.).

8.7.2.3. Sachverhaltserstellung Dass Thomas Leupin Daniel Gloor auf dem Golfplatz Breitenloo einen Auszug dieses Kontos gezeigt und ihm später bei einem gemeinsamen Mittagessen gesagt hatte, dass auf dem Konto inzwischen CHF 300'000 seien, ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen von Thomas Leupin und Daniel Gloor (act. 1/068003 Vorhalt 7, 11 ff., 17, 21 f.; act. 1/070006 S. 8 und 10; act. 73 S. 38 f.; act. 64 S. 5 f.; act. 1/062039 Vorhalt 2 ff.; act. 1/070006 S. 6 ff.). Insofern kann der Sachverhalt als erstellt erachtet werden. Im Folgenden ist daher lediglich der Frage nachzugehen, was Thomas Leupin Daniel Gloor in diesem Zusammenhang gesagt hatte, bzw. ob Thomas Leupin Daniel Gloor sagte, dass das Geld auf diesem Konto für ihn, Daniel Gloor, für den Zeitpunkt nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst sei.

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Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den wiederholten Aussagen von Daniel Gloor. Er bejahte zu Beginn seiner Einvernahme als Angeschuldigter am 24. September 2010 die erste Frage, ob er vorab zu etwas Stellung nehmen wolle; er wolle zum Komplex DLIP etwas sagen. Dann führte er aus: "Nach meinen Wissen wurde ein Konto etabliert. Zu meinen Gunsten für den Zeitpunkt, wo ich vom Kanton weggehen würde. Ich nehme an, auf den Zeitpunkt nach meiner Pensionierung. Herr Leupin hat mir, ich denke es war im Sommer 2009, mitgeteilt, dass auf diesem Konto damals in etwa CHF 120'000 drauf sind. Ich weiss aber nicht, wo das Konto ist und die nähere Kontobezeichnung kenne ich nicht. Er zeigte mir da einen Kontoauszug, ich wollte da sogar nicht richtig lesen, ich habe aber einen Betrag von ca. CHF 120'000 gesehen." Auf die Frage nach den konkreten Umständen dieses Treffens, antwortete Daniel Gloor, er denke, dass es im Sommer 2009 gewesen sei, vor einem Golfspiel im Golfclub Breitenloo. Auf die erneute Frage hin, was konkret Herr Leupin bei dieser Gelegenheit gesagt habe, antwortete Daniel Gloor, dass dieser lediglich gesagt habe, dass ein Konto eröffnet worden sei oder bestehe, im Hinblick auf seine Pensionierung, oder wenn er vom Kanton weggehe. Er gehe davon aus, dass dieses Konto errichtet worden sei, um ihn im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen mit der DLIP günstig zu stimmen (act. 1/062039 Vorhalt 2 ff.). Er glaube sich zudem daran zu erinnern, dass Thomas Leupin ihm bei einem Mittagessen gesagt habe, dass es nun CHF 300'000 seien. Es sei in diesem Jahr gewesen. Allenfalls sei es im Restaurant San Domenico oder auf der Mallorcareise gewesen. Er glaube, dass es im Januar oder Februar gewesen sei, sei sich aber unsicher (act. 1/062039 Vorhalt 60 ff.). Da die Einvernahme im September 2010 stattfand, meinte er somit im Jahr 2010. Seine Aussagen anlässlich dieser Einvernahme sind konkret, eindeutig und erfolgten nicht auf entsprechende Fragen seitens der Staatsanwaltschaft hin. Suggestivfragen lagen somit keine vor. Daher und da sich Daniel Gloor mit dieser Aussage in erster Linie selbst belastet, scheint seine Darstellung glaubhaft. In der Konfrontationseinvernahme mit Thomas Leupin rund einen Monat später gestaltete sich das Aussageverhalten von Daniel Gloor anders, nämlich zusehends ausweichend. Auf die Frage hin, ob ihm in der Vergangenheit von Herrn Leupin finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt worden seien, antwortete Daniel Gloor seine früheren Aussagen bestätigend: "Es -- 129 of 243 -geht einfach um dieses Konto. Dass ich im Rahmen von meinem Weggang, oder im Rahmen meiner Pensionierung, dass ich gewisse Mittel zur Verfügung hätte." Auf die anschliessenden Fragen der Staatsanwaltschaft antwortet er darauf hin jedoch ausweichend. Auf die Frage, wie er zu dieser Einschätzung komme, antwortete er: "Ich habe einmal einen Bankbeleg gesehen. Ich weiss nicht mehr von welcher Bank oder was die Kontobezeichnung war, das weiss ich nicht mehr." Auf die Frage, wie er zu dieser Einschätzung komme, dass dieses Geld ihm nach der Pensionierung oder dem Austritt aus dem Staatsdienst zur Verfügung stehen würde, antwortete Daniel Gloor unkonkret, dass dies seine Einschätzung gewesen sei. Dem Einwand des Verteidigers, aus diesen Fragen zeige sich bereits, dass auch der Staatsanwalt nicht der Überzeugung gewesen sei, dass es um Bestechungsgelder gehe, kann nicht gefolgt werden. Die Fragen von Daniel Gloor waren lediglich derart unkonkret und knapp, dass nachgefragt werden musste, wie er zu diesem Schluss gekommen sei, um zu konkreten Aussagen zu gelangen. Auch auf die weitere Frage hin, ob Herr Leupin dazu etwas gesagt habe, antwortete er erneut ausweichend, dass er dies im Detail nicht mehr wisse. Auf die Frage hin, was denn geschehen sei, als Thomas Leupin ihm den Kontoauszug gezeigte habe, wie der Vorfall abgelaufen sei, antwortete Daniel Gloor. Er habe es zur Kenntnis genommen, aber es sei ein Versprechen in ferner Zukunft gewesen, weshalb sich der Tag nicht verändert habe. Auf das Wort "Versprechen" angesprochen und gefragt, ob ihm etwas versprochen worden sei, antwortete Daniel Gloor erneut ausweichend, dass er dies so interpretiere. Und die Frage, was er denn so interpretiere, antwortete Daniel Gloor erneut ausweichend: "Als Versprechen." Die anschliessende Frage, ob er die Tatsache, dass man ihm einen Kontoauszug zeigt, als Versprechen interpretiere, dass das Geld ihm zustehe, bejahte er. Die Frage, ob Thomas Leupin zusammen mit dem Kontoauszug etwas Entsprechendes gesagt habe, verneinte er. Dem widersprechend verneinte er jedoch auch die Frage, ob Thomas Leupin ihm kommentarlos einen Kontoauszug gezeigt habe: "Nein, dass allenfalls, in ferner Zukunft, bei meiner Pensionierung, irgendwelche Mittel dastehen würden." Auf die Frage hin, ob ihm das Thomas Leupin gesagt habe, antwortete Daniel Gloor (act. 1/070006 S. 6 ff.): "So habe ich das in Erinnerung." Im Anschluss an die Darstellung von Thomas Leupin, das Konto sei -- 130 of 243 -für gemeinnützige Zwecke errichtet worden, antwortete Daniel Gloor auf die Frage hin, ob er mit Thomas Leupin über die Verwendung von Geldern für gemeinnützige Zwecke gesprochen habe: "Der Begriff ist gefallen, "gemeinnützig". Aber konkrete Beispiele kann ich nicht sagen. Aber der Begriff ist gefallen. Aber das Ganze hatte für mich keine Bedeutung in dem Zusammenhang, weil es in weiter Ferne war." Auf die Frage hin, ob der Begriff "gemeinnützig" im Zusammenhang mit diesem Konto gefallen sei, antwortete Daniel Gloor: "Es kann sein, aber ich sagte ja, ich weiss den Wortlaut nicht mehr." (act. 1/070006 S. 8 f.). Später in derselben Einvernahme bestätigte er seine Aussagen in der Einvernahme vom 24. September 2010 als der Wahrheit entsprechend und richtig protokolliert (act. 1/070006 S.

18 ff.). Darauf angesprochen, dass er von finanzieller Sicherheit gesprochen habe, und auf die Frage hin, ob er irgendwelche Zweifel daran gehabt habe, dass das Geld auf diesem Konto für ihn sei, antwortete Daniel Gloor, dass man nie wisse, wie die Zukunft aussehe. Solange man das Geld nicht bekomme, würden immer Zweifel bestehen, auch wenn es keinen Grund gegeben habe, daran zu zweifeln. Auf die Frage, weshalb es keinen Grund gegeben habe, daran zu zweifeln, antwortete Daniel Gloor, dass Herr Leupin sein Wort halte und keine falsche Ratte sei. Nach einem kleinen Disput über Suggestivfragen führte Daniel Gloor aus, "Nein, er hat mir den Zettel gezeigt und… und das was ich gesagt habe: Dass das eines Tages mir zur Verfügung steht. So will ich es verstanden wissen." (act. 1/070006 S. 18 ff.), und betonte schliesslich, dass seine Aussagen der Wahrheit entsprächen (act. 1/07006 S. 23). Auch wenn Daniel Gloor in dieser Einvernahme anfangs ausweichend und somit wenig überzeugend antwortete, fasste er seinen Standpunkt schliesslich klar und deutlich noch einmal zusammen; Thomas Leupin hatte ihm zu verstehen gegeben, dass das Geld eines Tages ihm zur Verfügung stehen würde. Angesichts seiner ersten von sich aus gemachten Aussagen und diesem in der Konfrontationseinvernahme wiederholten Standpunkt bestehen keine Zweifel an seinen Aussagen. Daher vermag er auch nicht mit seinem Standpunkt an der Hauptverhandlung zu überzeugen, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Daran vermag der Umstand, dass er zwischendurch ausweichend aussagte, nichts zu ändern. Denn dieses ausweichende Aussageverhalten lässt sich angesichts seiner schliesslich dennoch klaren Aus-- 131 of 243 -sage eher durch die Anwesenheit von Thomas Leupin erklären, als dass es ein Lügensignal wäre. Es ist nie leicht, ein andere Person, insbesondere wenn man kollegial befreundet war, einer strafbaren Handlung zu beschuldigen, insbesondere wenn man von dieser Handlung persönlich profitiert hätte. Dass Daniel Gloor Thomas Leupin erst nach mehrmonatiger Untersuchungshaft und nach mehrmaligem Abstreiten belastete, vermag seine Aussagen nicht in Frage zu stellen. Daniel Gloor hatte die meisten gegen ihn erhobenen und schliesslich bewiesenen Vorwürfe anfangs, auch mehrmals und auf konkretes Nachfragen hin, abgestritten. Dass Daniel Gloor Thomas Leupin erst spät belastete, deutet somit keineswegs daraufhin, dass seine Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, zumal es sich um einen Vorwurf handelt, der ohne seine Aussagen wohl kaum hätte bewiesen werden können, da kein Geld geflossen war. Die Aussagen von Daniel Gloor sprechen somit dafür, dass Thomas Leupin Daniel Gloor gesagt hatte, dass das Geld auf dem Konto für ihn für den Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Staatsdienst sei. Zudem überzeugt Thomas Leupin mit seiner Darstellung in diesem Zusammenhang nicht. Anfangs hatte Thomas Leupin die Aussagen in diesem Zusammenhang verweigert (act. 1/068002 Vorhalt 5 ff.). Später führte er im Zusammenhang mit dem Konto Gladis aus, sie seien der Meinung gewesen, dass es falsch sei, alle Einnahmen für sich zu behalten, man müsse auch etwas weitergeben können. Sie hätten bereits zuvor privat soziale Sachen gemacht, wie Kinderheime unterstützt. Das Geld hätte für soziale Zwecke, gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, es sei noch nichts Konkretes auf dem Tisch gelegen. Er habe dies Daniel Gloor kommuniziert, und dass er darauf Einfluss nehmen könne, wenn er eine Idee habe (act. 1/068003 Vorhalt 7 ff.). Er habe zwei Mal mit Daniel Gloor über das Konto gesprochen. Einmal als er ihm erzählt gehabt habe, dass das Konto eingerichtet worden sei. Ein zweites Mal habe er Anfang Jahr mit ihm darüber gesprochen und ihm den Betrag von CHF 300'000 genannt. Es sei darum gegangen, ihm mitzuteilen, dass es so was gebe, und dass es nicht leere Worte seien. Daniel Gloor sei der grösste und wichtigste Kunde gewesen. Deshalb und aufgrund des kollegialen Verhältnisses sei es ihm ein Anliegen gewesen, dass Daniel Gloor einen Vorschlag machen könne, zu welchem Zwecke man das Kon-- 132 of 243 -to verwenden könne (act. 1/068003 Vorhalt 11 ff. und 17 f.). Er habe Alexander Dimai gebeten, die Auszüge auszudrucken (act. 1/068003 Vorhalt 22 ff.). Er wisse nicht mehr, was er Daniel Gloor genau gesagt habe. Er habe ihm den Zweck dieses Kontos mitgeteilt (act. 1/068004 Vorhalt 6). Der Umstand, dass Thomas Leupin ausgesagt hatte, dass er Daniel Gloor ein Konto eingerichtet habe ("…, dass ich ihm das eingerichtet habe."), was von Thomas Leupin abgestritten und von der Staatsanwaltschaft als korrekt protokolliert erachtet wird (act. 1/068003 Vorhalt 11 und act. 1/068003.1), ist in die Beweiswürdigung nicht weiter einzubeziehen, da sich im Nachhinein nicht mehr eruieren lässt, ob es sich dabei um einen normalen oder um einen freudschen Versprecher gehandelt hat. Das Konto sei zu gemeinnützigen Zwecken errichtet worden. Er habe Daniel Gloor davon erzählt und ihm zu verstehen gegeben, dass er ihnen mitteilen könne, wenn er wisse, wo man dieses Geld allenfalls verwenden könne. Es sei eine kurze Sache von einer halben oder Minute gewesen, es sei beiläufig, im Stehen passiert (act. 1/077006 S. 8). Er habe Daniel Gloor jeweils nur die Beträge gezeigt, es sei nie ein grosser Auszug gewesen, er habe ihm einen internen Auszug aus der Buchhaltung vorgehalten (act. 1/070006 S. 10). Er habe ihm den Kontoauszug gezeigt, um seine Ernsthaftigkeit zu unterstreichen. Es gebe in der Bankenwelt viele, die einfach ein bisschen "blabla" und nachher nichts machten (act. 1/070006 S. 22). Dies wiederholte er später. Er habe den Beleg gezeigt, um die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens zu unterstreichen. Dass sie Projekte unterstützt hätten sei nicht nur dort sondern auch sonst ein Thema gewesen. Darauf angesprochen, weshalb dies in aller Eile auf dem Golfplatz geschehen sei, antwortete Thomas Leupin, dies sei die Interpretation des Fragenden. So etwas tue man in einem privaten Umfeld, und damit meine er privat und nicht formell. Aus seiner Sicht sei dies nicht problematisch, bzw. sei dies unproblematisch (act. 1/070006 S. 24). Thomas Leupin überzeugt mit seiner Darstellung, er habe Daniel Gloor den Kontoauszug gezeigt, bzw. den Geldbetrag genannt, und gleichzeitig angeboten, Ideen für die Verwendung des Geldes zu gemeinnützigen Zwecken einzubringen, nicht. Hätte Thomas Leupin Daniel Gloor tatsächlich davon überzeugen wollen, dass sie ein Konto für gemeinnützige Zwecke errichtet hätten, hätte er sich wohl mehr als eine halbe oder einzige Minute Zeit genommen, um Daniel Gloor ihre -- 133 of 243 -Absicht und ihre Ideen darzulegen. Allein das Vorzeigen eines Kontoauszuges reicht zur Überzeugung und zur Anregung, eigene Ideen einzubringen, nicht. Zudem hätten Thomas Leupin die Reaktion und Ideen von Daniel Gloor interessiert, wenn er ihn tatsächlich davon hätte überzeugen wollen, dass sie sich sozial engagierten und wenn er Ideen von Daniel Gloor gewünscht hätte. Thomas Leupin führte jedoch selbst aus, Daniel Gloor habe gar nicht gross darauf reagiert bzw. kann sich an seine Reaktion nicht mehr erinnern (act. 1/068003 Vorhalt 9 und 16; act. 1/070006 S. 8), und Thomas Leupin schien demnach auch nicht nachzuhaken, ob Daniel Gloor verstanden habe. Die Vorgehensweise von Thomas Leupin passt eher zu den Aussagen von Daniel Gloor, Thomas Leupin habe ihm das Geld für sich, Daniel Gloor, in Aussicht gestellt. Dies ist innert kürzester Zeit mitgeteilt, ein Satz und das Vorhalten des Kontoauszugs genügt quasi, und eine Reaktion, sofern nicht ablehnend, drängt sich ebenfalls nicht auf. In diesem Zusammenhang ist lediglich in Ergänzung anzufügen, dass die an der Hauptverhandlung erstmals vorgebrachte Darstellung von Thomas Leupin, er habe vielleicht fünf bis zehn Minuten mit Daniel Gloor darüber gesprochen (act. 64 S. 6) angesichts seiner früheren und anders lautenden Aussagen nicht glaubhaft ist. So sagte er in der Konfrontationseinvernahme, dass das Ganze kein grosses Thema gewesen sei (act. 1/070006 S. 8). Und dann sagte er zu Daniel Gloor (act. 1/070006 S. 8): "Du erinnerst Dich vielleicht auch, das war eine Sache von einer halben Minute oder Minute." Daniel Gloor bestätigte dies (act. 1/070006 S. 8). Ein Gespräch von fünf bis zehn Minuten kann angesichts dieser Aussagen, mit denen er Daniel Gloor zudem entsprechend zu beeinflussen versuchte, ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Thomas Leupins anderslautende Aussage an der Hauptverhandlung ist daher als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Und auch der Umstand, dass Daniel Gloor gemäss Thomas Leupin gar nicht reagiert hatte, spricht ebenfalls gegen ein längeres Gespräch. Hätte er tatsächlich fünf bis zehn Minuten mit Daniel Gloor über ihr Ziel eines Kontos für gemeinnützige Zwecke gesprochen, hätte wohl auch Daniel Gloor etwas erwidert und nicht ohne Kommentar einen Dialog über sich ergehen lassen. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass aufgrund der wiederholten, konkreten, sich selbst belastenden Aus-- 134 of 243 -sagen Daniel Gloors, die den Sachverhalt bestätigen, und den wenig glaubhaften Aussagen von Thomas Leupin der Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann.

8.8. Grund für die Ferien, die Gutscheine und das in Aussicht gestellte Konto

8.8.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift unter den Ziffern 80. ff. davon aus, Daniel Gloor habe sich als Belohnung für die Berücksichtigung der DLIP als Mandatsträgerin der BVK sowie zur längerfristigen Sicherung seiner Gunst und für die Weiterführung und Verteidigung der Geschäftsbeziehungen zwischen der BVK und DLIP von Thomas Leupin nach Mallorca einladen, Gutscheine geben und die Vermögenswerte auf dem Konto Gladis versprechen lassen.

8.8.2. Standpunkt von Daniel Gloor In diesem Zusammenhang wies Daniel Gloor in der Untersuchung erneut darauf hin, dass er keine pflichtwidrigen Handlungen vorgenommen habe (act. 1/062049 Vorhalt 94). Mangels ausdrücklicher Anerkennung ist nachfolgend zu prüfen, ob der Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann.

8.8.3. Sachverhaltserstellung Die Einladung und die Reise sowie deren Bezahlung erfolgten während der zwischen der DLIP und der BVK von 2006 bis 2010 andauernden Geschäftsbeziehung. Diese Geschäftsbeziehung war für die DLIP und damit auch für Thomas Leupin wirtschaftlich äusserst ertragsbringend und angesichts der Grösse der Mandate existentiell, weshalb ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der DLIP und BVK bestand (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit den Ziffern 75. und 76. der Anklageschrift, welches sich mit dem Untersuchungsergebnis deckt). Daniel Gloor hatte bei der Mandatserteilung eine wichtige Rolle gespielt (vgl. dazu die Ausführungen unter den Ziffern II. 8.3. und 8.4.). Die Einladung zur Reise nach Mallorca erfolgte im Herbst 2007 und somit 1¾ Jahr nach Beginn der Geschäftsbeziehung, aber nur ein Jahr nach Abschluss des Mandatsvertrages am 31. Oktober 2006 und in -- 135 of 243 -zeitlicher Nähe zur Sitzung des Investment Commitees vom 1. November 2007 über die Frage, ob die Anlagen in Wandelanleihen zu reduzieren und die frei werdenden Mittel zu Gunsten von Hedge Funds zu verwenden seien (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit Ziffer

77. der Anklageschrift, welches sich mit dem Untersuchungsergebnis deckt). Unter diesen Umständen und angesichts der lediglich kollegialen Beziehung zwischen den beiden (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit Ziffer 66. der Anklageschrift, welches sich mit dem Untersuchungsergebnis deckt) ist keine andere Motivation für die Einladung im erheblichen Wert von Euro 7'121 (damals CHF 11'756.25) auszumachen, als dass die Einladung als Dank für die Berücksichtigung der DLIP als Mandatsträgerin der BVK und zur längerfristigen Sicherung von Daniel Gloors Gunst im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und DLIP erfolgte. Denn der Wert der Einladung übersteigt den Wert eines üblichen Geschenks aus reiner Kollegialität bei Weitem, zumal nie die Rede von entsprechenden Geschenken seitens Daniel Gloors die Rede war, die Thomas Leupin hätte erwidern sollen. Aus diesen Gründen scheint die Behauptung Thomas Leupins, es habe sich nur um eine kollegiale Geste gehandelt, nicht glaubhaft. Der Sachverhalt kann somit als erstellt erachtet werden. Die weiteren von Thomas Leupin Daniel Gloor gewährten oder in Aussicht gestellten Vorteile (Golfgutscheine und Konto) erfolgten im Verlauf ihrer bereits seit rund

1.5 Jahren andauernden Geschäftsbeziehung. Diese Geschäftsbeziehung dauerte bis über die letzte Vorteilsgewährung bzw. in Aussichtstellung, die Mitteilung über die Höhe des Kontostandes, hinaus fort. Die Geschäftsbeziehung unterlag Veränderungen, indem die BVK wie in der Anklageschrift unter Ziffer 76. ausgeführt auf das Investitionsvolumen und damit indirekt auf die Einnahmen der DLIP positiv oder negativ Einfluss nehmen konnte. Zudem bestand auch die Möglichkeit, die Geschäftsbeziehung aufzulösen, was sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 8.5. im Zusammenhang mit der an der DLIP von verschiedenen Seiten geäusserten Kritik und der schliesslich erfolgten Kündigung ergibt. Daniel Gloor hatte sowohl bei der Mandatserteilung (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II.

8.3. und 8.4.) als auch im Zusammenhang mit den Investitionen eine wesentliche

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Rolle gespielt (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit den Ziffern 75. und 77. der Anklageschrift, welches sich mit dem Untersuchungsergebnis deckt). Er konnte in seinem Zuständigkeitsbereich oder durch entsprechende Anträge an die zuständigen Organe entsprechend Einfluss zu nehmen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 3.2. ff.). Zudem ist zu beachten, dass die DLIP zunehmend in Kritik geriet und Daniel Gloor auch in diesem Zusammenhang ein wesentliche Rolle zukam, indem er zur Verteidigung der DLIP die Complementa zu beeinflussen versuchte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.5.). Zudem befand sich die DLIP und damit Thomas Leupin in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis von der BVK (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit den Ziffern 75. und 76. der Anklageschrift, welches sich mit dem Untersuchungsergebnis deckt). Wenn Daniel Gloor von Thomas Leupin unter diesen Umständen, und angesichts der lediglich kollegialen Beziehung zwischen Ihnen Golfgutscheine im Betrag von CHF 2'000 bzw. 3'000 erhielt und wiederholt ein Konto mit bis zu CHF 300'000 in Aussicht stellte, dann besteht kein Zweifel daran, dass Thomas Leupin die Golfgutscheine und das Konto im Hinblick auf die bestehende Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und DLIP zukommen liess bzw. in Aussicht stellte und Daniel Gloor diese in diesem Kontext entgegennahm bzw. sich versprechen liess; zur längerfristigen Sicherung Daniel Gloors Gunst, um Daniel Gloor dazu zu motivieren, alles Nötige zu unternehmen, um die Weiterführung und den Ausbau dieser Geschäftsbeziehung zu fördern bzw. den Abbau ihrer Geschäftsbeziehung zu verhindern. Insofern kann der Sachverhalt somit als erstellt erachtet werden.

8.9. Bestechungsvereinbarung

8.9.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft geht unter Ziffer 80. der Anklageschrift davon aus, spätestens zu dem Zeitpunkt, als Thomas Leupin Daniel Gloor nach Mallorca eingeladen habe, hätten sich Daniel Gloor und Thomas Leupin zumindest konkludent darauf verständigt, dass sich die Weiterführung und die Verteidigung der Geschäftsbeziehungen zwischen der BVK und der DLIP aufgrund von regelmässigen finanziel-- 137 of 243 -len Zuwendungen seitens Thomas Leupins für pflichtwidrige und/oder im Ermessen stehende Amtshandlungen von Daniel Gloor auch für diesen persönlich lohnen würde.

8.9.2. Standpunkt von Daniel Gloor Eine Bestechungsvereinbarung wird von Daniel Gloor bestritten (act. 88 S. 24).

8.9.3. Sachverhaltserstellung Dass sich Daniel Gloor und Thomas Leupin spätestens im Mai 2008 zumindest konkludent darauf verständigten, dass sich die Weiterführung und Verteidigung der Geschäftsbeziehung zwischen der DLIP und BVK aufgrund von regelmässigen finanziellen Zuwendungen seitens Thomas Leupins für Daniel Gloor persönlich lohnen würde, davon kann nicht ausgegangen werden. Eine derartige Verständigung wird von beiden Seiten bestritten. Entsprechende Aussagen der Beteiligten oder andere Beweismittel, die diesen Schluss untermauern, liegen keine vor. Daher stellt sich die Frage, ob aufgrund der äusseren Umstände von einer derartigen Verständigung ausgegangen werden kann. Dies ist zu verneinen. Denn die äusseren Umstände im damaligen Zeitpunkt lassen keinen eindeutigen Schluss zu, dass Daniel Gloor und Thomas Leupin davon ausgingen, dass sich dies in Zukunft fortsetzen werde. Daniel Gloor konnte/musste nach einer einmaligen Vorteilsgewährung, wie der Einladung zu den Familienferien in Mallorca, nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich dies regelmässig wiederholen würde, und Thomas Leupin konnte/musste nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich Daniel Gloor allein deshalb immer wieder für die DLIP einsetzen würde, zumal diese Ferien vom zeitlichen Ablauf her eher als Dank für den seitens Daniel Gloors bereits erfolgten Einsatzes für die DLIP erscheinen. Eine entsprechende Verständigung könnte erst nach wiederholten sich abwechselnden Zuwendungen seitens Thomas Leupins an Daniel Gloor und Unterstützung der DLIP seitens Daniel Gloors angenommen werden. Insofern kann der Sachverhalt somit nicht als erstellt erachtet werden.

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9. Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca (Anklageziffer VII.)

9.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft wirft Daniel Gloor in der Anklageschrift unter den Ziffern

86. ff. vor, er habe zusammen mit Alfred Castelberg, Adrian Lehmann und Thomas Leupin an Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca teilgenommen. Seine gesamten Kosten seien dabei von den anderen Teilnehmern getragen worden, was Daniel Gloor gewusst habe, auch wenn er die interne Kostenverteilung nicht gekannt habe. Dabei habe er gewusst, dass es sich um nicht gebührende, unentgeltliche Zuwendungen gehandelt habe, die ihm als Belohnung für frühere und künftige Entscheide der BVK zu Gunsten der Argus Finanz AG, LPV und DLIP, die er selbst gefällt oder unterstützt habe, gewährt worden seien. Zudem habe er gewusst, dass es sich bei seinen Entscheiden um pflichtwidrige oder in seinem Ermessen stehende Entscheide gehandelt habe oder handeln würde.

9.2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor anerkannte diesen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 Vorhalt 96 ff.) als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 36 f.).

9.3. Sachverhaltserstellung Das Geständnis von Daniel Gloor deckt sich bis auf den Umstand, dass seine Kosten für die beiden Reisen nach Irland und Marokko nicht von Adrian Lehmann, Alfred Castelberg und Thomas Leupin gemeinsam, sondern von Alfred Castelberg alleine getragen worden waren, mit dem Untersuchungsergebnis. Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den Reiseunterlagen (act. 1/0500047-1/0500051, act. 1/055123) und den Abrechnungen (act. 1/055120 und 1/055122; act. 1/050317) und den Aussagen von Alfred Castelberg (act. 1/063117 Vorhalt

54 f.; act. 60 S. 5; act. 66 S. 57). Aus dem Kostenverteiler des Golfanlasses in Irland und der Kreditkartenabrechnung der DLIP geht hervor, dass Thomas Leupin seinen Flug, das Hotel und das Auto und Adrian Lehmann das Hotel jeweils selbst bezahlt hatten (act. 1/055120 f). Thomas Leupin und Adrian Lehmann hatten zudem von Alfred Castelberg bzw.

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der Argus Finanz AG zusammen mit der Rechnung ("gemäss beiliegender Aufstellung") einen Kostenverteiler dieses Golfanlasses erhalten, aus dem sämtliche Auslagen dieser Reise und deren Verteilung auf die Argus Finanz AG, die Lehmann Partners Vermögensverwaltung AG und die DL Investment Partners AG hervorgeht. Auf einen Blick ist ersichtlich, dass Daniel Gloor nichts bezahlt hatte (act. 1/055120.1-2 und 1/055120). Indessen ergibt sich aus dieser Abrechnung auch, dass Alfred Castelberg bzw. die Argus Finanz AG im Vergleich zur Lehman Partners Vermögensverwaltung AG und der DLIP einen doppelten Anteil an den Kosten für die Greenfees und den Golfprofi, d.h. die Hälfte der Kosten und die anderen Teilnehmer je einen Viertel der Kosten, und dass er einen doppelten Anteil an den Kosten für Flug und Auto, d.h. zwei Drittel der Kosten und Adrian Lehmann einen Drittel der Kosten übernommen hatten. Bei den Kosten für das Zimmer ist zudem vermerkt, dass Alfred Castelberg die Kosten für sich und einen Gast bezahlt hatte (act. 1/055120). Dabei kann es sich nicht um die Kosten für den Golfprofi Terral gehandelt haben, da diese Kosten separat aufgelistet und auf alle Teilnehmer verteilt wurden, indessen - wie bereits erwähnt - nicht zu gleichen Teilen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit "Gast" Daniel Gloor gemeint war und die Argus Finanz AG die Zimmerkosten von Daniel Gloor und angesichts des doppelten Anteils an den übrigen Kosten auch Daniel Gloors Anteil an diesen übernahm. Dies entspricht auch einem Mail von Alfred Castelberg an Adrian Lehmann und Thomas Leupin, in welchem er bereits ankündigte, er werde Daniel Gloors Anteil an diesen Kosten übernehmen (act. 1/050074). Damit kann nur der Schluss gezogen werden, dass Alfred Castelberg die gesamten Kosten von Daniel Gloor übernommen hatte. Es kann damit als erstellt erachteten werden, dass Alfred Castelberg Daniel Gloors gesamten Anteil an den Golfkosten und dem Auto sowie dessen Hotel- und Flugkosten im Betrag von rund CHF 4'230 (vgl. act. 1/055120) übernommen hatte. Ähnliches gilt auch in Bezug auf die Golfferien in Marokko. Ein entsprechender, detaillierter Kostenverteiler fehlt zwar. Aus einer Kostenaufstellung der Argus Finanz AG geht indessen hervor, dass sämtliche Kosten für den Golfprofi Terral und weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Golfspiel von der Argus Finanz AG getragen worden waren, indem nichts an Dritte weiterverrechnet worden war -- 140 of 243 -(act. 1/050319). D.h. weder Thomas Leupin bzw. die DLIP noch Adrian Lehmann bzw. die LPV hatten sich an diesen Kosten beteiligt und damit auch nicht Daniel Gloors Anteil übernommen. Dafür spricht auch die in der gleichen Art für den Golfanlass in Irland vorliegende Kostenaufstellung (act. 1/050318). In dieser sind an Dritte verrechnete Kosten erwähnt, die sich mit den an Adrian Lehmann und Thomas Leupin weiterverrechneten Kosten in dem bereits erwähnten detaillierten Kostenverteiler der Golfferien in Irland (act. 1/055120) decken. Daher ist davon auszugehen, dass Alfred Castelberg auch bei diesen Ferien Daniel Gloors Anteil an Golfkosten übernommen hatte, und dieser nicht auf alle Teilnehmer verteilt worden war. Es kann damit als erstellt erachtet werden, dass Alfred Castelberg die gesamten Golfkosten (nicht nur diejenigen von Daniel Gloor) im Betrag von rund CHF 3'400 (vgl. act. 1/050319) übernommen hatte. In Bezug auf die Kosten für die Golfferien in Mallorca kann auf die Sachverhaltserstellung verzichtet werden, da angesichts des Betrages von Euro 233 aus rechtlichen Gründen nicht von einer Bestechung ausgegangen werden kann. Die Flugkosten nach Mallorca von Daniel Gloor von insgesamt Euro 233, liegen sowohl insgesamt als auch insbesondere bei einer Aufteilung unter den Teilnehmern wie in der Anklageschrift umschrieben - mit rund Euro 70 pro Person, und angesichts der üblichen und tolerierten Auslagen für ein gemeinsames Mittagessen, sowie dem Umstand, dass davon ausgegangen werden muss, dass Daniel Gloor auch mal eine Rechnung im Betrag von max. ein paar hundert Franken bezahlte habe (act. 1/13110045; act. 1/070008 Vorhalt 19 f.; act. 1/062041 Vorhalt 48 und 58) im Rahmen des üblichen Höflichkeitsgeschenkes im Sinne von § 50 Personalgesetz. Selbst wenn Daniel Gloor in der Höhe dieser Kosten eingeladen worden wäre, läge kein ungebührender Vorteil vor, weshalb Daniel Gloor im Zusammenhang mit den Golfferien nach Mallorca vom Vorwurf des Sich-bestechenlassens im Sinne von Art. 322quater StGB freizusprechen ist.

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10. Qualifizierte Geldwäscherei (Anklageziffer VIII.)

10.1. Anklagevorwurf Die Staatsanwaltschaft wirft Daniel Gloor unter den Ziffern VIII. 1. bis 4. vor, er habe die von Walter Meier, Rumen Hranov, Adrian Lehmann und Alfred Castelberg erhaltenen Bestechungsgelder zwischen August 2001 und Mai 2010 im Umfang von insgesamt CHF 700'000 regelmässig in bar und Teilbeträgen von unter CHF 10'000 auf sein Schwarzgeldkonto bei der Raiffeisenbank Zürcher Oberland einbezahlt und anschliessend teilweise verbraucht. Er habe damit den Umbau und Unterhalt seines Ferienhauses in Frankreich finanziert und die Familie seiner Ehefrau in Peru unterstützt sowie seine aufwändige Lebensgestaltung finanziert. Dadurch habe er regelmässig Einnahmen generiert und für seine Bedürfnisse verwendet und einen Umsatz von mehreren hunderttausend Schweizer Franken erzielt. Dabei habe er zumindest in Kauf genommen, dass er damit die Herkunftsermittlung, Auffindung oder Einziehung dieser Vermögenswerte, die, wie er wusste, aus Bestechungshandlungen stammten, vereitelt.

10.2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor hat den in der Anklageschrift unter Ziffer VIII. 1. und 2. beschriebenen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung (act. 1/062049 Vorhalt 99 ff.), als auch an der Hauptverhandlung (act. 77 S. 42 f.) anerkannt. In Bezug auf Ziffer VIII. 3. und 4. äusserte er sich nicht.

10.3. Sachverhaltserstellung Dieses Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, insbesondere seinen Aussagen in der Untersuchung (act. 1/062001 ff.) und dem Kontoauszug der Raiffeisenbank (act. 1/032001.99). Es erscheint daher glaubhaft, weshalb darauf abgestellt und der Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann. Angesichts seiner Vorgehensweise besteht kein Zweifel daran, dass er damit mindestens billigend in Kauf nahm, dass er die Herkunftsermittlung, Auffindung oder Einziehung dieser Vermögenwerte, von denen er offensichtlich wusste, dass sie aus Bestechungshandlungen stammten, vereitelt. Die Frage, ob er damit einen Umsatz von -- 142 of 243 -mehreren hunderttausend Schweizer Franken generierte, ist indessen zu verneinen. Die regelmässigen Einnahmen und den Umsatz in der genannten Höhe hat er durch die passiven Bestechungen generiert. Mit der Geldwäscherei hat er nicht zusätzlich verdient, sondern lediglich die Herkunft des bereits verdienten vereitelt. In Bezug auf die rechtliche Frage der Gewerbsmässigkeit kann auf die Ausführungen unter Ziffer III. 6. verwiesen werden. III. Rechtliche Würdigung

1. Rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft und Standpunkt von Daniel Gloor Die Staatsanwaltschaft qualifiziert das Verhalten von Daniel Gloor als mehrfaches Sich-bestechen-lassen im Sinne von Art. 322quater StGB, mehrfache ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB und gewerbsmässige Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB. Daniel Gloor erklärte sich im Zusammenhang mit Adrian Lehmann, Anklageziffer IV., abgesehen von der Höhe des Bestechungsgeldes (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 6.4.), Alfred Castelberg, Anklageziffer V. und Thomas Leupin, Anklageziffer VI., abgesehen vom Bankkonto (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.7.), und im Zusammenhang mit den Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca, Anklageziffer VII., des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB für schuldig (act. 1/062049 Vorhalt 52 und act. 77 S. 21 bezüglich Anklageziffer IV. bzw. Adrian Lehmann; act. 1/062049 Vorhalt 75 und act. 77 S. 26 bezüglich Anklageziffer V. bzw. Alfred Castelberg; act. 1/062049 Vorhalt 95 und act. 77 S. 37 bezüglich Anklageziffer VI. bzw. Thomas Leupin; act.

77 S. 41 bezüglich Anklageziffer VII. bzw. die Golfferien; act. 88 S. 2). Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene und von Daniel Gloor anerkannte rechtliche Würdigung dieser Sachverhalte als mehrfaches Sich-bestechen-lassen im Sinne von Art. 322quater StGB erweist sich bis auf diejenige im Zusammenhang mit den Golfferien auf Mallorca (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 9.3.)

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und dem Darlehen von Alfred Castelberg bzw. der Argus Finanz AG (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.1.) als korrekt. In Bezug auf die von Daniel Gloor bestrittene jedoch teilweise zu bejahende Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen im Zusammenhang mit Adrian Lehman, Alfred Castelberg und Thomas Leupin kann auf die Ausführungen unter den Ziffern III. 4.4.3.2.3. verwiesen werden. Dabei kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Frage, ob es sich um eine pflichtwidrige Handlung oder eine Ermessenshandlung gehandelt hat, für die rechtliche Würdigung als Sich-bestechen-lassen im Sinne von Art. 322quater StGB nicht relevant ist (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.3.2.3.). Daniel Gloor ist daher im Zusammenhang mit Adrian Lehmann bzw. Anklageziffer IV., Alfred Castelberg bzw. Anklageziffer V. (abgesehen vom Darlehen; vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.4.1.) und Thomas Leupin bzw. Anklageziffer VI. (bezüglich der Familienferien in Mallorca und der Gutscheine) sowie im Zusammenhang mit den Golfferien in Irland und Marokko bzw. Anklageziffer VII. des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB schuldig zu sprechen ist. Auf die von Daniel Gloor bestrittene rechtliche Würdigung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit Rumen Hranov (Anklageschrift Ziffer III.) und im Zusammenhang mit dem von Thomas Leupin in Aussicht gestellten Geld auf dem Konto (Anklageschrift Ziffer VI.) durch die Staatsanwaltschaft als Sich-bestechen-lassen im Sinne von Art. 322quater StGB ist im Folgenden näher einzugehen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 4.). Auf die von ihm bestrittene jedoch teilweise zu bejahende Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen im Zusammenhang mit Adrian Lehmann, Alfred Castelberg und Thomas Leupin kann wie bereits erwähnt auf die Ausführungen unter den Ziffern III. 4.4.3.2.3. verwiesen werden. Auf die von Daniel Gloor bestrittene rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Walter Meier (Anklageschrift Ziffer II.) und Alfred Castelberg (Anklageziffer VI.) als ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, und im Zusammenhang mit Thomas Leupin (Anklageschrift Ziffer VI.) als Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff.

1 StGB und des Sachverhaltes unter Anklageschrift Ziffer VIII. als Geldwäscherei

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im Sinne von Art. 305bis Ziffer 1 und 2 StGB ist im Folgenden ebenfalls näher einzugehen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer III. 3., 5. und 6.).

2. Der Täter im Sinne von Art. 314 StGB, Art. 320 Ziff. 1 StGB und Art. 322quater StGB

2.1. Art. 314 StGB, Art. 320 Ziff. 1 StGB und Art. 322quater StGB als echte Sonderdelikte Sowohl die ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB als auch die Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB und das Sichbestechen-lassen im Sinne von Art. 322quater StGB sind echte Sonderdelikte, indem sie (bei der passiven Bestechung unter anderem) nur von einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden können (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 322ter N 2 ff. i.V.m. Art. 322quater N 1; Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 320 N 5 f.; Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 9 ff.). Der Beamte als Täter muss ein sogenannter Amtsträger, d.h. ein Beamter oder ein Mitglied einer Behörde sein. Beamte sind gemäss Art. 110 Ziff. 4 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Damit werden sowohl die institutionellen als auch die funktionalen Beamten erfasst. Institutionelle Beamte sind Beamte im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei letzteren ist dies unabhängig davon, ob das Verhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, entscheidend ist, ob die Person ihre Tätigkeit in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verrichtet. Zudem wird das Vorhandensein eines Abhängigkeitsverhältnisses der betreffenden Person zum Gemeinwesen verlangt (umstritten). Entscheidend ist nicht das personalrechtliche Kriterium des Anstellungsverhältnisses, sondern die Ausübung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 3 ff. i.V.m. Art. 322quater N 1; Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 320 N 5; Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 9).

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2.1.1. Daniel Gloor als Täter Daniel Gloor war Chef Vermögensverwaltung des Kantons Zürich und Chef Asset Management der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich, der Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich, und seine Funktion war auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerichtet. Er war somit Amtsträger im Sinne von Art. 314 StGB, Art. 320 Ziff. 1 StGB und Art. 322quater StGB.

3. Ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB (im Zusammenhang mit Walter Meier und Alfred Castelberg)

3.1. Tatbestand Der ungetreuen Amtsführung macht sich ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter strafbar, der bei einem Rechtsgeschäft die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigt, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

3.2. Täter In Bezug auf die Tätereigenschaft kann auf die obigen Ausführungen unter Ziffer III. 2. verwiesen werden, aus denen sich ergibt, dass Daniel Gloor Täter im Sinne von Art. 314 StGB ist.

3.3. Tathandlung Die Tathandlung wird umschrieben als Schädigung der vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen bei Rechtsgeschäften. Die Schädigung kann jedoch keine Tathandlung darstellen, weil der Schaden das Resultat der Tathandlung darstellen muss. Andernfalls - wenn die Schädigung selbst bereits als Tathandlung angenommen würde - wäre jedes Verhalten, das die öffentlichen Interessen nicht wahrt, schädigend und damit strafbar (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 13). Die Tathandlung ist demnach ein Tun im Rahmen rechtsgeschäftlicher Verhandlungen. Bei Art. 314 StGB handelt es sich nicht um ein allgemeines Amtsuntreuedelikt welches auch hoheitliches Handeln erfasst. Strafbar ist nur die Schädigung von öffentlichen Interessen bei rechtsgeschäftlichen Ver-- 146 of 243 -handlungen oder Abschlüssen. D.h. der Täter muss das Gemeinwesen in privatrechtlichen Geschäften vertreten und dabei durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen Wirkungen, und somit nicht durch hoheitliches Handeln, die öffentlichen Interessen schädigen (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N

17 f. m.w.H.). Daniel Gloor wirkte im Zusammenhang mit Walter Meier am Abschluss von Repogeschäften mit, indem er selbst unterzeichnete oder andere anwies zu unterzeichnen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.4.). Und im Zusammenhang mit Alfred Castelberg wirkte er am Verzicht auf Retrozessionen mit, indem er im Namen der BVK unterschrieb bzw. mündlich verzichtete (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer (II. 7.4.). Daniel Gloor handelte somit im Rahmen rechtsgeschäftlicher Verhandlungen bzw. Abschlüsse.

3.4. Schädigung zu wahrender öffentlicher Interessen In Bezug auf die Art der zu wahrenden bzw. schädigenden öffentlichen Interessen findet sich im Tatbestand keine Beschränkung. Es können von der Tathandlung somit jegliche öffentliche Interessen betroffen sein, mit der einzigen Einschränkung, dass der Täter bei einem Rechtsgeschäft handelt (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N ). Der Schaden muss als Folge des Rechtsgeschäfts eingetreten sein. Er kann materieller d.h. fiskalischer Art aber auch ideeller Natur sein. Bei der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, ist immer das Ermessen des Täters zu berücksichtigen (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 24 f.). Durch den Abschluss der Repogeschäfte mit der BAM und durch den Verzicht auf Retrozessionen schädigte Daniel Gloor die finanziellen Interessen der BVK, indem er im Zusammenhang mit den Repogeschäften einen hohen Verlust in Kauf nahm, welcher sich im Schaden von CHF 43'500'000 realisierte und im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Retrozessionen ohne Grund auf Einnahmen der BVK verzichtete, wodurch einen Schaden von rund CHF 2.272 Mio. entstand. Daran vermag die Ablösung der Repogeschäfte mit der BAM durch die Repoge-- 147 of 243 -schäfte mit der BT&T Focus 1 Fund PLC nichts zu ändern. Dabei handelte es sich höchstens um einen vergeblichen Versuch, das Verlustrisiko zu reduzieren.

3.5. Subjektiver Tatbestand

3.5.1. Vorsatz In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie der Wille dazu. Eventualvorsatz genügt und liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes bei einem Rechtsgeschäft aufgrund der Sachkenntnisse derart hoch ist, dass sie erkannt werden müssen. Das blosse Hoffen auf das Ausbleiben des Erfolgs schliesst, anders als selbst das leichtsinnige Vertrauen, Eventualvorsatz nicht aus (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 26). Als Daniel Gloor im September 2001 im Namen der BVK mit der BAM die Repogeschäfte durch Walter Bosshard und Francisca Riederer abschliessen liess, wusste er, dass die BAM überschuldet war, weil zwischen Mai und Dezember 2001 gleichzeitig Sanierungsmassnahmen wegen dieser Überschuldung über die Finanzdirektion liefen, an denen Daniel Gloor im Namen der BVK ebenfalls beteiligt war. Die BVK beteiligte sich zusammen mit anderen Aktionären mit CHF 20 Mio. an dieser Sanierung. Höhere Sanierungsbeiträge wurden abgelehnt, womit ein höherer Sanierungsbeitrag damit nicht gerechtfertigt war. Es war somit mehr als fraglich, ob die BAM jemals in der Lage sein würde, die Aktien zurückzukaufen. Als Sicherheit dienten Aktien der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG im Wert des von der BVK zur Verfügung gestellten Fremdkapitals. Diese stellten indessen keine ausreichende Sicherheit für den gesamten zur Verfügung gestellten Betrag dar. Denn auch die BT&T TIME AG hatte in Folge der ab März 2000 einsetzenden Börsenkrise Mühe bekundet und war von der BVK durch Aktienkäufe im Jahr 2000 mehrmals unterstützt worden, womit ihre Entwicklung fraglich war. Zudem waren die drei Gesellschaften nicht nur durch ihren Namen BT&T Asset Management AG, BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG sondern auch durch Walter Meier als Verwaltungsratspräsident bzw. Verwaltungsratsmitglied miteinander verbunden, sodass sich eine gescheiterte Sanierung der BT&T Asset Manage-- 148 of 243 -ment AG auch negativ auf die Aktienkurse der BT&T TIME AG und BT&T LIFE AG ausgewirkt hätte, insbesondere in den damals angespannten Aktienmärkten. Dies musste auch Daniel Gloor aufgrund seiner Fachkenntnisse und da die anderen Aktionäre und Banken nicht willens waren, weitere Gelder in die BAM einzuschiessen, bewusst gewesen sein. Unter diesen Umständen war das Verlustrisiko hoch, und musste Daniel Gloor bewusst gewesen sein (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Ziffer II. 4.4.3.). Somit nahm Daniel Gloor somit den Verlust in Kauf. Die anschliessende Ablösung der Repogeschäfte mit der BAM durch Repogeschäfte mit der BT&T Focus 1 Fund PLC vermag daran nichts zu ändern. Es liegt somit Eventualvorsatz vor. Dem Einwand seines Verteidigers, Daniel Gloor sei ein ausgezeichneter Mitarbeiter gewesen, weshalb es a priori unwahrscheinlich sei, dass er Vorsatz auf eine ungetreue Amtsführung zu Lasten des Arbeitnehmers gefasst habe (act. 88 S. 13 f.), ist Folgendes entgegenzuhalten. Qualifikation und Einsatzbereitschaft allein genügen per se und insbesondere vor dem Hintergrund von über Jahren in fünfstelliger Höhe entgegengenommenen Bestechungsgeldern nicht, um den Vorsatz und insbesondere den Eventualvorsatz einer ungetreuen Amtshandlung auszuschliessen. Wie unter Ziffer II. 7.5. ausgeführt, wusste Daniel Gloor, dass der BVK durch den Verzicht auf die Retrozessionen Geld entgehen würde, womit er um die Schädigung der finanziellen Interessen der BVK wusste. Zudem nahm er wie unter Ziffer II. 7.5. ausgeführt den verursachten Schaden von CHF 2.272 Mio. in Kauf., womit Vorsatz bzw. Eventualvorsatz gegeben ist.

3.5.2. Absicht einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen Zudem wird die Absicht verlangt, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss, korrespondierend zum Schaden, nicht materieller Natur sein. Er kann auch ideellen Charakters sein und in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch besteht (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 27). Eventualabsicht genügt nicht. Die Erlangung des unrechtmässigen Vorteils muss eigentliches Handlungsziel sein (Niggli in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 314 N 27 f.).

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Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 4.4.3. ergibt, handelte Daniel Gloor in der Absicht, der BAM im Rahmen ihrer Sanierung einen Vorteil zu verschaffen, der ihr nicht zustand. Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 7.5. ergibt, wusste Daniel Gloor, dass die Argus Finanz AG keinen Anspruch auf die Retrozessionen hatte, und es sich somit um einen unrechtmässigen Vorteil handelte. Zudem ergibt sich aus den Ausführungen unter derselben Ziffer, dass Daniel Gloor nur deshalb im Namen der BVK auf die Retrozessionen verzichtete, weil er seinem Freund Alfred Castelberg einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollte, womit er in der Absicht handelte, der Argus Finanz AG einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

3.6. Fazit Daniel Gloor hat durch sein Handeln somit die Voraussetzungen der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht sowohl im Zusammenhang mit Walter Meier als auch mit Alfred Castelberg erfüllt, weshalb er sich der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB schuldig gemacht hat.

4. Sich-bestechen-lassen im Sinne von Art. 322quater StGB (im Zusammenhang mit Rumen Hranov und Thomas Leupin und bezüglich der Pflichtwidrigkeit zusätzlich im Zusammenhang mit Adrian Lehmann und Alfred Castelberg)

4.1. Tatbestand Sich bestechen lässt, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Art. 322quater StGB).

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4.2. Standpunkt von Daniel Gloor Im Zusammenhang mit Rumen Hranov stellt sich Daniel Gloor auf den Standpunkt, der Tatbestand des Sich-bestechen-lassens verlange nach wie vor nach dem Künftigkeitserfordernis. Im Zusammenhang mit Thomas Leupin bestritt er im Wesentlichen den Sachverhalt, ohne sich über die rechtliche Würdigung zu äussern. Im Zusammenhang mit Alfred Castelberg, Adrian Lehmann und Thomas Leupin bestritt er neben dem Sachverhalt die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen.

4.3. Täter In Bezug auf die Tätereigenschaft kann auf die obigen Ausführungen unter Ziffer III. 2. verwiesen werden, aus denen sich ergibt, dass Daniel Gloor Täter im Sinne von Art. 314 StGB ist.

4.4. Tathandlung

4.4.1. Der nicht gebührende Vorteil Tatmittel ist ein nicht gebührender Vorteil. Nicht gebührend ist der Vorteil dann, wenn der Amtsträger zur Annahme nicht berechtigt war bzw. wenn kein Rechtsanspruch des Amtsträgers gegeben ist (vgl. Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 27 m.w.H. i.V.m. Art. 322quater N 1). Daniel Gloor hatte keinen Rechtsanspruch auf den ihm von Rumen Hranov überlassenen Bargeldbetrag von CHF 200'000 und das ihm von Thomas Leupin wiederholt in Aussicht gestellte Geld auf dem Konto bzw. war es Daniel Gloor aufgrund von § 50 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, LS 177.10) untersagt, Geschenke anzunehmen, es sei denn Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Bei dem übergebenen und in Aussicht gestellten Geld handelte es sich weder um Höflichkeitsgeschenke noch von geringem Wert, womit nicht gebührende Vorteile im Sinne von Art. 322quater StGB vorliegen. In Bezug auf das durch Daniel Gloor in Anspruch genommene Darlehen von CHF 130'000 von Alfred Castelberg bzw. der Argus Finanz AG ist Folgendes fest-- 151 of 243 -zuhalten: Als Gegenleistung für die Darlehensgewährung vereinbarten Daniel Gloor und Alfred Castelberg ein Darlehen von CHF 130'000 zu einem Zinssatz von 4% bei einer Laufzeit von knapp 5 Jahren (act. 1/050011). Die Crédit Agricole Financement (Suisse) SA offerierte ein Darlehen von CHF 160'000 zu einem Zinssatz von 3.38% für eine Laufzeit von 10 Jahren (act. 1/050033 S. 10). Der Zinssatz der Crédit Agricole Financement (Suisse) SA war somit deutlich tiefer und dies erst noch für eine doppelt solange Laufzeit. Bei gleicher Laufzeit (5 Jahren) wäre der Zins vermutlich noch tiefer gewesen. Was den Zins anbelangt, stellte die Darlehensgewährung seitens Alfred Castelbergs für Daniel Gloor somit keinen Vorteil dar; finanziell betrachtet wäre vielmehr von einem Nachteil auszugehen. In Bezug auf die Sicherheiten erwies sich die Darlehensgewährung von Alfred Castelberg für Daniel Gloor jedoch als einfacher und deshalb vorteilhafter. Alfred Castelberg verlangte im Gegensatz zur Crédit Agricole Financement (Suisse) SA keine Garantie (act. 1/050011; act. 1/050033 S. 11). Auch wenn Alfred Castelberg die Garantie aufgrund ihrer jahrelangen Freundschaft verständlicherweise nicht für nötig hielt, handelte es sich objektiv betrachtet für Daniel Gloor um einen Vorteil gegenüber der Kreditvergabe eines Kreditinstitutes. Dieser Vorteil wird jedoch durch den höheren Zins ausgeglichen. Es handelte sich gesamthaft betrachtet um ein in sich ausgewogenes Geschäft, weshalb insgesamt nicht von einer Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quater StGB ausgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang ist Daniel Gloor somit vom Vorwurf des Sichbestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB freizusprechen.

4.4.2. Die Handlung des Beamten und des Gegenübers Täterhandlung ist jedes Verhalten, mit welchem der Amtsträger zu erkennen gibt, dass er bereit wäre, auf das Angebot eines Vorteils einzugehen, sei es indem er den Vorteil direkt fordert, einen angebotenen Vorteil annimmt oder das Versprechen eines zukünftigen Vorteils annimmt (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 31 ff. i.V.m. Art. 322quater N 1). Daniel Gloor nahm die ihm von Rumen Hranov übergebenen CHF 200'000 und das Versprechen von Thomas Leupin, dass ihm das Geld auf dem Konto nach seiner Pensionierung oder dem Weggang vom Kanton zur Verfügung stehen wür-- 152 of 243 -den, konkludent an, womit jeweils eine Täterhandlung im Sinne von Art. 322quater StGB vorliegt.

4.4.3. "Gegenleistung"

4.4.3.1. Überblick Die Bestechungstatbestände verlangen ein Äquivalenzverhältnis. Der Amtsträger muss den Vorteil für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung seinerseits annehmen oder sich versprechen lassen und diese Handlung muss zudem im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit stehen. Zwischen Vorteil und rechtswidriger bzw. im Ermessen liegender Amtstätigkeit muss also ein Konnex bestehen (Daniel Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 348; Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 34 i.V.m. Art. 322quater N 1).

4.4.3.2. Äquivalenzverhältnis

4.4.3.2.1. Konnex zwischen Vorteilsannahme und einer bestimmten oder bestimmbaren amtlichen Handlung Die das Äquivalent zum Vorteil darstellende amtliche Handlung muss bestimmt oder bestimmbar sein. Dabei genügt es, dass die Handlungen des Beamten mindestens ihrer Art nach bestimmbar sind. Verlangt wird Bestimmbarkeit, eine hinreichend bestimmte oder in ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Zügen bekannte Amtshandlung. Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn die amtliche Handlung oder Unterlassung zwar nicht konkret bestimmt ist, aber ein "… lien suffisant entre l'aventage et un ou plusieurs actes futurs du fonctionnaire, déterminables de manière générique…" gegeben ist. Dabei ist auf die wiederholte Zusammenarbeit, die Höhe der Zuwendungen, die zeitliche Nähe von Leistung und Gegenleistung, die Häufigkeit der Kontakte oder Identität der Geschäftsbereiche abzustellen (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 43 m.w.H. i.V.m. Art. 322quater N 1; BGE 118 IV 309 ff., 316; Jositsch, a.a.O., S. 353 ff.).

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Die Daniel Gloor von Rumen Hranov übergebenen CHF 200'000 standen im Zusammenhang mit dem von Daniel Gloor durch einen entsprechenden Antrag an die Finanzdirektion unterstützten Investitionsentscheid der BVK in die HBM Bioventures AG (vgl. dazu das Geständnis von Daniel Gloor unter Ziffer II. 5.2. i.V.m. Anklageschrift Ziffer 34.). Damit ist die amtliche Handlung bestimmt und der Konnex zwischen den CHF 200'000 und dieser Amtshandlung von Daniel Gloor gegeben. Thomas Leupin stellte Daniel Gloor das Geld auf dem Konto im Hinblick auf die bestehende Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und DLIP in Aussicht, und zwar zur längerfristigen Sicherung von Daniel Gloors Gunst, um Daniel Gloor dazu zu motivieren, alles Nötige zu unternehmen, um die Weiterführung und den Ausbau dieser Geschäftsbeziehung zu fördern bzw. den Abbau ihrer Geschäftsbeziehung zu verhindern (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.8.). Dabei handelte es sich rückblickend namentlich um das Überlassen der Offerte der SCM und des Beratungsvertrages zwischen der SCM und der BVK (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.3.), die Auftragserteilungen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.4.), die Investitionsentscheide (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit den Ziffern 75. und

77. der Anklageschrift), die Korrekturen an den Monitors bzw. Investment Audits der Complementa und die Verteidigung der DLIP sowie die vorgegebene Marktumschau (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.5.). Die amtlichen Handlungen Daniel Gloors sind somit genügend bestimmt bzw. waren sofern im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung noch nicht erfolgt und konkret vorhersehbar, als sämtliche Handlungen im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen der DLIP und BVK, welche zu Gunsten der DLIP vorzunehmen waren, hinreichend bestimmbar. Zudem ist der Konnex zwischen den in Aussicht gestellten Vorteilen und den amtlichen Handlungen seitens Daniel Gloors gegeben.

4.4.3.2.2. Künftigkeit Bezüglich der Frage, ob sich auch strafbar macht, wer als Beamter nach einer Amtshandlung Vorteile annimmt oder sich versprechen lässt, ist ein Blick auf die Entstehung dieses Tatbestandes zu werfen. Im Jahr 1999 wurde das Korruptions-

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strafrecht einer Revision unterzogen, welche in neuen, seit 1. Mai 2000 anwendbaren Strafbestimmungen endete (AS 2000 1121-1126; Botschaft, BBl 1999 5497 ff.). Wie der Botschaft des Bundesrates und einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements von April 1999 entnommen werden kann, war Ziel der Revision unter anderem, dass sich auch derjenige Beamte strafbar machte, der nach einer Amtshandlung einen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt (http://www.admin.ch/cp/d/371B2249.3994@ gs-ejpd.admin.ch.html; Botschaft, BBl 1999 5497 ff.). Dementsprechend wurde auch bereits in der Übersicht zur Botschaft festgehalten, dass auch nachträgliche Belohnungen bestraft werden sollen (Botschaft, BBl 1999 5498). Als Gründe für die Reformbedürftigkeit wurden der Wandel des geschützten Rechtsgutes und die Forderung nach Beweiserleichterungen angeführt (Botschaft, BBl 1999 5504 ff. Ziffer 114 bzw. 114.1 und 114.2). Unter dem Titel "Der Wandel des geschützten Rechtsgutes […]" wurde in der Botschaft festgehalten, die Auffassung vom Rechtsgut der Bestechungstatbestände habe sich gewandelt. An die Stelle der Bestrafung des Ungehorsams von Beamten sei die Sorge um die Sachlichkeit und Objektivität der staatlichen Entscheidungsfindung getreten. Die Bestechungsnormen würden dem abstrakten Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit dienen (Botschaft, BBl 1999 5505). Geschütztes Rechtsgut der Bestechungstatbestände ist damit gemäss Botschaft nicht nur die Objektivität und Sachlichkeit stattlicher Handlungen sondern bereits das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit. Angesichts der Tatsache, dass dieses Vertrauen des Volkes eine elementare Säule eines funktionierenden Staatssystems darstellt, ist diese Erweiterung des Schutzes auf das besagte Vertrauen absolut gerechtfertigt. Zur Veranschaulichung und in aller Klarheit wird in der Botschaft in diesem Zusammenhang zudem beispielhaft angefügt, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität staatlicher Entscheidungsprozesse auch in Frage gestellt sei, wenn z.B. kurz nach der Vergabe eines erheblichen Staatsauftrages vorher nicht vereinbarte CHF 50'000 auf das Privatkonto des Vergabebeamten einbezahlt würden. Daher sei auch die Belohnung und Belohnungsannahme unter Strafe zu stellen (Botschaft, BBl 1999 5506). Als weiterer Grund für die Reform wurden in der Botschaft Probleme des -- 155 of 243 -Nachweises eines Bezuges zwischen der Vorteilsgewährung und des erwarteten Beamtenhandelns angefügt. Dies weil der Nachweis des Äquivalenzverhältnisses im Ausland vielfach gescheitert war (Botschaft, BBl 1999 5507). Dabei bestand das Bewusstsein, dass mit der Herabsetzung der Beweisanforderungen die Konturen des Tatbestandes verwischt und der Bezug zum eigentlichen Unrechtskern verdünnt würden (Botschaft, BBl 1999 5508). Es besteht somit kein Zweifel daran, dass gemäss Botschaft Sinn und Zweck der Revision der Bestechungstatbestände eine Erweiterung des geschützten Rechtsgutes auf das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und die Bestrafung von Belohnungen bzw. Belohnungsannahme im Nachgang zu staatlichen Tätigkeiten war. Zudem geht aus der Botschaft eindeutig hervor, dass die Belohnung bzw. Belohnungsannahme im Nachgang zu staatlichen Tätigkeiten nicht unter die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung bzw. -annahme (Art. 322quinquies und 322sexies StGB fällt, sondern von den Bestechungstatbeständen (Art. 322ter und Art. 322quater StGB) erfasst werden soll. So wurde in der Botschaft ausdrücklich erwähnt, dass im Zusammenhang mit den Bestechungstatbeständen (Art. 322ter und Art. 322quater StGB) auf das Tatbestandsmerkmal der Künftigkeit der Amtshandlung zu verzichten sei (Botschaft, BBl 1999 5532). Gemäss Botschaft sollte somit die Belohnung bzw. Belohnungsannahme im Nachgang zu staatlichen Tätigkeiten gemäss Art. 322ter und Art. 322quater StGB strafbar sein. Dieser Auffassung schlossen sich die Räte an. Im Nationalrat fand eine Diskussion über das Tatbestandsmerkmal der Künftigkeit statt. So sprach sich Ruth Metzler, klar für die Bestrafung nachträglicher Belohnungen als Bestechung aus. Ruht Metzler führte aus, der Strafbarkeit würden Grenzen gesetzt, wenn nachgewiesen werden müsse, dass die Summe schon vor der Amtshandlung zumindest gefordert oder versprochen worden sei. Indem auch nachträgliche Bestechungszahlungen klar in die Strafbarkeit einbezogen würden, werde eine empfindliche Lücke geschlossen (Amtliches Bulletin 99.026 2122 f.). Margrit von Felten plädierte für das Einfügen des Wortes "künftig", sodass die Strafbarkeit nur zu bejahen sei, wenn eine konkrete Zuwendung zu einer konkreten Pflichtwidrigkeit führe. Zudem wies sie auf die Unterschiede zwischen dem französischen (mit "künftig") und deutschen (ohne "künftig") Text hin, und plädierte für eine Anpassung des deut-- 156 of 243 -schen an den französischen Text (Amtliches Bulletin 99.026 2124). Jost Gross erachtete das Wort "künftig" als unnötig, obwohl er sich gegen die Strafbarkeit der nachträglichen Belohnung aussprach (Amtliches Bulletin 99.026 2124 f.). Trotz des zumindest von Seiten von Felten deutlich vorgetragenen Minderheitsantrages wurde der Gesetzesentwurf angenommen, und damit das Tatbestandsmerkmal der Künftigkeit in Abänderung des alten Rechts in die neuen Tatbestände der aktiven und passiven Bestechung explizit nicht mehr aufgenommen, bzw. der anderslautende französische Text des Entwurfes, welcher die Künftigkeit nach wie vor vorgesehen hatte, entsprechend geändert (Amtliches Bulletin 99.026 2125 ff.). Den anderslautenden Voten wurde in der Schlussabstimmung nicht gefolgt (Amtliches Bulletin 99.026 2125 ff.). Und auch im Ständerat wurde die Vorlage einstimmig angenommen (Amtliches Bulletin 99.026 1069 f.). Damit steht ohne Zweifel fest, dass der Gesetzgeber auf das Tatbestandsmerkmal der Künftigkeit seit der Revision verzichtet hat. Als strafbar erachtet der Gesetzgeber demnach auch Vorteilsgewährungen im Nachgang zu Amtshandlungen, sofern ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit besteht. Daran vermögen die kritischen Stimmen nichts zu ändern, zumal die Strafbarkeit von Vorteilsgewährungen im Nachgang zu Amtshandlungen im Einklang mit dem seit der Revision durch die Bestechungstatbestände zu schützenden Rechtsgut steht. Wie bereits erwähnt, ist neu das allgemeine Vertrauen in die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit geschütztes Rechtsgut (Botschaft, BBl 1999 5523). Und dieses Vertrauen wird ohne Zweifel geschwächt, wenn eine Amtshandlung im Nachhinein belohnt wird, da dabei der Verdacht entsteht, die Belohnung könnte bereits im Vorfeld vereinbart worden sein. Diese Meinung ist nicht unumstritten: Gleicher Ansicht in Bezug auf den Willen des Gesetzgebers sind Pieth (vgl. Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 42 i.V.m. Art. 322quater N 1), Stratenwerth (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 5. Aufl., Bern 2000, § 60 N 13), Jositsch (Jositsch, a.a.O., S. 357 ff.) und Kaiser (Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten, Dissertation, Zürich 1999, S.

246 ff.), wobei insbesondere Stratenwerth und Kaiser den neuen Gesetzestext jedoch kritisieren. Angesichts der Tatsache, dass Stratenwerth als einzigen Grund für die Ausweitung des Tatbestandes Beweisschwierigkeiten annimmt und die

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Veränderung des zu schützenden Rechtsgutes als weiteren Grund für die Ausweitung des Tatbestandes in seine Überlegungen nicht einbezieht, überzeugt seine Kritik nicht. Rolf Kaiser kritisiert die Gesetzesvorlage differenzierter, vermag damit aber an dem klaren Willen des Gesetzgebers nichts zu ändern. Und auch Jositsch schlägt kritische Töne an, die sich jedoch weniger auf das Künftigkeitserfordernis als vielmehr auf die Pflichtwidrigkeit/Ermessensausübung beziehen (vgl. dazu nachfolgend). Anderer Ansicht sind Trechsel und Jean-Richard. Bezug nehmend auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus den Jahren 1992 und 1945 sowie einem Artikel in der Schweizerischen Juristenzeitschrift aus dem Jahr 1996 kamen sie zum Schluss, eine Zuwendung nach der pflichtwidrigen Amtshandlung sei nicht gemäss Art. 322ter, 322quater und 322septies StGB strafbar, wenn diese nicht vorher bereits in Aussicht gestellt worden sei (Trechsel/Jean-Richard in: Trechsel (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 322ter N 3). Angesichts des Alters ihrer Quellen und der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesrevision bedarf es keiner weiteren Worte, weshalb und dass ihre Ansicht nicht zu überzeugen vermag. Dass auch Ermessenshandlungen des Beamten, welche sich im gesetzlichen Spielraum bewegen, von Art. 322ter StGB erfasst werden, wird in der Botschaft mit dem Umstand begründet, dass auch nach den ordentlichen Regeln der Ablehnung wegen Befangenheit die Besorgnis der Befangenheit ausreicht (Botschaft, BBl 1999 5531). Dies führt dazu, dass die nachträgliche Vorteilszuwendung für eine bereits erfolgte pflichtgemässe Ermessensausübung, obwohl die Amtshandlung somit nicht beeinflusst wurde und auch nicht zu beanstanden ist, derjenigen für eine künftige pflichtwidrige Amtstätigkeit, die beeinflusst wurde und zu beanstanden ist, gleichgestellt und nach Art. 322ter StGB geahndet wird, während die Vorteilszuwendung für eine gebundene Amtshandlung, die ebenfalls nicht beeinflusst (werden kann) und daher nicht zu beanstanden ist, von Art. 322quinquies StGB erfasst wird. Diese Auffassung ist nicht unumstritten (vgl. Jositsch, a.a.O., S. 363 ff.). Dabei darf aber das gewandelte Rechtschutzobjekt nicht vergessen werden. Seit der Revision wird die Bestechlichkeit nicht mehr als Ungehorsamstatbestand gedeutet und das Schutzobjekt ist nicht mehr nur die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Handlungen, sondern das geschützte Rechtsgut ist neu auch das allgemeine Vertrauen -- 158 of 243 -in die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit (Botschaft, BBl 1999 5523). Unter Berücksichtigung dieses Wandels des Rechtsschutzobjektes scheint es logisch und damit gerechtfertigt, dass sich das Abgrenzungskriterium zwischen Bestechung und Vorteilsgewährung ebenfalls änderte. Unter dem Schutzobjekt der Objektivität und Sachlichkeit staatlichen Handelns war die Frage nach der pflichtwidrigen bzw. pflichtgemässen Handlung wesentlich. Unter dem neuen Schutzobjekt des Vertrauens geht es um die Frage, ob das Vertrauen in die Objektivität und Sachlichkeit staatlichen Handelns beeinträchtigt ist. Dieses Vertrauen wird nicht nur bei einer pflichtwidrigen Handlung beeinträchtigt, sondern auch wenn ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht oder stand. Auch bei einem Ermessensentscheid entsteht der Verdacht, dass der Entscheid nicht nach freiem Ermessen, sondern nach dem Willen und den Wünschen des Geschenkgebers getroffen wird. Die Unterscheidung anhand Ermessen/Pflichtwidrigkeit/pflichtgemässer Handlung/gebundener Verwaltungstätigkeit rechtfertigt sich zudem auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Ermessensentscheid weitaus schwieriger auf Unangemessenheit überprüfen lässt, als sich die - auch nicht immer einfache Grenze zwischen gebundener Verwaltungstätigkeit und Ermessensausübung ziehen lässt. Aus alledem folgt, dass das Anbieten eines Vorteils für eine bereits vorgenommene Ermessenshandlung entgegen der Ansicht des Verteidigers (act.

88 S. 6) sehr wohl den Tatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB erfüllen kann. Die beiden Umstände sind jedoch im Rahmen der Strafzumessung von Relevanz.

4.4.3.2.3. Pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlungen

4.4.3.2.3.1. Gesetzliche Grundlage Wie bereits ausgeführt, stellt Art. 322ter StGB die Ermessensausübung der pflichtwidrigen Amtstätigkeit gleich. Pflichtwidrigkeit liegt vor, wenn der Amtsträger gegen eine öffentlich-rechtliche Norm (z.B. Beamtengesetze, -verordnungen, Richtlinien, allgemeine Dienstanweisungen oder Pflichtenhefte) verstösst, die sein pflichtgemässes Verhalten umschreibt (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 38 i.V.m. Art. 322quater N 1). Missbrauch und Überschreitung oder Unterschreitung des Ermessens sind der Pflichtwidrigkeit zuzurechnen.

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Handelt es sich aber um eine rechtmässige Amtshandlung, die keinen Ermessensspielraum öffnet, kommt lediglich der Auffangtatbestand der Vorteilsgewährung von Art. 322quinquies StGB in Frage (Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption vom 10. November 2004, 04.072 6998; Botschaft 99.026 5531 f.). Als öffentlich-rechtliche Normen (z.B. Beamtengesetze, -verordnungen, Richtlinien, allgemeine Dienstanweisungen oder Pflichtenhefte) die das pflichtgemässe Verhalten umschreiben und gegen welche Daniel Gloor im vorliegenden Zusammenhang hätte verstossen haben können, kommen die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der BVK vom 15. Oktober 2001, das Anlagereglement der BVK vom 1. Februar 2006 sowie § 49 und § 51 des Personalgesetzes (Stand 1. Januar 2006) in Frage. Die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (Beamtenversicherungskasse - BVK) vom 15. Oktober 2001 (act. 1/057004) schreiben unter Ziffer III. Verschiedene Bestimmungen, Ziffer 3. Auftragsvergabe an Banken und Finanzinstitute, vor, dass bei der Auftragsvergabe die Qualität der offerierten Dienstleistungen, die Konditionen, die Erfahrung und die Präsenz auf dem Markt zu berücksichtigen seien. Bei Gleichwertigkeit der Kriterien seien die Aufträge an die ZKB oder im Kanton Zürich steuerpflichtige Banken und Institute zu vergeben. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nicht ausdrücklich aber dennoch offensichtlich die Selbstverständlichkeit, dass bei Auftragsvergaben jeweils verschiedene Anbieter miteinander zu vergleichen und damit auch verschiedene Offerten einzuholen sind. Das Anlagereglement der BVK vom 1. Februar 2006 besagt in Ziffer 5.10, dass die Auswahl der externen Vermögensverwalter mit aller Sorgfalt und nachvollziehbar zu erfolgen habe, und dass die Erwägungen des Auswahlverfahrens zu protokollieren seien. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass selbstverständlich von einer Auswahl ausgegangen wird, was verschiedene Anbieter und damit die Pflicht, verschiedene Offerten einzuholen, impliziert. § 49 des Personalgesetzes in der damals geltenden Fassung vom 1. Juli 1999 (Stand 1. Januar 2006) besagt, dass sich die Angestellten rechtmässig zu verhalten, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewis-- 160 of 243 -senhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren haben. Diese Vorgaben sind sehr offen formuliert, weshalb Pflichtwidrigkeit allein gestützt auf diese Norm im vorliegenden strafrechtlichen Konsens nur sehr zurückhaltend angenommen werden kann. Nur offensichtliche und in krasser Weise diesen Vorgaben widersprechende Verhaltensweisen rechtfertigen die Qualifikation als pflichtwidrige Handlung. § 51 des Personalgesetzes in der damals geltenden Fassung vom 1. Juli 1999 (Stand 1. Januar 2006) besagte, dass die Angestellten zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet sind, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.

4.4.3.2.3.2. Im Zusammenhang mit Rumen Hranov Bei dem von Daniel Gloor durch entsprechenden Antrag unterstützten Investitionsentscheid in die HBM Bioventures AG handelte es sich um einen Ermessensentscheid seinerseits.

4.4.3.2.3.3. Im Zusammenhang mit Adrian Lehmann a) Einleitung Da Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen im Zusammenhang mit Adrian Lehmann bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob Daniel Gloor pflichtwidrig handelte. b) Auftrag, Absicherungsmöglichkeiten im Devisenbereich der BVK zu prüfen (1. April 2003) In Bezug auf diesen Auftrag, der für sich betrachtet in einer einmaligen Beratung bestand und dessen Ergebnis beinahe einer Offerte entsprach (act. 1/053023 ff.), und von der LPV dementsprechend auch nicht in Rechnung gestellt wurde (vgl. act. 1/053033 Ziff. 3), kann weder von einer Verletzung der Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (Beamtenversicherungskasse - BVK) vom 15. Oktober 2001 noch dem Anlagereglement der BVK vom 1. Februar 2006 aus-- 161 of 243 -gegangen werden. Allein wegen der nicht offen gelegten Freundschaft zu Adrian Lehmann kann in diesem Zusammenhang gestützt auf die vagen Vorgaben in § 49 des Personalgesetzes nicht von einer Pflichtwidrigkeit ausgegangen werden. c) Devisenabsicherungsgeschäfte (30. Juni 2003) Ziffer III. 3. der Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (Beamtenversicherungskasse - BVK) vom 15. Oktober 2001 wurde verletzt, als Daniel Gloor und Walter Bosshard am 30. Juni 2003 der LPV den Auftrag erteilten, bestimmte Devisenabsicherungsgeschäfte für die auf USD lautenden Geldmarktanlagen der BVK in Form von Termingeschäften durchzuführen, ohne die Offerten von anderen Finanzdienstleistungsunternehmen einzuholen und damit ohne zu überprüfen, ob ein anderes Unternehmen mit mehr Erfahrung und/oder zu besseren Konditionen die Dienstleistungen erbringen würde. Insofern ist von Pflichtwidrigkeit auszugehen. d) Absicherung der von Jefferies Asset Management AG bewirtschafteten Positionen Was den Vertag der LPV mit Jefferies anbelangt, kann Daniel Gloor kein Vorwurf gemacht werden, da sich für die BVK an ihrer vertraglichen Beziehung zu Jefferies nichts änderte bzw. die BVK gegenüber der LPV in keine Vertragsbeziehung trat und somit keinerlei Rechte bzw. Pflichten für die BVK entstanden. Eine Pflichtwidrigkeit ist damit ausgeschlossen. e) Mandatsvertrag vom 11. Februar 2005 und Beratungsvertrag vom 12. April 2005 Hingegen gilt bezüglich der am 11. Februar 2005 und 12. April 2005 abgeschlossenen Mandats- und Beratungsverträge dasselbe wie bezüglich des am 30. Juni 2003 erteilten Mandats. Denn neu wurden von dem Auftrag auch Fremdwährungspositionen in Euro und die Konten der BVK mit der Referenz U940 erfasst. Und was den Beratungsvertrag anbelangt, wurde dieser formell einem neuen Vertragspartner übertragen, da zuvor Jefferies diese Aufgabe erfüllte, auch wenn Jef-- 162 of 243 -feries diese Aufgabe auf Wunsch der BVK an die LPV übertragen hatte. Somit wurde auch damals die oben genannte Bestimmung verletzt, als Daniel Gloor diese beiden Aufträge der LPV vergab, ohne zu überprüfen, ob andere Dienstleistungsunternehmen diese Arbeit kostengünstiger und allenfalls sogar mit mehr Erfahrung ausführen würden. Insofern ist von Pflichtwidrigkeit auszugehen. f) Mandatsvertrag vom 15. November 2007 Dieser Vertrag erfuhr gegenüber dem am 11. Februar 2005 abgeschlossenen Mandatsvertrag keine wesentliche Änderung. Allein wegen der Fortführung dieses Vertrages, kann Daniel Gloor angesichts der guten Arbeit der LPV nicht erneut der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit gemacht werden. g) Beratungsvertrag vom 15. November 2007 Anders verhält es sich bezüglich des Beratungsvertrages vom 15. November 2007, mit welchem der LPV neue Aufgaben übertragen wurden (Absicherung Fremdwährungspositionen in den Anlagekategorien "Commodities" und "Hedge Funds"), womit gestützt auf Ziffer 5.10 des Anlagereglements der BVK vom 1. Februar 2006 erneut mehrere Offerten zur Überprüfung allfälliger besserer Konditionen, erfahrenerer Anbieter, besserer Dienstleistungen etc. hätten eingeholt werden müssen, zumal dies bis anhin, wie bereits ausgeführt, unterlassen worden war, womit Pflichtwidrigkeit vorliegt. h) Auftrag Absicherung Fremdwährungspositionen im Bereich Währungsmanagement ab 24. Januar 2008 Dasselbe gilt bezüglich des am 24. Januar 2008 erteilten Auftrags, im Bereich Währungsmanagement US-Dollar und Euro abzusichern. Auch hier handelte es sich um eine neue Aufgabe, welche ohne Einholung von Vergleichsofferten zur Überprüfung allfälliger besserer Konditionen der LPV übertragen worden war, womit Ziffer 5.10 des Anlagereglements der BVK vom 1. Februar 2006 verletzte wurde und somit Pflichtwidrigkeit vorliegt.

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i) Erhöhung der Absicherungsquote bei Fremdwährungsobligationen (19. Mai 2010) In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, inwiefern Daniel Gloor pflichtwidrig gehandelt haben sollte. j) Ergänzende Bemerkungen Dabei ist im Zusammenhang mit der mangels eingeholter Vergleichsofferten ohnehin bereits vorliegenden Pflichtwidrigkeit Daniel Gloor zudem anzulasten, dass er diese Aufträge mit Adrian Lehmann einem seiner Freunde übergab und diese Beziehung in der BVK nicht kommunizierte. Damit verhinderte er, seine allenfalls durch die freundschaftliche Beziehung getrübte Objektivität bei der Auftragserteilung durch andere Mitarbeiter der BVK überprüfen zu lassen, was mit dem Anspruch auf Sorgfalt nicht vereinbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob Daniel Gloor hinsichtlich dieser Investitionsentscheide bzw. deren Fremdwährungsabsicherungsentscheiden die treibende Kraft war oder nicht, ob das Honorar der LPV marktüblich war und ob die Leistungen der LPV erstklassig waren oder nicht. Entscheidend ist in erste Linie, ob Daniel Gloor bei der anschliessenden Vergabe der Aufträge im Bereich Währungsabsicherung jeweils Offerten anderer Finanzdienstleistungsanbieter eingeholt hatte, um möglichst günstige Konditionen und möglichst erfahrene Vertragspartner für die BVK zu gewährleisten, und dies kann verneint werden. Daniel Gloor hatte Adrian Lehmann bzw. der LPV über die Jahre 2003 bis 2008 hinweg diverse Aufträge im Bereich Fremdwährungsabsicherung erteilt. Da er dabei nie Offerten anderer Finanzdienstleistungsanbieter eingeholt hatte, um möglichst günstige Konditionen und erfahrene Vertragspartner für die BVK zu gewährleisten, war Daniel Gloor pflichtwidrig im Sinne der oben genannten Bestimmungen vorgegangen. Hätte Daniel Gloor darüber hinaus auch noch die Investitionsentscheide und die Fremdwährungsabsicherungsentscheide massgebend beeinflusst und ein übermässiges Honorar ausbezahlt, wäre ihm dies noch zusätzlich anzulasten.

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4.4.3.2.3.4. Im Zusammenhang mit Alfred Castelberg a) Einleitung Da Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen im Zusammenhang mit Alfred Castelberg bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob Daniel Gloor pflichtwidrig handelte. b) Mandatsvergabe im März 2003 Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 7.3. ergibt, erteilte Daniel Gloor der Argus Finanz AG im März 2003 ein Vermögensverwaltungsmandat (SMC) und ein Brokerage-Mandat (SMI). Dass die Argus Finanz AG damals erst gegründet und über keinen Leistungsausweis verfügte ist richtig, und wirft Fragen im Zusammenhang mit der durch die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der BVK vom 15. Oktober 2001 verlangten Erfahrung auf, vermag aber die Pflichtwidrigkeit dieser Mandatsvergabe lediglich gestützt auf deren vage Vorgabe nicht zu begründen. Denn ohne konkrete Vorschriften muss in erster Linie die Erfahrung der Mitarbeiter dieser Firma relevant sein, und diesbezüglich liegen keine Hinweise vor, dass eine Auftragserteilung an Alfred Castelberg und Christoph Chandiramani nicht vertretbar gewesen wäre. Auch der Umstand, dass die Anlagekategorie "Small & Mid Caps" bereits durch vier externe Mandatsträger bewirtschaftet wurde, wirft Fragen im Zusammenhang mit der gemäss § 49 des Personalgesetzes verlangten Wirtschaftlichkeit auf, vermag aber die Pflichtwidrigkeit dieser Mandatsvergabe lediglich gestützt auf diese vage Vorgabe nicht zu begründen. Auch die unterlassene Information bezüglich der persönlichen Beziehungen zwischen Daniel Gloor, seiner Assistentin und Alfred Castelberg wirft die Frage auf, ob dies gewissenhaft im Sinne von § 49 des Personalgesetzes war. Aber auch diesbezüglich kann jedoch allein gestützt auf diese vage Vorgabe die Pflichtwidrigkeit nicht bejaht werden. Anders verhält es sich mit dem Umstand, dass Daniel Gloor keine Vergleichsofferten einholte. Indem er der Argus Finanz AG ein Vermögensverwaltungsmandat und ein Brokerage-Mandat erteilte, ohne die Offerten von anderen Finanzdienst-- 165 of 243 -leistungsunternehmen einzuholen, und damit ohne zu überprüfen, ob ein anderes Unternehmen mit mehr Erfahrung und/oder zu besseren Konditionen die Dienstleistungen erbringen würde, verletzte Daniel Gloor Ziffer III. 3. der Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (Beamtenversicherungskasse - BVK) vom 15. Oktober 2001. Insofern ist von Pflichtwidrigkeit auszugehen. Zudem ist die Vergabe des Brokerage-Mandates noch aus einem weiteren Grund als pflichtwidrig zu qualifizieren. Das Mandat wurde lediglich mündlich erteilt, was nicht anders als unsorgfältig und ungewissenhaft beurteilt werden kann, sodass sich die Qualifikation als pflichtwidrig rechtfertigt. c) Verzicht auf Retrozessionen Daniel Gloor verzichtete eigenmächtig, ohne die erforderliche Zweitunterschrift einer unterschriftsberechtigten Person einzuholen, lediglich ein Jahr nach Abschluss eines Vertrages zum Nachteil der BVK auf den grössten Teil der Retrozessionen (75%) und damit auf einen der BVK zustehenden Ertrag, ohne dass er dazu verpflichtet gewesen wäre. Diese Vorgehensweise kann nicht anders als den Interessen des Kantons zuwiderlaufend und damit als pflichtwidrig qualifiziert werden. Das selbe gilt bezüglich des etwas später erfolgten Verzichts auf die verbliebenen Retrozessionen (25%). Der Leistungsausweis der Argus Finanz AG war schwach, eine zusätzliche Entlöhnung war somit keinesfalls angezeigt, weshalb dieser, zudem nicht schriftlich festgehaltene, Verzicht ebenfalls als pflichtwidrig zu qualifizieren ist. d) Vertragserneuerung Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 7.6. ergibt, war die Managerleistung und Performance der Argus Finanz AG im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterdurchschnittlich. Nachdem sich die Situation nach mehreren Jahren tiefen Risikos und unbefriedigendem Gesamtergebnis durch ein höheres Risiko noch verschärfte, stellt sich die Frage, weshalb die Geschäftsbeziehung mit neuen schriftlichen Verträgen bestätigt, anstatt, wie durch die Complementa empfohlen, aufgelöst wurde. Die neu abgeschlossenen Verträge entsprachen bis auf die -- 166 of 243 -Regelung der Entlöhnung bzw. Retrozessionen und das verwaltete Vermögen den bereits bestehenden Verträgen. Es ging demnach im Wesentlichen um die Fortführung der bereits bestehenden Vertragsverhältnisse, weshalb sich in erster Linie die Frage stellt, weshalb das Vertragsverhältnis aufgrund der schlechten Leistungen nicht aufgelöst wurde. Dabei ist festzuhalten, dass es sich bei der Vermögensverwaltung nicht um eine mathematische Wissenschaft handelt. Wie sich aus den nachfolgenden Investmentaudits ergibt, verbesserte sich das Gesamtergebnis der Argus Finanz AG im Jahr 2007 vorübergehend (act. 1/050196), womit der Entscheid, das Mandat weiter laufen zu lassen, rückwirkend betrachtet, zumindest vorübergehend nicht falsch scheint. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der lediglich vagen gesetzlichen Vorgaben in den Anlagereglementen der BVK (act. 1/057005: "anlagepolitische Ziele Liquidität, Sicherheit und Ertrag"; act. 1/057004 Ziff. II. 1.: "wirtschaftlich sicher und ertragbringend") erschiene es falsch, den Entscheid von Daniel Gloor als pflichtwidrig zu qualifizieren. Stattdessen ist in diesem Zusammenhang von einem Ermessenentscheid auszugehen.

4.4.3.2.3.5. Im Zusammenhang mit Thomas Leupin a) Einleitung Da Daniel Gloor die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen im Zusammenhang mit Thomas Leupin bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob Daniel Gloor pflichtwidrig handelte. b) Offerte der SCM Strategic Capital Management AG (SCM) und Beratungsvertrag zwischen der BVK und der SCM Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 8.3. ergibt, liess Daniel Gloor Thomas Leupin am 25. Januar 2006 die Offerte der SCM Strategic Capital Management AG (SCM) und den Beratungsvertrag zwischen der BVK und der SCM zukommen. Seine diesbezügliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit ergibt sich aus § 51 des Personalgesetzes (Stand 1. Januar 2006), welcher besagte, dass die Angestellten zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflich-- 167 of 243 -tet sind, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen der BVK mit anderen Firmen und den vereinbarten finanziellen Konditionen handelt es sich zumindest gegenüber anderen Vertragspartnern der BVK um der Natur nach geheime Angelegenheiten, da deren Bekanntgabe für die BVK einen Verhandlungsnachteil bedeutet. Und auch der sich auf jeder Seite des Vertrages befindliche Hinweis "Confidential" zeigt, dass es sich dabei um ein vertrauliches und somit gegenüber Drittpersonen geheimes Dokument handelte. Dass dies Daniel Gloor bewusst sein musste, ergibt sich nicht nur aus dem unübersehbaren Hinweis "Vertraulich" oben auf dem Vertrag und dem Hinweis "Confidential" auf jeder Seite des Vertrages. Dass er es tatsächlich wusste, ergibt sich aus seinem Hinweis in dem Email an Thomas Leupin, dass er ihm die Unterlagen mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme überliess. Daniel Gloor hat mit dieser Vorgehensweise daher gegen § 51 des Personalgesetzes verstossen, und damit pflichtwidrig gehandelt. Der Einwand von Daniel Gloor, es habe sich dabei nur um den Austausch einer Formatvorlage gehandelt (act. 73 S. 19), vermag dies angesichts der Tatsache, dass er ihm auch die Offerte der SCM überliess und zudem den Inhalt des Vertrages preisgab, insbesondere bezüglich der finanziellen Konditionen des Vertrages, nicht zu relativieren. Diese Handlung von Daniel Gloor ist als pflichtwidrig zu qualifizieren. c) Auftragserteilung Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 8.4. ergibt, lag kein Entscheid der Finanzdirektion vor, als Daniel Gloor der DLIP die Searchaufträge erteilte und die Beratungs- und Managementverträge abschloss. Dieser Entscheid hätte gemäss Anhang 2 zum Anlagereglement, Funktionendiagramm für die BVK, vom 1. Februar 2006 (act. 1/057005; act. 1/057005.1) von der Finanzdirektion ergehen müssen. Dieses sieht vor, dass der Entscheid über den Einsatz und die Evaluation externer Fach-Partner (z.B. Consultant, Controller) von der Finanzdirektion ergeht. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu Gunsten von Daniel Gloor davon auszugehen, dass ihm die fehlende Kompetenz nicht bewusst war. Dieser Schluss drängt sich angesichts der Tatsache auf, dass auch Rolf Huber diesen Entscheid -- 168 of 243 -mittrug und somit offensichtlich nicht realisierte, dass er und Daniel Gloor dafür nicht zuständig waren. Aus Sicht von Daniel Gloor handelte er in seinem Zuständigkeitsbereich und lag es somit in seinem Ermessen, als er zusammen mit Rolf Huber der DLIP am 20. März 2006 die Searchaufträge und am 19. Juni 2006 die Beratungs- und Managementverträge erteilte und am 31. Oktober 2006 die Bewirtschaftung der Anlagekategorie "Hedge Funds" übertrug. Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 8.6. ergibt, ist zu Gunsten von Daniel Gloor von dem Sachverhalt auszugehen, den er sich vorstellte, und das wäre diesbezüglich kein pflichtwidriger Entscheid sondern ein Ermessensentscheid. Wie unter Ziffer II. 8.4. ausgeführt, handelte es sich bei der DLIP um eine neu gegründete Firma ohne Erfahrungs- und Leistungsnachweis. Indessen kommt es nicht nur auf den Leistungs- und Erfahrungsnachweis der Firma, sondern auch auf denjenigen der dahinter stehenden Menschen an. Aufgrund der vorliegenden Akten bleibt jedoch unklar, wie es um den Erfahrungs- und Leistungsnachweis von Thomas Leupin und Alexander Dimai stand und ob dieser die Mandatserteilung gerechtfertigt hätte. In Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten nicht hinreichenden Sach- und Personalressourcen liegen entsprechende Hinweise vor. So die Stellungnahme zum BVK-Bericht vom 30. Mai 2008 von Dr. Alex Hinder und Dr. Christian Walter (act. 1/055050 S. 4). Diese sprechen im Resultat für ungenügende Personalressourcen, indessen lässt sich dieser Schluss mangels Begründung nicht nachvollziehen und ist daher mit Bedacht zu würdigen. Ebenfalls einen Hinweis auf mangelnde Personalressourcen stellen die Aussagen von Adrian Gautschi dar, welche er unter anderem im Zusammenhang mit seinen handschriftlichen Notizen über ein Meeting mit der BVK am 24. Januar 2007 machte (act. 1/077018 Vorhalt 132 ff.; act. 1/057421), wonach er die Frage gestellt habe, ob zwei Mitarbeiter der Complementa genügend Know-How aufweisen würden, da die Complementa ja kein Asset Management betrieben habe (act. 1/077018 Vorhalt 139), und wonach er Zweifel daran gehabt habe, dass Alexander Dimai und Thomas Leupin dieser Aufgabe gewachsen gewesen seien (act. 1/077018 Vorhalt 140), und wonach er der Ansicht gewesen sei, dass der Personalbestand der DLIP gemessen am Volumen der BVK und den entsprechend zu tätigenden Investitionen sehr knapp bemessen gewesen sei -- 169 of 243 -(act. 1/077018 Vorhalt 143). Gestützt auf diese Aussagen kann angesichts seiner vagen Formulierungen wie "er habe die Frage gestellt", "er habe Zweifel daran gehabt" und der Personalbestand sei "sehr knapp" gewesen, nicht davon ausgegangen werden, der Personalbestand sei tatsächlich ungenügend gewesen. Daher kann allein gestützt auf diese Hinweise und angesichts der schwammigen Formulierung von § 49 des Personalgesetztes nicht der Schluss gezogen werden, die Sach- und Personalressourcen der DLIP seien derart gewesen, dass die Mandatserteilung durch Daniel Gloor klar als unsorgfältig, ungewissenhaft und unwirtschaftlich zu qualifizieren ist. Insofern kann nicht von einer pflichtwidrigen Vorgehensweise gesprochen werden. Wie unter Ziffer II. 8.4. ausgeführt, erfolgte das Auswahlverfahren mangels Protokollierung nicht nachvollziehbar. Dieser Umstand fällt umso mehr ins Gewicht, weil keine Ausschreibung erfolgte, und weil es sich bei der DLIP um eine von ehemaligen Mitarbeitern der Complementa neu gegründete Gesellschaft gehandelt hatte, was zumindest Fragen (insbesondere bezüglich genügender Erfahrung und allfälliger Interessenkonflikte mit Complementa) aufwirft, und damit eine schriftliche Dokumentation des Entscheides und der Entscheidgrundlagen, insbesondere zu Handen von Rolf Huber, nötig gemacht hätte. Insofern ist die Vorgehensweise von Daniel Gloor als unsorgfältig im Sinne von § 49 Personalgesetz zu qualifizieren. Mit einer Dokumentation der wesentlichen Gründe für die Mandatserteilung hätte sich auch die Frage, ob Rolf Huber die Umstände rund um die DLIP mitgeteilt oder verschwiegen worden war, geklärt. Letzteres kann vorliegend allein gestützt auf die Aussagen von Rolf Huber (act. 1/077013 Vorhalt 180 ff.; act. 1/0770113 Vorhalt 230 f.) und angesichts der diesen Aussagen widersprechenden Aussagen von Daniel Gloor (act. 1/062049 Vorhalt 84) indessen nicht als erstellt erachtet werden. Der Umstand, dass bei der Mandatserteilung keine anderen Finanzdienstleister berücksichtigt wurden und auf eine Ausschreibung bzw. das Einholen von Vergleichsofferten verzichtet wurde, muss zumindest teilweise als pflichtwidrig beurteilt werden. Die erteilten Searchaufträge waren noch relativ unverbindlich, indem keine finanzielle Verpflichtung der BVK bis zur Investition bestand, und die Inves-- 170 of 243 -tition über die DLIP zwar vorgesehen war aber nicht gezwungenermassen über die DLIP hätte laufen müssen. Bei Abschluss des Beratungs- und Managementvertrags vom 19. Juni 2006 lagen zudem bereits erste Erfahrungen bezüglich der Arbeit der DLIP aufgrund der Searchaufträge vor. Zudem ist im Bereich Currencies und Commodities gestützt auf die Aussagen von Adrian Gautschi, Thomas Leupin und der Stellungnahme zum BVK-Bericht vom 30. Mai 2008 von Dr. Alex Hinder und Dr. Christian Walter (act. 1/077018 Vorhalt 274; act. 1/068011 Vorhalt 28; act. 1/055050 S. 4) davon auszugehen, dass es keine alternativen Anbieter gab. Anders verhält es sich bei der Vergabe des Hedge-Funds-Mandates. Indem Daniel Gloor der DLIP das Hedge-Fund-Mandat erteilte, ohne die Offerten von anderen Finanzdienstleistungsunternehmen einzuholen und damit ohne zu überprüfen, ob ein anderes Unternehmen mit mehr Erfahrung und/oder zu besseren Konditionen die Dienstleistungen erbringen würde, verletzte er Ziffer 5.10 des Anlagereglement der BVK vom 1. Februar 2006, insofern ist von Pflichtwidrigkeit auszugehen. Die mangelnde Überprüfung der offerierten Gebührenansätze widerspricht ganz klar der Pflicht von Daniel Gloor die wirtschaftlichen Interessen der BVK zu wahren, und verletzte damit § 49 Personalgesetz. Insofern ist die Pflichtwidrigkeit zu bejahen. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Daniel Gloor im Zusammenhang mit der Mandatsvergaben an die DLIP insofern pflichtwidrig vorging, als dass er die damals wesentlichen Entscheidgrundlagen nicht dokumentierte, in Bezug auf das Hedge-Funds-Mandat nicht mehrere Offerten einholte, und insbesondere die von der DLIP offerierten Gebührenansätze nicht überprüfte, sondern stattdessen einfach akzeptierte, ohne sich für günstigere Konditionen einzusetzen. d) Investitionsentscheide Bei den Investitionsentscheiden der BVK in Commodities, Currency Management und Hedge Funds ab Sommer 2006, welche Daniel Gloor zusammen mit Rolf Huber oder einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung trug (vgl. diesbezüglich un-- 171 of 243 -ter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit Ziffer 75. der Anklageschrift), handelte es sich seitens Daniel Gloor um Ermessensentscheide. Auch bei Daniel Gloors Antrag im November 2007 die Hedge-Funds-Quote zu erhöhen (vgl. diesbezüglich unter Ziffer II. 8.2. das Geständnis Daniel Gloors im Zusammenhang mit Ziffer 77. der Anklageschrift), handelte es sich um einen Ermessensentscheid seinerseits. e) Korrekturen an Monitors bzw. Investment Audits der Complementa Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 8.5. ergibt, forderte Daniel Gloor die Complementa ab Mai 2008 auf, ihm vorab die Monitors bzw. Investment Audits im Entwurf zukommen zu lassen, und setzte anschliessend durch, dass gewisse Änderungen in den Monitors bzw. Investment Audits vorgenommen wurden. Ob diese Korrekturen inhaltlich zu Recht erfolgten oder nicht, kann offen gelassen werden. Wesentlich ist einzig, dass Ziffer 5.12 des Anlagereglements der BVK vom 1. Februar 2006, zur Vermeidung von Interessenkonflikten eine Aufteilung der Aufgabenbereiche Vermögensverwaltung und Investment Controlling (act. 1/057005) vorschrieb. Dieser Vorgabe lief die Vorgehensweise von Daniel Gloor, der diese Aufteilung der Aufgabenbereiche durch seine Einflussnahme unterwanderte, offensichtlich zuwider, womit seine Vorgehensweise als rechtswidrig zu qualifizieren ist. f) Verteidigung der DLIP Die unter Ziffer II. 8.5. erstellte Verteidigung der DLIP durch Daniel Gloor gegenüber seinen Vorgesetzten, Rolf Huber und der Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut war ein Ermessensentscheid Daniel Gloors. g) Marktumschau Indessen handelte Daniel Gloor pflichtwidrig, als er gegenüber der Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut am 30. Mai 2008 zum Schutz der DLIP falsche Angaben mach-- 172 of 243 -te, indem er vorgab, es sei bei der Mandatsvergabe an die DLIP eine Marktumschau durchgeführt worden (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.5.).

4.4.3.3. Zusammenhang zwischen Handlung des Amtsträgers und Amtstätigkeit Die Handlung des Amtsträgers muss einen Bezug zu seiner Amtstätigkeit aufweisen (Jositsch, a.a.O., S. 349). Der geforderte Zusammenhang zur Amtstätigkeit ist sowohl bei Handlungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Amtsträgers als auch bei Handlungen ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs, wenn eine Zurechenbarkeit zur betreffenden Behörde oder Verwaltungseinheit möglich ist, insbesondere wenn eine nach aussen geschlossene Wirkung besteht, gegeben. Dabei reicht es, wenn der bestochene Beamte bloss interne Entscheidungsvorarbeiten leistet (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 36 i.V.m. Art. 322quater N 1). Das Tatbestandsmerkmal des Zusammenhangs mit der amtlichen Tätigkeit grenzt das berufliche vom privaten Leben des Amtsträgers ab. Erfolgt eine Zuwendung im Austausch mit einer Handlung oder Unterlassung, die keinen Zusammenhang mit der Amtstätigkeit aufweist, so handelt es sich nicht um einen tatbestandsmässigen Konnex und somit nicht um Bestechung (Jositsch, a.a.O., S. 349). Die von Daniel Gloor vorgenommenen Handlungen fielen, wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 3. ergibt, in seinen Zuständigkeitsbereich als Chef der BVK bzw. Abteilung Asset Management der BVK, womit ein Zusammenhang zu seiner Amtstätigkeit ohne Weiteres gegeben ist.

4.5. Subjektiver Tatbestand

4.5.1. Gesetzliche Grundlage Art. 322quater StGB setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 322ter N 45 i.V.m. Art. 322quater N 1).

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4.5.2. Amtsträger Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II. 3.4. ergibt, wusste Daniel Gloor, dass er Beamte bzw. Amtsträger war, womit Vorsatz vorliegt.

4.5.3. Nicht gebührender Vorteil Wie sich aus dem Geständnis von Daniel Gloor, welches sich mit dem Untersuchungsergebnis deckt, ergibt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.2. und II. 8.2. i.V.m. Anklageschrift Ziffer 34. und 85.), handelte Daniel Gloor mit Wissen und Willen, als er die Vorteile in Form von Bargeld annahm bzw. sich versprechen liess. Er wusste zudem, dass er als Beamter nicht befugt war, Geschenke in der gewährten Grössenordnung im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit anzunehmen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 3.4.). Und da Daniel Gloor die Vorteile im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit annahm bzw. sich versprechen liess (vgl. dazu das Geständnis von Daniel Gloor unter II. 5.2. in Bezug auf Ziffer 34. der Anklageschrift und die Ausführungen unter Ziffer II. 8.8.), wusste er, dass es sich um einen nicht gebührenden Vorteil handelte, womit Vorsatz vorliegt.

4.5.4. Gegenleistung Wie sich aus dem Geständnis von Daniel Gloor (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 5.2. i.V.m. Anklageschrift Ziffer 34.) und den Ausführungen unter II. 8.8. ergibt, nahm Daniel Gloor die Vorteile als Dank für die von ihm unterstützte Investition der BVK in die HBM Bioventures AG an bzw. liess sich die Vorteile im Hinblick auf die teilweise in seiner Hand liegende Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und DLIP versprechen. Damit liegt Vorsatz in Bezug auf das Äquivalenzverhältnis zwischen Vorteil und Amtshandlungen vor. Wie sich aus dem Geständnis von Daniel Gloor (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II.

5.2. i.V.m. Anklageschrift Ziffer 34. und II. 8.2. i.V.m. Anklageschrift Ziffer 85.) ergibt, wusste Daniel Gloor, dass seine Unterstützung des Investitionsentscheides der BVK in die HBM Bioventures AG in seinem Ermessen lag, und er wusste oder nahm in Kauf, dass seine Entscheide im Zusammenhang mit der DLIP pflichtwid-- 174 of 243 -rig waren oder in seinem Ermessen lagen, und dieses beeinflusst war. Insofern liegt teilweise Vorsatz teilweise Eventualvorsatz vor.

4.6. Fazit Im Zusammenhang mit dem von Rumen Hranov entgegen genommenen Bargeld in der Höhe von CHF 200'000 und im Zusammenhang mit dem von Thomas Leupin in Aussicht gestellten Bargeld auf dem Konto hat Daniel Gloor jeweils die Voraussetzungen des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht erfüllt, weshalb er auch diesbezüglich jeweils des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB schuldig zu sprechen ist.

5. Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB

5.1. Tatbestand Der Verletzung des Amtsgeheimnisses macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.

5.2. Standpunkt Daniel Gloor Daniel Gloor machte in diesem Zusammenhang lediglich geltend, er sei sich einer Amtsgeheimnisverletzung nicht bewusst gewesen (act. 1/062049 Vorhalt 79).

5.3. Täter In Bezug auf die Tätereigenschaft kann auf die obigen Ausführungen unter Ziffer III. 2. verwiesen werden, aus denen sich ergibt, dass Daniel Gloor Täter im Sinne von Art. 314 StGB ist.

5.4. Tatobjekt Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Inte-

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resse hat. Massgebend ist ein materieller Geheimnisbegriff, wobei entscheiden ist, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes, sondern auch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen zur Geheimhaltung hat. Das Geheimnis muss dem Amtsträger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden sein (Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 320 N 7 f.). Vorliegend geht es um die Offerte der SCM vom 30. Oktober 2003 und den Beratungsvertrag zwischen der BVK und SCM vom 26. November 2003 (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 8.3.). Dabei handelte es sich offensichtlich nicht um allgemein zugängliche Informationen, an denen die BVK nicht nur ein berechtigtes Interesse sondern auch einen tatsächlichen Willen zur Geheimhaltung hatte. Dies ergibt sich aus dem Hinweis von Daniel Gloor an Thomas Leupin um vertrauliche Kenntnisnahme und aus den Hinweisen im Vertrag "Vertraulich" und "Confidential". Dass Daniel Gloor die Offerte und der Vertrag in seiner Eigenschaft als Chef der Abteilung Asset Management der BVK anvertraut worden waren, bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Die Voraussetzungen des Tatobjektes im Sinne von Art. 320 StGB sind damit gegeben.

5.4.1. Tathandlung Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheimnis einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringen oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglich (Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 320 N 9). Indem Daniel Gloor Thomas Leupin die Offerte und den Vertrag per Mail sandte, hat Daniel Gloor das Geheimnis offensichtlich offenbart.

5.5. Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 320 N 10).

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Wie sich aus den obigen Ausführungen unter Ziffer II. 8.3. ergibt, ging Daniel Gloor wissentlich und willentlich vor, womit Vorsatz gegeben ist.

5.6. Fazit Daniel Gloor hat somit die Voraussetzungen von Art. 320 Ziff. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt, weshalb Daniel Gloor der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.

6. Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB

6.1. Tatbestand Der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Täter wird gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. c. StGB schwerer bestraft, wenn er durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder erheblichen Gewinn erzielt.

6.2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor beantragt im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei einen Freispruch, weil es sich im vorliegenden Fall um eine straflose Selbstbegünstigung handle, die Ratio Legis dieser Bestimmung die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und nicht von Einzeltätern sei und ansonsten man mit dem illegalen Geld nichts anderes machen könne, als zur Polizei zu gehen. Im Übrigen sei die Gewerbsmässigkeit nicht umschrieben und habe Daniel Gloor kein Einkommen damit generiert (Prot. S. 27 f.).

6.3. Straflose Selbstbegünstigung/Konkurrenzfrage Daniel Gloors Verteidiger spricht mit seinem Einwand, es handle sich im vorliegenden Fall um eine straflose Selbstbegünstigung, die Frage nach dem Täter als objektives Tatbestandsmerkmal bzw. die Frage der Konkurrenz an. Ob der Vortä-

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ter auch Geldwäscher sein kann, ist eine berechtigte und viel diskutierte Frage. Während in der Lehre die Ansicht weit verbreitet ist, dass von einer Selbstbegünstigungsausnahme analog Art. 305 StGB oder von einer mitbestraften Nachtat aus Konkurrenzgründen auszugehen sei (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 305bis N 2 f. m.w.H.), hat das Bundesgericht diese Frage in diversen Entscheiden mit eingehender Begründung bejaht (BGE 120 IV 324 ff.; BGE 122 IV

217 ff.; BGE 124 IV 276; BGE 126 IV 261). Dieser Meinung schliesst sich das Gericht im vorliegenden Fall an. Seinem Einwand, es gehe bei diesem Tatbestand um die Bekämpfung organisierten Verbrechens (Prot. S. 27), ist entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber auf diesen Bezug bewusst verzichtet hat (Trechsel/Affolter-Eijsten in: Trechsel (Hrsg.), a.a.O., Art. 305bis N 8 m.w.H.)

6.4. Tatobjekt Tatobjekt sind Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren. Vorliegend handelt es sich um Bargeld, welches aus Bestechung stammt, womit Vermögenswerte, welche aus einem Verbrechen herrühren, vorliegen.

6.5. Tathandlung Tathandlung ist eine Handlung, die geeignet ist, die Einziehung, Herkunftsermittlung oder Auffindung zu vereiteln. Was unter Vereitlungshandlungen zu verstehen ist, gibt ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Einigkeit besteht darüber, dass die blosse Annahme, der reine Besitz bzw. das Aufbewahren der Werte keine Geldwäscherei darstellt. Zudem hat das Bundesgericht das Einzahlen auf "das dem üblichen Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort" objektiv keine Geldwäscherei darstelle, soweit keine zusätzlichen "Kaschierungshandlungen" vorgenommen würden (BGE 124 IV 274; BGE 128 IV 117; Urteil des Bundesgerichts vom 14. August 2000 6S.702/2000). Daniel Gloor hat das ihm im Rahmen von Bestechungen überreichte Bargeld auf ein Bankkonto einbezahlt, das zwar auf seinen Namen lautete, welches er aber gegenüber den Steuerbehörden nicht deklariert hatte. Die Einzahlungen erfolgten mit ganz wenigen Ausnahmen kurz nach Eröffnung des Kontos in Tranchen von -- 178 of 243 -CHF 10'000 oder weniger (act. 1/051047-60) und damit in weitaus kleineren Beträgen, als er jeweils erhalten hatte. Daniel Gloor hatte damit sogenannte Kaschierungshandlungen vorgenommen, weshalb seine Vorgehensweise jeweils als Tathandlung im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren ist.

6.6. Subjektiver Tatbestand Geldwäscherei ist ein Vorsatzdelikt, wobei Eventualvorsatz genügt (Pieth in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 305bis N 46). Als Vortäter wusste Daniel Gloor zweifelsohne um die Bestechungen als Vortat. Angesichts seiner Vorgehensweise mit den Einzahlungen auf ein gegenüber den Steuerbehörden nicht deklariertes Bankkonto in Beträgen unter CHF 10'000 besteht kein Zweifel daran, dass er mit der Einzahlung auf das Bankkonto die Herkunft des Geldes zu vertuschen versuchte, womit Vorsatz gegeben ist.

6.7. Gewerbsmässigkeit

6.7.1. Definition Gewerbsmässigkeit setzt berufsmässiges Handeln voraus. Ein solches liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünfte ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (BGE 116 IV 337; BGE 117 IV 161; BGE 119 IV 132; BGE 123 IV 116).

6.7.2. Einwand des Verteidigers Dem Einwand seines Verteidigers, die Gewerbsmässigkeit sei in der Anklageschrift nicht umschrieben, kann angesichts des in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhaltes in Ziffer 3. (über acht Jahre, nach Art eines Berufes regelmässige Einnahmen erzielt, Umsatz von mehreren hunderttausend Franken) nicht gefolgt worden.

6.7.3. Im vorliegenden Fall

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Wie sich aus den obigen Ausführungen unter Ziffer II. 10.3. ergibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Daniel Gloor durch die Geldwäscherei ein regelmässiges Einkommen bzw. einen Umsatz von insgesamt mehreren hunderttausend Franken generierte. Dies tat er durch die Bestechungshandlungen. Durch die Geldwäscherei vereitelte er lediglich deren Herkunftsermittlung, Einziehung oder Auffindung. Die Annahme der Gewerbsmässigkeit rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht.

6.8. Fazit Daniel Gloor hat somit die Voraussetzungen von Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt, weshalb Daniel Gloor der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB schuldig zu sprechen ist. IV. Überblick Schuldpunkt Daniel Gloor ist somit schuldig  des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB  der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB  der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB  der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Daniel Gloor ist freizusprechen vom Vorwurf  des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit Walter Meier (Anklageziffer III.)  des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit dem Darlehen von Alfred Castelberg (Anklageziffer V.).  des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit den Golfferien nach Mallorca (Anklageziffer VII.)

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V. Strafzumessung und Strafvollzug

1. Standpunkt der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft geht von einem Strafrahmen von 7.5 Jahren aus. Es sei die hohe Bestechungssumme von CHF 1.6 Mio., der durch die ungetreue Amtsführung verursachte Schaden von CHF 45 Mio., der Zeitraum von 12 Jahren, und die im Zeitpunkt seiner Verhaftung bestehenden drei Bestechungsbeziehungen, deren Ende nicht absehbar gewesen sei, zu berücksichtigen. Er habe eine Schlüsselposition gehabt und die damit verbundene Macht- und Vertrauensstellung fast vom ersten Moment an systematisch und zum eigenen Vorteil missbraucht. Trotz verheerender Verluste, welche aus korrumpierten Geschäftsbeziehungen entstanden seien, sei er nicht zur Einsicht gelangt. Er habe sich bei seinen Vorgesetzten und Freunden und Geschäftspartnern unentbehrlich gemacht, um daraus Profit zu schlagen, was von ausgeprägter krimineller Energie zeuge. Dabei habe Daniel Gloor gut verdient, und mit einem Einkommen von CHF 330'000 zu den bestbezahlten Beamten im Kanton Zürich gehört. Zu seinen Gunsten seien seine Geständnisse, die die Aufdeckung der angeklagten Korruptionsfälle ermöglicht oder erheblich erleichtert hätten, zu beachten. Indessen seien die Geständnisse unter erheblichem Druck und im Sinne einer Salamitaktik erfolgt. Die Akzeptanz der der Bestechlichkeit hab die Untersuchung aber erheblich beschleunigt. Zudem habe er Hand dazu geboten, sein Haus in Frankreich freiwillig zu verkaufen, was aber bis jetzt nicht gelungen sei. Das Verschulden von Daniel Gloor sei ausgesprochen schwer. Daher und unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse sei die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre und die Geldstrafe auf 120 Tagessätze zu CHF 80 festzulegen (act. 85 S. 90 ff.).

2. Standpunkt von Daniel Gloor Daniel Gloor beantragte eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 24 Monate aufzuschieben und sechs Monate zu vollziehen seien (act. 88 S. 2). Dabei machte er im Hinblick auf die Strafzumessung geltend, er habe sich lediglich am Anfang der Untersuchung nicht geständig gezeigt, weil er mit den aktiven Bestechern teilweise freundschaftlich verbunden gewesen sei. Dann habe er aber umge-- 181 of 243 -schwenkt und durch seine offene und kooperative Art die Untersuchung wesentlich erleichtert. Es lägen mehrheitlich frühzeitige Geständnisse vor, die nicht erst unter Druck zu Stande gekommen seien. Weshalb die Einsatzstrafe praxisgemäss um einen Drittel zu reduzieren sei (act. 88 S. 20). Sein korrektes Verhalten in der Untersuchung sei zudem keine Selbstverständlichkeit. Er sei als Familienvater in eine Drucksituation geraten. Er sei nicht einfach gewesen, in dieser Situation korrekt und kooperativ zu bleiben. Anschliessend habe er sich minutiös an die Anordnungen der Ersatzmassnahmen gehalten. Und auch in Bezug auf die Verwertung des Ferienhauses in Frankreich habe er sich kooperativ gezeigt. Dass der Verkauf noch nicht zu Stande gekommen sei, sei nicht ihm, sondern dem nicht einfachen Verkauf über Landesgrenzen, der französischen Mentalität, der Schätzung und der Arbeitsbelastung seines Verteidigers anzulasten (act. 88 S. 21 f.). In Bezug auf seine Lebensgeschichte sei strafmindernd zu berücksichtigen, dass er im Kongo aufgewachsen und mit fünf Jahren wegen politischer, bürgerkriegsähnlicher Unruhen mit seiner Familie das Land habe verlassen müssen und die Familie alle materiellen Güter und die berufliche Existenz verloren habe. Dies erkläre ein wenig, weshalb er Geld überschätzt habe. Seine Empfänglichkeit für Bestechungsgelder sei seinem durch seine Vergangenheit geprägten Sicherheitsbedürfnis entsprungen. Diese schwere, existenzbedrohende Erfahrung sei strafmindern zu berücksichtigen (act. 88 S. 22 f.). Zudem habe er sich in den Jahren 2001/2002 in einer Überlastungssituation befunden. Er habe neben seiner Tätigkeit für die BVK noch das Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Flughafen und der Swissair übertragen erhalten. Er habe sich um einen Kredit kümmern müssen und sei unter massivem Druck gestanden. Er habe wenig Unterstützung erhalten, und man sei froh gewesen, wenn er seine Arbeit selbständig gemacht habe. Da seien Gefühle ungenügender Wertschätzung aufgetreten. Diese Überlastungssituation sei ebenfalls strafmindernd zu berücksichtigen (act. 88 S. 23 f.). Zudem habe es nie Bestechungsvereinbarungen gegeben. Seine kriminelle Energie sei deutlich geringer gewesen, als diejenige der aktiven Bestecher (act. 88 S. 24). Die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs seien in objektiver Hinsicht und dank seiner Einsicht, seinem Verhalten und seinen Bemühungen um berufliche Integration auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (act. 88 S. 25).

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3. Anzuwendendes Recht Daniel Gloors Taten erfolgten teilweise vor und teilweise unter dem seit 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches. Da bei einem konkreten Vergleich der massgebenden Faktoren im vorliegenden Fall das neue Recht in Bezug auf die vor dem 1. Januar 2007 begangenen Taten nicht milder ist, als die im damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen, insbesondere da angesichts der Höhe der vorliegend auszufällenden Strafe eine Geldstrafe ausser Betracht fällt, kommen die damals geltenden Bestimmungen des alten Rechts zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB). D.h. die vor dem 1. Januar 2007 erfolgten Handlungen sind nach altem Recht, die seit dem 1. Januar 2007 erfolgten Handlungen sind nach neuem Recht zu beurteilen. Dem mit dem neuen Recht eingeführten einheitlichen Strafsystem ist jedoch insofern Rechnung zu tragen, als die heutige Terminologie zur Anwendung gelangt und anstatt "Haft", "Gefängnis" und "Zuchthaus" der neue Begriff der "Freiheitsstrafe" zu verwenden ist. In Anwendung von Art. 49 StGB ist zudem eine Gesamtstrafe auszufällen.

4. Gesetzliche Grundlagen der Strafzumessung Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB; Art. 68 Ziff.

1 aStGB). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Der ordentliche Strafrahmen wird durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6S.73/2006 vom 5. Februar 2007). Zwar ist auch in der bundesgerichtlichen -- 183 of 243 -Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz sehe eine Strafrahmenerweiterung vor (BGE 116 IV 300). Damit soll aber nur ausgedrückt werden, dass der Richter infolge eines Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgrundes nicht mehr in jedem Fall an die Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden ist. Der ordentliche Strafrahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Dabei hat der Richter zu entscheiden, in welchem Umfang er den unteren Rahmen wegen der besonderen Umstände erweitern will (Urteil des Bundesgerichts 6B_238/2009 vom 4. Juli 2008). Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB; Art. 63 aStGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich 2004 und 2010, S. 137 ff. und 117 ff. m.w.H.).

5. Strafrahmen Vorliegend hat sich Daniel Gloor sowohl des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB als auch der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB, und der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Als Strafe ist in Art. 322quater StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe, in Art. 314 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Busse zu verbinden ist, in Art. 320 -- 184 of 243 -StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe und in Art. 305bis Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe vorgesehen. Es ist somit vom Strafrahmen von Art. 314 StGB auszugehen. Da in einer Würdigung der gesamten Umstände (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen) der gesetzliche Strafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe zuzüglich Busse nicht mehr adäquat scheint, ist dieser gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB bzw. Art. 68 Ziff. 1 aStGB auf 7.5 Jahre zuzüglich Busse zu erhöhen, und im erweiterten Strafrahmen eine angemessen erhöhte Strafe auszufällen.

5.1. Verschulden/Tatkomponente

5.1.1. Allgemein Vorerst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Verschuldensbewertung festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Dabei ist das Ausmass des Erfolges (Gefährdung/Risiko, körperliche und psychische Schäden beim Opfer etc.), die Art und Weise des Vorgehens und die kriminelle Energie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wurde, zu berücksichtigen. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zurechnungsfähigkeit bzw. Schuldfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tatvorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten (zum Beispiel Art. 48 StGB) zu berücksichtigen. Schliesslich ist eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne einer hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, die zum Ausdruck bringen soll, ob die festgestellte objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung reduziert, bestätigt oder erhöht werden soll. Damit soll vermieden werden, dass zwar von einem -- 185 of 243 -schweren Verschulden ausgegangen wird, die Strafe dann aber am unteren oder gar untersten Rahmen angesiedelt wird (und umgekehrt).

5.1.2. Tatkomponenten der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB im Zusammenhang mit Alfred Castelberg Schwerstes Delikt stellt vorliegend die ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB im Zusammenhang mit Alfred Castelberg dar. Von dieser Tat ist vorliegend für die Strafzumessung auszugehen. Dabei ist bei der objektiven Tatschwere zu Lasten von Daniel Gloor insbesondere der grosse Schaden der BVK bzw. Vorteil der Argus Finanz AG bzw. von Alfred Castelberg zu berücksichtigen. Daniel Gloor verzichtete auf insgesamt CHF 2.272 Mio. in Form von Retrozessionen für die BVK, und fügte der BVK damit einen grossen Schaden zu, um seinem Freund bzw. dessen Firma diesen grossen Geldbetrag zukommen zu lassen. Es handelte sich zudem bei im Schnitt CHF 500'000 im Jahr um einen insbesondere im Vergleich zum ursprünglich vereinbarten Entgelt von CHF 250'000 pro Jahr erheblichen Betrag. Dabei missbrauchte er das ihm entgegen gebrachte Vertrauen innerhalb der BVK und seine einflussreiche Stellung in grober Art und Weise. Die objektive Tatschwere ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens daher als erheblich einzustufen und die Einsatzstrafe auf rund 2 Jahre zuzüglich einer Busse festzusetzen. Im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Daniel Gloor im Tatzeitpunkt in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Daniel Gloor handelte mit Eventualvorsatz. Zu seinen Gunsten ist zwar zu berücksichtigen, dass es ihm nicht um seinen persönlichen Vorteil ging, da er persönlich nicht direkt von dieser Tat profitierte. Dennoch begünstigte er seinen guten Freund, und seine Vorgehensweise zahlte sich später in Form von anderen Vorteilen dennoch für ihn aus. Die subjektive Tatschwere entspricht damit der objektiven Tatschwere, weshalb die Einsatzstrafe auf 2 Jahre zuzüglich einer Busse von - unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse (act. 77 S. 2 ff.) CHF 4'000 festzusetzen ist.

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5.1.3. Tatkomponenten der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB im Zusammenhang mit Walter Meier Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass Daniel Gloor zur Sanierung der BAM CHF 43.5 Mio. einsetzte, wobei es sich um einen sehr grossen Betrag handelt. Dieser im Ergebnis hohe Schaden relativiert sich jedoch angesichts des gesamten Geschäftsvolumens der BVK. Die objektive Tatschwere ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens daher als erheblich einzustufen. Im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Daniel Gloor im Tatzeitpunkt in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre ist. Zudem ist zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass er mit seiner Tat weder sich selbst noch Walter Meier direkt bevorteilen wollte. Es ging ihm vielmehr um die Sanierung der BAM, in der Hoffnung, dass sich dieser Einsatz im Endresultat auch für die BVK auszahlen würde. Daniel Gloor handelte zudem eventualvorsätzlich. Die subjektive Tatschwere vermag sein objektives Verschulden somit leicht zu relativieren. Dennoch ist sein Verschulden nach wie vor als erheblich zu qualifizieren. Die Einsatzstrafe ist unter Berücksichtigung dieser Umstände und seiner finanziellen Verhältnisse (act. 77 S. 2 ff.) daher auf 2¾ Jahre und eine Busse von CHF 6'000 zu erhöhen.

5.1.4. Tatkomponenten des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit Adrian Lehmann In Bezug auf die objektive Tatschwere ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Daniel Gloor durch eine Vereinbarung zwischen ihm und Adrian Lehmann mit 7% an den Bruttoerträgen der LPV, welche die LPV im Rahmen der Geschäftstätigkeit mit der BVK erwirtschaftete beteiligt war. Eine derartige Vereinbarung war in höchstem Masse geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit von Daniel Gloors Entscheiden zu beeinträchtigen. Es handelt sich dabei um die gefährlichste Art einer Bestechungsbeziehung. Andererseits ist zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass er diese Vorteile teilweise als Dank erst im Nachhinein erhielt und die Basis der Geschäftsbeziehung unbeeinflusst durch geldwerte Vorteile zu Stande kam. Zu Las-- 187 of 243 -ten von Daniel Gloor ist zudem zu berücksichtigen, dass die Initiative zu diesen Bestechungszahlungen von ihm ausgegangen war. Mit CHF 863'000 war über einen relativ langen Zeitraum von rund 6 Jahren bereits ein sehr hoher Geldbetrag geflossen, und die Bestechungsbeziehung dauerte im Zeitpunkt der Verhaftung nach wie vor an, sodass angesichts der Beteiligungsvereinbarung ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass ohne das vorliegende Strafverfahren weitere Zahlungen erfolgt wären. Es liegen insgesamt neun durch die geldwerten Vorteile beeinflusste oder belohnte Entscheide vor. Dabei ist zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass die ersten drei Entscheide durch die Vorteile nur belohnt wurden, womit die Basis der Geschäftsbeziehung unbeeinflusst durch geldwerte Vorteile zu Stande kam. Fünf dieser Entscheide waren pflichtwidrig, vier lagen in Daniel Gloors Ermessen. Die objektive Tatschwere wiegt daher sehr schwer. Im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Daniel Gloor im Tatzeitpunkt in seiner Einsichtsund/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Zu seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass er einzig in seinem persönlichen, finanziellen Interesse handelte. Daniel Gloor handelte zudem vorsätzlich. Die subjektive Tatschwere entspricht damit der objektiven Tatschwere. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Einsatzstrafe auf 4¾ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.

5.1.5. Tatkomponenten des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit Alfred Castelberg In Bezug auf die objektive Tatschwere ist in diesem Zusammenhang zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass die Initiative zu dieser Bestechungsbeziehung nicht von Daniel Gloor ausgegangen war. Der Deliktszeitraum war mit fünf Jahren relativ gross. Die Vorteile wurden regelmässig gewährt. Zudem ist der Gesamtbetrag der gewährten Vorteile von insgesamt über CHF 100'000 erheblich. Insgesamt handelt es sich um Vorteilsgewährungen, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit dieser Geschäftsbeziehung erheblich beeinträchtigten. Es liegen fünf durch die geldwerten Vorteile beeinflusste bzw. belohnte Entscheide vor. Zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass die ersten vier Entscheide durch die Vorteile nur belohnt wurden, womit die -- 188 of 243 -Basis dieser Geschäftsbeziehung unbeeinflusst durch geldwerte Vorteile zu Stande kam. Vier dieser Entscheide waren pflichtwidrig, ein Entscheid lag in Daniel Gloors Ermessen. Andererseits ist zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass die Arbeit der Argus Finanz AG im Ergebnis über mehrere Jahre hinweg überwiegend unterdurchschnittlich war, und die Geldzahlungen die Auflösung der Verträge hinauszögerte. In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden damit erheblich. Im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte Daniel Gloor im Tatzeitpunkt in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Daniel Gloor handelte mit Vorsatz und einzig aus finanziellem Interesse. Die subjektive Tatschwere entspricht damit der objektiven Tatschwere. Die Einsatzstrafe ist unter Berücksichtigung dieser Umstände auf 6 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen ist.

5.1.6. Tatkomponenten des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit Thomas Leupin Zu Lasten von Daniel Gloor ist im Zusammenhang mit der objektiven Tatschwere zu berücksichtigen, dass er von Thomas Leupin wiederholt Vorteile entgegen nahm und sich in Aussicht stellen liess. Zu seinen Gunsten ist indessen zu berücksichtigen, dass die tatsächlich angenommenen Vorteile mit rund CHF 15'000 nicht sehr hoch sind, und dass ihm die übrigen Vorteile lediglich in Aussicht gestellt wurden, und dies für einen damals noch in relativ weiter Ferne liegenden Zeitpunkt. Die Vorteile erfolgten zudem nicht regelmässig. Und die Initiative zu den Vorteilsgewährungen ging nicht von Daniel Gloor aus. Es liegen neun durch die geldwerten Vorteile beeinflusste bzw. belohnte Entscheide vor. Zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass die ersten fünf Entscheide durch die Vorteile nur belohnt wurden, womit die Basis dieser Geschäftsbeziehung unbeeinflusst durch geldwerte Vorteile zu Stande kam. Sechs dieser Entscheide waren pflichtwidrig, drei Entscheide lag in Daniel Gloors Ermessen. Zu seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass sich die Vorteile mit zunehmender Kritik an der DLIP häuften. Er nahm die Vorteile damit nicht nur als Dank für die bereits bestehende Geschäftsbeziehung an, sondern im Zusammenhang mit seiner Verteidigung der -- 189 of 243 -zunehmend in Kritik geratenen und damit gefährdeten Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und DLIP. In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden damit nicht mehr leicht. Im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Daniel Gloor zu den Tatzeitpunkten in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Daniel Gloor handelte vorsätzlich und aus finanziellen Interesse. Die objektive Tatschwere entspricht damit der subjektiven Tatschwere. In Anbetracht der beschriebenen Tatschwere ist die Einsatzstrafe auf 6¾ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.

5.1.7. Tatkomponenten des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit Rumen Hranov Bei der objektiven Tatschwere ist zu Gunsten von Daniel Gloor zu berücksichtigen, dass es sich nur um eine einzelne Geldübergabe handelte, und dass Rumen Hranov Daniel Gloor das Geld nicht im Vorfeld der Amtshandlung (Investitionsentscheid der BVK in die HBM Bioventures AG) übergab oder versprach. Die Amtshandlung selbst erfolgte somit unbeeinflusst. Zudem handelte es sich bei der belohnten Amtshandlung "lediglich" um einen Ermessensentscheid. Zu seinen Lasten ist der mit CHF 200'000 relativ hohe Geldbetrag von zu berücksichtigen, der das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit dieses Investitionsentscheides erheblich beeinträchtigt. Zu Gunsten von Daniel Gloor ist zu berücksichtigen, dass die Initiative dieser Bestechungszahlung nicht von ihm ausging. In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden damit leicht. Im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Daniel Gloor im Tatzeitpunkt in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Daniel Gloor handelte mit Eventualvorsatz bzw. direktem Vorsatz. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Einsatzstrafe auf 7¼ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.

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5.1.8. Tatkomponenten der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB und der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB Die Offenbarung der Details über die Geschäftsbeziehung zwischen der BVK und der SCM gegenüber der DLIP als neuem Geschäftspartner wurde bereits im Rahmen des Bestechungsvorwurfes verschuldensmässig berücksichtigt, da es sich um eine der belohnten Amtshandlungen handelte. Die Geldwäschereihandlungen fallen angesichts des Umstandes, dass Daniel Gloor bereits die Vortaten begangen hatte, kaum ins Gewicht. Unter der Berücksichtigung, dass sich die Offenbarung der Details über eine bestehende Geschäftsbeziehung der BVK gegenüber dem neuen Geschäftspartner nachteilig auswirken kann, und des relativ hohen Geldbetrages von CHF 700'000 dessen Herkunft, Auffindung und Einziehung Daniel Gloor über acht Jahre vereitelte, und der Tatsache, dass er jeweils mit Vorsatz handelte, rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe auf 7½ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.

5.2. Täterkomponente

5.2.1. Grundlage Die verschuldensangemessene Strafe kann aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hiefür sind im Wesentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten (Geständnis, Einsicht, Reue etc.).

5.2.2. Im vorliegenden Fall Daniel Gloor ist teilweise geständig. Zudem erklärte er sich teilweise auch im Sinne der Anklageschrift für schuldig, wobei anzumerken ist, dass er sich an der Hauptverhandlung davon zum Teil wieder distanzierte. In Bezug auf seine Geständnisse ist zu seinen Gunsten festzuhalten, dass sie teilweise massgebend zur Klärung der Vorfälle beigetragen haben. Andererseits ist aber zu seinen Lasten auch festzuhalten, dass seine Geständnisse zum Teil erst unter dem Druck anderer Beweismittel zu Stande kamen. Insgesamt ist dieses Verhalten in mittlerem -- 191 of 243 -Masse strafmindern zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass Daniel Gloor keinerlei Reue und Einsicht zeigte. Im Übrigen lassen sich aus seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Vorleben (act. 77 S. 2 ff; act. 88 S. 20 ff.) keine weiteren strafzumessungsrelevante Faktoren ableiten. Insbesondere kann die Jahrzehnte zurückliegende Flucht der Familie des Beschuldigten, als er fünf Jahre alt war, in keiner Art und Weise strafmindernd berücksichtigt werden.

6. Gesamtwürdigung Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe erscheint es dem Verschulden und den persönlichen insbesondere finanziellen Verhältnissen angemessen, Daniel Gloor mit einer Freiheitsstrafe von 6¼ Jahren und einer Busse von CHF 6'000 zu bestrafen.

7. Anrechnung der Untersuchungshaft Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während diesem oder einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Unter Verweis auf die Ausführungen unter Ziffer I. 2. sind Daniel Gloor 185 Tage Untersuchungshaft anzurechnen. VI. Zivilansprüche Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat entweder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise als Privatklägerschaft durch schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die Anklage zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage steht nur zivilrechtlichen Ansprüche der geschädigten Person offen, für öffentlich-rechtliche Ansprüche steht die Zivilklage nicht zur Verfügung (Dolge in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 122 N 64). Die Adhäsionsfähigkeit der Klage stellt eine Prozessvoraussetzung dar (Mazzucchelli/Postizzi in: Nig-- 192 of 243 -gli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 119 N 11; Dolge in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 122 N 17 i.V.m. N 64.). Der Geschädigte Kanton Zürich liess sich am 29. April 2011 mit dem Formular "Geltendmachung von Rechten als geschädigte Person im Strafverfahren" als Privatkläger im Zivil- und Strafpunkt konstituieren, wobei er sich die Bezifferung und Begründung seines Anspruches vorbehielt (act. 1/300012). An der Hauptverhandlung liess der Privatkläger die Adhäsionsklage zurückziehen, da die Verantwortlichkeitsansprüche des Privatklägers gegen den Beschuldigten Daniel Gloor öffentlich-rechtlicher Natur seien (act. 86/1 S. 22). Ein allfälliger aus den Straftaten von Daniel Gloor abzuleitende Anspruch des Privatklägers gegen Daniel Gloor geht zurück auf die Amtsführung von Daniel Gloor und ist damit öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb es sich nicht um einen adhäsionsfähigen Anspruch i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StPO handelt. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung des Adhäsionsverfahrens, weshalb nach zivilprozessualen Grundsätzen insofern an sich nicht auf die Zivilklage einzutreten wäre. Ein solcher Entscheid ist gemäss Art. 126 StPO jedoch nicht vorgesehen. Da der Gesetzgeber bei Nichtleistung der Prozesskostensicherheit die Verweisung auf den Zivilweg vorgesehen hat (Art. 126 Abs. 2 lit. c StPO) und da die Leistung einer verlangten Prozesskostensicherheit üblicherweise ebenfalls zu den Prozessvoraussetzungen gezählt wird, könnte dies bedeuten, dass auch bei Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen so zu entscheiden wäre (vgl. dazu Dolge in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 122 N 17, 21). Da sich ein Nichteintreten von der Verweisung auf den Zivilweg im Ergebnis nicht unterscheidet, soll diese rein akademische Frage an dieser Stelle nicht vertieft werden. Ein Nichteintretensentscheid erscheint sachgerecht, zumal ein Verweis auf den Weg des Zivilprozesses begrifflich nicht mit der vorliegenden Feststellung übereinstimmen würde, dass es sich vorliegend um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt. Auf die Zivilklage des Privatklägers Kanton Zürich ist somit nicht einzutreten.

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VII. Einziehung / Ersatzforderung

1. Gesetzliche Grundlagen Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der

das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Die Ausgleichseinziehung dient – wie bereits die Bezeichnung zum Ausdruck bringt – in erster Linie dem Ausgleich deliktischer Vorteile (Ausgleichszweck). Dahinter steht gemäss einhelliger Auffassung das sozialethische Gebot: "Strafbares Verhalten soll nicht lohnen" (Baumann in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 70/71 N 3). Die Ausgleichseinziehung erfasst den deliktisch erlangten Vermögenswert in natura. Als subsidiären Ausgleichsmechanismus sieht das Gesetz die Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB vor. Sie kommt dann zum Zuge, wenn die der Naturaleinziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Der Hauptzweck der Ersatzforderung besteht darin zu verhindern, dass "derjenige begünstigt wird, dem es gelingt, das durch die Straftat Erlangte zu veräussern oder zu verbrauchen, bevor es beschlagnahmt werden kann" (Baumann in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 70/71 N 4, N 13, N 14 m.w.H.). Mit dem letzten Satz von Art. 70 Abs. 1 StGB wird der Grundsatz festgelegt, dass die Rückerstattung von Deliktsgut an den Verletzten der Einziehung vorgeht, d.h. die Einziehung ist subsidiär zum Rückerstattungsanspruch des Verletzten (Baumann in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 70/71 N 42; Trechsel/Jean-Richard in: Trechsel (Hrsg.), a.a.O., Art. 70 N 9).

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2. Rückerstattung deliktisch erlangter Vermögenswerte an den Geschädigten

2.1. Standpunkt des Privatklägers Der Privatkläger Kanton Zürich beantragt, es sei dem Kanton Zürich, Finanzdirektion, zu Handen der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (BVK), der Saldo auf dem Konto von Daniel Gloor Nr. 14923.36 bei der Raiffeisenbank Zürcher Oberland, der Saldo auf den Konten der Söhne des Beschuldigten Daniel Gloor bei der UBS AG Nr. 0259-811368 sowie Nr. 0259-817147 und der Verkaufs- bzw. Verwertungserlös aus der Liegenschaft in Frankreich zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands herauszugeben (act. 86/1 S. 23). Zur Begründung liess der Privatkläger vorbringen, dass Daniel Gloor die Bestechungsgelder in seiner Funktion als Beamter bzw. Arbeitnehmer des Privatklägers erlangt habe und somit die Bestechungsgelder dem Privatkläger als seinen Arbeitgeber herauszugeben gehabt hätte. Indem Daniel Gloor die vereinnahmten Bestechungsgelder nicht abgeliefert habe, sei beim Privatkläger ein Schaden durch Nichtvermehrung seiner Aktiven entstanden (act. 86/1 S. 5 f.; Prot. S. 32).

2.2. Gesetzliche Grundlage Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezieht sich der Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 70 Abs. 1 letzter Teilsatz StGB nicht lediglich auf Gegenstände, sondern auf Vermögenswerte allgemein, d.h. auch Geldbeträge sowie unechte Surrogate (im Falle von Umtausch oder Vermischung von Geld; BGE 128 I 129, E. 3.1.2; BGE 122 IV 365 E. 1a/aa S. 368). Dabei muss die Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. deren Bewegungen klar festgestellt werden können (BGE 122 IV 374 f.). Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6S.352/2002 vom 3. September 2003 bedingt die Aushändigung unechter Surrogate an den Geschädigten, dass sie als solche eindeutig bestimmbar sind, mithin bei unechten Surrogaten in Form von Kontoguthaben eine Papierspur zwischen Originalwert und Surrogat beweismässig vorliegt (a.a.O. E. 3.1). Schliesslich ist vorauszusetzen, dass die durch eine Straftat erlangten Vermögenswerte aus dem Vermögen des Geschädigten stammen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, wonach "sie" (die durch eine Straftat erlangten Vermögenswerte)

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"dem Verletzten" auszuhändigen sind. Statuiert wird mithin die Rückerstattung des Deliktsguts an den Geschädigten, dem es im Rahmen der Tatbegehung weggenommen wurde (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 70-72 N 66 m.w.H. und N 70 sowie Art. 73 N 40).

2.3. Im vorliegenden Fall Der Privatkläger stützt seinen Herausgabeanspruch auf § 49 des Personalgesetzes und Art. 321a Abs. 1 OR, wonach die Bestechungsgelder dem Arbeitsgeber herauszugeben seien, sowie auf Art. 70 Abs. 1 in fine StGB (act. 86/1 S. 5 f.). Ob gestützt auf § 49 des Personalgesetzes und / oder Art. 321a Abs. 1 OR ein Herausgabeanspruch des Privatklägers Kanton Zürich auf die Bestechungsgelder besteht, kann vorliegend nicht geprüft werden (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VI.). In Bezug auf den Herausgabeanspruch gestützt auf Art. 70 Abs. 1 in fine StGB ist Folgendes festzuhalten: Vorab ist anzunehmen, dass im Rahmen von Art. 70 StGB nicht über Schadenersatzansprüche des Verletzten zu entscheiden ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.352/2002 vom 3. September 2003). Selbst wenn die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft gesperrten Konto von Daniel Gloor bei der Raiffeisenbank Zürich Oberland (act. 1/317005.1) und die auf den mit Verfügung der Staatsanwaltschaft gesperrten Konten von Roberto und Alejandro Gloor (act. 1/317001; act. 1/317026) liegenden Vermögenswerte sowie das Haus von Daniel Gloor in Le Val (Frankreich) allesamt als Surrogate der von Daniel Gloor erhaltenen Bestechungsgelder zu betrachten wären, steht beweismässig nicht fest, dass diese Surrogate letzten Endes aus dem Vermögen des Privatklägers stammen. Erstens lässt sich mangels Papierspur nicht klar feststellen, dass die von Daniel Gloor empfangenen Bestechungsgelder aus dem Vermögen des Privatklägers stammen. Im Zusammenhang mit Alfred Castelberg ist zwar erstellt, dass dem Privatkläger CHF 2.272 Mio. an Retrozessionen durch die ungetreue Amtsführung von Daniel Gloor entgingen, welche schliesslich von der Argus Finanz AG vereinnahmt wurden. Indes ist nicht eindeutig feststellbar, dass die von Alfred Castelberg Daniel Gloor als Bestechungsgelder übergebenen -- 196 of 243 -Gelder von diesen ursprünglichen von der Argus Finanz AG zurückbehaltenen Retrozessionen stammen. Selbst wenn ein Anteil der Retrozessionen über Lohnauszahlungen als dem Rückerstattungsanspruch an den Verletzten unterliegenden Surrogate der Retrozessionen von der Argus Finanz AG an Alfred Castelberg gelangt wären, ist nicht eruierbar, ob diese Surrogate alsdann eins zu eins an Daniel Gloor als Bestechungsgelder weitergegeben wurden, zumal auch möglich ist, dass Alfred Castelberg legal erlangte Vermögenswerte für die Bestechung verwendet haben könnte. Möglich wäre mithin eine Vermischung von deliktisch und legal erlangten Vermögenswerten. Um den Beweisanforderungen zu genügen, wäre in diesem Falle die Bestimmung des Verhältnisses zwischen legal und deliktisch erlangten, der als Bestechungsgelder verwendeten Vermögenswerten notwendig, damit letztere eindeutig bestimmbar und dem Geschädigten herausgegeben werden können. Dies lässt sich vorliegend aber nicht bewerkstelligen, da nicht klar ist in welchem Verhältnis legal erworbene und deliktisch erlangte Vermögenswerte vermischt wurden. Im Ergebnis fällt nach dem einleitend Gesagten eine Aushändigung der von Alfred Castelberg an Daniel Gloor übergebenen Bestechungsgelder ausser Betracht. Dasselbe gilt auch für die übrigen beteiligten Personen. Obschon Adrian Lehmann jeweils 7 % des Umsatzes der LPV aus dem BVK-Geschäft an Daniel Gloor zwecks Bestechung herausgab, ist nicht erwiesen, dass er diese Bestechungsgelder aus den ursprünglich deliktisch erlangten Erträgen der LPV bezog bzw. in welchem Umfang er dies tat. In Bezug auf den Anklagevorwurf im Zusammenhang mit Rumen Hranov ist nicht klar, woher die von Rumen Hranov an Daniel Gloor übergebenen Bestechungsgelder in der Höhe von CHF 200'000 stammen. Aufgrund der zeitlichen Nähe der Barauszahlungen von zwei Mal CHF 200'000 im Januar und Februar 2002 zur Geldübergabe an Daniel Gloor im Januar/Februar 2002 liegt der Schluss nahe, dass sie aus dem Konto Nr. 273-248597.01 C der Shalunga Ltd. bei der UBS AG stammen, welches vorgängig zur Hauptsache mit einer Zahlung im Umfang von CHF 750'000 der Swissfirst alimentiert wurde (act. 1/051072 f.). Eine Verbindung dieser Vermögenswerte zum Vermögen des Privatklägers lässt sich indes nicht nachweisen. Schliesslich fehlt für die von Thomas Leupin an Daniel Gloor übergebenen Gutscheinen jegli-- 197 of 243 -cher Hinweis darauf, dass diese als entsprechende Surrogate aus dem Vermögen des Privatklägers stammen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Rückerstattung deliktisch erlangter Vermögenswerte von Daniel Gloor an den Privatkläger gestützt auf § 49 des Personalgesetzes bzw. Art. 321a Abs. 1 OR bzw. Art. 70 Abs. 1 StGB im vorliegenden Verfahren somit nicht in Betracht kommt.

3. Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 14923.39 der Raiffeisenbank Zürcher Oberland

3.1. Standpunkt der Staatsanwaltschaft und von Daniel Gloor Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 liess die Staatsanwaltschaft das Konto Nr. 14923.36 bei der Raiffeisenbank in Uster sperren (act. 1/317005.1 ff.) und beantragte anlässlich der Hauptverhandlung, es seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2010 beschlagnahmten Vermögenswerte von Daniel Gloor auf dem Konto Nr. 14923.36 der Raiffeisenbank Zürcher Oberland einzuziehen sowie Daniel Gloor zu verpflichten, dem Staat als Ersatzforderung CHF 1'140'000 zu bezahlen (act. 85 S. 4). Daniel Gloor erhob keinen Einwand gegen die Einziehung der Vermögenswerte auf dem genannten Konto im Umfang von CHF 225'000 und beantragte, es sei die Ersatzforderung auf die totale Bestechungssumme zu limitieren, auf die das Gericht erkenne, abzüglich CHF 225'000 (Prot. S. 24).

3.2. Deliktsgut / Surrogate Der vom Beschuldigten Daniel Gloor durch seine Straftaten erlangte unrechtmässige Vermögensvorteil beträgt CHF 1'191'293 (CHF 200'000 von Rumen Hranov, CHF 863'000 von Adrian Lehmann, CHF 105'400 von Alfred Castelberg, CHF 16'756.25 von Thomas Leupin, CHF 6'136.75 für diverse Golfferien). Daniel Gloor zahlte jeweils Bargeld im Umfang von insgesamt rund CHF 700'000 auf das vorgenannte gesperrte Konto bei der Raiffeisenbank ein, welche er durch die Bestechungen erlangte. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Kontoauszügen der Raiffeisenbank (act. 1/13100019 bis act. 1/13100032) und seinen Aussagen, -- 198 of 243 -wonach er das Konto bei der Raiffeisenbank eröffnete, um mit den Bestechungsgeldern auch Zahlungen machen zu können (act. 1/062025 Vorhalt 22), bzw. aus den Aussagen, wonach er die Bestechungsgelder zu Hause aufbewahrt und danach laufend auf das Konto bei der Raiffeisenbank in Uster einbezahlt habe (act. 1/062003, Vorhalt 19, 61; act. 1/062030 Vorhalt 39; act. 1/062034 Vorhalt 17). Daniel Gloor hatte somit das deliktisch erlangte Bargeld in sogenanntes Buchgeld umgewandelt. Bei den sich heute auf dem gesperrten Konto noch befindenden Vermögenswerten im Umfang von CHF 225'131.65 (act. 1/315005.3) handelt es sich somit nicht um die deliktisch erlangten Originalwerte, sondern um deren Surrogate. Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerten auch die echten und unechten Surrogate, sofern nachgewiesen werden kann, dass die einzuziehenden Werte an Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten sind. Ist dies nicht rekonstruierbar, so ist auf eine Ersatzforderung in entsprechender Höhe zu erkennen (BGE 6B_369 / 2007, Urteil vom 14.11.2007, E. 2.1; vgl. auch BGE 6B_728/2010, Urteil vom 1. März 2011, E. 4.4). Da sich aus den erwähnten Aussagen von Daniel Gloor klar ergibt, dass die Vermögenswerte auf dem vorgenannten gesperrten Konto deliktischer Herkunft sind, d.h. aus den Bestechungen stammen, sind die sich auf dem gesperrten Konto bei der Raiffeisenbank in Uster, Nr. 14923.36, befindenden Vermögenswerte im Umfang von CHF 225'131.65 (act. 1/317005.1 ff.) gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen.

4. Ersatzforderung Für die restlichen deliktisch erlangten, jedoch nicht mehr vorhandenen Vermögenswerte bzw. solche unbekannten Schicksals im Umfang von CHF 966'161.35 (Deliktssumme in der Höhe von CHF 1'191'293 abzüglich der auf dem Konto bei der Raiffeisenbank noch vorhandenen und einzuziehenden CHF 225'131.65), wäre grundsätzlich eine Ersatzforderung gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auszusprechen. Gemäss Art. 71 Abs. 2 kann indes von der Ersatzforderung ganz oder -- 199 of 243 -teilweise abgesehen werden, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Über diese spezifisch genannten Gründe hinaus unterliegt die Einziehung (und wohl auch die Ersatzforderung) als Eingriff in die Eigentumsgarantie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ganz allgemein dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bei der Anwendung der Ausgleichseinziehung ist jeweils zu klären, ob die Massnahme in Hinblick auf den angestrebten Zweck (Ausgleich) geeignet und erforderlich ist, und ob zwischen diesem Zweck und dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse des Betroffenen ein vernünftiges Verhältnis besteht (Zweckangemessenheit). Es sind etwa familienrechtliche Unterstützungspflichten zu berücksichtigen (Baumann in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 70/71 N 50 m.w.H.). Ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, weil sie die soziale Integration des Täters gefährden würde, setzt eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage des Betroffenen voraus (BGE 122 IV 302; BGE 119 IV 24). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass Daniel Gloor zwei minderjährige Kinder hat, für die er aufzukommen hat. Zusammen mit seiner Ehefrau verträgt er aushilfsweise Zeitungen und verdient dabei pro Monat durchschnittlich CHF 400. Ersparnisse habe die Familie zum heutigen Zeitpunkt keine mehr (vgl. die Aussage von Daniel Gloor anlässlich der Hauptverhandlung, wonach noch bis Ende Oktober 2012 Ersparnisse vorhanden seien, act. 77 S. 2). Mitte Juni 2012 sei er ausgesteuert geworden (act. 77 S. 2). Daniel Gloor verfügt über eine Liegenschaft in Le Val (Brignoles, Frankreich), deren Wert gemäss einer Schätzung EUR 543'400 beträgt (act. 51) und wofür ein erstes Kaufangebot zum Preis von EUR 335'00 vorlag (act. 103 S. 2). Die Preisdifferenz zwischen dem Schätzwert und dem Angebot begründet der Verteidiger mit Verweis auf die Aussagen einer Immobilienfirma in Frankreich damit, dass der Schätzer über keine Referenzerfahrung im Gebiet von Brignoles verfügte. Zudem bestünden Schäden, die in der ungenutzten Zeit an der Liegenschaft entstanden und bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden seien (act. 103 S. 2). Zum Urteilszeitpunkt liegt ein Vorvertrag für den Verkauf der Liegenschaft in Le Val mit einem Kaufpreis von EUR 385'000 vor (act. 116). Des Weiteren verfügt Daniel Gloor über ein Freizügigkeitskonto bei der -- 200 of 243 -Zürcher Kantonalbank mit einem Kontostand von CHF 1'161'209.45 (Stand per 26. November 2010; act. 1/317023), über das er aber nur bei gegebenen Voraussetzungen verfügen kann. Darüber hinaus verfügen die beiden Kinder, für die er zu sorgen hat, über Vermögenswerte im Umfang von je rund CHF 40'0000 (act. 1/317026), die nach Massgabe von Art. 320 Abs. 2 ZGB für die Auslagen der Kinder angezehrt werden können. Die heute noch vorhandenen CHF 225'131.65 auf dem Raiffeisenkonto sind wie erwähnt einzuziehen. Zudem sind seine Perspektiven, beruflich wieder Fuss zu fassen – vor allem in seinem langjährigen beruflichen Betätigungsfeld –, alles andere als intakt, insbesondere weil seine Straftaten im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen und da heute eine langjährige Freiheitsstrafe anzuordnen ist. Der Verteidiger brachte anlässlich der Hauptverhandlung zwar vor, Daniel Gloor strebe eine selbständige Erwerbstätigkeit an (Prot. S. 31 f.). Zurzeit ist indes nicht absehbar, ob Daniel Gloor damit je ein Einkommen erzielen wird. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist aus heutiger Sicht zu befürchten, dass die Resozialisierungschancen von Daniel Gloor bei Anordnung einer Ersatzforderung in der Höhe von CHF 966'161.35 ernstlich behindert würden bzw. erscheint es angemessen, stattdessen eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von CHF 500'000 auszusprechen.

5. Einziehung der Vermögenswerte des Einziehungsbetroffenen Roberto Gloor bzw. Ersatzforderung

5.1. Standpunkt der Staatsanwaltschaft und von Roberto Gloor Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 liess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sämtliche Vermögenswerte bei der UBS AG, welche auf den Namen des Beschuldigten Daniel Gloor lauten oder bezüglich welcher er allein oder mit anderen wirtschaftlich berechtigt oder verfügungsberechtigt ist, sperren, mit ausdrücklicher Ausnahme der Konten Nr. 259-810675.02Q sowie Nr. 259-810675.40R (act. 1/317001). Die angeordnete Sperre betrifft somit auch das Konto Nr. 0259811368.M1Q und Depot.S1 bei der UBS AG, lautend auf Roberto Gloor (s. act. 1/317026).

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Die Staatsanwaltschaft beantragte, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 2010 beschlagnahmten Vermögenswerte von Roberto Gloor auf dem Konto Nr. 0259-811368 der UBS AG seien einzuziehen (act. 85 S. 6). Die Vertreterin des Einziehungsbetroffenen Roberto Gloor liess beantragen, es sei die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf dem Konto UBS Nr. 259/811.368 und dem dazugehörigen Wertschriftendepot lautend auf Roberto Daniel Gloor aufzuheben und von einer Einziehung der Vermögenswerte abzusehen (act. 87 S. 1).

5.2. Deliktsgut / Surrogate Zu prüfen ist, ob die auf dem Konto und Depot von Roberto Gloor liegenden Vermögenswerte deliktischen Ursprungs sind und in diesem Falle einzuziehen sind. Vorab ist festzuhalten, dass für diejenigen Vermögenswerte, welche bereits vor dem 22. Februar 2000 auf den Konten und Depots einbezahlt wurden bzw. lagen, eine Einziehung infolge Verjährung nicht möglich ist. Für die Einziehung gilt eine Verjährungsfrist von sieben Jahren. Ist für die Verfolgung der Straftat eine längere Verjährungsfrist vorgesehen, so gilt diese auch für die Einziehung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Als Anlasstat im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB kommt das sichbestechen-Lassen des Beschuldigten Daniel Gloor in Frage, wofür eine Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren vorgesehen ist (Art. 322quater StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Zu beachten ist, dass die Verjährungsregeln am 1. Oktober 2002 eine Novelle erfuhr. Für allfällige strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsregeln am 1. Oktober 2002 erfolgten, ist das alte Recht nur dann noch massgebend, sofern sich das neue Recht nicht als das mildere erweist (Art. 389 StGB). Da nach neuem Recht passive Bestechungshandlungen nach fünfzehn Jahren verjähren und nach altem Recht nach zehn Jahren (Art. 315 aStGB i.V.m. 70 aStGB), erweist sich das neue Recht vorliegend deshalb nicht als das mildere, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt und hiermit die zehnjährige Verjährungsfrist massgebend ist. Erste die Verjährungsfrist unterbrechende Untersuchungshandlung stellt die Überweisung der Anzeige gegen Beamte und Behördenmitglieder der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom -- 202 of 243 -22. Februar 2010 dar (act. 1/010001). Somit sind allfällige deliktische Handlungen allesamt verjährt, die vor dem 22. Februar 2000 erfolgten, womit gleichermassen eine Einziehung der aus diesen strafbaren Handlungen erlangten Vermögenswerte infolge Verjährung nicht möglich ist. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die vor dem Stichtag 22. Februar 2000 auf den Konten und Depots einbezahlten Vermögenswerte deliktischen Ursprungs sind oder nicht. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die nach dem 22. Februar 2000 auf dem Konto von Roberto Gloor eingegangenen Vermögenswerte aus den Bestechungshandlungen stammen. Die Vergütung von CHF 2'700 am 18. Mai 2000 (act. 1/12601136) kann nicht deliktisch erlangten Geldern zugeordnet werden. Die Herkunft dieses Geldes ist nicht eruierbar und es ist daher davon auszugehen, dass es sich dabei um legale Vermögenswerte handelt. Allein der Umstand, dass Daniel Gloor demnach bereits Bestechungsgeld erhalten hatte, genügt nicht, um von deliktischer Herkunft auszugehen, zumal Daniel Gloor auch ein legales Einkommen erzielte, aus dem das Geld stammen könnte. Eine Überweisung vom Konto des Beschuldigten Daniel Gloor bei der Raiffeisenbank, auf das er nachweislich Bestechungsgelder einzahlte, kommt nicht in Betracht, da dieses Konto erst im August 2001 eröffnet wurde (act. 1/13100011). Anders verhält es sich mit der Bareinzahlung von CHF 3'000 auf das Konto von Roberto Gloor am 30. August 2000 bei der UBS AG in Zürich (act. 1/12601136). Aufgrund der Umstände muss bei dieser Einzahlung davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um Bargeld handelte, dass der Beschuldigte Daniel Gloor aus den Bestechungshandlungen erlangte und zu Hause aufbewahrte. Die Erklärung von Daniel Gloor anlässlich der Hauptverhandlung, wonach das Geld auf den Konten der Kinder aus seinem Lohn stammen würden und es sein könne, dass "der eine Sohn etwas vom Patenonkel bekommen" habe (act. 77 S. 43), vermögen hinsichtlich dieser Bareinzahlung in der Höhe von CHF 3'000 nicht zu überzeugen. Stammten diese CHF 3'000 tatsächlich von seinem Lohn, hätte er viel eher eine Überweisung von seinem deklarierten Lohnkonto getätigt (so wie bei den Gutschriften am 27. Dezember 2007 [act. 1/12600964] und am 19. Dezember -- 203 of 243 -2008 [act. 1/12600966]) als diese CHF 3'000 von seinem Lohnkonto abzuheben und sodann in bar bei der UBS AG in Zürich auf das Konto seines Kindes Roberto einzuzahlen. Viel wahrscheinlicher scheint es, dass er in diesem Fall Bestechungsgelder einzahlte, die er zu Hause aufbewahrt hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass diese CHF 3'000 aus den deliktisch erlangten Geldern stammen. Da in der Folge von den Vermögenswerten auf dem Konto von Roberto Gloor Aktien gekauft wurden und sich der Kontostand teilweise unter CHF 3'000 belief (s. act. 1/12600957 ff.), ist davon auszugehen, dass Aktien an die Stelle dieses als deliktisch erlangt zu qualifizierenden Buchgeldes getreten sind. Unklar ist indes, in welchem Umfang die Aktien das Buchgeld ersetzten, womit mangels Papierspur gegenüber Roberto Gloor eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 3'000 auszusprechen wäre. Aus Verhältnismässigkeitserwägungen ist darauf aber zu verzichten. Für die finanzielle Situation der Familie ist auf das zur Ersatzforderung gegen Daniel Gloor Dargelegte zu verweisen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 4.). Da Daniel Gloor eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, die Familie bereits jetzt bloss über ein marginales Einkommen verfügt und deshalb das Vermögen der Kinder voraussichtlich für deren Unterhalt zu verwenden sein wird, bestünde zwischen dem Zweck der Einziehung resp. Ersatzforderung (dem Ausgleich) und dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse seines Sohnes kein vernünftiges Verhältnis. Was die Vergütung von CHF 3'000 am 9. Oktober 2000 anbelangt (act. 1/126001136), kann nicht eruiert werden, woher dieses Geld stammt. Eine Vergütung vom Konto bei der Raiffeisenbank von Daniel Gloor kommt wiederum aufgrund dessen späteren Eröffnung nicht in Betracht. Eine deliktische Herkunft dieses Geldes kann somit nicht ohne Weiteres angenommen werden. Die Gutschriften vom 27. Dezember 2007 und vom 19. Dezember 2008 von Daniel Gloor in der Höhe von CHF 708.45 bzw. CHF 1'500 auf dem Konto von Roberto Gloor (act. 1/12600964 und act. 1/12600966) wurden vom Lohnkonto von Daniel Gloor bei der UBS ausgelöst (act.1/12600494 und act. 1/12600543). Es ist daher davon auszugehen, dass es sich dabei um legale Mittel handelt.

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Was die Vergütungen am 17. Juli 2000 in der Höhe von CHF 300 (act. 1/12601136) und am 17. Juli 2001 in der Höhe von CHF 200 (act. 1/12600957) anbelangt, kann nicht ohne Weiteres auf eine deliktische Herkunft geschlossen werden, zumal das Raiffeisenkonto von Daniel Gloor in diesem Zeitpunkt wie erwähnt noch nicht bestand und die Herkunft dieses Geldes aufgrund der Akten auch anderweitig nicht eruierbar ist. Auch beim Geld, das bei der UBS in Uster eingezahlt wurde, kann nicht auf eine deliktische Herkunft geschlossen werden. Am 4. Mai 2007 wurden CHF 510 (act. 1/12600964), am 6. Dezember 2007 CHF 610 (act. 1/12600964), am 5. Januar 2009 CHF 500 (act. 1/12600968), am 7. September 2009 CHF 200 (act. 1/12600968) und am 4. Januar 2010 CHF 250 (act. 1/12600970) einbezahlt. Bei den im Gegensatz zu den vorerwähnten eingezahlten CHF 3'000 kann hier aufgrund der Höhe und des Betrages nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um Geld handelt, das Roberto Gloor als Geschenke oder dergleichen erhielten. Zu beachten ist, dass die Kinder über keine weiteren Sparkonten verfügen. Es kann als allgemein üblich betrachtet werden, dass Kinder in hiesigen Familien mit durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen über eigene Sparkonten verfügen. Falls diese eingezahlten Gelder den Bestechungsgelder zugeordnet würden, gäbe es keine weiteren Vermögenswerte, welche die Kinder als Spargelder gehabt hätten. Dies widerspräche der allgemeinen Lebenserfahrung und weitere Hinweise, dass es sich dabei um deliktisches Geld handeln würde, liegen nicht vor. Es ist deshalb festzuhalten, dass es sich dabei um legales Geld handelt, das nicht der Einziehung unterliegt. Die auf dem Depot von Roberto Gloor befindlichen Vermögenswerte sind ebenfalls nicht einzuziehen. Das Depot bestand bereits am 31. Dezember 1998 (act. 1/15700292). Der Wert betrug damals CHF 54'000. Sollten damals mit deliktischen Geldern Wertschriften gekauft worden sein, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Depot befunden hätten, wäre eine Einziehung bereits infolge Verjährungseintritt nicht mehr möglich. Aus den Akten ergibt sich, dass Aktienkäufe aus Geldern vom Jugendsparkonto von Roberto Gloor getätigt sowie neue Aktien durch den Verkauf gehaltener Aktien finanziert wurden (act. 1/12600960; vgl.

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act. 1/12600973 mit act. 1/1260974). Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich hierbei um Vermögenswerte handelt, die an die Stelle der bereits am 31. Dezember 1998 existierenden Vermögenswerte getreten sind, wofür wie erwähnt eine Einziehung bereits infolge Verjährung nicht in Betracht kommt. Entsprechend fällt eine Einziehung der auf diesem Depot befindlichen Vermögenswerte ausser Betracht.

6. Einziehung der Vermögenswerte des Einziehungsbetroffenen Alejandro Gloor bzw. Ersatzforderung

6.1. Standpunkt der Staatsanwaltschaft und von Alejandro Gloor Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 liess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sämtliche Vermögenswerte bei der UBS AG, welche auf den Namen von Daniel Gloor lauten oder bezüglich welcher er allein oder mit anderen wirtschaftlich berechtigt oder verfügungsberechtigt ist, sperren, mit ausdrücklicher Ausnahme der Konten Nr. 259-810675.02Q sowie Nr. 259-810675.40R (act. 1/317001). Die angeordnete Sperre betrifft somit auch das Konto Nr. 0259-817147.M1Z und Depot.S1 bei der UBS AG, lautend auf Alejandro Gloor (s. act. 1/317026). Die Staatsanwaltschaft beantragte, es seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 2010 beschlagnahmten Vermögenswerte von Alejandro Gloor auf dem Konto Nr. 0259-817147 der UBS AG einzuziehen (act. 85 S. 6). Die Vertreterin des Einziehungsbetroffenen Alejandro Gloor beantragte, es sei die Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte auf dem Konto UBS Nr. 259/817.147 und dem dazugehörigen Wertschriftendepot lautend auf Alejandro Fabrizio Gloor aufzuheben und von einer Einziehung der Vermögenswerte abzusehen (act. 87 S. 1).

6.2. Deliktsgut / Surrogate Zu prüfen ist, ob die auf dem Konto und Depot von Alejandro Gloor liegenden Vermögenswerte deliktischen Ursprungs sind und in diesem Falle einzuziehen wären. Wie bezüglich der Vermögenswerte von Roberto Gloor ausgeführt, sind auch bezüglich Alejandro Gloor vor dem 22. Februar 2000 auf den Konten und -- 206 of 243 -Depots einbezahlte bzw. liegende Vermögenswerte infolge Verjährungseintritt nicht einzuziehen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die danach auf dem Konto von Alejandro Gloor eingegangenen Vermögenswerte aus den Bestechungshandlungen stammen. Für die Bareinzahlung vom 30. August 2000 bei der UBS Zürich von CHF 3'000 auf das Konto von Alejandro Gloor (act. 1/12601141) kann auf das bei der entsprechenden Bareinzahlung vom 30. August 2000 auf das Konto von Roberto Gloor Ausgeführte verwiesen werden (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 5.2.). Es ist davon auszugehen, dass diese CHF 3'000 aus dem deliktisch erlangten Geld stammen. Da in der Folge von den Vermögenswerten auf dem Konto von Alejandro Gloor Aktien gekauft wurden und sich der Kontostand teilweise unter CHF 3'000 belief (s. act. 1/12600988 ff.), ist davon auszugehen, dass Aktien an die Stelle dieses als deliktisch erlangt zu qualifizierenden Buchgeldes getreten sind. Unklar ist indes, in welchem Umfang die Aktien das Buchgeld ersetzten, womit mangels Papierspur gegenüber Alejandro Gloor eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 3'000 auszusprechen wäre. Mit Verweis auf das im Zusammenhang mit der Ersatzforderung gegen Roberto Gloor Ausgeführte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 5.2.) ist auch hier aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen darauf zu verzichten. Zwischen dem Zweck der Einziehung resp. Ersatzforderung (dem Ausgleich) und dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse von Alejandro Gloor bestünde kein vernünftiges Verhältnis. Die Gutschriften auf dem Konto von Alejandro Gloor vom 27. Dezember 2007 und vom 19. Dezember 2008 von Daniel Gloor in der Höhe von CHF 1'694.55 (act. 1/12601008) bzw. CHF 1'500 (act. 1/12601010) wurden vom Lohnkonto von Daniel Gloor bei der UBS getätigt (act. 1/12600494 bzw. act. 1/12600543). Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich hierbei um legal erlangtes Geld handelt. Beim Geld, das für Alejandro Gloor bei der UBS in Uster eingezahlt wurde, kann nicht ohne Weiteres auf eine deliktische Herkunft geschlossen werden. Am 4. Mai 2007 wurden CHF 510 (act. 1/12601008), am 6. Dezember 2007 CHF 270 (act. 1/12601008), am 5. Januar 2009 wurden CHF 500 (act. 1/12601013), am 7. September 2009 CHF 200 (act. 1/12601013) und am 4. Januar 2010 CHF 350 -- 207 of 243 -(act. 1/12601015) einbezahlt. Wie schon bei den entsprechenden Einzahlungen auf das Konto von Roberto Gloor (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 5.2.) kann hier im Gegensatz zu den vorerwähnten eingezahlten CHF 3'000 aufgrund der Höhe der einzelnen Beträge nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um Geld handelt, dass die Kinder etwa als Geschenke oder dergleichen erhielten, zumal auch Alejandro über kein weiteres Sparkonto verfügte, auf das allfällige Ersparnisse hätten eingezahlt werden können. Es ist deshalb festzuhalten, dass es sich dabei um legales Geld handelt, das nicht der Einziehung unterliegt. Auch die auf dem Depot von Alejandro Gloor befindlichen Vermögenswerte sind nicht einzuziehen. Am 31. Mai 1999 wurden für CHF 17'704.65 aus dem Geld des Sparkontos von Alejandro Gloor Aktien gekauft (act. 1/15700283). Wie bei Roberto Gloor käme bei diesen ursprünglichen Vermögenswerten eine Einziehung bereits infolge Verjährungseintritt nicht in Betracht. Da in der Folge neue Aktien aus dem Verkauf der bereits gehaltenen Aktien finanziert wurden bzw. vom Geld des Sparkontos (act. 1/12600999; act. 1/12601010; vgl. act. 1/1201018 mit act. 1/12601019), ist davon auszugehen, dass es sich auch hierbei um Vermögenswerte handelt, die an die Stelle der bereits am 31. Mai 1999 existierenden Vermögenswerte getreten sind, wofür eine Einziehung bereits infolge Verjährung nicht in Betracht kommt.

7. Verwendung der Ersatzforderung zugunsten des Geschädigten

7.1. Standpunkt des Privatklägers Der Geschädigte bzw. Privatkläger beantragte sinngemäss, es sei im Differenzbetrag zwischen den von Daniel Gloor gesamthaft empfangenen unrechtmässigen Vorteilen und den ihm zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB herauszugebenden Vermögenswerten auf eine Ersatzforderung des Kantons Zürich, Finanzdirektion, zu Gunsten der BVK, zu erkennen (act. 86/1 S. 23). Als Begründung bringt er vor, er habe im Zuge der Bestechungsdelikte mindestens einen Schaden in der Höhe der insgesamt bezahlten Bestechungsgelder erlitten und durch die Ablieferungspflicht von Daniel Gloor -- 208 of 243 -seien dem Kanton Zürich bzw. der BVK entsprechende Aktiven vorenthalten worden (act. 86/1 S. 9).

7.2. Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zu Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, Ersatzforderungen zu (lit. c), wenn jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und anzunehmen ist, dass der Tätet den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird. Vorausgesetzt ist, dass der Schadenersatz oder die Genugtuung in einem Strafoder Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt worden ist (Hug, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 73 N 1).

7.3. Im vorliegenden Fall Vorliegend wird nicht über einen allfälligen Schadenersatzanspruch des Privatklägers befunden (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VI.) Bei dieser Ausgangslage fällt die Zusprechung der Ersatzforderung zugunsten des Privatklägers gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c. StGB somit von vornherein ausser Betracht. VIII. Beschlagnahmungen

1. Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden oder zur Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Über beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte wird bei Abschluss des Verfahrens entschieden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

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2. Konto Nr. 0259-810675 bei der UBS AG Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 liess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sämtliche Vermögenswerte bei der UBS AG, welche auf den Namen des Beschuldigten Daniel Gloor lauten oder bezüglich welcher er allein oder mit anderen wirtschaftlich berechtigt oder verfügungsberechtigt ist, sperren, mit ausdrücklicher Ausnahme der Konten Nr. 259-810675.02Q sowie Nr. 259-810675.40R (act. 1/317001). Die angeordnete Sperre betrifft somit auch das Konto Nr. 0259-

810675 des Beschuldigten Daniel Gloor bei der UBS AG (s. act. 1/317026), dessen Kontostand CHF 68'008 beträgt (act. 1/317026). Dieses Guthaben ist samt den seither darauf angefallenen Erträgen zur Kostendeckung (inkl. zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung) heranzuziehen. Die UBS AG ist mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils anzuweisen, die auf dem Konto Nr. 0259-810675 liegenden Vermögenswerte dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, IBAN CH26 0070 0111 2000 9500 7, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung ist die Sperre dieses Kontos aufzuheben.

3. Konto Nr. 14923.36 bei der Raiffeisen Bank Zürcher Oberland Die Vermögenswerte dieses mit Verfügung vom 27. Mai 2010 gesperrten Kontos Nr. 14923.36, lautend auf den Beschuldigten Daniel Gloor, bei der Raiffeisenbank in Uster (act. 1/317005.1 ff.), sind wie erwähnt samt den seither darauf angefallenen Erträgen mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils einzuziehen und verfallen der Staatskasse. Die Raiffeisenbank Zürcher Oberland Genossenschaft ist dazu mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils anzuweisen, die auf dem Konto Nr. 14923.36 liegenden Vermögenswerte dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, IBAN CH26 0070 0111 2000 9500 7, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung ist die Sperre dieses Kontos aufzuheben.

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4. Konto Nr. 0259-811368.M1Q (inkl. Depot Nr. 0259-811368.S1) und Konto Nr. 0259-817147.M1Z (inkl. Depot Nr. 0259-817147.S1) bei der UBS AG Wie erwähnt wurde das Konto Nr. 0259-811368.M1Q (inkl. Depot Nr. 0259811368.S1), lautend auf Roberto Gloor, mit Verfügung vom 31. Mai 2010 gesperrt. Da diese Vermögenswerde weder einzuziehen sind noch im entsprechenden Umfang gegenüber Roberto Gloor eine Ersatzforderung auszusprechen ist, ist die Sperre dieses Konto mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aufzuheben. Gleich verhält es sich mit dem ebenfalls mit Verfügung vom 31. Mai 2010 gesperrten Kontos Nr. 0259-817147.M1Z (inkl. Depot Nr. 0259-817147.S1), lautend auf Alejandro Gloor, bei der UBS AG. Auch diese Vermögenswerde sind weder einzuziehen sind noch ist im entsprechenden Umfang gegenüber Alejandro Gloor eine Ersatzforderung auszusprechen. Die Sperre dieses Konto ist demnach ebenfalls mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aufzuheben.

5. Liegenschaft in Le Val, Frankreich Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Ferienhaus von Daniel Gloor und seiner Ehefrau in Frankreich, Le Val (Var), Route des Bras Quartiers « Les Jeannets », sei vorbehältlich eines freiwilligen Verkaufs und Ablieferung des Verkaufserlöses an die Staatskasse im Hinblick auf die Sicherung der Ersatzforderung auf dem Rechtshilfeweg zu beschlagnahmen (act. 85 S. 4). Aus den Untersuchungsakten ist ersichtlich, dass der Beschuldigte Daniel Gloor und seine Ehefrau mit der Staatsanwaltschaft übereinkamen, dass die Liegenschaft von Daniel Gloor in Le Val freihändig zu verkaufen und der Verteidiger von Daniel Gloor, Rechtsanwalt Dr. M. Bleuler, mit der Durchführung des Verkaufs sowie insbesondere mit der Entgegennahme der Verkaufserlöses zu beauftragen sei. Des Weiteren seien die Ehegatten Gloor damit einverstanden, dass der erzielte Nettoerlös aus dem Liegenschaftsverkauf (d.h. Verkaufspreis abzüglich des Honorars von Rechtsanwalt Bleuler, der weiteren Verkaufskosten, der Kosten für den notwendigen Unterhalt bis zum Verkauf, der Steuern, der Abgaben etc.) im Hinblick auf den Einziehungsentscheid des zuständigen Gerichts beschlagnahmt und auf ein Konto der Kasse der Staatsanwaltschat I-IV des Kantons Zürich -- 211 of 243 -überwiesen würde. Im Gegenzug würde die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich bei den zuständigen Justizbehörden in Frankreich beantragen, dass Sicherungsmassnahmen bezüglich der Liegenschaft aufgehoben würden (act. 1/320045 und das Antwortschreiben von Rechtsanwalt Dr. M. Bleuler act. 1/320062). Wie erwähnt lag gemäss Eingabe des Verteidigers vom 10. September 2012 eine erste Verkaufsofferte für die Liegenschaft mit einem Kaufpreis von EUR 335'000 vor (act. 103; vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 4.). Am 22. November 2012 liess sich Daniel Gloor über seinen Verteidiger hinsichtlich des Standes der Verkaufsbemühungen sodann dahingehend vernehmen, dass ein Vorvertrag für den Verkauf der Liegenschaft in Le Val abgeschlossen sei und einen vom Notar ausformulierten Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von EUR 385'000 erhalten habe. Er habe noch ein Paar Unterlagen wie eine Kopie seiner Identitätskarte zu beschaffen und könne dann den Vertrag unterschrieben zurücksenden. Er rechne mit wenigen Tagen. Vom Verkaufserlös würden dann gemäss Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft 6 % Maklerprovision und seine Aufwendungen abgezogen. Nachher könne er den Betrag der Bezirksgerichtskasse überweisen (act. 116). Unter Berücksichtigung der weit fortgeschrittenen Verkaufsbemühungen des Verteidigers und des Umstandes, dass sich ein freihändiger Verkauf auch nach Ansicht des Gerichts als vorteilhafter erweist, ist davon Vormerk zu nehmen, dass sich Daniel Gloor sowie sein Verteidiger bereit erklärten, den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft von Daniel Gloor in Le Val (Frankreich) in der Höhe von EUR 385'000 nach Abzug einer Maklerprovision in der Höhe von 6 % des Verkaufserlöses und nach Abzug der dem Verteidiger in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen dem Bezirksgericht Zürich auf das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, IBAN CH26 0070 0111 2000 9500 7, zur teilweisen Erfüllung der Daniel Gloor auferlegten Ersatzforderung zu überweisen. Sollte diese Überweisung bis Ende 2012 nicht erfolgt sein, ist die Liegenschaft des Beschuldigten Daniel Gloor in Le Val auf dem Rechtshilfeweg zur Sicherung der Ersatzforderung zu beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen -- 212 of 243 -Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechtzuerhalten.

6. Beschlagnahme von diversen Gegenständen und Vermögenswerten

6.1. Goldmünzen, Goldbarren, Manschettenknöpfe etc. Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 liess die Staatsanwaltschaft diverse Gegenstände wie Goldmünzen, Goldbarren, Manschettenknöpfe und dergleichen gemäss HC-Position 10.5, 10.13, 10.14, 10.25, 10.30 und 10.32 und nunmehr unter Sachkautionsnummer 9280 bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegenstände beschlagnahmen (act. 1/317025; act. 1/317024; act. 4). Die Staatsanwaltschaft beantragte, es sei die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2011 angeordnete Beschlagnahme von weiteren Vermögenswerten des Beschuldigten Daniel Gloor zwecks Sicherung der Ersatzforderung aufrechtzuerhalten (act. 85 S. 4). Der Verteidiger brachte demgegenüber vor, die beschlagnahmten Goldmünzen stellten Patengeschenke an die Kinder von Daniel Gloor dar und seien deshalb frei zu geben (Prot. S. 24, 29). Daniel Gloor machte demzufolge geltend, die fraglichen Gegenständen seien Eigentum Dritter. Daniel Gloor erklärte in der Untersuchung dem widersprechend, dass die Goldmünzen aus seiner Jugend bzw. von seinen Eltern stammen würden (act. 1/062025 Vorhalt 17). Angesichts dieser Aussage ist davon auszugehen, dass die bei Daniel Gloor sichergestellten Goldmünzen in seinem Eigentum stehen (Art. 930 Abs. 1 ZGB). Gleiches gilt für die übrigen Gegenstände gemäss HC-Position 10.5, 10.13, 10.14, 10.25, 10.30 sowie

10.32. Da vorliegend eine Ersatzforderung im Umfang von CHF 500'000 auszusprechen ist, sind sämtliche unter Sachkautionsnummer 9280 bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegenstände gemäss HC-Position 10.5, 10.13, 10.14, 10.25, 10.30 sowie 10.32 zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsicht-- 213 of 243 -lich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechtzuerhalten.

6.2. Motorrad Harley Davidson Die Staatsanwaltschaft beantragte, es sei die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Juli 2010 angeordnete Beschlagnahme des Motorrades Harley Davidson von Daniel Gloor (act. 1/317006 f.) zwecks Sicherung der Ersatzforderung aufrechtzuerhalten (act. 85 S. 4). Daniel Gloor erhob dagegen keine Einwände. Da vorliegend eine Ersatzforderung im Umfang von CHF 500'000 auszusprechen ist, ist die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Juli 2010 angeordnete Beschlagnahme des bei der Autohilfe Zürich, Gewerbehallenstr. 1, 8304 Wallisellen, gelagerten Motorrades Harley Davidson (act. 1/317010) zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechtzuerhalten.

7. Die als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände Die Staatsanwaltschaft beantragt, die sichergestellten und als Beweismittel beschlagnahmten Akten seien den jeweils Berechtigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herauszugeben, soweit diese von der Staatsanwaltschaft nicht in anderweitigen Strafuntersuchungen beschlagnahmt worden sind (act. 85 S. 6). Mit Verfügungen vom 15. Juli 2011 liess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich diverse Gegenstände in Hinblick auf eine mögliche Verwendung dieser Gegenstände als Beweismittel beschlagnahmen (act. 1/10100023; act. 1/10200629; act. 1/11300062; act. 1/11400012). Zudem wurden anlässlich der Hausdurchsuchung der Liegenschaft von Daniel Gloor in Le Val (Frankreich) diverse Gegenstände sichergestellt (siehe act. 1/10500451 und act. 1/10500532).

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Da folgende Gegenstände nebst im vorliegenden Verfahren auch in der Untersuchung Nr. B-3/2010/149 beschlagnahmt worden sind, sind sie nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersuchung Nr. B-3/2010/149 zu überweisen:  HC-Positionen 1/1 und 1/3 bis 1/17 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010;  HC-Positionen 2/1 bis 2/3, 2/14 bis 2/17, 2/20 bis 2/37, 2/39, 2/45 bis 2/52, 2/55 bis 2/56, 2/62 bis 2/64, 2/66 bis 2/69, 2/71, 2/73 bis 2/119, 2/222 bis 2/229, 2/233 bis 2/248, 2/250 bis 2/279 und 2/301 gemäss Beilagen zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010 und vom 4. August 2010;  HC-Positionen 6/1, 6/3, 6/5, 6/14, 6/16 bis 6/36, 6/44 bis 6/46, 6/48 bis 6/49 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 27. Mai 2010;  HC-Positionen 13/187 bis 13/189 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. Juni 2010;  HC-Positionen 14/1 bis 14/8, 14/10 bis 14/26, 14/29 bis 14/33, 14/38 bis 14/39, 14/41 bis 14/42 und 14/44 bis 14/75 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. Juni 2010;  act. 71/1-2. Sodann sind die in Verstoss geratenen beschlagnahmten Gegenstände gemäss HC-Position 2/302 bis 2/307 sowie 14/9, 14/40 und 14/43 nach deren Auffinden der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersuchung Nr. B-3/2010/149, zu überwiesen. Die beschlagnahmten Gegenständen gemäss HC-Positionen 2/70 und 2/72 sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der BVK, Personalvorsorge des Kantons Zürich, Stampfenbachstr. 63, 8006 Zürich, auf ihr erstes Verlangen herausgegeben. Die anlässlich der Hausdurchsuchung der Liegenschaft von Daniel Gloor in Le Val (Frankreich) sichergestellten und als HC-Positionen 5/1 bis 5/3 und 5/5 bis 5/7 in das vorliegende Verfahren zu den Akten genommenen Gegenstände sind Daniel Gloor nach Eintritt der Rechtskraft auf sein erstes Verlangen herausgegeben.

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Die im Nachgang zur Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dem Gericht überwiesenen und als act. 71/3 zu den Verfahrensakten genommenen Aktenstücke sind als Beweismittel bei den Akten belassen. IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kostenauflage infolge Schuldsprüche Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vorsieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verurteilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Daniel Gloor wurde bezüglich der Sachverhaltskomplexe Rumen Hranov, Adrian Lehmann, Alfred Castelberg und Thomas Leupin überwiegend schuldig gesprochen. Die Freisprüche sind von derart untergeordneter Bedeutung, dass sie in Hinblick auf die Kostenauflage nicht ins Gewicht fallen. Daniel Gloor sind somit die gesamten Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens betreffend die Sachverhaltskomplexe Rumen Hranov, Adrian Lehmann, Alfred Castelberg und Thomas Leupin aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).

2. Kostenauflage betreffend Sachverhaltskomplex Walter Meier

2.1. Allgemeines Wie dargelegt sind einer beschuldigten Person die Kosten bei einer Verurteilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). In Bezug auf den Vorwurf der ungetreuen Amtsführung ist Daniel Gloor schuldig zu sprechen, weshalb ihm in diesem Zusammenhang ohne Weiteres auch die Kosten aufzuerlegen sind. Da der Beschuldigte Daniel Gloor betreffend den Sachverhaltskomplex Walter Meier hinsichtlich des Anklagevorwurfes des Sich-bestechen-lassens frei zu sprechen ist, stellt sich die Frage, ob ihm die in diesem Zusammenhang entstandenen Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen sind. Bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens können der beschuldigten Person die Kosten auferlegt wer-- 216 of 243 -den, "wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Formulierung übernimmt die bisherige Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Nach der Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, mit dem einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia

162 E. 2e S. 175, bestätigt in BGE 119 Ia 332 E. 1b, BGer 1B_41/2011,1B_39/2012,1B_43/2012). Ein lediglich nach ethischen oder moralischen Grundsätzen zu missbilligendes Verhalten genügt demgegenüber für eine Kostenauflage nicht (Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 426 N 10). In tatsächlicher Hinsicht hat sich die Kostenauflage auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände zu stützen (Domeisen in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 426 StPO N 34; Griesser in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 426 N 10). Die Kostenauflage trotz Freispruch bzw. Einstellung des Strafverfahrens setzt ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus. Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm, die den Schutz des Geschädigten bezweckt, verletzt wird. Die objektive Seite des Verschuldens umfasst den Vorsatz sowie die Fahrlässigkeit. Vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich handelt, wer weiss oder hätte wissen müssen, dass durch sein widerrechtliches Verhalten eine Strafuntersuchung ausgelöst wird. In subjektiver Hinsicht setzt das -- 217 of 243 -Verschulden Urteilsfähigkeit voraus (Griesser in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 426 N 13 f., mit weiteren Hinweisen).

2.2. Verstoss gegen das UWG Vorliegend kommt als in zivilrechtlicher Hinsicht Daniel Gloor vorwerfbares Verhalten ein Verstoss gegen das Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Frage, was nachfolgend zu prüfen ist.

2.2.1. Vorbemerkungen

2.2.1.1. Massgebender Sachverhalt Da sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände zu stützen hat, ist vorab der für die Kostenauflage massgebende Sachverhalt zu bestimmen. Wie erwähnt sind die in der Anklage umschriebene Amtstätigkeit und die Zuständigkeiten von Daniel Gloor als Angestellter der BVK sowie seine Machtstellung und faktischen Entscheidkompetenzen erstellt, ebenso der Umstand, dass dies Daniel Gloor bewusst war (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 3.). Weiter ist die anklagegemäss umschriebene geschäftliche und persönliche Beziehung zwischen Walter Meier und Daniel Gloor und der Umstand, dass Daniel Gloor gegenüber Walter Meier über finanzielle Probleme klagte, erstellt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.2. und 4.3.3.1.). Was den Vorwurf der Bestechungshandlungen anbelangt, gelangt die Beweiswürdigung zum Schluss, dass Walter Meier anlässlich gemeinsamer Mittagessen Daniel Gloor ca. ab 1997 mehrmals jeweils fünfstellige Bargeldbeträge und einmal CHF 100'000 übergeben hat (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.3. und 4.3.3.5.). Die Zahlungen erfolgten vor dem 22. Februar 2000 im Zusammenhang mit Daniel Gloors Tätigkeit bei der BVK und als Dank für die Startinvestition der BVK in die BT&T-Gruppe und zur Sicherung von Daniel Gloors Gunst (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.4.). Dieser Sachverhalt ist für die Beurteilung der Frage der Kostentragung massgebend. Indes sind die von der Anklage vorgeworfenen Bestechungshandlungen, welche Daniel Gloor nach dem 22. Februar 2000 vorgenommen haben soll, beweismässig nicht erstellt und -- 218 of 243 -können daher für die Beurteilung der Kostentragung nicht herangezogen werden (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.6.).

2.2.1.2. Unbeachtlichkeit der Verjährung bei Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO Die für die Beurteilung der Kostenauflage relevanten Handlungen von Daniel Gloor erfolgten vor dem 22. Februar 2000 und sind demnach in strafrechtlicher Hinsicht verjährt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.6.). Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Verjährung auch im Rahmen der Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO zu beachten ist. Zudem stellt sich die Frage, ob eine allfällige zivilrechtliche Verjährung im Rahmen der Kostenauflage relevant ist, zumal sich diese auf eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung stützt. Die strafrechtliche Verjährung ist für die Kostenauflage nach Art. 426 StPO unbeachtlich. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 19. Juni 2012 (BK.2011.19), worin es ausführte, dass "dieses Verhalten [in casu eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung] die Einleitung der diesbezüglich gegen den Beschwerdeführer geführten – und nur aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Verjährung eingestellten – Untersuchung bewirkte, weshalb sich eine Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO ohne weiteres rechtfertigt", und damit klar zum Ausdruck brachte, dass eine strafrechtliche Verjährung für die Beurteilung der Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO unbeachtlich ist. Fraglich ist weiter, ob eine allfällige zivilrechtliche Verjährung zu beachten wäre. Dies ist ebenfalls zu verneinen. Art. 426 Abs. 2 StPO setzt wie erwähnt ein in zivilrechtlicher Hinsicht fehlerhaftes, d.h. widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten, mithin einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm, welcher nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten widerrechtlich und vorwerfbar ist, voraus. Weder die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit noch der Vorwerfbarkeit werden durch einen allfälligen zivilrechtlichen Verjährungseintritt tangiert. Dies ergibt sich bereits aus der Natur der Verjährung. Durch den Eintritt der Verjährung wird die Forderung durch Zeitablauf materiellrechtlich "entkräftet", deren Bestand bleibt aber erhalten. Die Verjährungswirkung beschlägt lediglich deren -- 219 of 243 -Durchsetzbarkeit: Der Schuldner hat das Recht, die eingeklagte Leistung (obwohl geschuldet) durch Einrede zu verweigern (Gauch/Schluep, OR AT Band II, 9. Aufl., Zürich 2008, N 3269 ff.). Vorliegend geht es aber nicht um die Durchsetzung bzw. Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, anlässlich derer die Einrede der Verjährung erhoben werden könnte. Vielmehr handelt es sich um einen Anspruch des Staates gegenüber dem zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichteten Beschuldigten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO, welcher seinerseits "bloss" eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung voraussetzt und nicht einen prozessual durchsetzbaren materiell-rechtlichen Haftungsanspruch. Eine allfällige in zivilrechtlicher Hinsicht eingetretene Verjährung ist für die Frage der Kostenauflage im Rahmen von Art. 426 Abs. 2 StPO deshalb nicht beachtlich. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die strafrechtliche noch eine allfällige nach zivilrechtlichen Regeln eingetretene Verjährung für die Frage der Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO zu beachten ist bzw. wäre.

2.2.2. Anwendungsbereich des UWG

2.2.2.1. Zeitliche Abgrenzung Das UWG unterlag in den letzten Jahren verschiedenen Änderungen. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, ist im vorliegenden Zusammenhang Art. 2 aUWG bzw. Art. 2 UWG von Interesse. Das UWG enthält keine Vorschriften, die seinen intertemporalen Geltungsanspruch regeln. Deswegen gelangen allein die Vorschriften des Schlusstitels zum ZGB zur Anwendung (Baudenbacher in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Basel 2001, Art. 2 N 70 m.w.H.). Gemäss Art. 1 des Schlusstitels zum ZGB werden rechtliche Wirkungen von Tatsachen nach den Bestimmungen des im Zeitpunkt des Eintritts dieser Tatsachen geltenden Rechts beurteilt. Die mit Blick auf die rechtswidrige und schuldhafte Einleitung des Verfahrens relevanten Handlungen von Daniel Gloor erfolgten zwischen 1997 und 22. Februar 2000, womit in zeitlicher Hinsicht die damals geltende Fassung des Bundesgesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden aUWG) zur Anwendung gelangt.

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2.2.2.2. Sachliche Abgrenzung Daniel Gloor nahm mehrmals Geldbeträge von Walter Meier an. Daniel Gloor war Angestellter der BVK, mithin einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das aUWG für solche Sachverhalte anwendbar ist, die einen Bezug zum öffentlichen Recht aufweisen. Die Anwendung des aUWG setzt in sachlicher Hinsicht voraus, dass eine Wettbewerbshandlung vorliegt. Darunter sind Handlungen zu verstehen, die objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten muss in dem Sinn marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet sein. Das funktionale Verständnis des Lauterkeitsrechts gebietet, bei der Frage nach dem Vorliegen einer Wettbewerbshandlung auch und gerade die Auswirkungen des fraglichen Verhaltens auf dem Markt zu beachten. Wettbewerbsrelevant sind allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt. Unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben ist. Der Begriff der Wettbewerbshandlung ist demgemäss weit auszulegen (Baudenbacher in: Baudenbacher (Hrsg.), a.a.O., Art. 2 N 2 m.w.H.). Auch die öffentliche Hand wird durch das aUWG gebunden und berechtigt, wenn sie nicht hoheitlich tätig wird sondern nach kommerziellen Grundsätzen handelt, also im Bereich der Fiskalverwaltung. Problematisch ist demgegenüber die lauterkeitsrechtliche Haftung bei hoheitlichem Handeln. Dabei ist zu unterscheiden: Schlicht hoheitliches Verhalten im originär öffentlichen Bereich, d.h. zur Gefahrenabwehr (z.B. Äusserungen der Polizeibehörden über ihre Erfahrungen zur Wirksamkeit verschiedener Diebstahlsicherungen für Fahrräder; Mitteilungen der Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse gesundheitspolizeilicher Untersuchungen bei Lebensmittelherstellern oder Gastronomiebetrieben), unterliegt allein den öffentlichrechtlichen Einschränkungen, Gesetzesvorrang bzw. -vorbehalt, Kompetenzordnung und Staatshaftung sind die geeigneten Kontrollinstrumente. So ver-- 221 of 243 -bleibt vor allem der weite Bereich der Leistungsverwaltung, in dem die Verwaltungsträger frei entscheiden können, ob sie Handlungsformen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts wählen. Die Handlungsform spielt somit für die Frage der lauterkeitsrechtlichen Haftung keine Rolle. Stets ist jedoch sorgfältig zu prüfen, welche Tätigkeit des Verwaltungsträgers in Frage steht. Es wird jegliches amtliche Handeln der Verwaltung erfasst, durch das sich Verwaltungsträger als Teilnehmer am Wirtschaftsleben in die Wettbewerbsordnung einfügen und im Verhältnis zu anderen – auch potentiellen – Leistungserbringern in ein Gleichordnungsverhältnis begeben (Baudenbacher in: Baudenbacher (Hrsg.), a.a.O., Art. 2 N 5 f.). Nach der in der Verwaltungsrechtslehre für die Bestimmung der Rechtsnatur von Rechtsnormen bzw. von staatlichem Handeln entwickelten Subordinationstheorie ist eine Rechtsnorm oder staatliches Handeln dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn der Staat dem Privaten übergeordnet ist, d.h. ihm als Träger von Hoheitsrechten mit obrigkeitlicher Gewalt gegenübertritt. Im Gegensatz dazu stehen sich im Privatrecht gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüber (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 253). Jedoch ist zu beachten, dass auch beim nicht hoheitlichen Auftreten staatlicher Organe öffentlich rechtliche Aufgabenerfüllung und nicht privatrechtliches Handeln staatlicher Organe vorliegen kann. So wenn sich die staatlichen Organe der Handlungsform des verwaltungsrechtlichen Vertrages bedienen. Von der Verfügung unterscheidet sich der verwaltungsrechtliche Vertrag durch seine Zweiseitigkeit und beruht auf der Zustimmung der daran Beteiligten zur ausgehandelten Regelung und begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Abzugrenzen ist der verwaltungsrechtliche des Weiteren vom privatrechtlichen Vertrag. Massgebliches Kriterium dazu ist der Gegenstand der dadurch geregelten Rechtsbeziehungen oder Rechtsverhältnisse. Es kommt auf die Funktion der Regelung oder die damit verfolgten Interessen an. Der verwaltungsrechtliche Vertrag dient unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe; die Wahl der privatrechtlichen Vertragsform erfolgt im Hinblick auf die Erreichung "eigener", "privater" Interessen der Vertragsparteien. Die Rechtsnatur hängt mit anderen Worten davon ab, zu welchem Zweck der Vertrag abgeschlossen wird. Sollten Verwaltungsobliegenheiten wahrgenommen oder Verwaltungstätigkeiten -- 222 of 243 -geregelt werden (z.B. Erschliessung von Bauland, Errichtung und Betrieb von Altersheimen, Ausübung von Kontrollen auf dem Gebiet des Umweltschutzes), so liegt ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vor. Privatrechtlich ist der Vertrag, wenn er nur mittelbar öffentliche Interessen verfolgt (z.B. Beschaffung gewisser Hilfsmittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Kauf von Büromaterial oder Miete von Büroräumlichkeiten; Häfelin/Müller, a.a.O., N 1053, 1058). Die vorliegend zu interessierende Tätigkeit der BVK besteht zusammengefasst in der Investition (Käufe und Verkäufe) in Aktien, in der Teilnahme an Kapitalerhöhungen und im Abschluss von Repo-Geschäften der diversen Aktiengesellschaften der BT&T-Gruppe, der BT&T TIME AG mit der BAM (act. 1/052003 f.; act. 1/052008 ff.; act. 1/052176; act. 1/052179; act. 1/052186 ff.; act. 1/052197 ff.; act. 1/052233 f.; act. 1/052245; act. 1/052257 f.; act. 1/052269; act. 1/052272 ff.; act. 1/052275; act. 1/052345; act. 1/052346 ff.; act. 1/052350 ff.; act. 1/052351; act. 1/052352; act. 1/052362 ff.; act. 1/052369 S. 18 f.). Gegen öffentlich-rechtliches Handeln der BVK im Rahmen der Geschäftsbeziehung der BT&T-Gruppe spricht, dass die BVK bei der Vermögensanlage und -bewirtschaftung nicht mit obrigkeitlicher Gewalt auftrat, sondern vielmehr wie andere - private oder öffentlich-rechtliche - Investoren am Kapitalmarkt teilnahm und sich dadurch zu den anderen Marktteilnehmern in ein Gleichordnungsverhältnis begab; obrigkeitliche Gewalt wendete sie dabei nicht an. Mit den diversen Aktiengesellschaften der BT&T -Gruppe standen sich gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüber, die sich auf gleicher Ebene bewegten. Einseitige, hoheitliche Anordnungen seitens der BVK wurden im Zusammenhang mit den Käufen und Verkäufen der Wertpapieren bzw. mit den Kapitalerhöhungen oder den Repo-Geschäften nicht erlassen. Überdies dienten die eingegangenen Vertragsbeziehungen bzw. die Bewirtschaftung des Vermögens der BVK nicht unmittelbar öffentlich rechtlichen Interessen, womit kein verwaltungsrechtlicher Vertrag vorliegt. Vielmehr werden dadurch rein private bzw. eigene Interessen der Vertragsparteien verfolgt. Die BVK bezweckte, ihr Kapital wirtschaftlich anzulegen und auf der anderen Seite verschaffte sich die BT&T -Gruppe Kapital für ihre unternehmerische Tätigkeiten. Die BVK war bei der Vermögensanlage und -bewirtschaftung somit nicht hoheitlich tätig und handelte -- 223 of 243 -nach kommerziellen Grundsätzen, womit die BVK durch das aUWG grundsätzlich verpflichtet wird. Der sachliche Anwendungsbereich des aUWG setzt zudem wettbewerbsrelevante Handlungen voraus. Die Handlungen von Daniel Gloor waren objektiv dazu geeignet, den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer zu verbessern oder zu mindern, deren Marktanteile zu vergrössern oder zu verringern, womit sie im eingangs erwähnten Sinn wettbewerbsrelevant sind. Beweismässig ist gesichert, dass die Annahme der Bestechungszahlungen durch Daniel Gloor dazu dienten, einen Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gegenüber seinen Konkurrenten zu bevorteilen. Die Zahlungen im jeweils fünf- bis sechsstelligen Bereich erfolgten als Dank für die Startinvestitionen der BVK in die BT&T-Gruppe und zur Sicherung Daniel Gloors Gunst und waren geschäftlich motiviert. Zudem besass Daniel Gloor eine faktische Entscheidkompetenz im Bereich der Vermögensverwaltung der BVK (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 3.) Die Annahme solcher Geldzahlungen im fünf- bzw. sechsstelligen Bereich durch einen amtliche Entscheidungsträger führt ohne Weiteres dazu, dass die Objektivität und Sachlichkeit dieses Entscheidträgers herabgesetzt werden. Folge davon ist, dass jederzeit die Gefahr besteht, dass die Entscheidungsträger den Spender oder das Unternehmen, für welches der Spender handelt, gegenüber seinen bzw. ihren Konkurrenten ohne sachliche Gründe bevorzugten. Im Ergebnis kann dies zu einer Verbesserung des Erfolges des Spenders bzw. des von ihm vertretenen Unternehmens im Kampf um Abnehmer führen und dessen bzw. deren Marktanteile vergrössern. Spiegelbildlich verringert sich der Erfolg seiner Konkurrenten, welche sich nicht die Gunst des Investors durch Schmiergeldzahlungen gesichert haben, im entsprechenden Umfang bzw. erhöht sich nicht. Mit anderen Worten sind solche Geldzahlungen objektiv dazu geeignet, – auch potentielle – Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen. Die Handlungen von Daniel Gloor sind demnach objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt und stellen Wettbewerbshandlungen im Sinne des aUWG dar. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das aUWG vorliegend sachlich zur Anwendung gelangt, da die BVK bei den fraglichen Geschäften nicht hoheitlich sondern wie -- 224 of 243 -ein Privatrechtssubjekt auf gleicher Ebene wie die BVK auftrat und sich in die Wettbewerbsordnung einfügte, und wettbewerbsrelevante Handlungen von Daniel Gloor im Sinne des aUWG vorliegen.

2.2.3. Tatbestand der Generalklausel von Art. 2 aUWG

2.2.3.1. Allgemeines zu Art. 2 aUWG Nach Art. 2 aUWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Zusammenfassend zur Problematik und Bedeutung des in Art. 2 aUWG verwendeten weiten Begriffs "Treu und Glauben" ist zu bemerken, dass die Generalklausel funktional verstanden werden will. Erfasst sind insbesondere die Verletzung der Geschäftsmoral und die Verletzung von Funktionsregeln des Wettbewerbs (dazu ausführlich Baudenbacher in: Baudenbacher (Hrsg.), a.a.O., Art. 2 N 16 ff.). Bei einer Bestechung wird der Wettbewerb stets verfälscht, unabhängig davon, ob der Bestochene sich pflichtwidrig verhält oder ob er sich bei Ausführung der pflichtgemässen Handlung von sachfremden Erwägungen wie einem Schmiergeld leiten lässt. Beides lässt sich mit der Funktionsweise der Institution Wettbewerb nicht vereinbaren. Dem Schutz ihrer Funktionsfähigkeit durch Bekämpfung der ihre Lenkungsfunktion beeinträchtigende Korruption kommt zumindest ebenso grosse Bedeutung zu wie dem Konkurrentenschutz (Baudenbacher in: Baudenbacher (Hrsg.), a.a.O., Art. 2 N 292). Die passive Bestechung (Bestechlichkeit) begründet zunächst eine Vertragsverletzung des untreuen Angestellten. Seine UWG-rechtliche Haftung kommt unter der Generalklausel in Betracht. Das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung ist zu bejahen, weil die "erkaufte" Pflichtverletzung objektiv Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigt. Ein darüber hinausgehendes Wettbewerbsverhältnis ist nicht erforderlich. Davon geht auch der Gesetzgeber aus, wie die Inkriminierung des Geheimnisverrats in Art. 6 zeigt (Baudenbacher, in: a.a.O., N 296 zu Art. 2).

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2.2.3.2. Im vorliegenden Fall Mit der Annahme von Korruptionsgeldern beging Daniel Gloor eine Vertragsverletzung, da es ihm gemäss § 50 des Personalgesetzes (Ordnungs-Nr. 177.10) nicht erlaubt war, Geschenke anzunehmen. Die Wettbewerbshandlung besteht dabei darin, das er durch die Zuwendungen von Walter Meier ab der ersten Bargeldübergabe bei den Investitionsentscheide im Zusammenhang mit der BT&T-Gruppe beeinflusst, mithin durch sachfremde Erwägungen zu Investitionen verleitet wurde. Dadurch wurde die BT&T-Gruppe im Wettbewerb um Marktanteile begünstigt und ihre Konkurrenten benachteiligt, womit der Wettbewerb verfälscht wurde. Dies lässt sich mit dem Lauterkeitsrecht und Art. 2 aUWG zu Grunde liegenden Zweck des Schutzes der Institution Wettbewerb nicht vereinbaren und verstösst damit gegen "Treu und Glauben" im Sinne des Lauterkeitsrechts. Sein Verhalten fällt auch dann unter die Generalklausel von Art. 2 aUWG, wenn der Vorteil nicht für die Vornahme einer pflichtwidrigen Handlung gewährt wurde (sog. Vorteilsgewährung). Zwar müssen auch insoweit "besondere Umstände" vorliegen. Sie können indes in der Höhe der gewährten Vorteile erkannt werden, wenn und weil durch sie ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis begründet wird, das die latente Gefahr künftiger Pflichtverletzungen schafft (Baudenbacher in: Baudenbacher (Hrsg.), a.a.O., Art. 2 N 295). Zwar besteht die verlangte Pflichtverletzung von Daniel Gloor bereits darin, dass er bei seiner dienstlichen Verrichtung, bei welcher ihm ein grosser Ermessensspielraum zukam, beeinflusst worden ist. Abgesehen davon bargen die Zuwendungen aber auch die latente Gefahr von (weiteren) Pflichtverletzungen seitens Daniel Gloors. Einerseits konnte es stets zu solchen kommen, da die BVK Papiere der BT&T hielt (etwa im Rahmen der aktiven Bewirtschaftung des investierten Vermögens) und andererseits auch dann, wenn völlig neue Investitionsentscheide angestanden hätten. Aufgrund der Zahlungen von Walter Meier wurde ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis begründet, das die latente Gefahr künftiger Pflichtverletzungen geschaffen hat. Unter diesem Umständen handelte Daniel Gloor im Lichte der Generalklausel unlauter und somit widerrechtlich im Sinne des aUWG.

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Zur Frage, ob die Handlungen geeignet waren, den Wettbewerb zu beeinflussen, ist auf die Ausführungen unter Ziffer IX. 2.2.2.2. zu verweisen, wo dargelegt wurde, dass die Handlungen objektiv geeignet sind, Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen (vgl. zu diesem Erfordernis von Art. 2 aUWG das Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2012 vom 29. Juni 2012 E. 3.1; BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44; 133 III

431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1 S. 420).

2.2.3.3. Subjektiver Tatbestand Daniel Gloor hat die Zuwendungen von Walter Meier bewusst angenommen, welcher diese Daniel Gloor aus Dankbarkeit für die Startinvestition der BVK in die BT&T sowie zur Sicherung der Gunst von Daniel Gloor tätigte. Die Zahlungen waren wie dargelegt geschäftlich motiviert. Daniel Gloor wusste, dass es ihm aufgrund seiner Anstellung als Beamter bei der BVK nicht erlaubt war, diese Zuwendungen anzunehmen (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 3.4.) Zudem wusste er auch, dass er dadurch nicht mehr objektiv handelte (vgl. dazu sein Geständnis unter Ziffer II. 4.1. i.V.m. Anklageziffer 24.). Als studierter Jurist mit fundierter und langjähriger Erfahrung im Asset Management musste ihm somit bewusst sein, dass die unsachliche Bevorzugung eines einzelnen Marktteilnehmers zur Beeinflussung des Wettbewerbs führt. Die Anforderungen an den Vorsatz sind demnach erfüllt.

2.2.4. Fazit Festzuhalten ist, dass Daniel Gloor den Tatbestand gemäss Art. 2 aUWG sowohl objektiv als auch subjektiv erfüllt hat.

2.3. Zwischenfazit Da Daniel Gloor mit seinem Handeln Art. 2 aUWG erfüllt hat, liegt ein in zivilrechtlicher Hinsicht widerrechtliches Verhalten von Daniel Gloor im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO vor.

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2.4. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen in zivilrechtlicher Hinsicht widerrechtlichem Verhalten des Beschuldigten und Einleitung des Verfahrens

2.4.1. Allgemeines Weiteres Erfordernis für die Kostenauflage bei prozessualem Verschulden ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Verhalten des Beschuldigten und der Einleitung bzw. Erschwerung des Verfahrens. Ein solcher ist dann gegeben, wenn das klar gegen eine Norm verstossende Verhalten des Beschuldigten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung des im Gange befindlichen Strafprozesses zu erschweren. Dabei ist zu betonen, dass eine Kostentragung nur dann in Frage kommt, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls fällt eine Auferlegung von Kosten an den Beschuldigten insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat (Domeisen in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 426 N 29).

2.4.2. Im vorliegenden Fall Die Handlungen von Daniel Gloor waren fraglos dazu geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung auch im Sachverhaltskomplex Walter Meier zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung des diesen Sachverhaltskomplex betreffenden Strafverfahrens zu geben. Wer wie Daniel Gloor als Beamter von einem Dritten, zu welchem der Beamte geschäftliche Beziehungen pflegt, mehrmals fünfstellige Geldbeträge und einmal einen Geldbetrag von CHF 100'000 annimmt, erweckt zumindest den Verdacht einer strafbaren Handlung und gibt dadurch Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Darüber hinaus konnte sich die Staatsanwaltschaft aufgrund des normwidrigen Verhaltens von Daniel Gloor in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung des Strafverfahrens veranlasst sehen. Aufgrund von Aussagen des Beschuldigten Daniel Gloor, wonach er von Walter -- 228 of 243 -Meier "mehrere CHF 100'000" im Zusammenhang mit der BT&T erhalten habe, wurde am Wohnort von Walter Meier eine Hausdurchsuchung durchgeführt, anlässlich welcher und im weiteren Verlauf der Untersuchung Walter Meier bestätigte, Daniel Gloor Geld in der Höhe von CHF 100'000 übergeben zu haben. Unklar war der Zeitpunkt dieser Übergaben (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.6.). Es stand zum damaligen Zeitpunkt somit fest, dass Daniel Gloor als Beamter Geld im sechsstelligen Betrag von einem Dritten angenommen hatte, zu welchem die BVK geschäftliche Beziehungen hatte, was prima vista auf strafrechtlich relevante passive Bestechungshandlungen von Daniel Gloor hinwies. Obschon sich offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft mit der Frage der Verjährung auseinandersetzte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. 4.3.3.6.), deuteten die damals von Daniel Gloor eingestandenen Bestechungszahlungen bis Ende 2000/2001 auf nicht verjährte Bestechungszahlungen hin und warfen zudem weitere Fragen auf, die aufgrund der widersprüchlich erfolgten Aussagen von Daniel Gloor und Walter Meier die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung bzw. weitere Untersuchungshandlungen unentbehrlich machten: Fraglich war Beginn und Ende der Geldzahlungen an den Beschuldigten Daniel Gloor sowie deren Höhe und deren Grund. Es drängte sich auch auf, Hinweisen für eine allfällige Bestechungsvereinbarung nachzugehen. Aufgrund der zugegebenen Geldübergaben durch Daniel Gloor sah sich die Staatsanwaltschaft somit zu Recht veranlasst, eine Strafuntersuchung gegen Daniel Gloor auch betreffend den Sachverhaltskomplex Walter Meier einzuleiten, um den relevanten Sachverhalt abzuklären, womit die im heutigen Zeitpunkt in strafrechtlicher Hinsicht verjährten Handlungen von Daniel Gloor Anlass für die Einleitung der Untersuchung waren. Es ist daher festzuhalten, dass zwischen dem in zivilrechtlicher Hinsicht widerrechtlichen Verhalten des Beschuldigten Daniel Gloor und der Einleitung des Verfahrens ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.

2.5. Schuldhafte Einleitung des Verfahrens Wie erwähnt setzt Art. 426 Abs. 2 StPO schuldhaftes Verhalten voraus. Die objektive Seite des Verschuldens umfasst den Vorsatz sowie die Fahrlässigkeit. Vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich handelt, wer weiss oder hätte wissen müssen,

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dass durch sein widerrechtliches Verhalten eine Strafuntersuchung ausgelöst wird. In subjektiver Hinsicht setzt das Verschulden die Urteilsfähigkeit voraus. Vorliegend hat Daniel Gloor die Untersuchung eventualvorsätzlich ausgelöst. Wer als Beamter von einem Dritten, zu welchem er geschäftliche Beziehungen pflegt, wiederholt Geldbeträge im fünf- bis sechststelligen Bereich annimmt, muss wissen, dass dies zumindest den Verdacht einer strafbaren Handlung erweckt und die Eröffnung eines Strafverfahrens veranlasst. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und aufgrund der Ausbildung von Daniel Gloor als Jurist und seiner langjährigen Berufserfahrung als Angestellter des Kantons Zürich kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ihm dies bewusst war und er die Eröffnung eines Strafverfahrens in Kauf nahm. Darüber hinaus ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass Daniel Gloor voll urteilsfähig war. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass Daniel Gloor schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO handelte.

2.6. Umfang der Kostenpflicht von Daniel Gloor In Bezug auf den Umfang der Kostenpflicht darf die Haftung des Beschuldigten nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht. So dürfen einen Beschuldigten bei einem prozessualen Verschulden zwar die Kosten der Voruntersuchung auferlegt werden, nicht jedoch jene des Gerichtsverfahrens, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung kein hinreichender Anlass bestanden hat, Anklage zu erheben. Die Beurteilung hat hierbei ex ante zu erfolgen und nicht ex post, also nach dem Untersuchungsstand im Zeitpunkt der Untersuchungs- bzw. Beweismassnahme. Die Kausalität muss für jede Verfahrensstufe gesondert geprüft werden. Hat der Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens schuldhaft veranlasst und bestand nach dem Ergebnis der Untersuchung ein hinreichender Anlass zur Anklageerhebung, können diesem sowohl die Untersuchungskosten als auch die Kosten der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise auferlegt werden (Domeisen in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 426 N 32).

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Daniel Gloor sind sowohl die Kosten der Untersuchung als auch des erstinstanzlichen Hauptverfahrens aufzuerlegen. Wie dargelegt, waren die fraglichen Handlungen von Daniel Gloor adäquat kausale Ursachen für die Einleitung des Verfahrens. Da sich die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser Handlungen zu Recht zu weiteren Untersuchungshandlungen veranlasst sehen durfte, waren sie auch für den weiteren Verlauf der Untersuchung adäquat kausal. Dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung trotz Verjährung weiterführte, ist nicht als unrichtige Beurteilung der Rechtslage einzustufen, da trotz der bereits zu Beginn der Untersuchung durch Daniel Gloor zugegebenen Geldübergaben bis Ende 2000/2001 wie erwähnt starke Hinweise auf nicht verjährte Bestechungshandlungen vorlagen und zudem weitere Fragen in deren Zusammenhang zu klären waren. Darüber hinaus bestand zum damaligen Zeitpunkt hinreichender Anlass auch im Sachverhaltskomplex Walter Meier Anklage betreffend Bestechung zu erheben. Zum damaligen Zeitpunkt waren wie erwähnt diverse Fragen insbesondere betreffend den Zeitpunkt der Zahlungen von Walter Meier an Daniel Gloor und damit zusammenhängend Fragen betreffend Verjährung unklar. Bei zweifelhafter oder offener Rechtslage in Bezug auf den inkriminierten Sachverhalt hat sich die Staatsanwaltschaft tendenziell für eine Anklage zu entscheiden, da die rechtliche Würdigung in die Kernkompetenz des Gerichts fällt (Heimgartner/Niggli in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 324 N 12 m.w.H.). Kommt hinzu, dass Daniel Gloor im Gegensatz zu Walter Meier die Vorwürfe, von welchen er freizusprechen ist, in der Untersuchung anerkannte. Die Staatsanwaltschaft sah sich somit zu Recht dazu veranlasst, Anklage auch betreffend den Sachverhaltskomplex Walter Meier zu erheben. Daniel Gloor sind somit die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen.

2.7. Zusammenfassung Bei den erstellten indes verjährten passiven Bestechungshandlungen des Beschuldigten Daniel Gloor in der Zeit ab 1997 bis vor dem 22. Februar 2000 handelte es sich im Ergebnis um zivilrechtlich widerrechtliche und vorwerfbare Verhaltensweisen, wodurch die Einleitung der Untersuchung und die Fortführung des -- 231 of 243 -vorliegenden Verfahrens in Bezug auf mutmasslich weitere Bestechungshandlungen verursacht wurde, womit den Beschuldigten Daniel Gloor ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne trifft und ihm deshalb auch in diesem Zusammenhang die Kosten für die Untersuchung und für das gerichtliche Verfahren trotz Freispruch aufzuerlegen sind.

3. Kosten der amtlichen Verteidigung Von der Kostentragungspflicht ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der besagte Vorbehalt besagt im Wesentlichen, dass die beschuldigte Person, der die Verfahrenskosten auferlegt werden, verpflichtet ist, dem Staat die von ihm festgesetzte Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Wie dargelegt verfügt Daniel Gloor über nicht zu vernachlässigende Vermögenswerte (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 4.). Da ihm gegenüber indes eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 500'000 auszusprechen ist und sich die berufliche Zukunft von Daniel Gloor zurzeit als ungewiss erweist (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VII. 4.), sind die Kosten der amtlichen Verteidigung – sofern sie nicht durch die zur Kostendeckung heranzuziehenden beschlagnahmten Vermögenswerte gedeckt sind – gleichwohl auf die Staatskasse zu nehmen. Vorbehalten bleiben die Rückzahlungspflichten von Daniel Gloor, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

4. Entschädigung des Privatklägers

4.1. Allgemeines Der Privatkläger beantragt, es sei Daniel Gloor zu verurteilen, dem Strafkläger eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen und verwies auf die im Nachgang zur Hauptverhandlung eingereichten Honorarnote vom 24. September 2012, worin er eine Prozessentschädigung in -- 232 of 243 -der Höhe von CHF 36'397.80 (inklusive 8% MwSt.) verlangte (act. 86/1 S. 23 f.; act. 114/1-2). Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn a) sie obsiegt oder b) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Obsiegen bedeutet die Verurteilung der beschuldigten Person und/oder Obsiegen der Privatklägerschaft als Zivilkläger im Zivilpunkt (Wehrenberg/Bernhard in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 433 N 6; Schmid, a.a.O., Art. 433 N 6; s. auch Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2011, SB110376, S. 30 f.). Unter die Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO fallen in erster Linie die einem Privatkläger entstandenen Anwaltskosten, sofern diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (Schmid, a.a.O., Art. 433 N 3).

4.2. Prüfung des Entschädigungsanspruchs Was den Strafpunkt anbelangt, obsiegt der Privatkläger teilweise, da Daniel Gloor hinsichtlich der Vorwürfe im Zusammenhang mit Walter Meier, Thomas Leupin, Alfred Castelberg und den Golfferien in Mallorca teilweise Freisprüche ergehen. In Bezug auf den Entschädigungsanspruch betreffend den Sachverhaltskomplex Walter Meier ist zu berücksichtigen, dass Daniel Gloor wie erwähnt nach Art. 426 Abs. 2 StGB kostenpflichtig ist. Somit hat der Privatkläger auch diesbezüglich ihm gegenüber Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO). Entsprechend den teilweisen Freisprüchen hinsichtlich der Vorwürfe im Zusammenhang mit Thomas Leupin und Alfred Castelberg hat der Privatkläger für die entsprechenden Teilbereiche grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung für seine notwendigen Aufwendungen. Da diese Vorwürfe im Vergleich zum gesamten Sachverhalt indes lediglich einen geringen Teil ausmachen, vermögen sie den Aufwand und entsprechend den Entschädigungsanspruch des Privatklä-- 233 of 243 -gers nicht zu beeinflussen. Dasselbe gilt für seine Aufwendungen im Zivilpunkt, worin der Privatkläger entsprechend dem Nichteintreten auf die Zivilansprüche nicht obsiegt. Diese Aufwendungen waren im Verhältnis zum Gesamtaufwand des Privatklägers von untergeordneter Bedeutung, da sich der Privatkläger lediglich als Straf- und Zivilkläger konstituiert hatte und seine Adhäsionsklage wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Natur zurückzog (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer VI.). Diese Aufwendungen waren zudem ebenfalls durch das Strafverfahren verursacht. Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob das vom Privatkläger geltend gemachte Anwaltshonorar unter die "notwendigen Aufwendungen" im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO fällt und – gegebenenfalls – angemessen ist. Als notwendige Aufwendungen im Verfahren gelten Anwaltskosten, wenn der Privatkläger durch seine Erhebungen wesentlich zur Abklärung einer Strafsache und Verurteilung eines Täters beigetragen hat, da in diesem Falle die staatlichen Kosten entsprechend geringer ausfallen müssten. Sodann ist bei komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen, an deren gründlicher Untersuchung und gerichtlicher Beurteilung der Kläger ein erhebliches Interesse hat, oder wenn der Beizug eines Anwalts im Hinblick auf die sich stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt erscheint, von notwendigen Auslagen auszugehen. In Bagatellfällen ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu verneinen und eine Entschädigung entsprechend zu verweigern (Wehrenberg/Bernhard in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), a.a.O., Art. 433 N 10 f.). Vorliegend handelt es sich angesichts der Komplexität des Sachverhaltes, der Rechtsfragen betreffend den Bestechungstatbestand und die Einziehung resp. Ersatzforderung offensichtlich nicht um einen Bagatellfall. Zudem hat der Privatkläger an der gründlicher Untersuchung und gerichtlicher Beurteilung ein erhebliches Interesse, zumal er mit dem einziehungsberechtigten Gemeinwesen identisch ist. Insgesamt erscheint der Beizug einer anwaltlichen Vertretung angesichts der sich stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt, weshalb bei der geltend gemachten Entschädigung von notwendigen Auslagen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO auszugehen ist. Diese sind zudem angesichts der Komplexi-- 234 of 243 -tät und in Anbetracht des hohen Umfanges der zu bearbeitenden Akten auch unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Freisprüche hinsichtlich der Vorwürfe im Zusammenhang mit Thomas Leupin und Alfred Castelberg, welche nur einen geringen Teil des Aufwandes ausmachen, angemessen. Eine Reduktion aufgrund des Unterliegens im Zivilpunkt rechtfertigt sich zudem wie erwähnt nicht. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist Daniel Gloor gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO zu verpflichten, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 36'397.80 (inkl. MWST) zu bezahlen.

5. Entschädigung der Vertretung der Einziehungsbetroffenen Roberto und Alejandro Gloor Über die durch die Einziehungsbetroffenen Roberto und Alejandro Gloor beantragte Entschädigung zu Lasten der Staatskasse (act. 87 S. 1, 12) wird separat entschieden. Diese Kosten sind Daniel Gloor aufzuerlegen.

6. Gerichtsgebühr Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands des Gerichts (§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf CHF 45'000 festzusetzen.

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1. Der Beschuldigte ist schuldig  des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB,  der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB,  der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB,  der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf  des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit Walter Meier (Anklageziffer II.),  des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit dem Darlehen (Anklageziffer V./63.).  des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit den Golfferien nach Mallorca (Anklageziffer VII.),

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 185 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 6'000.

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.

5. Auf die Zivilklage des Privatklägers Kanton Zürich wird nicht eingetreten.

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 500'000 zu bezahlen.

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7. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. 0259-810675 bei der UBS AG liegenden Vermögenswerten in der Höhe von CHF 68'008 (Stand per 28. September 2011) werden samt den seither darauf angefallenen Erträgen zur Kostendeckung (inkl. zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung) herangezogen. b) Die UBS AG wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, die auf dem Konto Nr. 0259-810675 liegenden Vermögenswerte dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, IBAN CH26 0070 0111 2000 9500 7, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufgehoben.

8. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 27. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. 14923.36 bei der Raiffeisenbank Zürcher Oberland Genossenschaft liegenden Vermögenswerte in der Höhe von CHF 225'131.65 (Stand per 29. September 2011) werden samt den seither darauf angefallenen Erträgen eingezogen und verfallen der Staatskasse. b) Die Raiffeisenbank Zürcher Oberland Genossenschaft wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, die auf dem Konto Nr. 14923.36 liegenden Vermögenswerte dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, IBAN CH26 0070 0111 2000 9500 7, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufgehoben.

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Mai 2010 angeordnete Sperre des Kontos Nr. 0259-811368.M1Q sowie des Depots Nr. 0259-811368.S1 bei der UBS AG, lautend auf Roberto Daniel Gloor, wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.

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10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Mai 2010 angeordnete Sperre des Kontos Nr. 0259-817147.M1Z sowie des Depots Nr. 0259-817147.S1 bei der UBS AG, lautend auf Alejandro Fabrizio Gloor, wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.

11. a) Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte sowie der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Bleuler, bereit erklärten, den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft des Beschuldigten in Le Val (Frankreich) in der Höhe von EUR 385'000 nach Abzug einer Maklerprovision in der Höhe von 6 % des Verkaufserlöses und nach Abzug der dem Verteidiger in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen dem Bezirksgericht Zürich auf das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, IBAN CH26 0070 0111 2000 9500 7, zur teilweisen Erfüllung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung zu überweisen. b) Sollte diese Überweisung bis Ende 2012 nicht erfolgt sein, wird die Liegenschaft des Beschuldigten in Le Val auf dem Rechtshilfeweg zur Sicherung der Ersatzforderung beschlagnahmt. Die Beschlagnahme bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten.

12. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer 9280 bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegenstände bleibt zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten.

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13. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Juli 2010 angeordnete Beschlagnahme des bei der Autohilfe Zürich, Gewerbehallenstr. 1, 8304 Wallisellen, gelagerten Motorrades Harley Davidson bleibt zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten.

14. Die beschlagnahmten und nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersuchung Nr. B-3/2010/149, überwiesen:  HC-Positionen 1/1 und 1/3 bis 1/17 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010;  HC-Positionen 2/1 bis 2/3, 2/14 bis 2/17, 2/20 bis 2/37, 2/39, 2/45 bis 2/52, 2/55 bis 2/56, 2/62 bis 2/64, 2/66 bis 2/69, 2/71, 2/73 bis 2/119, 2/222 bis 2/229, 2/233 bis 2/248, 2/250 bis 2/279 und 2/301 gemäss Beilagen zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010 und vom 4. August 2010;  HC-Positionen 6/1, 6/3, 6/5, 6/14, 6/16 bis 6/36, 6/44 bis 6/46, 6/48 bis 6/49 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 27. Mai 2010;  HC-Positionen 13/187 bis 13/189 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. Juni 2010;  HC-Positionen 14/1 bis 14/8, 14/10 bis 14/26, 14/29 bis 14/33, 14/38 bis 14/39, 14/41 bis 14/42 und 14/44 bis 14/75 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. Juni 2010;  act. 71/1-2.

15. Die in Verstoss geratenen beschlagnahmten Gegenstände gemäss HC-Position 2/302 bis 2/307 sowie 14/9, 14/40 und 14/43 werden nach deren Auffinden der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersuchung Nr. B-3/2010/149, überwiesen.

16. Die beschlagnahmten Gegenständen gemäss HC-Positionen 2/70 und 2/72 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der BVK, Personalvor-

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sorge des Kantons Zürich, Stampfenbachstr. 63, 8006 Zürich, auf ihr erstes Verlangen herausgegeben.

17. Die anlässlich der Hausdurchsuchung der Liegenschaft des Beschuldigten in Le Val (Frankreich) sichergestellten und als HC-Positionen 5/1 bis 5/3 und 5/5 bis 5/7 in das vorliegende Verfahren zu den Akten genommenen Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf sein erstes Verlangen herausgegeben.

18. Die im Nachgang zur Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dem Gericht überwiesenen und als act. 71/3 zu den Verfahrensakten genommenen Aktenstücke werden als Beweismittel bei den Akten belassen.

19. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: CHF 45'000.00; die weiteren Auslagen betragen: CHF Kosten der Kantonspolizei CHF 20'000.00 Gebühr Anklagebehörde CHF Kanzleikosten Untersuchung CHF 52'186.45 Auslagen Untersuchung CHF 42'000.00 amtliche Verteidigung Untersuchung CHF 42'816.80 amtliche Verteidigung CHF 14'505.25 Vertretung der Einziehungsbetroffenen. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

20. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive diejenigen für die Vertretung der Einziehungsbetroffenen) werden dem Beschuldigten auferlegt. Über die Höhe der Kosten für die Vertretung der Einziehungsbetroffenen wird separat entschieden.

21. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen, sofern sie nicht durch die beschlagnahmten Vermögenswerte gedeckt sind; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4

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StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.

22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Zürich für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 36'397.80 zu bezahlen.

23. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben);  die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (übergeben);  die Vertretung des Privatklägers dreifach für sich und zuhanden des Privatklägers (übergeben);  die Vertretung der Einziehungsbetroffenen Roberto und Alejandro Gloor (übergeben);  das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungsund Vollzugsdienste (gesandt und vorab per Fax; unter Beilage einer Kopie des Haftentscheides); und hernach als begründetes Urteil an  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;  die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich;  die Vertretung des Privatklägers dreifach für sich und zuhanden des Privatklägers;  die Vertretung der Einziehungsbetroffenen Roberto und Alejandro Gloor;  das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern (gemäss Art. 1 Ziff. 10 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide);  Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern (gemäss Art. 29a Abs. 1 des Geldwäschereigesetzes); und nach Eintritt der Rechtskraft an  die UBS AG, Legal – International Inheritances & Official Injunctions zu Handen Frau Bettina Maier, Bahnhofstr. 45, Postfach, 8098 Zürich, im Dispositivauszug gemäss Ziffern 7, 9 und 10;  die Raiffeisen Schweiz, Frau Gabriela Glaus, Raiffeisenplatz 4, 9001 St. Gallen zu Handen der Raiffeisenbank Zürcher Oberland Genossenschaft, im Dispositivauszug gemäss Ziffer 8;

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 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Zürichstrasse 7, 8610 Uster im Dispositivauszug gemäss Ziffer 20;  die BVK, Personalvorsorge der Kantons Zürich, Stampfenbachstr. 63, 8006 Zürich, im Dispositivauszug gemäss Ziffer 16;  die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, im Dispositivauszug gemäss Ziffern 14 und 15 samt die in Ziffer 14 und 15 erwähnten Akten zu Handen Untersuchung Nr. B-3/2010/149;  das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Spezialdienste, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich;  das Bundesamt für Justiz im Dispositivauszug gemäss Ziffer 6 (nach Art. 6 Abs. 1 TEVG);  die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich im Dispositivauszug gemäss Ziffer 6;  die Obergerichtskasse im Dispositivauszug gemäss Ziffer 6;  das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungsund Vollzugsdienste unter Beilage des Formulars "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials";  die Bezirksgerichtskasse (Sachkaution 9280);  die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;  die Autohilfe Zürich, Gewerbehallenstr. 1, 8304 Wallisellen im Dispositivauszug gemäss Ziffer 13;  die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG.

24. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur -- 242 of 243 -in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt. Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklärungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten. Zürich, 26. November 2012 BEZIRKSGERICHT ZÜRICH

9. Abteilung Der Vorsitzende: Dr. S. Aeppli Der Gerichtsschreiber: lic.iur. Ch. Forster

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